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(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 283, S. 21 – 22)
(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 20 - 21;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 283, S. 21 – 22)
(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 20 - 21;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Sehr geehrte Wählerin!
Sehr geehrter Wähler!
Anbei erhalten Sie die Unterlagen für die Wahl zum ........... Deutschen Bundestag in dem auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreis:
Sie können an der Wahl teilnehmen
Bitte nachstehende "Wichtige Hinweise für Briefwähler" und umseitigen "Wegweiser für die Briefwahl" genau beachten.
_____________________________________________________________________________________________________________________________________
Sehr geehrter Wähler!
Anbei erhalten Sie die Unterlagen für die Wahl zum ........... Deutschen Bundestag in dem auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreis:
| 1. | den Wahlschein, | 3. | den amtlichen weißen Stimmzettelumschlag, |
| 2. | den amtlichen weißen Stimmzettel, | 4. | den amtlichen roten Wahlbriefumschlag. |
Sie können an der Wahl teilnehmen
- 1.
- gegen Abgabe des Wahlscheines und unter Vorlage eines amtlichen Personalausweises oder Reisepasses durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreisesoder
- 2.
- gegen Einsendung des Wahlscheines an die für Sie zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreises durch Briefwahl.
Bitte nachstehende "Wichtige Hinweise für Briefwähler" und umseitigen "Wegweiser für die Briefwahl" genau beachten.
_____________________________________________________________________________________________________________________________________
| Wichtige Hinweise für Briefwähler | |
| 1. | Die Stimmabgabe bei der Briefwahl ist nur gültig, wenn in der unteren Hälfte des Wahlscheines die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" mit der Unterschrift versehen ist. |
| 2. | Den Wahlschein nicht in den weißen Stimmzettelumschlag legen, sondern mit diesem in den roten Wahlbriefumschlag stecken. Sonst ist die Stimmabgabe ungültig. |
| 3. | Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ zu unterzeichnen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen. |
| Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen, die von den Blindenverbänden kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen ist die rechte obere Ecke aller Stimmzettel gelocht oder abgeschnitten. Dies dient dem richtigen Anlegen der Stimmzettelschablonen. Auskünfte zu Stimmzettelschablonen erhalten Sie unter der Telefonnummer .... | |
| 4. | Wahlbrief unter Berücksichtigung der Postlaufzeiten so rechtzeitig versenden, dass er spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr bei dem auf dem Wahlbrief angegebenen Empfänger eingeht! Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden. Die Versendung durch …………………*) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unentgeltlich. Wird eine besondere Beförderungsform, gewünscht, so muss das dafür fällige - zusätzliche - Leistungsentgelt entrichtet werden. Bei Beförderung durch ein anderes Postunternehmen ist das dafür fällige Leistungsentgelt in voller Höhe zu entrichten; ansonsten kann eine ordnungsgemäße Beförderung nicht gewährleistet werden. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief möglichst bald und am Schalter eines Postamtes eingeliefert sowie Luftpostbeförderung verlangt werden. Der Wahlbrief ist als Briefsendung des internationalen Postdienstes grundsätzlich vollständig freizumachen. Deshalb muss für den Wahlbrief das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt gezahlt werden. Auf dem Wahlbrief unterhalb der Anschrift das Bestimmungsland "ALLEMAGNE" oder "GERMANY" angeben. Falls ein Wahlberechtigter Bedenken hat, den Wahlbrief wegen seiner Kennzeichnung und der roten Farbe durch die Post im Ausland befördern zu lassen, ist es ihm überlassen, den Wahlbrief in einen neutralen Briefumschlag zu stecken und diesen bei der Post abzugeben. |
| 5. | Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt. |
Sehr geehrte Wählerin!
Sehr geehrter Wähler!
Anbei erhalten Sie die Unterlagen für die Wahl zum ........... Deutschen Bundestag in dem auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreis:
Sie können an der Wahl teilnehmen
Bitte nachstehende "Wichtige Hinweise für Briefwähler" und umseitigen "Wegweiser für die Briefwahl" genau beachten.
_____________________________________________________________________________________________________________________________________
Sehr geehrter Wähler!
Anbei erhalten Sie die Unterlagen für die Wahl zum ........... Deutschen Bundestag in dem auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreis:
| 1. | den Wahlschein, | 3. | den amtlichen weißen Stimmzettelumschlag, |
| 2. | den amtlichen weißen Stimmzettel, | 4. | den amtlichen roten Wahlbriefumschlag. |
Sie können an der Wahl teilnehmen
- 1.
- gegen Abgabe des Wahlscheines und unter Vorlage eines amtlichen Personalausweises oder Reisepasses durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreisesoder
- 2.
- gegen Einsendung des Wahlscheines an die für Sie zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreises durch Briefwahl.
Bitte nachstehende "Wichtige Hinweise für Briefwähler" und umseitigen "Wegweiser für die Briefwahl" genau beachten.
_____________________________________________________________________________________________________________________________________
| Wichtige Hinweise für Briefwähler | |
| 1. | Die Stimmabgabe bei der Briefwahl ist nur gültig, wenn in der unteren Hälfte des Wahlscheines die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" mit der Unterschrift versehen ist. |
| 2. | Den Wahlschein nicht in den weißen Stimmzettelumschlag legen, sondern mit diesem in den roten Wahlbriefumschlag stecken. Sonst ist die Stimmabgabe ungültig. |
| 3. | Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ zu unterzeichnen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen. |
| Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen, die von den Blindenverbänden kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen ist die rechte obere Ecke aller Stimmzettel gelocht oder abgeschnitten. Dies dient dem richtigen Anlegen der Stimmzettelschablonen. Auskünfte zu Stimmzettelschablonen erhalten Sie unter der Telefonnummer .... | |
| 4. | Wahlbrief unter Berücksichtigung der Postlaufzeiten so rechtzeitig versenden, dass er spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr bei dem auf dem Wahlbrief angegebenen Empfänger eingeht! Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden. Die Versendung durch …………………*) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unentgeltlich. Wird eine besondere Beförderungsform, gewünscht, so muss das dafür fällige - zusätzliche - Leistungsentgelt entrichtet werden. Bei Beförderung durch ein anderes Postunternehmen ist das dafür fällige Leistungsentgelt in voller Höhe zu entrichten; ansonsten kann eine ordnungsgemäße Beförderung nicht gewährleistet werden. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief möglichst bald und am Schalter eines Postamtes eingeliefert sowie Luftpostbeförderung verlangt werden. Der Wahlbrief ist als Briefsendung des internationalen Postdienstes grundsätzlich vollständig freizumachen. Deshalb muss für den Wahlbrief das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt gezahlt werden. Auf dem Wahlbrief unterhalb der Anschrift das Bestimmungsland "ALLEMAGNE" oder "GERMANY" angeben. Falls ein Wahlberechtigter Bedenken hat, den Wahlbrief wegen seiner Kennzeichnung und der roten Farbe durch die Post im Ausland befördern zu lassen, ist es ihm überlassen, den Wahlbrief in einen neutralen Briefumschlag zu stecken und diesen bei der Post abzugeben. |
| 5. | Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt. |
Die Versendung durch ………………… Anbei erhalten Sie die Unterlagen für die Wahl zum ……………………………… Deutschen Bundestag in dem auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreis:
*) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unentgeltlich. Wird eine besondere Beförderungsform, gewünscht, so muss das dafür fällige - zusätzliche - Leistungsentgelt entrichtet werden.
| 1. | den Wahlschein, | 3. | den amtlichen weißen Stimmzettelumschlag, |
| 2. | den amtlichen weißen Stimmzettel, | 4. | den amtlichen roten Wahlbriefumschlag. |
Die Versendung durch ………………… Anbei erhalten Sie die Unterlagen für die Wahl zum ……………………………… Deutschen Bundestag in dem auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreis:
*) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unentgeltlich. Wird eine besondere Beförderungsform, gewünscht, so muss das dafür fällige - zusätzliche - Leistungsentgelt entrichtet werden.
| 1. | den Wahlschein, | 3. | den amtlichen weißen Stimmzettelumschlag, |
| 2. | den amtlichen weißen Stimmzettel, | 4. | den amtlichen roten Wahlbriefumschlag. |
Sie können an der Wahl teilnehmen Bei Beförderung durch ein anderes Postunternehmen ist das dafür fällige Leistungsentgelt in voller Höhe zu entrichten; ansonsten kann eine ordnungsgemäße Beförderung nicht gewährleistet werden.
- 1.
- gegen Abgabe des Wahlscheines und unter Vorlage eines amtlichen Personalausweises oder Reisepassesdurch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreisesoder
- 2.
- gegen Einsendung des Wahlscheines an die für Sie zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreisesdurch Briefwahl .
Sie können an der Wahl teilnehmen Bei Beförderung durch ein anderes Postunternehmen ist das dafür fällige Leistungsentgelt in voller Höhe zu entrichten; ansonsten kann eine ordnungsgemäße Beförderung nicht gewährleistet werden.
- 1.
- gegen Abgabe des Wahlscheines und unter Vorlage eines amtlichen Personalausweises oder Reisepassesdurch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreisesoder
- 2.
- gegen Einsendung des Wahlscheines an die für Sie zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreisesdurch Briefwahl .
Nach § 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes darf jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird nach § 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief möglichst bald und am Schalter eines Postamtes eingeliefert sowie Luftpostbeförderung verlangt werden. Der Wahlbrief ist als Briefsendung des internationalen Postdienstes grundsätzlich vollständig freizumachen. Deshalb muss für den Wahlbrief das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt gezahlt werden. Auf dem Wahlbrief unterhalb der Anschrift das Bestimmungsland "ALLEMAGNE" oder "GERMANY" angeben. Falls ein Wahlberechtigter Bedenken hat, den Wahlbrief wegen seiner Kennzeichnung und der roten Farbe durch die Post im Ausland befördern zu lassen, ist es ihm überlassen, den Wahlbrief in einen neutralen Briefumschlag zu stecken und diesen bei der Post abzugeben.
Nach § 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes darf jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird nach § 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief möglichst bald und am Schalter eines Postamtes eingeliefert sowie Luftpostbeförderung verlangt werden. Der Wahlbrief ist als Briefsendung des internationalen Postdienstes grundsätzlich vollständig freizumachen. Deshalb muss für den Wahlbrief das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt gezahlt werden. Auf dem Wahlbrief unterhalb der Anschrift das Bestimmungsland "ALLEMAGNE" oder "GERMANY" angeben. Falls ein Wahlberechtigter Bedenken hat, den Wahlbrief wegen seiner Kennzeichnung und der roten Farbe durch die Post im Ausland befördern zu lassen, ist es ihm überlassen, den Wahlbrief in einen neutralen Briefumschlag zu stecken und diesen bei der Post abzugeben.
Bitte nachstehende „Wichtige Hinweise für Briefwähler“ und umseitigen „Wegweiser für die Briefwahl“ genau beachten. 
Bitte nachstehende „Wichtige Hinweise für Briefwähler“ und umseitigen „Wegweiser für die Briefwahl“ genau beachten.
Wichtige Hinweise für Briefwähler:
- 1.
- Die Stimmabgabe bei der Briefwahl ist nur gültig, wenn in der unteren Hälfte des Wahlscheines die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl “ mit der Unterschrift versehen ist.
- 2.
- Den Wahlschein nicht in den weißen Stimmzettelumschlag legen, sondern mit diesemin den roten Wahlbriefumschlag stecken. Sonst ist die Stimmabgabe ungültig.
- 3.
- Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ zu unterzeichnen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen.Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen, die von den Blindenverbänden kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen ist die rechte obere Ecke aller Stimmzettel gelocht oder abgeschnitten. Dies dient dem richtigen Anlegen der Stimmzettelschablonen. Auskünfte zu Stimmzettelschablonen erhalten Sie unter der Telefonnummer ……………………………… .
- 4.
- Wahlbrief unter Berücksichtigung der Postlaufzeiten so rechtzeitig versenden, dass er spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr bei dem auf dem Wahlbrief angegebenen Empfängereingeht ! Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.Die Versendung durch ………………………………*)*) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unentgeltlich. Wird eine besondere Beförderungsform gewünscht, so muss das dafür fällige – zusätzliche – Leistungsentgelt entrichtet werden.Bei Beförderung durch ein anderes Postunternehmen ist das dafür fällige Leistungsentgelt in voller Höhe zu entrichten; ansonsten kann eine ordnungsgemäße Beförderung nicht gewährleistet werden.Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief möglichst bald und am Schalter eines Postamtes eingeliefert sowie Luftpostbeförderung verlangt werden. Der Wahlbrief ist als Briefsendung des internationalen Postdienstes grundsätzlich vollständig freizumachen. Deshalb muss für den Wahlbrief das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt gezahlt werden. Auf dem Wahlbrief unterhalb der Anschrift das Bestimmungsland „ALLEMAGNE“ oder „GERMANY“ angeben. Falls ein Wahlberechtigter Bedenken hat, den Wahlbrief wegen seiner Kennzeichnung und der roten Farbe durch die Post im Ausland befördern zu lassen, ist es ihm überlassen, den Wahlbrief in einen neutralen Briefumschlag zu stecken und diesen bei der Post abzugeben.
- 5.
- Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.
- *)
- Gemäß § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen.
Wichtige Hinweise für Briefwähler:
- 1.
- Die Stimmabgabe bei der Briefwahl ist nur gültig, wenn in der unteren Hälfte des Wahlscheines die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl “ mit der Unterschrift versehen ist.
- 2.
- Den Wahlschein nicht in den weißen Stimmzettelumschlag legen, sondern mit diesemin den roten Wahlbriefumschlag stecken. Sonst ist die Stimmabgabe ungültig.
- 3.
- Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ zu unterzeichnen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe wird hingewiesen.Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen, die von den Blindenverbänden kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Zur Verwendung von Stimmzettelschablonen ist die rechte obere Ecke aller Stimmzettel gelocht oder abgeschnitten. Dies dient dem richtigen Anlegen der Stimmzettelschablonen. Auskünfte zu Stimmzettelschablonen erhalten Sie unter der Telefonnummer ……………………………… .
- 4.
- Wahlbrief unter Berücksichtigung der Postlaufzeiten so rechtzeitig versenden, dass er spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr bei dem auf dem Wahlbrief angegebenen Empfängereingeht ! Der Wahlbrief kann auch dort abgegeben werden.Die Versendung durch ………………………………*)*) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unentgeltlich. Wird eine besondere Beförderungsform gewünscht, so muss das dafür fällige – zusätzliche – Leistungsentgelt entrichtet werden.Bei Beförderung durch ein anderes Postunternehmen ist das dafür fällige Leistungsentgelt in voller Höhe zu entrichten; ansonsten kann eine ordnungsgemäße Beförderung nicht gewährleistet werden.Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief möglichst bald und am Schalter eines Postamtes eingeliefert sowie Luftpostbeförderung verlangt werden. Der Wahlbrief ist als Briefsendung des internationalen Postdienstes grundsätzlich vollständig freizumachen. Deshalb muss für den Wahlbrief das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt gezahlt werden. Auf dem Wahlbrief unterhalb der Anschrift das Bestimmungsland „ALLEMAGNE“ oder „GERMANY“ angeben. Falls ein Wahlberechtigter Bedenken hat, den Wahlbrief wegen seiner Kennzeichnung und der roten Farbe durch die Post im Ausland befördern zu lassen, ist es ihm überlassen, den Wahlbrief in einen neutralen Briefumschlag zu stecken und diesen bei der Post abzugeben.
- 5.
- Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.
- *)
- Gemäß § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen.
__________
- *)
- Gemäß § 36 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen.
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 283, S. 23 – 25)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 24 - 25;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 283, S. 23 – 25)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 24 - 25;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Eine Unterschrift ist nur gültig, wenn sie der Unterzeichner persönlich und handschriftlich geleistet hat. Zu Kreiswahlvorschlägen von Parteien dürfen Unterschriften erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Kreiswahlvorschlag unterstützen. Wer mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, macht sich nach § 108d i.V. in Verbindung mit § 107a des Strafgesetzbuches strafbar.
Eine Unterschrift ist nur gültig, wenn sie der Unterzeichner persönlich und handschriftlich geleistet hat. Zu Kreiswahlvorschlägen von Parteien dürfen Unterschriften erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Kreiswahlvorschlag unterstützen. Wer mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, macht sich nach § 108d i.V. in Verbindung mit § 107a des Strafgesetzbuches strafbar.
| (Dienstsiegel der Dienststelle des Kreiswahlleiters) | Ausgegeben | |
| (Dienstsiegel der Dienststelle des Kreiswahlleiters) | ................................................................, den .................................................. | |
| Der Kreiswahlleiter .......... , den .......... | ||
| Der Kreiswahlleiter | ||
| (Dienstsiegel der Dienststelle des Kreiswahlleiters) | Ausgegeben | |
| (Dienstsiegel der Dienststelle des Kreiswahlleiters) | ................................................................, den .................................................. | |
| Der Kreiswahlleiter .......... , den .......... | ||
| Der Kreiswahlleiter | ||
| Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift | |||||||||||||
| Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift | |||||||||||||
| A oder B | den Kreiswahlvorschlag der .......... | (Name den Kreiswahlvorschlag derPartei und ihre Kurzbezeichnung) | .................................................................................................................................................................................................................................. (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung) | ||||||||||
| den Kreiswahlvorschlag der .......... | (Kennwort des den Kreiswahlvorschlag deranderen Kreiswahlvorschlages) | ||||||||||||
| |||||||||||||
den Kreiswahlvorschlag der | .................................................................................................................................................................................................................................. (Kennwort des anderen Kreiswahlvorschlages) | ||||||||||||
bei der Wahl zum ............................ Deutschen Bundestag, | |||||||||||||
| in dem .......... | (Familienname, Vornamen, Wohnort – Hauptwohnung –)1) | in dem ........................................................................................................................................................................................................................................................................................ (Familienname, Vornamen, Anschrift - Hauptwohnung -)1) | |||||||||||
| als Bewerber im Wahlkreis .......... | (Nummer und Name) | als Bewerber im Wahlkreis ...................................................................................................................................................................................................................................................... (Nummer und Name) | |||||||||||
| benannt ist. | benannt ist. | ||||||||||||
| .......... ....................................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Familienname) | |||||||||||||
....................................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Familienname) | |||||||||||||
| .......... | ....................................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Familienname) | (Vornamen) | .......... (Geburtsdatum) | ............................................................................................................................................................................................................................................... ....................................................... (Vornamen) (Geburtsdatum) | |||||||||
| .......... (Straße und Hausnummer – Hauptwohnung –)2) | ....................................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Straße und Hausnummer - Hauptwohnung -)2) | ||||||||||||
| .......... (Postleitzahl, Wohnort – Hauptwohnung –)2) | ....................................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Postleitzahl, Wohnort - Hauptwohnung -)2) | ||||||||||||
| Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahlrechts eingeholt wird.3) | |||||||||||||
| .......... ............................................. (Datum) | .......... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | ||||||||||||
............................................. (Datum) | ............................................................................................. (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | ||||||||||||
| Zusatz für A | |||||||||||||
| Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift für den Fall der Nichtanerkennung der oben unter A genannten Vereinigung als Partei den obigen Kreiswahlvorschlag als anderen Kreiswahlvorschlag unter dem Kennwort | |||||||||||||
| ............................................................................................. (Kennwort des Kreiswahlvorschlages) | |||||||||||||
.............................................. (Datum) | ............................................................................................. (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | ||||||||||||
| (Nicht vom Unterzeichner ausfüllen) | |||||||||||||
| Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift | |||||||||||||
| Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift | |||||||||||||
| A oder B | den Kreiswahlvorschlag der .......... | (Name den Kreiswahlvorschlag derPartei und ihre Kurzbezeichnung) | .................................................................................................................................................................................................................................. (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung) | ||||||||||
| den Kreiswahlvorschlag der .......... | (Kennwort des den Kreiswahlvorschlag deranderen Kreiswahlvorschlages) | ||||||||||||
| |||||||||||||
den Kreiswahlvorschlag der | .................................................................................................................................................................................................................................. (Kennwort des anderen Kreiswahlvorschlages) | ||||||||||||
bei der Wahl zum ............................ Deutschen Bundestag, | |||||||||||||
| in dem .......... | (Familienname, Vornamen, Wohnort – Hauptwohnung –)1) | in dem ........................................................................................................................................................................................................................................................................................ (Familienname, Vornamen, Anschrift - Hauptwohnung -)1) | |||||||||||
| als Bewerber im Wahlkreis .......... | (Nummer und Name) | als Bewerber im Wahlkreis ...................................................................................................................................................................................................................................................... (Nummer und Name) | |||||||||||
| benannt ist. | benannt ist. | ||||||||||||
| .......... ....................................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Familienname) | |||||||||||||
....................................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Familienname) | |||||||||||||
| .......... | ....................................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Familienname) | (Vornamen) | .......... (Geburtsdatum) | ............................................................................................................................................................................................................................................... ....................................................... (Vornamen) (Geburtsdatum) | |||||||||
| .......... (Straße und Hausnummer – Hauptwohnung –)2) | ....................................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Straße und Hausnummer - Hauptwohnung -)2) | ||||||||||||
| .......... (Postleitzahl, Wohnort – Hauptwohnung –)2) | ....................................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Postleitzahl, Wohnort - Hauptwohnung -)2) | ||||||||||||
| Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahlrechts eingeholt wird.3) | |||||||||||||
| .......... ............................................. (Datum) | .......... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | ||||||||||||
............................................. (Datum) | ............................................................................................. (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | ||||||||||||
| Zusatz für A | |||||||||||||
| Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift für den Fall der Nichtanerkennung der oben unter A genannten Vereinigung als Partei den obigen Kreiswahlvorschlag als anderen Kreiswahlvorschlag unter dem Kennwort | |||||||||||||
| ............................................................................................. (Kennwort des Kreiswahlvorschlages) | |||||||||||||
.............................................. (Datum) | ............................................................................................. (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | ||||||||||||
| (Nicht vom Unterzeichner ausfüllen) | |||||||||||||
Zusatz für A
| Bescheinigung des Wahlrechts 4) | ||||
| Der/Die vorstehende Unterzeichner(in) ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Voraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im oben bezeichneten Wahlkreis wahlberechtigt. | ||||
| (Dienstsiegel) | ...................................................., den ................................................ | |||
| Die Gemeindebehörde | ||||
| ............................................................................................................ | ||||
Zusatz für A
| Bescheinigung des Wahlrechts 4) | ||||
| Der/Die vorstehende Unterzeichner(in) ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Voraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im oben bezeichneten Wahlkreis wahlberechtigt. | ||||
| (Dienstsiegel) | ...................................................., den ................................................ | |||
| Die Gemeindebehörde | ||||
| ............................................................................................................ | ||||
______________
| Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift | |||||||||
| |||||||||
| .......... (Datum) | .......... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | ||||||||
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| Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift | |||||||||
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| .......... (Datum) | .......... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | ||||||||
(Nicht vom Unterzeichner auszufüllen)
| Herr/Frau | ||
| Familienname: ...................................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| Vornamen: ............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||
| Geburtsdatum: ...................................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| Anschrift (Hauptwohnung) | ||
| Straße, Hausnummer: .......................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| Postleitzahl, Wohnort: .......................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und | ||
ist im Wahlkreis ............................................................................................................................................................................................................................................................................... (Nummer und Name) | ||
| wahlberechtigt. | ||
| (Dienstsiegel) | ...................................................., den ................................................ | |
| Die Gemeindebehörde | ||
| ............................................................................................................ | ||
(Nicht vom Unterzeichner auszufüllen)
| Herr/Frau | ||
| Familienname: ...................................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| Vornamen: ............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||
| Geburtsdatum: ...................................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| Anschrift (Hauptwohnung) | ||
| Straße, Hausnummer: .......................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| Postleitzahl, Wohnort: .......................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und | ||
ist im Wahlkreis ............................................................................................................................................................................................................................................................................... (Nummer und Name) | ||
| wahlberechtigt. | ||
| (Dienstsiegel) | ...................................................., den ................................................ | |
| Die Gemeindebehörde | ||
| ............................................................................................................ | ||
______________ Der/Die vorstehende Unterzeichner(in) ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Voraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im oben bezeichneten Wahlkreis wahlberechtigt.
______________ Der/Die vorstehende Unterzeichner(in) ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Voraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im oben bezeichneten Wahlkreis wahlberechtigt.
| (Dienstsiegel) | .........., den .......... | Datenschutzhinweise auf der Rückseite | |
| Die Gemeindebehörde | |||
| .......... |
| (Dienstsiegel) | .........., den .......... | Datenschutzhinweise auf der Rückseite | |
| Die Gemeindebehörde | |||
| .......... |
Die mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten sind notwendig, um die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Bundeswahlgesetz und § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung.
- 1)
- Wird bei der Anforderung des amtlichen Formblatts der Nachweis erbracht, dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle seines Wohnortes (Hauptwohnung) der Ort seiner Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
- 2)
- Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 (und Abgabe einer Versicherung) oder gemäß Anlage 2a (und Abgabe einer Versicherung an Eides statt) zu erbringen.
- 3)
- Wenn der Unterzeichner die Bescheinigung seines Wahlrechts selbst einholen will, streichen.
- 4)
- Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht nur einmal für einen Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.
Die mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten sind notwendig, um die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Bundeswahlgesetz und § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung.
- 1)
- Wird bei der Anforderung des amtlichen Formblatts der Nachweis erbracht, dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle seines Wohnortes (Hauptwohnung) der Ort seiner Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
- 2)
- Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 (und Abgabe einer Versicherung) oder gemäß Anlage 2a (und Abgabe einer Versicherung an Eides statt) zu erbringen.
- 3)
- Wenn der Unterzeichner die Bescheinigung seines Wahlrechts selbst einholen will, streichen.
- 4)
- Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht nur einmal für einen Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig. Datenschutzhinweise auf der Rückseite
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig. Datenschutzhinweise auf der Rückseite
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Unterstützungsunterschriften sammelnde Partei oder der Unterstützungsunterschriften sammelnde Einzelbewerber (§ 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz) Rückseite
des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)
des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Unterstützungsunterschriften sammelnde Partei oder der Unterstützungsunterschriften sammelnde Einzelbewerber (§ 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz) Rückseite
des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)
des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)
(……………………………….....................................................................................................................................................................) Die mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten sind notwendig, um die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Bundeswahlgesetz und § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung.1) .
(……………………………….....................................................................................................................................................................) Die mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten sind notwendig, um die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 20 Absatz 2 Bundeswahlgesetz und § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung.1) .
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.
………………………………..................................................................................................................................................................... Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Unterstützungsunterschriften sammelnde Partei oder der Unterstützungsunterschriften sammelnde Einzelbewerber (§ 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz)2)
………………………………..................................................................................................................................................................... Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Unterstützungsunterschriften sammelnde Partei oder der Unterstützungsunterschriften sammelnde Einzelbewerber (§ 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz)2)
( .......... ) Sofern Sie keine Bescheinigung Ihres Wahlrechts beigefügt und Ihr Einverständnis in die Einholung der Bescheinigung des Wahlrechts gegeben haben, lässt die Partei oder der Einzelbewerber Ihre Wahlberechtigung durch die Gemeindebehörden prüfen, bei der Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Anschließend reicht die Partei oder der Einzelbewerber die Unterstützungsunterschriften beim Kreiswahlleiter ein. Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des Kreisvorschlages entscheidet. 1) .
( .......... ) Sofern Sie keine Bescheinigung Ihres Wahlrechts beigefügt und Ihr Einverständnis in die Einholung der Bescheinigung des Wahlrechts gegeben haben, lässt die Partei oder der Einzelbewerber Ihre Wahlberechtigung durch die Gemeindebehörden prüfen, bei der Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Anschließend reicht die Partei oder der Einzelbewerber die Unterstützungsunterschriften beim Kreiswahlleiter ein. Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des Kreisvorschlages entscheidet. 1) .
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Landeswahlausschuss, dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden.
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Landeswahlausschuss, dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden.
.......... Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen Bundestag, den sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden. 2)
.......... Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen Bundestag, den sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden. 2)
Dieses Formblatt wird nach Ablauf von sechs Monaten seit Sofern Sie keine Bescheinigung Ihres Wahlrechts beigefügt und Ihr Einverständnis in die Einholung der Wahl vernichtet, wenn nicht Bescheinigung des Wahlrechts gegeben haben, lässt die Partei oder der Bundeswahlleiter Einzelbewerber Ihre Wahlberechtigung durch die Gemeindebehörden prüfen, bei der Sie mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Anschließend reicht die Partei oder der Einzelbewerber die Unterstützungsunterschriften beim Kreiswahlleiter ein. Dieser übergibt sie für dem Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des Kreisvorschlages entscheidet. Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 2 Bundeswahlordnung.
Dieses Formblatt wird nach Ablauf von sechs Monaten seit Sofern Sie keine Bescheinigung Ihres Wahlrechts beigefügt und Ihr Einverständnis in die Einholung der Wahl vernichtet, wenn nicht Bescheinigung des Wahlrechts gegeben haben, lässt die Partei oder der Bundeswahlleiter Einzelbewerber Ihre Wahlberechtigung durch die Gemeindebehörden prüfen, bei der Sie mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Anschließend reicht die Partei oder der Einzelbewerber die Unterstützungsunterschriften beim Kreiswahlleiter ein. Dieser übergibt sie für dem Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des Kreisvorschlages entscheidet. Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 2 Bundeswahlordnung.
Im Falle einer Beschwerde Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen. Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Landeswahlausschuss, dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden.
Im Falle einer Beschwerde Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen. Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Landeswahlausschuss, dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden.
Liegt aus Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihrer Ihre Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Partei oder auch dem Deutschen Bundestag, den Einzelbewerber zu beschweren. sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden.
Liegt aus Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihrer Ihre Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Partei oder auch dem Deutschen Bundestag, den Einzelbewerber zu beschweren. sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden.
Dieses Formblatt wird nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl vernichtet, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 2 Bundeswahlordnung.
Dieses Formblatt wird nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl vernichtet, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 2 Bundeswahlordnung.
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
| Herr/Frau | ||
| Familienname: ...................................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| Vornamen: ............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||
| Geburtsdatum: ...................................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| Anschrift (Hauptwohnung) | ||
| Straße, Hausnummer: .......................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| Postleitzahl, Wohnort: .......................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und | ||
ist im Wahlkreis ............................................................................................................................................................................................................................................................................... (Nummer und Name) | ||
| wahlberechtigt. | ||
| (Dienstsiegel) | ...................................................., den ................................................ | |
| Die Gemeindebehörde | ||
| ............................................................................................................ | ||
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
| Herr/Frau | ||
| Familienname: ...................................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| Vornamen: ............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||
| Geburtsdatum: ...................................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| Anschrift (Hauptwohnung) | ||
| Straße, Hausnummer: .......................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| Postleitzahl, Wohnort: .......................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und | ||
ist im Wahlkreis ............................................................................................................................................................................................................................................................................... (Nummer und Name) | ||
| wahlberechtigt. | ||
| (Dienstsiegel) | ...................................................., den ................................................ | |
| Die Gemeindebehörde | ||
| ............................................................................................................ | ||
Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Partei oder den Einzelbewerber zu beschweren.
- 1)
- Wird bei der Anforderung des amtlichen Formblatts der Nachweis erbracht, dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Partei oder den Einzelbewerber zu beschweren.
- 1)
- Wird bei der Anforderung des amtlichen Formblatts der Nachweis erbracht, dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
__________
| Herr/Frau | |
| Familienname: | .......... |
| Vornamen: | .......... |
| Geburtsdatum: | .......... |
| Anschrift (Hauptwohnung) | |
| Straße, Hausnummer: | .......... |
| Postleitzahl, Wohnort: | .......... |
| ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und | |
| ist im Wahlkreis .......... | (Nummer und Name) |
| wahlberechtigt. | |
| (Dienstsiegel) | .........., den .......... | |
| Die Gemeindebehörde | ||
| .......... |
- 1)
- Wird bei der Anforderung des amtlichen Formblatts der Nachweis erbracht, dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle seines Wohnortes (Hauptwohnung) der Ort seiner Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
- 2)
- Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 (und Abgabe einer Versicherung) oder gemäß Anlage 2a (und Abgabe einer Versicherung an Eides statt) zu erbringen.
- 3)
- Wenn der Unterzeichner die Bescheinigung seines Wahlrechts selbst einholen will, streichen.
- 4)
- Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht nur einmal für einen Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 283, S. 26 – 27)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 480);
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 283, S. 26 – 27)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 480);
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
| Ich | ||||||||
| Familienname: ......................................................................................................................................................................................................................................................... | ||||||||
| Vornamen: ................................................................................................................................................................................................................................................................ | ||||||||
| Ich | Geburtsdatum: ......................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||||
| Familienname: | .......... | Vornamen: ................................................................................................................................................................................................................................................................ | ||||||
| Vornamen: | .......... | Familienname: ......................................................................................................................................................................................................................................................... | ||||||
| Geburtsdatum: | .......... | Geburtsort: ............................................................................................................................................................................................................................................................... | ||||||
| Geburtsort: | .......... | Beruf oder Stand: ..................................................................................................................................................................................................................................................... | ||||||
| Beruf oder Stand: | .......... | Anschrift (Hauptwohnung) | ||||||
| Anschrift (Hauptwohnung) | der .......................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort) | |||||||
| Straße, Hausnummer: | .......... | Straße, Hausnummer: ............................................................................................................................................................................................................................................ | ||||||
| Postleitzahl, Wohnort: | .......... | Postleitzahl, Wohnort: ............................................................................................................................................................................................................................................ | ||||||
| stimme meiner Benennung als Bewerber im Kreiswahlvorschlag der | ||||||||
| der .......................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort) | ||||||||
| .......... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort) | im Wahlkreis ........................................................................................................................................................... für die Wahl zum ............................... Deutschen Bundestag zu. (Nummer und Name) | |||||||
| im Wahlkreis .......... | .......... (Nummer und Name) | |||||||
| im Land ...................................................................................................................................................................................................................................................... zugestimmt.2) (Name des Landes) | |||||||
| Ich versichere, dass ich für keinen anderen Wahlkreis meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben habe. | ||||||||
| Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber auf der Landesliste der | ||||||||
| der ..................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung) | ||||||||
| im Land ...................................................................................................................................................................................................................................................... zugestimmt.2) (Name des Landes) | ||||||||
| .......... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung) | ||||||||
| im Land .......... | zugestimmt.2) | .................................., den ................................. ..................................................................................................... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | ||||||
| Ich | (Name des Landes) | |||||||
| .........., den .......... | .......... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) |
| Die Zustimmung als Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei gilt im Falle einer Nichtanerkennung der den Wahlvorschlag einreichenden Vereinigung als Partei auch als Zustimmung als Bewerber nach § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz. |
| Ich | ||||||||
| Familienname: ......................................................................................................................................................................................................................................................... | ||||||||
| Vornamen: ................................................................................................................................................................................................................................................................ | ||||||||
| Ich | Geburtsdatum: ......................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||||
| Familienname: | .......... | Vornamen: ................................................................................................................................................................................................................................................................ | ||||||
| Vornamen: | .......... | Familienname: ......................................................................................................................................................................................................................................................... | ||||||
| Geburtsdatum: | .......... | Geburtsort: ............................................................................................................................................................................................................................................................... | ||||||
| Geburtsort: | .......... | Beruf oder Stand: ..................................................................................................................................................................................................................................................... | ||||||
| Beruf oder Stand: | .......... | Anschrift (Hauptwohnung) | ||||||
| Anschrift (Hauptwohnung) | der .......................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort) | |||||||
| Straße, Hausnummer: | .......... | Straße, Hausnummer: ............................................................................................................................................................................................................................................ | ||||||
| Postleitzahl, Wohnort: | .......... | Postleitzahl, Wohnort: ............................................................................................................................................................................................................................................ | ||||||
| stimme meiner Benennung als Bewerber im Kreiswahlvorschlag der | ||||||||
| der .......................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort) | ||||||||
| .......... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort) | im Wahlkreis ........................................................................................................................................................... für die Wahl zum ............................... Deutschen Bundestag zu. (Nummer und Name) | |||||||
| im Wahlkreis .......... | .......... (Nummer und Name) | |||||||
| im Land ...................................................................................................................................................................................................................................................... zugestimmt.2) (Name des Landes) | |||||||
| Ich versichere, dass ich für keinen anderen Wahlkreis meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben habe. | ||||||||
| Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber auf der Landesliste der | ||||||||
| der ..................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung) | ||||||||
| im Land ...................................................................................................................................................................................................................................................... zugestimmt.2) (Name des Landes) | ||||||||
| .......... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung) | ||||||||
| im Land .......... | zugestimmt.2) | .................................., den ................................. ..................................................................................................... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | ||||||
| Ich | (Name des Landes) | |||||||
| .........., den .......... | .......... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) |
| Die Zustimmung als Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei gilt im Falle einer Nichtanerkennung der den Wahlvorschlag einreichenden Vereinigung als Partei auch als Zustimmung als Bewerber nach § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz. |
Ich versichere gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei bin. 3)
| .........., den .......... | .......... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | |
| Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages (nur von Wahlkreisbewerbern einer Partei abzugeben) | ||
| Ich versichere gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei bin.3) | ||
| .................................., den ................................. ..................................................................................................... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | ||
Ich versichere gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei bin. 3)
| .........., den .......... | .......... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | |
| Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages (nur von Wahlkreisbewerbern einer Partei abzugeben) | ||
| Ich versichere gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei bin.3) | ||
| .................................., den ................................. ..................................................................................................... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | ||
Die mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten sind notwendig, um Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber eines Kreiswahlvorschlages nach § 20 Absatz 1 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung. Datenschutzhinweise auf der Rückseite
Die mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten sind notwendig, um Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber eines Kreiswahlvorschlages nach § 20 Absatz 1 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung. Datenschutzhinweise auf der Rückseite
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Zustimmungserklärung ist aber nur mit diesen Angaben gültig. Rückseite
der Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
der Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Zustimmungserklärung ist aber nur mit diesen Angaben gültig. Rückseite
der Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
der Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
Die Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten ist, außer bei anderen sind notwendig, um Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber eines Kreiswahlvorschlägen Kreiswahlvorschlages nach im Sinne des § 20 Absatz 3 1 Bundeswahlgesetz, Bundeswahlgesetz die nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den Wahlvorschlag einreichende Partei §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung.
Die Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten ist, außer bei anderen sind notwendig, um Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber eines Kreiswahlvorschlägen Kreiswahlvorschlages nach im Sinne des § 20 Absatz 3 1 Bundeswahlgesetz, Bundeswahlgesetz die nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den Wahlvorschlag einreichende Partei §§ 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung.
(.......................................................................................................................................................................................................................................) Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Zustimmungserklärung ist aber nur mit diesen Angaben gültig.1) .
(.......................................................................................................................................................................................................................................) Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Zustimmungserklärung ist aber nur mit diesen Angaben gültig.1) .
Die Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten ist, außer bei anderen Kreiswahlvorschlägen im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz, die den Wahlvorschlag einreichende Partei reicht Ihre Zustimmungserklärung beim Kreiswahlleiter ein. Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des Kreiswahlvorschlages entscheidet.
Die Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten ist, außer bei anderen Kreiswahlvorschlägen im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz, die den Wahlvorschlag einreichende Partei reicht Ihre Zustimmungserklärung beim Kreiswahlleiter ein. Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des Kreiswahlvorschlages entscheidet.
(.......... ) Soweit Sie Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber eines anderen Kreiswahlvorschlages im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz – also als Einzelbewerber – erteilt haben, ist der Kreiswahlleiter 1) .
(.......... ) Soweit Sie Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber eines anderen Kreiswahlvorschlages im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz – also als Einzelbewerber – erteilt haben, ist der Kreiswahlleiter 1) .
(.......................................................................................................................................................................................................................................) Die Partei reicht Ihre Zustimmungserklärung beim Kreiswahlleiter ein. Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des Kreiswahlvorschlages entscheidet.2) verantwortlich
(.......................................................................................................................................................................................................................................) Die Partei reicht Ihre Zustimmungserklärung beim Kreiswahlleiter ein. Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des Kreiswahlvorschlages entscheidet.2) verantwortlich
für die Verarbeitung Soweit Sie Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber eines anderen Kreiswahlvorschlages im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz – also als Einzelbewerber – erteilt haben, ist der Kreiswahlleiter mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten. Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des Kreiswahlvorschlages entscheidet.3)
für die Verarbeitung Soweit Sie Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber eines anderen Kreiswahlvorschlages im Sinne des § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz – also als Einzelbewerber – erteilt haben, ist der Kreiswahlleiter mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten. Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des Kreiswahlvorschlages entscheidet.3)
(.......... ) Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Landeswahlausschuss, dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden. 2) verantwortlich
(.......... ) Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Landeswahlausschuss, dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden. 2) verantwortlich
Die Kontaktdaten für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten. Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des Datenschutzbeauftragten lauten: Kreiswahlvorschlages entscheidet.3)
Die Kontaktdaten für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten. Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des Datenschutzbeauftragten lauten: Kreiswahlvorschlages entscheidet.3)
....................................................................................................................................................................................................................................... Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Landeswahlausschuss, dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden.4)
....................................................................................................................................................................................................................................... Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Landeswahlausschuss, dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden.4)
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen Bundestag, den sonstigen nach Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden.
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen Bundestag, den sonstigen nach Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden.
.......... Sofern der Kreiswahlvorschlag vom Kreiswahlausschuss zugelassen wird, werden Ihre Daten nach § 26 Absatz 3 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 36 Bundeswahlordnung und durch die Erstellung der Stimmzettel nach § 30 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 45 Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und können zusätzlich im Internet veröffentlicht werden (§ 86 Bundeswahlordnung). 4)
.......... Sofern der Kreiswahlvorschlag vom Kreiswahlausschuss zugelassen wird, werden Ihre Daten nach § 26 Absatz 3 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 36 Bundeswahlordnung und durch die Erstellung der Stimmzettel nach § 30 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 45 Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und können zusätzlich im Internet veröffentlicht werden (§ 86 Bundeswahlordnung). 4)
Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Diese Zustimmungserklärung kann 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages Bundestag, vernichtet den sonstigen nach Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 3 Bundeswahlordnung.
Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Diese Zustimmungserklärung kann 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages Bundestag, vernichtet den sonstigen nach Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 3 Bundeswahlordnung.
Im Zusammenhang Sofern der Kreiswahlvorschlag vom Kreiswahlausschuss zugelassen wird, werden Ihre Daten nach § 26 Absatz 3 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 36 Bundeswahlordnung und durch die Erstellung der Stimmzettel Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach § 30 Bundeswahlgesetz Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein in Verbindung mit § 45 Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können zusätzlich im Internet veröffentlicht werden (§ 86 Bundeswahlordnung). Sie als Einzelbewerber die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 25 Bundeswahlgesetz verlangen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können Sie als Einzelbewerber die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 25 Bundeswahlgesetz verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
Im Zusammenhang Sofern der Kreiswahlvorschlag vom Kreiswahlausschuss zugelassen wird, werden Ihre Daten nach § 26 Absatz 3 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 36 Bundeswahlordnung und durch die Erstellung der Stimmzettel Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach § 30 Bundeswahlgesetz Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein in Verbindung mit § 45 Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können zusätzlich im Internet veröffentlicht werden (§ 86 Bundeswahlordnung). Sie als Einzelbewerber die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 25 Bundeswahlgesetz verlangen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können Sie als Einzelbewerber die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 25 Bundeswahlgesetz verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
Liegt aus Ihrer Diese Zustimmungserklärung kann 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie Sicht nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 3 Bundeswahlordnung. Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Partei oder den Kreiswahlleiter zu beschweren.
Liegt aus Ihrer Diese Zustimmungserklärung kann 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie Sicht nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 3 Bundeswahlordnung. Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Partei oder den Kreiswahlleiter zu beschweren.
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können Sie als Einzelbewerber die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 25 Bundeswahlgesetz verlangen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können Sie als Einzelbewerber die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 25 Bundeswahlgesetz verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können Sie als Einzelbewerber die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 25 Bundeswahlgesetz verlangen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können Sie als Einzelbewerber die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 25 Bundeswahlgesetz verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Partei oder den Kreiswahlleiter zu beschweren.
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 283, S. 28 – 29)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 27;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 283, S. 28 – 29)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 27;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
| Herr/Frau | |||
| Familienname: ......................................................................................................................................................................................................................................................... | |||
| Familienname: | .......... | Vornamen: ................................................................................................................................................................................................................................................................ | |
| Vornamen: | .......... | Geburtsdatum: ......................................................................................................................................................................................................................................................... | |
| Geburtsdatum: | .......... | Geburtsort: ............................................................................................................................................................................................................................................................... | |
| Anschrift (Hauptwohnung) | |||
| Geburtsort: | .......... | Straße, Hausnummer: ............................................................................................................................................................................................................................................ | |
| Anschrift (Hauptwohnung) | |||
| Straße, Hausnummer: | .......... | Postleitzahl, Wohnort: ............................................................................................................................................................................................................................................ | |
| Postleitzahl, Wohnort: | .......... | ||
| Familienname: ......................................................................................................................................................................................................................................................... | |||
| ist am Wahltag nach den heute vorliegenden Erkenntnissen Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. Absatz 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen. | |||
| (Dienstsiegel) | ...................................................., den ................................................ | |||
| Die Gemeindebehörde | ||||
| ............................................................................................................ | ||||
Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung der Wählbarkeit eingeholt wird.*) | |
| ......................................, den ................................. | |
| ................................................................................ (Persönliche und handschriftliche Unterschrift des Bewerbers) | |
| Datenschutzhinweise auf der Rückseite | |
| Herr/Frau | |||
| Familienname: ......................................................................................................................................................................................................................................................... | |||
| Familienname: | .......... | Vornamen: ................................................................................................................................................................................................................................................................ | |
| Vornamen: | .......... | Geburtsdatum: ......................................................................................................................................................................................................................................................... | |
| Geburtsdatum: | .......... | Geburtsort: ............................................................................................................................................................................................................................................................... | |
| Anschrift (Hauptwohnung) | |||
| Geburtsort: | .......... | Straße, Hausnummer: ............................................................................................................................................................................................................................................ | |
| Anschrift (Hauptwohnung) | |||
| Straße, Hausnummer: | .......... | Postleitzahl, Wohnort: ............................................................................................................................................................................................................................................ | |
| Postleitzahl, Wohnort: | .......... | ||
| Familienname: ......................................................................................................................................................................................................................................................... | |||
| ist am Wahltag nach den heute vorliegenden Erkenntnissen Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. Absatz 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen. | |||
| (Dienstsiegel) | ...................................................., den ................................................ | |||
| Die Gemeindebehörde | ||||
| ............................................................................................................ | ||||
Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung der Wählbarkeit eingeholt wird.*) | |
| ......................................, den ................................. | |
| ................................................................................ (Persönliche und handschriftliche Unterschrift des Bewerbers) | |
| Datenschutzhinweise auf der Rückseite | |
Ihre Angaben auf der Vorderseite sind notwendig, um Ihre Wählbarkeit nach § 15 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt bei einem Bewerber eines Kreiswahlvorschlages auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 15, 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung, bei einem Bewerber einer Landesliste auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO in Verbindung mit den §§ 15, 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.
| (Dienstsiegel) | .........., den .......... | |
| Die Gemeindebehörde | ||
| .......... |
| Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung der Wählbarkeit eingeholt wird.*) |
| .........., den .......... | ||
| .......... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift des Bewerbers) |
Ihre Angaben auf der Vorderseite sind notwendig, um Ihre Wählbarkeit nach § 15 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt bei einem Bewerber eines Kreiswahlvorschlages auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 15, 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung, bei einem Bewerber einer Landesliste auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO in Verbindung mit den §§ 15, 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.
| (Dienstsiegel) | .........., den .......... | |
| Die Gemeindebehörde | ||
| .......... |
| Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung der Wählbarkeit eingeholt wird.*) |
| .........., den .......... | ||
| .......... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift des Bewerbers) |
–––––––––– Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Wählbarkeitsbescheinigung ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.
–––––––––– Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Wählbarkeitsbescheinigung ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.
Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Vorderseite ist die Gemeindebehörde, bei der Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Anschließend übergeben Sie Ihre Daten der Partei, als deren Bewerber Sie benannt werden.
- *)
- Wenn der Bewerber die Bescheinigung seiner Wählbarkeit selbst einholt, streichen.
Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Vorderseite ist die Gemeindebehörde, bei der Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Anschließend übergeben Sie Ihre Daten der Partei, als deren Bewerber Sie benannt werden.
- *)
- Wenn der Bewerber die Bescheinigung seiner Wählbarkeit selbst einholt, streichen.
Holt eine Partei auf Grundlage Ihres Einverständnisses die Bescheinigung Ihrer Wählbarkeit ein, ist die die Wählbarkeitsbescheinigung einholende Partei Datenschutzhinweise auf der Rückseite
Holt eine Partei auf Grundlage Ihres Einverständnisses die Bescheinigung Ihrer Wählbarkeit ein, ist die die Wählbarkeitsbescheinigung einholende Partei Datenschutzhinweise auf der Rückseite
(......................................................................................................................................................................................................) Rückseite
1) der Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag
1) der Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag
(......................................................................................................................................................................................................) Rückseite
1) der Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag
1) der Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag
verantwortlich für die Ihre Angaben auf der Vorderseite sind notwendig, um Ihre Wählbarkeit nach § 15 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten. Daten erfolgt bei einem Bewerber eines Kreiswahlvorschlages auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 15, 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung, bei einem Bewerber einer Landesliste auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO in Verbindung mit den §§ 15, 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.
verantwortlich für die Ihre Angaben auf der Vorderseite sind notwendig, um Ihre Wählbarkeit nach § 15 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten. Daten erfolgt bei einem Bewerber eines Kreiswahlvorschlages auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 15, 19, 20, 25 und 26 Bundeswahlgesetz und den §§ 34, 35, 36 Bundeswahlordnung, bei einem Bewerber einer Landesliste auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO in Verbindung mit den §§ 15, 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Wählbarkeitsbescheinigung ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Wählbarkeitsbescheinigung ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.
...................................................................................................................................................................................................... Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Vorderseite ist die Gemeindebehörde, bei der Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Anschließend übergeben Sie Ihre Daten der Partei, als deren Bewerber Sie benannt werden.2)
...................................................................................................................................................................................................... Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf der Vorderseite ist die Gemeindebehörde, bei der Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Anschließend übergeben Sie Ihre Daten der Partei, als deren Bewerber Sie benannt werden.2)
Bei Kreiswahlvorschlägen übermittelt Holt eine Partei auf Grundlage Ihres Einverständnisses die Bescheinigung Ihrer Wählbarkeit ein, ist die die Wählbarkeitsbescheinigung einholende Partei Ihre Daten anschließend dem Kreiswahlleiter. Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des Kreiswahlvorschlages entscheidet.
Bei Kreiswahlvorschlägen übermittelt Holt eine Partei auf Grundlage Ihres Einverständnisses die Bescheinigung Ihrer Wählbarkeit ein, ist die die Wählbarkeitsbescheinigung einholende Partei Ihre Daten anschließend dem Kreiswahlleiter. Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss, der über die Zulassung des Kreiswahlvorschlages entscheidet.
(..........) Werden Sie als Bewerber einer Landesliste benannt, übermittelt die Partei Ihre Daten anschließend dem Landeswahlleiter. Dieser übergibt sie dem Landeswahlausschuss, der über die Zulassung der Landesliste entscheidet. 1)
(..........) Werden Sie als Bewerber einer Landesliste benannt, übermittelt die Partei Ihre Daten anschließend dem Landeswahlleiter. Dieser übergibt sie dem Landeswahlausschuss, der über die Zulassung der Landesliste entscheidet. 1)
verantwortlich für Im Falle einer Beschwerde gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten Daten. auch dem Landeswahlausschuss, dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter, im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Landesliste nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz dem Bundeswahlausschuss und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden.
verantwortlich für Im Falle einer Beschwerde gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten Daten. auch dem Landeswahlausschuss, dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter, im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Landesliste nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz dem Bundeswahlausschuss und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden.
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen Bundestag, den sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden.
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen Bundestag, den sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden.
.......... Diese Bescheinigung kann 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 3 Bundeswahlordnung. 2)
.......... Diese Bescheinigung kann 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 3 Bundeswahlordnung. 2)
Im Zusammenhang mit Bei Kreiswahlvorschlägen übermittelt die Partei Ihre Daten anschließend dem Kreiswahlleiter. Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die Zulassung zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Kreiswahlvorschlages entscheidet. Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
Im Zusammenhang mit Bei Kreiswahlvorschlägen übermittelt die Partei Ihre Daten anschließend dem Kreiswahlleiter. Dieser übergibt sie dem Kreiswahlausschuss, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die Zulassung zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Kreiswahlvorschlages entscheidet. Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
Werden Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie als Bewerber einer Landesliste benannt, übermittelt die Partei Ihre Daten anschließend zudem dem das Recht, sich bei Landeswahlleiter. Dieser übergibt sie dem Landeswahlausschuss, der Datenschutzaufsichtsbehörde über die Zulassung Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Partei oder der Landesliste entscheidet. die Gemeindebehörde zu beschweren.
Werden Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie als Bewerber einer Landesliste benannt, übermittelt die Partei Ihre Daten anschließend zudem dem das Recht, sich bei Landeswahlleiter. Dieser übergibt sie dem Landeswahlausschuss, der Datenschutzaufsichtsbehörde über die Zulassung Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Partei oder der Landesliste entscheidet. die Gemeindebehörde zu beschweren.
_____________ Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Landeswahlausschuss, dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter, im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Landesliste nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz dem Bundeswahlausschuss und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden.
_____________ Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Kreiswahlvorschlages nach § 26 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Landeswahlausschuss, dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter, im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Landesliste nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz dem Bundeswahlausschuss und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden.
Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen Bundestag, den sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden.
Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen Bundestag, den sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden.
Diese Bescheinigung kann 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 3 Bundeswahlordnung.
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei der Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Partei oder die Gemeindebehörde zu beschweren.
__________
- *)
- Wenn der Bewerber die Bescheinigung seiner Wählbarkeit selbst einholt, streichen.
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 283, S. 31 – 33)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 36 - 37;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 283, S. 31 – 33)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 36 - 37;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Eine Unterschrift ist nur gültig, wenn sie der Unterzeichner persönlich und handschriftlich geleistet hat. Unterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn die Landesliste aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur eine Landesliste unterstützen. Wer mehrere Landeslisten unterzeichnet, macht sich nach § 108d i.V. in Verbindung mit § 107a des Strafgesetzbuches strafbar.
Eine Unterschrift ist nur gültig, wenn sie der Unterzeichner persönlich und handschriftlich geleistet hat. Unterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn die Landesliste aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur eine Landesliste unterstützen. Wer mehrere Landeslisten unterzeichnet, macht sich nach § 108d i.V. in Verbindung mit § 107a des Strafgesetzbuches strafbar.
| (Dienstsiegel der Dienststelle des Landeswahlleiters) | Ausgegeben | |
| ........................................, .........., den ........................................ .......... | ||
| Der Landeswahlleiter | ||
| (Dienstsiegel der Dienststelle des Landeswahlleiters) | Der Landeswahlleiter | |
| Unterstützungsunterschrift | ||
| Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift die Landesliste der Partei .................................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||
| (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung) | ||
| bei der Wahl zum ..................................... Deutschen Bundestag | ||
| für das Land ......................................................................................................................... (Name des Landes) | ||
| (Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen) | ||
| Familienname: ........................................................................................................................................................................................................................................................................ | ||
| Vornamen: .............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||
| Geburtsdatum: ........................................................................................................................................................................................................................................................................ | ||
| Anschrift (Hauptwohnung) | ||
| Straße, Hausnummer:1) .......................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| Postleitzahl, Wohnort: ............................................................................................................................................................................................................................................................ | ||
| Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahlrechts eingeholt wird.2) | ||
| ........................................, den ........................................ | ||
| ......................................................................................... | ||
| (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | ||
| (Nicht vom Unterzeichner auszufüllen) | ||
| Bescheinigung des Wahlrechts 3) | ||
| Der/Die vorstehende Unterzeichner(in) ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im oben bezeichneten Land wahlberechtigt. | ||
| ........................................, den ........................................ | ||
| Die Gemeindebehörde | ||
| (Dienstsiegel) | ||
| ....................................................................................... | ||
| (Dienstsiegel der Dienststelle des Landeswahlleiters) | Ausgegeben | |
| ........................................, .........., den ........................................ .......... | ||
| Der Landeswahlleiter | ||
| (Dienstsiegel der Dienststelle des Landeswahlleiters) | Der Landeswahlleiter | |
| Unterstützungsunterschrift | ||
| Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift die Landesliste der Partei .................................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||
| (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung) | ||
| bei der Wahl zum ..................................... Deutschen Bundestag | ||
| für das Land ......................................................................................................................... (Name des Landes) | ||
| (Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen) | ||
| Familienname: ........................................................................................................................................................................................................................................................................ | ||
| Vornamen: .............................................................................................................................................................................................................................................................................. | ||
| Geburtsdatum: ........................................................................................................................................................................................................................................................................ | ||
| Anschrift (Hauptwohnung) | ||
| Straße, Hausnummer:1) .......................................................................................................................................................................................................................................................... | ||
| Postleitzahl, Wohnort: ............................................................................................................................................................................................................................................................ | ||
| Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahlrechts eingeholt wird.2) | ||
| ........................................, den ........................................ | ||
| ......................................................................................... | ||
| (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | ||
| (Nicht vom Unterzeichner auszufüllen) | ||
| Bescheinigung des Wahlrechts 3) | ||
| Der/Die vorstehende Unterzeichner(in) ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im oben bezeichneten Land wahlberechtigt. | ||
| ........................................, den ........................................ | ||
| Die Gemeindebehörde | ||
| (Dienstsiegel) | ||
| ....................................................................................... | ||
_________________________
| Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift die Landesliste der Partei | |||
| .......... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung) | |||
| |||
| für das Land .......... | (Name des Landes) | ||
| (Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen) | |||
| Familienname: | .......... | ||
| Vornamen: | .......... | ||
| Geburtsdatum: | .......... | ||
| Anschrift (Hauptwohnung) | |||
| Straße, Hausnummer1) : | .......... | ||
| Postleitzahl, Wohnort1) : | .......... | ||
| Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahlrechts eingeholt wird.2) | |||
_________________________
| Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift die Landesliste der Partei | |||
| .......... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung) | |||
| |||
| für das Land .......... | (Name des Landes) | ||
| (Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen) | |||
| Familienname: | .......... | ||
| Vornamen: | .......... | ||
| Geburtsdatum: | .......... | ||
| Anschrift (Hauptwohnung) | |||
| Straße, Hausnummer1) : | .......... | ||
| Postleitzahl, Wohnort1) : | .......... | ||
| Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahlrechts eingeholt wird.2) | |||
| Herr/Frau | .........., den .......... | ||||
| .......... | Familienname:.................................................................................................................................................................................................................................................................. | (Persönliche und handschriftliche Unterschrift)||||
| Familienname:.................................................................................................................................................................................................................................................................. | |||||
| (Nicht vom Unterzeichner auszufüllen) | Vornamen: ........................................................................................................................................................................................................................................................................ | ||||
| Geburtsdatum: ................................................................................................................................................................................................................................................................. | |||||
| Anschrift (Hauptwohnung) | |||||
| Straße, Hausnummer: ..................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||
| Postleitzahl, Wohnort: ..................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||
| ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. | |||||
| Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und | |||||
| ist im Land .................................................................................................................................................................................................................................................................................. (Name des Landes) | |||||
| wahlberechtigt. | |||||
| ................................................................., den ........................................ | |||||
| (Dienstsiegel) | Die Gemeindebehörde | ||||
| .................................................................................................................... | |||||
| Herr/Frau | .........., den .......... | ||||
| .......... | Familienname:.................................................................................................................................................................................................................................................................. | (Persönliche und handschriftliche Unterschrift)||||
| Familienname:.................................................................................................................................................................................................................................................................. | |||||
| (Nicht vom Unterzeichner auszufüllen) | Vornamen: ........................................................................................................................................................................................................................................................................ | ||||
| Geburtsdatum: ................................................................................................................................................................................................................................................................. | |||||
| Anschrift (Hauptwohnung) | |||||
| Straße, Hausnummer: ..................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||
| Postleitzahl, Wohnort: ..................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||
| ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. | |||||
| Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und | |||||
| ist im Land .................................................................................................................................................................................................................................................................................. (Name des Landes) | |||||
| wahlberechtigt. | |||||
| ................................................................., den ........................................ | |||||
| (Dienstsiegel) | Die Gemeindebehörde | ||||
| .................................................................................................................... | |||||
_________________________ Der/Die vorstehende Unterzeichner(in) ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im oben bezeichneten Land wahlberechtigt.
_________________________ Der/Die vorstehende Unterzeichner(in) ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im oben bezeichneten Land wahlberechtigt.
| (Dienstsiegel) | .........., den .......... | Datenschutzhinweise auf der Rückseite | |
| Die Gemeindebehörde | |||
| .......... |
| (Dienstsiegel) | .........., den .......... | Datenschutzhinweise auf der Rückseite | |
| Die Gemeindebehörde | |||
| .......... |
__________ Die mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten sind notwendig, um die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 27 Absatz 1 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.
__________ Die mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten sind notwendig, um die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 27 Absatz 1 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.
- 1)
- Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung oder gemäß Anlage 2a und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.
- 2)
- Wenn der Unterzeichner die Bescheinigung seines Wahlrechts selbst einholen will, streichen.
- 3)
- Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht jeweils nur einmal für einen Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.
- 1)
- Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung oder gemäß Anlage 2a und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.
- 2)
- Wenn der Unterzeichner die Bescheinigung seines Wahlrechts selbst einholen will, streichen.
- 3)
- Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht jeweils nur einmal für einen Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.
Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten ist die Unterstützungsunterschriften sammelnde Partei Datenschutzhinweise auf der Rückseite
Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten ist die Unterstützungsunterschriften sammelnde Partei Datenschutzhinweise auf der Rückseite
(.................................................................................................................................................................................................................. ) Rückseite
1) . des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)
1) . des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)
(.................................................................................................................................................................................................................. ) Rückseite
1) . des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)
1) . des Formblatts für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten sind notwendig, um die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 27 Absatz 1 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: mit Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten sind notwendig, um die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nach § 27 Absatz 1 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.
.................................................................................................................................................................................................................. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.2)
.................................................................................................................................................................................................................. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre Unterstützungsunterschrift für den Wahlvorschlag ist jedoch nur mit diesen Angaben gültig.2)
Verantwortlich für Sofern Sie keine Bescheinigung Ihres Wahlrechts beigefügt haben, lässt die Verarbeitung Partei Ihre Wahlberechtigung durch die Gemeindebehörde prüfen, bei der Sie mit Ihrem Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten ist Hauptwohnsitz gemeldet sind. Anschließend reicht die Partei die Unterstützungsunterschriften sammelnde Partei beim Landeswahlleiter ein. Dieser übergibt sie dem Landeswahlausschuss, der über die Zulassung der Landesliste entscheidet.
Verantwortlich für Sofern Sie keine Bescheinigung Ihres Wahlrechts beigefügt haben, lässt die Verarbeitung Partei Ihre Wahlberechtigung durch die Gemeindebehörde prüfen, bei der Sie mit Ihrem Ihrer Unterstützungsunterschrift angegebenen personenbezogenen Daten ist Hauptwohnsitz gemeldet sind. Anschließend reicht die Partei die Unterstützungsunterschriften sammelnde Partei beim Landeswahlleiter ein. Dieser übergibt sie dem Landeswahlausschuss, der über die Zulassung der Landesliste entscheidet.
(.......... ) Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Landesliste nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Bundeswahlausschuss und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden. 1) .
(.......... ) Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Landesliste nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Bundeswahlausschuss und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden. 1) .
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen Bundestag, den sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden.
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen Bundestag, den sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden.
.......... Dieses Formblatt wird nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl vernichtet, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 2 Bundeswahlordnung. 2)
.......... Dieses Formblatt wird nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl vernichtet, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 2 Bundeswahlordnung. 2)
Im Zusammenhang Sofern Sie keine Bescheinigung Ihres Wahlrechts beigefügt haben, lässt die Partei Ihre Wahlberechtigung durch die Gemeindebehörde prüfen, bei der Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Anschließend reicht die Partei die Unterstützungsunterschriften beim Landeswahlleiter ein. Dieser übergibt sie dem Landeswahlausschuss, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die Zulassung zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Landesliste entscheidet. Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
Im Zusammenhang Sofern Sie keine Bescheinigung Ihres Wahlrechts beigefügt haben, lässt die Partei Ihre Wahlberechtigung durch die Gemeindebehörde prüfen, bei der Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Anschließend reicht die Partei die Unterstützungsunterschriften beim Landeswahlleiter ein. Dieser übergibt sie dem Landeswahlausschuss, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die Zulassung zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Landesliste entscheidet. Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
Im Falle Liegt aus Ihrer Sicht ein einer Verstoß Beschwerde gegen die Zurückweisung datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Landesliste nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihrer Ihre personenbezogenen Daten durch die Partei zu beschweren. auch dem Bundeswahlausschuss und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden.
Im Falle Liegt aus Ihrer Sicht ein einer Verstoß Beschwerde gegen die Zurückweisung datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Landesliste nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihrer Ihre personenbezogenen Daten durch die Partei zu beschweren. auch dem Bundeswahlausschuss und dem Bundeswahlleiter übermittelt werden.
Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen Bundestag, den sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden.
Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen Bundestag, den sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden.
Dieses Formblatt wird nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl vernichtet, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 2 Bundeswahlordnung.
| Herr/Frau | |
| Familienname: | .................................................................. |
| Vornamen: | .................................................................. |
| Geburtsdatum: | .................................................................. |
| Anschrift (Hauptwohnung) | |
| Straße, Hausnummer: | .................................................................. |
| Postleitzahl, Wohnort: | .................................................................. |
| ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und | |
| ist im Land .................................................................. (Name des Landes) | |
| wahlberechtigt. | |
| .................................................................., den .................................................................. | |
| (Dienstsiegel) | Die Gemeindebehörde |
| . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . | |
Dieses Formblatt wird nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl vernichtet, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 2 Bundeswahlordnung.
| Herr/Frau | |
| Familienname: | .................................................................. |
| Vornamen: | .................................................................. |
| Geburtsdatum: | .................................................................. |
| Anschrift (Hauptwohnung) | |
| Straße, Hausnummer: | .................................................................. |
| Postleitzahl, Wohnort: | .................................................................. |
| ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und | |
| ist im Land .................................................................. (Name des Landes) | |
| wahlberechtigt. | |
| .................................................................., den .................................................................. | |
| (Dienstsiegel) | Die Gemeindebehörde |
| . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . | |
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
- 1)
- Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
- 1)
- Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.
Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Partei zu beschweren.
__________
| Herr/Frau | |
| Familienname: | .......... |
| Vornamen: | .......... |
| Geburtsdatum: | .......... |
| Anschrift (Hauptwohnung) | |
| Straße, Hausnummer: | .......... |
| Postleitzahl, Wohnort: | .......... |
| ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und | |
| ist im Land .......... | .......... (Name des Landes) |
| wahlberechtigt. | |
| (Dienstsiegel) | .........., den .......... | |
| Die Gemeindebehörde | ||
| .......... |
- 1)
- Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung oder gemäß Anlage 2a und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.
- 2)
- Wenn der Unterzeichner die Bescheinigung seines Wahlrechts selbst einholen will, streichen.
- 3)
- Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht jeweils nur einmal für einen Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 283, S. 34 –36)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 38;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 283, S. 34 –36)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 38;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
| Geburtsort: ....................................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||||||
| Ich | |||||||||
| Familienname: ................................................................................................................................................................................................................................................................ | |||||||||
| Vornamen: ....................................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||||||
| Familienname: | .......... | Geburtsdatum: ................................................................................................................................................................................................................................................................. | |||||||
| Geburtsort: ....................................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||||||
| Vornamen: | .......... | Vornamen: ....................................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||||
| Geburtsdatum: | .......... | Beruf oder Stand: ............................................................................................................................................................................................................................................................ | |||||||
| Geburtsort: | .......... | Anschrift (Hauptwohnung) | |||||||
| Beruf oder Stand: | .......... | Straße, Hausnummer: ..................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||||
| Postleitzahl, Wohnort: ...................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||||||
| stimme meiner Benennung als Bewerber in der Landesliste | |||||||||
| Anschrift (Hauptwohnung) | der ........................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung) | ||||||||
| Straße, Hausnummer: | .......... | Postleitzahl, Wohnort: ...................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||||
| Postleitzahl, Wohnort: | .......... | ||||||||
| stimme meiner Benennung als Bewerber in der Landesliste der | |||||||||
| .......... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung) | für das Land ............................................................................................................................................................................................................................................................................ (Name des Landes) | ||||||||
| zur Wahl zum ....................... Deutschen Bundestag | |||||||||
| zu. | |||||||||
| für das Land .......... | (Name des Landes) | ||||||||
| Ich versichere, dass ich für keine andere Landesliste im Wahlgebiet meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben habe. Ich versichere gegenüber dem Landeswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei und kein Bewerber nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes bin.2) | |||||||||
| Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber in dem Kreiswahlvorschlag | |||||||||
| der ............................................................................................................................................................................................................................................................................................ (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort) | ||||||||
| Ich versichere, dass ich für keine andere Landesliste im Wahlgebiet meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben habe. | für den Wahlkreis .................................................................................................................................................................................................................................................................... (Nummer und Name) | ||||||||
| Ich versichere, dass ich für keine andere Landesliste im Wahlgebiet meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben habe. Ich versichere gegenüber dem Landeswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei und kein Bewerber nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes bin.2) | |||||||||
| Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber in dem Kreiswahlvorschlag der .......... | |||||||||
| zugestimmt.3) | |||||||||
| (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort) | ................................................................., den ........................................ | ||||||||
| für den Wahlkreis .......... | zugestimmt.3) | ||||||||
| zu. (Nummer und Name) | |||||||||
| .................................................................................................................... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | |||||||||
| .........., den .......... | .......... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | Familienname: ................................................................................................................................................................................................................................................................ | ||
| Geburtsort: ....................................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||||||
| Ich | |||||||||
| Familienname: ................................................................................................................................................................................................................................................................ | |||||||||
| Vornamen: ....................................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||||||
| Familienname: | .......... | Geburtsdatum: ................................................................................................................................................................................................................................................................. | |||||||
| Geburtsort: ....................................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||||||
| Vornamen: | .......... | Vornamen: ....................................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||||
| Geburtsdatum: | .......... | Beruf oder Stand: ............................................................................................................................................................................................................................................................ | |||||||
| Geburtsort: | .......... | Anschrift (Hauptwohnung) | |||||||
| Beruf oder Stand: | .......... | Straße, Hausnummer: ..................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||||
| Postleitzahl, Wohnort: ...................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||||||
| stimme meiner Benennung als Bewerber in der Landesliste | |||||||||
| Anschrift (Hauptwohnung) | der ........................................................................................................................................................................................................................................................................................... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung) | ||||||||
| Straße, Hausnummer: | .......... | Postleitzahl, Wohnort: ...................................................................................................................................................................................................................................................... | |||||||
| Postleitzahl, Wohnort: | .......... | ||||||||
| stimme meiner Benennung als Bewerber in der Landesliste der | |||||||||
| .......... (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung) | für das Land ............................................................................................................................................................................................................................................................................ (Name des Landes) | ||||||||
| zur Wahl zum ....................... Deutschen Bundestag | |||||||||
| zu. | |||||||||
| für das Land .......... | (Name des Landes) | ||||||||
| Ich versichere, dass ich für keine andere Landesliste im Wahlgebiet meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben habe. Ich versichere gegenüber dem Landeswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei und kein Bewerber nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes bin.2) | |||||||||
| Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber in dem Kreiswahlvorschlag | |||||||||
| der ............................................................................................................................................................................................................................................................................................ (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort) | ||||||||
| Ich versichere, dass ich für keine andere Landesliste im Wahlgebiet meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben habe. | für den Wahlkreis .................................................................................................................................................................................................................................................................... (Nummer und Name) | ||||||||
| Ich versichere, dass ich für keine andere Landesliste im Wahlgebiet meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben habe. Ich versichere gegenüber dem Landeswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei und kein Bewerber nach § 20 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes bin.2) | |||||||||
| Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber in dem Kreiswahlvorschlag der .......... | |||||||||
| zugestimmt.3) | |||||||||
| (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort) | ................................................................., den ........................................ | ||||||||
| für den Wahlkreis .......... | zugestimmt.3) | ||||||||
| zu. (Nummer und Name) | |||||||||
| .................................................................................................................... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | |||||||||
| .........., den .......... | .......... (Persönliche und handschriftliche Unterschrift) | Familienname: ................................................................................................................................................................................................................................................................ | ||
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| Datenschutzhinweise auf der Rückseite |
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| Datenschutzhinweise auf der Rückseite |
Die mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten sind notwendig, um Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber einer Landesliste nach § 27 Absatz 4 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.
Die mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten sind notwendig, um Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber einer Landesliste nach § 27 Absatz 4 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Zustimmungserklärung ist aber nur mit diesen Angaben gültig. Datenschutzhinweise auf der Rückseite
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Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten ist die den Wahlvorschlag einreichende Partei Rückseite
der Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste
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Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten ist die den Wahlvorschlag einreichende Partei Rückseite
der Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste
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(..............................................................................................................................................................................................................................) Die mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten sind notwendig, um Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber einer Landesliste nach § 27 Absatz 4 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.1) .
(..............................................................................................................................................................................................................................) Die mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten sind notwendig, um Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber einer Landesliste nach § 27 Absatz 4 Bundeswahlgesetz nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit den §§ 19, 25, 27 und 28 Bundeswahlgesetz und den §§ 39, 40, 41 Bundeswahlordnung.1) .
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Zustimmungserklärung ist aber nur mit diesen Angaben gültig.
Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Zustimmungserklärung ist aber nur mit diesen Angaben gültig.
.............................................................................................................................................................................................................................. Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten ist die den Wahlvorschlag einreichende Partei2)
.............................................................................................................................................................................................................................. Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten ist die den Wahlvorschlag einreichende Partei2)
(.......... ) Die Partei reicht Ihre Zustimmungserklärung beim Landeswahlleiter ein. Dieser übergibt sie dem Landeswahlausschuss, der über die Zulassung der Landesliste entscheidet. 1) .
(.......... ) Die Partei reicht Ihre Zustimmungserklärung beim Landeswahlleiter ein. Dieser übergibt sie dem Landeswahlausschuss, der über die Zulassung der Landesliste entscheidet. 1) .
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Landesliste nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Bundeswahlleiter und dem Bundeswahlausschuss übermittelt werden.
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: Im Falle einer Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Landesliste nach § 28 Absatz 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Bundeswahlleiter und dem Bundeswahlausschuss übermittelt werden.
.......... Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen Bundestag, des sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden. 2)
.......... Im Falle von Wahleinsprüchen können Ihre Daten auch dem Deutschen Bundestag, des sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden. 2)
Sofern Die Partei reicht Ihre Zustimmungserklärung beim Landeswahlleiter ein. Dieser übergibt sie dem Landeswahlausschuss, der über die Zulassung der Landesliste entscheidet. vom Landeswahlausschuss zugelassen wird, werden Ihre Daten nach § 28 Absatz 3 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 43 Bundeswahlordnung und durch die Erstellung der Stimmzettel nach § 30 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 45 Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und können zusätzlich im Internet veröffentlicht werden (§ 86 Bundeswahlordnung).
Sofern Die Partei reicht Ihre Zustimmungserklärung beim Landeswahlleiter ein. Dieser übergibt sie dem Landeswahlausschuss, der über die Zulassung der Landesliste entscheidet. vom Landeswahlausschuss zugelassen wird, werden Ihre Daten nach § 28 Absatz 3 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 43 Bundeswahlordnung und durch die Erstellung der Stimmzettel nach § 30 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 45 Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und können zusätzlich im Internet veröffentlicht werden (§ 86 Bundeswahlordnung).
Im Falle Diese Zustimmungserklärung kann 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden, soweit sie nicht für ein einer Beschwerde gegen schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Zurückweisung Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Landesliste nach Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 28 Absatz 3 Bundeswahlordnung. 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Bundeswahlleiter und dem Bundeswahlausschuss übermittelt werden.
Im Falle Diese Zustimmungserklärung kann 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden, soweit sie nicht für ein einer Beschwerde gegen schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Zurückweisung Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Landesliste nach Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 28 Absatz 3 Bundeswahlordnung. 2 Bundeswahlgesetz können Ihre Daten auch dem Bundeswahlleiter und dem Bundeswahlausschuss übermittelt werden.
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Falle von Wahleinsprüchen können Ihrer Ihre personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte auch dem Deutschen Bundestag, des sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden. Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Falle von Wahleinsprüchen können Ihrer Ihre personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte auch dem Deutschen Bundestag, des sonstigen nach dem Wahlprüfungsgesetz am Verfahren Beteiligten sowie dem Bundesverfassungsgericht, Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein in anderen Fällen auch anderen Gerichten übermittelt werden. Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
Sofern Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Landesliste vom Landeswahlausschuss zugelassen wird, werden Ihrer Ihre personenbezogenen Daten nach § 28 Absatz 3 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 43 Bundeswahlordnung und durch die Partei zu beschweren. Erstellung der Stimmzettel nach § 30 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 45 Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und können zusätzlich im Internet veröffentlicht werden (§ 86 Bundeswahlordnung).
Sofern Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Landesliste vom Landeswahlausschuss zugelassen wird, werden Ihrer Ihre personenbezogenen Daten nach § 28 Absatz 3 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 43 Bundeswahlordnung und durch die Partei zu beschweren. Erstellung der Stimmzettel nach § 30 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 45 Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und können zusätzlich im Internet veröffentlicht werden (§ 86 Bundeswahlordnung).
Diese Zustimmungserklärung kann 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 3 Bundeswahlordnung.
Diese Zustimmungserklärung kann 60 Tage vor der Wahl des neuen Deutschen Bundestages vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, vgl. § 90 Absatz 3 Bundeswahlordnung.
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Partei zu beschweren.
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