Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.
Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend dargestellten Änderungen möglicherweise nicht auf einem Änderungsgesetz beruhen. Ab und an
nimmt gesetze-im-internet.de auch redaktionelle Änderungen vor, z.B. nachträgliche Korrekturen,
Anmerkungen, Ergänzungen etc. In diesem Fall beziehen sich die nachfolgenden Metainformationen
auf die letzte Änderung auf Grundlage eines Änderungsgesetzes.
LawAlert befindet sich aktuell in einer frühen Testphase und Fehlfunktionen können nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere können die von LawAlert erstellten Synopsen fehlerhaft sein, z.B. nicht vollständig, korrekt oder aktuell, da diese softwarebasiert aus Inhalten Dritter erstellt werden, ohne dass eine weitere redaktionelle oder inhaltliche Überprüfung
durch LawAlert erfolgt. Auch können Änderungen oder Ausfälle der fremden Bezugsquellen zu Störungen bei LawAlert führen, ohne dass LawAlert hierauf Einfluss hat. Bitte verwenden Sie die Inhalte von LawAlert daher nur für Testzwecke. Sollten Ihnen Fehler auffällen, freuen wir uns über Ihr Feedback an hello@lawalert.de!
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Vorläufige Anerkennung einer Zertifizierungsstelle nach § 43 BioSt-NachV, § 41 Biokraft-NachV | 1 100 bis 1 700 |
| 2 | Endgültige Anerkennung einer Zertifizierungsstelle nach § 28 BioSt-NachV, § 26 Biokraft-NachV | 2 200 bis 11 000 |
| 3 | Überwachung einer Zertifizierungsstelle nach § 40 Absatz 1 BioSt-NachV, § 38 Absatz 1 Biokraft-NachV | |
| 3.1 | Basisbetrag pro Kontrolle einer Zertifizierungsstelle (Office-Audit) | 3 700 |
| 3.2 | Basisbetrag pro Kontrolle einer Vor-Ort-Kontrolle einer Zertifizierungsstelle in einer Schnittstelle, einem Betrieb oder einer Betriebsstätte, auch im Falle einer Fernbegutachtung (Witness-Audit) | 720 |
| 3.3 | zuzüglich je angefangenem Prüfungstag | 290 bis 1 100 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Vorläufige Anerkennung einer Zertifizierungsstelle nach § 43 BioSt-NachV, § 41 Biokraft-NachV | 1 100 bis 1 700 |
| 2 | Endgültige Anerkennung einer Zertifizierungsstelle nach § 28 BioSt-NachV, § 26 Biokraft-NachV | 2 200 bis 11 000 |
| 3 | Überwachung einer Zertifizierungsstelle nach § 40 Absatz 1 BioSt-NachV, § 38 Absatz 1 Biokraft-NachV | |
| 3.1 | Basisbetrag pro Kontrolle einer Zertifizierungsstelle (Office-Audit) | 3 700 |
| 3.2 | Basisbetrag pro Kontrolle einer Vor-Ort-Kontrolle einer Zertifizierungsstelle in einer Schnittstelle, einem Betrieb oder einer Betriebsstätte, auch im Falle einer Fernbegutachtung (Witness-Audit) | 720 |
| 3.3 | zuzüglich je angefangenem Prüfungstag | 290 bis 1 100 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Vorläufige Anerkennung einer Zertifizierungsstelle nach § 43 BioSt-NachV, § 41 Biokraft-NachV | 1 100 bis 2 900 |
| 2 | Endgültige Anerkennung einer Zertifizierungsstelle nach § 28 BioSt-NachV, § 26 Biokraft-NachV | 1 400 bis 11 000 |
| 3 | Überwachung einer Zertifizierungsstelle nach § 40 Absatz 1 BioSt-NachV, § 38 Absatz 1 Biokraft-NachV | |
| 3.1 | Basisbetrag pro Begutachtung einer Zertifizierungsstelle (Office-Audit) | 4 500 |
| 3.2 | Basisbetrag pro Begutachtung einer Vor-Ort-Kontrolle einer Zertifizierungsstelle bei einer Schnittstelle, einem Lieferanten, einem Betrieb oder einer Betriebsstätte, auch im Falle einer Fernbegutachtung (Witness-Audit) | 1 200 |
| 3.3 | Zeitaufwand während der Begutachtung nach den Nummern 3.1 und 3.2 (mindestens vier Stunden pro Überwachung) | 140 bis 1 400 |
| 3.4 | Auslagen gemäß § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes | In tatsächlich entstandener Höhe |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Vorläufige Anerkennung einer Zertifizierungsstelle nach § 43 BioSt-NachV, § 41 Biokraft-NachV | 1 100 bis 2 900 |
| 2 | Endgültige Anerkennung einer Zertifizierungsstelle nach § 28 BioSt-NachV, § 26 Biokraft-NachV | 1 400 bis 11 000 |
| 3 | Überwachung einer Zertifizierungsstelle nach § 40 Absatz 1 BioSt-NachV, § 38 Absatz 1 Biokraft-NachV | |
| 3.1 | Basisbetrag pro Begutachtung einer Zertifizierungsstelle (Office-Audit) | 4 500 |
| 3.2 | Basisbetrag pro Begutachtung einer Vor-Ort-Kontrolle einer Zertifizierungsstelle bei einer Schnittstelle, einem Lieferanten, einem Betrieb oder einer Betriebsstätte, auch im Falle einer Fernbegutachtung (Witness-Audit) | 1 200 |
| 3.3 | Zeitaufwand während der Begutachtung nach den Nummern 3.1 und 3.2 (mindestens vier Stunden pro Überwachung) | 140 bis 1 400 |
| 3.4 | Auslagen gemäß § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes | In tatsächlich entstandener Höhe |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Absatz 1 FlG | 290 |
| 2 | Vor-Ort-Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Absatz 1 FlG | |
| 2.1 | Basisbetrag pro Vor-Ort-Prüfung | 290 bis 630 |
| 2.2 | zuzüglich je angefangenem Prüfungstag | 810 |
| 3 | Verlängerung der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Absatz 2 FlG | 140 |
| 4 | Feststellung des Erlöschens der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Absatz 3 FlG | 74 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Absatz 1 FlG | 290 |
| 2 | Vor-Ort-Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Absatz 1 FlG | |
| 2.1 | Basisbetrag pro Vor-Ort-Prüfung | 290 bis 630 |
| 2.2 | zuzüglich je angefangenem Prüfungstag | 810 |
| 3 | Verlängerung der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Absatz 2 FlG | 140 |
| 4 | Feststellung des Erlöschens der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Absatz 3 FlG | 74 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Absatz 1 FlG | 290 |
| 2 | Vor-Ort-Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Absatz 1 FlG | |
| 2.1 | Basisbetrag pro Vor-Ort-Prüfung | 290 bis 630 |
| 2.2 | zuzüglich je angefangenem Prüfungstag | 810 |
| 3 | Verlängerung der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Absatz 2 FlG | 140 |
| 4 | Feststellung des Erlöschens der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Absatz 3 FlG | 74 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Absatz 1 FlG | 290 |
| 2 | Vor-Ort-Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Absatz 1 FlG | |
| 2.1 | Basisbetrag pro Vor-Ort-Prüfung | 290 bis 630 |
| 2.2 | zuzüglich je angefangenem Prüfungstag | 810 |
| 3 | Verlängerung der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Absatz 2 FlG | 140 |
| 4 | Feststellung des Erlöschens der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Absatz 3 FlG | 74 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Bearbeitung eines Antrags auf Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 49 Absatz 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, § 2 Absatz 1 Nummer 1 LSpG, §§ 1 und 2 LSpV | 800 |
| 2 | Bearbeitung eines Einspruchs gegen die Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 49 Absatz 3, Absatz 4 Unterabsatz 1 bis 3, Absatz 5 und 6, Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 3, Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, § 2 Absatz 1 Nummer 2 LSpG, § 1 Absatz 3 und 4 LSpV (nationaler Einspruch) | 220 |
| 3 | Bearbeitung eines Einspruchs gegen die Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität aus einem anderen Staat gemäß Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 und 3, Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, § 2 Absatz 1 Nummer 2 LSpG, § 1 Absatz 3 und 4, § 3 LSpV (zwischenstaatlicher Einspruch) | 300 |
| 4 | Bearbeitung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 LSpG, § 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 bis 4, §§ 2 und 3 LSpV und in Verbindung mit
| 210 |
| 5 | Bearbeitung eines Antrags auf Löschung einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 664/2014 in Verbindung mit den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, § 2 Absatz 1 Nummer 3 LSpG, § 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 bis 4, §§ 2 und 3 LSpV | 130 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Bearbeitung eines Antrags auf Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 49 Absatz 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, § 2 Absatz 1 Nummer 1 LSpG, §§ 1 und 2 LSpV | 800 |
| 2 | Bearbeitung eines Einspruchs gegen die Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 49 Absatz 3, Absatz 4 Unterabsatz 1 bis 3, Absatz 5 und 6, Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 3, Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, § 2 Absatz 1 Nummer 2 LSpG, § 1 Absatz 3 und 4 LSpV (nationaler Einspruch) | 220 |
| 3 | Bearbeitung eines Einspruchs gegen die Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität aus einem anderen Staat gemäß Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 und 3, Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, § 2 Absatz 1 Nummer 2 LSpG, § 1 Absatz 3 und 4, § 3 LSpV (zwischenstaatlicher Einspruch) | 300 |
| 4 | Bearbeitung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 LSpG, § 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 bis 4, §§ 2 und 3 LSpV und in Verbindung mit
| 210 |
| 5 | Bearbeitung eines Antrags auf Löschung einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 664/2014 in Verbindung mit den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, § 2 Absatz 1 Nummer 3 LSpG, § 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 bis 4, §§ 2 und 3 LSpV | 130 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Bearbeitung eines Antrags auf Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 56 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/1143, § 2 Absatz 1 Nummer 1 LSpG, §§ 1 und 2 LSpV | 700 |
| 2 | Bearbeitung eines Einspruchs gegen die Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1143, § 2 Absatz 1 Nummer 2 LSpG, § 1 Absatz 3 und 4 LSpV (Einspruch in der nationalen Phase) | 220 |
| 3 | Bearbeitung eines Einspruchs gegen die Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität aus einem anderen Staat gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) 2024/1143, § 2 Absatz 1 Nummer 2 LSpG, § 1 Absatz 3 und 4, § 3 LSpV (zwischenstaatlicher Einspruch) | 300 |
| 4 | Bearbeitung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 66 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1143, § 2 Absatz 1 Nummer 3 LSpG, § 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 bis 4, §§ 2 und 3 LSpV | 300 |
| 5 | Bearbeitung eines Antrags auf Löschung einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 67 Absatz 2 und 3 der Verordnung 2024/1143, § 2 Absatz 1 Nummer 3 LSpG, § 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 bis 4, §§ 2 und 3 LSpV | 130 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Bearbeitung eines Antrags auf Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 56 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2024/1143, § 2 Absatz 1 Nummer 1 LSpG, §§ 1 und 2 LSpV | 700 |
| 2 | Bearbeitung eines Einspruchs gegen die Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1143, § 2 Absatz 1 Nummer 2 LSpG, § 1 Absatz 3 und 4 LSpV (Einspruch in der nationalen Phase) | 220 |
| 3 | Bearbeitung eines Einspruchs gegen die Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität aus einem anderen Staat gemäß Artikel 61 der Verordnung (EU) 2024/1143, § 2 Absatz 1 Nummer 2 LSpG, § 1 Absatz 3 und 4, § 3 LSpV (zwischenstaatlicher Einspruch) | 300 |
| 4 | Bearbeitung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 66 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1143, § 2 Absatz 1 Nummer 3 LSpG, § 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 bis 4, §§ 2 und 3 LSpV | 300 |
| 5 | Bearbeitung eines Antrags auf Löschung einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 67 Absatz 2 und 3 der Verordnung 2024/1143, § 2 Absatz 1 Nummer 3 LSpG, § 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 bis 4, §§ 2 und 3 LSpV | 130 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung einer privaten Kontrollstelle nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 oder nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 | |
| 1.1 | Erteilung der Zulassung einer privaten Kontrollstelle | 2 200 bis 14 400 |
| 1.2 | Änderung oder Verlängerung der Zulassung | 74 bis 7 200 |
| 1.3 | Nachträgliche Zulassung oder Abmeldung von Kontrollstellenpersonal oder Änderung des Tätigkeitsumfangs | 32 bis 640 |
| 2 | Genehmigung der Verwendung einer Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 oder Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/848 | |
| 2.1 | Erteilung einer vorläufigen Genehmigung zur Verwendung einer nichtökologischen Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs | 73 bis 700 |
| 2.2 | Änderung oder Verlängerung der Genehmigung | 36 bis 360 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung einer privaten Kontrollstelle nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 oder nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 | |
| 1.1 | Erteilung der Zulassung einer privaten Kontrollstelle | 2 200 bis 14 400 |
| 1.2 | Änderung oder Verlängerung der Zulassung | 74 bis 7 200 |
| 1.3 | Nachträgliche Zulassung oder Abmeldung von Kontrollstellenpersonal oder Änderung des Tätigkeitsumfangs | 32 bis 640 |
| 2 | Genehmigung der Verwendung einer Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 oder Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/848 | |
| 2.1 | Erteilung einer vorläufigen Genehmigung zur Verwendung einer nichtökologischen Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs | 73 bis 700 |
| 2.2 | Änderung oder Verlängerung der Genehmigung | 36 bis 360 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 und § 5 ÖLG-DV (AHV) | |
| 1.1 | Erteilung der Zulassung einer privaten Kontrollstelle | 2 200 bis 14 400 |
| 1.2 | Änderung oder Verlängerung der Zulassung | 74 bis 7 200 |
| 1.3 | Nachträgliche Zulassung oder Abmeldung von Kontrollstellenpersonal oder Änderung des Tätigkeitsumfangs | 32 bis 640 |
| 1.4 | Benennung und Änderung von Bescheinigungsbefugten gemäß § 17 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 3 ÖLG-DV und § 2 Absatz 2 ÖLG | 32 bis 120 |
| 1.5 | Durchführung des jährlichen Audits im Rahmen der Überwachung der Kontrollstellen nach Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 in Verbindung mit Artikel 33 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 und § 2 Absatz 2 Nummer 5 ÖLG nach Zeitaufwand | |
| 1.5.1 | Basisbetrag für die Vor- und Nachbereitung | 760 bis 1 500 |
| 1.5.2 | Prüfertag | 290 bis 1 700 |
| 2 | Vorläufige Zulassung der Verwendung einer Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/848 | |
| 2.1 | Erteilung einer vorläufigen Zulassung zur Verwendung einer nichtökologischen Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs | 73 bis 700 |
| 2.2 | Änderung oder Verlängerung der vorläufigen Zulassung | 36 bis 360 |
| 3 | Anerkennung, Änderung und Verlängerung von Lehrgängen zur Vermittlung von Grundqualifikationen gemäß § 16 ÖLG-DV | 140 bis 5 900 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 und § 5 ÖLG-DV (AHV) | |
| 1.1 | Erteilung der Zulassung einer privaten Kontrollstelle | 2 200 bis 14 400 |
| 1.2 | Änderung oder Verlängerung der Zulassung | 74 bis 7 200 |
| 1.3 | Nachträgliche Zulassung oder Abmeldung von Kontrollstellenpersonal oder Änderung des Tätigkeitsumfangs | 32 bis 640 |
| 1.4 | Benennung und Änderung von Bescheinigungsbefugten gemäß § 17 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 3 ÖLG-DV und § 2 Absatz 2 ÖLG | 32 bis 120 |
| 1.5 | Durchführung des jährlichen Audits im Rahmen der Überwachung der Kontrollstellen nach Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 in Verbindung mit Artikel 33 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 und § 2 Absatz 2 Nummer 5 ÖLG nach Zeitaufwand | |
| 1.5.1 | Basisbetrag für die Vor- und Nachbereitung | 760 bis 1 500 |
| 1.5.2 | Prüfertag | 290 bis 1 700 |
| 2 | Vorläufige Zulassung der Verwendung einer Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/848 | |
| 2.1 | Erteilung einer vorläufigen Zulassung zur Verwendung einer nichtökologischen Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs | 73 bis 700 |
| 2.2 | Änderung oder Verlängerung der vorläufigen Zulassung | 36 bis 360 |
| 3 | Anerkennung, Änderung und Verlängerung von Lehrgängen zur Vermittlung von Grundqualifikationen gemäß § 16 ÖLG-DV | 140 bis 5 900 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Erteilung einer schriftlichen Auskunft über Inhalte der nationalen Verstoßdatei nach § 14a oder § 14b SeeFischG | 17 |
| 2 | Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für Fischereierzeugnisse aus Drittstaaten auf Grundlage einer Anmeldung gemäß Artikel 12 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 | 18 |
| 3 | Erteilung von speziellen Fangerlaubnissen für Baumkurrenliste I oder I + II gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang V Teil C Nummer 2.4. der Verordnung (EU) 2019/1241 | nach Zeitaufwand |
| 4 | Erteilung einer speziellen Fangerlaubnis für Fischereiaufwand in den westlichen Gewässern gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 | nach Zeitaufwand |
| 5 | Erteilung einer Fangerlaubnis für gezielte Tiefseefischerei gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2336 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 | nach Zeitaufwand |
| 6 | Erteilung einer Beifanggenehmigung für Tiefseefischerei gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2336 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 | nach Zeitaufwand |
| 7 | Erteilung einer Fangerlaubnis für pelagische Fischerei in Schutzgebieten für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Anhang II Teil A, Nummer 2, 1. Spiegelstrich der Verordnung (EU) 2019/1241 | nach Zeitaufwand |
| 8 | Erteilung einer speziellen Fangerlaubnis für den Zugang zu internationalen Gewässern gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Kapiteln II und IV der Verordnung (EU) 2017/2403 | nach Zeitaufwand |
| 9 | Erteilung einer Ausnahmengenehmigung zur Befreiung vom Siebnetz gemäß § 14 Absatz 5 SeefiV | nach Zeitaufwand |
| 10 | Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 SeefiV für
| nach Zeitaufwand |
| 11 | Erteilung einer Fangerlaubnis für die Tiefseefischerei im NEAFC-Bereich gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2336 und in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 | nach Zeitaufwand |
| 12 | Die Erteilung einer Fangerlaubnis nach § 3 SeeFischG ist gebührenfrei. | |
| 13 | Die Erteilung einer Fangerlaubnis für wissenschaftliche Zwecke nach § 7 SeefiV in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ist gebührenfrei. |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Erteilung einer schriftlichen Auskunft über Inhalte der nationalen Verstoßdatei nach § 14a oder § 14b SeeFischG | 17 |
| 2 | Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für Fischereierzeugnisse aus Drittstaaten auf Grundlage einer Anmeldung gemäß Artikel 12 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 | 18 |
| 3 | Erteilung von speziellen Fangerlaubnissen für Baumkurrenliste I oder I + II gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang V Teil C Nummer 2.4. der Verordnung (EU) 2019/1241 | nach Zeitaufwand |
| 4 | Erteilung einer speziellen Fangerlaubnis für Fischereiaufwand in den westlichen Gewässern gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 | nach Zeitaufwand |
| 5 | Erteilung einer Fangerlaubnis für gezielte Tiefseefischerei gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2336 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 | nach Zeitaufwand |
| 6 | Erteilung einer Beifanggenehmigung für Tiefseefischerei gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2336 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 | nach Zeitaufwand |
| 7 | Erteilung einer Fangerlaubnis für pelagische Fischerei in Schutzgebieten für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Anhang II Teil A, Nummer 2, 1. Spiegelstrich der Verordnung (EU) 2019/1241 | nach Zeitaufwand |
| 8 | Erteilung einer speziellen Fangerlaubnis für den Zugang zu internationalen Gewässern gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Kapiteln II und IV der Verordnung (EU) 2017/2403 | nach Zeitaufwand |
| 9 | Erteilung einer Ausnahmengenehmigung zur Befreiung vom Siebnetz gemäß § 14 Absatz 5 SeefiV | nach Zeitaufwand |
| 10 | Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 SeefiV für
| nach Zeitaufwand |
| 11 | Erteilung einer Fangerlaubnis für die Tiefseefischerei im NEAFC-Bereich gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2336 und in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 | nach Zeitaufwand |
| 12 | Die Erteilung einer Fangerlaubnis nach § 3 SeeFischG ist gebührenfrei. | |
| 13 | Die Erteilung einer Fangerlaubnis für wissenschaftliche Zwecke nach § 7 SeefiV in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ist gebührenfrei. |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Erteilung einer schriftlichen Auskunft über Inhalte der nationalen Verstoßdatei nach § 14a oder § 14b SeeFischG | 17 |
| 2 | Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für Fischereierzeugnisse aus Drittstaaten auf Grundlage einer Anmeldung gemäß Artikel 12, Artikel 16 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 | 25 |
| 3 | Erteilung von speziellen Fangerlaubnissen für Baumkurrenliste I oder I + II gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang V Teil C Nummer 2.4. der Verordnung (EU) 2019/1241 | 30 |
| 4 | Erteilung einer speziellen Fangerlaubnis für Fischereiaufwand in den westlichen Gewässern gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 | nach Zeitaufwand |
| 5 | Erteilung einer Fangerlaubnis für gezielte Tiefseefischerei gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2336 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 | 75 |
| 6 | Erteilung einer Beifanggenehmigung für Tiefseefischerei gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2336 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 | 56 |
| 7 | Erteilung einer Fangerlaubnis für pelagische Fischerei in Schutzgebieten für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Anhang II Teil A, Nummer 2, 1. Spiegelstrich der Verordnung (EU) 2019/1241 | 38 |
| 8 | Erteilung einer speziellen Fangerlaubnis für den Zugang zu internationalen Gewässern gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Kapiteln II und IV der Verordnung (EU) 2017/2403 | nach Zeitaufwand |
| 9 | Erteilung einer Fangerlaubnis für die Tiefseefischerei im NEAFC-Bereich gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2336 und in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 | 75 |
| 10 | Die Erteilung einer Fangerlaubnis nach § 3 SeeFischG ist gebührenfrei. | |
| 11 | Die Erteilung einer Fangerlaubnis für wissenschaftliche Zwecke nach § 7 SeefiV in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ist gebührenfrei. |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Erteilung einer schriftlichen Auskunft über Inhalte der nationalen Verstoßdatei nach § 14a oder § 14b SeeFischG | 17 |
| 2 | Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für Fischereierzeugnisse aus Drittstaaten auf Grundlage einer Anmeldung gemäß Artikel 12, Artikel 16 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 | 25 |
| 3 | Erteilung von speziellen Fangerlaubnissen für Baumkurrenliste I oder I + II gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang V Teil C Nummer 2.4. der Verordnung (EU) 2019/1241 | 30 |
| 4 | Erteilung einer speziellen Fangerlaubnis für Fischereiaufwand in den westlichen Gewässern gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 | nach Zeitaufwand |
| 5 | Erteilung einer Fangerlaubnis für gezielte Tiefseefischerei gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2336 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 | 75 |
| 6 | Erteilung einer Beifanggenehmigung für Tiefseefischerei gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2336 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 | 56 |
| 7 | Erteilung einer Fangerlaubnis für pelagische Fischerei in Schutzgebieten für empfindliche Tiefsee-Habitate gemäß Anhang II Teil A, Nummer 2, 1. Spiegelstrich der Verordnung (EU) 2019/1241 | 38 |
| 8 | Erteilung einer speziellen Fangerlaubnis für den Zugang zu internationalen Gewässern gemäß Artikel 5 in Verbindung mit Kapiteln II und IV der Verordnung (EU) 2017/2403 | nach Zeitaufwand |
| 9 | Erteilung einer Fangerlaubnis für die Tiefseefischerei im NEAFC-Bereich gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2336 und in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 | 75 |
| 10 | Die Erteilung einer Fangerlaubnis nach § 3 SeeFischG ist gebührenfrei. | |
| 11 | Die Erteilung einer Fangerlaubnis für wissenschaftliche Zwecke nach § 7 SeefiV in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ist gebührenfrei. |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Entscheidung über die Zulassung der Ein- oder Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, nach Artikel 3 auch in Verbindung mit im Rahmen der Artikel 4 und 5 erlassenen Rechtsakte, der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 | nach Zeitaufwand |
| 2 | Entscheidung über die Zulassung der Einfuhr von Robbenerzeugnissen zum Zeitpunkt oder am Ort der Einfuhr nach Artikel 3 Absatz 1 Satz 2, Absatz 1a und 2, jeweils auch in Verbindung mit im Rahmen des Absatzes 4, 5 oder 6 erlassenen Rechtsakten, der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 | nach Zeitaufwand |
| 3 | Entscheidung über Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TierErzHaVerbG, die erforderlich sind zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes oder der Verhütung künftiger Verstöße | nach Zeitaufwand |
| 4 | Entscheidung über Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TierErzHaVerbG, die erforderlich sind zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes oder zur Verhütung künftiger Verstöße | nach Zeitaufwand |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Entscheidung über die Zulassung der Ein- oder Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, nach Artikel 3 auch in Verbindung mit im Rahmen der Artikel 4 und 5 erlassenen Rechtsakte, der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 | nach Zeitaufwand |
| 2 | Entscheidung über die Zulassung der Einfuhr von Robbenerzeugnissen zum Zeitpunkt oder am Ort der Einfuhr nach Artikel 3 Absatz 1 Satz 2, Absatz 1a und 2, jeweils auch in Verbindung mit im Rahmen des Absatzes 4, 5 oder 6 erlassenen Rechtsakten, der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 | nach Zeitaufwand |
| 3 | Entscheidung über Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TierErzHaVerbG, die erforderlich sind zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes oder der Verhütung künftiger Verstöße | nach Zeitaufwand |
| 4 | Entscheidung über Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TierErzHaVerbG, die erforderlich sind zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes oder zur Verhütung künftiger Verstöße | nach Zeitaufwand |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Entscheidung über die Zulassung der Ein- oder Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, nach Artikel 3 auch in Verbindung mit im Rahmen der Artikel 4 und 5 erlassenen Rechtsakte, der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 | nach Zeitaufwand |
| 2 | Entscheidung über die Zulassung der Einfuhr von Robbenerzeugnissen zum Zeitpunkt oder am Ort der Einfuhr nach Artikel 3 Absatz 1 Satz 2, Absatz 1a und 2, jeweils auch in Verbindung mit im Rahmen des Absatzes 4, 5 oder 6 erlassenen Rechtsakten, der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 | nach Zeitaufwand |
| 3 | Entscheidung über Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TierErzHaVerbG, die erforderlich sind zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes oder der Verhütung künftiger Verstöße | nach Zeitaufwand |
| 4 | Entscheidung über Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TierErzHaVerbG, die erforderlich sind zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes oder zur Verhütung künftiger Verstöße | nach Zeitaufwand |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Entscheidung über die Zulassung der Ein- oder Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, nach Artikel 3 auch in Verbindung mit im Rahmen der Artikel 4 und 5 erlassenen Rechtsakte, der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 | nach Zeitaufwand |
| 2 | Entscheidung über die Zulassung der Einfuhr von Robbenerzeugnissen zum Zeitpunkt oder am Ort der Einfuhr nach Artikel 3 Absatz 1 Satz 2, Absatz 1a und 2, jeweils auch in Verbindung mit im Rahmen des Absatzes 4, 5 oder 6 erlassenen Rechtsakten, der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 | nach Zeitaufwand |
| 3 | Entscheidung über Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TierErzHaVerbG, die erforderlich sind zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes oder der Verhütung künftiger Verstöße | nach Zeitaufwand |
| 4 | Entscheidung über Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TierErzHaVerbG, die erforderlich sind zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes oder zur Verhütung künftiger Verstöße | nach Zeitaufwand |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Prüfung der Diäteignung eines Lebensmittels im Falle einer erstmaligen Anzeige nach § 4a Absatz 4 DiätV | |
| 1.1 | Prüfung der Diäteignung eines Lebensmittels, das nicht bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist, nach § 4a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 DiätV | 1 000 |
| 1.2 | Prüfung der Diäteignung eines Lebensmittels, das bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist, nach § 4a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 DiätV | 150 bis 1 000 |
| 2 | Prüfung der Diäteignung eines Lebensmittels im Falle einer Änderungsanzeige nach § 4a Absatz 4 DiätV | bis zur Hälfte der in Nummer 1 für die jeweilige Leistung vorgesehenen Gebühr |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Prüfung der Diäteignung eines Lebensmittels im Falle einer erstmaligen Anzeige nach § 4a Absatz 4 DiätV | |
| 1.1 | Prüfung der Diäteignung eines Lebensmittels, das nicht bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist, nach § 4a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 DiätV | 1 000 |
| 1.2 | Prüfung der Diäteignung eines Lebensmittels, das bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist, nach § 4a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 DiätV | 150 bis 1 000 |
| 2 | Prüfung der Diäteignung eines Lebensmittels im Falle einer Änderungsanzeige nach § 4a Absatz 4 DiätV | bis zur Hälfte der in Nummer 1 für die jeweilige Leistung vorgesehenen Gebühr |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 4 Satz 1 KCanG (inklusive Überwachung) | nach Zeitaufwand |
| 2 | Bearbeitung der Anzeige der Änderung von Angaben im Antrag nach § 2 Absatz 4 Satz 3 KCanG in Verbindung mit § 8 des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) (inklusive Überwachung) | nach Zeitaufwand |
| 3 | Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr nach § 2 Absatz 4 Satz 3 KCanG in Verbindung mit §§ 12 und 14 MedCanG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV) und zur Ausfuhr nach § 2 Absatz 4 Satz 3 KCanG in Verbindung mit §§ 12 und 14 MedCanG in Verbindung mit § 9 Absatz 1 BtMAHV | nach Zeitaufwand |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 4 Satz 1 KCanG (inklusive Überwachung) | nach Zeitaufwand |
| 2 | Bearbeitung der Anzeige der Änderung von Angaben im Antrag nach § 2 Absatz 4 Satz 3 KCanG in Verbindung mit § 8 des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) (inklusive Überwachung) | nach Zeitaufwand |
| 3 | Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr nach § 2 Absatz 4 Satz 3 KCanG in Verbindung mit §§ 12 und 14 MedCanG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV) und zur Ausfuhr nach § 2 Absatz 4 Satz 3 KCanG in Verbindung mit §§ 12 und 14 MedCanG in Verbindung mit § 9 Absatz 1 BtMAHV | nach Zeitaufwand |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Genehmigung eines Antrags nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 GenTG | |
| 1.1 | Prüfung und Genehmigung des Antrags | 6 400 bis 25 800 |
| 1.2 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden | nach Zeitaufwand |
| 1.3 | Stellungnahme des Friedrich-Loeffler-Instituts, soweit gentechnisch veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen sind | nach Zeitaufwand |
| 2 | Genehmigung eines Antrags nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 GenTG | |
| 2.1 | Prüfung und Genehmigung des Antrags | 16 700 bis 61 900 |
| 2.2 | Stellungnahme des Friedrich-Loeffler-Instituts, soweit gentechnisch veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen sind | nach Zeitaufwand |
| 3 | Anordnung einer nachträglichen Auflage nach § 19 Satz 3 GenTG | bis zu einem Viertel der erhobenen Gebühr nach den Nummern 1 oder 2 |
| 4 | Einstweilige Einstellung einer Freisetzung oder eines Inverkehrbringens nach § 20 GenTG | bis zur Hälfte der erhobenen Gebühr nach den Nummern 1 oder 2 |
| 5 | Erteilung eines Feststellungsbescheids zur Genehmigungsbedürftigkeit im Sinne des § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 31 Satz 2 GenTG | |
| 5.1 | Prüfung und Erteilung des Feststellungsbescheids | 4 900 bis 17 400 |
| 5.2 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden | nach Zeitaufwand |
| 5.3 | Stellungnahme des Friedrich-Loeffler-Instituts, soweit gentechnisch veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen sind | nach Zeitaufwand |
| 6 | Nicht einfache schriftliche Auskunft | nach Zeitaufwand |
| 7 | Bei den Gebührentatbeständen dieses Abschnitts sind neben den Gebühren die Kosten für Bescheinigungen als Auslagen zu erheben. | |
| 8 | Als gemeinnützig anerkannte Forschungseinrichtungen sind nach diesem Abschnitt gebühren- und auslagenbefreit. |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Genehmigung eines Antrags nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 GenTG | |
| 1.1 | Prüfung und Genehmigung des Antrags | 6 400 bis 25 800 |
| 1.2 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden | nach Zeitaufwand |
| 1.3 | Stellungnahme des Friedrich-Loeffler-Instituts, soweit gentechnisch veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen sind | nach Zeitaufwand |
| 2 | Genehmigung eines Antrags nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 GenTG | |
| 2.1 | Prüfung und Genehmigung des Antrags | 16 700 bis 61 900 |
| 2.2 | Stellungnahme des Friedrich-Loeffler-Instituts, soweit gentechnisch veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen sind | nach Zeitaufwand |
| 3 | Anordnung einer nachträglichen Auflage nach § 19 Satz 3 GenTG | bis zu einem Viertel der erhobenen Gebühr nach den Nummern 1 oder 2 |
| 4 | Einstweilige Einstellung einer Freisetzung oder eines Inverkehrbringens nach § 20 GenTG | bis zur Hälfte der erhobenen Gebühr nach den Nummern 1 oder 2 |
| 5 | Erteilung eines Feststellungsbescheids zur Genehmigungsbedürftigkeit im Sinne des § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 31 Satz 2 GenTG | |
| 5.1 | Prüfung und Erteilung des Feststellungsbescheids | 4 900 bis 17 400 |
| 5.2 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden | nach Zeitaufwand |
| 5.3 | Stellungnahme des Friedrich-Loeffler-Instituts, soweit gentechnisch veränderte Wirbeltiere oder gentechnisch veränderte Mikroorganismen, die an Wirbeltieren angewendet werden, betroffen sind | nach Zeitaufwand |
| 6 | Nicht einfache schriftliche Auskunft | nach Zeitaufwand |
| 7 | Bei den Gebührentatbeständen dieses Abschnitts sind neben den Gebühren die Kosten für Bescheinigungen als Auslagen zu erheben. | |
| 8 | Als gemeinnützig anerkannte Forschungseinrichtungen sind nach diesem Abschnitt gebühren- und auslagenbefreit. |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Genehmigung eines Antrags nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 GenTG | nach Zeitaufwand |
| 2 | Genehmigung eines Antrags nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 GenTG | nach Zeitaufwand |
| 3 | Anordnung einer nachträglichen Auflage nach § 19 Satz 3 GenTG | bis zu einem Viertel der erhobenen Gebühr nach den Nummern 1 oder 2 |
| 4 | Einstweilige Einstellung einer Freisetzung oder eines Inverkehrbringens nach § 20 GenTG | bis zur Hälfte der erhobenen Gebühr nach den Nummern 1 oder 2 |
| 5 | Erteilung eines Feststellungsbescheids zur Genehmigungsbedürftigkeit im Sinne des § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 31 Satz 2 GenTG | |
| 5.1 | Prüfung und Erteilung des Feststellungsbescheids | 1 700 bis 17 300 |
| 5.2 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, des Friedrich-Loeffler-Instituts und des Robert-Koch-Instituts, zusätzlich zur Gebühr der Nummer 5.1 | nach Zeitaufwand |
| 6 | Nicht einfache, schriftliche Auskunft | nach Zeitaufwand |
| 7 | Bei den Gebührentatbeständen dieses Abschnitts sind neben den Gebühren die Kosten für Bescheinigungen als Auslagen zu erheben. | in tatsächlich entstandener Höhe |
| 8 | Kosten für die Bekanntmachung im Bundesanzeiger anlässlich von Genehmigungsverfahren nach dem GenTG sind als Auslagen zu erheben. | in tatsächlich entstandener Höhe |
| 9 | Als gemeinnützig anerkannte Forschungseinrichtungen sind nach diesem Abschnitt gebühren- und auslagenbefreit. |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Genehmigung eines Antrags nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 GenTG | nach Zeitaufwand |
| 2 | Genehmigung eines Antrags nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 GenTG | nach Zeitaufwand |
| 3 | Anordnung einer nachträglichen Auflage nach § 19 Satz 3 GenTG | bis zu einem Viertel der erhobenen Gebühr nach den Nummern 1 oder 2 |
| 4 | Einstweilige Einstellung einer Freisetzung oder eines Inverkehrbringens nach § 20 GenTG | bis zur Hälfte der erhobenen Gebühr nach den Nummern 1 oder 2 |
| 5 | Erteilung eines Feststellungsbescheids zur Genehmigungsbedürftigkeit im Sinne des § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 31 Satz 2 GenTG | |
| 5.1 | Prüfung und Erteilung des Feststellungsbescheids | 1 700 bis 17 300 |
| 5.2 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, des Friedrich-Loeffler-Instituts und des Robert-Koch-Instituts, zusätzlich zur Gebühr der Nummer 5.1 | nach Zeitaufwand |
| 6 | Nicht einfache, schriftliche Auskunft | nach Zeitaufwand |
| 7 | Bei den Gebührentatbeständen dieses Abschnitts sind neben den Gebühren die Kosten für Bescheinigungen als Auslagen zu erheben. | in tatsächlich entstandener Höhe |
| 8 | Kosten für die Bekanntmachung im Bundesanzeiger anlässlich von Genehmigungsverfahren nach dem GenTG sind als Auslagen zu erheben. | in tatsächlich entstandener Höhe |
| 9 | Als gemeinnützig anerkannte Forschungseinrichtungen sind nach diesem Abschnitt gebühren- und auslagenbefreit. |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 LFGB | 630 bis 15 800 |
| 2 | Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 5 LFGB | 610 bis 4 700 |
| 3 | Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 LFGB | 610 bis 6 000 |
| 4 | Erweiterung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 LFGB | 570 bis 4 800 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 LFGB | 630 bis 15 800 |
| 2 | Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 5 LFGB | 610 bis 4 700 |
| 3 | Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 LFGB | 610 bis 6 000 |
| 4 | Erweiterung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 LFGB | 570 bis 4 800 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 LFGB | |
| 1.1 | Prüfung des Antrags und Erteilung der Ausnahmegenehmigung | 500 bis 13 600 |
| 1.2 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Erteilung, je Erteilung | 180 bis 2 200 |
| 1.3 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummer 1.1 und 1.2 | nach Zeitaufwand |
| 2 | Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 5 LFGB | |
| 2.1 | Prüfung des Antrags und Verlängerung der Ausnahmegenehmigung | 480 bis 4 200 |
| 2.2 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Verlängerung, je Verlängerung | 170 bis 1 600 |
| 2.3 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummer 2.1 und 2.2 | nach Zeitaufwand |
| 3 | Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 LFGB | |
| 3.1 | Prüfung des Antrags und Änderung der Ausnahmegenehmigung | 480 bis 5 100 |
| 3.2 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Änderung, je Änderung | 170 bis 2 100 |
| 3.3 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummer 3.1 und 3.2 | nach Zeitaufwand |
| 4 | Erweiterung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 LFGB | |
| 4.1 | Prüfung des Antrags und Erweiterung der Ausnahmegenehmigung | 440 bis 4 000 |
| 4.2 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Erweiterung, je Erweiterung | 170 bis 1 500 |
| 4.3 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörde, zusätzlich zu der Gebühr der Nummer 4.1 und 4.2 | nach Zeitaufwand |
| 5 | Bewertung durch das Max-Rubner-Institut | nach Zeitaufwand |
| 6 | Definition „Parallelantrag“: Mehrere in der Regel zeitgleich eingereichte Anträge eines Antragstellers für ähnliche Erzeugnisse |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 3 LFGB | |
| 1.1 | Prüfung des Antrags und Erteilung der Ausnahmegenehmigung | 500 bis 13 600 |
| 1.2 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Erteilung, je Erteilung | 180 bis 2 200 |
| 1.3 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummer 1.1 und 1.2 | nach Zeitaufwand |
| 2 | Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 5 LFGB | |
| 2.1 | Prüfung des Antrags und Verlängerung der Ausnahmegenehmigung | 480 bis 4 200 |
| 2.2 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Verlängerung, je Verlängerung | 170 bis 1 600 |
| 2.3 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummer 2.1 und 2.2 | nach Zeitaufwand |
| 3 | Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 LFGB | |
| 3.1 | Prüfung des Antrags und Änderung der Ausnahmegenehmigung | 480 bis 5 100 |
| 3.2 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Änderung, je Änderung | 170 bis 2 100 |
| 3.3 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummer 3.1 und 3.2 | nach Zeitaufwand |
| 4 | Erweiterung der Ausnahmegenehmigung nach § 68 Absatz 1 Satz 1 LFGB | |
| 4.1 | Prüfung des Antrags und Erweiterung der Ausnahmegenehmigung | 440 bis 4 000 |
| 4.2 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Erweiterung, je Erweiterung | 170 bis 1 500 |
| 4.3 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörde, zusätzlich zu der Gebühr der Nummer 4.1 und 4.2 | nach Zeitaufwand |
| 5 | Bewertung durch das Max-Rubner-Institut | nach Zeitaufwand |
| 6 | Definition „Parallelantrag“: Mehrere in der Regel zeitgleich eingereichte Anträge eines Antragstellers für ähnliche Erzeugnisse |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es nur Wirkstoffe enthält, die bereits in der Verordnung über genehmigte Wirkstoffe gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen sind und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist | |
| 1.1 | Erstmalige Zulassung | |
| 1.1.1 | Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von der Gebührennummer 1.1.2 erfasst wird | 53 900 bis 230 000 |
| 1.1.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 24 000 bis 106 000 |
| 1.2 | Erneuerung einer Zulassung gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 1.2.1 | Sofern es nicht durch die Gebührennummer 1.2.2 erfasst wird | 42 000 bis 154 000 |
| 1.2.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 19 200 bis 72 400 |
| 2 | Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es nur Wirkstoffe enthält, die bereits in der Verordnung über genehmigte Wirkstoffe gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen sind und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist | |
| 2.1 | Erstmalige Zulassung | |
| 2.1.1 | Sofern es nicht durch die Gebührennummer 2.1.2 erfasst wird | 39 800 bis 130 000 |
| 2.1.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 19 500 bis 63 600 |
| 2.2 | Erneuerung einer Zulassung gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 2.2.1 | Sofern es nicht durch die Gebührennummer 2.2.2 erfasst wird | 17 800 bis 50 700 |
| 2.2.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 8 500 bis 24 200 |
| 3 | Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es zumindest einen Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthält, der noch nicht in der Verordnung über genehmigte Wirkstoffe gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen ist und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist | |
| 3.1 | Erstmalige Zulassung | |
| 3.1.1 | Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von der Gebührennummer 3.1.2 erfasst wird | 58 100 bis 247 000 |
| 3.1.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 26 400 bis 115 000 |
| 4 | Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es zumindest einen Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthält, der noch nicht in der Verordnung über genehmigte Wirkstoffe, Safener und Synergisten gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen ist und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist | |
| 4.1 | Erstmalige Zulassung | |
| 4.1.1 | Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von der Gebührennummer 4.1.2 erfasst wird | 40 600 bis 133 000 |
| 4.1.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 19 400 bis 63 000 |
| 5 | Gegenseitige Anerkennung nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 10 300 bis 70 600 |
| 6 | Änderungen der Zulassungen nach Artikel 44 oder Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 6.1 | Änderung der Zulassung von Amts wegen nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 180 bis 4 300 |
| 6.2 | Änderung der Zulassung nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Anordnung des Ruhens einer Zulassung nach § 39 Absatz 4 PflSchG | 880 bis 2 100 |
| 6.3 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Bezeichnung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels, der Änderung des Inhabers der Zulassung oder der Änderung des Vertriebsunternehmens bzw. der Vertriebserweiterung | 230 bis 730 |
| 6.4 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Formulierung | |
| 6.4.1 | Im Antragsverfahren | 1 600 bis 9 900 |
| 6.4.2 | Im Anzeigeverfahren | 370 bis 1 200 |
| 6.5 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Produktion des technischen Wirkstoffs | 320 bis 10 200 |
| 6.6 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Aufnahme von zusätzlichen oder geänderten Anwendungsgebieten/Anwendungen oder Anwendungsbestimmungen/Auflagen | 6 600 bis 51 800 |
| 6.7 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Verpackung | 400 bis 1 400 |
| 6.8 | Aufhebung der Zulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 470 bis 2 000 |
| 7 | Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 7.1 | Gegenseitige Anerkennung einer Ausweitung der Zulassung auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 3 200 bis 16 000 |
| 7.2 | Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 7.2.1 | Erstmalige Zulassung und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist | 3 000 bis 20 100 |
| 7.2.2 | Erneuerung einer Zulassung und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist | 2 600 bis 14 100 |
| 7.2.3 | Erstmalige Zulassung und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist | 2 800 bis 17 500 |
| 7.2.4 | Erneuerung einer Zulassung und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist | 2 500 bis 11 500 |
| 8 | Zusätzliche Prüfungen, die im Rahmen bestimmter Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren erforderlich sind | |
| 8.1 | Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rückstandshöchstgehaltes nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | 1 600 bis 6 100 |
| 8.2 | Prüfung eines Pflanzenschutzmittels, das einen gentechnisch veränderten Organismus enthält nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | nach Zeitaufwand |
| 8.3 | Prüfung eines Pflanzenschutzmittels, das einen Wirkstoff enthält, der als Substitutionskandidat nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen ist | 3 800 bis 21 400 |
| 8.4 | Prüfung zur Vermeidung von Doppelversuchen nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | nach Zeitaufwand |
| 8.5 | Äquivalenzprüfung für Wirkstoffe, Safener und Synergisten nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 1 400 bis 10 600 |
| 8.6 | Bewertung eines Berichts nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | nach Zeitaufwand |
| 8.7 | Bewertung der Eignung eines Pflanzenschutzmittels zur Anwendung auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 PflSchG | 4 600 bis 9 900 |
| 8.8 | Bewertung der Eignung eines Pflanzenschutzmittels zur Anwendung mit Luftfahrzeugen nach § 18 Absatz 3 Nummer 1 PflSchG | 1 900 bis 15 600 |
| 9 | Genehmigungsverfahren/sonstige Verfahren | |
| 9.1 | Genehmigung für den Parallelhandel nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 190 bis 910 |
| 9.2 | Genehmigung des Inverkehrbringens oder Genehmigung oder Bearbeitung der Anzeige der Anwendung eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels für Versuche zu Forschungs- und Entwicklungszwecken nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und § 20 Absatz 3 Satz 3 PflSchG | 240 bis 2 700 |
| 9.3 | Vollständige oder teilweise Untersagung der Durchführung von Versuchen nach § 20 Absatz 3 Satz 4 PflSchG | 200 bis 530 |
| 9.4 | Zulassung des Inverkehrbringens oder der Anwendung eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels in Notfallsituationen nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 510 bis 8 000 |
| 9.5 | Ausstellung von Bescheinigungen über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für die Ausfuhr nach § 58 Absatz 1 Nummer 4 PflSchG, sowie das Erstellen von Ausfertigungen und Kopien, soweit diese Kosten betreffen, die nicht nach den Auslagentatbeständen der Nr. 14 abgerechnet werden. | 29 bis 600 |
| 9.6 | Genehmigung des innergemeinschaftlichen Verbringens von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf nach § 51 PflSchG | nach Zeitaufwand |
| 9.7 | Genehmigung des Inverkehrbringens, des innergemeinschaftlichen Verbringens oder der Anwendung eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels zur Anwendung an Befallsgegenständen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, sofern für diese abweichende Anforderungen gelten oder die Pflanzenschutzmittel im Bestimmungsland für diese Anwendung zugelassen sind nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 PflSchG | 880 bis 8 200 |
| 9.8 | Genehmigung zur Anwendung eines Pflanzenschutzmittels auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 2 PflSchG | 10 200 bis 23 500 |
| 9.9 | Genehmigung zur Anwendung eines Pflanzenschutzmittels mit Luftfahrtzeugen nach § 18 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 PflSchG | 7 700 bis 27 900 |
| 9.10 | Äquivalenzprüfung für Wirkstoffe, Safener und Synergisten nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 1 400 bis 10 000 |
| 10 | Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern, Synergisten, wenn Deutschland Berichterstatter ist, Genehmigung von Grundstoffen | |
| 10.1 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung oder Änderung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 227 000 bis 606 000 |
| 10.2 | Bearbeitung und Bewertung zusätzlicher oder bestätigender Informationen im Nachgang zur Erstellung des Entwurfs des Bewertungsberichts für die Genehmigung eines Wirkstoffs gemäß Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 133 000 bis 309 000 |
| 10.3 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags für die Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 216 000 bis 616 000 |
| 10.4 | Bearbeitung und Bewertung zusätzlicher oder bestätigender Informationen im Nachgang zur Erstellung des Entwurfs des Bewertungsberichts für die Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 44 400 bis 178 000 |
| 10.5 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung von Safenern und Synergisten nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 227 000 bis 556 000 |
| 10.6 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung von Safenern und Synergisten gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 227 000 bis 556 000 |
| 10.7 | Beantragung der Genehmigung eines Grundstoffs nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bei der Kommission auf Veranlassung eines Dritten | 65 000 bis 106 000 |
| 11 | Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten, wenn Deutschland Mitberichterstatter ist | |
| 11.1 | Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung oder Änderung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 122 000 bis 353 000 |
| 11.2 | Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 122 000 bis 353 000 |
| 11.3 | Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung von Safenern und Synergisten nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 101 000 bis 290 000 |
| 11.4 | Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung von Safenern und Synergisten gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 101 000 bis 290 000 |
| 12 | Zusätzliche Prüfungen/sonstige Verfahren | |
| 12.1 | Zusätzliche Prüfung und Bewertung eines Antrags nach Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 1 800 bis 5 300 |
| 12.2 | Prüfungen und Bewertungen im Rahmen einer Stellungnahme oder wissenschaftliche/technische Unterstützung gegenüber der Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 560 bis 119 000 |
| 13 | Zusatzstoffe und Pflanzenstärkungsmittel nach den §§ 42, 45 PflSchG | |
| 13.1 | Genehmigung eines Zusatzstoffes nach § 42 Absatz 2 PflSchG | 1 500 bis 6 200 |
| 13.2 | Zusätzlich zur Gebührennummer 13.1, wenn eine weitergehende Prüfung des Zusatzstoffes nach Anforderung von Unterlagen und Proben nach § 42 Absatz 3 Satz 4 PflSchG erfolgt | 100 bis 9 200 |
| 13.3 | Änderung der Formulierung oder Kennzeichnung eines nach § 42 Absatz 2 PflSchG genehmigten Zusatzstoffes | 100 bis 6 500 |
| 13.4 | Aufnahme in die Liste der Pflanzenstärkungsmittel nach § 45 Absatz 3 Satz 2 PflSchG auf der Grundlage einer Mitteilung | 1 800 bis 3 500 |
| 13.5 | Änderungen der Formulierung oder Kennzeichnung des Pflanzenstärkungsmittels gemäß § 45 Absatz 3 Satz 3 PflSchG | 1 300 |
| 13.6 | Untersagung des Inverkehrbringens eines Pflanzenstärkungsmittels nach § 45 Absatz 4 PflSchG | 3 900 |
| 13.7 | Anordnung der Änderung einer Kennzeichnung eines Pflanzenstärkungsmittels nach § 45 Absatz 5 Satz 1 PflSchG | 2 200 |
| 14 | Bei den Gebührentatbeständen dieses Abschnitts sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben: | |
| 14.1 | Aufwendungen im Zusammenhang mit der Zulassung oder Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln | |
| 14.1.1 | Aufwendungen für die Pacht von Versuchsflächen und den Kauf von Pflanzen | |
| 14.1.2 | Aufwendungen für die Entseuchung von Böden | |
| 14.1.3 | Aufwendungen für den Einsatz von Pflanzenschutzgeräten | |
| 14.1.4 | Aufwendungen für den Ausgleich von Mindererträgen oder von nicht oder nicht voll verwertbaren Erträgen auf den Versuchsflächen | |
| 14.1.5 | Aufwendungen für die Beseitigung oder den Ausgleich von Pflanzen-, Boden- und sonstigen Sachschäden | |
| 14.1.6 | Aufwendungen für Verbrauchsmaterial | |
| 14.1.7 | Aufwendungen für die Beschaffung und Entsorgung von Proben | |
| 14.2 | Aufwendungen im Zusammenhang mit der Prüfung und Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen für | |
| 14.2.1 | Aufwendungen für die Beschaffung zusätzlicher Unterlagen oder Informationen bei dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat | |
| 14.2.2 | Aufwendungen für die Entsorgung überzähliger, nicht geforderter Exemplare von Unterlagen | |
| 14.2.3 | Aufwendungen für Verbrauchsmaterial | |
| 14.3 | Aufwendungen im Zusammenhang mit der Prüfung von Pflanzenschutzgeräten | |
| 14.3.1 | Versuche, die nach Beginn der Prüfung notwendig werden | |
| 14.3.2 | Aufwendungen für Betriebsstoffe | |
| 14.3.3 | Aufwendungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Hilfsstoffen | |
| 14.3.4 | Aufwendungen für den Einsatz von Luftfahrzeugen sowie besonderen Geräten und Maschinen | |
| 14.3.5 | Aufwendungen für die Herstellung der Prüffähigkeit | |
| 15 | Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen dieses Abschnitts (1) Die nach den Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6.5, 7, 8.7, 9.4, 9.8, 10, 11 zu erhebenden Gebühren sind auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr zu ermäßigen, wenn ein öffentliches Interesse an der Zulassung oder der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels, der Aufnahme des Wirkstoffs in die Verordnung über genehmigte Wirkstoffe nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder der Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, besteht und ein angemessener wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller nicht zu erwarten ist. (2) Von der Erhebung der nach der Nummer 7 vorgesehenen Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners abzusehen, wenn ein öffentliches Interesse an der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels besteht und kein oder nur ein besonders geringer wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller zu erwarten ist. Wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gemäß Satz 1 gebührenfrei ist, werden Auslagen nicht erhoben. (3) Ein öffentliches Interesse im Sinne der Absätze 1 und 2 liegt in der Regel vor, wenn das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff
| |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es nur Wirkstoffe enthält, die bereits in der Verordnung über genehmigte Wirkstoffe gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen sind und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist | |
| 1.1 | Erstmalige Zulassung | |
| 1.1.1 | Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von der Gebührennummer 1.1.2 erfasst wird | 53 900 bis 230 000 |
| 1.1.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 24 000 bis 106 000 |
| 1.2 | Erneuerung einer Zulassung gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 1.2.1 | Sofern es nicht durch die Gebührennummer 1.2.2 erfasst wird | 42 000 bis 154 000 |
| 1.2.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 19 200 bis 72 400 |
| 2 | Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es nur Wirkstoffe enthält, die bereits in der Verordnung über genehmigte Wirkstoffe gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen sind und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist | |
| 2.1 | Erstmalige Zulassung | |
| 2.1.1 | Sofern es nicht durch die Gebührennummer 2.1.2 erfasst wird | 39 800 bis 130 000 |
| 2.1.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 19 500 bis 63 600 |
| 2.2 | Erneuerung einer Zulassung gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 2.2.1 | Sofern es nicht durch die Gebührennummer 2.2.2 erfasst wird | 17 800 bis 50 700 |
| 2.2.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 8 500 bis 24 200 |
| 3 | Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es zumindest einen Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthält, der noch nicht in der Verordnung über genehmigte Wirkstoffe gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen ist und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist | |
| 3.1 | Erstmalige Zulassung | |
| 3.1.1 | Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von der Gebührennummer 3.1.2 erfasst wird | 58 100 bis 247 000 |
| 3.1.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 26 400 bis 115 000 |
| 4 | Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es zumindest einen Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthält, der noch nicht in der Verordnung über genehmigte Wirkstoffe, Safener und Synergisten gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen ist und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist | |
| 4.1 | Erstmalige Zulassung | |
| 4.1.1 | Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von der Gebührennummer 4.1.2 erfasst wird | 40 600 bis 133 000 |
| 4.1.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 19 400 bis 63 000 |
| 5 | Gegenseitige Anerkennung nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 10 300 bis 70 600 |
| 6 | Änderungen der Zulassungen nach Artikel 44 oder Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 6.1 | Änderung der Zulassung von Amts wegen nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 180 bis 4 300 |
| 6.2 | Änderung der Zulassung nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Anordnung des Ruhens einer Zulassung nach § 39 Absatz 4 PflSchG | 880 bis 2 100 |
| 6.3 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Bezeichnung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels, der Änderung des Inhabers der Zulassung oder der Änderung des Vertriebsunternehmens bzw. der Vertriebserweiterung | 230 bis 730 |
| 6.4 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Formulierung | |
| 6.4.1 | Im Antragsverfahren | 1 600 bis 9 900 |
| 6.4.2 | Im Anzeigeverfahren | 370 bis 1 200 |
| 6.5 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Produktion des technischen Wirkstoffs | 320 bis 10 200 |
| 6.6 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Aufnahme von zusätzlichen oder geänderten Anwendungsgebieten/Anwendungen oder Anwendungsbestimmungen/Auflagen | 6 600 bis 51 800 |
| 6.7 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Verpackung | 400 bis 1 400 |
| 6.8 | Aufhebung der Zulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 470 bis 2 000 |
| 7 | Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 7.1 | Gegenseitige Anerkennung einer Ausweitung der Zulassung auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 3 200 bis 16 000 |
| 7.2 | Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 7.2.1 | Erstmalige Zulassung und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist | 3 000 bis 20 100 |
| 7.2.2 | Erneuerung einer Zulassung und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist | 2 600 bis 14 100 |
| 7.2.3 | Erstmalige Zulassung und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist | 2 800 bis 17 500 |
| 7.2.4 | Erneuerung einer Zulassung und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist | 2 500 bis 11 500 |
| 8 | Zusätzliche Prüfungen, die im Rahmen bestimmter Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren erforderlich sind | |
| 8.1 | Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rückstandshöchstgehaltes nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | 1 600 bis 6 100 |
| 8.2 | Prüfung eines Pflanzenschutzmittels, das einen gentechnisch veränderten Organismus enthält nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | nach Zeitaufwand |
| 8.3 | Prüfung eines Pflanzenschutzmittels, das einen Wirkstoff enthält, der als Substitutionskandidat nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen ist | 3 800 bis 21 400 |
| 8.4 | Prüfung zur Vermeidung von Doppelversuchen nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | nach Zeitaufwand |
| 8.5 | Äquivalenzprüfung für Wirkstoffe, Safener und Synergisten nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 1 400 bis 10 600 |
| 8.6 | Bewertung eines Berichts nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | nach Zeitaufwand |
| 8.7 | Bewertung der Eignung eines Pflanzenschutzmittels zur Anwendung auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 PflSchG | 4 600 bis 9 900 |
| 8.8 | Bewertung der Eignung eines Pflanzenschutzmittels zur Anwendung mit Luftfahrzeugen nach § 18 Absatz 3 Nummer 1 PflSchG | 1 900 bis 15 600 |
| 9 | Genehmigungsverfahren/sonstige Verfahren | |
| 9.1 | Genehmigung für den Parallelhandel nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 190 bis 910 |
| 9.2 | Genehmigung des Inverkehrbringens oder Genehmigung oder Bearbeitung der Anzeige der Anwendung eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels für Versuche zu Forschungs- und Entwicklungszwecken nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und § 20 Absatz 3 Satz 3 PflSchG | 240 bis 2 700 |
| 9.3 | Vollständige oder teilweise Untersagung der Durchführung von Versuchen nach § 20 Absatz 3 Satz 4 PflSchG | 200 bis 530 |
| 9.4 | Zulassung des Inverkehrbringens oder der Anwendung eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels in Notfallsituationen nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 510 bis 8 000 |
| 9.5 | Ausstellung von Bescheinigungen über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für die Ausfuhr nach § 58 Absatz 1 Nummer 4 PflSchG, sowie das Erstellen von Ausfertigungen und Kopien, soweit diese Kosten betreffen, die nicht nach den Auslagentatbeständen der Nr. 14 abgerechnet werden. | 29 bis 600 |
| 9.6 | Genehmigung des innergemeinschaftlichen Verbringens von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf nach § 51 PflSchG | nach Zeitaufwand |
| 9.7 | Genehmigung des Inverkehrbringens, des innergemeinschaftlichen Verbringens oder der Anwendung eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels zur Anwendung an Befallsgegenständen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, sofern für diese abweichende Anforderungen gelten oder die Pflanzenschutzmittel im Bestimmungsland für diese Anwendung zugelassen sind nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 PflSchG | 880 bis 8 200 |
| 9.8 | Genehmigung zur Anwendung eines Pflanzenschutzmittels auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 2 PflSchG | 10 200 bis 23 500 |
| 9.9 | Genehmigung zur Anwendung eines Pflanzenschutzmittels mit Luftfahrtzeugen nach § 18 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 PflSchG | 7 700 bis 27 900 |
| 9.10 | Äquivalenzprüfung für Wirkstoffe, Safener und Synergisten nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 1 400 bis 10 000 |
| 10 | Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern, Synergisten, wenn Deutschland Berichterstatter ist, Genehmigung von Grundstoffen | |
| 10.1 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung oder Änderung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 227 000 bis 606 000 |
| 10.2 | Bearbeitung und Bewertung zusätzlicher oder bestätigender Informationen im Nachgang zur Erstellung des Entwurfs des Bewertungsberichts für die Genehmigung eines Wirkstoffs gemäß Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 133 000 bis 309 000 |
| 10.3 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags für die Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 216 000 bis 616 000 |
| 10.4 | Bearbeitung und Bewertung zusätzlicher oder bestätigender Informationen im Nachgang zur Erstellung des Entwurfs des Bewertungsberichts für die Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 44 400 bis 178 000 |
| 10.5 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung von Safenern und Synergisten nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 227 000 bis 556 000 |
| 10.6 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung von Safenern und Synergisten gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 227 000 bis 556 000 |
| 10.7 | Beantragung der Genehmigung eines Grundstoffs nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bei der Kommission auf Veranlassung eines Dritten | 65 000 bis 106 000 |
| 11 | Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten, wenn Deutschland Mitberichterstatter ist | |
| 11.1 | Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung oder Änderung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 122 000 bis 353 000 |
| 11.2 | Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 122 000 bis 353 000 |
| 11.3 | Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung von Safenern und Synergisten nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 101 000 bis 290 000 |
| 11.4 | Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung von Safenern und Synergisten gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 101 000 bis 290 000 |
| 12 | Zusätzliche Prüfungen/sonstige Verfahren | |
| 12.1 | Zusätzliche Prüfung und Bewertung eines Antrags nach Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 1 800 bis 5 300 |
| 12.2 | Prüfungen und Bewertungen im Rahmen einer Stellungnahme oder wissenschaftliche/technische Unterstützung gegenüber der Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 560 bis 119 000 |
| 13 | Zusatzstoffe und Pflanzenstärkungsmittel nach den §§ 42, 45 PflSchG | |
| 13.1 | Genehmigung eines Zusatzstoffes nach § 42 Absatz 2 PflSchG | 1 500 bis 6 200 |
| 13.2 | Zusätzlich zur Gebührennummer 13.1, wenn eine weitergehende Prüfung des Zusatzstoffes nach Anforderung von Unterlagen und Proben nach § 42 Absatz 3 Satz 4 PflSchG erfolgt | 100 bis 9 200 |
| 13.3 | Änderung der Formulierung oder Kennzeichnung eines nach § 42 Absatz 2 PflSchG genehmigten Zusatzstoffes | 100 bis 6 500 |
| 13.4 | Aufnahme in die Liste der Pflanzenstärkungsmittel nach § 45 Absatz 3 Satz 2 PflSchG auf der Grundlage einer Mitteilung | 1 800 bis 3 500 |
| 13.5 | Änderungen der Formulierung oder Kennzeichnung des Pflanzenstärkungsmittels gemäß § 45 Absatz 3 Satz 3 PflSchG | 1 300 |
| 13.6 | Untersagung des Inverkehrbringens eines Pflanzenstärkungsmittels nach § 45 Absatz 4 PflSchG | 3 900 |
| 13.7 | Anordnung der Änderung einer Kennzeichnung eines Pflanzenstärkungsmittels nach § 45 Absatz 5 Satz 1 PflSchG | 2 200 |
| 14 | Bei den Gebührentatbeständen dieses Abschnitts sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben: | |
| 14.1 | Aufwendungen im Zusammenhang mit der Zulassung oder Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln | |
| 14.1.1 | Aufwendungen für die Pacht von Versuchsflächen und den Kauf von Pflanzen | |
| 14.1.2 | Aufwendungen für die Entseuchung von Böden | |
| 14.1.3 | Aufwendungen für den Einsatz von Pflanzenschutzgeräten | |
| 14.1.4 | Aufwendungen für den Ausgleich von Mindererträgen oder von nicht oder nicht voll verwertbaren Erträgen auf den Versuchsflächen | |
| 14.1.5 | Aufwendungen für die Beseitigung oder den Ausgleich von Pflanzen-, Boden- und sonstigen Sachschäden | |
| 14.1.6 | Aufwendungen für Verbrauchsmaterial | |
| 14.1.7 | Aufwendungen für die Beschaffung und Entsorgung von Proben | |
| 14.2 | Aufwendungen im Zusammenhang mit der Prüfung und Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen für | |
| 14.2.1 | Aufwendungen für die Beschaffung zusätzlicher Unterlagen oder Informationen bei dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat | |
| 14.2.2 | Aufwendungen für die Entsorgung überzähliger, nicht geforderter Exemplare von Unterlagen | |
| 14.2.3 | Aufwendungen für Verbrauchsmaterial | |
| 14.3 | Aufwendungen im Zusammenhang mit der Prüfung von Pflanzenschutzgeräten | |
| 14.3.1 | Versuche, die nach Beginn der Prüfung notwendig werden | |
| 14.3.2 | Aufwendungen für Betriebsstoffe | |
| 14.3.3 | Aufwendungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Hilfsstoffen | |
| 14.3.4 | Aufwendungen für den Einsatz von Luftfahrzeugen sowie besonderen Geräten und Maschinen | |
| 14.3.5 | Aufwendungen für die Herstellung der Prüffähigkeit | |
| 15 | Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen dieses Abschnitts (1) Die nach den Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6.5, 7, 8.7, 9.4, 9.8, 10, 11 zu erhebenden Gebühren sind auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr zu ermäßigen, wenn ein öffentliches Interesse an der Zulassung oder der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels, der Aufnahme des Wirkstoffs in die Verordnung über genehmigte Wirkstoffe nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder der Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, besteht und ein angemessener wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller nicht zu erwarten ist. (2) Von der Erhebung der nach der Nummer 7 vorgesehenen Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners abzusehen, wenn ein öffentliches Interesse an der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels besteht und kein oder nur ein besonders geringer wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller zu erwarten ist. Wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gemäß Satz 1 gebührenfrei ist, werden Auslagen nicht erhoben. (3) Ein öffentliches Interesse im Sinne der Absätze 1 und 2 liegt in der Regel vor, wenn das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff
| |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es nur Wirkstoffe enthält, die bereits in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe gemäß Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen sind und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist | |
| 1.1 | Erstmalige Zulassung | |
| 1.1.1 | Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von der Gebührennummer 1.1.2 erfasst wird | 76 000 bis 317 000 |
| 1.1.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 34 800 bis 149 000 |
| 1.2 | Erneuerung einer Zulassung gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 1.2.1 | Sofern es nicht durch die Gebührennummer 1.2.2 erfasst wird | 56 600 bis 230 000 |
| 1.2.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 26 300 bis 110 000 |
| 2 | Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es nur Wirkstoffe enthält, die bereits in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe aufgenommen sind und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist | |
| 2.1 | Erstmalige Zulassung | |
| 2.1.1 | Sofern es nicht durch die Gebührennummer 2.1.2 erfasst wird | 45 700 bis 145 000 |
| 2.1.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 22 500 bis 71 200 |
| 2.2 | Erneuerung einer Zulassung gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 2.2.1 | Sofern es nicht durch die Gebührennummer 2.2.2 erfasst wird | 39 700 bis 116 000 |
| 2.2.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 19 400 bis 57 200 |
| 3 | Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es zumindest einen Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthält, der noch nicht in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe aufgenommen ist und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist | |
| 3.1 | Erstmalige Zulassung | |
| 3.1.1 | Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von der Gebührennummer 3.1.2 erfasst wird | 80 100 bis 334 000 |
| 3.1.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 37 200 bis 158 000 |
| 4 | Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es zumindest einen Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthält, der noch nicht in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe aufgenommen ist und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist | |
| 4.1 | Erstmalige Zulassung | |
| 4.1.1 | Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von der Gebührennummer 4.1.2 erfasst wird | 46 500 bis 148 000 |
| 4.1.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 22 300 bis 70 600 |
| 5 | Gegenseitige Anerkennung nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 13 600 bis 99 700 |
| 6 | Änderungen der Zulassungen nach Artikel 44 oder Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 6.1 | Änderung der Zulassung von Amts wegen nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 380 bis 4 500 |
| 6.2 | Änderung der Zulassung auf Antrag nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Aufnahme von zusätzlichen oder geänderten Anwendungsbestimmungen/Auflagen | 4 200 bis 31 900 |
| 6.3 | Änderung der Zulassung nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Anordnung des Ruhens einer Zulassung nach § 39 Absatz 4 PflSchG | 630 bis 1 300 |
| 6.4 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Bezeichnung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels, der Änderung des Inhabers der Zulassung oder der Änderung des Vertriebsunternehmens bzw. der Vertriebserweiterung | 290 bis 710 |
| 6.5 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Formulierung | |
| 6.5.1 | Im Antragsverfahren | 1 600 bis 12 000 |
| 6.5.2 | Im Anzeigeverfahren | 280 bis 1 100 |
| 6.6 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Produktion des technischen Wirkstoffs | 510 bis 10 100 |
| 6.7 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Aufnahme von zusätzlichen oder geänderten Anwendungsgebieten/Anwendungen | 11 800 bis 191 000 |
| 6.8 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Verpackung | 870 bis 1 700 |
| 6.9 | Aufhebung der Zulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 370 bis 2 000 |
| 7 | Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 7.1 | Gegenseitige Anerkennung einer Ausweitung der Zulassung auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 16 200 bis 45 300 |
| 7.2 | Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 7.2.1 | Erstmalige Zulassung und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist | 7 300 bis 22 200 |
| 7.2.2 | Erneuerung einer Zulassung und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist | 5 900 bis 16 800 |
| 7.2.3 | Erstmalige Zulassung und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist | 6 000 bis 20 000 |
| 7.2.4 | Erneuerung einer Zulassung und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist | 4 300 bis 11 700 |
| 8 | Zusätzliche Prüfungen, die im Rahmen bestimmter Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren erforderlich sind | |
| 8.1 | Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rückstandshöchstgehaltes nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | 1 600 bis 6 100 |
| 8.2 | Prüfung eines Pflanzenschutzmittels, das einen gentechnisch veränderten Organismus enthält nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | nach Zeitaufwand |
| 8.3 | Prüfung eines Pflanzenschutzmittels, das einen Wirkstoff enthält, der als Substitutionskandidat nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen ist | 4 900 bis 24 600 |
| 8.4 | Prüfung zur Vermeidung von Doppelversuchen nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | nach Zeitaufwand |
| 8.5 | Äquivalenzprüfung für Wirkstoffe, Safener und Synergisten nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 1 800 bis 10 800 |
| 8.6 | Bewertung eines Berichts nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | nach Zeitaufwand |
| 8.7 | Bewertung der Eignung eines Pflanzenschutzmittels zur Anwendung auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 PflSchG | 5 000 bis 10 700 |
| 8.8 | Bewertung der Eignung eines Pflanzenschutzmittels zur Anwendung mit Luftfahrzeugen nach § 18 Absatz 3 Nummer 1 PflSchG | 2 200 bis 16 700 |
| 9 | Genehmigungsverfahren/sonstige Verfahren | |
| 9.1 | Genehmigung für den Parallelhandel nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 330 bis 1 200 |
| 9.2 | Genehmigung des Inverkehrbringens oder Genehmigung oder Bearbeitung der Anzeige der Anwendung nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel oder der Anwendung zugelassener Pflanzenschutzmittel in einer nicht zugelassenen Anwendung für Versuche zu Forschungs- und Entwicklungszwecken nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und § 20 Absatz 3 Satz 3 PflSchG | 230 bis 2 800 |
| 9.3 | Vollständige oder teilweise Untersagung der Durchführung von Versuchen nach § 20 Absatz 3 Satz 4 PflSchG | 230 bis 2 800 |
| 9.4 | Zulassung des Inverkehrbringens oder der Anwendung eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels in Notfallsituationen nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 1 100 bis 16 300 |
| 9.5 | Ausstellung von Bescheinigungen über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für die Ausfuhr nach § 58 Absatz 1 Nummer 4 PflSchG, sowie das Erstellen von Ausfertigungen und Kopien, soweit diese Kosten betreffen, die nicht nach den Auslagentatbeständen der Nummer 14 abgerechnet werden. | 190 bis 2 200 |
| 9.6 | Genehmigung des innergemeinschaftlichen Verbringens von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf nach § 51 PflSchG | nach Zeitaufwand |
| 9.7 | Genehmigung des Inverkehrbringens, des innergemeinschaftlichen Verbringens oder der Anwendung eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels zur Anwendung an Befallsgegenständen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, sofern für diese abweichende Anforderungen gelten oder die Pflanzenschutzmittel im Bestimmungsland für diese Anwendung zugelassen sind nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 PflSchG | 930 bis 4 400 |
| 9.8 | Genehmigung zur Anwendung eines Pflanzenschutzmittels auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 2 PflSchG | 10 900 bis 24 200 |
| 9.9 | Genehmigung zur Anwendung eines Pflanzenschutzmittels mit Luftfahrtzeugen nach § 18 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 PflSchG | 9 500 bis 32 600 |
| 9.10 | Äquivalenzprüfung für Wirkstoffe, Safener und Synergisten nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 1 700 bis 10 100 |
| 10 | Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern, Synergisten, wenn Deutschland Berichterstatter ist, Genehmigung von Grundstoffen | |
| 10.1 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung oder Änderung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 186 000 bis 658 000 |
| 10.2 | Bearbeitung und Bewertung zusätzlicher oder bestätigender Informationen im Nachgang zur Erstellung des Entwurfs des Bewertungsberichts für die Genehmigung eines Wirkstoffs gemäß Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 35 700 bis 209 000 |
| 10.3 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags für die Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 174 00 bis 669 000 |
| 10.4 | Bearbeitung und Bewertung zusätzlicher oder bestätigender Informationen im Nachgang zur Erstellung des Entwurfs des Bewertungsberichts für die Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 40 000 bis 197 000 |
| 10.5 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung von Safenern und Synergisten nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 183 000 bis 593 000 |
| 10.6 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung von Safenern und Synergisten gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 183 000 bis 593 000 |
| 10.7 | Beantragung der Genehmigung eines Grundstoffs nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bei der Kommission auf Veranlassung eines Dritten | 34 300 bis 96 500 |
| 11 | Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten, wenn Deutschland Mitberichterstatter ist | |
| 11.1 | Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung oder Änderung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 78 500 bis 254 000 |
| 11.2 | Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 78 500 bis 254 000 |
| 11.3 | Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung von Safenern und Synergisten nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 69 900 bis 216 000 |
| 11.4 | Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung von Safenern und Synergisten gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 69 900 bis 216 000 |
| 12 | Zusätzliche Prüfungen/sonstige Verfahren | |
| 12.1 | Zusätzliche Prüfung und Bewertung eines Antrags nach Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 3 300 bis 15 900 |
| 12.2 | Prüfungen und Bewertungen im Rahmen einer Stellungnahme oder wissenschaftliche/technische Unterstützung gegenüber der Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 31 100 bis 122 000 |
| 12.3 | Data Matching gemäß Artikel 33 und Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit Deutschland als prüfender Mitgliedstaat | nach Zeitaufwand |
| 13 | Zusatzstoffe und Pflanzenstärkungsmittel nach den §§ 42, 45 PflSchG | |
| 13.1 | Genehmigung eines Zusatzstoffes nach § 42 Absatz 2 PflSchG | 1 600 bis 7 100 |
| 13.2 | Zusätzlich zur Gebührennummer 13.1, wenn eine weitergehende Prüfung des Zusatzstoffes nach Anforderung von Unterlagen und Proben nach § 42 Absatz 3 Satz 4 PflSchG erfolgt | 1 300 bis 11 800 |
| 13.3 | Änderung der Formulierung oder Kennzeichnung eines nach § 42 Absatz 2 PflSchG genehmigten Zusatzstoffes | 590 bis 7 000 |
| 13.4 | Aufnahme in die Liste der Pflanzenstärkungsmittel nach § 45 Absatz 3 Satz 2 PflSchG auf der Grundlage einer Mitteilung | 7 500 bis 14 500 |
| 13.5 | Änderungen der Formulierung oder Kennzeichnung des Pflanzenstärkungsmittels gemäß § 45 Absatz 3 Satz 3 PflSchG | 3 100 |
| 13.6 | Untersagung des Inverkehrbringens eines Pflanzenstärkungsmittels nach § 45 Absatz 4 PflSchG | 10 300 |
| 13.7 | Anordnung der Änderung einer Kennzeichnung eines Pflanzenstärkungsmittels nach § 45 Absatz 5 Satz 1 PflSchG | 2 200 |
| 14 | Bei den Gebührentatbeständen dieses Abschnitts sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben: | |
| 14.1 | Aufwendungen im Zusammenhang mit der Zulassung oder Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln | |
| 14.1.1 | Aufwendungen für die Pacht von Versuchsflächen und den Kauf von Pflanzen | |
| 14.1.2 | Aufwendungen für die Entseuchung von Böden | |
| 14.1.3 | Aufwendungen für den Einsatz von Pflanzenschutzgeräten | |
| 14.1.4 | Aufwendungen für den Ausgleich von Mindererträgen oder von nicht oder nicht voll verwertbaren Erträgen auf den Versuchsflächen | |
| 14.1.5 | Aufwendungen für die Beseitigung oder den Ausgleich von Pflanzen-, Boden- und sonstigen Sachschäden | |
| 14.1.6 | Aufwendungen für Verbrauchsmaterial | |
| 14.1.7 | Aufwendungen für die Beschaffung und Entsorgung von Proben | |
| 14.2 | Aufwendungen im Zusammenhang mit der Prüfung und Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen für | |
| 14.2.1 | Aufwendungen für die Beschaffung zusätzlicher Unterlagen oder Informationen bei dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat | |
| 14.2.2 | Aufwendungen für die Entsorgung überzähliger, nicht geforderter Exemplare von Unterlagen | |
| 14.2.3 | Aufwendungen für Verbrauchsmaterial | |
| 14.3 | Aufwendungen im Zusammenhang mit der Prüfung von Pflanzenschutzgeräten | |
| 14.3.1 | Versuche, die nach Beginn der Prüfung notwendig werden | |
| 14.3.2 | Aufwendungen für Betriebsstoffe | |
| 14.3.3 | Aufwendungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Hilfsstoffen | |
| 14.3.4 | Aufwendungen für den Einsatz von Luftfahrzeugen sowie besonderen Geräten und Maschinen | |
| 14.3.5 | Aufwendungen für die Herstellung der Prüffähigkeit | |
| 15 | Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen dieses Abschnitts (1) Die nach den Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6.5, 7, 8.7, 9.4, 9.8, 10, 11 zu erhebenden Gebühren sind auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr zu ermäßigen bis die Behörde über die individuell zurechenbare öffentliche Leistungen entschieden hat, wenn ein öffentliches Interesse an der Zulassung oder der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels, der Aufnahme des Wirkstoffs in die Verordnung über genehmigte Wirkstoffe nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder der Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, besteht und ein angemessener wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller nicht zu erwarten ist. (2) Von der Erhebung der nach der Nummer 7 vorgesehenen Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners abzusehen bis die Behörde über die individuell zurechenbare öffentliche Leistungen entschieden hat, wenn ein öffentliches Interesse an der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels besteht und kein oder nur ein besonders geringer wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller zu erwarten ist. Wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gemäß Satz 1 gebührenfrei ist, werden Auslagen nicht erhoben. (3) Ein öffentliches Interesse im Sinne der Absätze 1 und 2 liegt in der Regel vor, wenn das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff
| |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es nur Wirkstoffe enthält, die bereits in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe gemäß Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 aufgenommen sind und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist | |
| 1.1 | Erstmalige Zulassung | |
| 1.1.1 | Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von der Gebührennummer 1.1.2 erfasst wird | 76 000 bis 317 000 |
| 1.1.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 34 800 bis 149 000 |
| 1.2 | Erneuerung einer Zulassung gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 1.2.1 | Sofern es nicht durch die Gebührennummer 1.2.2 erfasst wird | 56 600 bis 230 000 |
| 1.2.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 26 300 bis 110 000 |
| 2 | Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es nur Wirkstoffe enthält, die bereits in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe aufgenommen sind und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist | |
| 2.1 | Erstmalige Zulassung | |
| 2.1.1 | Sofern es nicht durch die Gebührennummer 2.1.2 erfasst wird | 45 700 bis 145 000 |
| 2.1.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 22 500 bis 71 200 |
| 2.2 | Erneuerung einer Zulassung gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 2.2.1 | Sofern es nicht durch die Gebührennummer 2.2.2 erfasst wird | 39 700 bis 116 000 |
| 2.2.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 19 400 bis 57 200 |
| 3 | Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es zumindest einen Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthält, der noch nicht in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe aufgenommen ist und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist | |
| 3.1 | Erstmalige Zulassung | |
| 3.1.1 | Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von der Gebührennummer 3.1.2 erfasst wird | 80 100 bis 334 000 |
| 3.1.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 37 200 bis 158 000 |
| 4 | Zulassung eines Pflanzenschutzmittels gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, sofern es zumindest einen Wirkstoff, Safener oder Synergisten enthält, der noch nicht in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe aufgenommen ist und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist | |
| 4.1 | Erstmalige Zulassung | |
| 4.1.1 | Sofern das Pflanzenschutzmittel nicht von der Gebührennummer 4.1.2 erfasst wird | 46 500 bis 148 000 |
| 4.1.2 | Im Falle von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 22 300 bis 70 600 |
| 5 | Gegenseitige Anerkennung nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 13 600 bis 99 700 |
| 6 | Änderungen der Zulassungen nach Artikel 44 oder Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 6.1 | Änderung der Zulassung von Amts wegen nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 380 bis 4 500 |
| 6.2 | Änderung der Zulassung auf Antrag nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Aufnahme von zusätzlichen oder geänderten Anwendungsbestimmungen/Auflagen | 4 200 bis 31 900 |
| 6.3 | Änderung der Zulassung nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Anordnung des Ruhens einer Zulassung nach § 39 Absatz 4 PflSchG | 630 bis 1 300 |
| 6.4 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Bezeichnung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels, der Änderung des Inhabers der Zulassung oder der Änderung des Vertriebsunternehmens bzw. der Vertriebserweiterung | 290 bis 710 |
| 6.5 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Formulierung | |
| 6.5.1 | Im Antragsverfahren | 1 600 bis 12 000 |
| 6.5.2 | Im Anzeigeverfahren | 280 bis 1 100 |
| 6.6 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Produktion des technischen Wirkstoffs | 510 bis 10 100 |
| 6.7 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Aufnahme von zusätzlichen oder geänderten Anwendungsgebieten/Anwendungen | 11 800 bis 191 000 |
| 6.8 | Änderung der Zulassung nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Falle der Änderung der Verpackung | 870 bis 1 700 |
| 6.9 | Aufhebung der Zulassung auf Antrag des Zulassungsinhabers gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 370 bis 2 000 |
| 7 | Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 7.1 | Gegenseitige Anerkennung einer Ausweitung der Zulassung auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 16 200 bis 45 300 |
| 7.2 | Ausweitung des Geltungsbereichs von Zulassungen auf geringfügige Verwendungen nach Artikel 51 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | |
| 7.2.1 | Erstmalige Zulassung und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist | 7 300 bis 22 200 |
| 7.2.2 | Erneuerung einer Zulassung und Deutschland prüfender Mitgliedstaat ist | 5 900 bis 16 800 |
| 7.2.3 | Erstmalige Zulassung und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist | 6 000 bis 20 000 |
| 7.2.4 | Erneuerung einer Zulassung und Deutschland beteiligter Mitgliedstaat ist | 4 300 bis 11 700 |
| 8 | Zusätzliche Prüfungen, die im Rahmen bestimmter Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren erforderlich sind | |
| 8.1 | Überprüfung der Einhaltung eines festgesetzten Rückstandshöchstgehaltes nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | 1 600 bis 6 100 |
| 8.2 | Prüfung eines Pflanzenschutzmittels, das einen gentechnisch veränderten Organismus enthält nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | nach Zeitaufwand |
| 8.3 | Prüfung eines Pflanzenschutzmittels, das einen Wirkstoff enthält, der als Substitutionskandidat nach Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen ist | 4 900 bis 24 600 |
| 8.4 | Prüfung zur Vermeidung von Doppelversuchen nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | nach Zeitaufwand |
| 8.5 | Äquivalenzprüfung für Wirkstoffe, Safener und Synergisten nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 1 800 bis 10 800 |
| 8.6 | Bewertung eines Berichts nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | nach Zeitaufwand |
| 8.7 | Bewertung der Eignung eines Pflanzenschutzmittels zur Anwendung auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 PflSchG | 5 000 bis 10 700 |
| 8.8 | Bewertung der Eignung eines Pflanzenschutzmittels zur Anwendung mit Luftfahrzeugen nach § 18 Absatz 3 Nummer 1 PflSchG | 2 200 bis 16 700 |
| 9 | Genehmigungsverfahren/sonstige Verfahren | |
| 9.1 | Genehmigung für den Parallelhandel nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 330 bis 1 200 |
| 9.2 | Genehmigung des Inverkehrbringens oder Genehmigung oder Bearbeitung der Anzeige der Anwendung nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel oder der Anwendung zugelassener Pflanzenschutzmittel in einer nicht zugelassenen Anwendung für Versuche zu Forschungs- und Entwicklungszwecken nach Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und § 20 Absatz 3 Satz 3 PflSchG | 230 bis 2 800 |
| 9.3 | Vollständige oder teilweise Untersagung der Durchführung von Versuchen nach § 20 Absatz 3 Satz 4 PflSchG | 230 bis 2 800 |
| 9.4 | Zulassung des Inverkehrbringens oder der Anwendung eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels in Notfallsituationen nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 1 100 bis 16 300 |
| 9.5 | Ausstellung von Bescheinigungen über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für die Ausfuhr nach § 58 Absatz 1 Nummer 4 PflSchG, sowie das Erstellen von Ausfertigungen und Kopien, soweit diese Kosten betreffen, die nicht nach den Auslagentatbeständen der Nummer 14 abgerechnet werden. | 190 bis 2 200 |
| 9.6 | Genehmigung des innergemeinschaftlichen Verbringens von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf nach § 51 PflSchG | nach Zeitaufwand |
| 9.7 | Genehmigung des Inverkehrbringens, des innergemeinschaftlichen Verbringens oder der Anwendung eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels zur Anwendung an Befallsgegenständen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, sofern für diese abweichende Anforderungen gelten oder die Pflanzenschutzmittel im Bestimmungsland für diese Anwendung zugelassen sind nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 PflSchG | 930 bis 4 400 |
| 9.8 | Genehmigung zur Anwendung eines Pflanzenschutzmittels auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 2 PflSchG | 10 900 bis 24 200 |
| 9.9 | Genehmigung zur Anwendung eines Pflanzenschutzmittels mit Luftfahrtzeugen nach § 18 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 PflSchG | 9 500 bis 32 600 |
| 9.10 | Äquivalenzprüfung für Wirkstoffe, Safener und Synergisten nach Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 1 700 bis 10 100 |
| 10 | Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern, Synergisten, wenn Deutschland Berichterstatter ist, Genehmigung von Grundstoffen | |
| 10.1 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung oder Änderung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 186 000 bis 658 000 |
| 10.2 | Bearbeitung und Bewertung zusätzlicher oder bestätigender Informationen im Nachgang zur Erstellung des Entwurfs des Bewertungsberichts für die Genehmigung eines Wirkstoffs gemäß Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 35 700 bis 209 000 |
| 10.3 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags für die Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 174 00 bis 669 000 |
| 10.4 | Bearbeitung und Bewertung zusätzlicher oder bestätigender Informationen im Nachgang zur Erstellung des Entwurfs des Bewertungsberichts für die Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 40 000 bis 197 000 |
| 10.5 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung von Safenern und Synergisten nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 183 000 bis 593 000 |
| 10.6 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung von Safenern und Synergisten gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 183 000 bis 593 000 |
| 10.7 | Beantragung der Genehmigung eines Grundstoffs nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bei der Kommission auf Veranlassung eines Dritten | 34 300 bis 96 500 |
| 11 | Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten, wenn Deutschland Mitberichterstatter ist | |
| 11.1 | Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung oder Änderung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 78 500 bis 254 000 |
| 11.2 | Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 78 500 bis 254 000 |
| 11.3 | Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Genehmigung von Safenern und Synergisten nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 69 900 bis 216 000 |
| 11.4 | Mitbearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Erneuerung der Genehmigung von Safenern und Synergisten gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 69 900 bis 216 000 |
| 12 | Zusätzliche Prüfungen/sonstige Verfahren | |
| 12.1 | Zusätzliche Prüfung und Bewertung eines Antrags nach Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 3 300 bis 15 900 |
| 12.2 | Prüfungen und Bewertungen im Rahmen einer Stellungnahme oder wissenschaftliche/technische Unterstützung gegenüber der Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 31 100 bis 122 000 |
| 12.3 | Data Matching gemäß Artikel 33 und Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit Deutschland als prüfender Mitgliedstaat | nach Zeitaufwand |
| 13 | Zusatzstoffe und Pflanzenstärkungsmittel nach den §§ 42, 45 PflSchG | |
| 13.1 | Genehmigung eines Zusatzstoffes nach § 42 Absatz 2 PflSchG | 1 600 bis 7 100 |
| 13.2 | Zusätzlich zur Gebührennummer 13.1, wenn eine weitergehende Prüfung des Zusatzstoffes nach Anforderung von Unterlagen und Proben nach § 42 Absatz 3 Satz 4 PflSchG erfolgt | 1 300 bis 11 800 |
| 13.3 | Änderung der Formulierung oder Kennzeichnung eines nach § 42 Absatz 2 PflSchG genehmigten Zusatzstoffes | 590 bis 7 000 |
| 13.4 | Aufnahme in die Liste der Pflanzenstärkungsmittel nach § 45 Absatz 3 Satz 2 PflSchG auf der Grundlage einer Mitteilung | 7 500 bis 14 500 |
| 13.5 | Änderungen der Formulierung oder Kennzeichnung des Pflanzenstärkungsmittels gemäß § 45 Absatz 3 Satz 3 PflSchG | 3 100 |
| 13.6 | Untersagung des Inverkehrbringens eines Pflanzenstärkungsmittels nach § 45 Absatz 4 PflSchG | 10 300 |
| 13.7 | Anordnung der Änderung einer Kennzeichnung eines Pflanzenstärkungsmittels nach § 45 Absatz 5 Satz 1 PflSchG | 2 200 |
| 14 | Bei den Gebührentatbeständen dieses Abschnitts sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben: | |
| 14.1 | Aufwendungen im Zusammenhang mit der Zulassung oder Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln | |
| 14.1.1 | Aufwendungen für die Pacht von Versuchsflächen und den Kauf von Pflanzen | |
| 14.1.2 | Aufwendungen für die Entseuchung von Böden | |
| 14.1.3 | Aufwendungen für den Einsatz von Pflanzenschutzgeräten | |
| 14.1.4 | Aufwendungen für den Ausgleich von Mindererträgen oder von nicht oder nicht voll verwertbaren Erträgen auf den Versuchsflächen | |
| 14.1.5 | Aufwendungen für die Beseitigung oder den Ausgleich von Pflanzen-, Boden- und sonstigen Sachschäden | |
| 14.1.6 | Aufwendungen für Verbrauchsmaterial | |
| 14.1.7 | Aufwendungen für die Beschaffung und Entsorgung von Proben | |
| 14.2 | Aufwendungen im Zusammenhang mit der Prüfung und Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen für | |
| 14.2.1 | Aufwendungen für die Beschaffung zusätzlicher Unterlagen oder Informationen bei dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat | |
| 14.2.2 | Aufwendungen für die Entsorgung überzähliger, nicht geforderter Exemplare von Unterlagen | |
| 14.2.3 | Aufwendungen für Verbrauchsmaterial | |
| 14.3 | Aufwendungen im Zusammenhang mit der Prüfung von Pflanzenschutzgeräten | |
| 14.3.1 | Versuche, die nach Beginn der Prüfung notwendig werden | |
| 14.3.2 | Aufwendungen für Betriebsstoffe | |
| 14.3.3 | Aufwendungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Hilfsstoffen | |
| 14.3.4 | Aufwendungen für den Einsatz von Luftfahrzeugen sowie besonderen Geräten und Maschinen | |
| 14.3.5 | Aufwendungen für die Herstellung der Prüffähigkeit | |
| 15 | Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen dieses Abschnitts (1) Die nach den Nummern 1, 2, 3, 4, 5, 6.5, 7, 8.7, 9.4, 9.8, 10, 11 zu erhebenden Gebühren sind auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr zu ermäßigen bis die Behörde über die individuell zurechenbare öffentliche Leistungen entschieden hat, wenn ein öffentliches Interesse an der Zulassung oder der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels, der Aufnahme des Wirkstoffs in die Verordnung über genehmigte Wirkstoffe nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 oder der Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, besteht und ein angemessener wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller nicht zu erwarten ist. (2) Von der Erhebung der nach der Nummer 7 vorgesehenen Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners abzusehen bis die Behörde über die individuell zurechenbare öffentliche Leistungen entschieden hat, wenn ein öffentliches Interesse an der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels besteht und kein oder nur ein besonders geringer wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller zu erwarten ist. Wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gemäß Satz 1 gebührenfrei ist, werden Auslagen nicht erhoben. (3) Ein öffentliches Interesse im Sinne der Absätze 1 und 2 liegt in der Regel vor, wenn das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff
| |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Freiwillige Prüfung von Pflanzenschutzgeräten nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | |
| 1.1 | Allgemeine Bearbeitung des Antrags | 97 bis 350 |
| 1.2 | Anbaugeräte, Geräte für das Verteilen von Pellets sowie Granulaten und Stäuben, Selbstfahrgeräte für das Verteilen flüssiger Pflanzenschutzmittel (einschließlich 1 Satz Düsen oder 1 Verteileinrichtung) | 2 300 bis 18 600 |
| 1.3 | Anhänge- und Aufbaugeräte sowie Selbstfahrgeräte, die in ihren Abmessungen oder Flächenleistungen wesentlich über denjenigen der üblichen Geräte liegen (einschließlich 1 Satz Düsen) | 2 600 bis 27 800 |
| 1.4 | Rückentragbare Motorgeräte | 1 300 bis 8 600 |
| 1.5 | Tragbare Nebelgeräte | 1 100 bis 5 900 |
| 1.6 | Handbetätigte rücken- oder schultertragbare Geräte, einschließlich tragbarer Geräte für geschlossene Räume (z. B. Kleinnebler und -verdampfer) | 900 bis 4 900 |
| 1.7 | Handtragbare Geräte für das Ausbringen fester oder flüssiger Pflanzenschutzmittel | 1 000 bis 4 700 |
| 1.8 | Beizgeräte für Saatgut | 2 600 bis 18 600 |
| 1.9 | Spritzgeräte für Luftfahrzeuge | 2 300 bis 21 600 |
| 1.10 | Spritzgeräte für Schienenfahrzeuge | 2 600 bis 29 300 |
| 1.11 | Sonstige Geräte (z. B. Geräte für Bodenentseuchung, Begasung, Nagetierbekämpfung) | 900 bis 18 300 |
| 2 | Freiwillige Prüfung von Geräteteilen von Pflanzenschutzgeräten nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | |
| 2.1 | Spritzgestänge oder Gebläse (einschließlich 1 Düsensatz oder 1 Düsenbogen) | 2 400 bis 9 800 |
| 2.2 | Düsenmundstück, Düsenplättchen- oder Düsenfiltersätze | 1 500 bis 6 000 |
| 2.3 | Schläuche | 480 bis 2 300 |
| 2.4 | Pumpen | 590 bis 3 200 |
| 2.5 | Andere Geräteteile | 420 bis 5 500 |
| 3 | Prüfung einer Variante des Gerätetyps der in den Gebührennummern 1 und 2 genannten Geräte oder Geräteteile ohne zusätzliche Messungen nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | 270 bis 10 200 |
| 4 | Prüfung der Mängelbeseitigung der in den Gebührennummern 1 und 2 genannten Geräte und Geräteteile nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | 210 bis 10 200 |
| 5 | Erneute Prüfung der in den Gebührennummern 1 und 2 genannten Geräte oder Geräteteile ohne zusätzliche Messungen nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | 210 bis 2 700 |
| 6 | Prüfung für jeden weiteren Einsatzbereich eines Gerätes oder Geräteteiles der Gebührennummern 1 und 2 nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | 690 bis 17 700 |
| 7 | Freiwillige Prüfung auf das Vorliegen besonderer Anforderungen nach § 16 Absatz 3 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | 100 bis 300 |
| 8 | Freiwillige Prüfung der Abdriftminderung im Rahmen der Prüfung nach § 52 PflSchG | 340 bis 1 000 |
| 9 | Freiwillige Prüfung der Pflanzenschutzmitteleinsparung im Rahmen der Prüfung nach § 52 PflSchG | 340 bis 1 000 |
| 10 | Anerkennung einer Prüfstelle nach § 52 Absatz 3 PflSchG | 340 bis 4 700 |
| 11 | Aufnahme in die Liste der Saatgutbehandlungseinrichtungen mit Qualitätssicherungssystemen zur Staubminderungen nach § 57 Absatz 3 PflSchG | 59 bis 620 |
| 12 | Prüfung von Sägeräten nach § 57 Absatz 3 PflSchG | |
| 12.1 | Allgemeine Bearbeitung des Antrags | 59 bis 400 |
| 12.2 | Messung der Staubabdrift im Freiland auf Grundlage des Antrags nach Gebührennummer 12.1 | 1 200 bis 7 200 |
| 12.3 | Bewertung und Listung | 190 bis 680 |
| 13 | Die Untersuchung von Bienen auf Schäden durch Pflanzenschutzmittel nach § 57 Absatz 2 Nummer 11 PflSchG ist gebührenfrei. |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Freiwillige Prüfung von Pflanzenschutzgeräten nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | |
| 1.1 | Allgemeine Bearbeitung des Antrags | 97 bis 350 |
| 1.2 | Anbaugeräte, Geräte für das Verteilen von Pellets sowie Granulaten und Stäuben, Selbstfahrgeräte für das Verteilen flüssiger Pflanzenschutzmittel (einschließlich 1 Satz Düsen oder 1 Verteileinrichtung) | 2 300 bis 18 600 |
| 1.3 | Anhänge- und Aufbaugeräte sowie Selbstfahrgeräte, die in ihren Abmessungen oder Flächenleistungen wesentlich über denjenigen der üblichen Geräte liegen (einschließlich 1 Satz Düsen) | 2 600 bis 27 800 |
| 1.4 | Rückentragbare Motorgeräte | 1 300 bis 8 600 |
| 1.5 | Tragbare Nebelgeräte | 1 100 bis 5 900 |
| 1.6 | Handbetätigte rücken- oder schultertragbare Geräte, einschließlich tragbarer Geräte für geschlossene Räume (z. B. Kleinnebler und -verdampfer) | 900 bis 4 900 |
| 1.7 | Handtragbare Geräte für das Ausbringen fester oder flüssiger Pflanzenschutzmittel | 1 000 bis 4 700 |
| 1.8 | Beizgeräte für Saatgut | 2 600 bis 18 600 |
| 1.9 | Spritzgeräte für Luftfahrzeuge | 2 300 bis 21 600 |
| 1.10 | Spritzgeräte für Schienenfahrzeuge | 2 600 bis 29 300 |
| 1.11 | Sonstige Geräte (z. B. Geräte für Bodenentseuchung, Begasung, Nagetierbekämpfung) | 900 bis 18 300 |
| 2 | Freiwillige Prüfung von Geräteteilen von Pflanzenschutzgeräten nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | |
| 2.1 | Spritzgestänge oder Gebläse (einschließlich 1 Düsensatz oder 1 Düsenbogen) | 2 400 bis 9 800 |
| 2.2 | Düsenmundstück, Düsenplättchen- oder Düsenfiltersätze | 1 500 bis 6 000 |
| 2.3 | Schläuche | 480 bis 2 300 |
| 2.4 | Pumpen | 590 bis 3 200 |
| 2.5 | Andere Geräteteile | 420 bis 5 500 |
| 3 | Prüfung einer Variante des Gerätetyps der in den Gebührennummern 1 und 2 genannten Geräte oder Geräteteile ohne zusätzliche Messungen nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | 270 bis 10 200 |
| 4 | Prüfung der Mängelbeseitigung der in den Gebührennummern 1 und 2 genannten Geräte und Geräteteile nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | 210 bis 10 200 |
| 5 | Erneute Prüfung der in den Gebührennummern 1 und 2 genannten Geräte oder Geräteteile ohne zusätzliche Messungen nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | 210 bis 2 700 |
| 6 | Prüfung für jeden weiteren Einsatzbereich eines Gerätes oder Geräteteiles der Gebührennummern 1 und 2 nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | 690 bis 17 700 |
| 7 | Freiwillige Prüfung auf das Vorliegen besonderer Anforderungen nach § 16 Absatz 3 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | 100 bis 300 |
| 8 | Freiwillige Prüfung der Abdriftminderung im Rahmen der Prüfung nach § 52 PflSchG | 340 bis 1 000 |
| 9 | Freiwillige Prüfung der Pflanzenschutzmitteleinsparung im Rahmen der Prüfung nach § 52 PflSchG | 340 bis 1 000 |
| 10 | Anerkennung einer Prüfstelle nach § 52 Absatz 3 PflSchG | 340 bis 4 700 |
| 11 | Aufnahme in die Liste der Saatgutbehandlungseinrichtungen mit Qualitätssicherungssystemen zur Staubminderungen nach § 57 Absatz 3 PflSchG | 59 bis 620 |
| 12 | Prüfung von Sägeräten nach § 57 Absatz 3 PflSchG | |
| 12.1 | Allgemeine Bearbeitung des Antrags | 59 bis 400 |
| 12.2 | Messung der Staubabdrift im Freiland auf Grundlage des Antrags nach Gebührennummer 12.1 | 1 200 bis 7 200 |
| 12.3 | Bewertung und Listung | 190 bis 680 |
| 13 | Die Untersuchung von Bienen auf Schäden durch Pflanzenschutzmittel nach § 57 Absatz 2 Nummer 11 PflSchG ist gebührenfrei. |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Freiwillige Prüfung von Pflanzenschutzgeräten nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | |
| 1.1 | Allgemeine Bearbeitung des Antrags | 97 bis 350 |
| 1.2 | Geräte für das Ausbringen von Pellets sowie Granulaten und Stäuben (einschließlich 1 Verteileinrichtung) | 2 300 bis 18 600 |
| 1.3 | Geräte für das Ausbringen von Flüssigkeiten (einschließlich 1 Verteileinrichtung) | 2 600 bis 27 800 |
| 1.4 | Tragbare Geräte für das Ausbringen von festen, flüssigen und gasförmigen Stoffen | 900 bis 8 600 |
| 1.5 | Sonstige Geräte (sofern nicht durch die Gebührennummern 1.2 bis 1.4 erfasst) | 900 bis 29 300 |
| 2 | Freiwillige Prüfung von Geräteteilen von Pflanzenschutzgeräten nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | |
| 2.1 | Spritzgestänge oder Gebläse (einschließlich 1 Verteileinrichtung) | 2 400 bis 9 800 |
| 2.2 | Verteileinrichtung (zum Beispiel Düsensatz, Zerstäuber) | 1 500 bis 6 000 |
| 2.3 | Andere Geräteteile (zum Beispiel Schläuche, Pumpen, Ventile, Steuerungen) | 420 bis 29 300 |
| 3 | Sonstige Prüfung nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG (zum Beispiel Dokumentenprüfung, Sichtprüfung, technische Messung, ENTAM) | 210 bis 29 300 |
| 4 | Erneute Prüfung der in den Gebührennummern 1 und 2 genannten Geräte oder Geräteteile nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | 210 bis 9 800 |
| 5 | Prüfung für jeden weiteren Einsatzbereich eines Gerätes oder Geräteteiles der Gebührennummern 1 und 2 nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | 690 bis 17 700 |
| 6 | Freiwillige Prüfung auf das Vorliegen besonderer Anforderungen nach § 16 Absatz 3 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG (zum Beispiel Abdriftminderung, Pflanzenschutzmitteleinsparung) | 340 bis 1 000 |
| 7 | Anerkennung einer Prüfstelle nach § 52 Absatz 3 PflSchG | 340 bis 4 700 |
| 8 | Aufnahme in die Liste der Saatgutbehandlungseinrichtungen mit Qualitätssicherungssystemen zur Staubminderung nach § 57 Absatz 3 PflSchG | 59 bis 620 |
| 9 | Prüfung von Sägeräten nach § 57 Absatz 3 PflSchG | |
| 9.1 | Allgemeine Bearbeitung des Antrags | 59 bis 400 |
| 9.2 | Messung der Staubabdrift im Freiland auf Grundlage des Antrags nach Gebührennummer 12.1 | 1 200 bis 7 200 |
| 9.3 | Bewertung und Listung | 190 bis 680 |
| 10 | Die Untersuchung von Bienen auf Schäden durch Pflanzenschutzmittel nach § 57 Absatz 2 Nummer 11 PflSchG ist gebührenfrei. | |
| 11 | Sonstige Prüfung nach § 57 Absatz 3 PflSchG | 900 bis 29 300 |
| 12 | Bei den Gebührentatbeständen dieses Abschnitts sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben: | |
| 12.1 | Aufwendungen für den Einsatz von Geräten | |
| 12.2 | Aufwendungen für die Herstellung der Prüffähigkeit | |
| 12.3 | Aufwendungen für Betriebsstoffe | |
| 12.4 | Aufwendungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder Hilfsstoffen | |
| 12.5 | Aufwendungen für Verbrauchsmaterial | |
| 12.6 | Aufwendungen für die Beschaffung und Entsorgung von Proben | |
| 12.7 | Zusätzliche Aufwendungen gemäß § 12 BGebG |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Freiwillige Prüfung von Pflanzenschutzgeräten nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | |
| 1.1 | Allgemeine Bearbeitung des Antrags | 97 bis 350 |
| 1.2 | Geräte für das Ausbringen von Pellets sowie Granulaten und Stäuben (einschließlich 1 Verteileinrichtung) | 2 300 bis 18 600 |
| 1.3 | Geräte für das Ausbringen von Flüssigkeiten (einschließlich 1 Verteileinrichtung) | 2 600 bis 27 800 |
| 1.4 | Tragbare Geräte für das Ausbringen von festen, flüssigen und gasförmigen Stoffen | 900 bis 8 600 |
| 1.5 | Sonstige Geräte (sofern nicht durch die Gebührennummern 1.2 bis 1.4 erfasst) | 900 bis 29 300 |
| 2 | Freiwillige Prüfung von Geräteteilen von Pflanzenschutzgeräten nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | |
| 2.1 | Spritzgestänge oder Gebläse (einschließlich 1 Verteileinrichtung) | 2 400 bis 9 800 |
| 2.2 | Verteileinrichtung (zum Beispiel Düsensatz, Zerstäuber) | 1 500 bis 6 000 |
| 2.3 | Andere Geräteteile (zum Beispiel Schläuche, Pumpen, Ventile, Steuerungen) | 420 bis 29 300 |
| 3 | Sonstige Prüfung nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG (zum Beispiel Dokumentenprüfung, Sichtprüfung, technische Messung, ENTAM) | 210 bis 29 300 |
| 4 | Erneute Prüfung der in den Gebührennummern 1 und 2 genannten Geräte oder Geräteteile nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | 210 bis 9 800 |
| 5 | Prüfung für jeden weiteren Einsatzbereich eines Gerätes oder Geräteteiles der Gebührennummern 1 und 2 nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG | 690 bis 17 700 |
| 6 | Freiwillige Prüfung auf das Vorliegen besonderer Anforderungen nach § 16 Absatz 3 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG (zum Beispiel Abdriftminderung, Pflanzenschutzmitteleinsparung) | 340 bis 1 000 |
| 7 | Anerkennung einer Prüfstelle nach § 52 Absatz 3 PflSchG | 340 bis 4 700 |
| 8 | Aufnahme in die Liste der Saatgutbehandlungseinrichtungen mit Qualitätssicherungssystemen zur Staubminderung nach § 57 Absatz 3 PflSchG | 59 bis 620 |
| 9 | Prüfung von Sägeräten nach § 57 Absatz 3 PflSchG | |
| 9.1 | Allgemeine Bearbeitung des Antrags | 59 bis 400 |
| 9.2 | Messung der Staubabdrift im Freiland auf Grundlage des Antrags nach Gebührennummer 12.1 | 1 200 bis 7 200 |
| 9.3 | Bewertung und Listung | 190 bis 680 |
| 10 | Die Untersuchung von Bienen auf Schäden durch Pflanzenschutzmittel nach § 57 Absatz 2 Nummer 11 PflSchG ist gebührenfrei. | |
| 11 | Sonstige Prüfung nach § 57 Absatz 3 PflSchG | 900 bis 29 300 |
| 12 | Bei den Gebührentatbeständen dieses Abschnitts sind neben den Gebühren folgende Kosten als Auslagen zu erheben: | |
| 12.1 | Aufwendungen für den Einsatz von Geräten | |
| 12.2 | Aufwendungen für die Herstellung der Prüffähigkeit | |
| 12.3 | Aufwendungen für Betriebsstoffe | |
| 12.4 | Aufwendungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder Hilfsstoffen | |
| 12.5 | Aufwendungen für Verbrauchsmaterial | |
| 12.6 | Aufwendungen für die Beschaffung und Entsorgung von Proben | |
| 12.7 | Zusätzliche Aufwendungen gemäß § 12 BGebG |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 TabakerzG | |
| 1.1 | Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 Absatz 1 TabakerzG | 8 500 bis 11 200 |
| 1.2 | Änderung der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 Absatz 1 TabakerzG | 530 bis 9 500 |
| 1.3 | Erweiterung der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 Absatz 1 TabakerzG | 550 bis 9 500 |
| 2 | Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 TabakerzG | |
| 2.1 | Erstmalige Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 1 TabakerzG | 2 300 bis 4 800 |
| 2.2 | Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 5 TabakerzG | 610 bis 4 000 |
| 2.3 | Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 1 TabakerzG | 530 bis 4 500 |
| 2.4 | Erweiterung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 1 TabakerzG | 550 bis 4 300 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 TabakerzG | |
| 1.1 | Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 Absatz 1 TabakerzG | 8 500 bis 11 200 |
| 1.2 | Änderung der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 Absatz 1 TabakerzG | 530 bis 9 500 |
| 1.3 | Erweiterung der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 Absatz 1 TabakerzG | 550 bis 9 500 |
| 2 | Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 TabakerzG | |
| 2.1 | Erstmalige Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 1 TabakerzG | 2 300 bis 4 800 |
| 2.2 | Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 5 TabakerzG | 610 bis 4 000 |
| 2.3 | Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 1 TabakerzG | 530 bis 4 500 |
| 2.4 | Erweiterung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 1 TabakerzG | 550 bis 4 300 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 TabakerzG | |
| 1.1 | Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 Absatz 1 TabakerzG | 8 600 bis 13 800 |
| 1.2 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Zulassung, je Zulassung | 320 bis 6 000 |
| 1.3 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 1.1 und 1.2 | nach Zeitaufwand |
| 1.4 | Änderung der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 Absatz 1 TabakerzG | 870 bis 12 000 |
| 1.5 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Änderung, je Änderung | 320 bis 6 000 |
| 1.6 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 1.4 und 1.5 | nach Zeitaufwand |
| 1.7 | Erweiterung der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 Absatz 1 TabakerzG | 890 bis 12 000 |
| 1.8 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Erweiterung, je Erweiterung | 320 bis 6 000 |
| 1.9 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 1.7 und 1.8 | nach Zeitaufwand |
| 2 | Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 TabakerzG | |
| 2.1 | Erstmalige Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 1 TabakerzG | 2 900 bis 10 000 |
| 2.2 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Erteilung, je Erteilung | 380 bis 4 000 |
| 2.3 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 2.1 und 2.2 | nach Zeitaufwand |
| 2.4 | Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 5 TabakerzG | 1 200 bis 9 100 |
| 2.5 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Verlängerung, je Verlängerung | 380 bis 4 000 |
| 2.6 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 2.4 und 2.5 | nach Zeitaufwand |
| 2.7 | Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 1 TabakerzG | 1 200 bis 9 400 |
| 2.8 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Änderung, je Änderung | 380 bis 4 000 |
| 2.9 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 2.7 und 2.8 | nach Zeitaufwand |
| 2.10 | Erweiterung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 1 TabakerzG | 1 200 bis 9 400 |
| 2.11 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Erweiterung, je Erweiterung | 380 bis 4 000 |
| 2.12 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 2.10 und 2.11 | nach Zeitaufwand |
| 3 | Verfahren nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/779 | |
| 3.1 | Deutschland als einleitender Mitgliedstaat | 6 300 bis 721 000 |
| 3.2 | Deutschland nicht als einleitender Mitgliedstaat | 2 900 bis 330 000 |
| 3.3 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 3.1 oder 3.2 | nach Zeitaufwand |
| 4 | Definition „Parallelantrag“: Mehrere in der Regel zeitgleich eingereichte Anträge eines Antragstellers für ähnliche Erzeugnisse |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 TabakerzG | |
| 1.1 | Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 Absatz 1 TabakerzG | 8 600 bis 13 800 |
| 1.2 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Zulassung, je Zulassung | 320 bis 6 000 |
| 1.3 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 1.1 und 1.2 | nach Zeitaufwand |
| 1.4 | Änderung der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 Absatz 1 TabakerzG | 870 bis 12 000 |
| 1.5 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Änderung, je Änderung | 320 bis 6 000 |
| 1.6 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 1.4 und 1.5 | nach Zeitaufwand |
| 1.7 | Erweiterung der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse nach § 12 Absatz 1 TabakerzG | 890 bis 12 000 |
| 1.8 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Erweiterung, je Erweiterung | 320 bis 6 000 |
| 1.9 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 1.7 und 1.8 | nach Zeitaufwand |
| 2 | Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 TabakerzG | |
| 2.1 | Erstmalige Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 1 TabakerzG | 2 900 bis 10 000 |
| 2.2 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Erteilung, je Erteilung | 380 bis 4 000 |
| 2.3 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 2.1 und 2.2 | nach Zeitaufwand |
| 2.4 | Verlängerung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 5 TabakerzG | 1 200 bis 9 100 |
| 2.5 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Verlängerung, je Verlängerung | 380 bis 4 000 |
| 2.6 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 2.4 und 2.5 | nach Zeitaufwand |
| 2.7 | Änderung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 1 TabakerzG | 1 200 bis 9 400 |
| 2.8 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Änderung, je Änderung | 380 bis 4 000 |
| 2.9 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 2.7 und 2.8 | nach Zeitaufwand |
| 2.10 | Erweiterung der Ausnahmegenehmigung nach § 39 Absatz 1 TabakerzG | 1 200 bis 9 400 |
| 2.11 | Parallelantrag zusätzlich zur Gebühr für die erste Erweiterung, je Erweiterung | 380 bis 4 000 |
| 2.12 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 2.10 und 2.11 | nach Zeitaufwand |
| 3 | Verfahren nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/779 | |
| 3.1 | Deutschland als einleitender Mitgliedstaat | 6 300 bis 721 000 |
| 3.2 | Deutschland nicht als einleitender Mitgliedstaat | 2 900 bis 330 000 |
| 3.3 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummern 3.1 oder 3.2 | nach Zeitaufwand |
| 4 | Definition „Parallelantrag“: Mehrere in der Regel zeitgleich eingereichte Anträge eines Antragstellers für ähnliche Erzeugnisse |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Durchführung des Konsultationsverfahrens zur Bestimmung des Status als Novel Food nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/456 | 680 bis 7 800 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Durchführung des Konsultationsverfahrens zur Bestimmung des Status als Novel Food nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/456 | 680 bis 7 800 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Durchführung des Konsultationsverfahrens zur Bestimmung des Status als Novel Food nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/456 | 480 bis 2 100 |
| 2 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummer 1 | nach Zeitaufwand |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Durchführung des Konsultationsverfahrens zur Bestimmung des Status als Novel Food nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/456 | 480 bis 2 100 |
| 2 | Stellungnahme der zuständigen Länderbehörden, zusätzlich zu der Gebühr der Nummer 1 | nach Zeitaufwand |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Festsetzung oder Änderung von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 6 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | |
| 1.1 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, der in der EU nicht genehmigt ist | 6 200 bis 45 000 |
| 1.2 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den in der EU die toxikologischen Endpunkte, aber nicht die für die beantragte Kulturgruppe geltende Rückstandsdefinition festgelegt sind oder eine Rückstandsdefinition zu überprüfen ist | 3 300 bis 23 000 |
| 1.3 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den in der EU die toxikologischen Endpunkte und die für die beantragte Kulturgruppe geltende Rückstandsdefinition festgelegt sind | 2 800 bis 25 000 |
| 1.4 | Im Falle einer Bewertung von bestätigenden Daten im Nachgang zur Überprüfung von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 12 oder Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | 4 300 bis 38 000 |
| 2 | Bearbeitung und Bewertung eines Verfahrens zur Überprüfung von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 12 oder Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | |
| 2.1 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den Deutschland als bewertender Mitgliedstaat zuständig ist | 7 400 bis 54 200 |
| 2.2 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den Deutschland als nicht bewertender Mitgliedstaat zuständig ist | 1 100 bis 5 600 |
| 3 | Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen dieses Abschnitts (1) Die nach der Nummer 1 zu erhebenden Gebühren sind auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr zu ermäßigen, wenn ein öffentliches Interesse an der Zulassung oder der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels oder des Wirkstoffs besteht und ein angemessener wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller nicht zu erwarten ist. Von der Erhebung der in Satz 1 genannten Gebühren ist auf Antrag des Gebührenschuldners abzusehen, wenn ein öffentliches Interesse an der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels oder des Wirkstoffs besteht und kein oder nur ein besonders geringer wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller zu erwarten ist. Wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach Satz 2 gebührenfrei ist, werden Auslagen nicht erhoben. (2) Ein öffentliches Interesse nach Absatz 1 liegt in der Regel vor, wenn das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff
| |
| ||
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Festsetzung oder Änderung von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 6 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | |
| 1.1 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, der in der EU nicht genehmigt ist | 6 200 bis 45 000 |
| 1.2 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den in der EU die toxikologischen Endpunkte, aber nicht die für die beantragte Kulturgruppe geltende Rückstandsdefinition festgelegt sind oder eine Rückstandsdefinition zu überprüfen ist | 3 300 bis 23 000 |
| 1.3 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den in der EU die toxikologischen Endpunkte und die für die beantragte Kulturgruppe geltende Rückstandsdefinition festgelegt sind | 2 800 bis 25 000 |
| 1.4 | Im Falle einer Bewertung von bestätigenden Daten im Nachgang zur Überprüfung von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 12 oder Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | 4 300 bis 38 000 |
| 2 | Bearbeitung und Bewertung eines Verfahrens zur Überprüfung von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 12 oder Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | |
| 2.1 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den Deutschland als bewertender Mitgliedstaat zuständig ist | 7 400 bis 54 200 |
| 2.2 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den Deutschland als nicht bewertender Mitgliedstaat zuständig ist | 1 100 bis 5 600 |
| 3 | Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen dieses Abschnitts (1) Die nach der Nummer 1 zu erhebenden Gebühren sind auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr zu ermäßigen, wenn ein öffentliches Interesse an der Zulassung oder der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels oder des Wirkstoffs besteht und ein angemessener wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller nicht zu erwarten ist. Von der Erhebung der in Satz 1 genannten Gebühren ist auf Antrag des Gebührenschuldners abzusehen, wenn ein öffentliches Interesse an der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels oder des Wirkstoffs besteht und kein oder nur ein besonders geringer wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller zu erwarten ist. Wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach Satz 2 gebührenfrei ist, werden Auslagen nicht erhoben. (2) Ein öffentliches Interesse nach Absatz 1 liegt in der Regel vor, wenn das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff
| |
| ||
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Festsetzung oder Änderung von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 6 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | |
| 1.1 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, der in der EU nicht genehmigt ist | 12 800 bis 59 600 |
| 1.2 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den in der EU die toxikologischen Endpunkte, aber nicht die für die beantragte Kulturgruppe geltende Rückstandsdefinition festgelegt sind oder eine Rückstandsdefinition zu überprüfen ist | 9 800 bis 37 000 |
| 1.3 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den in der EU die toxikologischen Endpunkte und die für die beantragte Kulturgruppe geltende Rückstandsdefinition festgelegt sind | 6 500 bis 34 500 |
| 1.4 | Im Falle einer Bewertung von bestätigenden Daten im Nachgang zur Überprüfung von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 12 oder Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | 5 600 bis 45 200 |
| 2 | Bearbeitung und Bewertung eines Verfahrens zur Überprüfung von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 12 oder Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | |
| 2.1 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den Deutschland als bewertender Mitgliedstaat zuständig ist | 7 400 bis 54 200 |
| 2.2 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den Deutschland als nicht bewertender Mitgliedstaat zuständig ist | 1 200 bis 6 400 |
| 3 | Festsetzung eines temporären nationalen Rückstandshöchstgehaltes für einen Wirkstoff eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels gem. Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Notfallsituationen nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 3 100 bis 8 700 |
| 4 | Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen dieses Abschnitts (1) Die nach den Nummern 1 und 3 zu erhebenden Gebühren sind auf Antrag des Gebührenschuldners bis die Behörde über die individuell zurechenbare öffentliche Leistung entschieden hat, bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr zu ermäßigen, wenn ein öffentliches Interesse an der Zulassung oder der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels oder des Wirkstoffs besteht und ein angemessener wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller nicht zu erwarten ist. Von der Erhebung der in Satz 1 genannten Gebühren ist auf Antrag des Gebührenschuldners abzusehen, wenn ein öffentliches Interesse an der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels oder des Wirkstoffs besteht und kein oder nur ein besonders geringer wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller zu erwarten ist. Wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach Satz 2 gebührenfrei ist, werden Auslagen nicht erhoben. (2) Ein öffentliches Interesse nach Absatz 1 liegt in der Regel vor, wenn das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff
| |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Bearbeitung und Bewertung eines Antrags auf Festsetzung oder Änderung von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 6 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | |
| 1.1 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, der in der EU nicht genehmigt ist | 12 800 bis 59 600 |
| 1.2 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den in der EU die toxikologischen Endpunkte, aber nicht die für die beantragte Kulturgruppe geltende Rückstandsdefinition festgelegt sind oder eine Rückstandsdefinition zu überprüfen ist | 9 800 bis 37 000 |
| 1.3 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den in der EU die toxikologischen Endpunkte und die für die beantragte Kulturgruppe geltende Rückstandsdefinition festgelegt sind | 6 500 bis 34 500 |
| 1.4 | Im Falle einer Bewertung von bestätigenden Daten im Nachgang zur Überprüfung von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 12 oder Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | 5 600 bis 45 200 |
| 2 | Bearbeitung und Bewertung eines Verfahrens zur Überprüfung von Rückstandshöchstgehalten gemäß Artikel 12 oder Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 | |
| 2.1 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den Deutschland als bewertender Mitgliedstaat zuständig ist | 7 400 bis 54 200 |
| 2.2 | Im Falle eines Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten, für den Deutschland als nicht bewertender Mitgliedstaat zuständig ist | 1 200 bis 6 400 |
| 3 | Festsetzung eines temporären nationalen Rückstandshöchstgehaltes für einen Wirkstoff eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels gem. Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Notfallsituationen nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 | 3 100 bis 8 700 |
| 4 | Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen dieses Abschnitts (1) Die nach den Nummern 1 und 3 zu erhebenden Gebühren sind auf Antrag des Gebührenschuldners bis die Behörde über die individuell zurechenbare öffentliche Leistung entschieden hat, bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr zu ermäßigen, wenn ein öffentliches Interesse an der Zulassung oder der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels oder des Wirkstoffs besteht und ein angemessener wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller nicht zu erwarten ist. Von der Erhebung der in Satz 1 genannten Gebühren ist auf Antrag des Gebührenschuldners abzusehen, wenn ein öffentliches Interesse an der Erweiterung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels oder des Wirkstoffs besteht und kein oder nur ein besonders geringer wirtschaftlicher Nutzen für den Antragsteller zu erwarten ist. Wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach Satz 2 gebührenfrei ist, werden Auslagen nicht erhoben. (2) Ein öffentliches Interesse nach Absatz 1 liegt in der Regel vor, wenn das Pflanzenschutzmittel oder der Wirkstoff
| |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Festlegung oder Änderung der Verkaufsabgrenzung | |
| 1.1 | Einstufung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/6 oder § 24 TAMG bzw. Kategorisierung gemäß § 41 Absatz 1 TAMG | 100 bis 400 |
| 1.2 | Änderung der Einstufung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/6 oder gemäß § 24 TAMG bzw. der Kategorisierung gemäß § 41 Absatz 2 TAMG | 470 |
| 2 | Genehmigung von Anträgen zur Durchführung einer klinischen Prüfung und einer Rückstandsprüfung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/6 und § 10 Absatz 1 TAMG | 380 bis 4 300 |
| 3 | Pharmakovigilanz | |
| 3.1 | Inspektion des Pharmakovigilanz-Systems gemäß Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 und Inspektion der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 3.2 | Inspektion nach Nummer 3.1 betreffend Heimtierarzneimittel, die gemäß § 4 TAMG von der Zulassungspflicht freigestellt sind | nach Zeitaufwand bis höchstens 390 |
| 3.3 | Maßnahmen gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.3.1 | Prüfung und Bewertung weiterer Pharmakovigilanz-Daten über Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/6 hinaus gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | 790 |
| 3.3.2 | Prüfung und Bewertung von Studien zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen (Post-Marketing-Studien) gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 und Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1280 | 1 200 |
| 4 | Genehmigung des Parallelhandels mit einem Tierarzneimittel gemäß Artikel 102 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Festlegung oder Änderung der Verkaufsabgrenzung | |
| 1.1 | Einstufung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/6 oder § 24 TAMG bzw. Kategorisierung gemäß § 41 Absatz 1 TAMG | 100 bis 400 |
| 1.2 | Änderung der Einstufung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/6 oder gemäß § 24 TAMG bzw. der Kategorisierung gemäß § 41 Absatz 2 TAMG | 470 |
| 2 | Genehmigung von Anträgen zur Durchführung einer klinischen Prüfung und einer Rückstandsprüfung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/6 und § 10 Absatz 1 TAMG | 380 bis 4 300 |
| 3 | Pharmakovigilanz | |
| 3.1 | Inspektion des Pharmakovigilanz-Systems gemäß Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 und Inspektion der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 3.2 | Inspektion nach Nummer 3.1 betreffend Heimtierarzneimittel, die gemäß § 4 TAMG von der Zulassungspflicht freigestellt sind | nach Zeitaufwand bis höchstens 390 |
| 3.3 | Maßnahmen gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.3.1 | Prüfung und Bewertung weiterer Pharmakovigilanz-Daten über Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/6 hinaus gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | 790 |
| 3.3.2 | Prüfung und Bewertung von Studien zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen (Post-Marketing-Studien) gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 und Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1280 | 1 200 |
| 4 | Genehmigung des Parallelhandels mit einem Tierarzneimittel gemäß Artikel 102 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Festlegung oder Änderung der Verkaufsabgrenzung | |
| 1.1 | Einstufung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/6 oder § 24 TAMG bzw. Kategorisierung gemäß § 41 Absatz 1 TAMG | 100 bis 400 |
| 1.2 | Änderung der Einstufung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/6 oder gemäß § 24 TAMG bzw. der Kategorisierung gemäß § 41 Absatz 2 TAMG | 470 |
| 2 | Klinische Prüfung und Rückstandsprüfung | |
| 2.1 | Genehmigung von Anträgen zur Durchführung einer klinischen Prüfung und einer Rückstandsprüfung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/6 und § 10 Absatz 1 TAMG | 380 bis 4 300 |
| 2.2 | Änderung der Genehmigung zur Durchführung einer klinischen Prüfung, die Auswirkung auf die Qualität, Wirksamkeit oder Sicherheit des Prüfpräparats haben könnte | 130 |
| 3 | Pharmakovigilanz | |
| 3.1 | Inspektion des Pharmakovigilanz-Systems gemäß Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 und Inspektion der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 3.2 | Inspektion nach Nummer 3.1 betreffend Heimtierarzneimittel, die gemäß § 4 TAMG von der Zulassungspflicht freigestellt sind | nach Zeitaufwand |
| 3.3 | Maßnahmen | |
| 3.3.1 | Prüfung und Bewertung weiterer Pharmakovigilanz-Daten gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | 790 |
| 3.3.2 | Prüfung und Bewertung von Studien zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen (Post-Marketing-Studien) gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 und Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1281 | 1 200 |
| 4 | Genehmigung des Parallelhandels mit einem Tierarzneimittel gemäß Artikel 102 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Festlegung oder Änderung der Verkaufsabgrenzung | |
| 1.1 | Einstufung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/6 oder § 24 TAMG bzw. Kategorisierung gemäß § 41 Absatz 1 TAMG | 100 bis 400 |
| 1.2 | Änderung der Einstufung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/6 oder gemäß § 24 TAMG bzw. der Kategorisierung gemäß § 41 Absatz 2 TAMG | 470 |
| 2 | Klinische Prüfung und Rückstandsprüfung | |
| 2.1 | Genehmigung von Anträgen zur Durchführung einer klinischen Prüfung und einer Rückstandsprüfung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/6 und § 10 Absatz 1 TAMG | 380 bis 4 300 |
| 2.2 | Änderung der Genehmigung zur Durchführung einer klinischen Prüfung, die Auswirkung auf die Qualität, Wirksamkeit oder Sicherheit des Prüfpräparats haben könnte | 130 |
| 3 | Pharmakovigilanz | |
| 3.1 | Inspektion des Pharmakovigilanz-Systems gemäß Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 und Inspektion der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 3.2 | Inspektion nach Nummer 3.1 betreffend Heimtierarzneimittel, die gemäß § 4 TAMG von der Zulassungspflicht freigestellt sind | nach Zeitaufwand |
| 3.3 | Maßnahmen | |
| 3.3.1 | Prüfung und Bewertung weiterer Pharmakovigilanz-Daten gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | 790 |
| 3.3.2 | Prüfung und Bewertung von Studien zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen (Post-Marketing-Studien) gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 und Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1281 | 1 200 |
| 4 | Genehmigung des Parallelhandels mit einem Tierarzneimittel gemäß Artikel 102 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Klinische Prüfungen | |
| 1.1 | Genehmigung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/6 und § 10 Absatz 1 TAMG | |
| 1.1.1 | bei einer klinischen Prüfung mit einem nicht zugelassenen Tierarzneimittel | 500 bis 2 000 |
| 1.1.2 | bei einer klinischen Prüfung mit einem zugelassenen Tierarzneimittel | 500 bis 2 000 |
| 1.1.3 | für folgende Produktgruppen:
| die in Nummer 1.1.1 oder Nummer 1.1.2 vorgesehene Gebühr |
| 1.2 | Bearbeitung genehmigungspflichtiger Änderungen | 50 bis 250 |
| 1.3 | Bearbeitung sonstiger von Nummer 1.2 nicht erfasster Änderungen je betroffene klinische Prüfung | 50 bis 250 |
| 1.4 | Anordnung des Ruhens der Genehmigung | nach Zeitaufwand |
| 2 | Pharmakovigilanz | |
| 2.1 | Inspektion des Pharmakovigilanz-Systems gemäß Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 und Inspektion der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | 2 500 bis 20 000 |
| 2.2 | Maßnahmen gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.2.1 | Prüfung und Bewertung weiterer Pharmakovigilanz-Daten über Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/6 hinaus gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 2.2.2 | Prüfung und Bewertung einer Studie zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen (Post-Marketing-Studien) gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 und Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1280 | nach Zeitaufwand |
| 2.3 | Anordnung geeigneter Maßnahmen nach Artikel 129 der Verordnung (EU) 2019/6 gemäß Artikel 81 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 3 | Genehmigung des Parallelhandels mit einem Tierarzneimittel gemäß Artikel 102 der Verordnung (EU) 2019/6 | 1 500 |
| 4 | Nachweis der Produktqualität, Chargenprüfung | |
| 4.1 | Durchführung einer dokumentenbasierten Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 127 der Verordnung (EU) 2019/6 | 210 |
| 4.2 | Durchführung einer experimentellen Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 4.1 | nach Zeitaufwand |
| 4.3 | Durchführung einer experimentellen Prüfung, wenn das Prüfmuster bereits vor Antragstellung eingereicht wird (sog. Paralleltestung), aber im Nachgang keine Chargenfreigabe beantragt wird | die in Nummer 4.2 vorgesehene Gebühr |
| 4. 4 | Anerkennung der Prüfergebnisse der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates gemäß Artikel 128 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/6 | 170 |
| 4.5 | bei parallel gehandelten Tierarzneimitteln | 120 |
| 4.6 | Erteilung eines EU-Zertifikates als Official Medicinal Control Laboratory (OMCL) gemäß Artikel 128 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/6 | die in Nummer 4.1 oder Nummer 4.2 vorgesehene Gebühr |
| 4.6.1 | wenn die beantragte Charge bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde | 160 |
| 4.6.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des Mittels unterscheidet | 160 |
| 4.7 | Überprüfung der Verfahren gemäß Artikel 128 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 4.8 | die nach Nummer 4.1 zu erhebende Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners zu ermäßigen | |
| 4.8.1 | wenn für die beantragte Charge bereits ein EU-Zertifikat durch das Paul-Ehrlich-Institut erteilt wurde | 160 |
| 4.8.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des Mittels unterscheidet | 160 |
| 4.9 | die nach Nummer 4.2 zu erhebende Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners zu ermäßigen | |
| 4.9.1 | wenn für die beantragte Charge bereits ein EU-Zertifikat durch das Paul-Ehrlich-Institut erteilt wurde | 160 |
| 4.9.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des Mittels unterscheidet | 160 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Klinische Prüfungen | |
| 1.1 | Genehmigung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/6 und § 10 Absatz 1 TAMG | |
| 1.1.1 | bei einer klinischen Prüfung mit einem nicht zugelassenen Tierarzneimittel | 500 bis 2 000 |
| 1.1.2 | bei einer klinischen Prüfung mit einem zugelassenen Tierarzneimittel | 500 bis 2 000 |
| 1.1.3 | für folgende Produktgruppen:
| die in Nummer 1.1.1 oder Nummer 1.1.2 vorgesehene Gebühr |
| 1.2 | Bearbeitung genehmigungspflichtiger Änderungen | 50 bis 250 |
| 1.3 | Bearbeitung sonstiger von Nummer 1.2 nicht erfasster Änderungen je betroffene klinische Prüfung | 50 bis 250 |
| 1.4 | Anordnung des Ruhens der Genehmigung | nach Zeitaufwand |
| 2 | Pharmakovigilanz | |
| 2.1 | Inspektion des Pharmakovigilanz-Systems gemäß Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 und Inspektion der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | 2 500 bis 20 000 |
| 2.2 | Maßnahmen gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.2.1 | Prüfung und Bewertung weiterer Pharmakovigilanz-Daten über Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/6 hinaus gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 2.2.2 | Prüfung und Bewertung einer Studie zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen (Post-Marketing-Studien) gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 und Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1280 | nach Zeitaufwand |
| 2.3 | Anordnung geeigneter Maßnahmen nach Artikel 129 der Verordnung (EU) 2019/6 gemäß Artikel 81 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 3 | Genehmigung des Parallelhandels mit einem Tierarzneimittel gemäß Artikel 102 der Verordnung (EU) 2019/6 | 1 500 |
| 4 | Nachweis der Produktqualität, Chargenprüfung | |
| 4.1 | Durchführung einer dokumentenbasierten Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 127 der Verordnung (EU) 2019/6 | 210 |
| 4.2 | Durchführung einer experimentellen Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 4.1 | nach Zeitaufwand |
| 4.3 | Durchführung einer experimentellen Prüfung, wenn das Prüfmuster bereits vor Antragstellung eingereicht wird (sog. Paralleltestung), aber im Nachgang keine Chargenfreigabe beantragt wird | die in Nummer 4.2 vorgesehene Gebühr |
| 4. 4 | Anerkennung der Prüfergebnisse der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates gemäß Artikel 128 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/6 | 170 |
| 4.5 | bei parallel gehandelten Tierarzneimitteln | 120 |
| 4.6 | Erteilung eines EU-Zertifikates als Official Medicinal Control Laboratory (OMCL) gemäß Artikel 128 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/6 | die in Nummer 4.1 oder Nummer 4.2 vorgesehene Gebühr |
| 4.6.1 | wenn die beantragte Charge bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde | 160 |
| 4.6.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des Mittels unterscheidet | 160 |
| 4.7 | Überprüfung der Verfahren gemäß Artikel 128 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 4.8 | die nach Nummer 4.1 zu erhebende Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners zu ermäßigen | |
| 4.8.1 | wenn für die beantragte Charge bereits ein EU-Zertifikat durch das Paul-Ehrlich-Institut erteilt wurde | 160 |
| 4.8.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des Mittels unterscheidet | 160 |
| 4.9 | die nach Nummer 4.2 zu erhebende Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners zu ermäßigen | |
| 4.9.1 | wenn für die beantragte Charge bereits ein EU-Zertifikat durch das Paul-Ehrlich-Institut erteilt wurde | 160 |
| 4.9.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des Mittels unterscheidet | 160 |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Nationale Zulassung | |
| 1.1 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) 2019/6 | 6 000 bis 26 000 |
| 1.2 | Zulassung nach Nummer 1.1 unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 1.3 | Zulassung nach Nummer 1.1 unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/6 | 1 500 bis 6 500 |
| 1.4 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2019/6 | 4 500 bis 19 000 |
| 1.5 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/6 | 3 500 bis 18 000 |
| 1.6 | Zulassung nach Nummer 1.1 unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 2 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (MRP) gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Kapitel III Abschnitt 4 und 5 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 15 500 |
| 2.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 2.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 1 500 bis 17 000 |
| 2.4 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.4.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 15 500 |
| 2.4.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 2.4.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 000 bis 13 000 |
| 2.5 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.5.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 15 500 |
| 2.5.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 2.5.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 2 000 bis 13 000 |
| 2.6 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.6.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 15 500 |
| 2.6.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 2.6.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 500 bis 17 000 |
| 2.7 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.7.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 7 700 |
| 2.7.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 2 600 |
| 2.7.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 500 bis 3 900 |
| 2.8 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.8.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 15 500 |
| 2.8.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 2.8.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 500 bis 17 000 |
| 2.9 | die Gebühr nach den Nummern 2.1 bis 2.8 erhöht sich bei Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.9.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 2.9.2 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 3 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels im dezentralisierten Verfahren (DCP) gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Kapitel III Abschnitt 3 und 5 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 10 000 bis 48 000 |
| 3.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 3.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 5 000 bis 22 500 |
| 3.4 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.4.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 8 500 bis 32 000 |
| 3.4.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 3.4.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 500 bis 17 000 |
| 3.5 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.5.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 7 500 bis 31 000 |
| 3.5.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 3.5.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 2 500 bis 15 500 |
| 3.6 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.6.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 3.6.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 3.6.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 500 bis 17 000 |
| 3.7 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.7.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 1 500 bis 7 700 |
| 3.7.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 2 600 |
| 3.7.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 500 bis 3 900 |
| 3.8 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.8.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 3.8.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 3.8.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 500 bis 17 000 |
| 3.9 | bei einer erneuten Überprüfung des Bewertungsberichts auf Ersuchen des Antragstellers gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2019/6 zusätzlich zur Gebühr nach den Nummern 3.1, 3.4.1, 3.5.1, 3.6.1, 3.7.1 oder 3.8.1 | nach Zeitaufwand |
| 3.10 | Erhöhung der Gebühr nach den Nummern 3.1 bis 3.8 bei Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.10.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 3.10.2 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 4 | Bearbeitung der Änderung einer Zulassung | |
| 4.1 | bei einer Änderung, die eine Bewertung erfordert, gemäß den Artikeln 62 und 67 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 4.1.1 | wenn das immunologische Tierarzneimittel nur in Deutschland zugelassen ist | 800 bis 6 500 |
| 4.1.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 1 300 bis 10 500 |
| 4.1.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 700 bis 5 500 |
| 4.2 | bei einer Änderung, die keine Bewertung erfordert, gemäß den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 4.2.1 | bei Änderungen des Namens, der Anschrift oder der Kontaktdaten der für die Pharmakovigilanz qualifizierten Person, Änderungen des Standorts, an dem sich die Pharmakovigilanz-Stammdokumentation befindet, Einführung einer Zusammenfassung der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation oder bei Änderungen an dieser Zusammenfassung | 150 |
| 4.2.2 | bei Bearbeitung sonstiger, von Nummer 4.2.1 nicht erfasster Änderungen | 150 bis 1 500 |
| 4.2.3 | tritt an Stelle von Nummer 4.2.1, wenn gleichzeitig identische Änderungsanzeigen nach Nummer 4.2.1 zu mehreren immunologischen Tierarzneimitteln eingereicht werden | die in Nummer 4.2.2 vorgesehene Gebühr |
| 4.3 | wenn bei einem immunologischen Tierarzneimittel mehrere Änderungen nach Nummer 4.1 gleichzeitig beantragt werden und dadurch ein wesentlich geringerer Aufwand entsteht | nach Zeitaufwand |
| 4.4 | wenn für mehrere immunologische Tierarzneimittel eines pharmazeutischen Unternehmers inhaltlich gleiche Änderungen nach Nummer 4.1 beantragt werden | nach Zeitaufwand |
| 4.5 | Übertragung einer Zulassung auf einen anderen pharmazeutischen Unternehmer | |
| 4.5.1 | für die Übertragung einer Zulassung | 220 |
| 4.5.2 | für die Übertragung jeder weiteren Zulassung, wenn sie gleichzeitig mitgeteilt wird | 70 |
| 4.6 | Erhöhung der Gebühr nach den Nummern 4.1, 4.3 und 4.4 bei Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 4.6.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 4.6.2 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 5 | weitere individuell zurechenbare Leistungen im Zusammenhang mit der Zulassung | |
| 5.1 | Verlängerung einer Zulassung für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 oder einer Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 5.1.1 | wenn das immunologische Tierarzneimittel nur in Deutschland zugelassen ist | 2 500 |
| 5.1.2 | bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 4 000 |
| 5.1.3 | bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 2 400 |
| 5.2 | Erteilung einer unbefristet gültigen Zulassung gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 oder Artikel 27 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 5.2.1 | wenn das immunologische Tierarzneimittel nur in Deutschland zugelassen ist | nach Zeitaufwand |
| 5.2.2 | bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 5.2.3 | bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 5.3 | Anordnung befristeter Sicherheitsbeschränkungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 5.4 | Anordnung des Ruhens der Zulassung oder Aufforderung zur Änderung der Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 130 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 6 | Genehmigung des Parallelhandels mit einem Tierarzneimittel gemäß Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 | 2 000 |
| 7 | Klinische Prüfungen | |
| 7.1 | Genehmigung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/6 und § 10 Absatz 1 TAMG | |
| 7.1.1 | bei einer klinischen Prüfung mit einem nicht zugelassenen Tierarzneimittel | 500 bis 3 000 |
| 7.1.2 | bei einer klinischen Prüfung mit einem zugelassenen Tierarzneimittel | 500 bis 3 000 |
| 7.2 | Bearbeitung genehmigungspflichtiger Änderungen | 50 bis 320 |
| 7.3 | Bearbeitung sonstiger von Nummer 7.2 nicht erfasster Änderungen je betroffener klinischer Prüfung | 50 bis 320 |
| 7.4 | Anordnung des Ruhens der Genehmigung | nach Zeitaufwand |
| 8 | Pharmakovigilanz | |
| 8.1 | Inspektion des Pharmakovigilanz-Systems gemäß Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 und Inspektion der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 8.2 | Maßnahmen gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 8.2.1 | Prüfung und Bewertung weiterer Pharmakovigilanz-Daten über Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/6 hinaus gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 8.2.2 | Prüfung und Bewertung einer Studie zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen (Post-Marketing-Studien) gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 und Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1281 | nach Zeitaufwand |
| 8.3 | Anordnung geeigneter Maßnahmen nach den Artikeln 129 und 130 der Verordnung (EU) 2019/6 gemäß Artikel 81 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 9 | Nachweis der Produktqualität, Chargenprüfung | |
| 9.1 | Durchführung einer dokumentenbasierten Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 1 und 10 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 9.1.1 | für monovalente Impfstoffe, Seren, Immunmodulatoren, Tuberkuline und sonstige immunologische Tierarzneimittel | 270 |
| 9.1.2 | für Impfstoffe mit zwei bis drei Komponenten | 270 |
| 9.1.3 | für Impfstoffe mit vier bis sechs Komponenten | 320 |
| 9.1.4 | für Impfstoffe mit sieben und mehr Komponenten | 330 |
| 9.2 | Durchführung einer experimentellen Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 9.1 | |
| 9.2.1 | je In-vitro-Test | 1 200 |
| 9.2.2 | je In-vivo-Test | 2 600 |
| 9.3 | Durchführung einer experimentellen Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 | 500 bis zu der für eine Zulassung nach Nummer 1 jeweils vorgesehenen Gebühr |
| 9.4 | aufgrund der Prüfergebnisse der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates gemäß Artikel 128 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/6 | 220 |
| 9.5 | bei parallel gehandelten Tierarzneimitteln | 160 |
| 9.6 | Durchführung einer experimentellen Prüfung, wenn das Prüfmuster bereits vor Antragstellung eingereicht wird (sog. Paralleltestung), aber im Nachgang keine Chargenfreigabe beantragt wird | die in Nummer 9.2 vorgesehene Gebühr |
| 9.7 | Überprüfung der Verfahren gemäß Artikel 128 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 9.8 | Erteilung eines EU-Zertifikates als Official Medicinal Control Laboratory (OMCL) gemäß Artikel 128 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/6 | die in Nummer 9.1 oder Nummer 9.2 vorgesehene Gebühr |
| 9.8.1 | wenn die beantragte Charge bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde | 210 |
| 9.8.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des immunologischen Tierarzneimittels unterscheidet | 210 |
| 9.9 | die nach Nummer 9.1 zu erhebende Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners zu ermäßigen | |
| 9.9.1 | wenn für die beantragte Charge bereits ein EU-Zertifikat durch das Paul-Ehrlich-Institut erteilt wurde | 210 |
| 9.9.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des immunologischen Tierarzneimittels unterscheidet | 210 |
| 9.9.3 | wenn mit dem Antrag auf Chargenfreigabe eines Kombinationsimpfstoffes für eine Komponente oder mehrere Komponenten ein EU-Zertifikat oder Chargenfreigabebescheid vorgelegt wurde, aber damit nicht alle Komponenten des Impfstoffes abgedeckt werden | 210 bis 270 |
| 9.10 | die nach Nummer 9.2 zu erhebende Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners zu ermäßigen | |
| 9.10.1 | wenn für die beantragte Charge bereits ein EU-Zertifikat durch das Paul-Ehrlich-Institut erteilt wurde | 210 |
| 9.10.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des immunologischen Tierarzneimittels unterscheidet | 210 |
| 9.10.3 | wenn mit dem Antrag auf Chargenfreigabe eines Kombinationsimpfstoffes für eine Komponente oder mehrere Komponenten ein EU-Zertifikat oder Chargenfreigabebescheid vorgelegt wurde, aber damit nicht alle Komponenten des Impfstoffs abdeckt werden | 210 bis 270 |
| 10 | sonstige individuell zurechenbare Amtshandlungen | |
| 10.1 | je Beratung zu den Verfahren nach der Verordnung (EU) 2019/6 und des Tierarzneimittelgesetzes außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, auch telefonisch, einschließlich der Vor- und Nachbereitung der Beratung, je Beratung sowie jeweils für eine wissenschaftliche Stellungnahme, ein Gutachten oder eine nicht einfache schriftliche Auskunft | 200 bis 7 500 |
| 10.2 | Einsichtnahme in Akten, es sei denn, es ist ein Widerspruchsverfahren oder ein Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Verbraucherinformationsgesetz oder dem Umweltinformationsgesetz anhängig | 25 bis 320 |
| 10.3 | Bescheinigungen und Zweitschriften, auch einschließlich Siegeln, sofern ein amtliches Siegel nicht erforderlich ist, je Ausfertigung | 120 |
| 10.4 | Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) | 320 |
| 11 | Ermäßigungen | |
| 11.1 | Ermäßigung der Gebühren nach den Nummern 1 bis 4, 5.1, 5.2 und 7, wenn der Antragsteller substantiiert darlegt und belegt, dass er einen den Entwicklungs-, Herstellungs-, Zulassungs- oder Genehmigungskosten angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann und dass an dem Inverkehrbringen des Tierarzneimittels aufgrund des Anwendungsgebietes ein öffentliches Interesse besteht | um 25 Prozent |
| 11.2 | Ermäßigung der Gebühren nach den Nummern 1 bis 4, 5.1, 5.2 und 7, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Nummer 11.1 die Anwendungsfälle selten sind oder die Zielgruppe, für die das Tierarzneimittel bestimmt ist, klein ist. | um 50 Prozent |
| 11.3 | Ermäßigung der Gebühren nach Nummer 7, wenn eine klinische Prüfung durchgeführt wird ohne wirtschaftliche Zwecksetzung und ohne finanzielle Beteiligung oder Unterstützung von nichtöffentlichen Stellen und Unternehmen. Der Antragsteller hat die Anspruchsvoraussetzungen durch Einreichung entsprechender Unterlagen darzulegen und nachzuweisen. | um 25 Prozent |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Nationale Zulassung | |
| 1.1 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) 2019/6 | 6 000 bis 26 000 |
| 1.2 | Zulassung nach Nummer 1.1 unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 1.3 | Zulassung nach Nummer 1.1 unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/6 | 1 500 bis 6 500 |
| 1.4 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2019/6 | 4 500 bis 19 000 |
| 1.5 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/6 | 3 500 bis 18 000 |
| 1.6 | Zulassung nach Nummer 1.1 unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 2 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (MRP) gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Kapitel III Abschnitt 4 und 5 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 15 500 |
| 2.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 2.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 1 500 bis 17 000 |
| 2.4 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.4.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 15 500 |
| 2.4.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 2.4.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 000 bis 13 000 |
| 2.5 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.5.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 15 500 |
| 2.5.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 2.5.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 2 000 bis 13 000 |
| 2.6 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.6.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 15 500 |
| 2.6.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 2.6.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 500 bis 17 000 |
| 2.7 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.7.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 7 700 |
| 2.7.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 2 600 |
| 2.7.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 500 bis 3 900 |
| 2.8 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.8.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 15 500 |
| 2.8.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 2.8.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 500 bis 17 000 |
| 2.9 | die Gebühr nach den Nummern 2.1 bis 2.8 erhöht sich bei Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.9.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 2.9.2 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 3 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels im dezentralisierten Verfahren (DCP) gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Kapitel III Abschnitt 3 und 5 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 10 000 bis 48 000 |
| 3.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 3.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 5 000 bis 22 500 |
| 3.4 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.4.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 8 500 bis 32 000 |
| 3.4.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 3.4.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 500 bis 17 000 |
| 3.5 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.5.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 7 500 bis 31 000 |
| 3.5.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 3.5.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 2 500 bis 15 500 |
| 3.6 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.6.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 3.6.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 3.6.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 500 bis 17 000 |
| 3.7 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.7.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 1 500 bis 7 700 |
| 3.7.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 2 600 |
| 3.7.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 500 bis 3 900 |
| 3.8 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.8.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 3.8.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 9 000 |
| 3.8.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 500 bis 17 000 |
| 3.9 | bei einer erneuten Überprüfung des Bewertungsberichts auf Ersuchen des Antragstellers gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2019/6 zusätzlich zur Gebühr nach den Nummern 3.1, 3.4.1, 3.5.1, 3.6.1, 3.7.1 oder 3.8.1 | nach Zeitaufwand |
| 3.10 | Erhöhung der Gebühr nach den Nummern 3.1 bis 3.8 bei Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.10.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 3.10.2 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 4 | Bearbeitung der Änderung einer Zulassung | |
| 4.1 | bei einer Änderung, die eine Bewertung erfordert, gemäß den Artikeln 62 und 67 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 4.1.1 | wenn das immunologische Tierarzneimittel nur in Deutschland zugelassen ist | 800 bis 6 500 |
| 4.1.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 1 300 bis 10 500 |
| 4.1.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 700 bis 5 500 |
| 4.2 | bei einer Änderung, die keine Bewertung erfordert, gemäß den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 4.2.1 | bei Änderungen des Namens, der Anschrift oder der Kontaktdaten der für die Pharmakovigilanz qualifizierten Person, Änderungen des Standorts, an dem sich die Pharmakovigilanz-Stammdokumentation befindet, Einführung einer Zusammenfassung der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation oder bei Änderungen an dieser Zusammenfassung | 150 |
| 4.2.2 | bei Bearbeitung sonstiger, von Nummer 4.2.1 nicht erfasster Änderungen | 150 bis 1 500 |
| 4.2.3 | tritt an Stelle von Nummer 4.2.1, wenn gleichzeitig identische Änderungsanzeigen nach Nummer 4.2.1 zu mehreren immunologischen Tierarzneimitteln eingereicht werden | die in Nummer 4.2.2 vorgesehene Gebühr |
| 4.3 | wenn bei einem immunologischen Tierarzneimittel mehrere Änderungen nach Nummer 4.1 gleichzeitig beantragt werden und dadurch ein wesentlich geringerer Aufwand entsteht | nach Zeitaufwand |
| 4.4 | wenn für mehrere immunologische Tierarzneimittel eines pharmazeutischen Unternehmers inhaltlich gleiche Änderungen nach Nummer 4.1 beantragt werden | nach Zeitaufwand |
| 4.5 | Übertragung einer Zulassung auf einen anderen pharmazeutischen Unternehmer | |
| 4.5.1 | für die Übertragung einer Zulassung | 220 |
| 4.5.2 | für die Übertragung jeder weiteren Zulassung, wenn sie gleichzeitig mitgeteilt wird | 70 |
| 4.6 | Erhöhung der Gebühr nach den Nummern 4.1, 4.3 und 4.4 bei Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 4.6.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 4.6.2 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 5 | weitere individuell zurechenbare Leistungen im Zusammenhang mit der Zulassung | |
| 5.1 | Verlängerung einer Zulassung für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 oder einer Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 5.1.1 | wenn das immunologische Tierarzneimittel nur in Deutschland zugelassen ist | 2 500 |
| 5.1.2 | bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 4 000 |
| 5.1.3 | bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 2 400 |
| 5.2 | Erteilung einer unbefristet gültigen Zulassung gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 oder Artikel 27 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 5.2.1 | wenn das immunologische Tierarzneimittel nur in Deutschland zugelassen ist | nach Zeitaufwand |
| 5.2.2 | bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 5.2.3 | bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 5.3 | Anordnung befristeter Sicherheitsbeschränkungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 5.4 | Anordnung des Ruhens der Zulassung oder Aufforderung zur Änderung der Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 130 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 6 | Genehmigung des Parallelhandels mit einem Tierarzneimittel gemäß Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 | 2 000 |
| 7 | Klinische Prüfungen | |
| 7.1 | Genehmigung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/6 und § 10 Absatz 1 TAMG | |
| 7.1.1 | bei einer klinischen Prüfung mit einem nicht zugelassenen Tierarzneimittel | 500 bis 3 000 |
| 7.1.2 | bei einer klinischen Prüfung mit einem zugelassenen Tierarzneimittel | 500 bis 3 000 |
| 7.2 | Bearbeitung genehmigungspflichtiger Änderungen | 50 bis 320 |
| 7.3 | Bearbeitung sonstiger von Nummer 7.2 nicht erfasster Änderungen je betroffener klinischer Prüfung | 50 bis 320 |
| 7.4 | Anordnung des Ruhens der Genehmigung | nach Zeitaufwand |
| 8 | Pharmakovigilanz | |
| 8.1 | Inspektion des Pharmakovigilanz-Systems gemäß Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 und Inspektion der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 8.2 | Maßnahmen gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 8.2.1 | Prüfung und Bewertung weiterer Pharmakovigilanz-Daten über Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/6 hinaus gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 8.2.2 | Prüfung und Bewertung einer Studie zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen (Post-Marketing-Studien) gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 und Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1281 | nach Zeitaufwand |
| 8.3 | Anordnung geeigneter Maßnahmen nach den Artikeln 129 und 130 der Verordnung (EU) 2019/6 gemäß Artikel 81 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 9 | Nachweis der Produktqualität, Chargenprüfung | |
| 9.1 | Durchführung einer dokumentenbasierten Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 1 und 10 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 9.1.1 | für monovalente Impfstoffe, Seren, Immunmodulatoren, Tuberkuline und sonstige immunologische Tierarzneimittel | 270 |
| 9.1.2 | für Impfstoffe mit zwei bis drei Komponenten | 270 |
| 9.1.3 | für Impfstoffe mit vier bis sechs Komponenten | 320 |
| 9.1.4 | für Impfstoffe mit sieben und mehr Komponenten | 330 |
| 9.2 | Durchführung einer experimentellen Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 9.1 | |
| 9.2.1 | je In-vitro-Test | 1 200 |
| 9.2.2 | je In-vivo-Test | 2 600 |
| 9.3 | Durchführung einer experimentellen Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 | 500 bis zu der für eine Zulassung nach Nummer 1 jeweils vorgesehenen Gebühr |
| 9.4 | aufgrund der Prüfergebnisse der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates gemäß Artikel 128 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/6 | 220 |
| 9.5 | bei parallel gehandelten Tierarzneimitteln | 160 |
| 9.6 | Durchführung einer experimentellen Prüfung, wenn das Prüfmuster bereits vor Antragstellung eingereicht wird (sog. Paralleltestung), aber im Nachgang keine Chargenfreigabe beantragt wird | die in Nummer 9.2 vorgesehene Gebühr |
| 9.7 | Überprüfung der Verfahren gemäß Artikel 128 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 9.8 | Erteilung eines EU-Zertifikates als Official Medicinal Control Laboratory (OMCL) gemäß Artikel 128 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/6 | die in Nummer 9.1 oder Nummer 9.2 vorgesehene Gebühr |
| 9.8.1 | wenn die beantragte Charge bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde | 210 |
| 9.8.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des immunologischen Tierarzneimittels unterscheidet | 210 |
| 9.9 | die nach Nummer 9.1 zu erhebende Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners zu ermäßigen | |
| 9.9.1 | wenn für die beantragte Charge bereits ein EU-Zertifikat durch das Paul-Ehrlich-Institut erteilt wurde | 210 |
| 9.9.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des immunologischen Tierarzneimittels unterscheidet | 210 |
| 9.9.3 | wenn mit dem Antrag auf Chargenfreigabe eines Kombinationsimpfstoffes für eine Komponente oder mehrere Komponenten ein EU-Zertifikat oder Chargenfreigabebescheid vorgelegt wurde, aber damit nicht alle Komponenten des Impfstoffes abgedeckt werden | 210 bis 270 |
| 9.10 | die nach Nummer 9.2 zu erhebende Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners zu ermäßigen | |
| 9.10.1 | wenn für die beantragte Charge bereits ein EU-Zertifikat durch das Paul-Ehrlich-Institut erteilt wurde | 210 |
| 9.10.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des immunologischen Tierarzneimittels unterscheidet | 210 |
| 9.10.3 | wenn mit dem Antrag auf Chargenfreigabe eines Kombinationsimpfstoffes für eine Komponente oder mehrere Komponenten ein EU-Zertifikat oder Chargenfreigabebescheid vorgelegt wurde, aber damit nicht alle Komponenten des Impfstoffs abdeckt werden | 210 bis 270 |
| 10 | sonstige individuell zurechenbare Amtshandlungen | |
| 10.1 | je Beratung zu den Verfahren nach der Verordnung (EU) 2019/6 und des Tierarzneimittelgesetzes außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, auch telefonisch, einschließlich der Vor- und Nachbereitung der Beratung, je Beratung sowie jeweils für eine wissenschaftliche Stellungnahme, ein Gutachten oder eine nicht einfache schriftliche Auskunft | 200 bis 7 500 |
| 10.2 | Einsichtnahme in Akten, es sei denn, es ist ein Widerspruchsverfahren oder ein Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Verbraucherinformationsgesetz oder dem Umweltinformationsgesetz anhängig | 25 bis 320 |
| 10.3 | Bescheinigungen und Zweitschriften, auch einschließlich Siegeln, sofern ein amtliches Siegel nicht erforderlich ist, je Ausfertigung | 120 |
| 10.4 | Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) | 320 |
| 11 | Ermäßigungen | |
| 11.1 | Ermäßigung der Gebühren nach den Nummern 1 bis 4, 5.1, 5.2 und 7, wenn der Antragsteller substantiiert darlegt und belegt, dass er einen den Entwicklungs-, Herstellungs-, Zulassungs- oder Genehmigungskosten angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann und dass an dem Inverkehrbringen des Tierarzneimittels aufgrund des Anwendungsgebietes ein öffentliches Interesse besteht | um 25 Prozent |
| 11.2 | Ermäßigung der Gebühren nach den Nummern 1 bis 4, 5.1, 5.2 und 7, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Nummer 11.1 die Anwendungsfälle selten sind oder die Zielgruppe, für die das Tierarzneimittel bestimmt ist, klein ist. | um 50 Prozent |
| 11.3 | Ermäßigung der Gebühren nach Nummer 7, wenn eine klinische Prüfung durchgeführt wird ohne wirtschaftliche Zwecksetzung und ohne finanzielle Beteiligung oder Unterstützung von nichtöffentlichen Stellen und Unternehmen. Der Antragsteller hat die Anspruchsvoraussetzungen durch Einreichung entsprechender Unterlagen darzulegen und nachzuweisen. | um 25 Prozent |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Entscheidung über die Zulassung nach § 11 Absatz 2 TierGesG in Verbindung mit § 23 TierImpfStV | |
| 1.1 | bei geringem bis durchschnittlichem Aufwand | 3 000 |
| 1.2 | bei erhöhtem Aufwand, insbesondere aufgrund umfangreicher Prüfungen oder Mehrfachprüfungen | 4 500 |
| 2 | Entscheidung über die Verlängerung der Dauer einer Zulassung nach § 26 TierImpfStV | 470 |
| 3 | Entscheidung über die Zustimmung zu einer Änderung nach § 29a TierImpfStV | |
| 3.1 | bei geringem bis durchschnittlichem Aufwand | 100 bis 500 |
| 3.2 | bei erhöhtem Aufwand, insbesondere aufgrund umfangreicher Prüfungen | 500 bis 1 000 |
| 4 | Entscheidung über die Freigabe einer Charge nach § 32 Absatz 3 TierImpfStV | |
| 4.1 | Prüfungsverfahren bei geringem bis durchschnittlichem Aufwand | 470 |
| 4.2 | Prüfungsverfahren bei erhöhtem Aufwand, insbesondere aufgrund umfangreicher Prüfungen oder Mehrfachprüfungen | 700 |
| 5 | Freistellung von der Chargenprüfung nach § 33 Absatz 3 TierImpfStV | 470 |
| 6 | Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung nach § 11 Absatz 5 TierGesG | 190 |
| 7 | Untersuchung von Tieren oder Erzeugnissen von Tieren, die zur Einfuhr oder Ausfuhr bestimmt sind nach § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 TierGesG | |
| 7.1 | Nachweis von Antikörpern im Mikroneutralisationstest | |
| 7.1.1 | gegen ein Virus | |
| 7.1.1.1 | eine Probe | 190 |
| 7.1.1.2 | jede weitere Probe | 65 |
| 7.1.1.3 | jede weitere Probe bei vereinfachter Probenerfassung | 20 |
| 7.1.2 | gegen jedes weitere Virus im gleichen Testsystem, pro Probe zusätzlich zu den Gebühren nach Nummer 7.1.1 | 20 |
| 7.1.3 | Auswertung eines Mikroneutralisationstests mittels Fluoreszenzverfahren, Immunperoxidasefärbung oder einer ähnlichen Methode, pro Probe zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 7.1.1 und 7.1.2 | 90 |
| 7.2 | Nachweis von Antikörpern in einem ELISA-System | |
| 7.2.1 | gegen ein Antigen | |
| 7.2.1.1 | eine Probe | 160 |
| 7.2.1.2 | jede weitere Probe | 40 |
| 7.2.1.3 | jede weitere Probe bei vereinfachter Probenerfassung | 20 |
| 7.2.2 | gegen jedes weitere Antigen im gleichen Testsystem, pro Probe zusätzlich zu den Gebühren nach Nummer 7.2 | 20 |
| 7.3 | Nachweis von Antikörpern gegen ein Antigen oder von Antigenen gegen ein Antiserum im Immunopräzipitationstest | |
| 7.3.1 | eine Probe | 180 |
| 7.3.2 | jede weitere Probe | 35 |
| 7.4 | Nachweis von Antikörpern gegen ein Antigen im Immunoblotverfahren | |
| 7.4.1 | eine Probe | 120 |
| 7.4.2 | jede weitere Probe | 30 |
| 7.5 | Nachweis von Antikörpern im Hämagglutinations-Hemmtest | |
| 7.5.1 | gegen ein Antigen | |
| 7.5.1.1 | eine Probe | 140 |
| 7.5.1.2 | jede weitere Probe | 25 |
| 7.5.2 | gegen jedes weitere Antigen | |
| 7.5.2.1 | eine Probe | 45 |
| 7.5.2.2 | jede weitere Probe | 25 |
| 7.6 | Nachweis von Antikörpern in der Komplement-Bindungsreaktion | |
| 7.6.1 | eine Probe | 200 |
| 7.6.2 | jede weitere Probe | 80 |
| 7.7 | Nachweis von Antikörpern in der Serumlangsamagglutination | |
| 7.7.1 | eine Probe | 140 |
| 7.7.2 | jede weitere Probe | 80 |
| 7.8 | Nachweis von Antikörpern im Rose-Bengal-Test | |
| 7.8.1 | eine Probe | 140 |
| 7.8.2 | jede weitere Probe | 80 |
| 7.9 | Virusnachweis in Einschicht-Zellkulturen | 180 |
| 7.10 | Virusnachweis aus Tiersamen, pro Charge | 340 |
| 7.11 | Spezifischer Nachweis einer Nukleinsäure | |
| 7.11.1 | eine Probe | 210 |
| 7.11.2 | jede weitere Probe | 100 |
| 7.12 | Nukleinsäurecharakterisierung | 270 |
| 8 | Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen dieses Abschnitts Die nach den Nummern 1 und 4 zu erhebenden Gebühren sind auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr zu ermäßigen, soweit ein öffentliches Interesse an dem Inverkehrbringen des In-vitro-Diagnostikums aufgrund des Anwendungsgebietes besteht. Ein öffentliches Interesse an dem Inverkehrbringen ist in der Regel dann gegeben, wenn kein zugelassenes In-vitro-Diagnostikum zum Nachweis eines Tierseuchenerregers zur Verfügung steht. | |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Entscheidung über die Zulassung nach § 11 Absatz 2 TierGesG in Verbindung mit § 23 TierImpfStV | |
| 1.1 | bei geringem bis durchschnittlichem Aufwand | 3 000 |
| 1.2 | bei erhöhtem Aufwand, insbesondere aufgrund umfangreicher Prüfungen oder Mehrfachprüfungen | 4 500 |
| 2 | Entscheidung über die Verlängerung der Dauer einer Zulassung nach § 26 TierImpfStV | 470 |
| 3 | Entscheidung über die Zustimmung zu einer Änderung nach § 29a TierImpfStV | |
| 3.1 | bei geringem bis durchschnittlichem Aufwand | 100 bis 500 |
| 3.2 | bei erhöhtem Aufwand, insbesondere aufgrund umfangreicher Prüfungen | 500 bis 1 000 |
| 4 | Entscheidung über die Freigabe einer Charge nach § 32 Absatz 3 TierImpfStV | |
| 4.1 | Prüfungsverfahren bei geringem bis durchschnittlichem Aufwand | 470 |
| 4.2 | Prüfungsverfahren bei erhöhtem Aufwand, insbesondere aufgrund umfangreicher Prüfungen oder Mehrfachprüfungen | 700 |
| 5 | Freistellung von der Chargenprüfung nach § 33 Absatz 3 TierImpfStV | 470 |
| 6 | Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung nach § 11 Absatz 5 TierGesG | 190 |
| 7 | Untersuchung von Tieren oder Erzeugnissen von Tieren, die zur Einfuhr oder Ausfuhr bestimmt sind nach § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 TierGesG | |
| 7.1 | Nachweis von Antikörpern im Mikroneutralisationstest | |
| 7.1.1 | gegen ein Virus | |
| 7.1.1.1 | eine Probe | 190 |
| 7.1.1.2 | jede weitere Probe | 65 |
| 7.1.1.3 | jede weitere Probe bei vereinfachter Probenerfassung | 20 |
| 7.1.2 | gegen jedes weitere Virus im gleichen Testsystem, pro Probe zusätzlich zu den Gebühren nach Nummer 7.1.1 | 20 |
| 7.1.3 | Auswertung eines Mikroneutralisationstests mittels Fluoreszenzverfahren, Immunperoxidasefärbung oder einer ähnlichen Methode, pro Probe zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 7.1.1 und 7.1.2 | 90 |
| 7.2 | Nachweis von Antikörpern in einem ELISA-System | |
| 7.2.1 | gegen ein Antigen | |
| 7.2.1.1 | eine Probe | 160 |
| 7.2.1.2 | jede weitere Probe | 40 |
| 7.2.1.3 | jede weitere Probe bei vereinfachter Probenerfassung | 20 |
| 7.2.2 | gegen jedes weitere Antigen im gleichen Testsystem, pro Probe zusätzlich zu den Gebühren nach Nummer 7.2 | 20 |
| 7.3 | Nachweis von Antikörpern gegen ein Antigen oder von Antigenen gegen ein Antiserum im Immunopräzipitationstest | |
| 7.3.1 | eine Probe | 180 |
| 7.3.2 | jede weitere Probe | 35 |
| 7.4 | Nachweis von Antikörpern gegen ein Antigen im Immunoblotverfahren | |
| 7.4.1 | eine Probe | 120 |
| 7.4.2 | jede weitere Probe | 30 |
| 7.5 | Nachweis von Antikörpern im Hämagglutinations-Hemmtest | |
| 7.5.1 | gegen ein Antigen | |
| 7.5.1.1 | eine Probe | 140 |
| 7.5.1.2 | jede weitere Probe | 25 |
| 7.5.2 | gegen jedes weitere Antigen | |
| 7.5.2.1 | eine Probe | 45 |
| 7.5.2.2 | jede weitere Probe | 25 |
| 7.6 | Nachweis von Antikörpern in der Komplement-Bindungsreaktion | |
| 7.6.1 | eine Probe | 200 |
| 7.6.2 | jede weitere Probe | 80 |
| 7.7 | Nachweis von Antikörpern in der Serumlangsamagglutination | |
| 7.7.1 | eine Probe | 140 |
| 7.7.2 | jede weitere Probe | 80 |
| 7.8 | Nachweis von Antikörpern im Rose-Bengal-Test | |
| 7.8.1 | eine Probe | 140 |
| 7.8.2 | jede weitere Probe | 80 |
| 7.9 | Virusnachweis in Einschicht-Zellkulturen | 180 |
| 7.10 | Virusnachweis aus Tiersamen, pro Charge | 340 |
| 7.11 | Spezifischer Nachweis einer Nukleinsäure | |
| 7.11.1 | eine Probe | 210 |
| 7.11.2 | jede weitere Probe | 100 |
| 7.12 | Nukleinsäurecharakterisierung | 270 |
| 8 | Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen dieses Abschnitts Die nach den Nummern 1 und 4 zu erhebenden Gebühren sind auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr zu ermäßigen, soweit ein öffentliches Interesse an dem Inverkehrbringen des In-vitro-Diagnostikums aufgrund des Anwendungsgebietes besteht. Ein öffentliches Interesse an dem Inverkehrbringen ist in der Regel dann gegeben, wenn kein zugelassenes In-vitro-Diagnostikum zum Nachweis eines Tierseuchenerregers zur Verfügung steht. | |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Entscheidung über die Zulassung nach § 11 Absatz 2 TierGesG in Verbindung mit § 23 TierImpfStV | |
| 1.1 | bei geringem bis durchschnittlichem Aufwand | 3 100 |
| 1.2 | bei erhöhtem Aufwand, insbesondere aufgrund umfangreicher Prüfungen oder Mehrfachprüfungen | 4 700 |
| 2 | Entscheidung über die Verlängerung der Dauer einer Zulassung nach § 26 TierGesIVDV | 490 |
| 3 | Entscheidung über die Zustimmung zu einer Änderung nach § 29a TierGesIVDV | |
| 3.1 | bei geringem bis durchschnittlichem Aufwand | 100 bis 500 |
| 3.2 | bei erhöhtem Aufwand, insbesondere aufgrund umfangreicher Prüfungen | 500 bis 1 000 |
| 4 | Entscheidung über die Freigabe einer Charge nach § 32 Absatz 3 TierGesIVDV | |
| 4.1 | Prüfungsverfahren bei geringem bis durchschnittlichem Aufwand | 500 |
| 4.2 | Prüfungsverfahren bei erhöhtem Aufwand, insbesondere aufgrund umfangreicher Prüfungen oder Mehrfachprüfungen | 740 |
| 5 | Freistellung von der Chargenprüfung nach § 33 Absatz 3 TierGesIVDV | 490 |
| 6 | Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung nach § 11 Absatz 5 TierGesG | 210 |
| 7 | Untersuchung von Tieren und möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminierten Erzeugnissen, Gegenständen oder Stoffen, die zum Eingang in die Union oder zur Ausfuhr bestimmt sind nach § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 TierGesG | |
| 7.1 | Nachweis von Antikörpern im Mikroneutralisationstest | |
| 7.1.1 | gegen ein Virus | |
| 7.1.1.1 | eine Probe | 210 |
| 7.1.1.2 | jede weitere Probe | 65 |
| 7.1.1.3 | jede weitere Probe bei vereinfachter Probenerfassung | 20 |
| 7.1.2 | gegen jedes weitere Virus im gleichen Testsystem, pro Probe zusätzlich zu den Gebühren nach Nummer 7.1.1 | 20 |
| 7.1.3 | Auswertung eines Mikroneutralisationstests mittels Fluoreszenzverfahren, Immunperoxidasefärbung oder einer ähnlichen Methode, pro Probe zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 7.1.1 und 7.1.2 | 85 |
| 7.2 | Nachweis von Antikörpern in einem ELISA-System | |
| 7.2.1 | gegen ein Antigen | |
| 7.2.1.1 | eine Probe | 190 |
| 7.2.1.2 | jede weitere Probe | 50 |
| 7.2.1.3 | jede weitere Probe bei vereinfachter Probenerfassung | 20 |
| 7.2.2 | gegen jedes weitere Antigen im gleichen Testsystem, pro Probe zusätzlich zu den Gebühren nach Nummer 7.2 | 20 |
| 7.3 | Nachweis von Antikörpern gegen ein Antigen oder von Antigenen gegen ein Antiserum im Immunopräzipitationstest | |
| 7.3.1 | eine Probe | 205 |
| 7.3.2 | jede weitere Probe | 35 |
| 7.4 | Nachweis von Antikörpern gegen ein Antigen im Immunoblotverfahren | |
| 7.4.1 | eine Probe | 145 |
| 7.4.2 | jede weitere Probe | 30 |
| 7.5 | Nachweis von Antikörpern im Hämagglutinations-Hemmtest | |
| 7.5.1 | gegen ein Antigen | |
| 7.5.1.1 | eine Probe | 110 |
| 7.5.1.2 | jede weitere Probe | 20 |
| 7.5.2 | gegen jedes weitere Antigen | |
| 7.5.2.1 | eine Probe | 20 |
| 7.5.2.2 | jede weitere Probe | 20 |
| 7.6 | Nachweis von Antikörpern in der Komplement-Bindungsreaktion | |
| 7.6.1 | eine Probe | 225 |
| 7.6.2 | jede weitere Probe | 35 |
| 7.7 | Nachweis von Antikörpern in der Serumlangsamagglutination | |
| 7.7.1 | eine Probe | 160 |
| 7.7.2 | jede weitere Probe | 80 |
| 7.8 | Nachweis von Antikörpern im Rose-Bengal-Test | |
| 7.8.1 | eine Probe | 160 |
| 7.8.2 | jede weitere Probe | 80 |
| 7.9 | Virusnachweis in Einschicht-Zellkulturen | 210 |
| 7.10 | Virusnachweis aus Tiersamen, pro Charge | 395 |
| 7.11 | Spezifischer Nachweis einer Nukleinsäure | |
| 7.11.1 | eine Probe | 245 |
| 7.11.2 | jede weitere Probe | 110 |
| 7.12 | Nukleinsäurecharakterisierung | 320 |
| 8 | Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen dieses Abschnitts Die nach den Nummern 1 und 4 zu erhebenden Gebühren sind auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr zu ermäßigen, soweit ein öffentliches Interesse an dem Inverkehrbringen des In-vitro-Diagnostikums aufgrund des Anwendungsgebietes besteht. Ein öffentliches Interesse an dem Inverkehrbringen ist in der Regel dann gegeben, wenn kein zugelassenes In-vitro-Diagnostikum zum Nachweis eines Seuchenerregers zur Verfügung steht. | |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Entscheidung über die Zulassung nach § 11 Absatz 2 TierGesG in Verbindung mit § 23 TierImpfStV | |
| 1.1 | bei geringem bis durchschnittlichem Aufwand | 3 100 |
| 1.2 | bei erhöhtem Aufwand, insbesondere aufgrund umfangreicher Prüfungen oder Mehrfachprüfungen | 4 700 |
| 2 | Entscheidung über die Verlängerung der Dauer einer Zulassung nach § 26 TierGesIVDV | 490 |
| 3 | Entscheidung über die Zustimmung zu einer Änderung nach § 29a TierGesIVDV | |
| 3.1 | bei geringem bis durchschnittlichem Aufwand | 100 bis 500 |
| 3.2 | bei erhöhtem Aufwand, insbesondere aufgrund umfangreicher Prüfungen | 500 bis 1 000 |
| 4 | Entscheidung über die Freigabe einer Charge nach § 32 Absatz 3 TierGesIVDV | |
| 4.1 | Prüfungsverfahren bei geringem bis durchschnittlichem Aufwand | 500 |
| 4.2 | Prüfungsverfahren bei erhöhtem Aufwand, insbesondere aufgrund umfangreicher Prüfungen oder Mehrfachprüfungen | 740 |
| 5 | Freistellung von der Chargenprüfung nach § 33 Absatz 3 TierGesIVDV | 490 |
| 6 | Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung nach § 11 Absatz 5 TierGesG | 210 |
| 7 | Untersuchung von Tieren und möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminierten Erzeugnissen, Gegenständen oder Stoffen, die zum Eingang in die Union oder zur Ausfuhr bestimmt sind nach § 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 TierGesG | |
| 7.1 | Nachweis von Antikörpern im Mikroneutralisationstest | |
| 7.1.1 | gegen ein Virus | |
| 7.1.1.1 | eine Probe | 210 |
| 7.1.1.2 | jede weitere Probe | 65 |
| 7.1.1.3 | jede weitere Probe bei vereinfachter Probenerfassung | 20 |
| 7.1.2 | gegen jedes weitere Virus im gleichen Testsystem, pro Probe zusätzlich zu den Gebühren nach Nummer 7.1.1 | 20 |
| 7.1.3 | Auswertung eines Mikroneutralisationstests mittels Fluoreszenzverfahren, Immunperoxidasefärbung oder einer ähnlichen Methode, pro Probe zusätzlich zu den Gebühren nach den Nummern 7.1.1 und 7.1.2 | 85 |
| 7.2 | Nachweis von Antikörpern in einem ELISA-System | |
| 7.2.1 | gegen ein Antigen | |
| 7.2.1.1 | eine Probe | 190 |
| 7.2.1.2 | jede weitere Probe | 50 |
| 7.2.1.3 | jede weitere Probe bei vereinfachter Probenerfassung | 20 |
| 7.2.2 | gegen jedes weitere Antigen im gleichen Testsystem, pro Probe zusätzlich zu den Gebühren nach Nummer 7.2 | 20 |
| 7.3 | Nachweis von Antikörpern gegen ein Antigen oder von Antigenen gegen ein Antiserum im Immunopräzipitationstest | |
| 7.3.1 | eine Probe | 205 |
| 7.3.2 | jede weitere Probe | 35 |
| 7.4 | Nachweis von Antikörpern gegen ein Antigen im Immunoblotverfahren | |
| 7.4.1 | eine Probe | 145 |
| 7.4.2 | jede weitere Probe | 30 |
| 7.5 | Nachweis von Antikörpern im Hämagglutinations-Hemmtest | |
| 7.5.1 | gegen ein Antigen | |
| 7.5.1.1 | eine Probe | 110 |
| 7.5.1.2 | jede weitere Probe | 20 |
| 7.5.2 | gegen jedes weitere Antigen | |
| 7.5.2.1 | eine Probe | 20 |
| 7.5.2.2 | jede weitere Probe | 20 |
| 7.6 | Nachweis von Antikörpern in der Komplement-Bindungsreaktion | |
| 7.6.1 | eine Probe | 225 |
| 7.6.2 | jede weitere Probe | 35 |
| 7.7 | Nachweis von Antikörpern in der Serumlangsamagglutination | |
| 7.7.1 | eine Probe | 160 |
| 7.7.2 | jede weitere Probe | 80 |
| 7.8 | Nachweis von Antikörpern im Rose-Bengal-Test | |
| 7.8.1 | eine Probe | 160 |
| 7.8.2 | jede weitere Probe | 80 |
| 7.9 | Virusnachweis in Einschicht-Zellkulturen | 210 |
| 7.10 | Virusnachweis aus Tiersamen, pro Charge | 395 |
| 7.11 | Spezifischer Nachweis einer Nukleinsäure | |
| 7.11.1 | eine Probe | 245 |
| 7.11.2 | jede weitere Probe | 110 |
| 7.12 | Nukleinsäurecharakterisierung | 320 |
| 8 | Ermäßigung und Befreiung von Gebühren und Auslagen dieses Abschnitts Die nach den Nummern 1 und 4 zu erhebenden Gebühren sind auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr zu ermäßigen, soweit ein öffentliches Interesse an dem Inverkehrbringen des In-vitro-Diagnostikums aufgrund des Anwendungsgebietes besteht. Ein öffentliches Interesse an dem Inverkehrbringen ist in der Regel dann gegeben, wenn kein zugelassenes In-vitro-Diagnostikum zum Nachweis eines Seuchenerregers zur Verfügung steht. | |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Nationale Zulassung | |
| 1.1 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) 2019/6 | 6 000 bis 20 000 |
| 1.2 | Zulassung nach Nummer 1.1 unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand bis maximal 17 500 |
| 1.3 | Zulassung nach Nummer 1.1 unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/6 | 1 500 bis 5 000 |
| 1.4 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2019/6 | 4 500 bis 15 000 |
| 1.5 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/6 | 3 500 bis 14 000 |
| 2 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (MRP) gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Kapitel III Abschnitt 4 und 5 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 12 000 |
| 2.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 7 000 |
| 2.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 1 500 bis 13 000 |
| 2.4 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.4.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 12 000 |
| 2.4.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 7 000 |
| 2.4.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 000 bis 10 000 |
| 2.5 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.5.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 12 000 |
| 2.5.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 7 000 |
| 2.5.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 2 000 bis 10 000 |
| 2.6 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.6.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 12 000 |
| 2.6.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 7 000 |
| 2.6.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 500 bis 13 000 |
| 2.7 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.7.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 6 000 |
| 2.7.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 2 000 |
| 2.7.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 500 bis 3 000 |
| 2.8 | die Gebühr nach den Nummern 2.1 bis 2.7 erhöht sich bei Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.8.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 2.8.2 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 3 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels im dezentralisierten Verfahren (DCP) gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Kapitel III Abschnitt 3 und 5 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 10 000 bis 40 000 |
| 3.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 7 000 |
| 3.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 5 000 bis 18 000 |
| 3.4 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.4.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 8 500 bis 25 000 |
| 3.4.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 7 000 |
| 3.4.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 500 bis 13 000 |
| 3.5 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.5.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 7 500 bis 24 000 |
| 3.5.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 7 000 |
| 3.5.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 2 500 bis 12 000 |
| 3.6 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.6.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand bis maximal 29 500 |
| 3.6.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 7 000 |
| 3.6.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 500 bis 13 000 |
| 3.7 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.7.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 1 500 bis 6 000 |
| 3.7.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 2 000 |
| 3.7.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 500 bis 3 000 |
| 3.8 | bei einer erneuten Überprüfung des Bewertungsberichts auf Ersuchen des Antragstellers gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2019/6 zusätzlich zur Gebühr nach den Nummern 3.1, 3.4.1, 3.5.1, 3.6.1 oder 3.6.2 | nach Zeitaufwand |
| 3.9 | Erhöhung der Gebühr nach den Nummern 3.1 bis 3.8 bei Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.9.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 3.9.2 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 4 | Bearbeitung der Änderung einer Zulassung | |
| 4.1 | bei einer Änderung, die eine Bewertung erfordert, gemäß den Artikeln 62 und 67 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 4.1.1 | wenn das immunologische Tierarzneimittel nur in Deutschland zugelassen ist | 800 bis 5 000 |
| 4.1.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 1 300 bis 8 000 |
| 4.1.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 700 bis 4 000 |
| 4.2 | bei einer Änderung, die keine Bewertung erfordert, gemäß den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU) 2019/6 | 360 bis 1 300 |
| 4.3 | wenn bei einem immunologischen Tierarzneimittel mehrere Änderungen nach Nummer 4.1 gleichzeitig beantragt werden und dadurch ein wesentlich geringerer Aufwand entsteht | |
| 4.3.1 | für diejenige Änderung, für die nach Nummer 4.1 die höchste Gebühr vorgesehen ist | die in Nummer 4.1 vorgesehene Gebühr |
| 4.3.2 | für jede weitere Änderung | ein Viertel bis drei Viertel der in Nummer 4.1 vorgesehenen Gebühr |
| 4.4 | wenn für mehrere immunologische Tierarzneimittel eines pharmazeutischen Unternehmers inhaltlich gleiche Änderungen nach Nummer 4.1 beantragt werden | |
| 4.4.1 | für diejenige Änderung, für die nach Nummer 4.1 die höchste Gebühr vorgesehen ist | die in Nummer 4.1 vorgesehene Gebühr |
| 4.4.2 | für jede weitere Änderung | ein Viertel bis drei Viertel der in Nummer 4.1 vorgesehenen Gebühr |
| 4.5 | Übertragung einer Zulassung auf einen anderen pharmazeutischen Unternehmer | |
| 4.5.1 | für die Übertragung einer Zulassung | 100 |
| 4.5.2 | für die Übertragung jeder weiteren Zulassung, wenn sie gleichzeitig mitgeteilt wird | 50 |
| 4.6 | Erhöhung der Gebühr nach den Nummern 4.1, 4.3 und 4.4 bei Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 4.6.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 4.6.2 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 5 | weitere individuell zurechenbare Leistungen im Zusammenhang mit der Zulassung | |
| 5.1 | Verlängerung einer Zulassung für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 oder einer Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 5.1.1 | wenn das immunologische Tierarzneimittel nur in Deutschland zugelassen ist | 1 900 |
| 5.1.2 | bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 3 100 |
| 5.1.3 | bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 1 800 |
| 5.2 | Erteilung einer unbefristet gültigen Zulassung gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 oder Artikel 27 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 5.2.1 | wenn das immunologische Tierarzneimittel nur in Deutschland zugelassen ist | nach Zeitaufwand |
| 5.2.2 | bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 5.2.3 | bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 5.3 | Anordnung befristeter Sicherheitsbeschränkungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 5.4 | Anordnung des Ruhens der Zulassung oder Aufforderung zur Änderung der Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 130 der Verordnung (EU) 2019/6(EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 6 | Genehmigung des Parallelhandels mit einem immunologischen Tierarzneimittel gemäß Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 | 1 500 |
| 7 | Klinische Prüfungen | |
| 7.1 | Genehmigung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 7.1.1 | bei einer klinischen Prüfung mit einem nicht zugelassenen immunologischen Tierarzneimittel | 500 bis 2 000 |
| 7.1.2 | bei einer klinischen Prüfung mit einem zugelassenen immunologischen Tierarzneimittel | 500 bis 2 000 |
| 7.2 | Bearbeitung genehmigungspflichtiger Änderungen | 50 bis 250 |
| 7.3 | Bearbeitung sonstiger von Nummer 7.2 nicht erfasster Änderungen je betroffener klinischer Prüfung | 50 bis 250 |
| 7.4 | Anordnung des Ruhens der Genehmigung | nach Zeitaufwand |
| 8 | Pharmakovigilanz | |
| 8.1 | Inspektion des Pharmakovigilanz-Systems gemäß Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 und Inspektion der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | 2 500 bis 20 000 |
| 8.2 | Maßnahmen gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 8.2.1 | Prüfung und Bewertung weiterer Pharmakovigilanz-Daten über Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 hinaus gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 8.2.2 | Prüfung und Bewertung einer Studie zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen (Post-Marketing-Studien) gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 und Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 8.3 | Anordnung geeigneter Maßnahmen nach den Artikeln 129 und 130 der Verordnung (EU) 2019/6 gemäß Artikel 81 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 9 | Nachweis der Produktqualität, Chargenprüfung | |
| 9.1 | Durchführung einer dokumentenbasierten Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 127 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 9.1.1 | für monovalente Impfstoffe, Seren, Immunmodulatoren, Tuberkuline und sonstige immunologische Tierarzneimittel | 210 |
| 9.1.2 | für Impfstoffe mit zwei bis drei Komponenten | 210 |
| 9.1.3 | für Impfstoffe mit vier bis sechs Komponenten | 250 |
| 9.1.4 | für Impfstoffe mit sieben und mehr Komponenten | 260 |
| 9.2 | Durchführung einer experimentellen Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 9.1 | |
| 9.2.1 | je In-vitro-Test | 1 100 |
| 9.2.2 | je In-vivo-Test | 2 500 |
| 9.3 | Durchführung einer experimentellen Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 | 500 bis zu der für eine Zulassung nach Nummer 1 jeweils vorgesehenen Gebühr |
| 9.4 | aufgrund der Prüfergebnisse der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates gemäß Artikel 128 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/6 | 170 |
| 9.5 | bei parallel gehandelten Tierarzneimitteln | 120 |
| 9.6 | Durchführung einer experimentellen Prüfung, wenn das Prüfmuster bereits vor Antragstellung eingereicht wird (sog. Paralleltestung), aber im Nachgang keine Chargenfreigabe beantragt wird | die in Nummer 9.2 vorgesehene Gebühr |
| 9.7 | Überprüfung der Verfahren gemäß Artikel 128 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 9.8 | Erteilung eines EU-Zertifikates als Official Medicinal Control Laboratory (OMCL) gemäß Artikel 128 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/6 | die in Nummer 9.1 oder Nummer 9.2 vorgesehene Gebühr |
| 9.8.1 | wenn die beantragte Charge bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde | 160 |
| 9.8.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des Mittels unterscheidet | 160 |
| 9.9 | die nach Nummer 9.1 zu erhebende Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners zu ermäßigen | |
| 9.9.1 | wenn für die beantragte Charge bereits ein EU-Zertifikat durch das Paul-Ehrlich-Institut erteilt wurde | 160 |
| 9.9.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des Mittels unterscheidet | 160 |
| 9.9.3 | wenn mit dem Antrag auf Chargenfreigabe eines Kombinationsimpfstoffes für eine Komponente oder mehrere Komponenten ein EU-Zertifikat oder Chargenfreigabebescheid vorgelegt wurde, aber damit nicht alle Komponenten des Impfstoffs abdeckt werden | 160 bis 210 |
| 9.10 | die nach Nummer 9.2 zu erhebende Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners zu ermäßigen, | |
| 9.10.1 | wenn für die beantragte Charge bereits ein EU-Zertifikat durch das Paul-Ehrlich-Institut erteilt wurde | 160 |
| 9.10.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des Mittels unterscheidet | 160 |
| 9.10.3 | wenn mit dem Antrag auf Chargenfreigabe eines Kombinationsimpfstoffes für eine Komponente oder mehrere Komponenten ein EU-Zertifikat oder Chargenfreigabebescheid vorgelegt wurde, aber damit nicht alle Komponenten des Impfstoffs abdeckt werden | 160 bis 210 |
| 10 | sonstige individuell zurechenbare Amtshandlungen | |
| 10.1 | je Beratung zu den Verfahren nach der Verordnung (EU) 2019/6 des Tiergesundheitsgesetzes und der Tierimpfstoff-Verordnung außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, auch telefonisch, einschließlich der Vor- und Nachbereitung der Beratung, je Beratung sowie jeweils für eine wissenschaftliche Stellungnahme, ein Gutachten oder eine nicht einfache schriftliche Auskunft | 200 bis 6 000 |
| 10.2 | Einsichtnahme in Akten, es sei denn, es ist ein Widerspruchsverfahren oder ein Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Verbraucherinformationsgesetz oder dem Umweltinformationsgesetz anhängig | 25 bis 250 |
| 10.3 | Bescheinigungen und Zweitschriften, auch einschließlich Siegeln, sofern ein amtliches Siegel nicht erforderlich ist, je Ausfertigung | 50 |
| 10.4 | Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) | 250 |
| 11 | Ermäßigungen | |
| 11.1 | Ermäßigung der Gebühren nach den Nummern 1 bis 4, 5.1, 5.2 und 7, wenn der Antragsteller substantiiert darlegt und belegt, dass er einen den Entwicklungs-, Herstellungs-, Zulassungs- oder Genehmigungskosten angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann und dass an dem Inverkehrbringen des Arzneimittels aufgrund des Anwendungsgebietes ein öffentliches Interesse besteht | um 25 Prozent |
| 11.2 | Ermäßigung der Gebühren nach den Nummern 1 bis 4, 5.1, 5.2 und 7, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Nummer 11.1 die Anwendungsfälle selten sind oder die Zielgruppe, für die das Arzneimittel bestimmt ist, klein ist | um 50 Prozent |
| 11.3 | Ermäßigung der Gebühren nach Nummer 7, wenn eine klinische Prüfung durchgeführt wird ohne wirtschaftliche Zwecksetzung und ohne finanzielle Beteiligung oder Unterstützung von nichtöffentlichen Stellen und Unternehmen. Der Antragsteller hat die Anspruchsvoraussetzungen durch Einreichung entsprechender Unterlagen darzulegen und nachzuweisen. | um 25 Prozent |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Nationale Zulassung | |
| 1.1 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 in Verbindung mit den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) 2019/6 | 6 000 bis 20 000 |
| 1.2 | Zulassung nach Nummer 1.1 unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand bis maximal 17 500 |
| 1.3 | Zulassung nach Nummer 1.1 unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/6 | 1 500 bis 5 000 |
| 1.4 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2019/6 | 4 500 bis 15 000 |
| 1.5 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/6 | 3 500 bis 14 000 |
| 2 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung (MRP) gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Kapitel III Abschnitt 4 und 5 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 12 000 |
| 2.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 7 000 |
| 2.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 1 500 bis 13 000 |
| 2.4 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.4.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 12 000 |
| 2.4.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 7 000 |
| 2.4.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 000 bis 10 000 |
| 2.5 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.5.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 12 000 |
| 2.5.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 7 000 |
| 2.5.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 2 000 bis 10 000 |
| 2.6 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.6.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 12 000 |
| 2.6.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 7 000 |
| 2.6.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 500 bis 13 000 |
| 2.7 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.7.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist, für die Durchführung des Verfahrens | 1 500 bis 6 000 |
| 2.7.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 2 000 |
| 2.7.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 500 bis 3 000 |
| 2.8 | die Gebühr nach den Nummern 2.1 bis 2.7 erhöht sich bei Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 2.8.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 2.8.2 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 3 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels im dezentralisierten Verfahren (DCP) gemäß Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Kapitel III Abschnitt 3 und 5 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 10 000 bis 40 000 |
| 3.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 7 000 |
| 3.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 5 000 bis 18 000 |
| 3.4 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.4.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 8 500 bis 25 000 |
| 3.4.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 7 000 |
| 3.4.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 500 bis 13 000 |
| 3.5 | Zulassung eines immunologischen Tierarzneimittels unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.5.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 7 500 bis 24 000 |
| 3.5.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 7 000 |
| 3.5.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 2 500 bis 12 000 |
| 3.6 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.6.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand bis maximal 29 500 |
| 3.6.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 7 000 |
| 3.6.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 3 500 bis 13 000 |
| 3.7 | Zulassung unter Bezugnahme auf die Unterlagen einer bestehenden Zulassung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.7.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 1 500 bis 6 000 |
| 3.7.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist und das Verfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2019/6 für einen weiter hinzukommenden Mitgliedstaat durchführt | 500 bis 2 000 |
| 3.7.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 500 bis 3 000 |
| 3.8 | bei einer erneuten Überprüfung des Bewertungsberichts auf Ersuchen des Antragstellers gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2019/6 zusätzlich zur Gebühr nach den Nummern 3.1, 3.4.1, 3.5.1, 3.6.1 oder 3.6.2 | nach Zeitaufwand |
| 3.9 | Erhöhung der Gebühr nach den Nummern 3.1 bis 3.8 bei Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 3.9.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 3.9.2 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 4 | Bearbeitung der Änderung einer Zulassung | |
| 4.1 | bei einer Änderung, die eine Bewertung erfordert, gemäß den Artikeln 62 und 67 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 4.1.1 | wenn das immunologische Tierarzneimittel nur in Deutschland zugelassen ist | 800 bis 5 000 |
| 4.1.2 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 1 300 bis 8 000 |
| 4.1.3 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 700 bis 4 000 |
| 4.2 | bei einer Änderung, die keine Bewertung erfordert, gemäß den Artikeln 60 und 61 der Verordnung (EU) 2019/6 | 360 bis 1 300 |
| 4.3 | wenn bei einem immunologischen Tierarzneimittel mehrere Änderungen nach Nummer 4.1 gleichzeitig beantragt werden und dadurch ein wesentlich geringerer Aufwand entsteht | |
| 4.3.1 | für diejenige Änderung, für die nach Nummer 4.1 die höchste Gebühr vorgesehen ist | die in Nummer 4.1 vorgesehene Gebühr |
| 4.3.2 | für jede weitere Änderung | ein Viertel bis drei Viertel der in Nummer 4.1 vorgesehenen Gebühr |
| 4.4 | wenn für mehrere immunologische Tierarzneimittel eines pharmazeutischen Unternehmers inhaltlich gleiche Änderungen nach Nummer 4.1 beantragt werden | |
| 4.4.1 | für diejenige Änderung, für die nach Nummer 4.1 die höchste Gebühr vorgesehen ist | die in Nummer 4.1 vorgesehene Gebühr |
| 4.4.2 | für jede weitere Änderung | ein Viertel bis drei Viertel der in Nummer 4.1 vorgesehenen Gebühr |
| 4.5 | Übertragung einer Zulassung auf einen anderen pharmazeutischen Unternehmer | |
| 4.5.1 | für die Übertragung einer Zulassung | 100 |
| 4.5.2 | für die Übertragung jeder weiteren Zulassung, wenn sie gleichzeitig mitgeteilt wird | 50 |
| 4.6 | Erhöhung der Gebühr nach den Nummern 4.1, 4.3 und 4.4 bei Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 4.6.1 | wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 4.6.2 | wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 5 | weitere individuell zurechenbare Leistungen im Zusammenhang mit der Zulassung | |
| 5.1 | Verlängerung einer Zulassung für einen begrenzten Markt (Limited Market) gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 oder einer Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen (Exceptional Circumstances) gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 5.1.1 | wenn das immunologische Tierarzneimittel nur in Deutschland zugelassen ist | 1 900 |
| 5.1.2 | bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | 3 100 |
| 5.1.3 | bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | 1 800 |
| 5.2 | Erteilung einer unbefristet gültigen Zulassung gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 oder Artikel 27 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 5.2.1 | wenn das immunologische Tierarzneimittel nur in Deutschland zugelassen ist | nach Zeitaufwand |
| 5.2.2 | bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland Referenzmitgliedstaat (RMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 5.2.3 | bei MRP- oder DCP-Zulassung, wenn Deutschland betroffener Mitgliedstaat (CMS) ist | nach Zeitaufwand |
| 5.3 | Anordnung befristeter Sicherheitsbeschränkungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 5.4 | Anordnung des Ruhens der Zulassung oder Aufforderung zur Änderung der Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 130 der Verordnung (EU) 2019/6(EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 6 | Genehmigung des Parallelhandels mit einem immunologischen Tierarzneimittel gemäß Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 | 1 500 |
| 7 | Klinische Prüfungen | |
| 7.1 | Genehmigung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 7.1.1 | bei einer klinischen Prüfung mit einem nicht zugelassenen immunologischen Tierarzneimittel | 500 bis 2 000 |
| 7.1.2 | bei einer klinischen Prüfung mit einem zugelassenen immunologischen Tierarzneimittel | 500 bis 2 000 |
| 7.2 | Bearbeitung genehmigungspflichtiger Änderungen | 50 bis 250 |
| 7.3 | Bearbeitung sonstiger von Nummer 7.2 nicht erfasster Änderungen je betroffener klinischer Prüfung | 50 bis 250 |
| 7.4 | Anordnung des Ruhens der Genehmigung | nach Zeitaufwand |
| 8 | Pharmakovigilanz | |
| 8.1 | Inspektion des Pharmakovigilanz-Systems gemäß Artikel 126 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 und Inspektion der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation gemäß Artikel 126 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | 2 500 bis 20 000 |
| 8.2 | Maßnahmen gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 8.2.1 | Prüfung und Bewertung weiterer Pharmakovigilanz-Daten über Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/6 hinaus gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 8.2.2 | Prüfung und Bewertung einer Studie zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen (Post-Marketing-Studien) gemäß Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/6 und Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 8.3 | Anordnung geeigneter Maßnahmen nach den Artikeln 129 und 130 der Verordnung (EU) 2019/6 gemäß Artikel 81 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 9 | Nachweis der Produktqualität, Chargenprüfung | |
| 9.1 | Durchführung einer dokumentenbasierten Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 127 der Verordnung (EU) 2019/6 | |
| 9.1.1 | für monovalente Impfstoffe, Seren, Immunmodulatoren, Tuberkuline und sonstige immunologische Tierarzneimittel | 210 |
| 9.1.2 | für Impfstoffe mit zwei bis drei Komponenten | 210 |
| 9.1.3 | für Impfstoffe mit vier bis sechs Komponenten | 250 |
| 9.1.4 | für Impfstoffe mit sieben und mehr Komponenten | 260 |
| 9.2 | Durchführung einer experimentellen Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 9.1 | |
| 9.2.1 | je In-vitro-Test | 1 100 |
| 9.2.2 | je In-vivo-Test | 2 500 |
| 9.3 | Durchführung einer experimentellen Prüfung gemäß Artikel 128 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 | 500 bis zu der für eine Zulassung nach Nummer 1 jeweils vorgesehenen Gebühr |
| 9.4 | aufgrund der Prüfergebnisse der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaates gemäß Artikel 128 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/6 | 170 |
| 9.5 | bei parallel gehandelten Tierarzneimitteln | 120 |
| 9.6 | Durchführung einer experimentellen Prüfung, wenn das Prüfmuster bereits vor Antragstellung eingereicht wird (sog. Paralleltestung), aber im Nachgang keine Chargenfreigabe beantragt wird | die in Nummer 9.2 vorgesehene Gebühr |
| 9.7 | Überprüfung der Verfahren gemäß Artikel 128 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2019/6 | nach Zeitaufwand |
| 9.8 | Erteilung eines EU-Zertifikates als Official Medicinal Control Laboratory (OMCL) gemäß Artikel 128 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/6 | die in Nummer 9.1 oder Nummer 9.2 vorgesehene Gebühr |
| 9.8.1 | wenn die beantragte Charge bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde | 160 |
| 9.8.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des Mittels unterscheidet | 160 |
| 9.9 | die nach Nummer 9.1 zu erhebende Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners zu ermäßigen | |
| 9.9.1 | wenn für die beantragte Charge bereits ein EU-Zertifikat durch das Paul-Ehrlich-Institut erteilt wurde | 160 |
| 9.9.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des Mittels unterscheidet | 160 |
| 9.9.3 | wenn mit dem Antrag auf Chargenfreigabe eines Kombinationsimpfstoffes für eine Komponente oder mehrere Komponenten ein EU-Zertifikat oder Chargenfreigabebescheid vorgelegt wurde, aber damit nicht alle Komponenten des Impfstoffs abdeckt werden | 160 bis 210 |
| 9.10 | die nach Nummer 9.2 zu erhebende Gebühr ist auf Antrag des Gebührenschuldners zu ermäßigen, | |
| 9.10.1 | wenn für die beantragte Charge bereits ein EU-Zertifikat durch das Paul-Ehrlich-Institut erteilt wurde | 160 |
| 9.10.2 | wenn es sich um eine Charge handelt, die sich von einer ersten Charge, die bereits durch das Paul-Ehrlich-Institut freigegeben wurde oder für die bereits ein EU-Zertifikat erteilt wurde, nur durch die Chargenbezeichnung, durch das Volumen des Endbehälters oder durch die Bezeichnung des Mittels unterscheidet | 160 |
| 9.10.3 | wenn mit dem Antrag auf Chargenfreigabe eines Kombinationsimpfstoffes für eine Komponente oder mehrere Komponenten ein EU-Zertifikat oder Chargenfreigabebescheid vorgelegt wurde, aber damit nicht alle Komponenten des Impfstoffs abdeckt werden | 160 bis 210 |
| 10 | sonstige individuell zurechenbare Amtshandlungen | |
| 10.1 | je Beratung zu den Verfahren nach der Verordnung (EU) 2019/6 des Tiergesundheitsgesetzes und der Tierimpfstoff-Verordnung außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, auch telefonisch, einschließlich der Vor- und Nachbereitung der Beratung, je Beratung sowie jeweils für eine wissenschaftliche Stellungnahme, ein Gutachten oder eine nicht einfache schriftliche Auskunft | 200 bis 6 000 |
| 10.2 | Einsichtnahme in Akten, es sei denn, es ist ein Widerspruchsverfahren oder ein Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Verbraucherinformationsgesetz oder dem Umweltinformationsgesetz anhängig | 25 bis 250 |
| 10.3 | Bescheinigungen und Zweitschriften, auch einschließlich Siegeln, sofern ein amtliches Siegel nicht erforderlich ist, je Ausfertigung | 50 |
| 10.4 | Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) | 250 |
| 11 | Ermäßigungen | |
| 11.1 | Ermäßigung der Gebühren nach den Nummern 1 bis 4, 5.1, 5.2 und 7, wenn der Antragsteller substantiiert darlegt und belegt, dass er einen den Entwicklungs-, Herstellungs-, Zulassungs- oder Genehmigungskosten angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann und dass an dem Inverkehrbringen des Arzneimittels aufgrund des Anwendungsgebietes ein öffentliches Interesse besteht | um 25 Prozent |
| 11.2 | Ermäßigung der Gebühren nach den Nummern 1 bis 4, 5.1, 5.2 und 7, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Nummer 11.1 die Anwendungsfälle selten sind oder die Zielgruppe, für die das Arzneimittel bestimmt ist, klein ist | um 50 Prozent |
| 11.3 | Ermäßigung der Gebühren nach Nummer 7, wenn eine klinische Prüfung durchgeführt wird ohne wirtschaftliche Zwecksetzung und ohne finanzielle Beteiligung oder Unterstützung von nichtöffentlichen Stellen und Unternehmen. Der Antragsteller hat die Anspruchsvoraussetzungen durch Einreichung entsprechender Unterlagen darzulegen und nachzuweisen. | um 25 Prozent |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro | ||
|---|---|---|---|---|
| 100 | Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes | |||
| 101 | Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes nach § 22 SortG | 660 780 | ||
| 102 | Registerprüfung nach § 26 Absatz 1 bis 4 SortG in Verbindung mit § 2 BSAVfV | |||
| 102.1 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 | 1 900 2 240 | ||
| 102.2 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 | 1 500 770 | ||
| 102.3 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 | 1 200 410 | ||
| 102.4 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 | 1 600 880 | ||
| 102.5 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 | 1 300 530 | ||
| 102.6 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 | 1 100 300 | ||
| 102.7 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 | 1 900 2 400 | ||
| 102.8 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 | 1 500 770 | ||
| 102.9 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 | 1 200 410 | ||
| 102.10 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 | 1 300 700 | ||
| 102.11 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 | 1 200 410 | ||
| 102.12 | bei Sorten der Artengruppe 5 | 1 900 2 400 | ||
| 102.13 | bei Sorten der Artengruppe 6 | 1 700 2 000 | ||
| 102.14 | bei Sorten der Artengruppe 7 | 1 200 410 | ||
| 102.15 | bei Sorten der Artengruppe 8 | 1 500 770 | ||
| 102.16 | bei Sorten der Artengruppe 9 | 1 700 2 000 | ||
| 102.17 | bei Sorten der Artengruppe 10 | 1 800 2 120 | ||
| 102.18 | bei Sorten der Unterartengruppe 11 | 2 000 360 | ||
| 102.19 | bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersuchungsergebnisse einer anderen Stelle nach § 26 Absatz 2 SortG, einmalig | 400 470 | ||
| 103 | Bei den Gebührentatbeständen der Nummer 102 werden neben den Gebühren Kosten anderer Behörden und Dritter als Auslage erhoben, soweit diese nicht bereits durch die Prüfungsgebühren abgedeckt sind. | |||
| 104 | Prüfung außerhalb des festgelegten Prüfungsrahmens von Sorten der gleichen Art | 100 – 30 000 120 bis 35 500 | ||
| 110 | Jahresgebühren | Artengruppe | ||
| 1.1 | 1.2 | 1.1 1.3 | 1.2 | 1.3 |
| 2.1 | 2.2 | 2.1 2.3 | 2.2 | 2.3 |
| 3.1 | 3.2 | 3.1 3.3 | 3.2 | 3.3 |
| 4.1 | 5 | 4.1 4.2 | 5 | 4.2 |
| 6 | 7 | 6 | 7 | |
| 8 | 8 | |||
| 9 | 9 | |||
| 10 | 10 | |||
| 11 | ||||
| 110.1 | bei Sorten, für die der Sortenschutz nicht ruht | |||
| 110.1.1 | 1. Schutzjahr | 400 470 | 200 240 | 100 120 |
| 110.1.2 | 2. Schutzjahr | 500 590 | 300 350 | 150 180 |
| 110.1.3 | 3. Schutzjahr | 600 710 | 400 470 | 200 240 |
| 110.1.4 | 4. Schutzjahr | 700 820 | 500 590 | 250 290 |
| 110.1.5 | 5. Schutzjahr | 900 1 060 | 600 710 | 300 350 |
| 110.1.6 | 6. Schutzjahr und folgende, je Schutzjahr | 1 100 300 | 750 880 | 400 470 |
| 110.2 | bei Sorten, für die der Sortenschutz ruht und keine Sortenzulassung nach § 30 SaatG besteht, für jedes Jahr des Ruhens des Sortenschutzes nach § 10c SortG | 100 120 | 100 120 | 100 120 |
| 120 | Sonstige Verfahren | |||
| 121 | Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes nach § 12 Absatz 1 SortG | 780 920 | ||
| 122 | Eintragungen oder Löschungen eines ausschließlichen Nutzungsrechtes nach § 28 Absatz 1 Nummer 5 und § 31 Absatz 1 SortG oder Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenschutzrolle Eingetragenen nach § 28 Absatz 3 SortG | 200 240 | ||
| 123 | Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland nach § 26 Absatz 5 SortG | 400 470 | ||
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro | ||
|---|---|---|---|---|
| 100 | Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes | |||
| 101 | Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes nach § 22 SortG | 660 780 | ||
| 102 | Registerprüfung nach § 26 Absatz 1 bis 4 SortG in Verbindung mit § 2 BSAVfV | |||
| 102.1 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 | 1 900 2 240 | ||
| 102.2 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 | 1 500 770 | ||
| 102.3 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 | 1 200 410 | ||
| 102.4 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 | 1 600 880 | ||
| 102.5 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 | 1 300 530 | ||
| 102.6 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 | 1 100 300 | ||
| 102.7 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 | 1 900 2 400 | ||
| 102.8 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 | 1 500 770 | ||
| 102.9 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 | 1 200 410 | ||
| 102.10 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 | 1 300 700 | ||
| 102.11 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 | 1 200 410 | ||
| 102.12 | bei Sorten der Artengruppe 5 | 1 900 2 400 | ||
| 102.13 | bei Sorten der Artengruppe 6 | 1 700 2 000 | ||
| 102.14 | bei Sorten der Artengruppe 7 | 1 200 410 | ||
| 102.15 | bei Sorten der Artengruppe 8 | 1 500 770 | ||
| 102.16 | bei Sorten der Artengruppe 9 | 1 700 2 000 | ||
| 102.17 | bei Sorten der Artengruppe 10 | 1 800 2 120 | ||
| 102.18 | bei Sorten der Unterartengruppe 11 | 2 000 360 | ||
| 102.19 | bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersuchungsergebnisse einer anderen Stelle nach § 26 Absatz 2 SortG, einmalig | 400 470 | ||
| 103 | Bei den Gebührentatbeständen der Nummer 102 werden neben den Gebühren Kosten anderer Behörden und Dritter als Auslage erhoben, soweit diese nicht bereits durch die Prüfungsgebühren abgedeckt sind. | |||
| 104 | Prüfung außerhalb des festgelegten Prüfungsrahmens von Sorten der gleichen Art | 100 – 30 000 120 bis 35 500 | ||
| 110 | Jahresgebühren | Artengruppe | ||
| 1.1 | 1.2 | 1.1 1.3 | 1.2 | 1.3 |
| 2.1 | 2.2 | 2.1 2.3 | 2.2 | 2.3 |
| 3.1 | 3.2 | 3.1 3.3 | 3.2 | 3.3 |
| 4.1 | 5 | 4.1 4.2 | 5 | 4.2 |
| 6 | 7 | 6 | 7 | |
| 8 | 8 | |||
| 9 | 9 | |||
| 10 | 10 | |||
| 11 | ||||
| 110.1 | bei Sorten, für die der Sortenschutz nicht ruht | |||
| 110.1.1 | 1. Schutzjahr | 400 470 | 200 240 | 100 120 |
| 110.1.2 | 2. Schutzjahr | 500 590 | 300 350 | 150 180 |
| 110.1.3 | 3. Schutzjahr | 600 710 | 400 470 | 200 240 |
| 110.1.4 | 4. Schutzjahr | 700 820 | 500 590 | 250 290 |
| 110.1.5 | 5. Schutzjahr | 900 1 060 | 600 710 | 300 350 |
| 110.1.6 | 6. Schutzjahr und folgende, je Schutzjahr | 1 100 300 | 750 880 | 400 470 |
| 110.2 | bei Sorten, für die der Sortenschutz ruht und keine Sortenzulassung nach § 30 SaatG besteht, für jedes Jahr des Ruhens des Sortenschutzes nach § 10c SortG | 100 120 | 100 120 | 100 120 |
| 120 | Sonstige Verfahren | |||
| 121 | Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes nach § 12 Absatz 1 SortG | 780 920 | ||
| 122 | Eintragungen oder Löschungen eines ausschließlichen Nutzungsrechtes nach § 28 Absatz 1 Nummer 5 und § 31 Absatz 1 SortG oder Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenschutzrolle Eingetragenen nach § 28 Absatz 3 SortG | 200 240 | ||
| 123 | Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland nach § 26 Absatz 5 SortG | 400 470 | ||
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro | ||
|---|---|---|---|---|
| 200 | Verfahren der Sortenzulassung | |||
| 201 | Entscheidung über die Sortenzulassung nach § 42 SaatG | 520 610 | ||
| 202 | Registerprüfung nach § 44 Absatz 1 bis 3 SaatG in Verbindung mit § 2 BSAVfV | |||
| 202.1 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 | 1 900 2 240 | ||
| 202.2 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 | 1 500 770 | ||
| 202.3 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 | 1 200 410 | ||
| 202.4 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 | 1 600 880 | ||
| 202.5 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 | 1 300 530 | ||
| 202.6 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 | 1 100 300 | ||
| 202.7 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 | 1 900 2 400 | ||
| 202.8 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 | 1 500 770 | ||
| 202.9 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 | 1 200 410 | ||
| 202.10 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 | 1 300 700 | ||
| 202.11 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 | 1 200 410 | ||
| 202.12 | bei Sorten der Artengruppe 5 | 1 900 2 400 | ||
| 202.13 | bei Sorten der Artengruppe 6 | 1 700 2 000 | ||
| 202.13.1 | für jeden weiteren Klon von Reben nach § 42 Absatz 4a SaatG zusätzlich | 200 240 | ||
| 202.14 | bei Sorten der Artengruppe 7 | 1 200 410 | ||
| 202.15 | bei Sorten der Artengruppe 8 | 1 500 770 | ||
| 202.16 | bei Sorten der Artengruppe 9 | 1 700 2 000 | ||
| 202.17 | bei Sorten der Artengruppe 10 | 1 800 2 120 | ||
| 202.18 | bei Sorten der Unterartengruppe 11 | 2 000 360 | ||
| 202.19 | bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersuchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig | 400 470 | ||
| 203 | Wertprüfung nach § 44 Absatz 1 bis 3 SaatG in Verbindung mit § 3 BSAVfV | |||
| 203.1 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 | 3 700 4 360 | ||
| 203.2 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 | 2 500 950 | ||
| 203.3 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 | 1 500 770 | ||
| 203.4 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 | 3 700 4 360 | ||
| 203.5 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 | 2 400 830 | ||
| 203.6 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 | 1 500 770 | ||
| 203.7 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 | 3 900 4 590 | ||
| 203.8 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 | 2 500 950 | ||
| 203.9 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 | 1 500 770 | ||
| 203.10 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 | 5 300 | ||
| 203.11 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 | 1 500 770 | ||
| 203.12 | bei Sorten der Artengruppe 5 | 280 300 | ||
| 203.13 | Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengruppen 1 bis 3 | 1 500 770 | ||
| 204 | Prüfung der physiologischen Merkmale bei Reben nach § 30 Absatz 4 SaatG | |||
| 204.1 | durch gesonderten Anbau | 3 000 530 | ||
| 204.2 | durch ergänzenden Anbau zur Registerprüfung | 500 590 | ||
| 204.3 | durch Übernahme von Ergebnissen anderer amtlicher oder unter amtlicher Überwachung vorgenommener Prüfungen, einmalig | 650 770 | ||
| 205 | Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 202, 203, 204 werden neben den Gebühren Kosten anderer Behörden und Dritter als Auslage erhoben, soweit diese nicht bereits durch die Prüfungsgebühren abgedeckt sind. | |||
| 206 | Prüfung außerhalb des festgelegten Prüfungsrahmens von Sorten der gleichen Art | 100 120 bis 30 000 35 500 | ||
| 207 | Gesamtliste der Obstsorten | |||
| 207.1 | Eintragung einer bereits vor dem 30. September 2012 in den Verkehr gebrachten Sorte in die Gesamtliste nach § 57a Absatz 1 Nummer 5 SaatG | 30 40 | ||
| 207.2 | Eintragung einer Amateursorte in die Gesamtliste nach § 57a Absatz 1 Nummer 6 SaatG | 30 40 | ||
| 207.3 | Erneuerung der Eintragung nach § 57a Absatz 4 SaatG | 30 40 | ||
| 210 | Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung nach § 37 Satz 2 SaatG | Artengruppe | ||
| 1.1 | 1.1 1.2 | 1.2 1.3 | 1.3 | |
| 2.1 | 2.2 | 2.1 2.3 | 2.2 | 2.3 |
| 3.1 | 3.2 | 3.1 3.3 | 3.2 | 3.3 |
| 4.1 | 5 | 4.1 4.2 | 5 | 4.2 |
| 6 | 8 | 6 | 8 | |
| 9 | ||||
| 210.1 | 1. Zulassungsjahr | 400 470 | 200 240 | 100 120 |
| 210.2 | 2. Zulassungsjahr | 500 590 | 300 350 | 150 180 |
| 210.3 | 3. Zulassungsjahr | 600 710 | 400 470 | 200 240 |
| 210.4 | 4. Zulassungsjahr | 700 820 | 500 590 | 250 290 |
| 210.5 | 5. Zulassungsjahr | 900 1 060 | 600 710 | 300 350 |
| 210.6 | 6. – 25. Zulassungsjahr, je Zulassungsjahr | 1 100 300 | 750 880 | 400 470 |
| 210.7 | 26. Zulassungsjahr und folgende, je Zulassungsjahr | 500 590 | 300 350 | 150 180 |
| 220 | Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung nach § 36 Absatz 2 und 3 SaatG | |||
| 221 | Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung | 450 530 | ||
| 222 | Prüfung auf Anbau- und Marktbedeutung | |||
| 222.1 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 | 3 700 4 360 | ||
| 222.2 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 | 2 500 950 | ||
| 222.3 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 | 1 500 770 | ||
| 222.4 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 | 3 700 4 360 | ||
| 222.5 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 | 2 400 830 | ||
| 222.6 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 | 1 500 770 | ||
| 222.7 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 | 3 900 4 590 | ||
| 222.8 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 | 2 500 950 | ||
| 222.9 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 | 1 500 770 | ||
| 222.10 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 | 5 300 | ||
| 222.11 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 | 1 500 770 | ||
| 222.12 | bei Sorten der Artengruppe 5 | 280 300 | ||
| 222.13 | Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengruppen 1 bis 3 | 1 500 770 | ||
| 230 | Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters nach § 46 SaatG | |||
| 231 | Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters | 450 530 | ||
| 232 | Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung | |||
| 232.1 | Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung außer Artengruppe 6 | 750 880 | ||
| 232.2 | Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung bei Artengruppe 6 | 500 590 | ||
| 240 | Sonstige Verfahren | |||
| 241 | Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen nach § 47 Absatz 4 Satz 1 SaatG | 200 240 | ||
| 242 | Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte nach § 3 Absatz 2 SaatG | 250 290 | ||
| 243 | Feststellung der Anerkennungsfähigkeit | |||
| 243.1 | bei Sorten von Obst, soweit die Sorten unter eine Rechtsverordnung nach § 14b Absatz 3 SaatG fallen | 80 90 | ||
| 243.2 | bei Sorten anderer Arten nach § 55 Absatz 2 Satz 1 SaatG | 250 290 | ||
| 244 | Festsetzung einer Auslauffrist für die Anerkennung oder das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Sorte nach § 36 Absatz 3 und § 52 Absatz 6 SaatG | 410 480 | ||
| 245 | Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland nach § 44 Absatz 5 SaatG | 400 470 | ||
| 246 | Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschreibung von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von Obst und Zierpflanzen nach § 3a Absatz 2 und 3 SaatG | 200 240 | ||
| 247 | Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung nach § 33 Absatz 8 der Saatgutverordnung (SaatV) | 150 180 | ||
| 248 | Nachprüfung von Saatgut | |||
| 248.1 | Nachprüfung von anerkanntem Saatgut nach § 16 SaatV | 180 210 | ||
| 248.2 | Nachprüfung von Standardsaatgut nach § 21 Absatz 4 SaatV | 180 210 | ||
| 3 | Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) SaatG in Verbindung mit der Erhaltungssortenverordnung | |||
| 300 | Verfahren der Sortenzulassung nach § 41 SaatG | |||
| 301 | Entscheidung über die Sortenzulassung nach § 42 SaatG in Verbindung mit § 4 der Erhaltungssortenverordnung | 30 40 | ||
| 302 | Registerprüfung nach § 44 Absatz 1 bis 3 SaatG in Verbindung mit § 2 Absatz 2 bis 4 der Erhaltungssortenverordnung | |||
| 302.1 | bei Sorten landwirtschaftlicher Arten und Gemüsearten | 190 220 | ||
| 302.2 | bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersuchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig | 30 40 | ||
| 310 | Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung nach § 37 Satz 2 SaatG | 30 40 | ||
| 320 | Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung nach § 36 Absatz 2 und 3 SaatG | |||
| 321 | Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung | 30 40 | ||
| 330 | Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters nach § 46 SaatG | |||
| 331 | Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters | 30 40 | ||
| 332 | Prüfung des Antrags auf Eintragung als weiterer Züchter aufgrund der Übernahme der Erhaltungszüchtung nach § 48 SaatG | 30 40 | ||
| 340 | Sonstige Verfahren | |||
| 341 | Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen nach § 47 Absatz 4 Satz 1 SaatG, je Sorte | 30 40 | ||
| 342 | Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte nach § 3 Absatz 2 SaatG | 30 40 | ||
| 343 | Festsetzung einer Auslauffrist für das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Erhaltungssorte nach § 36 Absatz 3 und § 52 Absatz 6 SaatG | 30 40 | ||
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro | ||
|---|---|---|---|---|
| 200 | Verfahren der Sortenzulassung | |||
| 201 | Entscheidung über die Sortenzulassung nach § 42 SaatG | 520 610 | ||
| 202 | Registerprüfung nach § 44 Absatz 1 bis 3 SaatG in Verbindung mit § 2 BSAVfV | |||
| 202.1 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 | 1 900 2 240 | ||
| 202.2 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 | 1 500 770 | ||
| 202.3 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 | 1 200 410 | ||
| 202.4 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 | 1 600 880 | ||
| 202.5 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 | 1 300 530 | ||
| 202.6 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 | 1 100 300 | ||
| 202.7 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 | 1 900 2 400 | ||
| 202.8 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 | 1 500 770 | ||
| 202.9 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 | 1 200 410 | ||
| 202.10 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 | 1 300 700 | ||
| 202.11 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 | 1 200 410 | ||
| 202.12 | bei Sorten der Artengruppe 5 | 1 900 2 400 | ||
| 202.13 | bei Sorten der Artengruppe 6 | 1 700 2 000 | ||
| 202.13.1 | für jeden weiteren Klon von Reben nach § 42 Absatz 4a SaatG zusätzlich | 200 240 | ||
| 202.14 | bei Sorten der Artengruppe 7 | 1 200 410 | ||
| 202.15 | bei Sorten der Artengruppe 8 | 1 500 770 | ||
| 202.16 | bei Sorten der Artengruppe 9 | 1 700 2 000 | ||
| 202.17 | bei Sorten der Artengruppe 10 | 1 800 2 120 | ||
| 202.18 | bei Sorten der Unterartengruppe 11 | 2 000 360 | ||
| 202.19 | bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersuchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig | 400 470 | ||
| 203 | Wertprüfung nach § 44 Absatz 1 bis 3 SaatG in Verbindung mit § 3 BSAVfV | |||
| 203.1 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 | 3 700 4 360 | ||
| 203.2 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 | 2 500 950 | ||
| 203.3 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 | 1 500 770 | ||
| 203.4 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 | 3 700 4 360 | ||
| 203.5 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 | 2 400 830 | ||
| 203.6 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 | 1 500 770 | ||
| 203.7 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 | 3 900 4 590 | ||
| 203.8 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 | 2 500 950 | ||
| 203.9 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 | 1 500 770 | ||
| 203.10 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 | 5 300 | ||
| 203.11 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 | 1 500 770 | ||
| 203.12 | bei Sorten der Artengruppe 5 | 280 300 | ||
| 203.13 | Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengruppen 1 bis 3 | 1 500 770 | ||
| 204 | Prüfung der physiologischen Merkmale bei Reben nach § 30 Absatz 4 SaatG | |||
| 204.1 | durch gesonderten Anbau | 3 000 530 | ||
| 204.2 | durch ergänzenden Anbau zur Registerprüfung | 500 590 | ||
| 204.3 | durch Übernahme von Ergebnissen anderer amtlicher oder unter amtlicher Überwachung vorgenommener Prüfungen, einmalig | 650 770 | ||
| 205 | Bei den Gebührentatbeständen der Nummern 202, 203, 204 werden neben den Gebühren Kosten anderer Behörden und Dritter als Auslage erhoben, soweit diese nicht bereits durch die Prüfungsgebühren abgedeckt sind. | |||
| 206 | Prüfung außerhalb des festgelegten Prüfungsrahmens von Sorten der gleichen Art | 100 120 bis 30 000 35 500 | ||
| 207 | Gesamtliste der Obstsorten | |||
| 207.1 | Eintragung einer bereits vor dem 30. September 2012 in den Verkehr gebrachten Sorte in die Gesamtliste nach § 57a Absatz 1 Nummer 5 SaatG | 30 40 | ||
| 207.2 | Eintragung einer Amateursorte in die Gesamtliste nach § 57a Absatz 1 Nummer 6 SaatG | 30 40 | ||
| 207.3 | Erneuerung der Eintragung nach § 57a Absatz 4 SaatG | 30 40 | ||
| 210 | Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung nach § 37 Satz 2 SaatG | Artengruppe | ||
| 1.1 | 1.1 1.2 | 1.2 1.3 | 1.3 | |
| 2.1 | 2.2 | 2.1 2.3 | 2.2 | 2.3 |
| 3.1 | 3.2 | 3.1 3.3 | 3.2 | 3.3 |
| 4.1 | 5 | 4.1 4.2 | 5 | 4.2 |
| 6 | 8 | 6 | 8 | |
| 9 | ||||
| 210.1 | 1. Zulassungsjahr | 400 470 | 200 240 | 100 120 |
| 210.2 | 2. Zulassungsjahr | 500 590 | 300 350 | 150 180 |
| 210.3 | 3. Zulassungsjahr | 600 710 | 400 470 | 200 240 |
| 210.4 | 4. Zulassungsjahr | 700 820 | 500 590 | 250 290 |
| 210.5 | 5. Zulassungsjahr | 900 1 060 | 600 710 | 300 350 |
| 210.6 | 6. – 25. Zulassungsjahr, je Zulassungsjahr | 1 100 300 | 750 880 | 400 470 |
| 210.7 | 26. Zulassungsjahr und folgende, je Zulassungsjahr | 500 590 | 300 350 | 150 180 |
| 220 | Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung nach § 36 Absatz 2 und 3 SaatG | |||
| 221 | Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung | 450 530 | ||
| 222 | Prüfung auf Anbau- und Marktbedeutung | |||
| 222.1 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.1 | 3 700 4 360 | ||
| 222.2 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 | 2 500 950 | ||
| 222.3 | bei Sorten der Unterartengruppe 1.3 | 1 500 770 | ||
| 222.4 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.1 | 3 700 4 360 | ||
| 222.5 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.2 | 2 400 830 | ||
| 222.6 | bei Sorten der Unterartengruppe 2.3 | 1 500 770 | ||
| 222.7 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.1 | 3 900 4 590 | ||
| 222.8 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.2 | 2 500 950 | ||
| 222.9 | bei Sorten der Unterartengruppe 3.3 | 1 500 770 | ||
| 222.10 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.1 | 5 300 | ||
| 222.11 | bei Sorten der Unterartengruppe 4.2 | 1 500 770 | ||
| 222.12 | bei Sorten der Artengruppe 5 | 280 300 | ||
| 222.13 | Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengruppen 1 bis 3 | 1 500 770 | ||
| 230 | Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters nach § 46 SaatG | |||
| 231 | Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters | 450 530 | ||
| 232 | Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung | |||
| 232.1 | Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung außer Artengruppe 6 | 750 880 | ||
| 232.2 | Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung bei Artengruppe 6 | 500 590 | ||
| 240 | Sonstige Verfahren | |||
| 241 | Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen nach § 47 Absatz 4 Satz 1 SaatG | 200 240 | ||
| 242 | Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte nach § 3 Absatz 2 SaatG | 250 290 | ||
| 243 | Feststellung der Anerkennungsfähigkeit | |||
| 243.1 | bei Sorten von Obst, soweit die Sorten unter eine Rechtsverordnung nach § 14b Absatz 3 SaatG fallen | 80 90 | ||
| 243.2 | bei Sorten anderer Arten nach § 55 Absatz 2 Satz 1 SaatG | 250 290 | ||
| 244 | Festsetzung einer Auslauffrist für die Anerkennung oder das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Sorte nach § 36 Absatz 3 und § 52 Absatz 6 SaatG | 410 480 | ||
| 245 | Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland nach § 44 Absatz 5 SaatG | 400 470 | ||
| 246 | Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschreibung von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von Obst und Zierpflanzen nach § 3a Absatz 2 und 3 SaatG | 200 240 | ||
| 247 | Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung nach § 33 Absatz 8 der Saatgutverordnung (SaatV) | 150 180 | ||
| 248 | Nachprüfung von Saatgut | |||
| 248.1 | Nachprüfung von anerkanntem Saatgut nach § 16 SaatV | 180 210 | ||
| 248.2 | Nachprüfung von Standardsaatgut nach § 21 Absatz 4 SaatV | 180 210 | ||
| 3 | Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) SaatG in Verbindung mit der Erhaltungssortenverordnung | |||
| 300 | Verfahren der Sortenzulassung nach § 41 SaatG | |||
| 301 | Entscheidung über die Sortenzulassung nach § 42 SaatG in Verbindung mit § 4 der Erhaltungssortenverordnung | 30 40 | ||
| 302 | Registerprüfung nach § 44 Absatz 1 bis 3 SaatG in Verbindung mit § 2 Absatz 2 bis 4 der Erhaltungssortenverordnung | |||
| 302.1 | bei Sorten landwirtschaftlicher Arten und Gemüsearten | 190 220 | ||
| 302.2 | bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersuchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig | 30 40 | ||
| 310 | Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung nach § 37 Satz 2 SaatG | 30 40 | ||
| 320 | Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung nach § 36 Absatz 2 und 3 SaatG | |||
| 321 | Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung | 30 40 | ||
| 330 | Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters nach § 46 SaatG | |||
| 331 | Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters | 30 40 | ||
| 332 | Prüfung des Antrags auf Eintragung als weiterer Züchter aufgrund der Übernahme der Erhaltungszüchtung nach § 48 SaatG | 30 40 | ||
| 340 | Sonstige Verfahren | |||
| 341 | Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen nach § 47 Absatz 4 Satz 1 SaatG, je Sorte | 30 40 | ||
| 342 | Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte nach § 3 Absatz 2 SaatG | 30 40 | ||
| 343 | Festsetzung einer Auslauffrist für das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Erhaltungssorte nach § 36 Absatz 3 und § 52 Absatz 6 SaatG | 30 40 | ||
| Nummer | Gebühren- und Auslagenbefreiung |
|---|---|
| 1 | Die Vergabe einer Handelsbezeichnung für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur auf Antrag eines Marktbeteiligten nach § 3 Fischetikettierungsgesetz und § 3 Fischetikettierungsverordnung ist gebührenfrei. |
| 2 | Die Prüfung der Dokumente nach § 6 Holzhandels-Sicherungs-Gesetz in Umsetzung der in § 1 Absatz 2 Holzhandels-Sicherungs-Gesetz genannten EU-Verordnungen ist gebührenfrei. |
| Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren oder Auslagen in Euro |
|---|---|---|
| 1 | Entscheidungen aufgrund von § 28 Absatz 1 Nummer 2 AgrarOLkG | nach Zeitaufwand |
| 2 | Auslagen gemäß § 12 Absatz 1 BGebG | in tatsächlich entstandener Höhe |