Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
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Beschlüsse:
S. 300 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (232/19), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 14165C - Überweisung (19/12084)Beschlüsse:
S. 21747C - Ablehnung des Änderungsantrags (19/22262)Beschlüsse:
S. 21747D - Annahme in Ausschussfassung (19/12084, 19/22238)Beschlüsse:
S. 356 - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (529/20), gem. Art. 77 Abs. 2 GG
Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen durch höhere Anforderungen zur Geltendmachung von Ansprüchen, Verringerung finanzieller Anreize, Transparenzerhöhung sowie vereinfachte Geltendmachung von Gegenansprüchen; Stärkung des Wettbewerbs und Marktöffnung für formgebundene Ersatzteile komplexer Erzeugnisse wie z.B. Automobilen durch Einschränkung des Designrechts bei sichtbaren Ersatzteilen für Reparaturzwecke (Reparaturklausel);
Änderung von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Siehe auch GESTA C100
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen betr. Anspruchsberechtigungen von Wettbewerbsverbänden für Abmahnungen, Gleichbehandlung ausländischer Verbände, missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, Aufwendungsersatz für Abmahnungen von Datenschutzverstößen, Gegenansprüche, Beschränkung von Vertragsstrafen u.a.; redaktionelle Korrekturen und Folgeänderungen