Synopse zur Änderung an
BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung (BMDV-WS-BesGebV)

Erstellt am: 15.04.2023

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(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4746 - 4778)
 
 
 
Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen
in Euro
Gegenstand Abgekürzte
Rechtsgrundlage		  
 1 Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau § 14 Absatz 1
Satz 1 WaStrG
i. V. m. § 74 VwVfG		   91 891 – 741 162
 2 Plangenehmigung § 14 Absatz 1
Satz 4 WaStrG
i. V. m. § 74 Absatz 6 VwVfG		   17 909 – 68 726
 3 Planänderung § 14d WaStrG
i. V. m. § 76
Absatz 2 VwVfG		   2 527
 4 Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung in Fällen von unwesentlicher Bedeutung § 14 Absatz 1
Satz 3 WaStrG
i. V. m. § 74 Absatz 7 VwVfG		   748
 5 Vorläufige Anordnung für Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau § 14 Absatz 2
Satz 1 WaStrG		   2 781 – 13 909
 6 Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung § 74 Absatz 3 VwVfG   2 527
 7 Entscheidungen bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach Unanfechtbarkeit des Planes § 75 Absatz 2
Satz 2 und 4 VwVfG		   2 527
 8 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses § 77 VwVfG   7 196
 9 Niederschrift über die Einigung in Entschädigungsverfahren § 37 Absatz 1
Satz 3 WaStrG		 Übergang von Landflächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen 748
      Schäden auf Grundlage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungssperre
(mehr als 4 Jahre)		 7 488
      nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können 7 629
10 Festsetzungsbescheid über die Entschädigung § 14 Absatz 2
Satz 8
i. V. m. § 37
Absatz 2 WaStrG		 Übergang von Landflächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen 1 497
      Schäden auf Grundlage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungssperre
(mehr als 4 Jahre)		 14 977
      nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können 15 258
11 Schriftliche strompolizeiliche Verfügung § 28 Absatz 2
Satz 1 WaStrG		   208 – 21 083
12 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Benutzungen § 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG   120 – 19 637
13 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb von Anlagen § 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG   314 – 23 024
14 Genehmigung zum Setzen oder Betreiben eines Schifffahrtszeichens § 34 Absatz 2
Satz 2 WaStrG		   133 – 11 905
15 Nachträgliche Entscheidung zu Verwaltungsakten nach den Nummern 12, 13 und 14
(z. B. Verlängerung, Übertragung, nachträgliche Auflagen)		 §§ 31, 34 WaStrG   133 – 22 261
16 Schriftliche Einzelgenehmigung § 3 Absatz 1 Nummer 1 WaStrBAV   78 – 11 905
17 Allgemeine Genehmigung § 3 Absatz 1 Nummer 2 WaStrBAV   78 – 11 905
18 Schriftliche Befreiung von der Vorschrift über die Grenzen und die Benutzung der Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau § 12 Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt   405 – 1 232
19 Schriftliche Einzelgenehmigung Borkum § 2 Absatz 1 StrandschutzwerkSicherungsV   118
20 Schriftliche Einzelgenehmigung Wangerooge § 2 Absatz 1 DünenSchV   156
21 Verfügung eines Durchfahrtsverbots § 4 Absatz 3 Satz 1
NOK-GefAbwV		   111
22 Anordnung einer Nutzungsbeschränkung § 4 Absatz 3 Satz 1
NOK-GefAbwV		   74,40 – 223
 
 
 
1.
Auslagen und Gebühren
a)
Der Stundensatz für die Berechnung der in diesem Abschnitt bestimmten Zeitgebühren beträgt 73,51 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Abweichend gilt für die in Nummer 2132 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt bestimmte Zeitgebühr ein Stundensatz von 58,52 Euro für den mittleren Dienst sowie von 73,51 Euro für den gehobenen Dienst; der Stundensatz für die Berechnung der Zeitgebühr in den Nummern 208, 211, 212 und im Tabellenabschnitt 6 bestimmten Gebühren des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt beträgt 58,52 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert erhoben.
b)
Für die Entschädigung oder die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner bei den Gebühren im Tabellenabschnitt 1 in diesem Abschnitt des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 BGebG zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von gebührenfähigen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, insbesondere Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert vergütet.
c)
Wird eine gebührenfähige Leistung auf Antrag des Berechtigten nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Buchstabe a auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der gebührenfähigen Leistung.
d)
Prüfungsgebühren nach den Nummern 1012, 1013, 1014, 1015, 1017, 1022, 1023, 1024, 1032, 1033, 1034, 1042, 1043, 1044, 1045, 1052, 1053, 1054, 1055, 1056, 1056 und 1057 und 1061 werden auch dann bis zur vollen Höhe erhoben, wenn der Prüfling aus Gründen, die er zu vertreten hat, am festgesetzten Prüfungstermin nicht erscheint. Ein Rücktritt von einer Prüfungsleistung ohne den Anfall von Gebühren ist bis zwei Wochen vor dem festgesetzten Prüfungstermin möglich.
2.
Gebührenreduzierung aufgrund geringeren Aufwands
Die Gebühr bei der Nummer 4021 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt kann bei gleichzeitiger Untersuchung weiterer baugleicher Fahrzeuge je nach Umfang der Untersuchung für diese weiteren Fahrzeuge um 1/5 bis 4/5 reduziert werden.
3.
Doppelte Gebühr
Erfordert die gebührenfähige Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann ein aufwandsentsprechender Aufschlag bis zur doppelten Höhe der Ausgangsgebühr erhoben werden.
4.
Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen
Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn nach Prüfung des Wasserfahrzeuges durch die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung gerechtfertigt ist. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.
5.
Zuschlag bei Wartezeiten
Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner ein Zuschlag auferlegt werden. § 10 Absatz 4 der Allgemeinen Gebührenverordnung kommt zur Anwendung. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.
1.
Auslagen und Gebühren
a)
Der Stundensatz für die Berechnung der in diesem Abschnitt bestimmten Zeitgebühren beträgt 73,51 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Abweichend gilt für die in Nummer 2132 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt bestimmte Zeitgebühr ein Stundensatz von 58,52 Euro für den mittleren Dienst sowie von 73,51 Euro für den gehobenen Dienst; der Stundensatz für die Berechnung der Zeitgebühr in den Nummern 208, 211, 212 und im Tabellenabschnitt 6 bestimmten Gebühren des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt beträgt 58,52 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert erhoben.
b)
Für die Entschädigung oder die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner bei den Gebühren im Tabellenabschnitt 1 in diesem Abschnitt des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 BGebG zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von gebührenfähigen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, insbesondere Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert vergütet.
c)
Wird eine gebührenfähige Leistung auf Antrag des Berechtigten nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Buchstabe a auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der gebührenfähigen Leistung.
d)
Prüfungsgebühren nach den Nummern 1012, 1013, 1014, 1015, 1017, 1022, 1023, 1024, 1032, 1033, 1034, 1042, 1043, 1044, 1045, 1052, 1053, 1054, 1055, 1056, 1056 und 1057 und 1061 werden auch dann bis zur vollen Höhe erhoben, wenn der Prüfling aus Gründen, die er zu vertreten hat, am festgesetzten Prüfungstermin nicht erscheint. Ein Rücktritt von einer Prüfungsleistung ohne den Anfall von Gebühren ist bis zwei Wochen vor dem festgesetzten Prüfungstermin möglich.
2.
Gebührenreduzierung aufgrund geringeren Aufwands
Die Gebühr bei der Nummer 4021 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt kann bei gleichzeitiger Untersuchung weiterer baugleicher Fahrzeuge je nach Umfang der Untersuchung für diese weiteren Fahrzeuge um 1/5 bis 4/5 reduziert werden.
3.
Doppelte Gebühr
Erfordert die gebührenfähige Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann ein aufwandsentsprechender Aufschlag bis zur doppelten Höhe der Ausgangsgebühr erhoben werden.
4.
Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen
Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn nach Prüfung des Wasserfahrzeuges durch die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung gerechtfertigt ist. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.
5.
Zuschlag bei Wartezeiten
Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner ein Zuschlag auferlegt werden. § 10 Absatz 4 der Allgemeinen Gebührenverordnung kommt zur Anwendung. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.
 

§§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV
§ 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV
auch i. V. m. § 82 Absatz 2, § 130 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.07 RheinSchPersV
§ 13.01 Nummer 2 RheinSchPersV
aber 5
§ 20.03 Nummer 2 Satz 5 RheinSchPersV
§ 16.05 RheinSchPersV
§ 15.04 RheinSchPersV
§ 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV
Nummer Gegenstand Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr in Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern
101 Prüfungsverfahren für das Unionspatent und das Rheinpatent    
1011 Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung § 67 BinSchPersV
1105Feststellung der Unzuverlässigkeit, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach Nummer 1104 verbunden ist§ 98 Absatz 10 Satz 2 BinSchPersV238 145 § 67 BinSchPersV 145
1012 Durchführung des theoretischen Prüfungsteils § 38 Absatz 2 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV von 1 Teil / 2 Teilen		 134 § 38 Absatz 2 BinSchPersV 134
1013 Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reiseplanung § 38 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV		 277 § 38 Absatz 3 BinSchPersV 277
1014 Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an einem Simulator § 38 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV		 255 § 38 Absatz 3 BinSchPersV 255
1015Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs§ 38 Absatz 3 BinSchPersV 255
1015Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs§ 38 Absatz 3 BinSchPersV
1015Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs§ 38 Absatz 3 BinSchPersV255 1016 255 Ausstellen eines Zeugnisses über das Bestehen der praktischen Prüfung am Simulator§ 38 Absatz 3 BinSchPersV10
1017 1016 Durchführung Ausstellen eines Zeugnisses über das Bestehen der zusätzlichen Prüfungsteile praktischen Prüfung am Simulator § 38 Absatz 4 3 BinSchPersV 590 10
102 Prüfungsverfahren für das Fährschifferzeugnis    
1021 Zulassung zur Prüfung § 67 BinSchPersV 111
1022 Durchführung des theoretischen Prüfungsteils § 40 Absatz 2 BinSchPersV 84
1023 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord einer Fähre § 40 Absatz 3 BinSchPersV 175
1024 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator § 40 Absatz 3 BinSchPersV 175
103 Prüfungsverfahren für das Sportschifferzeugnis und Sportpatent § 18 Absatz 1 BinSchPatentV  
1031 Zulassung zur Prüfung § 67 BinSchPersV
§ 7.11 §§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV		 82
1032 Durchführung des theoretischen Prüfungsteils § 40 Absatz 2 BinSchPersV
§ 7.12 12.02 Nummer 2 3 RheinSchPersV		 84
1033 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs § 40 Absatz 3 BinSchPersV
§ 7.12 12.02 Nummer 2 3 RheinSchPersV		 160
1034 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator § 40 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV		 160 § 40 Absatz 3 BinSchPersV 160
104 Prüfungsverfahren für das Kleinschifferzeugnis    
1041 Zulassung zur Prüfung § 67 BinSchPersV 82
1042 Durchführung des theoretischen Prüfungsteils § 40 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV 84
1043 Durchführung des theoretischen Prüfungsteils für das Führen von Fahrzeugen i. S. d. Richtlinie (EU) 2017/2397 § 40 Absatz 5 Satz 3 163
1044 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV 175
1045 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV 175
105 Prüfungsverfahren für besondere Berechtigungen    
1051 Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1011 verbunden ist § 67 BinSchPersV
§§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV		 63 § 67 BinSchPersV 63
1052 besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der Theorieprüfung		 § 41 Absatz 2 BinSchPersV
§ 13.02 RheinSchPersV		 25 § 41 Absatz 2 BinSchPersV 25
1053 besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der praktischen Prüfung an einem Simulator		 § 41 Absatz 3 BinSchPersV
§ 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV		 146 § 41 Absatz 3 BinSchPersV 146
1054 besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der praktischen Prüfung an Bord eines Fahrzeugs der WSV		 § 41 Absatz 3 BinSchPersV
§ 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV		 246 § 41 Absatz 3 BinSchPersV 246
1055 besondere Berechtigung für Radar auf Fähren:
Durchführung der praktischen Prüfung		 § 41 Absatz 4 BinSchPersV 102
1056 besondere Berechtigung für Wasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken:
Durchführung der Prüfung, je angebrochener 10 km-Streckenabschnitt		 § 42 Absatz 2 BinSchPersV
§ 13.03 Nummer 5 i. V. m. Anlage 5 RheinSchPersV		 13 § 42 Absatz 2 BinSchPersV 13
1057 besondere Berechtigung für Wasserstraßen mit maritimem Charakter:
Durchführung der Prüfung		 § 43 Absatz 2 BinSchPersV
§ 13.04 Nummer 2 RheinSchPersV		 130 § 43 Absatz 2 BinSchPersV 130
106 Erteilung von Schiffsführerzeugnissen und besonderen Berechtigungen Prüfungsverfahren für die behördliche Befähigungsprüfung auf Betriebsebene    
1061Durchführung des Prüfungsverfahrens durch die IHK§ 59 Absatz 1 BinSchPersV 550
1061Erst- oder Folgeausstellung als Karte§§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2,
1061Durchführung des Prüfungsverfahrens durch die IHK§ 59 Absatz 1 BinSchPersV550 107 Erteilung von Schiffsführerzeugnissen und besonderen Berechtigungen 129  
1071 1062 Erst- oder Folgeausstellung als Karte im elektronischen Format §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2, 2 BinSchPersV
auch i. V. m. § 12.07 82 Absatz 2, § 129 BinSchPersV RheinSchPersV		 129 89
1072 1063 Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung als Karte Erst- oder Folgeausstellung im elektronischen Format § 81 Absatz 3 und 4,
auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV
§ 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 81 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV		 143 §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2, § 129 BinSchPersV 89
1073 1064 Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung als Karte im elektronischen Format § 81 Absatz 3 und 4, 4 BinSchPersV
auch § 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 82 2 RheinSchPersEV i. V. m. §§ 81 Absatz 2 3 und 4 BinSchPersV		 143 103
1074 1065 Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung im elektronischen Format Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 ausgestellten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit § 81 126 Absatz 3 und 4 BinSchPersV 103 150
1075Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit § 126 Absatz 3 BinSchPersV150
1066Erteilung einer besonderen Berechtigung als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1061 oder 1063 verbunden ist§ 79 Absatz 1 BinSchPersV
1075Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit§ 126 Absatz 3 BinSchPersV150 1076 129 Erteilung einer besonderen Berechtigung als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1071 oder 1073 verbunden ist§ 79 Absatz 1 BinSchPersV129
1077 1067 Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt
(nur im elektronischen Format)		 § 85 Absatz 2, § 87 Absatz 2 BinSchPersV
§ 16.10 Nummer 1 RheinSchPersV		 89 § 85 Absatz 2, § 87 Absatz 2 BinSchPersV 89
1078 1068 Erstellung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas
(nur im elektronischen Format)		 § 85 Absatz 1, § 87 Absatz 2 BinSchPersV
§ 15.02 Nummer 2 RheinSchPersV		 89 § 85 Absatz 1, § 87 Absatz 2 BinSchPersV 89
108 107 Ausstellung eines Schifferdienstbuches oder Fahrtenheftes und Erteilung von Befähigungszeugnissen    
1081 1071 Erstausstellung und Ausgabe eines Folgebuches ohne Eintragung eines neuen Befähigungszeugnisses §§ 60, 84, 123 Absatz 5 und 6, § 129 Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV
§ 5.01 Nummer 2 RheinSchPersV		 104 §§ 60, 84, 123 Absatz 5 und 6, § 129 Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV 104
1082 1072 Erstausstellung eines Fahrtenheftes und Ausgabe eines Folgeheftes § 7 Nummer 1 RheinLotsO 66
1073Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite§ 27 BinSchPersV
§ 7 5.01 Nummer 3 RheinLotsO RheinSchPersV
§ 3.06 7 Nummer 3 RheinSchPersV RheinLotsO		1,50
mindestens Mindestens aber 5
1083Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite§ 27 BinSchPersV
§ 7 Nummer 3 RheinLotsO
§ 3.06 Nummer 3 RheinSchPersV		1,50
mindestens aber 5
1083Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite§ 27 BinSchPersV
§ 7 Nummer 3 RheinLotsO
§ 3.06 Nummer 3 RheinSchPersV		1,50
mindestens aber 5
1084 1074 Eintragung und Verlängerung eines Befähigungszeugnisses auf Einstiegsebene oder Betriebsebene oder des Maschinenpersonals §§ 61, 62, 63 Absatz 2, §§ 64, 123 Absatz 5, § 129 Absatz 5 Satz 3 BinSchPersV
§ 3.06 10.03 Nummer 2 und 3 RheinSchPersV RheinSchPersV;
§ 10.02 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 64 BinSchPersV		 27
109 108 Umtausch alter Befähigungszeugnisse    
1091 1081 Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatents Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV – als Karte § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV
§ 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV		 § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV 129
1092 1082 Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatents Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV – im elektronischen Format § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV
§ 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV		 89 § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV 89
1093 1083 Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse D in ein Behördenschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Behördenpatent nach RheinSchPersV § 129 Absatz 3 BinSchPersV 129
1094 1084 Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse E in ein Sportschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Sportpatent nach der RheinSchPersV § 129 Absatz 4 BinSchPersV 129
1095 1085 Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F in ein Fährschifferzeugnis § 129 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV 129
1096 1086 Umtausch eines bis zum 17.01.2022 nach der BinSchPatentV oder der Schiffspersonalverordnung-Rhein Personalverordnung für den Rhein ausgegebenen Schifferdienstbuches in ein Schifferdienstbuch nach BinSchPersV oder RheinSchPersV § 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV
§ 20.01 Nummer 2 RheinSchPersV		 104 § 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV 104
1097 1087 Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach den der Nummern Nummer 1091, 1081, 1093 bis 1083, 1084 oder 1095 1085 verbunden ist § 131 Absatz 3 BinSchPersV
§ 20.09 RheinSchPersV		 129 § 131 Absatz 3 BinSchPersV 129
1088Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar im elektronischen Format, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1082 verbunden ist§ 131 Absatz 3 BinSchPersV
§ 20.09 RheinSchPersV		89
1089Umtausch nach den Ziffern 1081 bis 1088, wenn ein Tauglichkeitsnachweis vorgelegt werden muss§ 129 Absatz 7 Satz 2 BinSchPersV
1098Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als elektronisches Dokument, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1092 verbunden ist§ 131 Absatz 3 BinSchPersV89Zuzüglich
14 Euro
1098Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als elektronisches Dokument, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1092 verbunden ist§ 131 Absatz 3 BinSchPersV89
110 109 Änderungen von nach Nummern 107 106 bis 109 108 erteilten Befähigungszeugnissen    
1101 1091 Anordnen des Beibringens eines Tauglichkeitsnachweises § 21 Absatz 2,
auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 4,
auch i. V. m. Absatz 5 BinSchPersV
§ 8.01 Nummer 2 RheinSchPersV		 112
1102 1092 Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen als Karte § 21 Absatz 3 und 4,
auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 3 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV		 150
1103 1093 Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen im elektronischen Format § 21 Absatz 3 und 4,
auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 3 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV		 110
1104 1094 Aussetzung oder Entzug eines Befähigungszeugnisses §§ 91 94 – 94 97 BinSchPersV
§ 3.07 Nummer 2 Buchstabe b, §§ 8.01, 8.02 7.20, 7.22 Nummer 1, 2 RheinSchPersV		 238
1105 Feststellung der Unzuverlässigkeit, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach Nummer 1104 verbunden ist § 98 Absatz 10 Satz 2 BinSchPersV 238
111 110 Zulassung von Lehrgängen    
1111Zulassung eines Basislehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt§ 56 BinSchPersV 275 – 545
1101Zulassung eines Basis- oder Auffrischungslehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt§ 56 BinSchPersV
1111Zulassung eines Basislehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt§ 56 BinSchPersV275 – 545 1112 275 – 545 Zulassung eines Auffrischungslehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt§ 56 BinSchPersV275 – 545
1113Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas§ 56 BinSchPersV 275 – 545
1102Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas§ 56 BinSchPersV
1113Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas§ 56 BinSchPersV275 – 545 1114 275 – 545 Zulassung eines Lehrgangs grundlegende Sicherheitsausbildung§ 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV275 – 545
1115 1103 (weggefallen) Zulassung eines Lehrgangs grundlegende Sicherheitsausbildung § 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV 275 – 545
1116 1104 Zulassung eines Lehrgangs Maschinenkundige atemschutzgerättragende Personen § 58 54 i. V. m. Anlage 23 22 BinSchPersV 275 – 545
1117 1105 (weggefallen) Zulassung eines Grund- oder Wiederholungslehrgangs atemschutzgerättragende Personen § 58 i. V. m. Anlage 23 BinSchPersV 275 – 545
112 111 Zulassung von Simulatoren    
1121 1101 Zulassung eines Fahrsimulators § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV 5531
1122 1102 Zulassung eines Radarsimulators § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV 2777
113 112 Befreiung von Fahrerlaubnissen    
1131 1121 Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme § 14 BinSchPersV 112
114 113 Zulassung Verlängerung der Ermächtigung von Ärzten    
1131Erteilung einer Zulassung§ 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV		607 – 830
1132Verlängerung einer Zulassung; Umwandlung einer Ermächtigung in eine Zulassung§ 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV
1141Erteilung einer Verlängerung der Ermächtigung zur Durchführung ärztlicher Tauglichkeitsuntersuchungen§ 137 Absatz 2 i. V. m. Anlage 32 BinSchPersV373 – 467373 – 467
1141Erteilung einer Verlängerung der Ermächtigung zur Durchführung ärztlicher Tauglichkeitsuntersuchungen§ 137 Absatz 2 i. V. m. Anlage 32 BinSchPersV373 – 467
115 114 UKW-Sprechfunkzeugnisse    
1151 1141 Zulassung zu einer Prüfung § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV 14,85
1152 1142 Prüfung § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV 65,45
1153 1143 Teilprüfung oder Wiederholung von 1 Teil / 2 Teilen
von 1 Teil / 2 Teilen		 § 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV 42,65 / 65,45
1154 1144 Erteilung des UKW-Sprechfunkzeugnisses § 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV 21,30
1155 1145 Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT § 10 BinSchSprFunkV 31,20
1156 1146 Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen §§ 10, 11 BinSchSprFunkV 41,10
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge
201 Erst- und wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen §§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUO nach
Zeitaufwand
202 Sonderuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchung, die nicht durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung § 5 Absatz 8, §§ 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUO nach
Zeitaufwand
203 Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertigkeiten und Abweichungen § 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 11.08. Nummer 1, Artikel 20.19, Artikel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01		 nach
Zeitaufwand
204 Probefahrt § 10 Absatz 3 BinSchUO
Anhang IV
§§ 1.03, 3.05
ES-TRIN
Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2,
Artikel 21.06 Nummer 1		 nach
Zeitaufwand
205 Geräuschpegelmessung § 6 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 5.02 Nummer 2
ES-TRIN
Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3, Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02 Nummer 5 Artikel 22.02 Nummer 1 und 3		 nach
Zeitaufwand
206 Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches § 6 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 2.02 Nummer 9
ES-TRIN
Artikel 19.03 Nummer 1, Artikel 22.06		 nach
Zeitaufwand
207 Belastungsprobe § 6 Absatz 1 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 14.12 Nummer 6		 nach
Zeitaufwand
208 Messen der Sicherheitsabstände BinSchUO Anhang II
§ 2.02 Nummer 1 und 9,
§ 3.02 Nummer 1, § 5.05
Anhang III
§§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02
Anhang IV
§ 3.02
ES-TRIN
Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1, Artikel 22.04, 23.04		 nach
Zeitaufwand
209 Prüfen und Berechnen der Freiborde § 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m.
Anhang III
§ 4.02
Anhang IV
§ 3.03
ES-TRIN
Artikel 4.02		 89,25
210 Festsetzen der Freiborde BinSchUO Anhang II
§ 2.02 Nummer 1 und 9,
§ 3.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5.05
Anhang III
§§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03
Anhang IV
§ 3.03
ES-TRIN
Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2, Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04 Nummer 2		 179
211 Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungsmarken BinSchUO Anhang II
§§ 2.03, 3.03
ES-TRIN
Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09		 nach
Zeitaufwand
212 Anbringung der Tiefgangsanzeiger ES-TRIN
Artikel 4.06, 22.09		 nach
Zeitaufwand
213 Fahrtauglichkeitsbescheinigung    
2131 Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 20 BinSchUO 32,20
2132 Prüfen sowie ggf. Erteilen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 11 BinSchUO nach
Zeitaufwand
2133 Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 17 BinSchUO 32,20
2134 Bescheinigung einer wiederkehrenden Untersuchung oder einer Sonderuntersuchung §§ 24, 25 BinSchUO 32,20
2135 Jede Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 15 BinSchUO, § 96 Absatz 1 BinSchPersV 32,20
2136 Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung sowie die Erteilung, Verlängerung oder Änderung der Bescheinigung über die Besatzung §§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. § 96 Absatz 1 BinSchPersV
ES-TRIN
Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5		 32,20
2137 Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ohne vorausgehende Untersuchung § 19 Absatz 5 BinSchUO 32,20
2138 Prüfung und Siegelung einer Metalltafel § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO
§ 1.10 Nummer 2 RheinSchPV
§ 1.10 Nummer 2 MoselSchPV
§ 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur DonauSchPV
Artikel 32.06 und 33.04 ES-TRIN		 14,85
2139 Sonstige Bescheinigungen auf Grund von nationalen Regelungen sowie von bilateralen oder internationalen Verträgen
(z. B.: Bescheinigung zur Vorlage beim Schiffsregister, Ausrüsterbescheinigung, RZU)		   32,20
214 Flüssiggasanlage    
2141 Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Flüssiggas-Bescheinigung BinSchUO Anhang II
§ 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
ES-TRIN
Artikel 17.15		 29,70
2142 Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-Bescheinigung BinSchUO Anhang II
§ 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
ES-TRIN
Artikel 17.15		 32,20
215 Seil- und Kettenanlagen bei Fähren    
2151 Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Bescheinigung für Seil- und Kettenanlagen BinSchUO
Anhang II
§ 3.07		 29,70
2152 Verlängerung der Gültigkeit ohne das Abnahmeprotokoll für Seil- und Kettenanlagen BinSchUO
Anhang II
§ 3.07		 32,20
216 Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken auf Plänen oder Zeichnungen ES-TRIN
Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 1		 32,20
217 Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen Bescheinigung; Umtausch eines Fahrtenbuches oder eines Bordbuches nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein in ein Bordbuch nach BinSchPersV §§ 102, 125 Absatz 2 BinSchPersV, § 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV 29,70
218 Ausstellung oder Änderung des Ölkontrollbuches § 14 Absatz 3 BinSchAbfÜbkAG
§ 15.04 Nummer 1 RheinSchPV
§ 11.04 Nummer 1 MoselSchPV		 14,85
219 Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen, Erneuerungen von Plomben ES-TRIN
Artikel 8.08 Nummer 10		 nach
Zeitaufwand
220 Zuteilung einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer § 27 Absatz 3 BinSchUO 32,20
221 Änderung eines erteilten Kostenbescheides aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat § 10 Absatz 6 BGebG 14,85
222 Teilnahme an Bau- oder Projektbesprechungen   nach
Zeitaufwand
223 Technische Dienste, Prüfstellen für Motoren, LNG und Bordkläranlagen    
2231 Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen § 3 BinSchAbgasV
§ 28 BinSchUO i. V. m.
ES-TRIN
Artikel 18.10, 30.07		 nach
Zeitaufwand
2232 Verlängerung der Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen § 3 BinSchAbgasV
§ 28 BinSchUO i. V. m.
ES-TRIN
Artikel 18.10, 30.07		 nach
Zeitaufwand
2233 Anerkennung, Aberkennung und Berufung von Sachverständigen § 4 Absatz 1 und 5 BinSchUO
Anhang II
§ 8.01 Nummer 1		 nach
Zeitaufwand
224 Typgenehmigungen, Prüfungen für Motoren, Bordkläranlagen und LNG    
2241 Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung § 3 BinSchAbgasV
§ 28 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09		 nach
Zeitaufwand
2242 Prüfung der Konformität der Produktion § 3 BinSchAbgasV
ES-TRIN
Artikel 9.01, 18.07		 nach
Zeitaufwand
2243 Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen oder Stichprobenmessung ES-TRIN
Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09, 30.02		 nach
Zeitaufwand
2244 Prüfung der Probennahme ES-TRIN
Artikel 18.09		 nach
Zeitaufwand
2245 Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung des Motorparameterprotokolls oder des Bordkläranlagenparameterprotokolls ES-TRIN
Artikel 9.01 Nummer 3, Artikel 18.01 Nummer 5		 32,20
3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen
301 Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KlFzKV-BinSch 29,70
302 Zuteilung des Wechselkennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 KlFzKV-BinSch 29,70
303 Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises § 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch 14,85
4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr
401 Bootszeugnis    
4011 Ausstellung § 3 Absatz 1 Satz 2
BinSch-SportbootVermV		 99,60
4012 Verlängerung § 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV		 69,90
4013 Eintragung einer Änderung § 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV		 69,90
4014 Ersatz eines Bootszeugnisses   69,90
402 Nicht motorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine von weniger als 1 KW § 5 Absatz 2 BinSch-SportbootVermV  
4021 Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung   96,60
4022 Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung   1/6 bis 6/6
der Gebühr nach
Nummer 4021
je nach Aufwand
4023 Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme   133
40231 Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge   535
40232 Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge   1 338
40233 Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge   2 676
4024 Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme   1/3
der Gebühr nach
40231, 40232
oder 40233
bezogen auf den
ursprünglichen
Antrag
403 Besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen § 4 WaSkiV  
4031 Mehrere Personen an einer fest angebrachten Stange oder an Vorrichtungen    
40311 Erstantrag   208
40312 Neuantrag   104
4032 Drachen- oder Fallschirmfliegen    
40321 Erstantrag   171
40322 Neuantrag   85,50
5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr
501 Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten § 1.06 Nummer 2 BinSchStrO
§ 9.06 Nummer 3 Buchstabe a, §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV
§ 8.01 MoselSchPV
§ 8.01 MoselSchPV		  
5011 für eine Reise   74,40
5012 für ein Jahr oder mehrere Reisen   148
5013 für mehrere Jahre   297
5014 Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrt   nach
Zeitaufwand
502 Erlaubnis eines Sondertransports § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV		 104 – 282
503 Erlaubnis von Veranstaltungen § 1.23 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.23 RheinSchPV
§ 1.23 MoselSchPV
§ 1.23 Anlage A zur DonauSchPV
§ 16 Absatz 1 TspV		  
5031 Sportliche   104 – 330
5032 Sonstige   78 – 252
504 Umladegenehmigung § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO 120 – 240
505 Befreiung von    
5051 der Lichterführung beim Stillliegen § 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO
§ 3.20 Nummer 4 RheinSchPV
§ 3.20 Nummer 4 MoselSchPV
§ 8.10 Anlage A zur DonauSchPV		 66,90
5052 der Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze oder Ausleger § 3.24 Nummer 3 BinSchStrO 66,90
5053 der Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge § 3.25 Nummer 3 BinSchStrO
§ 3.25 Nummer 3 RheinSchPV
§ 3.25 Nummer 3 MoselSchPV
§ 3.27 Nummer 3, § 3.41 Nummer 5 DonauSchPV		 66,90
5054 einer einsatzfähigen Wache § 7.08 BinSchStrO
§ 7.08 RheinSchPV
§ 7.08 MoselSchPV
§ 8.14 DonauSchPV		 66,90
5055 der Bezeichnung bestimmter Großfanggeräte § 8.11 Nummer 4 BinSchStrO 66,90
5056 Befahrensverboten oder -beschränkungen; Erlaubnis zur Fahrt § 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV		 66,90
5057 der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzung § 1.26 Nummer 3 BinSchStrO
§ 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV		 66,90
506 Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung eines Sondertransports, sofern nicht als Auflagen bei 502 § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV		 66,90
507 Erlaubnis zum Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag als Ausnahme § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b BinSchStrO
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b RheinSchPV
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV
§ 3.48 Nummer 2 Buchstabe b DonauSchPV		 66,90
508 Erlaubnis zur Schifffahrt durch Treibenlassen § 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV		 66,90
509 Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden (Mosel) § 6.29 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO
§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV
§ 6.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV
§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A zur DonauSchPV		  
5091 für eine Reise   48,30
5092 für ein Jahr   193
5093 nach Fahrplanänderung   48,30
510 Zuweisung eines beantragten, besonderen Liegeplatzes § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO 55,80
511 Ausnahmen von    
5111 den Mindestabständen § 7.07 Nummer 3 BinSchStrO,
§ 7.07 Nummer 3 RheinSchPV
§ 7.07 Nummer 3 MoselSchPV
§ 7.07 Nummer 3 DonauSchPV		 55,80
5112 den Bestimmungen über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern und Verbänden § 8.04, § 10.14, § 11.03 Nummer 2,
§ 12.03, § 13.03 Nummer 2,
§ 14.03 Nummer 1, § 16.03, § 18.03, § 19.03, § 20.14, § 21.03, § 22.03,
§ 23.03, § 24.03, § 25.03, BinSchStrO
§ 8.03 RheinSchPV
§ 8.04 MoselSchPV		 74,40
5113 den Bestimmungen über die Schifffahrt bei Hochwasser § 10.11 Nummer 3, § 11.11 Nummer 3, § 12.11 Nummer 3, § 13.11 Nummer 1, § 16.11 Nummer 3, § 17.11 Nummer 3 und § 20.11 Nummer 3 BinSchStrO
§ 10.01 Nummer 5 RheinSchPV
§ 10.02 Nummer 1 MoselSchPV
§ 10.01 Nummer 2 DonauSchPV		 104
512 Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbandes auf kurzen Strecken § 8.05 Nummer 2 BinSchStrO
§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV
§ 8.05 MoselSchPV		 55,80
513 Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Stecke Bingen – St. Goar § 9.08 Nummer 5 RheinSchPV 74,40
514 Benutzung der Schleuse außerhalb der Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als 30 Minuten vor/nach offiziell ausgewiesener Betriebszeit   55,80
6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung
601 Eichung von Schiffen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind § 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO nach
Zeitaufwand
602 Eichung von Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind § 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEO nach
Zeitaufwand
603 Eichung von Klappschuten §§ 8, 14 bis 21, 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEO nach
Zeitaufwand
604 Nacheichung einschließlich der Nachprüfung einer Eichung § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m.
§ 9 Absatz 2 BinSchEO		 nach
Zeitaufwand
605 Eichschein    
6051 Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung § 12 BinSchEO 48,30
6052 Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Eichung § 9 Absatz 1 BinSchEO nach
Zeitaufwand
6053 Prüfen und Erteilen eines Eichscheins § 8 Absatz 1 BinSchEO nach
Zeitaufwand
6054 Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein § 19 Absatz 10 BinSchEO nach
Zeitaufwand
6055 Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins § 8 Absatz 1 BinSchEO 42,10
6056 Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins § 9 Absatz 5 BinSchEO 42,10
6057 Jede Änderung der Eichbescheinigung §§ 10, 11 BinSchEO 48,30
6058 Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb der Eichung, Anbringung von Eichskalen, Anbringung des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission § 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEO nach
Zeitaufwand
606 Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung § 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m.
§ 76 Absatz 2 SchRG		 nach
Zeitaufwand
607 Teilnahme an Projekt- und Baubesprechungen § 1 BGebG nach
Zeitaufwand
608 Sportboot-Eichverfahren    
6081 Eichung eines Sportbootes einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette § 32 BinSchEO nach
Zeitaufwand
6082 Baumuster-Eichung § 33 BinSchEO nach
Zeitaufwand
6083 Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette § 34 BinSchEO nach
Zeitaufwand
6084 Erstellung der Eichbescheinigung einschließlich Erneuerung der Eichplakette § 35 BinSchEO 32,20
6085 Ausfertigung einer Zweitschrift der Eichbescheinigung § 35 Absatz 2 BinSchEO 29,70
6086 Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette § 37 BinSchEO nach
Zeitaufwand
7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
701 Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr    
7011 nach einer Prüfung §§ 2, 5 und 6 Absatz 1 BinSchZV 74,40
7012 mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder
einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf		 § 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV 104
7013 Berichtigung einer Erlaubnisurkunde § 2 Absatz 5 BinSchZV 37,20
702 Fertigung eines zurückweisenden Widerspruchs oder Fertigung eines sonstigen schriftlichen Verwaltungsaktes, denen kein antragsgebundenes Verfahren der Abschnitte 1 – 6 zu Grunde liegt § 1 Absatz 2 S. 2 BinSchAufgG
§ 80 Absatz 1 S. 3 VwVfG
§ 43 Absatz 1 VwGO analog		 29 – 739

§§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV
§ 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV
auch i. V. m. § 82 Absatz 2, § 130 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.07 RheinSchPersV
§ 13.01 Nummer 2 RheinSchPersV
aber 5
§ 20.03 Nummer 2 Satz 5 RheinSchPersV
§ 16.05 RheinSchPersV
§ 15.04 RheinSchPersV
§ 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV
Nummer Gegenstand Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr in Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern
101 Prüfungsverfahren für das Unionspatent und das Rheinpatent    
1011 Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung § 67 BinSchPersV
1105Feststellung der Unzuverlässigkeit, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach Nummer 1104 verbunden ist§ 98 Absatz 10 Satz 2 BinSchPersV238 145 § 67 BinSchPersV 145
1012 Durchführung des theoretischen Prüfungsteils § 38 Absatz 2 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV von 1 Teil / 2 Teilen		 134 § 38 Absatz 2 BinSchPersV 134
1013 Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reiseplanung § 38 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV		 277 § 38 Absatz 3 BinSchPersV 277
1014 Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an einem Simulator § 38 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV		 255 § 38 Absatz 3 BinSchPersV 255
1015Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs§ 38 Absatz 3 BinSchPersV 255
1015Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs§ 38 Absatz 3 BinSchPersV
1015Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs§ 38 Absatz 3 BinSchPersV255 1016 255 Ausstellen eines Zeugnisses über das Bestehen der praktischen Prüfung am Simulator§ 38 Absatz 3 BinSchPersV10
1017 1016 Durchführung Ausstellen eines Zeugnisses über das Bestehen der zusätzlichen Prüfungsteile praktischen Prüfung am Simulator § 38 Absatz 4 3 BinSchPersV 590 10
102 Prüfungsverfahren für das Fährschifferzeugnis    
1021 Zulassung zur Prüfung § 67 BinSchPersV 111
1022 Durchführung des theoretischen Prüfungsteils § 40 Absatz 2 BinSchPersV 84
1023 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord einer Fähre § 40 Absatz 3 BinSchPersV 175
1024 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator § 40 Absatz 3 BinSchPersV 175
103 Prüfungsverfahren für das Sportschifferzeugnis und Sportpatent § 18 Absatz 1 BinSchPatentV  
1031 Zulassung zur Prüfung § 67 BinSchPersV
§ 7.11 §§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV		 82
1032 Durchführung des theoretischen Prüfungsteils § 40 Absatz 2 BinSchPersV
§ 7.12 12.02 Nummer 2 3 RheinSchPersV		 84
1033 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs § 40 Absatz 3 BinSchPersV
§ 7.12 12.02 Nummer 2 3 RheinSchPersV		 160
1034 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator § 40 Absatz 3 BinSchPersV
§ 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV		 160 § 40 Absatz 3 BinSchPersV 160
104 Prüfungsverfahren für das Kleinschifferzeugnis    
1041 Zulassung zur Prüfung § 67 BinSchPersV 82
1042 Durchführung des theoretischen Prüfungsteils § 40 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV 84
1043 Durchführung des theoretischen Prüfungsteils für das Führen von Fahrzeugen i. S. d. Richtlinie (EU) 2017/2397 § 40 Absatz 5 Satz 3 163
1044 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV 175
1045 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV 175
105 Prüfungsverfahren für besondere Berechtigungen    
1051 Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1011 verbunden ist § 67 BinSchPersV
§§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV		 63 § 67 BinSchPersV 63
1052 besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der Theorieprüfung		 § 41 Absatz 2 BinSchPersV
§ 13.02 RheinSchPersV		 25 § 41 Absatz 2 BinSchPersV 25
1053 besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der praktischen Prüfung an einem Simulator		 § 41 Absatz 3 BinSchPersV
§ 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV		 146 § 41 Absatz 3 BinSchPersV 146
1054 besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der praktischen Prüfung an Bord eines Fahrzeugs der WSV		 § 41 Absatz 3 BinSchPersV
§ 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV		 246 § 41 Absatz 3 BinSchPersV 246
1055 besondere Berechtigung für Radar auf Fähren:
Durchführung der praktischen Prüfung		 § 41 Absatz 4 BinSchPersV 102
1056 besondere Berechtigung für Wasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken:
Durchführung der Prüfung, je angebrochener 10 km-Streckenabschnitt		 § 42 Absatz 2 BinSchPersV
§ 13.03 Nummer 5 i. V. m. Anlage 5 RheinSchPersV		 13 § 42 Absatz 2 BinSchPersV 13
1057 besondere Berechtigung für Wasserstraßen mit maritimem Charakter:
Durchführung der Prüfung		 § 43 Absatz 2 BinSchPersV
§ 13.04 Nummer 2 RheinSchPersV		 130 § 43 Absatz 2 BinSchPersV 130
106 Erteilung von Schiffsführerzeugnissen und besonderen Berechtigungen Prüfungsverfahren für die behördliche Befähigungsprüfung auf Betriebsebene    
1061Durchführung des Prüfungsverfahrens durch die IHK§ 59 Absatz 1 BinSchPersV 550
1061Erst- oder Folgeausstellung als Karte§§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2,
1061Durchführung des Prüfungsverfahrens durch die IHK§ 59 Absatz 1 BinSchPersV550 107 Erteilung von Schiffsführerzeugnissen und besonderen Berechtigungen 129  
1071 1062 Erst- oder Folgeausstellung als Karte im elektronischen Format §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2, 2 BinSchPersV
auch i. V. m. § 12.07 82 Absatz 2, § 129 BinSchPersV RheinSchPersV		 129 89
1072 1063 Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung als Karte Erst- oder Folgeausstellung im elektronischen Format § 81 Absatz 3 und 4,
auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV
§ 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 81 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV		 143 §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2, § 129 BinSchPersV 89
1073 1064 Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung als Karte im elektronischen Format § 81 Absatz 3 und 4, 4 BinSchPersV
auch § 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 82 2 RheinSchPersEV i. V. m. §§ 81 Absatz 2 3 und 4 BinSchPersV		 143 103
1074 1065 Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung im elektronischen Format Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 ausgestellten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit § 81 126 Absatz 3 und 4 BinSchPersV 103 150
1075Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit § 126 Absatz 3 BinSchPersV150
1066Erteilung einer besonderen Berechtigung als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1061 oder 1063 verbunden ist§ 79 Absatz 1 BinSchPersV
1075Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit§ 126 Absatz 3 BinSchPersV150 1076 129 Erteilung einer besonderen Berechtigung als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1071 oder 1073 verbunden ist§ 79 Absatz 1 BinSchPersV129
1077 1067 Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt
(nur im elektronischen Format)		 § 85 Absatz 2, § 87 Absatz 2 BinSchPersV
§ 16.10 Nummer 1 RheinSchPersV		 89 § 85 Absatz 2, § 87 Absatz 2 BinSchPersV 89
1078 1068 Erstellung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas
(nur im elektronischen Format)		 § 85 Absatz 1, § 87 Absatz 2 BinSchPersV
§ 15.02 Nummer 2 RheinSchPersV		 89 § 85 Absatz 1, § 87 Absatz 2 BinSchPersV 89
108 107 Ausstellung eines Schifferdienstbuches oder Fahrtenheftes und Erteilung von Befähigungszeugnissen    
1081 1071 Erstausstellung und Ausgabe eines Folgebuches ohne Eintragung eines neuen Befähigungszeugnisses §§ 60, 84, 123 Absatz 5 und 6, § 129 Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV
§ 5.01 Nummer 2 RheinSchPersV		 104 §§ 60, 84, 123 Absatz 5 und 6, § 129 Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV 104
1082 1072 Erstausstellung eines Fahrtenheftes und Ausgabe eines Folgeheftes § 7 Nummer 1 RheinLotsO 66
1073Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite§ 27 BinSchPersV
§ 7 5.01 Nummer 3 RheinLotsO RheinSchPersV
§ 3.06 7 Nummer 3 RheinSchPersV RheinLotsO		1,50
mindestens Mindestens aber 5
1083Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite§ 27 BinSchPersV
§ 7 Nummer 3 RheinLotsO
§ 3.06 Nummer 3 RheinSchPersV		1,50
mindestens aber 5
1083Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite§ 27 BinSchPersV
§ 7 Nummer 3 RheinLotsO
§ 3.06 Nummer 3 RheinSchPersV		1,50
mindestens aber 5
1084 1074 Eintragung und Verlängerung eines Befähigungszeugnisses auf Einstiegsebene oder Betriebsebene oder des Maschinenpersonals §§ 61, 62, 63 Absatz 2, §§ 64, 123 Absatz 5, § 129 Absatz 5 Satz 3 BinSchPersV
§ 3.06 10.03 Nummer 2 und 3 RheinSchPersV RheinSchPersV;
§ 10.02 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 64 BinSchPersV		 27
109 108 Umtausch alter Befähigungszeugnisse    
1091 1081 Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatents Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV – als Karte § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV
§ 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV		 § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV 129
1092 1082 Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatents Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV – im elektronischen Format § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV
§ 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV		 89 § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV 89
1093 1083 Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse D in ein Behördenschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Behördenpatent nach RheinSchPersV § 129 Absatz 3 BinSchPersV 129
1094 1084 Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse E in ein Sportschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Sportpatent nach der RheinSchPersV § 129 Absatz 4 BinSchPersV 129
1095 1085 Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F in ein Fährschifferzeugnis § 129 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV 129
1096 1086 Umtausch eines bis zum 17.01.2022 nach der BinSchPatentV oder der Schiffspersonalverordnung-Rhein Personalverordnung für den Rhein ausgegebenen Schifferdienstbuches in ein Schifferdienstbuch nach BinSchPersV oder RheinSchPersV § 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV
§ 20.01 Nummer 2 RheinSchPersV		 104 § 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV 104
1097 1087 Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach den der Nummern Nummer 1091, 1081, 1093 bis 1083, 1084 oder 1095 1085 verbunden ist § 131 Absatz 3 BinSchPersV
§ 20.09 RheinSchPersV		 129 § 131 Absatz 3 BinSchPersV 129
1088Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar im elektronischen Format, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1082 verbunden ist§ 131 Absatz 3 BinSchPersV
§ 20.09 RheinSchPersV		89
1089Umtausch nach den Ziffern 1081 bis 1088, wenn ein Tauglichkeitsnachweis vorgelegt werden muss§ 129 Absatz 7 Satz 2 BinSchPersV
1098Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als elektronisches Dokument, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1092 verbunden ist§ 131 Absatz 3 BinSchPersV89Zuzüglich
14 Euro
1098Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als elektronisches Dokument, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1092 verbunden ist§ 131 Absatz 3 BinSchPersV89
110 109 Änderungen von nach Nummern 107 106 bis 109 108 erteilten Befähigungszeugnissen    
1101 1091 Anordnen des Beibringens eines Tauglichkeitsnachweises § 21 Absatz 2,
auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 4,
auch i. V. m. Absatz 5 BinSchPersV
§ 8.01 Nummer 2 RheinSchPersV		 112
1102 1092 Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen als Karte § 21 Absatz 3 und 4,
auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 3 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV		 150
1103 1093 Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen im elektronischen Format § 21 Absatz 3 und 4,
auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 3 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV		 110
1104 1094 Aussetzung oder Entzug eines Befähigungszeugnisses §§ 91 94 – 94 97 BinSchPersV
§ 3.07 Nummer 2 Buchstabe b, §§ 8.01, 8.02 7.20, 7.22 Nummer 1, 2 RheinSchPersV		 238
1105 Feststellung der Unzuverlässigkeit, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach Nummer 1104 verbunden ist § 98 Absatz 10 Satz 2 BinSchPersV 238
111 110 Zulassung von Lehrgängen    
1111Zulassung eines Basislehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt§ 56 BinSchPersV 275 – 545
1101Zulassung eines Basis- oder Auffrischungslehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt§ 56 BinSchPersV
1111Zulassung eines Basislehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt§ 56 BinSchPersV275 – 545 1112 275 – 545 Zulassung eines Auffrischungslehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt§ 56 BinSchPersV275 – 545
1113Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas§ 56 BinSchPersV 275 – 545
1102Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas§ 56 BinSchPersV
1113Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas§ 56 BinSchPersV275 – 545 1114 275 – 545 Zulassung eines Lehrgangs grundlegende Sicherheitsausbildung§ 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV275 – 545
1115 1103 (weggefallen) Zulassung eines Lehrgangs grundlegende Sicherheitsausbildung § 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV 275 – 545
1116 1104 Zulassung eines Lehrgangs Maschinenkundige atemschutzgerättragende Personen § 58 54 i. V. m. Anlage 23 22 BinSchPersV 275 – 545
1117 1105 (weggefallen) Zulassung eines Grund- oder Wiederholungslehrgangs atemschutzgerättragende Personen § 58 i. V. m. Anlage 23 BinSchPersV 275 – 545
112 111 Zulassung von Simulatoren    
1121 1101 Zulassung eines Fahrsimulators § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV 5531
1122 1102 Zulassung eines Radarsimulators § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV 2777
113 112 Befreiung von Fahrerlaubnissen    
1131 1121 Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme § 14 BinSchPersV 112
114 113 Zulassung Verlängerung der Ermächtigung von Ärzten    
1131Erteilung einer Zulassung§ 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV
§ 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV		607 – 830
1132Verlängerung einer Zulassung; Umwandlung einer Ermächtigung in eine Zulassung§ 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV
1141Erteilung einer Verlängerung der Ermächtigung zur Durchführung ärztlicher Tauglichkeitsuntersuchungen§ 137 Absatz 2 i. V. m. Anlage 32 BinSchPersV373 – 467373 – 467
1141Erteilung einer Verlängerung der Ermächtigung zur Durchführung ärztlicher Tauglichkeitsuntersuchungen§ 137 Absatz 2 i. V. m. Anlage 32 BinSchPersV373 – 467
115 114 UKW-Sprechfunkzeugnisse    
1151 1141 Zulassung zu einer Prüfung § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV 14,85
1152 1142 Prüfung § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV 65,45
1153 1143 Teilprüfung oder Wiederholung von 1 Teil / 2 Teilen
von 1 Teil / 2 Teilen		 § 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV 42,65 / 65,45
1154 1144 Erteilung des UKW-Sprechfunkzeugnisses § 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV 21,30
1155 1145 Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT § 10 BinSchSprFunkV 31,20
1156 1146 Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen §§ 10, 11 BinSchSprFunkV 41,10
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge
201 Erst- und wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen §§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUO nach
Zeitaufwand
202 Sonderuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchung, die nicht durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung § 5 Absatz 8, §§ 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUO nach
Zeitaufwand
203 Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertigkeiten und Abweichungen § 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 11.08. Nummer 1, Artikel 20.19, Artikel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01		 nach
Zeitaufwand
204 Probefahrt § 10 Absatz 3 BinSchUO
Anhang IV
§§ 1.03, 3.05
ES-TRIN
Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2,
Artikel 21.06 Nummer 1		 nach
Zeitaufwand
205 Geräuschpegelmessung § 6 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 5.02 Nummer 2
ES-TRIN
Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3, Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02 Nummer 5 Artikel 22.02 Nummer 1 und 3		 nach
Zeitaufwand
206 Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches § 6 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 2.02 Nummer 9
ES-TRIN
Artikel 19.03 Nummer 1, Artikel 22.06		 nach
Zeitaufwand
207 Belastungsprobe § 6 Absatz 1 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 14.12 Nummer 6		 nach
Zeitaufwand
208 Messen der Sicherheitsabstände BinSchUO Anhang II
§ 2.02 Nummer 1 und 9,
§ 3.02 Nummer 1, § 5.05
Anhang III
§§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02
Anhang IV
§ 3.02
ES-TRIN
Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1, Artikel 22.04, 23.04		 nach
Zeitaufwand
209 Prüfen und Berechnen der Freiborde § 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m.
Anhang III
§ 4.02
Anhang IV
§ 3.03
ES-TRIN
Artikel 4.02		 89,25
210 Festsetzen der Freiborde BinSchUO Anhang II
§ 2.02 Nummer 1 und 9,
§ 3.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5.05
Anhang III
§§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03
Anhang IV
§ 3.03
ES-TRIN
Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2, Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04 Nummer 2		 179
211 Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungsmarken BinSchUO Anhang II
§§ 2.03, 3.03
ES-TRIN
Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09		 nach
Zeitaufwand
212 Anbringung der Tiefgangsanzeiger ES-TRIN
Artikel 4.06, 22.09		 nach
Zeitaufwand
213 Fahrtauglichkeitsbescheinigung    
2131 Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 20 BinSchUO 32,20
2132 Prüfen sowie ggf. Erteilen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 11 BinSchUO nach
Zeitaufwand
2133 Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 17 BinSchUO 32,20
2134 Bescheinigung einer wiederkehrenden Untersuchung oder einer Sonderuntersuchung §§ 24, 25 BinSchUO 32,20
2135 Jede Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 15 BinSchUO, § 96 Absatz 1 BinSchPersV 32,20
2136 Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung sowie die Erteilung, Verlängerung oder Änderung der Bescheinigung über die Besatzung §§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. § 96 Absatz 1 BinSchPersV
ES-TRIN
Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5		 32,20
2137 Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ohne vorausgehende Untersuchung § 19 Absatz 5 BinSchUO 32,20
2138 Prüfung und Siegelung einer Metalltafel § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO
§ 1.10 Nummer 2 RheinSchPV
§ 1.10 Nummer 2 MoselSchPV
§ 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur DonauSchPV
Artikel 32.06 und 33.04 ES-TRIN		 14,85
2139 Sonstige Bescheinigungen auf Grund von nationalen Regelungen sowie von bilateralen oder internationalen Verträgen
(z. B.: Bescheinigung zur Vorlage beim Schiffsregister, Ausrüsterbescheinigung, RZU)		   32,20
214 Flüssiggasanlage    
2141 Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Flüssiggas-Bescheinigung BinSchUO Anhang II
§ 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
ES-TRIN
Artikel 17.15		 29,70
2142 Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-Bescheinigung BinSchUO Anhang II
§ 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
ES-TRIN
Artikel 17.15		 32,20
215 Seil- und Kettenanlagen bei Fähren    
2151 Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Bescheinigung für Seil- und Kettenanlagen BinSchUO
Anhang II
§ 3.07		 29,70
2152 Verlängerung der Gültigkeit ohne das Abnahmeprotokoll für Seil- und Kettenanlagen BinSchUO
Anhang II
§ 3.07		 32,20
216 Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken auf Plänen oder Zeichnungen ES-TRIN
Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 1		 32,20
217 Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen Bescheinigung; Umtausch eines Fahrtenbuches oder eines Bordbuches nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein in ein Bordbuch nach BinSchPersV §§ 102, 125 Absatz 2 BinSchPersV, § 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV 29,70
218 Ausstellung oder Änderung des Ölkontrollbuches § 14 Absatz 3 BinSchAbfÜbkAG
§ 15.04 Nummer 1 RheinSchPV
§ 11.04 Nummer 1 MoselSchPV		 14,85
219 Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen, Erneuerungen von Plomben ES-TRIN
Artikel 8.08 Nummer 10		 nach
Zeitaufwand
220 Zuteilung einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer § 27 Absatz 3 BinSchUO 32,20
221 Änderung eines erteilten Kostenbescheides aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat § 10 Absatz 6 BGebG 14,85
222 Teilnahme an Bau- oder Projektbesprechungen   nach
Zeitaufwand
223 Technische Dienste, Prüfstellen für Motoren, LNG und Bordkläranlagen    
2231 Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen § 3 BinSchAbgasV
§ 28 BinSchUO i. V. m.
ES-TRIN
Artikel 18.10, 30.07		 nach
Zeitaufwand
2232 Verlängerung der Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen § 3 BinSchAbgasV
§ 28 BinSchUO i. V. m.
ES-TRIN
Artikel 18.10, 30.07		 nach
Zeitaufwand
2233 Anerkennung, Aberkennung und Berufung von Sachverständigen § 4 Absatz 1 und 5 BinSchUO
Anhang II
§ 8.01 Nummer 1		 nach
Zeitaufwand
224 Typgenehmigungen, Prüfungen für Motoren, Bordkläranlagen und LNG    
2241 Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung § 3 BinSchAbgasV
§ 28 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09		 nach
Zeitaufwand
2242 Prüfung der Konformität der Produktion § 3 BinSchAbgasV
ES-TRIN
Artikel 9.01, 18.07		 nach
Zeitaufwand
2243 Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen oder Stichprobenmessung ES-TRIN
Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09, 30.02		 nach
Zeitaufwand
2244 Prüfung der Probennahme ES-TRIN
Artikel 18.09		 nach
Zeitaufwand
2245 Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung des Motorparameterprotokolls oder des Bordkläranlagenparameterprotokolls ES-TRIN
Artikel 9.01 Nummer 3, Artikel 18.01 Nummer 5		 32,20
3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen
301 Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KlFzKV-BinSch 29,70
302 Zuteilung des Wechselkennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 KlFzKV-BinSch 29,70
303 Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises § 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch 14,85
4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr
401 Bootszeugnis    
4011 Ausstellung § 3 Absatz 1 Satz 2
BinSch-SportbootVermV		 99,60
4012 Verlängerung § 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV		 69,90
4013 Eintragung einer Änderung § 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV		 69,90
4014 Ersatz eines Bootszeugnisses   69,90
402 Nicht motorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine von weniger als 1 KW § 5 Absatz 2 BinSch-SportbootVermV  
4021 Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung   96,60
4022 Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung   1/6 bis 6/6
der Gebühr nach
Nummer 4021
je nach Aufwand
4023 Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme   133
40231 Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge   535
40232 Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge   1 338
40233 Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge   2 676
4024 Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme   1/3
der Gebühr nach
40231, 40232
oder 40233
bezogen auf den
ursprünglichen
Antrag
403 Besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen § 4 WaSkiV  
4031 Mehrere Personen an einer fest angebrachten Stange oder an Vorrichtungen    
40311 Erstantrag   208
40312 Neuantrag   104
4032 Drachen- oder Fallschirmfliegen    
40321 Erstantrag   171
40322 Neuantrag   85,50
5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr
501 Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten § 1.06 Nummer 2 BinSchStrO
§ 9.06 Nummer 3 Buchstabe a, §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV
§ 8.01 MoselSchPV
§ 8.01 MoselSchPV		  
5011 für eine Reise   74,40
5012 für ein Jahr oder mehrere Reisen   148
5013 für mehrere Jahre   297
5014 Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrt   nach
Zeitaufwand
502 Erlaubnis eines Sondertransports § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV		 104 – 282
503 Erlaubnis von Veranstaltungen § 1.23 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.23 RheinSchPV
§ 1.23 MoselSchPV
§ 1.23 Anlage A zur DonauSchPV
§ 16 Absatz 1 TspV		  
5031 Sportliche   104 – 330
5032 Sonstige   78 – 252
504 Umladegenehmigung § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO 120 – 240
505 Befreiung von    
5051 der Lichterführung beim Stillliegen § 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO
§ 3.20 Nummer 4 RheinSchPV
§ 3.20 Nummer 4 MoselSchPV
§ 8.10 Anlage A zur DonauSchPV		 66,90
5052 der Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze oder Ausleger § 3.24 Nummer 3 BinSchStrO 66,90
5053 der Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge § 3.25 Nummer 3 BinSchStrO
§ 3.25 Nummer 3 RheinSchPV
§ 3.25 Nummer 3 MoselSchPV
§ 3.27 Nummer 3, § 3.41 Nummer 5 DonauSchPV		 66,90
5054 einer einsatzfähigen Wache § 7.08 BinSchStrO
§ 7.08 RheinSchPV
§ 7.08 MoselSchPV
§ 8.14 DonauSchPV		 66,90
5055 der Bezeichnung bestimmter Großfanggeräte § 8.11 Nummer 4 BinSchStrO 66,90
5056 Befahrensverboten oder -beschränkungen; Erlaubnis zur Fahrt § 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV		 66,90
5057 der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzung § 1.26 Nummer 3 BinSchStrO
§ 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV		 66,90
506 Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung eines Sondertransports, sofern nicht als Auflagen bei 502 § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV		 66,90
507 Erlaubnis zum Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag als Ausnahme § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b BinSchStrO
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b RheinSchPV
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV
§ 3.48 Nummer 2 Buchstabe b DonauSchPV		 66,90
508 Erlaubnis zur Schifffahrt durch Treibenlassen § 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV		 66,90
509 Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden (Mosel) § 6.29 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO
§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV
§ 6.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV
§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A zur DonauSchPV		  
5091 für eine Reise   48,30
5092 für ein Jahr   193
5093 nach Fahrplanänderung   48,30
510 Zuweisung eines beantragten, besonderen Liegeplatzes § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO 55,80
511 Ausnahmen von    
5111 den Mindestabständen § 7.07 Nummer 3 BinSchStrO,
§ 7.07 Nummer 3 RheinSchPV
§ 7.07 Nummer 3 MoselSchPV
§ 7.07 Nummer 3 DonauSchPV		 55,80
5112 den Bestimmungen über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern und Verbänden § 8.04, § 10.14, § 11.03 Nummer 2,
§ 12.03, § 13.03 Nummer 2,
§ 14.03 Nummer 1, § 16.03, § 18.03, § 19.03, § 20.14, § 21.03, § 22.03,
§ 23.03, § 24.03, § 25.03, BinSchStrO
§ 8.03 RheinSchPV
§ 8.04 MoselSchPV		 74,40
5113 den Bestimmungen über die Schifffahrt bei Hochwasser § 10.11 Nummer 3, § 11.11 Nummer 3, § 12.11 Nummer 3, § 13.11 Nummer 1, § 16.11 Nummer 3, § 17.11 Nummer 3 und § 20.11 Nummer 3 BinSchStrO
§ 10.01 Nummer 5 RheinSchPV
§ 10.02 Nummer 1 MoselSchPV
§ 10.01 Nummer 2 DonauSchPV		 104
512 Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbandes auf kurzen Strecken § 8.05 Nummer 2 BinSchStrO
§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV
§ 8.05 MoselSchPV		 55,80
513 Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Stecke Bingen – St. Goar § 9.08 Nummer 5 RheinSchPV 74,40
514 Benutzung der Schleuse außerhalb der Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als 30 Minuten vor/nach offiziell ausgewiesener Betriebszeit   55,80
6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung
601 Eichung von Schiffen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind § 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO nach
Zeitaufwand
602 Eichung von Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind § 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEO nach
Zeitaufwand
603 Eichung von Klappschuten §§ 8, 14 bis 21, 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEO nach
Zeitaufwand
604 Nacheichung einschließlich der Nachprüfung einer Eichung § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m.
§ 9 Absatz 2 BinSchEO		 nach
Zeitaufwand
605 Eichschein    
6051 Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung § 12 BinSchEO 48,30
6052 Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Eichung § 9 Absatz 1 BinSchEO nach
Zeitaufwand
6053 Prüfen und Erteilen eines Eichscheins § 8 Absatz 1 BinSchEO nach
Zeitaufwand
6054 Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein § 19 Absatz 10 BinSchEO nach
Zeitaufwand
6055 Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins § 8 Absatz 1 BinSchEO 42,10
6056 Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins § 9 Absatz 5 BinSchEO 42,10
6057 Jede Änderung der Eichbescheinigung §§ 10, 11 BinSchEO 48,30
6058 Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb der Eichung, Anbringung von Eichskalen, Anbringung des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission § 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEO nach
Zeitaufwand
606 Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung § 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m.
§ 76 Absatz 2 SchRG		 nach
Zeitaufwand
607 Teilnahme an Projekt- und Baubesprechungen § 1 BGebG nach
Zeitaufwand
608 Sportboot-Eichverfahren    
6081 Eichung eines Sportbootes einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette § 32 BinSchEO nach
Zeitaufwand
6082 Baumuster-Eichung § 33 BinSchEO nach
Zeitaufwand
6083 Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette § 34 BinSchEO nach
Zeitaufwand
6084 Erstellung der Eichbescheinigung einschließlich Erneuerung der Eichplakette § 35 BinSchEO 32,20
6085 Ausfertigung einer Zweitschrift der Eichbescheinigung § 35 Absatz 2 BinSchEO 29,70
6086 Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette § 37 BinSchEO nach
Zeitaufwand
7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
701 Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr    
7011 nach einer Prüfung §§ 2, 5 und 6 Absatz 1 BinSchZV 74,40
7012 mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder
einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf		 § 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV 104
7013 Berichtigung einer Erlaubnisurkunde § 2 Absatz 5 BinSchZV 37,20
702 Fertigung eines zurückweisenden Widerspruchs oder Fertigung eines sonstigen schriftlichen Verwaltungsaktes, denen kein antragsgebundenes Verfahren der Abschnitte 1 – 6 zu Grunde liegt § 1 Absatz 2 S. 2 BinSchAufgG
§ 80 Absatz 1 S. 3 VwVfG
§ 43 Absatz 1 VwGO analog		 29 – 739
 
 
 
Auslagen:
Auslagen werden erhoben
1.
– für die Ausstellung des Kanalsteurerausweises (Nummer 13 des Gebührenverzeichnisses) und
2.
– für die Ausstellung des Seelotsanwärterausweises (Nummer 26 des Gebührenverzeichnisses)
 
Nummer Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr in Euro
 1 Schriftlich erlassene schifffahrtspolizeiliche Verfügungen § 56 Absatz 1 SeeSchStrO
§ 11 Absatz 1 EmsSchEV
§ 3 SeeAufgG		 208 – 676
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Verfügungen
 2 Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten § 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO 182 – 3 063
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie Katamaranen im Geltungsbereich der Schifffahrtsordnung Emsmündung Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchEV
 3 Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper § 57 Absatz 1 Nummer 2 SeeSchStrO beziehungsweise Artikel 28 Absatz 1 Nummer 2 EmsSchEV 254 – 669
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
 4 Genehmigung von Stapelläufen § 57 Absatz 1 Nummer 3 SeeSchStrO 167 – 314
 5 Genehmigung der Bergung von Fahrzeugen, außergewöhnlichen Schwimmkörpern und Gegenständen, soweit dadurch Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden oder eine Gefahr für die Meeresumwelt entstehen kann § 57 Absatz 1 Nummer 4 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 3 EmsSchEV		 630
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
 6 Genehmigung der Erprobung und der Prüfung der Zugkraft von Fahrzeugen sowie Standproben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können § 57 Absatz 1 Nummer 5 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 2 Nummer 4 EmsSchEV		 258
 7 Genehmigung wassersportlicher Veranstaltungen § 57 Absatz 1 Nummer 6 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 6 EmsSchEV		 213 – 435
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
 8 Genehmigung des Parasailing § 57 Absatz 1 Nummer 6a SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 5 EmsSchEV		 262 – 1 620
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
 9 Genehmigung sonstiger Veranstaltungen auf oder an Seeschifffahrtsstraßen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen oder eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellen können § 57 Absatz 1 Nummer 7 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 7 EmsSchEV		 213 – 351
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
10 Gestattung der Durchfahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal unter Auflagen für Fahrzeuge, die die Voraussetzungen für die Durchfahrt nicht erfüllen § 42 Absatz 6 SeeSchStrO 111 – 148
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Gestattungen
11 Erteilung eines Fahrtausweises für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Liegeplatz im oder ihren Lagerplatz unmittelbar am beziehungsweise im Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen haben, sowohl für muskelbetriebene Sportfahrzeuge als auch für sonstige Sportfahrzeuge § 51 Absatz 2 SeeSchStrO 59,40
12 Prüfung eines Kanalsteureranwärters für den Nord-Ostsee-Kanal § 14 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 SeeAufgG
§ 42 Absatz 5 SeeSchStrO		 150
13 Zulassung eines Kanalsteurers und Ausstellung eines Kanalsteurerausweises – nur im Zusammenhang mit der Gebühr nach Nummer 12 § 14 Absatz 1 SeeAufgG
§ 42 Absatz 5 SeeSchStrO		 38,35
14 Ersatz eines Kanalsteureranwärter- oder Kanalsteurerausweises § 14 Absatz 1 SeeAufgG
§ 42 Absatz 5 SeeSchStrO		 38,35
15 Befreiung von den Vorschriften der Seeschifffahrtsstraßenordnung und der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung im Einzelfall § 59 SeeSchStrO oder
§ 12 EmsSchEV		 217 – 431
16 Befreiung von den Vorschriften der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See § 8 Absatz 2
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See		 315 – 420
17 Zuteilung des Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises oder dessen Verlängerung oder Ausstellung eines Ersatzausweises § 4 Absatz 2 SeeSpbootV 68 – 116
18 Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes oder Wassermotorrades, das für Fahrten binnenwärts der Basislinie oder in Strandnähe geeignet und bestimmt ist, kleine Sportboote, Wassermotorräder §§ 5, 6 Absatz 1 und
§ 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV		 118 – 162
19 Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes, das für Fahrten seewärts der Basislinie geeignet und bestimmt ist, große Sportboote §§ 5, 6 Absatz 1 und
§ 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV		 102 – 563
20 Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses für Sportboote, die durch die BG Verkehr oder eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft untersucht wurden § 6 Absatz 1, 2 und 3 SeeSpbootV 95 – 144
21 Bescheinigung der Fahrtüchtigkeit eines Sportbootes nach Veränderungen an dem Fahrzeug § 9 Absatz 2 SeeSpbootV 124 – 207
22 Erlass von Verboten oder Geboten sowie Zulassung von Ausnahmen jeweils im Einzelfall § 13 oder § 15 Absatz 1a SeeSpbootV 297 – 595
23 Beendigung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses aus triftigem Grund im Anschluss an eine von der Zulassungsbehörde in Auftrag gegebene und von der BG Verkehr oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführte Nachbesichtigung § 18 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 5 Absatz 4 SeeSpbootV 446
24 Ersatz eines Bootszeugnisses bei Verlust   38,40 – 234
25 Übertragung der Bootszeugnisse bei Veräußerung beziehungsweise Umschreibung des Bootszeugnisses   38,40 – 234
26 Zulassung eines Seelotsenanwärters und Ausstellung eines Seelotsenanwärterausweises § 8 Absatz 2 Satz 1 SeeLG
§ 15 Absatz 1 SeeLAuFV		 38,35
27 Erstprüfung eines Seelotsenanwärters für die Seelotsreviere § 10 SeeLG 193
28 Wiederholungsprüfung eines Seelotsanwärters für die Seelotsreviere § 10 SeeLG 181
29 Prüfung eines Bewerbers für die Tätigkeit eines Seelotsen über See oder auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere § 42 Absatz 2 SeeLG
§ 2 SeelotRevierV		 250
30 Bestallung eines Seelotsen und Ausstellung eines Seelotsenausweises zuzüglich der Gebühr nach Nummer 27 §§ 11, 17 SeeLG
§ 15 Absatz 1 SeeLAuFV		 45,80
31 Erteilung der Erlaubnis zur Lotstätigkeit außerhalb der Reviere und Ausstellung eines Lotsenausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere zuzüglich der Gebühr nach Nummer 29 §§ 11, 17 SeeLG
§ 4 SeelotRevierV		 38,35
32 Ersatz eines Seelotsenanwärter- oder Seelotsenausweises oder des Lotsenausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere § 15 Absatz 1 SeeLAuFV
§ 4 SeelotRevierV		 38,35
33 Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen § 12 Ems LV
§ 12 Weser/Jade-LV
§ 12 Elbe-LV
§ 16 NOK-LV
§ 14 WIROST-LV		 117 – 208
34 Ersatz einer Bescheinigung über die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht § 12 Ems LV
§ 12 Weser/Jade-LV
§ 12 Elbe-LV
§ 16 NOK-LV
§ 14 WIROST-LV		 83,60
35 Anordnung der Lotsenannahme im Einzelfall § 14 Ems LV
§ 14 Weser/Jade-LV
§ 14 Elbe-LV
§ 18 NOK-LV
§ 15 WIROST-LV		 130
36 Prüfung des Schiffsführers    
  Theoretische Prüfung
a)
§ 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2
Nummer 2 Ems LV
§ 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 3 Nummer 2 Ems LV
§ 10 Absatz 3 Nummer 2 Weser/Jade-LV
§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,
§ 10 Absatz 3 Nummer 2 Elbe-LV
§ 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2,
§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3,
§ 13 Absatz 1 und
§ 14 Absatz 3 NOK-LV
 a) 720  
  Praktische Prüfung
b)
§ 12 Absatz 1 Nummer 3 NOK-LV
§ 13 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 NOK-LV
 b) 1 784
37 Befreiung von der Lotsenannahmepflicht mit der Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung § 9 Absatz 1 bis 4 Ems LV
§ 9 Absatz 1 bis 4 Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 1 bis 5 Ems LV
§ 10 Absatz 1 bis 5 Weser/Jade-LV
§ 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5 Elbe-LV
§ 12 Absatz 2, § 14 Absatz 4 NOK-LV
§ 9 Absatz 5, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 5 und § 12 Absatz 5 WIROST-LV		 210
38 Verlängerung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht § 9 Absatz 5 Ems LV
§ 9 Absatz 5 Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 6 Ems LV
§ 10 Absatz 6 Weser/Jade-LV
§ 9 Absatz 4, § 10 Absatz 6 Elbe-LV
§ 11 Absatz 3, § 12 Absatz 3, § 13 Absatz 4 und § 14 Absatz 5 NOK-LV		 110
39 Übertragung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht auf ein typgleiches Schiff § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Ems LV
§ 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 9 Ems-LV
§ 10 Absatz 9 Weser/Jade-LV
§ 9 Absatz 5, § 10 Absatz 7, 8 und 9 Elbe-LV
§ 11 Absatz 4, § 12 Absatz 4, § 13 Absatz 5 und § 14 Absatz 6, 7 und 8 NOK-LV
§ 9 Absatz 7, § 10 Absatz 7, § 11 Absatz 7 und § 12 Absatz 7, 8 und 9 WIROST-LV		 110
40 Befreiung von Befahrensverboten § 2 Absatz 2 der Verordnung
über das Befahren des Naturschutzgebietes „Helgoländer Felssockel“		 178 – 645
41 Befreiung von Befahrensverboten § 2 Absatz 2 OstseeSHNSG-BefV nach
Zeitaufwand
42 Befreiung von Befahrensverboten § 5 Absatz 1 und 2 NPNordSBefV 212 – 600
43 Befreiung von Befahrensverboten § 5 Absatz 3 NPNordSBefV 223 – 600
44 Befreiung von Befahrensverboten § 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 NPBef-VMVK 242 – 645
45 Erlaubnis eines Umpumpvorganges § 5 Absatz 2 Satz 2 SeeUmwVerhV 316
46 Übermittlung schiffsbezogener Daten § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG 331
47 Übermittlung schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG 293
48 Laufende Systemüberwachung für die regelmäßige Übermittlung schiffsbezogener Daten und schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG 133
49 Entzug der Fahrerlaubnis oder des Befähigungsnachweises
(See und Binnen)		 § 13 Absatz 1 SpFV 768
50 Anordnung des Ruhens der Fahrerlaubnis (See und Binnen) § 14 Absatz 1 Satz 1 Absatz 3 SpFV 768
51 Vorläufige Sicherstellung des Sportbootführerscheins beziehungsweise des Befähigungszeugnisses
(See und Binnen)		 § 15 Absatz 1 SpFV 768
52 Erlaubnis zur Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge § 2 Absatz 2 KüSchV 69,30
53 Erlaubnis zur Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge bei Erteilung einer Jahresgenehmigung § 2 Absatz 2 KüSchV 831
54 Entziehung einer Berechtigung bzw. Ausspruch eines Fahrverbots § 50 Absatz 1 bis 4 SUG 924 – 5 468
 
 
 
Gebühren und Auslagen
1.
Gebührenbemessung
a)
Für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand wird ein Stundensatz von 119,70 Euro angewendet. Abweichend von Satz 1 werden für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand im Abschnitt III Bereich „A. Maritime Medizin“ die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, angewendet.
b)
Hierbei umfasst die Dauer auch die Reisezeit, eine vom Gebührenschuldner verursachte Wartezeit sowie die Zeit für Vor- und Nachbereitung.
c)
Bei der Berechnung von Fahrtkosten und Reisezeit wird der dem jeweiligen Ort der erbrachten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nächstliegende Dienstsitz der Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr zugrunde gelegt, es sei denn, die Leistung wurde auf Antrag des Gebührenschuldners von einem Bediensteten erbracht, dessen Dienstort nicht der dem Leistungsort nächstliegende ist.
d)
Wird die Gültigkeit eines Zeugnisses auf eine kürzere als die gesetzlich vorgesehene Dauer begrenzt, so wird die Gebühr für die Ausstellung des Zeugnisses anteilmäßig nach vollen Jahren erhoben.
2.
Auslagen
Die in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 BGebG genannten Kosten werden gesondert als Auslagen erhoben.
3.
Befreiung von Gebühren und Auslagen
Soweit Kosten für ärztliche Untersuchungen zur Erteilung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses oder Kosten der Untersuchungen für jugendliche Besatzungsmitglieder von der Berufsgenossenschaft oder vom Bund getragen werden, ist die zu untersuchende Person von der Entrichtung von Gebühren und Auslagen befreit.
 
Nummer Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
I. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit
A. Freibord-Zeugnisse nach dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966/88 sowie nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
0001 Erteilung des Freibordzeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV		 1 086
0002 Erteilung des Freibordzeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV		 855
0003 Erteilung eines Freibord-Ausnahmezeugnisses § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. Artikel 6, 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV		 197
B. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code), der Richtlinie 2009/45/EG und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
0101 Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder
Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. a Richtlinie 2009/45/EG,
§ 9 Absatz 3 SchSV		 481
0102 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. b Richtlinie 2009/45/EG,
§ 9 Absatz 3 SchSV		 218
0103 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23b SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 3
Richtlinie 2009/45/EG oder
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 13(a/b) SchSV i. V. m. Abschnitt 1.9 des Hochgeschwindigkeits(HSC)-Codes
i. V. m. SOLAS Regel X/2,
§ 9 Absatz 3 SchSV		 263
C. Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe
Sicherheitszeugnisse für Spezialschiffe und Reaktorschiffe, Bau-Sicherheitszeugnisse, Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem HSC-Code, dem SPS-Code, dem MODU-Code und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
0201 Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Schiffe in der Auslandsfahrt vor Indienststellung einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12		 1 086
0202 Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe in der Auslandsfahrt einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12		 837
D. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe, Spezialschiffe und Sonderfahrzeuge nach der Schiffssicherheitsverordnung
0301 Erteilung eines Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 3 SchSV 1 356
0302 Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 3 SchSV 1 077
E. Sicherheitszeugnisse für Sportboote, Ausbildungsfahrzeuge und Traditionsschiffe nach der Schiffssicherheitsverordnung
0401 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für gewerbsmäßig genutzte Sportboote § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 4 SchSV
§§ 14, 19 Absatz 1 SeeSpbootV		 158
0410 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV 778
0411 Zusätzliche Genehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe 239
0412 Ausnahmegenehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV 263
0413 Bestätigung der Zwischenbesichtigung oder zusätzlichen Zwischenbesichtigung § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe 119
F. Sicherheitszeugnisse für Fischereifahrzeuge nach der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr und der Schiffssicherheitsverordnung
0501 Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG		 660
0502 Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge bei vorhandenen Schiffen § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG		 463
0511 Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV 504
0512 Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für vorhandene Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV 350
G. Ausnahmebescheinigungen und Ausnahmezeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverordnung
0601 Erteilung einer Ausnahmebescheinigung oder eines Ausnahmezeugnisses § 7 Absatz 1 SchSV oder
§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 RL 97/70/EG oder
Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 5 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12		 131
H. Funk-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88 und der Schiffssicherheitsverordnung
0701 Erteilung des Funk-Sicherheitszeugnisses einschließlich Bestätigung der jährlichen Besichtigung § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 4 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12,
§ 9 Absatz 3 SchSV		 175
J. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung
0801 Verlängerung der Gültigkeit eines Freibord-Zeugnisses sowie eines Sicherheits- oder Ausnahmezeugnisses bis zu fünf Monaten § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966 bzw.
§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88		 65,80
0802 Genehmigung zur Beförderung von Getreide für jeden Getreidebeladungsfall § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 8 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VI/9, Teil A Abschnitt 3 Internationaler Getreide-Code		 197
0803 Erteilung der Bescheinigung für Schiffe unter fremder Flagge, die in der Nationalen Fahrt eingesetzt werden sollen § 9 Absatz 6 SchSV i. V. m. § 5 Absatz 5,
§ 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 1 Abschnitt D III. SchSV		 231
0804 Zulassung im Bereich Schiffssicherheit, die nicht unter die Schiffsausrüstungsverordnung fällt § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV nach
Zeitaufwand
0805 Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Bescheinigungen, Ausnahmen, Genehmigungen oder Zulassungen aufgrund zusätzlicher Prüfungen und Besichtigungen von Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen für Schiffe, insbesondere nach Empfehlungen, Richtlinien und Entschließungen der Internationalen Organisationen
(z. B. IMO, ILO), die von den anderen Tatbeständen nicht oder noch nicht erfasst werden		 § 3 Absatz 3 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 SchSV nach
Zeitaufwand
0806 Festhalteverfügung (Verbot des Auslaufens oder Weiterfahrens, Gestattung des Auslaufens oder Weiterfahrens unter Auflagen oder Bedingungen) § 11 Absatz 1, 2 SchSV oder
§ 9 Absatz 2 SchBesV (betrifft Schiffe unter deutscher Flagge) oder
Artikel 19 Absatz 2, 2a, 4 RL 2009/16/EG i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D
Nummer 8 Anlage SchSG
(betrifft fremdflaggige Schiffe)		 329
0807 Aufhebung der Festhaltung   263
0808 Anlaufverbot (Verweigerung des Hafenzugangs) nach Artikel 16 Absatz 5, Anhang 8 oder Artikel 21 Absatz 4 RL 2009/16/EG
i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D
Nummer 8 Anlage SchSG		 329
0809 Aufhebung des Anlaufverbots   263
0810 Erteilung einer Probefahrtbescheinigung nach § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 5. SchSV		 65
0811 Erteilung weiterer Zeugnisse für andere Zwecke § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV 65
0812 Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, Genehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 6. SchSV		 65
0813 Genehmigung des Handbuches zur Ladungssicherung § 1 Absatz 2, Anlage A. I. SchSG i. V. m. SOLAS Kapitel VI Regel VI/5 Nummer 6, Kapitel VII Regel VII/5 59
K. Schiffsbezogene Zulassungen
0901 Baumusterprüfung und -zulassung gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 2 Schiffssicherheitsverordnung sowie Prüfung und Zertifizierung von Schiffsausrüstung nach der
EU-Richtlinie 2014/90/EG		 § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV sowie Prüfung- und Zertifizierung von Schiffsausrüstung nach der Richtlinie 2014/90/EG nach
Zeitaufwand
0902 Zulassung und regelmäßige Überprüfung von Wartungs- und Servicestationen für Rettungsflöße § 1 Absatz 2, Abschnitt A. I.3,
Abschnitt C. I.3.2. Anlage SchSG i. V. m. Entschließung A.761(18)		 nach
Zeitaufwand
L. Zeugnisse für die sichere Schiffsbetriebsführung nach dem SOLAS-Übereinkommen 1974/88 i. V. m. dem Internationalen Code für sichere Betriebsführung und der Schiffssicherheitsverordnung
1001 Erteilung des Erfüllungsnachweises für die Landorganisation (DOC) nach erstmaliger Prüfung der Landorganisation einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV		 837
1002 Erteilung des DOC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV		 837
1003 Erteilung eines vorläufigen DOC § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11b SchSV		 158
1011 Erteilung des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMC) nach erstmaliger Prüfung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV		 406
1012 Erteilung des SMC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV		 406
1013 Erteilung eines vorläufigen SMC § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12b SchSV		 158
II. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Meeresumweltschutzes nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und dem Protokoll von 1978 und 1997 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL), dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen, der Verordnung (EG) Nr. 782/2003, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und der Schiffssicherheitsverordnung
A. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Ölverschmutzung für Öltankschiffe von 150 BRZ/BRT und mehr
2001 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7		 833
2002 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7		 478
B. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für sonstige Schiffe von 400 BRZ/BRT und mehr
2101 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7		 570
2102 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7		 359
C. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut
2201 Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut nach MARPOL
Anlage II Regel 9		 § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 15 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage II Regel 9		 119
D. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser oder über ein Bewuchsschutzsystem
2301 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV
Regel 5 bis 7 (ISPP-Zeugnis) oder
über ein Bewuchsschutzsystem
nach Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens bzw. nach Artikel 6 i. V. m. Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes		 § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1,
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. VII. Nummer 26
i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 oder Nummer 27a) aa) i. V. m. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003
oder Nummer 27 a) bb) SchSV
i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des
AFS-Übereinkommens		 299
2302 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV
Regel 5 bis 7 (ISPP-Zeugnis) oder
über ein Bewuchsschutzsystem nach Anlage 4 Regel 2 des IAFS-Übereinkommens bzw. nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) für vorhandene Schiffe		 § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. VII. Nummer 26
i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 oder Nummer 27 a) aa) i. V. m. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003
oder Nummer 27 a) bb) SchSV
i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des
AFS-Übereinkommens		 164
E. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Luftverunreinigung oder der Energieeffizienz, Internationales Motorenzeugnis, Bestätigung der Übereinstimmung des Energieeffizienzplanes zur Datenerfassung der jährlichen Brennstoffverbräuche und der Übereinstimmung des Brennstoffverbrauchberichtes mit den Anforderungen des IMO-Data Collection System
2401 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe nach MARPOL Anlage VI
Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen		 § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1,
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8		 559
2402 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe
nach MARPOL Anlage VI
Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen		 § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8		 418
2403 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz nach MARPOL Anlage VI
Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes		 § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1,
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6		 299
2404 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz nach MARPOL Anlage VI
Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis) für vorhandene Schiffe		 § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6		 164
2405 Erteilung des Internationalen Motorenzeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung
nach MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 (EIAPP-Zeugnis)		 § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 18 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI
Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008		 240
F. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresverschmutzung
2501 Verlängerung der Gültigkeit eines Internationalen Zeugnisses über
–
die Verhütung der Ölverschmut-
zung (IOPP-Zeugnis),
–
die Verhütung der Luftverunreini-
gung durch Schiffe (IAPP-Zeugnis),
–
die Verhütung der Verschmutzung
bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut,
–
die Verhütung der Verschmutzung
durch Abwasser (ISPP-Zeugnis), bis zu fünf Monaten
   65
2502 Zulassungen von Anlagen und Geräten zur Verhütung der Meeresverschmutzung § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV i. V. m.
§ 1 Absatz 2 Abschnitt A. II. Anlage SchSG i. V. m. MARPOL Anlagen I, II, IV, V, VI		 778
2503 Erteilung des Zeugnisses
über die Eignung zur Beförderung
gefährlicher Chemikalien als
Massengut (BCH-Zeugnis)
nach MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code) (BCH-Zeugnis)		 § 9 Absatz 1, 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 16 SchSV
MARPOL Anlage II Regel 11
i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes
für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code)		 nach
Zeitaufwand
2553 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher
Chemikalien als Massengut
nach MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.5.4
des Internationalen Codes
für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) (IBC-Zeugnis)		 § 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 9 SchSV
i. V. m. SOLAS Regel VII/10
i. V. m. Regel I/12		 nach
Zeitaufwand
2554 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Zeugnis) § 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 10 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VII/13
i. V. m. Regel I/12		 nach
Zeitaufwand
2557 Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen
nach Regel 14 i. V. m. Anhang 4 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens 1973/78		 § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und
Anlage Abschnitt A. II. SchSG
i. V. m. § 5 Absatz 1 und 4 SchSV
i. V. m. dem MARPOL-Gesetz
(in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils gültigen Fassung)
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 14 und Anhang 4 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens		 119
2558 Genehmigung des bordeigenen Notfallplanes für Ölverschmutzungen (SOPEP) nach MARPOL Anlage I
Regel 37 oder des bordeigenen Notfallplanes für Meeresverschmutzungen durch schädliche flüssige Stoffe (SMPEP) nach MARPOL Anlage II
Regel 17 bzw. des bordeigenen Notfallplans für Meeresverschmutzungen nach MARPOL Anlage I Regel 37 Absatz 3 und Anlage II Regel 17 Absatz 3		 § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2
und Anlage Abschnitt A. II. SchSG
i. V. m. § 5 Absatz 1 SchSV i. V. m. dem
MARPOL-Gesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils gültigen Fassung)
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 37 der Anlage I des
MARPOL-Übereinkommens bzw.
Regel 17 der Anlage II des
MARPOL-Übereinkommens bzw.
Regel 37 Absatz 3 der Anlage I und
Regel 17 Absatz 3 der Anlage II
des MARPOL-Übereinkommens		 65
2580 Genehmigung der Einleitrate von unbehandeltem Abwasser
nach MARPOL Anlage IV Regel 11 Absatz 1.1		 § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2
und Anlage Abschnitt A. II. SchSG
i. V. m. dem § 5 Absatz 1 SchSV
i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 11 Absatz 1.1 der Anlage IV des MARPOL-Übereinkommens		 131
2590 Befreiung nach MARPOL Anlage VI Regel 3 Absatz 2 § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 3 Absatz 2 der Anlage VI
des MARPOL-Übereinkommens		 nach
Zeitaufwand
2591 Zulassung eines emissionsmindernden schiffsbezogenen technischen Verfahrens nach § 13 Absatz 5 der
See-Umweltverhaltensverordnung		 § 13 Absatz 5 SeeUmwVerhV
i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 4 der Anlage VI
des MARPOL-Übereinkommens		 nach
Zeitaufwand
2600 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung nach Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens vor Indienststellung des Schiffes § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens		 718
2601 Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung nach Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens für vorhandene Schiffe		 § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV
i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage
des Ballastwasser-Übereinkommens		 592
2602 Verlängerung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV
i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage
des Ballastwasser-Übereinkommens		 119
2603 Zulassung des Ballastwasser-Behandlungsplans nach § 19 Absatz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung § 19 Absatz 1 SeeUmwVerhV
i. V. m. BallastWG und der
Ballastwasser-Änderungsverordnungen
i. V. m. Regel B-1 der Anlage zum
Ballastwasser-Übereinkommen		 131
2604 Genehmigung von Änderungen im Sinne der Anlage
Regel E-1 Absatz 10 des
Ballastwasser-Übereinkommens		 § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 1, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. IX. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1, 4 SchSV i. V. m. dem BallastWG und den
Ballastwasser-Änderungsverordnungen i. V. m. Regel E-1 Absatz 10 Anlage zum Ballastwasser-Übereinkommen		 nach
Zeitaufwand
2605 Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erstbesichtigung
nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der
See-Umweltverhaltensverordnung		 Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2325 der Kommission vom 19. Dezember 2016
i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV		 855
2606 Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erneuerungsbesichtigung
nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der
See-Umweltverhaltensverordnung		 Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2325 der
Kommission vom 19. Dezember 2016
i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV		 418
2607 Verlängerung der Geltungsdauer der Inventarbescheinigung
nach § 24 Absatz 2 der
See-Umweltverhaltensverordnung		 Artikel 9 Absatz 7 und 8
der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV		 131
2608 Erteilung der Recyclingfähigkeitsbescheinigung
nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der
See-Umweltverhaltensverordnung		 Artikel 9 Absatz 9
der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2321 der
Kommission vom 19. Dezember 2016
i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV		 538
2609 Verlängerung der Geltungsdauer der Recyclingfähigkeitsbescheinigung nach § 24 Absatz 2 der
See-Umweltverhaltensverordnung		 Artikel 10 Absatz 5
der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV		 131
2610 Genehmigungen und Prüfungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und/oder nach dem Übereinkommen von Hongkong nach Abschnitt 4a,
§ 23 Absatz 1 SeeUmwVerhV
i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 oder dem Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen		 nach
Zeitaufwand
III. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Seearbeitsrechts
A. Maritime Medizin
3001 Ausstellung des Seediensttauglichkeitszeugnisses, ggf. zuzüglich Gebühren nach Nummer 3002 oder Nummer 3003 § 12 Absatz 3 SeeArbG
i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG		 19,65
3002 Vorausgegangene gesundheitliche Untersuchung § 4 Absatz 1, Anlage 2 Nummer 2 MariMedV i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG
i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG		 149
3003 Vorausgegangene gesundheitliche Ergänzungsuntersuchung § 4 Absatz 2 MariMedV
i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG
i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG		 149
3004 Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere § 109 Absatz 1 Satz 6 SeeArbG
i. V. m. § 16 Absatz 1 MariMedV		 3 075
3005 Verlängerung der Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere § 109 Absatz 1 Seite 6 SeeArbG
i. V. m. § 16 Absatz 4, § 1 MariMedV		 3 075
3006 Registrierung als Schiffsarzt § 19 Absatz 2 MariMedV 78,10
3007 Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen § 16 Absatz 1 SeeArbG 2 420
3008 Verlängerung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen § 16 Absatz 1 SeeArbG
i. V. m. § 10 MariMedV		 595
3009 Genehmigung zur Vornahme von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen in einer weiteren Untersuchungsstelle § 16 Absatz 1 SeeArbG 958
3010 Erweiterung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seelotseignungsuntersuchungen § 8 SeeLG 520
3011 Durchführung des psychologischen Eignungstests bei Seelotsenbewerberinnen und Seelotsenbewerbern und Feststellung des Ergebnisses § 3 Absatz 2 SeeLotsEigV 150
3012 Ausstellung des Seelotseignungszeugnisses, gegebenenfalls zuzüglich Gebühren nach Nummer 3013 § 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV 16,70
3013 Vorausgegangene körperliche Untersuchung § 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV i. V. m. § 13 Absatz 2, 3 SeeLG nach Zeitaufwand
3014 Ungültigkeitserklärung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses § 14 Absatz 3 SeeArbG 55,85
B. Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen nach dem Seearbeitsgesetz
3101 Erteilung eines vorläufigen Seearbeitszeugnisses § 131 Absatz 1 SeeArbG 239
3102 Erteilung eines Seearbeitszeugnisses § 130 Absatz 2 SeeArbG 478
3103 Erteilung der Seearbeitskonformitätserklärung (DMLC) § 132 Absatz 3 SeeArbG 1 197
3104 Erteilung eines Fischereiarbeitszeugnisses § 133 Absatz 1
i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SeeArbG		 478
3105 Erteilung einer Bescheinigung für private Arbeitsvermittlungsdienste § 26 Absatz 1 SeeArbG 1 017
3106 Ausstellung einer Ersatzausfertigung eines See- oder Fischereiarbeitszeugnisses oder einer Seearbeitskonformitätserklärung § 130 Absatz 5 Satz 2
i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 SeeArbG oder
§ 133 Absatz 1 Satz 2, § 130 Absatz 5 Satz 2
i. V. m. § 130 Absatz 2 Seite 1 oder
§ 132 Absatz 3 SeeArbG		 59,85
3107 Anordnungen und Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung von Verstößen nach § 143 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes § 143 Absatz 1 SeeArbG 85 – 1 560
3108 Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen aufgrund des Seearbeitsgesetzes, die von anderen Tatbeständen nicht erfasst werden § 49 Absatz 3, § 53 Absatz 6,
§ 54 Absatz 3, § 111 SeeArbG		 65,80
C. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung von Schiffen nach Schiffsbesetzungsverordnung und STCW-Übereinkommen
3201 Erteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses § 8 Absatz 1 SchBesV 59,85
IV. Besichtigungen, Audits, Inspektionen, Beurteilungen und Planprüfung
4001 Schiffsbezogene Besichtigungen, Audits, Inspektionen und Beurteilungen auf Antrag § 9 Absatz 1 und 3 SchSV nach
Zeitaufwand
4031 Planprüfung auf Antrag im Zusammenhang mit Neubauten oder Umbauten, die nicht von einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werden § 9 Absatz 1 und 3 SchSV nach
Zeitaufwand
V. Sonstiges
5000 Sonstige schiffsbezogene Prüfungen, Untersuchungen und Zulassungen sowie deren Bescheinigung auf Antrag § 9 Absatz 1 und 3 SchSV nach
Zeitaufwand
5001 Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen für die Erteilung der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Zeugnisse § 9 Absatz 1 und 3 SchSV nach
Zeitaufwand
5002 Durchführung von außerordentlichen Besichtigungen an Bord zur Überprüfung der Sicherheit des Schiffes, soweit hierbei festgestellt wird, dass Anforderungen, die nach dem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard vorgeschrieben sind, im Wesentlichen nicht erfüllt sind und dies eine Gefahr für Schiffe, Schifffahrt oder Schifffahrtseinrichtungen, Gesundheit, Küste oder die Umwelt darstellt § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 3 SeeAufgG
i. V. m. § 6 Absatz 1 und 3
i. V. m. § 1 Nummer 4 und 6 SeeAufgG
i. V. m. § 11 Absatz 1 und 2 SchSV		 nach
Zeitaufwand
5003 Anerkennung eines Sachverständigen für die gutachterliche Prüfung der Voraussetzungen der Anerkennung eines Schiffes als historisches Wasserfahrzeug in den verfahrensrechtlich vorgeschriebenen Fällen § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SchSV
i. V. m. Teil 3 Kapitel 1 Nummer 7 der Anlage 1a zur SchSV		 200 – 1 000
 
 
 
Nummer Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr
1 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU)
Nr. 1177/2010 auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst und ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde		 § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG 270
2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber zur Beseitigung oder Verhütung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG 380
 
 
 
1.
Zuständige Stellen
Die Gebühren und Auslagen des Tabellenabschnitts 1 werden von den nach der Sportbootführerscheinverordnung beliehenen Verbänden Deutscher Motoryachtverband e. V. und Deutscher Segler Verband e. V. festgesetzt und eingezogen. Die Gebühren und Auslagen nach Tabellenabschnitt 2 werden von der Zentralen Verwaltungsstelle, die durch die Sportschifferscheinverordnung eingerichtet worden ist, nach Maßgabe der entsprechenden Durchführungsrichtlinien erhoben und eingezogen.
2.
Auslagen und weitergehende Regelungen
a)
Für Prüfungen an der Mittelmeer- und Atlantikküste außerhalb Deutschlands werden zusätzlich Reisekosten als Auslage je Bewerber erhoben.
b)
Sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes behördliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu beachten, können die diesbezüglichen Mehraufwendungen in der tatsächlich entstandenen Höhe, jedoch lediglich bis maximal 9 Euro für die theoretische und bis maximal 10 Euro für die praktische Prüfung als Auslagen erhoben werden.
c)
Sollte ein Befähigungsnachweis nicht zugestellt werden können und ein erneuter Zustellungsversuch notwendig werden, wird für die erneute Zustellung ein Zuschlag in Höhe von 15 Euro als Auslage erhoben.
d)
Für eine Auslandszustellung der Befähigungsnachweise nach dem Tabellenabschnitt 1 durch die beliehenen Verbände wird ein Zuschlag in Höhe von 7 Euro als Auslage erhoben. Für Auslandszustellungen nach dem Tabellenabschnitt 2 und Tabellenabschnitt 1 Nummer 14 wird ein Zuschlag von 1,60 Euro als Auslage erhoben.
3.
Die Gebühr zur Zulassung zur Prüfung wird erneut erhoben, wenn der Bewerber den Prüfungsausschuss wechselt.
 
Nummer Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr in Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sportbootführerscheinen
 1 Zulassung zur Prüfung § 7 SpFV 21,85
 2 Theoretische Prüfung zur Führung
von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel		 § 8 Absatz 1 SpFV 32,10
 3 Ergänzende theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel § 8 Absatz 1 und 3 SpFV 21,40
 4 Theoretische Prüfung zur Führung
von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine		 § 8 Absatz 1 SpFV 34,85
 5 Ergänzende theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine § 8 Absatz 1 und 3 SpFV 28,25
 6 Theoretische Prüfung zur Führung
von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen		 § 8 Absatz 1 SpFV 44,45
 7 Praktische Prüfung zur Führung
von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel oder Antriebsmaschine		 § 8 Absatz 1 SpFV 37,65
 8 Praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen § 8 Absatz 1 SpFV 44,50
 9 Ergänzende praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel – am gleichen Tag § 8 Absatz 1 und 3 SpFV 18,40
10 Fahrerlaubnis § 8 Absatz 8 SpFV 27,20
11 Fahrerlaubnis ohne Prüfung § 3 Absatz 5 bis 7,
§ 4 Absatz 5 bis 7 SpFV		 39,20
12 Nachträgliche Erteilung oder Streichung von Auflagen § 6 Absatz 4 SpFV 22,20
13 Ersatzausfertigung § 11 SpFV 39,20
14 Vorläufige Fahrerlaubnis § 8 Absatz 8 SpFV 22,60
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sportküstenschifferscheinen (SKS), Sportseeschifferscheinen (SSS) und Sporthochseeschifferscheinen (SHS), Short Range Certificates (SRC), Long Range Certificates (LRC) und Befähigung Maschinist/Schiffer
1 Zulassung zur Prüfung oder zur Feststellung der Befähigung SKS § 5 SportSeeSchV 20,80
2 Zulassung zur Prüfung oder zur Feststellung der Befähigung SSS/SHS § 5 SportSeeSchV 29,55
3 Zulassung zur Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC/LRC § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV		 17,50
4 Abnahme der theoretischen Prüfung SSS/SHS § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV 139
5 Abnahme der theoretischen Prüfung in einem Einzelfach SSS/SHS § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV 92,35
6 Abnahme der theoretischen Prüfung SKS § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV 76,50
7 Abnahme der theoretischen Teilprüfung SKS § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV 49,95
8 Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV		 34,60
9 Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC und praktische Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines SRC § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV		 43,15
10 Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV		 44,10
11 Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC als Ergänzungsprüfung (LRC ERG bei vorhandenem SRC oder gleichwertigem BFN) § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV		 27
12 Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC und
für die Abnahme der praktischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines LRC		 § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV		 85,40
13 Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC als
Ergänzungsprüfung (LRC ERG bei vorhandenem SRC oder gleichwertigem BFN)		 § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV		 56,85
14 Abnahme der theoretischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines SRC § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV		 30,50
15 Abnahme der theoretischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines LRC § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV		 38,60
16 Abnahme der praktischen Prüfung SSS § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV 191
17 Abnahme der praktischen Prüfung SKS § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV 106
18 Feststellung der Befähigung als Schiffer § 9 SportSeeSchV 65,30
19 Feststellung der Befähigung als Maschinist § 10 Absatz 2 bis 4 SportSeeSchV 65,30
20 Ausstellung des SKS § 3 Absatz 2 SportSeeSchV 25,60
21 Ausstellung des SSS § 3 Absatz 2 SportSeeSchV 28,30
22 Ausstellung des SHS § 3 Absatz 2 SportSeeSchV 28,30
23 Ausstellung eines Funkbetriebszeugnisses SRC § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2 SchSV		 24,65
24 Ausstellung eines Funkbetriebszeugnisses LRC § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2 SchSV		 28,60
25 Vornahme einer Zusatzeintragung oder einer Ausnahme § 10 Absatz 2 und 3, § 12 Absatz 4,
§ 11 Absatz 3 SportSeeSchV		 16,70
26 Ausstellung eines Befähigungsnachweises für Maschinisten § 10 Absatz 4
i. V. m. § 12 Absatz 4 SportSeeSchV		 36,20
27 Ausstellung i. V. m. Auflagen § 6 Absatz 4 SportSeeSchV 18,25
28 Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder einer Ersatzbescheinigung SKS § 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV 42
29 Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder einer Ersatzbescheinigung
SSS/SHS		 § 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV 44,70
30 Ausstellung einer Ersatzausfertigung SRC § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV		 43,15
31 Ausstellung einer Ersatzausfertigung LRC § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV		 46,10
32 Ausstellung SSS/SHS § 12 Absatz 3 SportSeeSchV 44,70
33 Ausstellung SKS § 12 Absatz 4 SportSeeSchV 42
34 Umschreibung SRC § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV		 43,15
35 Umschreibung LRC § 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV		 45,10