Synopse zur Änderung an
Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

Erstellt am: 01.11.2024

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend dargestellten Änderungen möglicherweise nicht auf einem Änderungsgesetz beruhen. Ab und an nimmt gesetze-im-internet.de auch redaktionelle Änderungen vor, z.B. nachträgliche Korrekturen, Anmerkungen, Ergänzungen etc. In diesem Fall beziehen sich die nachfolgenden Metainformationen auf die letzte Änderung auf Grundlage eines Änderungsgesetzes.

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Zweiter Teil - Das Zentralregister | Erster Abschnitt - Inhalt und Führung desRegisters
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(1) Die Meldebehörden haben der Registerbehörde bei Änderung des Geburtsnamens, Familiennamens, Vornamens oder Geburtsdatums einer Person für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke neben dem bisherigen Namen oder Geburtsdatum folgende weitere Daten zu übermitteln:
1.
Geburtsname,
2.
Familienname,
3.
Vorname,
4.
Geburtsdatum,
5.
Geburtsort,
6.
Anschrift,
7.
Bezeichnung der Behörde, die die Änderung im Melderegister veranlaßt hat, sowie
8.
Datum und Aktenzeichen des zugrundeliegenden Rechtsaktes.
Die Mitteilung ist ungeachtet des Offenbarungsverbots nach § 5 Abs. 13 Absatz 1 Satz 1 des Transsexuellengesetzes Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und des Adoptionsgeheimnisses nach § 1758 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig.
(1) Die Meldebehörden haben der Registerbehörde bei Änderung des Geburtsnamens, Familiennamens, Vornamens oder Geburtsdatums einer Person für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke neben dem bisherigen Namen oder Geburtsdatum folgende weitere Daten zu übermitteln:
1.
Geburtsname,
2.
Familienname,
3.
Vorname,
4.
Geburtsdatum,
5.
Geburtsort,
6.
Anschrift,
7.
Bezeichnung der Behörde, die die Änderung im Melderegister veranlaßt hat, sowie
8.
Datum und Aktenzeichen des zugrundeliegenden Rechtsaktes.
Die Mitteilung ist ungeachtet des Offenbarungsverbots nach § 5 Abs. 13 Absatz 1 Satz 1 des Transsexuellengesetzes Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und des Adoptionsgeheimnisses nach § 1758 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig.
(2) Enthält das Register eine Eintragung oder einen Suchvermerk über diejenige Person, deren Geburtsname, Familienname, Vorname oder Geburtsdatum sich geändert hat, ist der geänderte Name oder das geänderte Geburtsdatum in den Eintrag oder den Suchvermerk aufzunehmen.
(3) Eine Mitteilung nach Absatz 1 darf nur für die in Absatz 2, § 494 Absatz 1 der Strafprozeßordnung oder in § 153a Abs. 2 der Gewerbeordnung genannten Zwecke verwendet werden. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist die Mitteilung von der Registerbehörde unverzüglich zu vernichten.