Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.
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Beschlüsse:
S. 348 - Stellungnahme: Änderungsvorschläge (368/22), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 8632D - Ablehnung des Änderungsantrags (20/4689)Beschlüsse:
S. 8633A - Annahme in Ausschussfassung (20/3707, 20/4353)Beschlüsse:
S. 539 - Zustimmung (632/22), gem. Art. 87 Abs. 3 GGKeine Angabe vorhanden