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Beschlüsse:
S. 20897A - Überweisung (19/20057)Beschlüsse:
S. 21161A - Annahme in Ausschussfassung (19/20057, 19/20717)Beschlüsse:
S. 21161B - Annahme in Ausschussfassung (19/20057, 19/20717)Beschlüsse:
S. 256 - Zustimmung (389/20), gem. Art. 104b Abs. 2 Satz 1, Art. 106a Satz 2 GG
Bekämpfung der Corona-Folgen, Stärkung der Binnennachfrage und allgemeine Modernisierung durch Ausweitung der Zweckbestimmung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" und zusätzliche Mittelzuweisung zum weiteren Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur, Unterstützung von Ländern und Gemeinden beim Ausbau der Kindertagesbetreuung durch weitere Finanzhilfen für Investitionen in zusätzliche Betreuungsplätze, Erweiterung der Zweckbestimmung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" für Ausgleichszahlungen zur Entlastung beim Strompreis, Unterstützung der Länder bei der Finanzierung des ÖPNV durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel;
Änderung §§ 2, 4 und 6 Digitalinfrastrukturfondsgesetz, § 4a Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz sowie § 2 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds", Einfügung § 7 und Anlage 5 Regionalisierungsgesetz sowie Kapitel 5 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Übernahme der der Bundesagentur für Arbeit bei der Umsetzung des befristeten Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" entstehenden Verwaltungskosten durch den Bund;
Änderung § 417 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
Bezug: Kabinettsbeschluss vom 24. Juni 2020