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Beschlüsse:
S. 392A - keine Einwendungen (720/07), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 16113B - Überweisung (16/7076, 16/7440)Beschlüsse:
S. 19901B - Annahme in Ausschussfassung (16/7076, 16/10850)Beschlüsse:
S. 19901C - Annahme in Ausschussfassung (16/7076, 16/10850)Beschlüsse:
S. 459B - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (898/08), gem. Art. 77 Abs. 2 GG
Schaffung eines modernen und transparenten Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrechts: Förderung des Leistungsprinzips, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes; Stärkung der Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter, Sicherung der Beamtenversorgung, Übertragung von Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung in das Versorgungsrecht, stufenweise Anhebung des Pensionseintrittsalters auf 67 Jahre, Ablösung des altersbezogenen Aufstiegs durch tatsächlich geleistete Dienstzeiten, Erhöhung des Familienzuschlags, Regelung zur Arbeitszeit, Reform des bestehenden Laufbahnsystems, Erleichterung des Wechsels zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft, Verpflichtung zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen, Vorrang der anderweitigen Verwendung vor der Versetzung in den Ruhestand, Neugestaltung der Grundgehaltstabelle für Beamte und Soldaten, Begrenzung der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit u.a.m.;
Konstitutive Neufassung Bundesbeamtengesetz als Art. 1 der Vorlage, Besoldungsüberleitungsgesetz als Art. 3 und Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung als Art. 14 der Vorlage, Änderung von 82 Gesetzen, 35 Rechtsverordnungen und zwei Verwaltungsvorschriften, Aufhebung Bundesbeamtengesetz alte Fassung sowie Verordnung über die Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlags und Auslandszuschlagsverordnung; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Bundesbesoldungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz, Soldatengesetz, Soldatenversorgungsgesetz und Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter
Bezug: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes s. C 044
Vereinbarung im Koalitionsvertrag für ein modernes Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht auf Bundesebene
Gesetzentwurf zum Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz GESTA 15.WP 2b-B69
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Detailänderungen in Einzelbereichen des Beamtenrechts (Kosten für Rehabilitationsmaßnahmen, Anhebung der Altersgrenze, Führungsämter auf Probe und Krankenversicherungszuschuss), des Besoldungsrechts (Gehaltsstufen, Leistungsbezahlung, Prämien und Stellenzulagen, Besoldungsüberleitung) sowie Versorgungsrecht (Pflegeversicherungsbeiträge, ruhegehaltsfähige Dienstzeiten, Hinzuverdienst und Anrechnungsfreistellung, Versorgungsauskunft sowie Altersgrenzen bei Postnachfolgeunternehmen); Übernahme der disziplinarrechtichen Änderungen aus dem für erledigt erklärten entsprechenden Gesetzentwurf; Annahme einer Entschließung: Vorlage eines Regelungskonzepts zur Mitnahmefähigkeit der Versorgungsanwartschaften bis zum 21. Januar 2009;
Änderung und erneute Änderung zahlr. §§ in versch. Gesetzen
Bezug: Gesetz zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze siehe B021