Synopse zur Änderung an
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO)

Jedes Mitglied der Besatzung hat den Anweisungen des Schiffsführers Folge zu leisten, die dieser im Rahmen seiner Verantwortlichkeit erteilt. Es hat zur Einhaltung dieser Verordnung ihrerseits beizutragen.

Alle übrigen an Bord befindlichen Personen haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen vom Schiffsführer oder in seiner Vertretung oder seinem Auftrag von einem Mitglied der Besatzung im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt sowie der Ordnung und Sicherheit an Bord erteilt werden.

Mitglieder der Besatzung und sonstige Personen an Bord, die vorübergehend selbstständig den Kurs und die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs bestimmen, sind insoweit auch für die Befolgung der Bestimmungen dieser Verordnung und der im Rahmen des § 1.22 erlassenen Verordnungen und Anordnungen vorübergehender Art verantwortlich.

Die Mitglieder der diensttuenden Mindestbesatzung und sonstige Personen an Bord, die vorübergehend selbständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmen, sowie die Mitglieder der Besatzung, die nach Maßgabe des Satzes 2 eine Tätigkeit ausüben, die für die sichere Teilnahme des Fahrzeugs am Verkehr notwendig ist, dürfen nicht durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt sein. Zu den Tätigkeiten nach Satz 1 zählen insbesondere das Festmachen, Ankern Ankern, Schleusen, Laden oder Schleusen Löschen des Fahrzeugs oder das Bewachen oder Beaufsichtigen des Fahrzeugs beim Stillliegen. Den in Satz 1 genannten Personen ist es verboten, den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu bestimmen oder eine Tätigkeit nach Satz 2 auszuüben, wenn sie

a)

0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper haben, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, oder

b)

unter der Wirkung eines in Anlage 10 aufgeführten berauschenden Mittels nach Satz 4 stehen.

Eine Wirkung nach Satz 3 Buchstabe b liegt vor, wenn eine in Anlage 10 genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 3 Buchstabe b gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass keine andere Person selbständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmt oder nach Maßgabe des Satzes 2 eine Tätigkeit ausübt, die für die sichere Teilnahme des Fahrzeugs am Verkehr notwendig ist, die

a)

0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, oder

b)

unter der Wirkung eines in Anlage 10 aufgeführten berauschenden Mittels nach Satz 3 steht.

Zu den Tätigkeiten nach Satz 1 zählen insbesondere das Festmachen, Ankern Ankern, Schleusen, Laden oder Schleusen Löschen des Fahrzeugs oder das Bewachen oder Beaufsichtigen des Fahrzeugs beim Stillliegen. Eine Wirkung nach Satz 1 Buchstabe b liegt vor, wenn eine in Anlage 10 genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug hat der Schiffsführer sicherzustellen, dass das Ruder mit einer hierfür geeigneten Person im Alter von mindestens 16 Jahren besetzt ist.

Die Anforderung an das Mindestalter nach Nummer 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug, sofern dieses mit keiner Antriebsmaschine ausgerüstet ist.

Zur sicheren Steuerung des Fahrzeugs muss der Rudergänger in der Lage sein, alle im Steuerstand ankommenden Informationen und Weisungen zu empfangen oder von dort Informationen zu geben. Insbesondere muss er alle Schallzeichen wahrnehmen können und nach allen Seiten genügend freie Sicht haben.

Soweit es besondere Umstände erfordern, hat der Schiffsführer dafür zu sorgen, dass zu seiner Unterrichtung und der des Rudergängers ein Ausguck aufgestellt ist. Ein besonderer Umstand im Sinne des Satzes 1 ist insbesondere der Fall, dass der Rudergänger während der Durchführung einer Prüfung an Bord eines Fahrzeuges zur Erlangung von Befähigungszeugnissen in der Binnenschifffahrt für die Dauer der Prüfung keine freie Sicht nach allen Seiten hat.

Für die Fahrt auf den in der folgenden Tabelle genannten Binnenschifffahrtsstraßen:

Bundeswasserstraße	km	Beschränkungen
Aller	0,25 – 49,65 (Schleuse Hademstorf) 49,65 - 117,00	nur bis zu einem Wasserstand von 200 cm am Pegel Celle nur bis zu einem Wasserstand von 210 cm am Pegel Rethem
Altenplathower Altkanal	0,00 – 2,10
Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße	1,00 – 21,80
Dahme-Wasserstraße	10,30 – 14,75 (Krimnicksee, Krüpelsee)
Ems	44,78 bis 124,00	nur bis zu einem Wasserstand von 320 cm am Pegel Rheine
Ems-Seitenkanal	volle Länge
Fulda	bis 108,78
Hohennauener Wasserstraße	1,50 (Straßenbrücke B 102) – 10,40
Lahn	-11,08 – 135,96
Main	Altarm Steinheimer Bogen 57,90 – 58,30
Obere Havel-Wasserstraße	Großer Labussee von 86,35 – 92,08, Wangnitzsee von 0,00 – 0,40
Peene	0,95 – 104,60
Regnitz	7,43 – 6,41
Roßdorfer Altkanal	0,90 – 6,86
Ruhr	11,70 – 12,21	nur bis zu einem Wasserstand von 267 cm am Pegel Hattingen
Saale	36,65 – 93,60 95,80 – 120,00
Sagter Ems	Leda – Einmündung bis Elisabethfehnkanal
Stadttrave	0,09 – 2,65
Stichkanal Osnabrück	1,56 (Brücke 72) – 6,05 (Brücke 76)
Stör-Wasserstraße	20,00 – 44,70
Storkower Gewässer	0,00 – 2,70 (Langer See) 3,90 – 7,00 (Wolziger See)	nur in Begleitung einer geeigneten Person im Alter von mindestens 18 Jahren
Teupitzer Gewässer	0,00 – 6,63 (Huschtesee, Schmöldesee, Hölzerner See)	nur in Begleitung einer geeigneten Person im Alter von mindestens 18 Jahren
Wasserstraße Kleiner Wend- see – Wusterwitzer See	1,50 (Großer Wusterwitzer See, Straßenbrücke Plaue – Wusterwitz) – km 3,93
Werra	0,78 – 89,00
Weser	0,00 – 204,30
Zernsdorfer Lanke	0,00 – 3,00
Ziegelsee	26,50 – 30,37

genügt abweichend von Nummer 1 ein Mindestalter von zwölf Jahren, wenn

a)

der Rudergänger

aa)

den Ausweis eines einem Spitzenverband des deutschen Wassersports angeschlossenen Vereins mitführt, sofern der Spitzenverband ein grundlegendes Verkehrssicherheitskonzept gewährleistet, und

bb)

die Beschränkungen nach Spalte 3 der vorstehenden Tabelle einhält und

b)

das Fahrzeug eine Länge von 5 m nicht überschreitet und mit einer Antriebsmaschine mit einer effektiven Nutzleistung von höchstens 3,68 kW ausgerüstet ist.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und digitale Infrastruktur macht die Spitzenverbände nach Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa im Verkehrsblatt bekannt. Insofern ist der Rudergänger Schiffsführer.

Sofern ein Kleinfahrzeug nicht auf Grund besonderer Bestimmungen ein amtliches oder amtlich anerkanntes Kennzeichen führen muss, ist es, mit Ausnahme eines Segelsurfbretts, Segelsurfbretts oder eines vergleichbaren Kleinfahrzeugs, wie folgt dauerhaft zu kennzeichnen:

a)

mit seinem Namen oder seiner Devise.

Der Name ist außen an dem auf beiden Außenseiten des Kleinfahrzeugs Kleinfahrzeug an gut sichtbarer Stelle in gut lesbaren mindestens 10 cm hohen lateinischen Schriftzeichen anzubringen. In Ermangelung eines Namens für das Kleinfahrzeug ist entweder der Name der Organisation, der es angehört, oder deren gebräuchliche Abkürzung, im Falle mehrerer Fahrzeuge der Organisation gefolgt von einer Nummer in arabischen Ziffern, anzugeben. Die Schriftzeichen müssen in heller Farbe auf dunklem Grund oder in dunkler Farbe auf hellem Grund angebracht sein. Sofern in einem Fall des Satzes 3 ein Kleinfahrzeug mit einer Nummer in lateinischen Ziffern gekennzeichnet ist, darf diese Kennzeichnung weitergeführt werden.

b)

mit dem Namen und der Anschrift des Eigentümers.

Der Name und die Anschrift des Eigentümers sind innen oder außen dauerhaft an dem der Innen- oder Außenseite des Kleinfahrzeugs Kleinfahrzeug anzubringen.

Ein Beiboot eines Fahrzeugs muss jedoch an der Innen- oder Außenseite nur ein Kennzeichen tragen, das die Feststellung des Eigentümers gestattet.

Für ein Fahrgastboot gilt § 2.01.

Jede Sprechfunkanlage an Bord eines Fahrzeugs oder einer schwimmenden Anlage muss der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk entsprechen. Die Funkanlage muss nach folgenden Vorschriften betrieben werden:

a)

nach der in Satz 1 genannten Vereinbarung, die im Handbuch Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee) erläutert ist,

b)

nach dieser Verordnung und

c)

nach der Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung.

Funkmeldungen und Funkabsprachen sind in deutscher Sprache auszuführen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und digitale Infrastruktur gibt den aktuellen Stand des Handbuchs Binnenschifffahrtsfunk im Verkehrsblatt oder im Bundesanzeiger bekannt.

Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, ausgenommen ein Kleinfahrzeug, eine Fähre oder ein schwimmendes Gerät, darf nur fahren, wenn es mit zwei betriebssicheren Sprechfunkanlagen ausgerüstet ist. Während der Fahrt muss eine Sprechfunkanlage in dem Verkehrskreis Schiff-Schiff und die andere Sprechfunkanlage in dem Verkehrskreis Nautische Information ständig sende- und empfangsbereit sein. Der Verkehrskreis Nautische Information darf nur zur Übermittlung oder zum Empfang von Nachrichten auf anderen Kanälen kurzfristig verlassen werden.

Eine Fähre oder ein schwimmendes Gerät mit Maschinenantrieb darf nur fahren, wenn sie oder es mit einer betriebssicheren Sprechfunkanlage ausgerüstet ist. Während der Fahrt muss die Sprechfunkanlage im Verkehrskreis Schiff-Schiff ständig sende- und empfangsbereit sein. Dieser Verkehrskreis darf nur zur Übermittlung oder zum Empfang von Nachrichten auf anderen Kanälen kurzfristig verlassen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch während des weiteren Betriebes der Fähre außerhalb der Fahrt.

Jedes mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstete Fahrzeug muss sich vor der Einfahrt in unübersichtliche Strecken, Fahrwasserengen oder Brückenöffnungen auf dem für den Verkehrskreis Schiff-Schiff zugewiesenen Kanal melden.

Zur Gewährleistung eines sicheren Funkverkehrs sind die Antennen der Sprechfunkanlagen in Engstellen senkrecht zu stellen und so hoch wie möglich auszufahren. Satz 1 gilt nicht, soweit die örtlichen Gegebenheiten es nicht zulassen, die Antennen der Sprechfunkanlagen senkrecht zu stellen.

Das Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) weist auf eine von der zuständigen Behörde festgelegte Verpflichtung hin, Sprechfunk zu benutzen.

Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen, dass die Sprechfunkanlagen des Fahrzeugs oder der schwimmenden Anlage nur in der in Nummer 1 Satz 2 und 3, Nummer 2 Satz 2 und 3, Nummer 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 4, und Nummer 3 Satz 3, Nummer 4 und 5 Satz 1 vorgeschriebenen Art und Weise betrieben werden.

Der Schiffsführer hat unbeschadet der Nummer 7 sicherzustellen, dass

a)

die Sprechfunkanlagen seines Fahrzeugs oder seiner schwimmenden Anlage der Vorschrift nach Nummer 1 Satz 1 entsprechen und

b)

sein Fahrzeug mit den nach Nummer 2 Satz 1 und Nummer 3 Satz 1 vorgeschriebenen Sprechfunkanlagen ausgerüstet ist.

Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, eines Verbandes oder einer schwimmenden Anlage nur anordnen oder zulassen, wenn

a)

das Fahrzeug oder der Verband mit den nach Nummer 2 Satz 1 und Nummer 3 Satz 1 vorgeschriebenen Sprechfunkanlagen ausgerüstet ist und

b)

die Sprechfunkanlagen des Fahrzeugs oder der schwimmenden Anlage der Vorschrift nach Nummer 1 Satz 1 entsprechen und gemäß den Vorschriften nach Nummer 1 Satz 2 betrieben werden.

Ein Fahrzeug darf nur dann Radar benutzen, wenn

a)

es mit einem Radargerät und einem Gerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit des Fahrzeugs nach Artikel 7.06 ES-TRIN ausgerüstet ist; dabei müssen die Geräte in gutem Betriebszustand sein und einem von der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Stelle oder von den zuständigen Behörden Behörde eines anderen Rheinuferstaates oder Belgiens zugelassenen schiffssicherheitstechnischen Baumuster entsprechen; eine nicht frei fahrende Fähre braucht jedoch nicht mit einem Gerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit ausgerüstet zu sein,

b)

sich an Bord eine Person befindet, die

aa)

ein Befähigungszeugnis mit dem Eintrag der besonderen Berechtigung für Radar,

bb)

einen nach der Binnenschiffspersonalverordnung dem Befähigungszeugnis nach Doppelbuchstabe aa gleichgestellten Nachweis oder

cc)

ein nach der Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltendes Radarpatent

besitzt.

sich an Bord eine Person befindet, die ein Befähigungszeugnis mit dem Eintrag der besonderen Berechtigung für Radar nach der Binnenschiffspersonalverordnung oder ein nach Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltendes Radarpatent besitzt.

Ein Kleinfahrzeug muss außerdem mit einer in gutem Betriebszustand befindlichen Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet sein. Unbeschadet des § 1.09 Nummer 3 kann jedoch am Tag bei guter Sicht abweichend von Satz 1 Buchstabe b Radar zu Ausbildungszwecken verwendet werden, auch wenn sich eine Person nach Satz 1 Buchstabe b nicht an Bord befindet.

Bei einem Schubverband oder gekuppelten Fahrzeugen gilt Nummer 1 nur für das Fahrzeug, auf dem sich der Führer des Verbandes befindet.

Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen, dass auf dem Fahrzeug Radar nur nach den in Nummer 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, genannten Anforderungen benutzt wird.

Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Radarfahrt eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn

a)

das Fahrzeug oder der Verband mit einem für die Binnenschifffahrt geeigneten Radargerät und einem Gerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit des Fahrzeugs nach Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a, im Falle eines Kleinfahrzeugs oder Verbandes, der nur aus Kleinfahrzeugen besteht, darüber hinaus mit einer Sprechfunkanlage nach Nummer 1 Satz 2, ausgerüstet und

b)

das Fahrzeug oder der Verband mit einer geeigneten Person nach Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b besetzt

ist.

Im Schleusenbereich ist das Überholen verboten. Ein Fahrzeug darf nur dann an einem anderen auf die Schleusung wartenden Fahrzeug vorbeifahren, wenn es vorgeschleust werden soll oder um sich in eine vorhandene Lücke zu legen. Im Schleusenbereich dürfen Antriebs- und Hilfsmaschinen nur in dem für den Schiffs- und Bordbetrieb erforderlichen Umfang betrieben werden. Dabei sind die Türen des Maschinenraums geschlossen zu halten. Sonstige Öffnungen des Maschinenraums müssen so weit geschlossen werden, wie es der Betrieb zulässt. Die Anlegestelle einer Fähre oder eines Fahrgastschiffes ist freizuhalten.

Im Schleusenbereich muss ein Fahrzeug, das mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Nautische Information ausgerüstet ist, den Kanal der Schleuse auf Empfang geschaltet haben.

Im Schleusenbereich müssen die Anker vollständig hochgenommen sein. Satz 1 gilt nicht, wenn sie außerhalb der Schleuse benutzt werden sollen.

Sind mehrere Schleusen vorhanden, muss ein Fahrzeug die ihm zugewiesene Schleuse ansteuern. Die Weisung hierzu kann bei Tag und bei Nacht durch die in § 6.28a beschriebenen Richtungsweiser gegeben werden. Ein Fahrzeug, dessen Abmessungen kleiner als diejenigen einer vorhandenen Bootsschleuse sind, hat diese zu benutzen, sofern die Schleusenaufsicht keine andere Weisung erteilt.

Vor Einfahrt in die Schleuse müssen die Schlepptrossen kurzgeholt sowie Ausrüstungsteile – ausgenommen solcher Ausrüstungsteile, die zum Abfendern benötigt werden – binnenbords genommen werden. Der Führer eines beschädigten Fahrzeugs muss die Schleusenaufsicht vor der Einfahrt auf die Beschädigung aufmerksam machen, sofern die Beschädigung den Schleusenbereich oder ein anderes Fahrzeug gefährden kann.

Bei der Fahrt in den Schleusenvorhäfen und bei der Einfahrt in die Schleusen muss ein Fahrzeug seine Geschwindigkeit so verringern, dass ein sicheres Abstoppen mittels Drahtseilen, Tauen oder anderen geeigneten Maßnahmen unter allen Umständen möglich ist und ein Anprall an ein Schleusentor oder an die Schutzvorrichtungen sowie an ein anderes Fahrzeug oder an einen Schwimmkörper ausgeschlossen ist. In den mit Schwimmpollern ausgerüsteten Schleusen dürfen zum Anhalten nur die Kanten- und Nischenpoller verwendet werden. Ein Schwimmpoller darf erst belegt werden, nachdem das Fahrzeug oder der Verband zum Stillstand gekommen ist. Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug durch Belegen der Poller oder Haltekreuze der Schleusenkammer mit Drahtseilen oder Tauen im Notfall auch ohne Maschinenkraft rechtzeitig anhält. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass die Decksmannschaft, die für die sichere Schleusendurchfahrt erforderlich ist, vom Beginn der Fahrt in die Schleuse bis zur Beendigung der Ausfahrt aus der Schleuse an Deck ist. Ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper muss so weit in die Schleusenkammer einfahren und sich so hinlegen, dass die nachfolgenden Fahrzeuge oder Schwimmkörper bei der Einfahrt und in der Ausnutzung der Schleusenkammer nicht behindert werden. Insbesondere muss das oder der letzte vom Oberwasser her einfahrende Fahrzeug oder Schwimmkörper so weit vorfahren, dass es oder er beim Leeren der Schleusenkammer nicht auf den Drempel aufsetzen kann.

In den Schleusenkammern

a)

hat sich ein Fahrzeug, sofern an den Schleusenwänden Grenzen markiert sind, innerhalb dieser Grenzen zu halten,

b)

muss ein Fahrzeug während des Füllens und Leerens der Schleusenkammer und bis zur Freigabe der Ausfahrt festgemacht sein und die Befestigungsmittel müssen derart bedient werden, dass Stöße gegen die Schleusenwände, die Schleusentore oder die Schutzvorrichtungen sowie gegen ein anderes Fahrzeug oder einen Schwimmkörper vermieden werden,

c)

sind Fender zu verwenden, die schwimmfähig sein müssen, wenn sie nicht fest mit dem Fahrzeug verbunden sind,

d)

ist es verboten,

aa)

ein Fahrzeug oder einen Schwimmkörper abzuwaschen oder abzukehren,

bb)

von einem Fahrzeug oder einem Schwimmkörper Wasser auf eine Schleusenplattform, auf ein anderes Fahrzeug oder einen Schwimmkörper zu schütten oder ausfließen zu lassen,

cc)

ohne Erlaubnis der Schleusenaufsicht Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen,

e)

ist es verboten, nach dem Festmachen des Fahrzeugs bis zur Freigabe der Ausfahrt den Maschinenantrieb sowie die Bugstrahlanlage zu benutzen, es sei denn, dass dies aus Sicherheitsgründen kurzfristig erforderlich ist,

f)

muss ein Kleinfahrzeug oder ein Verband, der ausschließlich aus Kleinfahrzeugen besteht, ausreichend Abstand zu anderen Fahrzeugen halten.

Im Schleusenbereich muss zu einem Fahrzeug oder einem Verband, das oder der die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1, 2 oder 3 führt, ein seitlicher Abstand von mindestens 10,00 m eingehalten werden. Dies gilt jedoch nicht für ein Fahrzeug oder einen Verband, das oder der die gleiche Bezeichnung führt und für das in § 3.14 Nummer 7 genannte Fahrzeug.

Ein Fahrzeug oder ein Verband, das oder der die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 oder 3 führt, muss jeweils allein geschleust werden. Abweichend von Satz 1 kann ein Trockengüterschiff nach ADN, das Container, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), Tankcontainer und ortsbewegliche Tanks nach ADN Unterabschnitt 7.1.1.18 befördert und die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 führt, gemeinsam

a)

mit einem gleichartigen Fahrzeug,

b)

mit einem Trockengüterschiff, das Container, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), Tankcontainer und ortsbewegliche Tanks nach ADN Unterabschnitt 7.1.1.18 befördert und die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führt oder

c)

mit dem in § 3.14 Nummer 7 genannten Fahrzeug geschleust werden.

Zwischen Bug und Heck der gemeinsam geschleusten Fahrzeuge nach Satz 2 muss ein Mindestabstand von 10,00 m eingehalten werden.

Ein Fahrzeug oder ein Verband, das oder der das Kennzeichen nach § 2.06 trägt, darf nicht in eine Schleuse einfahren, wenn

a)

es außerhalb des LNG-Systems zu Freisetzungen von Flüssigerdgas (LNG) kommt oder

b)

eine Freisetzung von Flüssigerdgas (LNG) außerhalb des LNG-Systems während der Schleusendurchfahrt zu erwarten ist.

Ein Fahrzeug oder ein Verband, das oder der die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führt, darf nicht zusammen mit einem Fahrgastschiff, das Fahrgäste an Bord hat, oder einem Sportfahrzeug im Sinne des § 34 Absatz 1 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung, das Fahrgäste an Bord hat, geschleust werden.

Eine Schleuse, die zur Bedienung durch das Schiffspersonal nicht besonders eingerichtet ist, darf nur mit Erlaubnis der Schleusenaufsicht bedient werden.

Die an einer fernbedienten oder selbstbedienten Schleuse auf Schildern, Tafeln mit elektronischer Schrift oder in ähnlicher Weise bekannt gegebenen amtlichen Hinweise und Anweisungen sind bei der Benutzung und sofern eine Selbstbedienung vorgesehen ist, bei der Bedienung der Schleuse zu beachten.

Ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper, das oder der nicht zur Schleusung ansteht, darf im Schleusenbereich nur stillliegen, wenn es von der zuständigen Behörde allgemein zugelassen oder im Einzelfall von der Schleusenaufsicht erlaubt ist.

Der Schiffsführer eines Fahrzeugs, das auf der Strecke zur nächsten Schleuse laden oder löschen will, und der Führer eines Verbandes, der bis zur nächsten Schleuse weitere Fahrzeuge aufnehmen oder ablegen will, müssen dies der Schleusenaufsicht anzeigen.

Die Schleusenaufsicht kann aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, zur Beschleunigung der Durchfahrt oder zur vollen Ausnutzung der Schleusen Anordnungen erteilen, die diese Vorschrift ergänzen oder von ihr abweichen. Der Schiffsführer hat diese Anordnungen im Schleusenbereich zu befolgen.

Es wird, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, in der Reihenfolge des Eintreffens vor der Schleuse, bei mehreren Schleusen vor der gewählten oder durch Richtungsweiser nach § 6.28a zugewiesenen Schleuse geschleust. Die Wahl der Schleuse darf ohne besondere Erlaubnis der Schleusenaufsicht nicht geändert werden.

Ist im Schleusenbereich ein Startplatz eingerichtet, wird er gegen die übrigen Liegeplätze durch das Tafelzeichen B.5 (Anlage 7), das mit einem weißen Zusatzschild mit der Aufschrift „Startplatz“ versehen ist, abgegrenzt. Der Startplatz ist als Liegeplatz für ein im Schleusenrang zur nächsten Schleusung anstehendes Fahrzeug bestimmt und darf nur von diesem belegt werden. Abweichend von Nummer 3 Satz 1 und 2 kann ein auf Schleusung wartendes Fahrzeug bis zur Fahrt an den Startplatz an seinem Liegeplatz verbleiben. Liegen mehrere Fahrzeuge nebeneinander, haben die außen liegenden Fahrzeuge den innen liegenden die rechtzeitige Fahrt an den Startplatz zu ermöglichen. Jedes neu in den Schleusenbereich eintreffende Fahrzeug muss bei der Schleusenaufsicht zur Feststellung des Schleusenranges angemeldet werden. Warten im Schleusenbereich oberhalb oder unterhalb einer Schleuse, die nicht zur Bedienung durch das Schiffspersonal besonders eingerichtet ist, bereits mehr als fünf Fahrzeuge (Schiffsansammlung), richtet sich der Schleusenrang abweichend von Nummer 1 nach der Reihenfolge der Anmeldungen. Bei Schiffsansammlungen darf der Startplatz nur nach vorheriger Aufforderung durch die Schleusenaufsicht belegt werden.

Ein zur Schleusung anstehendes Fahrzeug muss vorbehaltlich der Regelung nach Nummer 2 so weit aufschließen, dass es unverzüglich nach dem Zeichen zur Einfahrt in die Schleuse einfahren kann. Versäumt ein Fahrzeug das Aufrücken, verliert es für die anstehende Schleusung seinen Rang. Ein Fahrzeug, das auf das Zeichen zur Einfahrt nicht schleusungsbereit ist, wird so lange zurückgestellt, bis es seine Vorbereitungen beendet hat.

Ein Fahrzeug der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, ein Fahrzeug, das zur Ausübung von Hoheitsaufgaben unterwegs ist oder ein schwer beschädigtes Fahrzeug haben vor allen übrigen Fahrzeugen das Recht auf Schleusung außer der Reihe (Schleusenvorrang); das Gleiche gilt für ein Rettungsfahrzeug Rettungsfahrzeug, oder ein Fahrzeug der Feuerwehr oder ein Fahrzeug des Zivil- und Katastrophenschutzes jeweils auf der Fahrt zur Unfallstelle.

Auf Verlangen werden mit Vorrang in nachstehender Reihenfolge vor anderen als den in Nummer 4 genannten Fahrzeugen geschleust:

a)

ein Tagesausflugschiff, das nach einem festen Fahrplan nach § 9.01 fährt, und das kein Fahrgastboot ist;

b)

ein Fahrzeug mit Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Diese Fahrzeuge müssen den roten Wimpel nach § 3.17 zeigen. Nach jeder Bergschleusung oder jeder Talschleusung eines Fahrzeugs, das sein Vorrecht geltend gemacht hat, sind jeweils einmal die zurückgestellten Fahrzeuge ohne Vorrecht in derselben Richtung zu schleusen. In keinem Fall berechtigt das Vorrecht auf Schleusung das Fahrzeug, zu einer vorher festgesetzten Uhrzeit geschleust zu werden.

Klein- oder Sportfahrzeuge werden, sofern sie nicht eine Bootsschleuse, Bootsgasse oder Bootsumsetzanlage benutzen können, nur nach anderen Fahrzeugen geschleust. Sie werden grundsätzlich nur in Gruppen, bei Vorhandensein freier Kapazitäten auch zusammen mit anderen Fahrzeugen geschleust. Ausnahmsweise kann ein Klein- oder Sportfahrzeug auch einzeln geschleust werden, sofern die Dauer der Wartezeit unzumutbar ist. Ein Klein- oder Sportfahrzeug, das mit Sprechfunk ausgerüstet ist, kann nach rechtzeitiger Anmeldung an der Schleuse auch ohne Wartezeiten einzeln geschleust werden, sofern es mit dem übrigen Verkehrsaufkommen, der Verkehrslage und Maßnahmen zur Stauhaltung der Wasserstraße vereinbar ist. Bei gemeinsamer Schleusung eines Klein- oder Sportfahrzeugs mit anderen Fahrzeugen darf ein Klein- oder Sportfahrzeug erst nach den anderen Fahrzeugen und nach Aufforderung durch die Schleusenaufsicht in die Schleuse einfahren. Ist die Einfahrt in die Schleuse für ein Klein- oder Sportfahrzeug durch besondere Signallichter nach § 6.28a Nummer 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 4 geregelt, darf ein Klein- oder Sportfahrzeug erst nach Freigabe der Einfahrt durch die besonderen Signallichter in die Schleuse einfahren.

Von den durch Verordnung festgesetzten Schleusenbetriebszeiten kann aus Gründen des Verkehrsbedarfs oder wegen betrieblicher Erfordernisse vorübergehend abgewichen werden.

Die Schleusenaufsicht kann aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, zur Beschleunigung der Durchfahrt oder zur vollen Ausnutzung der Schleusen Anordnungen erteilen, die diese Vorschrift ergänzen oder von ihr abweichen. Der Schiffsführer hat die Anordnungen nach Satz 1 zu befolgen.

Bei der Begegnung und der Vorbeifahrt ist folgendes zu beachten:

a)

Bemerkt ein Fahrzeug in der Radarfahrt zu Berg auf dem Radarbildschirm ein entgegenkommendes Fahrzeug oder nähert es sich einer Strecke, in der sich ein Fahrzeug befinden kann, das das Radarbild noch nicht erfasst, muss es dem entgegenkommenden Fahrzeug über Sprechfunk seine Fahrzeugart, seinen Namen, seine Fahrtrichtung und seinen Standort mitteilen und die Vorbeifahrt absprechen.

b)

Bemerkt jedoch ein Fahrzeug in der Radarfahrt zu Tal auf dem Radarbildschirm ein Fahrzeug, dessen Standort oder Kurs eine Gefahrenlage verursachen kann und das sich über Funk nicht gemeldet hat, muss es über Sprechfunk dieses Fahrzeug auf die gefährliche Situation hinweisen und die Vorbeifahrt absprechen.

c)

Ein Fahrzeug in der Radarfahrt, das über Sprechfunk angerufen wird, muss über Sprechfunk antworten, indem es seine Fahrzeugart, seinen Namen, seine Fahrtrichtung und seinen Standort mitteilt. Es muss dann mit einem entgegenkommenden Fahrzeug die Vorbeifahrt absprechen; ein Kleinfahrzeug darf jedoch lediglich ansagen, nach welcher Seite es ausweicht.

d)

Wenn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kein Sprechfunkkontakt zustande kommt, muss das Fahrzeug in der Radarfahrt

aa)

einen „langen Ton“ geben, der so oft wie notwendig zu wiederholen ist, sowie

bb)

seine Geschwindigkeit vermindern und, sofern nötig, anhalten.

Dies gilt auch für ein Fahrzeug, das mit Radar fährt, gegenüber einem Fahrzeug, das in der Nähe der Fahrrinne stillliegt und mit dem kein Sprechfunkkontakt zustande kommt.

Bei einem Schubverband und gekuppelten Fahrzeugen gelten die Nummern 1 und 2 nur für das Fahrzeug, auf dem sich der Schiffsführer des Verbandes oder der gekuppelten Fahrzeuge befindet.

Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils die in § 6.02 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Satz 3, Buchstabe b und Nummer 3, § 6.02a Nummer 1, 2, 3 Satz 1 und 2, Nummer 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Nummer 5 Satz 1 und 2 und Nummer 6, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 7, § 6.03 Nummer 1 und 3, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2, § 6.03a Nummer 1, § 6.04 Nummer 1, 2, 3 Satz 1, 3 und 4, Nummer 4 und 5, § 6.05 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 bis 4, §§ 6.07, 6.08 Nummer 1 Satz 1 und 3, §§ 6.09, 6.10, 6.11 Nummer 1 und 2 Halbsatz 1, §§ 6.12, 6.13 Nummer 1 bis 3, 4 Satz 1, §§ 6.14, 6.15, 6.16 Nummer 1 Satz 1 und 2, Nummer 2, 3, 5 Satz 2 und Nummer 6, § 6.17 Nummer 1 und 2, § 6.18 Nummer 1 und 2 Satz 2, § 6.19 Nummer 1, § 6.20 Nummer 1 und 3, § 6.22 Nummer 1 bis 3, §§ 6.22a, 6.23, 6.24 Nummer 1 und 2 Buchstabe a, § 6.25 Nummer 1 und 2 Satz 2 Halbsatz 2, § 6.26 Nummer 1 bis 3 und Nummer 5, § 6.27 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Nummer 3 und 4, § 6.28 Nummer 2 bis 7, Nummer 8 Satz 1 bis 3, 6 und 7, Nummer 9 Satz 1, Nummer 10 bis 15, jeweils auch in Verbindung mit § 6.29a, § 6.28a Nummer 1, auch in Verbindung mit § 6.29a, § 6.28a Nummer 2 Satz 7, Nummer 3 Satz 2 und 3 und Nummer 5, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 4 und § 6.29a, § 6.29 Nummer 1 Satz 2, Nummer 2 Satz 2, 4 und 7, Nummer 3 Satz 1, Nummer 5 Satz 2 und Nummer 6 Satz 6, jeweils auch in Verbindung mit § 6.29a, § 6.30 Nummer 1 bis 5, § 6.31 Nummer 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3 Satz 2, §§ 6.33 und 6.34 Nummer 1 bis 7, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 8 Satz 1, vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über das Verhalten im Verkehr einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen, dass die Tafel und die Leuchte des Funkellichts nach § 6.04 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a und b jeweils den Anforderungen nach § 6.04 Nummer 3 Satz 2 entsprechen.

Der Schiffsführer hat die in § 6.21 Nummer 1 bis 3 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über die Zusammenstellung der Verbände einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

Der Schiffsführer hat die in § 6.28 Nummer 16, 17 und 18 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 6.29a, § 6.29 Nummer 2 Satz 5, Nummer 6 Satz 5 und Nummer 8 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 6.29a, § 6.32 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2 und 3 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über das Verhalten im Verkehr einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn die in § 6.21 Nummer 1 bis 3 vorgesehenen Gebote oder Verbote über die Zusammenstellung der Verbände eingehalten werden können.

Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Radarfahrt eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn es oder er nach § 6.32 Nummer 1 Satz 1 vorschriftsmäßig besetzt ist.

Eine einsatzfähige Wache muss sich ständig an Bord aufhalten

a)

von einem stillliegenden Fahrzeug, das das Kennzeichen nach § 2.06 trägt,

b)

von einem stillliegenden Fahrzeug, das mit gefährlichen Gütern nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN beladen ist und eine Bezeichnung nach § 3.14 führt,

c)

von einem stillliegenden Fahrzeug, das nach dem Entladen gefährlicher Güter nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN noch nicht frei von gefährlichen Gasen ist, und

d)

von einem stillliegenden Fahrgastschiff, auf dem sich Fahrgäste befinden.

An Bord eines stillliegenden Fahrzeugs, das das Kennzeichen nach § 2.06 trägt, ist eine einsatzfähige Wache nicht erforderlich, wenn

a)

a)

Flüssigerdgas (LNG) an Bord des Fahrzeugs nicht als Brennstoff verbraucht wird,

b)

die technischen Daten des LNG-Systems des Fahrzeugs aus der Ferne abgelesen werden und

c)

das Fahrzeug von einer Person beaufsichtigt wird, die in der Lage ist, im Bedarfsfall rasch einzugreifen.

An Bord eines stillliegenden Fahrzeugs, das mit gefährlichen Gütern nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN beladen ist und eine Bezeichnung nach § 3.14 führt oder das nach dem Entladen solcher Güter noch nicht frei von gefährlichen Gasen ist, ist eine einsatzfähige Wache nicht erforderlich, wenn

a)

das Fahrzeug in einem Hafenbecken stillliegt und

b)

die zuständige Behörde das Fahrzeug von der Verpflichtung nach Nummer 1 befreit.

Alle übrigen Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen müssen beim Stillliegen von einer Person beaufsichtigt werden, die in der Lage ist, im Bedarfsfall rasch einzugreifen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Aufsicht wegen der örtlichen Verhältnisse nicht erforderlich ist oder die zuständige Behörde eine Ausnahme zulässt.

Der Schiffsführer hat die in § 7.01 Nummer 1 bis 4 und Nummer 5 Satz 3, § 7.02 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, und Nummer 3, § 7.03 Nummer 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, § 7.04 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, und Nummer 3, §§ 7.05, 7.06 Nummer 1 bis 3 und 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, und § 7.07 Nummer 1 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über das Verhalten beim Stillliegen, Ankern oder Festmachen einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.

Ein Fahrzeug oder ein Verband darf folgende Abmessungen nicht überschreiten:

Binnenschifffahrtsstraße	Länge	Breite
	m	m

1.1	km 0,00 (Neckarmündung) bis km 201,49 (Hafen Plochingen)
	Fahrzeug/Verband	90,00	11,45
	soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist
1.2	km 0,00 (Neckarmündung) bis km 3,00 (Mannheim-Neckarstadt)
	a) Fahrzeug	135,00	22,80
	b) Verband	186,50	22,90
1.3	km 3,00 bis km 4,60 13,00
	Fahrzeug/Verband	105,50 110,00	11,45
1.4	km 4,60 13,00 bis km 201,49 (Hafen Plochingen)
	Fahrzeug/Verband	105,50	11,45
	– ein Fahrzeug oder ein Verband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung, einem Zweischraubenantrieb oder einem in alle Richtungen von 0° bis 360° wirkenden Hauptantrieb und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Verbandes ausgerüstet ist –.

Als Verband im Sinne der Nummer 1 gelten nur ein Schubverband und gekuppelte Fahrzeuge.

Die Fahrrinnentiefe

a)

entspricht von der Neckarmündung bis zur Schleusengruppe Feudenheim der Fahrrinnentiefe der angrenzenden Rheinstrecke,

b)

beträgt von der Schleusengruppe Feudenheim bis zum Ende des Hafens Plochingen (km 201,49)

2,80 m.

Die für die Schleusen wegen vorhandener Eckaussteifungen (Vouten) geltenden Einschränkungen werden von der zuständigen Behörde bekanntgegeben.

Ein Fahrzeug oder ein Verband darf folgende Abmessungen und Abladetiefen nicht überschreiten:

Nummer 1.12.4.4

Binnenschifffahrtsstraße		Länge	Breite	Abladetiefe
		m	m	m
1.1	Ruhr
1.1.1	km 0,00 (Ruhrmündung) bis km 12,21 (oberhalb der Schlossbrücke in Mülheim)
	Fahrzeug/Verband	38,00	5,20	1,70
	soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist
1.1.2	km 0,00 (Ruhrmündung) bis km 0,80
	a) Fahrzeug	135,00	12,00	3,00
	b) Verband	193,00	22,90	3,00
	— die zulässige Abladetiefe darf überschritten werden, wenn der Wasserstand des Rheins eine größere Abladetiefe gestattet, die Vorschrift des § 1.07 Nummer 1 bleibt unberührt; die zulässige Abladetiefe verringert sich, wenn der Wasserstand des Rheins am Pegel Ruhrort unter die Marke 298 sinkt, um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes –
1.1.3	km 0,80 bis km 1,90
	a) Fahrzeug	135,00	12,00	3,00
	b) Verband	186,50	12,00	3,00
	— die zulässige Abladetiefe darf überschritten werden, wenn der Wasserstand des Rheins eine größere Abladetiefe gestattet, die Vorschrift des § 1.07 Nummer 1 bleibt unberührt; die zulässige Abladetiefe verringert sich, wenn der Wasserstand des Rheins am Pegel Ruhrort unter die Marke 298 sinkt, um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes –
1.1.4	km 1,90 bis km 2,80 (Ruhrschleuse Duisburg)
	a) Fahrzeug	135,00	12,00	3,00
	b) Verband	186,50	12,00	3,00
	— die zulässige Abladetiefe verringert sich, wenn der Wasserstand des Rheins am Pegel Ruhrort unter die Marke 298 sinkt, um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes –
1.1.5	km 2,80 bis km 4,52
	a) Fahrzeug	135,00	12,00	3,00
	b) Verband	186,50	12,00	3,00
1.1.6	km 4,52 bis km 11,65
	Fahrzeug/Verband	135,00	12,00	3,00
Ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m oder einer Breite von mehr als 9,65 m oder mit einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung oder einem Zweischraubenantrieb und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Verbandes ausgerüstet ist.
1.2	Rhein-Herne-Kanal
1.2.1	km 0,16 (Ruhrorter Hafen) bis km 45,60 (Dortmund-Ems-Kanal) mit Verbindungskanal zur Ruhr
	a) Fahrzeug	110,00	9,65	2,60
		135,00	11,45	2,50
	b) Verband	165,00	9,65	2,60
		186,50	11,45	2,50
	— von km 0,16 (Ruhrorter Hafen) bis km 0,65 (Schleuse Duisburg-Meiderich) verringert sich
	a) die zulässige Abladetiefe von 2,60 m, wenn der Wasserstand des Rheins am Pegel Ruhrort unter die Marke 220 sinkt, und
	b) die zulässige Abladetiefe von 2,50 m, wenn der Wasserstand des Rheins am Pegel Ruhrort unter die Marke 210 sinkt,
	um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes,
	zwischen km 39,97 (Hafen Victor) und km 45,60 (Dortmund-Ems-Kanal) darf ein Fahrzeug mit einer Breite über 9,65 m oder ein Verband mit einer Länge über 165,00 m oder einer Breite über 9,65 m nur in der in § 15.06 Nummer 6 Buchstabe b festgelegten Zeit und Richtung fahren –
	soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist
1.2.2	km 0,16 bis km 0,65 (Schleuse Duisburg-Meiderich)
	a) Fahrzeug	135,00	11,45	3,00
	b) Verband	186,50	11,45	3,00
	– die zulässigen Abladetiefen verringern sich, wenn der Wasserstand des Rheins am Pegel Ruhrort
	a) bei einer Abladetiefe von 3,00 m unter die Marke 268,
	b) bei einer Abladetiefe von 2,80 m unter die Marke 248,
	c) bei einer Abladetiefe von 2,60 m unter die Marke 228 und
	d) bei einer Abladetiefe von 2,50 m unter die Marke 218 sinkt,
	um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes –
1.2.3	km 0,65 bis km 1,07
	a) Fahrzeug	135,00	11,45	3,00
	b) Verband	186,50	11,45	3,00
1.2.4	km 1,07 bis km 24,53 mit Verbindungskanal zur Ruhr
	a) Fahrzeug	135,00	11,45	2,80
	b) Verband	186,50	11,45	2,80
Ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m oder einer Breite von mehr als 9,65 m oder mit einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung oder einem Zweischraubenantrieb und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Schubverbandes ausgerüstet ist.
1.3	Wesel-Datteln-Kanal
1.3.1	km 0,24 (Rhein) bis km 60,23 (Dortmund-Ems-Kanal)
	a) Fahrzeug	135,00	11,45	2,80
	b) Verband	186,50	11,45	2,80
	— von km 0,24 (Rhein) bis km 0,90 (Rhein-Lippe-Hafen) darf die zulässige Abladetiefe überschritten werden, wenn der Wasserstand des Rheins eine größere Abladetiefe gestattet; die Vorschrift des § 1.07 Nummer 1 bleibt unberührt,
	von km 0,24 bis km 1,85 (Schleuse Friedrichsfeld) verringert sich die zulässige Abladetiefe, wenn der Wasserstand des Rheins am Pegel Wesel unter die Marke 222 sinkt, um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes –
	soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist
1.3.2	km 0,24 bis km 0,90 (Rhein-Lippe-Hafen)
	b) Verband	193,00	22,90	2,80
	— die zulässige Abladetiefe darf überschritten werden, wenn der Wasserstand des Rheins eine größere Abladetiefe gestattet, die Vorschrift des § 1.07 Nummer 1 bleibt unberührt; die zulässige Abladetiefe verringert sich, wenn der Wasserstand des Rheins am Pegel Wesel unter die Marke 222 sinkt, um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes –
Ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m oder einer Breite von mehr als 9,65 m oder mit einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung oder einem Zweischraubenantrieb und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Verbandes ausgerüstet ist.
1.4	Datteln-Hamm-Kanal
1.4.1	km 0,06 (Dortmund-Ems-Kanal) bis km 47,20
	Fahrzeug/Verband	86,00	9,65	2,50
	soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist
1.4.2	km 0,06 bis km 11,30 (Hafen Lünen)
	a) Fahrzeug	135,00	11,45	2,80
	b) Verband	186,50	11,45	2,80
1.4.3	km 11,30 bis km 35,87 (Hammer Bahnbrücke)
	a) Fahrzeug	135,00	11,45	2,70
	b) Verband	186,50	11,45	2,70
Ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m oder einer Breite von mehr als 9,65 m oder mit einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung oder einem Zweischraubenantrieb und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Verbandes ausgerüstet ist.
1.5	Dortmund-Ems-Kanal
1.5.1	km 1,44 (Hafen Dortmund) bis km 225,82 (Papenburg) einschließlich Hase und Ems
	Fahrzeug/Verband	90,00	9,65	2,50
	soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist
1.5.2	km 1,44 bis km 21,50
	a) Fahrzeug	135,00	11,45	2,80
	b) Verband	186,50	11,45	2,80
1.5.3	km 21,50 bis km 81,90 (Bockholt)
	a) Fahrzeug	110,00	11,45	2,50
	b) Verband	110,00	11,45	2,50
		165,00	9,65	2,50
1.5.4	km 81,90 bis km 108,50
	a) Fahrzeug	110,00	11,45	2,80
	b) Verband	186,00	11,45	2,80
1.5.5	km 108,50 bis km 138,00 (Gleesen)
	Fahrzeug/Verband	100,00	9,65	2,70
		110,00	9,65	2,50
1.5.6	km 138,00 bis km 225,82 (Papenburg) einschließlich Hase und Ems
	Fahrzeug/Verband	100,00	9,65	2,70
		90,00	10,60	2,60
		110,00	9,65	2,50
Ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m oder einer Breite von mehr als 9,65 m oder mit einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung oder einem Zweischraubenantrieb und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Verbandes ausgerüstet ist.
1.6	Ems oberhalb Gleesen (km 82,65)
	Fahrzeug	26,00	5,20	je nach Wasserstand
1.7	ohne Inhalt
1.8	Küstenkanal
1.8.1	km 0,00 (140,00 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg) bis km 69,63 (Dortmund-Ems-Kanal, Ems) einschließlich Hunte
	Fahrzeug/Verband	100,00	9,65	je nach Wasserstand bis 2,50
		90,00	10,60	je nach Wasserstand bis 2,30
	soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist
1.8.2	km 1,71 (Schleuse Oldenburg) bis km 64,00 (Dörpen)
	Fahrzeug/Verband	100,00	9,65	2,50
		90,00	10,60	2,30
1.8.3	km 64,00 bis km 69,63 (Dortmund-Ems-Kanal) mit Stichkanal Dörpen
	Fahrzeug/Verband	100,00	9,65	2,70
		90,00	10,60	2,60
	— ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m oder mit einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung oder einem Zweischraubenantrieb und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Verbandes ausgerüstet ist
1.9	Elisabethfehnkanal
	Fahrzeug	20,00	4,50	0,90
1.10	Leda und Sagter Ems
	Fahrzeug	20,00	4,50	1,20 bezogen auf MThw
1.11	Ems-Seitenkanal
	Fahrzeug/Verband	67,00	8,20	je nach Wasserstand 1,55 bis 2,00
1.12	Mittellandkanal
1.12.1	ausgebaute Strecken des Mittellandkanals km 0,00 bis km 325,70
	a) Fahrzeug	110,00	11,45	2,80
	a) Fahrzeug	110,00	11,45	2,80	b) Verband	185,00	11,45	2,80
1.12.2	b) Verband nicht ausgebaute Strecken des Mittellandkanals	185,00	11,45	2,80
1.12.2.1	westlich km 318,50 mit Stichkanal Ibbenbüren
1.12.2	Stichkanäle Ibbenbüren, Osnabrück, Hannover-Linden, Misburg, Hildesheim	Fahrzeug/Verband	91,00	8,25	2,20
1.12.2.1	Stichkanal Ibbenbüren	85,00	9,00	2,20
	Fahrzeug/Verband	95,00 91,00	9,60 8,25	2,00 2,20
	soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist	85,00	9,00	2,20
1.12.2.2	km 235,89 bis km 318,50	95,00	9,60	2,00
	Verband	147,00	9,00	2,10
	— ein Schubverband mit einer Länge von mehr als 125,00 m darf nur fahren, wenn er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung oder einem Zweischraubenantrieb ausgerüstet ist –
1.12.2.2	1.12.3	Stichkanäle Stichkanal Osnabrück, Osnabrück Hannover-Linden, Misburg und Hildesheim
1.12.3.1	Stichkanal Osnabrück
1.12.2.2.1	km 0,00 bis km 13,01			1.12.3.1.1	km 0,00 bis km 13,01
	Fahrzeug/Verband	82,00	9,60	2,30
	soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist
1.12.3.1.2 1.12.2.2.2	km 0,00 bis km 12,40 (Einfahrt in den Ölhafen)
	Fahrzeug/Verband	82,00	9,60	2,80
1.12.3.2 1.12.2.3	Stichkanal Hannover-Linden
1.12.3.2.1 1.12.2.3.1	km 0,00 (Abzweigung aus dem Mittellandkanal) bis km 10,75 (Ende als Bundeswasserstraße) bis km 10,75 (Ende als Bundeswasserstraße)
	Fahrzeug/Verband	82,00	9,60	2,30
	soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist
1.12.3.2.2 1.12.2.3.2	km 0,00 (Abzweigung aus dem Mittellandkanal) bis km 6,50 (Umschlagstelle Hannover-Letter) bis km 6,50 (Umschlagstelle Hannover-Letter)
	Fahrzeug/Verband	90,00	9,60	2,40
1.12.3.2.3 1.12.2.3.3	km 6,50 (Umschlagstelle Hannover-Letter) bis km 9,50 (Unterwasser Hafenschleuse Hannover-Linden)	km 6,50 (Umschlagstelle Hannover-Letter) bis km 9,50 (Unterwasser Hafenschleuse Hannover-Linden)
	Fahrzeug/Verband	85,00	9,60	2,30
1.12.3.3 1.12.2.4	Stichkanal Misburg
	a) Fahrzeug	110,00 a) Fahrzeug	11,45 110,00	2,80 11,45	2,80
	b) Verband	185,00 b) Schubverband	11,45 185,00	2,80 11,45	2,80
1.12.3.4 1.12.2.5	Stichkanal Hildesheim
	a) Fahrzeug	90,00 a) Fahrzeug	10,60 90,00	2,30 10,60	2,30
		110,00	10,60	2,10
		110,00	11,45	2,00
	b) Verband	90,00 b) Verband	10,60 90,00	2,30 10,60	2,30
		110,00	11,45	2,00
		135,00	9,60	2,30
		135,00	10,60	2,10
		150,00	11,45	1,90
1.12.4 1.12.3	Verbindungskanal Nord zur Weser
1.12.4.1 1.12.3.1	km 0,00 (Abzweigung aus dem Mittellandkanal) bis km 0,45 (Oberwasser Schachtschleuse Minden)/km 0,40 (Oberwasser Weserschleuse)	km 0,00 (Abzweigung aus dem Mittellandkanal) bis km 0,45 (Oberwasser Schachtschleuse Minden)/ km 0,40 (Oberwasser Weserschleuse)
	a) Fahrzeug	110,00 a) Fahrzeug	11,45 110,00	2,80 11,45	2,80
	b) Verband	139,00 b) Verband	11,45 139,00	2,80 11,45	2,80
1.12.4.2 1.12.3.2	Schachtschleuse Minden
	Fahrzeug/Verband	85,00	9,60	2,80
1.12.4.3 1.12.3.3	Weserschleuse
	a) Fahrzeug	110,00	11,45	richtet sich nach der Fahrrinnen- tiefe nach der Fahrrinnentiefe nach Nummer 1.12.3.4 Nummer 1.12.4.4
	b) Verband	135,00	11,45	richtet sich nach nach der Fahrrinnen- Fahrrinnentiefe tiefe nach Nummer 1.12.3.4 1.12.4.4
	a) Fahrzeug	110,00	11,45	richtet sich nach der Fahrrinnentiefe nach Nummer 1.12.4.4
	b) Verband	135,00	11,45	richtet sich nach der Fahrrinnentiefe nach Nummer 1.12.4.4
1.12.4.4 1.12.3.4	km 0,55 (Unterwasser Schachtschleuse Minden)/km 0,56 (Unterwasser Weserschleuse) bis km 1,29 (Einmündung in die Weser)	km 0,55 (Unterwasser Schachtschleuse Minden)/ km 0,56 (Unterwasser Weserschleuse) bis km 1,29 (Einmündung in die Weser)
	a) Fahrzeug	110,00 a) Fahrzeug	11,45 110,00	11,45	richtet sich nach der Fahrrinnentiefe Fahrinnentiefe
	b) Verband	139,00 b) Verband	11,45 139,00	11,45	richtet sich nach der Fahrrinnentiefe
	– die Fahrrinnentiefe beträgt 2,80 m –
1.12.5 1.12.4	Verbindungskanal Süd zur Weser
	Fahrzeug/Verband	82,00	9,60	2,50
1.12.6 1.12.5	Stichkanal Salzgitter
1.12.6.1 1.12.5.1	bei Benutzung der am Ostufer gelegenen Schleusen
	a) Fahrzeug	110,00 a) Fahrzeug	9,60 110,00	2,80 9,60	2,80
		110,00	10,60	2,65
	b) Verband	110,00 b) Verband	11,45 110,00	2,50 11,45	2,50
		185,00	9,60	2,80
		185,00	10,60	2,65
		185,00	11,45	2,50
1.12.6.2 1.12.5.2	bei Benutzung der am Westufer gelegenen Schleusen
	a) Fahrzeug	110,00 a) Fahrzeug	9,60 110,00	2,50 9,60	2,50
		110,00	11,45	2,20
	b) Verband	185,00 b) Verband	9,60 185,00	2,50 9,60	2,50
		185,00	11,45	2,20
1.12.7 1.12.6	Rothenseer Verbindungskanal
1.12.7.1 1.12.6.1	Rothenseer Verbindungskanal Altstrecke mit Schiffshebewerk Rothensee km 0,12 bis km 1,00
	Fahrzeug/Verband	82,00	9,50	1,90
		82,00	9,00	2,10
1.12.7.2 1.12.6.2	Rothenseer Verbindungskanal mit Schiffsschleuse km 0,19 bis km 4,76 (Niedrigwasserschleuse Magdeburg)	Rothenseer Verbindungskanal mit Schiffsschleuse km 0,19 bis km 4,76 (Niedrigwasserschleuse Magdeburg)
1.12.7.2.1 1.12.6.2.1	bei in Betrieb befindlicher Niedrigwasserschleuse Magdeburg
	a) Fahrzeug	110,00 a) Fahrzeug	11,45 110,00	2,80 11,45	2,80
	b) Verband	185,00 b) Verband	11,45 185,00	2,80 11,45	2,80
1.12.7.2.2 1.12.6.2.2	bei nicht in Betrieb befindlicher Niedrigwasserschleuse Magdeburg
	a) Fahrzeug	110,00 a) Fahrzeug	11,45 110,00	11,45	je nach Fahrrinnentiefe
	b) Verband	185,00 b) Verband	11,45 185,00	11,45	je nach Fahrrinnentiefe
	– die Fahrrinnentiefe richtet sich vom unteren Vorhafen der Schleuse Rothensee und vom unteren Vorhafen des Schiffshebewerkes Rothensee bis zur Niedrigwasserschleuse Magdeburg nach dem Wasserstand; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht; bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachten Fahrrinnentiefen und die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen –
1.12.7.3 1.12.6.3	km 4,76 (Niedrigwasserschleuse Magdeburg) bis km 5,53 (Elbe) bis km 5,53 (Elbe)
	a) Fahrzeug	110,00 a) Fahrzeug	11,45 110,00	11,45	je nach Fahrrinnentiefe
	b) Verband	100,00 b) Verband	19,20 100,00	19,20	je nach Fahrrinnentiefe
		185,00	11,45	je nach Fahrrinnentiefe
	– die Fahrrinnentiefe richtet sich von der Niedrigwasserschleuse Magdeburg bis zur Einmündung in die Elbe nach dem Wasserstand; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht; bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachten Fahrrinnentiefen und die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen –
						a) Fahrzeug	110,00	11,45	2,80
1.13	1.13	Elbe-Seitenkanal
1.13.1	von km 0,00 bis km 115,18 (Einmündung in die Elbe)
	a) Fahrzeug	100,00	11,45	2,80
	b) Verband	185,00	11,45	2,80
	soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist
1.13.2	von km 0,00 bis km 100,23 (Hafen Lüneburg)
	Fahrzeug	110,00	11,45	2,80
1.14	Elbe-Havel-Kanal
1.14.1	km 325,70 (Unterwasser Schleuse Hohenwarthe) bis km 380,90 (Untere Havel-Wasserstraße) mit Großem Wendsee ohne Schleuse Niegripp und Schleuse Parey
	a) Fahrzeug	80,00	9,00	2,00
		86,00	8,25	2,00
	b) Verband	80,00	9,00	2,00
		125,00	8,25	2,00
	soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist
1.14.2	Niegripper Verbindungskanal
1.14.2.1	km 0,10 (Elbe-Havel-Kanal) bis Schleuse Niegripp
	a) Fahrzeug	110,00	11,45	2,80
	b) Verband	185,00	11,45	2,80
1.14.2.2	Schleuse Niegripp bis km 1,55 (Elbe)
	a) Fahrzeug	110,00	11,45	je nach Fahrrinnentiefe der Elbstrecke 6
	b) Verband	145,00	22,90	je nach Fahrrinnentiefe der Elbstrecke 6
		185,00	11,45	je nach Fahrrinnentiefe der Elbstrecke 6
	— die Fahrrinnentiefe richtet sich vom unteren Vorhafen der Schleuse Niegripp bis zur Einmündung in die Elbe nach dem Wasserstand; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht; bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachten Fahrrinnentiefen und die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen –
1.14.3	Pareyer Verbindungskanal
1.14.3.1	km 0,01 (Elbe) bis km 0,70 (bei Schleuse Parey)
	a) Fahrzeug	86,00	9,60	je nach Fahrrinnentiefe der Elbstrecke 7
	b) Verband	86,00	9,60	je nach Fahrrinnentiefe der Elbstrecke 7
		125,00	8,25	je nach Fahrrinnentiefe der Elbstrecke 7
	— die Fahrrinnentiefe richtet sich von der Einmündung in die Elbe bis zum unteren Vorhafen der Schleuse Parey nach dem Wasserstand; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht; bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachten Fahrrinnentiefen und die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen –
1.14.3.2	km 0,70 bis km 0,90 (bei Schleuse Parey)
	Fahrzeug/Verband	70,00	8,20	1,85
	Bei einem Stand des Elbpegels der Schleuse Parey kleiner als 3,70 m
	a) Fahrzeug	86,00	8,20	1,85
	b) Verband	91,00	8,20	1,85
1.14.3.3	km 0,90 (bei Schleuse Parey) bis km 1,80 (Kiesladestelle) mit Baggerelbe bis km 0,31
	a) Fahrzeug	80,00	9,00	2,00
		86,00	8,25	2,00
	b) Verband	80,00	9,00	2,00
		125,00	8,25	2,00
1.14.3.4	km 1,80 (Kiesladestelle) bis km 3,34 (Elbe-Havel-Kanal)
	a) Fahrzeug	80,00	9,00	2,50
		86,00	8,25	2,50
	b) Verband	80,00	9,00	2,50
		125,00	8,25	2,50
1.14.4	Roßdorfer Altkanal
	km 0,12 (westliche Abzweigung aus dem Elbe-Havel-Kanal) bis km 0,90
	a) Fahrzeug	80,00	8,25	1,75
	b) Verband	82,00	8,25	1,75
1.14.5	Wasserstraße Kleiner Wendsee-Wusterwitzer See
	Fahrzeug/Verband	46,00	6,60	je nach Wasserstand.

Die Abmessungen und Abladetiefen für Verbände nach Nummer 1, ausgenommen Nummer 1.5.3, 1.5.3 und 1.8 und 1.12.2, gelten auch für Gelenkverbände. Die Abmessungen und Abladetiefen für Fahrzeuge nach Nummer 1.5.3, 1.5.3 und 1.8 und 1.12.2 gelten auch für die in einen Gelenkverband eingestellten Fahrzeuge, wobei die Gesamtlänge des Gelenkverbandes auf demDortmund-Ems-Kanal die Nutzlänge der vorhandenen Schleusen nicht überschreiten darf.

Die Abmessungen und Abladetiefen nach Nummer 1.14 gelten nicht auf den Stich- und Altkanälen, Nebenarmen und sonstigen Nebenwasserstraßen des Elbe-Havel-Kanals, soweit diese nicht gesondert aufgeführt sind.

Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

a)

sicherzustellen, dass

aa)

das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 15.04 Nummer 1 bis 3 und 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 5, nicht überschreitet und

bb)

sein Fahrzeug oder Verband die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 15.04 Nummer 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, nicht unterschreitet,

b)

die Vorschriften über

aa)

das Verhalten beim Begegnen nach § 15.06 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 2, Nummer 3 bis 9, Nummer 10 Satz 1 bis 3 und Nummer 11 und 12,

bb)

das Verbot zu überholen nach § 15.07 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 3 und 4,

cc)

das Wenden nach § 15.08,

dd)

die Durchfahrt und das Verhalten beim Durchfahren des Sperrwerks Leda nach § 15.18 Nummer 4,

ee)

das Verhalten beim Durchfahren der Niedrigwasserschleuse Magdeburg nach § 15.18 Nummer 5 Buchstabe a Satz 4 und Buchstabe b Satz 4 und

ff)

den Sprechfunk auf einer Seilfähre nach § 15.23 Satz 1 in Verbindung mit § 4.05 Nummer 3

einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und

c)

auf dem in einen Schleppverband eingestellten Anhang während der Fahrt bei Nacht die Bezeichnung nach § 15.21 Nummer 2 geführt wird.

Der Schiffsführer hat

a)

sicherzustellen, dass

aa)

das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband

aaa)

die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.1.1 bis 1.5.2, 1.5.4 bis 1.5.6, 1.9, 1.10, 1.12.1, 1.12.3 1.12.2 bis 1.12.4.2, 1.12.3.2, 1.12.5 1.12.4 bis 1.12.7.2.1, 1.12.6.2.1, 1.13.1 bis 1.14.2.1 und 1.14.3.2 bis 1.14.4, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 1, die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.5.3, 1.8.2, 1.8.2 1.8.3 und 1.12.2, 1.8.3, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 15.02 Nummer 1.6, 1.11, 1.12.4.3, 1.12.3.3, 1.12.4.4, 1.12.3.4, 1.12.7.2.2, 1.12.6.2.2, 1.12.7.3, 1.12.6.3, 1.14.2.2, 1.14.3.1 und 1.14.5, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 1, und die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 15.02 Nummer 1.8.1, auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, und

bbb)

die zugelassenen Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.6, 1.8.1, 1.11, 1.12.4.3, 1.12.3.3, 1.12.4.4, 1.12.3.4, 1.12.7.2.2, 1.12.6.2.2, 1.12.7.3, 1.12.6.3, 1.14.2.2, 1.14.3.1 und 1.14.5

nicht überschreitet,

bb)

auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in dem in § 15.02 Nummer 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.5 und 1.8.3 und 1.12.2.2 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist,

cc)

der Stichkanal Osnabrück von SKO-km 0,00 bis zur Schleuse Haste (SKO-km 12,69) gemäß § 15.25 Nummer 1 erst nach Freigabe durch die Schleusenaufsicht an der Schleuse Haste befahren wird,

dd)

der Stichkanal Salzgitter von der Schleusengruppe Wedtlenstedt (SKS-km 4,56) bis zum Hafen Beddingen (SKS-km 13,50) gemäß § 15.25 Nummer 2 erst nach Freigabe durch die Schleusenaufsicht an der Schleusengruppe Wedtlenstedt befahren wird und

ee)

der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden oder schleppenden Fahrzeugs mit Pontonform der Form nach § 15.26 Nummer 1 Satz 1 entspricht,

b)

die Vorschriften über

aa)

die Zusammenstellung der Verbände nach § 15.03 Nummer 1 bis 5 Satz 1,

bb)

das Stillliegen nach § 15.10 Nummer 1, 4 und 5,

cc)

die Meldepflicht nach § 15.15 Nummer 1 Satz 1 bis 3, Nummer 2 Satz 2, 3 und Nummer 3 bis 5 und

dd)

das Führen eines Schubleichters nach § 15.26 Nummer 1 Satz 1

einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,

c)

das in § 15.20 Satz 1 vorgesehene Verbot, zu segeln, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird und

d)

das in § 15.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird.

Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn

a)

das Fahrzeug oder der Verband

aa)

die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.1.1 bis 1.5.2, 1.5.4 bis 1.5.6, 1.9, 1.10, 1.12.1, 1.12.3 1.12.2 bis 1.12.4.2, 1.12.3.2, 1.12.5 1.12.4 bis 1.12.7.2.1, 1.12.6.2.1, 1.13.1 bis 1.14.2.1 und 1.14.3.2 bis 1.14.4, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 1, die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.5.3, 1.8.2, 1.8.2 1.8.3 und 1.12.2, 1.8.3, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 15.02 Nummer 1.6, 1.11, 1.12.4.3, 1.12.3.3, 1.12.4.4, 1.12.3.4, 1.12.7.2.2, 1.12.6.2.2, 1.12.7.3, 1.12.6.3, 1.14.2.2, 1.14.3.1 und 1.14.5, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 1, und die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 15.02 Nummer 1.8.1, auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, und

bb)

die zugelassenen Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.6, 1.8.1, 1.11, 1.12.4.3, 1.12.3.3, 1.12.4.4, 1.12.3.4, 1.12.7.2.2, 1.12.6.2.2, 1.12.7.3, 1.12.6.3, 1.14.2.2, 1.14.3.1 und 1.14.5

nicht überschreitet und

b)

auf dem Fahrzeug oder Verband in dem in § 15.02 Nummer 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.5 und 1.8.3 und 1.12.2.2 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist.

In einen Schleppverband dürfen

a)

in der Talfahrt höchstens zwei Anhänge und

b)

in der Bergfahrt höchstens drei Anhänge

eingestellt werden. Abweichend von Satz 1 Buchstabe a darf in einen Schleppverband in der Talfahrt von km 56,80 bis km 607,50 höchstens ein Anhang eingestellt werden, wenn das schleppende Fahrzeug eine Länge von 80,00 m überschreitet. Ein Schleppverband darf von Wittenberge (km 455,00) bis Oortkaten – Grenze zum Hamburger Hafen (km 607,50) eine Gesamtlänge von 600,00 m nicht überschreiten. Unbeschadet des Satzes 2 kann die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 zulassen.

Werden in einem Schleppverband schwimmende Geräte unmittelbar hintereinander geschleppt, werden sie als Fahrzeug angesehen, wenn die Gesamtlänge des Schleppverbandes 80,00 m nicht überschreitet. Das an letzter Stelle eines Schleppverbandes nach Satz 1 eingestellte Fahrzeug muss mit einem Ruder versehen sein.

Abweichend von § 1.02 Nummer 2 benötigt bei gekuppelten Fahrzeugen ein Fahrzeug, das nicht mehr als 80,00 m lang und nicht mit einer Antriebsmaschine ausgerüstet ist, keinen Schiffsführer, sondern untersteht dem Schiffsführer des Fahrzeugs, das mit einer Antriebsmaschine ausgerüstet ist.

Abweichend von § 1.09 Nummer 1 braucht bei gekuppelten Fahrzeugen das Ruder eines nicht mit einer Antriebsmaschine ausgerüsteten Fahrzeugs nicht besetzt zu sein. In diesem Falle muss das Ruder festgestellt sein.

Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils

a)

sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 17.04 nicht unterschreitet und

b)

die Vorschriften über

aa)

die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 17.11 Nummer 1 und ein nach dieser Vorschrift angeordnetes Verbot der Schifffahrt,

bb)

das Verhalten bei Eis nach § 17.12,

cc)

das Verhalten beim Durchfahren der Schleusengruppe Geesthacht nach § 17.18 Nummer 6 Satz 1 und 2,

dd)

die Vorschrift über die Einfahrt in und die Ausfahrt aus dem Rothenseer Verbindungskanal nach § 17.22 Nummer 4 und

ee)

den Sprechfunk auf einer Seilfähre nach § 17.23 in Verbindung mit § 4.05 Nummer 3

einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese Vorschriften oder ein angeordnetes Verbot der Schifffahrt eingehalten werden.

Der Schiffsführer hat

a)

sicherzustellen, dass

aa)

das von ihm geführte Fahrzeug, das von ihm geführte Fahrzeug mit Seitenradantrieb, das von ihm geführte schleppende Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 17.02 Nummer 1 und 2 und die zugelassene Abladetiefe nach § 17.02 Nummer 4 Satz 4 nicht überschreitet und

bb)

auf dem von ihm geführten Verband in dem in § 17.02 Nummer 2.1.3 und 2.2.7 jeweils genannten Fall die oder der dort jeweils angegebene Ausrüstung oder Vorspann vorhanden ist,

b)

die Vorschriften über

aa)

die Zusammenstellung der Verbände nach § 17.03 Nummer 1, 1 Satz 1 bis 3, Nummer 2 Satz 2 und Nummer 4 Satz 2 und

bb)

das Verhalten gegenüber einer Seilfähre nach § 17.22 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Nummer 3,

einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und

c)

das in § 17.18 Nummer 2 Satz 3 vorgesehene Verbot der Einfahrt in die Stromstrecke Magdeburg zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird.