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Beschlüsse:
S. 172 - Stellungnahme (159/22), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 4301C - Überweisung (20/2162)Beschlüsse:
S. 4572B - Annahme in Ausschussfassung (20/1632, 20/2390)Beschlüsse:
S. 4572C - Annahme in Ausschussfassung (20/1632, 20/2390)Beschlüsse:
S. 282 - Zustimmung (288/22), gem. Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG
Festlegung des Bundeskriminalamts als zuständige Behörde für den Erlass und die Überprüfung von Entfernungsanordnungen bei Aufdeckung terroristischer Online-Inhalte sowie der Bundesnetzagentur als zuständige Behörde für die Überwachung der Durchführung spezifischer Maßnahmen der Hostingdiensteanbieter und für die Verhängung von Sanktionen, Regelung der Zusammenarbeit mit den Landesmedienanstalten, Festlegung von Übermittlungspflichten, Transparenzberichte, Zwangsgeld und Bußgeldvorschriften; Folgeänderungen;
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz – TerrOIBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 5 Bundeskriminalamtgesetz und Änderung § 1 Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Bezug: Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vom 29. April 2021 (ABl. L 172, 17.05.2021, S. 79)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ergänzungen zum Genügen des Bestimmtheitsgrundsatzes, Änderung einzelner Bußgeldnormen, Folgeänderungen und Korrekturen redaktioneller Versehen;
Änderung § 6 Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz, zusätzliche Änderung versch. §§ Bundesmeldegesetz, Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
| Blattnummer des DSMeld (Datenblatt) | ||
|---|---|---|
| 1. | Familienname | 0101 bis 0106, |
| 2. | Geburtsname | 0201 bis 0202, |
| 3. | Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens | 0301, 0302, |
| 4. | Doktorgrad | 0401, |
| 5. | Ordensname, Künstlername | 0501, 0502, |
| 6. | Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat | 0601 bis 0603, 0606, |
| 7. | Geschlecht | 0701, |
| 8. | zum gesetzlichen Vertreter: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes | 0001, 0902 bis 0907a, 0917 bis 0919, 1200 bis 1212, 1801a, |
| 9. | derzeitige Staatsangehörigkeiten | 1001, |
| 10. | rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft | 1101, 1104, |
| 11. | derzeitige Anschriften und Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland | 1200 bis 1213a, |
| 12. | Einzugsdatum, Auszugsdatum | 1301, 1301a, 1305, 1306, |
| 13. | Familienstand, bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, Datum und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat | 1401 bis 1403, 1408, 1409, |
| 14. | zum Ehegatten oder Lebenspartner: Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht, derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb der Zuständigkeit der Meldebehörde, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes | 1501 bis 1508, 1516a bis 1524, 1533, 1534, 1200 bis 1213a, 1801a, |
| 15. | zu minderjährigen Kindern: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift im Inland, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes | 1601 bis 1604a, 1606, 1607, 1200 bis 1212, 1801a, |
| 16. | Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des vorläufigen Personalausweises, des Ersatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oder Passersatzpapiers Ausstellungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer der eID-Karte | 1700 bis 1709, 1715 bis 1717, |
| 17. | Auskunfts- und Übermittlungssperren | 1801 bis 1802, |
| 18. | AZR-Nummer | 1712, |
| 19. | für die Ausstellung von Pässen und Ausweisen die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist | 2301, 2302. |
| Blattnummer des DSMeld (Datenblatt) | ||
|---|---|---|
| 1. | Familienname | 0101 bis 0106, |
| 2. | Vornamen | 0301, |
| 3. | Geburtsdatum | 0601, |
| 4. | Anschrift bei der Wegzugsmeldebehörde | 1201, 1202, 1205 bis 1211. |