Synopse zur Gesetzesänderung an Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) vom 29.05.2024

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(1) Für diese Verordnung gelten die in den Absätzen 2 bis 18 15 geregelten Begriffsbestimmungen.

(2) Ottokraftstoff ist jedes flüchtige Mineralölerzeugnis im Sinne des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur, einschließlich der Zubereitungen mit einem Gehalt an Mineralöl von mindestens 70 Gewichtshundertteilen, in denen diese Öle Grundbestandteil sind, das

1.: unter die Unterpositionen 2710 12 41, 2710 12 45, 2710 12 49 oder 2710 12 50 der Kombinierten Nomenklatur fällt und
2.: zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt ist.

(3) Dieselkraftstoff ist jedes Gasölerzeugnis im Sinne des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur, einschließlich der Zubereitungen mit einem Gehalt an Mineralöl von mindestens 70 Gewichtshundertteilen, in denen diese Öle Grundbestandteil sind, das

1.

unter die Unterpositionen 2710 20 11, 2710 20 16 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen), 2710 19 43, 2710 19 46 oder 2710 19 47 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen) der Kombinierten Nomenklatur fällt und

unter die Unterpositionen 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen), 2710 19 43, 2710 19 46 oder 2710 19 47 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen) der Kombinierten Nomenklatur fällt und

2.

verwendet wird zum Antrieb von Fahrzeugen im Sinne

a): der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/858 (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1) geändert worden ist, oder
b): der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1; L 200 vom 31.7.2009, S. 52), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1242 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 202) geändert worden ist.

(3) Dieselkraftstoff ist jedes Gasölerzeugnis im Sinne des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur, einschließlich der Zubereitungen mit einem Gehalt an Mineralöl von mindestens 70 Gewichtshundertteilen, in denen diese Öle Grundbestandteil sind, das

1.

unter die Unterpositionen 2710 20 11, 2710 20 16 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen), 2710 19 43, 2710 19 46 oder 2710 19 47 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen) der Kombinierten Nomenklatur fällt und

unter die Unterpositionen 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen), 2710 19 43, 2710 19 46 oder 2710 19 47 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen) der Kombinierten Nomenklatur fällt und

2.

verwendet wird zum Antrieb von Fahrzeugen im Sinne

a): der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/858 (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1) geändert worden ist, oder
b): der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1; L 200 vom 31.7.2009, S. 52), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1242 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 202) geändert worden ist.

(4) Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote ist jeder aus Erdöl gewonnene flüssige Kraftstoff im Sinne des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur, einschließlich der Zubereitungen mit einem Gehalt an Mineralöl von mindestens 70 Gewichtshundertteilen, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, der

1.

unter die Unterpositionen 2710 20 11, 2710 20 16 15, 2710 20 17 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen), 2710 19 43, 2710 19 46 oder 2710 19 47 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen) der Kombinierten Nomenklatur fällt und

2.

für den Betrieb von Kompressionszündungsmotoren bestimmt ist, die in den folgenden Rechtsakten der Europäischen Union genannt werden:

a): Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90; L 297 vom 13.11.2015, S. 9),
b): Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53; L 231 vom 6.9.2019, S. 29) 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/992 (ABl. L 169 vom 27.6.2022, S. 43) geändert worden ist, oder
c): Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/519 (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 42) geändert worden ist.

(4) Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote ist jeder aus Erdöl gewonnene flüssige Kraftstoff im Sinne des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur, einschließlich der Zubereitungen mit einem Gehalt an Mineralöl von mindestens 70 Gewichtshundertteilen, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, der

1.

unter die Unterpositionen 2710 20 11, 2710 20 16 15, 2710 20 17 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen), 2710 19 43, 2710 19 46 oder 2710 19 47 (bis zu einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen) der Kombinierten Nomenklatur fällt und

2.

für den Betrieb von Kompressionszündungsmotoren bestimmt ist, die in den folgenden Rechtsakten der Europäischen Union genannt werden:

a): Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90; L 297 vom 13.11.2015, S. 9),
b): Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53; L 231 vom 6.9.2019, S. 29) 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/992 (ABl. L 169 vom 27.6.2022, S. 43) geändert worden ist, oder
c): Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/519 (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 42) geändert worden ist.

(5) Schiffskraftstoff ist jeder aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoff, der zur Verwendung auf einem Schiff bestimmt ist oder auf einem Schiff verwendet wird, einschließlich Kraft- oder Brennstoffen im Sinne der Definition nach DIN ISO 8217, Ausgabe Oktober 2018.

(6) Gasöl für den Seeverkehr ist jeder Schiffskraftstoff gemäß der Definition der Güteklassen DMX, DMA und DMZ nach Tabelle 1 der DIN ISO 8217, Ausgabe Oktober 2018, ohne Berücksichtigung des Schwefelgehalts.

(7) Schiffsdiesel ist jeder Schiffskraftstoff gemäß der Definition der Güteklasse DMB nach Tabelle 1 der DIN ISO 8217, Ausgabe Oktober 2018, ohne Berücksichtigung des Schwefelgehalts.

(8) Sonstige Schiffskraftstoffe sind die nicht in den Absätzen 6 und 7 genannten Schiffskraftstoffe.

(9) Leichtes Heizöl ist jedes Erdölerzeugnis, einschließlich der Zubereitungen, die Komponenten aus Synthese oder Hydrotreatment oder Komponenten biogener Herkunft enthalten, mit Ausnahme der in den Absätzen 3 bis 8 genannten Kraft- und Brennstoffe, das nach dem Prüfverfahren der DIN EN ISO 3405, Ausgabe April September 2011, 2019, bei 350 Grad Celsius mindestens 85 oder bei 360 Grad Celsius mindestens 95 Raumhundertteile Destillat ergibt.

(10) Schweres Heizöl ist jeder aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoff mit Ausnahme der in den Absätzen 3 bis 9 genannten Kraft- und Brennstoffe, der nach dem Prüfverfahren der DIN EN ISO 3405, Ausgabe April September 2011, 2019, bei 250 Grad Celsius weniger als 65 Raumhundertteile Destillat ergibt. Kann die Destillation nicht anhand der Methode DIN EN ISO 3405, Ausgabe April September 2011, 2019, durchgeführt werden, wird das Erdölerzeugnis ebenfalls als Schweres Heizöl eingestuft.

(11) Einführer ist, wer Kraft- oder Brennstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen einführt.

(12) Vermischer ist, wer Kraft- oder Brennstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen vermischt oder die Vermischung veranlasst.

(13) Großverteiler ist, wer Kraft- oder Brennstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen verteilt und über eine Lagerkapazität von mehr als 1 000 Kubikmeter verfügt. Das Verteilen nach Satz 1 schließt die Abgabe an Schiffe ein.

(14) Inverkehrbringen ist jedes Überlassen an andere.

(15) Kombinierte Nomenklatur ist die Warennomenklatur nach Artikel 1 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1; L 341 vom 3.12.1987, S. 38; L 378 vom 31.12.1987, S. 120; L 130 vom 26.5.1988, S. 42; L 151 vom 8.6.2016, S. 22), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung Verordnung (EU) 2019/13 2022/2465 (ABl. L 3 322 vom 7.1.2019, 16.12.2022, S. 1) 81) geändert worden ist, ist. einschließlich ihrer Anmerkungen, in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung.

(16) (weggefallen) Tankstelle ist eine Tankanlage zur Abgabe eines Kraftstoffs – mit Ausnahme von Flüssigerdgas (LNG) – über eine ortsfeste oder mobile Vorrichtung.

(17) (weggefallen) LNG-Tankstelle ist eine Tankanlage für die Abgabe von Flüssigerdgas (LNG), die aus einer ortsfesten oder mobilen Anlage, einer Offshore-Anlage oder einem anderen System besteht.

(18) (weggefallen) Alternative Kraftstoffe sind Kraftstoffe oder Energiequellen, die zumindest teilweise als Ersatz für Erdöl als Energieträger für den Verkehrssektor dienen und die zur Reduzierung der Kohlenstoffdioxidemissionen beitragen und die Umweltverträglichkeit des Verkehrssektors erhöhen können. Hierzu zählen insbesondere:

1.: Elektrizität,
2.: Wasserstoff,
3.: Biokraftstoffe gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe i der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16; L 216 vom 22.7.2014, S. 5; L 265 vom 5.9.2014, S. 33), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/1513 (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 1) geändert worden ist,
4.: synthetische und paraffinhaltige Kraftstoffe,
5.: Erdgas, einschließlich Biogas, gasförmig (komprimiertes Erdgas (CNG)) und flüssig (verflüssigtes Erdgas (LNG)), und
6.: Autogas (LPG).

(18) (weggefallen) Alternative Kraftstoffe sind Kraftstoffe oder Energiequellen, die zumindest teilweise als Ersatz für Erdöl als Energieträger für den Verkehrssektor dienen und die zur Reduzierung der Kohlenstoffdioxidemissionen beitragen und die Umweltverträglichkeit des Verkehrssektors erhöhen können. Hierzu zählen insbesondere:

1.: Elektrizität,
2.: Wasserstoff,
3.: Biokraftstoffe gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe i der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16; L 216 vom 22.7.2014, S. 5; L 265 vom 5.9.2014, S. 33), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/1513 (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 1) geändert worden ist,
4.: synthetische und paraffinhaltige Kraftstoffe,
5.: Erdgas, einschließlich Biogas, gasförmig (komprimiertes Erdgas (CNG)) und flüssig (verflüssigtes Erdgas (LNG)), und
6.: Autogas (LPG).

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(1) Dieselkraftstoff der Qualität „B7“ darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe Oktober 2017, Mai 2022, genügt.

(2) Dieselkraftstoff der Qualität „B10“ zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 16734, Ausgabe September 2022, genügt. sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 10 Milligramm pro Kilogramm Dieselkraftstoff nicht überschreitet.

(3) Gasöl für den Seeverkehr Paraffinischer Dieselkraftstoff der Qualität „XTL“ darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 1,0 Gramm pro Kilogramm Gasöl für den Seeverkehr nicht überschreitet. Anforderungen der DIN EN 15940, Ausgabe Juli 2023, genügt.

(4) Schiffsdiesel darf nur dann gewerbsmäßig Wer Dieselkraftstoffe nach Absatz 2 der Qualität „B10“ mit mehr als 7 Volumenprozent Fettsäuremethylester oder paraffinische Dieselkraftstoffe nach Absatz 3 der Qualität „XTL“ anbietet, ist verpflichtet, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 15,0 Gramm pro Kilogramm Schiffsdiesel nicht überschreitet. derselben Abgabestelle auch Dieselkraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „B7“ mit einem maximalen Fettsäuremethylester-Gehalt von 7 Volumenprozent anzubieten.

(5) Absatz 4 gilt nicht Für Binnenschiffe und Sportboote dürfen Gasöle für Abgabestellen, an denen in Binnenschiffe und andere flüssige Kraftstoffe nur dann verwendet werden, wenn ihr Schwefelgehalt den für zwei vorangegangenen Kalenderjahren weniger als 500 Kubikmeter Dieselkraftstoff nach den Absätzen 1 bis 3 in den Verkehr gebracht wurden. Für nichtöffentliche Abgabestellen findet Absatz 2 zulässigen Schwefelgehalt nicht überschreitet. 4 ebenfalls keine Anwendung. Die Voraussetzungen nach Satz 1 sind durch geeignete Belege gegenüber der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.

(6) Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 10 Milligramm pro Kilogramm Dieselkraftstoff nicht überschreitet.

(7) Gasöl für den Seeverkehr darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 1,0 Gramm pro Kilogramm Gasöl für den Seeverkehr nicht überschreitet.

(8) Schiffsdiesel darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 15,0 Gramm pro Kilogramm Schiffsdiesel nicht überschreitet.

(9) Für Binnenschiffe und Sportboote dürfen Gasöle für Binnenschiffe und andere flüssige Kraftstoffe nur dann verwendet werden, wenn ihr Schwefelgehalt den für Dieselkraftstoff nach Absatz 6 zulässigen Schwefelgehalt nicht überschreitet.

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Autogas darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe März 2019, April 2022, genügt.

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(1) Erdgas und Biogas dürfen nur dann als Kraftstoff gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, genügen. Für Mischungen von Erdgas und Biogas in jedem Verhältnis gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass das fertige Produkt den Anforderungen der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, genügt. Für Anforderungen, Grenzwerte und zugehörige Prüfverfahren für Erdgas und Biogas als Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge ist in den Fällen der Sätze 1 und 2 Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, anzuwenden. Für Anforderungen an zugesetzte Additive gilt Abschnitt 5.2 der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008.

(2) Erdgas und Biogas der Qualität „L“ müssen in den Fällen von Absatz 1 Satz 1 und 2 abweichend von Absatz 1 Satz 3 einen unteren Wobbe-Index von mindestens 36,3 Megajoule pro Kubikmeter und einen Heizwert von mindestens 39 Megajoule pro Kilogramm aufweisen. Im Übrigen gelten die Anforderungen der Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, und die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 4 entsprechend.

(3) Die Der Absätze Absatz 1 gilt und 2 gelten entsprechend für verflüssigtes Erdgas und Biogas sowie Mischungen hieraus.

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(1) Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe Januar 2016, November 2020, genügt.

(2) Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51623, Ausgabe Dezember 2015, November 2020, genügt.

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Wasserstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 17124, Ausgabe Juli 2019, Dezember 2022, genügt.

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(1) Leichtes Heizöl darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 1,0 Gramm pro Kilogramm leichtes Heizöl nicht überschreitet.

(2) Schweres Heizöl darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht überschreitet. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn dieses Heizöl:

1.: in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen in Verbrennungseinrichtungen eingesetzt werden darf oder
2.: in Übereinstimmung mit den Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 18. August 2002 2021 (GMBl. (GMBl 2002 2021 Nr. 48-54, S. 511) 1050) in Verbrennungseinrichtungen eingesetzt werden darf und sichergestellt ist, dass die maximalen Schwefeldioxidemissionen von 1 700 Milligramm Schwefeldioxid pro Normkubikmeter bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumeneinheiten im trockenen Bezugszustand nicht überschritten werden.

(2) Schweres Heizöl darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, 10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht überschreitet. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn dieses Heizöl:

1.: in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen in Verbrennungseinrichtungen eingesetzt werden darf oder
2.: in Übereinstimmung mit den Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 18. August 2002 2021 (GMBl. (GMBl 2002 2021 Nr. 48-54, S. 511) 1050) in Verbrennungseinrichtungen eingesetzt werden darf und sichergestellt ist, dass die maximalen Schwefeldioxidemissionen von 1 700 Milligramm Schwefeldioxid pro Normkubikmeter bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumeneinheiten im trockenen Bezugszustand nicht überschritten werden.

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Den Kraftstoffen nach § 3 und § 4 Absatz 1 bis 3 sowie den §§ 5 bis 9a sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Normen oder technischer Spezifikationen genügen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Türkei oder einem anderen Mitglied der Welthandelsorganisation in Kraft sind, sofern

1.

diese Normen oder technischen Spezifikationen mit einer der folgenden Normen übereinstimmen:

a): DIN EN 228, Ausgabe August 2017,
b): DIN EN 590, Ausgabe Oktober 2017, Mai 2022,
c): DIN EN 14214, 16734, Ausgabe Mai 2019, September 2022,
d): DIN EN 15293, 15940, Ausgabe Oktober 2018, Juli 2023,
e): DIN EN 589, 14214, Ausgabe März Mai 2019,
f): DIN EN 15293, Ausgabe Oktober 2018,
g): DIN EN 589, Ausgabe April 2022,
h): DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, mit der Maßgabe, dass für Anforderungen, Grenzwerte und zugehörige Prüfverfahren für Erdgas und Biogas als Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, gilt und dass für Anforderungen an zugesetzte Additive Abschnitt 5.2 der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, gilt,
g) i): DIN 51605, Ausgabe Januar 2016, November 2020,
h) j): DIN 51623, Ausgabe Dezember 2015, November 2020, oder
i) k): DIN EN 17124, Ausgabe Juli 2019, Dezember 2022, und

a): DIN EN 228, Ausgabe August 2017,
b): DIN EN 590, Ausgabe Oktober 2017,
c): DIN EN 14214, Ausgabe Mai 2019,
d): DIN EN 15293, Ausgabe Oktober 2018,
e): DIN EN 589, Ausgabe März 2019,
f): DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, mit der Maßgabe, dass für Anforderungen, Grenzwerte und zugehörige Prüfverfahren für Erdgas und Biogas als Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, gilt und dass für Anforderungen an zugesetzte Additive Abschnitt 5.2 der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, gilt,
g): DIN 51605, Ausgabe Januar 2016,
h): DIN 51623, Ausgabe Dezember 2015, oder
i): DIN EN 17124, Ausgabe Juli 2019, und

2.

die Kraftstoffe die klimatischen Anforderungen erfüllen, die in den unter Nummer 1 angegebenen Normen für die Bundesrepublik Deutschland festgelegt sind.

Den Kraftstoffen nach § 3 und § 4 Absatz 1 bis 3 sowie den §§ 5 bis 9a sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Normen oder technischer Spezifikationen genügen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Türkei oder einem anderen Mitglied der Welthandelsorganisation in Kraft sind, sofern

1.

diese Normen oder technischen Spezifikationen mit einer der folgenden Normen übereinstimmen:

a): DIN EN 228, Ausgabe August 2017,
b): DIN EN 590, Ausgabe Oktober 2017, Mai 2022,
c): DIN EN 14214, 16734, Ausgabe Mai 2019, September 2022,
d): DIN EN 15293, 15940, Ausgabe Oktober 2018, Juli 2023,
e): DIN EN 589, 14214, Ausgabe März Mai 2019,
f): DIN EN 15293, Ausgabe Oktober 2018,
g): DIN EN 589, Ausgabe April 2022,
h): DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, mit der Maßgabe, dass für Anforderungen, Grenzwerte und zugehörige Prüfverfahren für Erdgas und Biogas als Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, gilt und dass für Anforderungen an zugesetzte Additive Abschnitt 5.2 der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, gilt,
g) i): DIN 51605, Ausgabe Januar 2016, November 2020,
h) j): DIN 51623, Ausgabe Dezember 2015, November 2020, oder
i) k): DIN EN 17124, Ausgabe Juli 2019, Dezember 2022, und

a): DIN EN 228, Ausgabe August 2017,
b): DIN EN 590, Ausgabe Oktober 2017,
c): DIN EN 14214, Ausgabe Mai 2019,
d): DIN EN 15293, Ausgabe Oktober 2018,
e): DIN EN 589, Ausgabe März 2019,
f): DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, mit der Maßgabe, dass für Anforderungen, Grenzwerte und zugehörige Prüfverfahren für Erdgas und Biogas als Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, gilt und dass für Anforderungen an zugesetzte Additive Abschnitt 5.2 der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, gilt,
g): DIN 51605, Ausgabe Januar 2016,
h): DIN 51623, Ausgabe Dezember 2015, oder
i): DIN EN 17124, Ausgabe Juli 2019, und

2.

die Kraftstoffe die klimatischen Anforderungen erfüllen, die in den unter Nummer 1 angegebenen Normen für die Bundesrepublik Deutschland festgelegt sind.

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(1) Für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 6 bis 4 8 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anzuwenden, an dem sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.

(2) Die in dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, die aus Erdöl gewonnen werden, gelten nicht für Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung auf Kriegsschiffen und anderen zu militärischen Zwecken eingesetzten Schiffen.

(3) Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen gelten nicht für Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung in Luftfahrzeugen.

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(1) Der Betreiber einer Zapfstelle Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat die Qualität an den entsprechenden Zapfsäulen und Zapfventilen die Qualität des jeweiligen Kraftstoffs gemäß der Sätze Tankstelle oder LNG-Tankstelle und ihren Zapfventilen gemäß Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 in folgender Weise deutlich sichtbar zu machen:

1.

Schwefelfreier schwefelfreier Ottokraftstoff mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe August 2017, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Super“ oder „Super Plus“ und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 1 oder 2 gekennzeichnet; der Hinweis „Enthält bis zu 5 % Bioethanol“ muss im Zeichen Teil a enthalten sein;

2.

schwefelfreier Ottokraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe August 2017, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist und dessen Sauerstoffgehalt 2,7 Massenprozent oder dessen Ethanolgehalt 5 Volumenprozent überschreiten kann, wird mit der Bezeichnung „Super E10“ oder „Super Plus E10“ und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 3 oder 4 gekennzeichnet; die Hinweise „Enthält bis zu 10 % Bioethanol“ und „Verträgt Ihr Fahrzeug E10? Herstellerinformation einholen! Im Zweifel Super oder Super Plus tanken!“ müssen im Zeichen Teil a enthalten sein;

Schwefelfreier Ottokraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe August 2017, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist und dessen Sauerstoffgehalt 2,7 Massenprozent oder dessen Ethanolgehalt 5 Volumenprozent überschreiten kann, wird mit der Bezeichnung „Super E10“ oder „Super Plus E10“ und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 3 oder 4 gekennzeichnet; die Hinweise „Enthält bis zu 10 % Bioethanol“ und „Verträgt Ihr Fahrzeug E10? Herstellerinformation einholen! Im Zweifel Super oder Super Plus tanken!“ müssen im Zeichen Teil a enthalten sein;

3.

Dieselkraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe Oktober 2017, Mai 2022, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Diesel“ und dem Zeichen nach Anlage 5 gekennzeichnet; der Hinweis „Enthält bis zu 7 % Biodiesel“ muss im Zeichen Teil a enthalten sein;

4.

Fettsäure-Methylester für Dieselmotoren, die den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Mai 2019, genügen oder gleichwertig nach § 11 sind, werden mit der Bezeichnung „Biodiesel“ und dem Zeichen nach Anlage 6 gekennzeichnet;

Dieselkraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 16734, Ausgabe September 2022, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Diesel B10“ und dem Zeichen nach Anlage 6 gekennzeichnet; die Hinweise „Enthält bis zu 10 % Biodiesel“ und „Verträgt Ihr Fahrzeug B10? Herstellerinformation beachten (z. B. Tankklappe oder Betriebsanleitung)! Im Zweifel Diesel B7 tanken!“ müssen im Zeichen Teil a enthalten sein;

mit der Bezeichnung „Erdgas L“ und dem Zeichen nach Anlage 12, sofern abweichend von Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, die Qualität nur den Anforderungen eines unteren Wobbe-Index von mindestens 36,3 Megajoule pro Kubikmeter genügt und einen Heizwert von mindestens 39 Megajoule pro Kilogramm aufweist;

5.

Ethanol für Kraftfahrzeuge, das den Anforderungen der DIN EN 15293, Ausgabe Oktober 2018, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Ethanolkraftstoff (E85)“ und dem Zeichen nach Anlage 7 gekennzeichnet;

paraffinischer Dieselkraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 15940, Ausgabe Juli 2023, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Paraffinischer Diesel“ und dem Zeichen nach Anlage 7 gekennzeichnet; die Hinweise „Enthält bis zu 7 % Biodiesel“ und „Verträgt Ihr Fahrzeug XTL? Herstellerinformation beachten (z.B. Tankklappe oder Betriebsanleitung)!“ müssen im Zeichen Teil a enthalten sein;

6.

Fettsäure-Methylester für Dieselmotoren, die das den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Mai 2019, genügen genügt oder das gleichwertig nach § 11 sind, werden ist, wird mit der Bezeichnung „Biodiesel“ und dem Zeichen nach Anlage 6 8 gekennzeichnet;

Autogas, das den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe März 2019, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Autogas“ und dem Zeichen nach Anlage 8 gekennzeichnet;

7.

Ethanol für Kraftfahrzeuge, das den Anforderungen der DIN EN 15293, Ausgabe Oktober 2018, genügt oder das gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Ethanolkraftstoff (E85)“ und dem Zeichen nach Anlage 7 9 gekennzeichnet;

Erdgas- und Biogaskraftstoffe, die den Anforderungen der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, genügen, wobei für die Anforderungen, Grenzwerte und zugehörigen Prüfverfahren für Erdgas und Biogas als Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017 anzuwenden ist, oder gleichwertige Kraftstoffe nach § 11, werden gekennzeichnet

a)

sofern sie als komprimiertes Erdgas (CNG) in den Verkehr gebracht werden

aa): mit der Bezeichnung „Erdgas H“ und dem Zeichen nach Anlage 9 oder
bb): mit der Bezeichnung „Erdgas L“ und dem Zeichen nach Anlage 10, sofern abweichend von Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, die Qualität nur den Anforderungen eines unteren Wobbe-Index von mindestens 36,3 Megajoule pro Kubikmeter genügt und einen Heizwert von mindestens 39 Megajoule pro Kilogramm aufweist, oder

b)

sofern sie als verflüssigtes Erdgas (LNG) in Verkehr gebracht werden

aa): mit der Bezeichnung „Erdgas H“ und dem Zeichen nach Anlage 11 oder
bb): mit der Bezeichnung „Erdgas L“ und dem Zeichen nach Anlage 12, sofern abweichend von Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, die Qualität nur den Anforderungen eines unteren Wobbe-Index von mindestens 36,3 Megajoule pro Kubikmeter genügt und einen Heizwert von mindestens 39 Megajoule pro Kilogramm aufweist;

8.

Autogas, das den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe März 2019, April 2022, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Autogas“ und dem Zeichen nach Anlage 8 10 gekennzeichnet;

Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe Januar 2016, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl –“ und dem Zeichen nach Anlage 13 gekennzeichnet;

9.

Erdgas- und Biogaskraftstoffe, die den Anforderungen der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, genügen, wobei für die Anforderungen, Grenzwerte und zugehörigen Prüfverfahren für Erdgas und Biogas als Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge die Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017 anzuwenden ist, oder gleichwertige Kraftstoffe nach § 11, 11 werden gekennzeichnet

a)

sofern sie als komprimiertes Erdgas (CNG) in den Verkehr gebracht werden

aa): mit der Bezeichnung „Erdgas H“ und dem Zeichen nach Anlage 9 11 oder
bb): mit der Bezeichnung „Erdgas L“ und dem Zeichen nach Anlage 10, 12, sofern abweichend von Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, die Qualität nur den Anforderungen eines unteren Wobbe-Index von mindestens 36,3 Megajoule pro Kubikmeter genügt und einen Heizwert von mindestens 39 Megajoule pro Kilogramm aufweist, oder

b)

sofern sie als verflüssigtes Erdgas (LNG) in den Verkehr gebracht werden

aa): mit der Bezeichnung „Erdgas H“ und dem Zeichen nach Anlage 13; 11 oder
bb): mit der Bezeichnung „Erdgas L“ und dem Zeichen nach Anlage 12, sofern abweichend von Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, die Qualität nur den Anforderungen eines unteren Wobbe-Index von mindestens 36,3 Megajoule pro Kubikmeter genügt und einen Heizwert von mindestens 39 Megajoule pro Kilogramm aufweist;

Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN 51623, Ausgabe Dezember 2015, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten –“ und dem Zeichen nach Anlage 14 gekennzeichnet;

10.

Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe Januar 2016, November 2020, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl Rapsöl“ –“ und dem Zeichen nach Anlage 13 15 gekennzeichnet;

11.

Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN 51623, Ausgabe Dezember 2015, November 2020, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten Saaten“ –“ und dem Zeichen nach Anlage 14 16 gekennzeichnet;

12.

Wasserstoff als Kraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 17124, Ausgabe Juli 2019, Dezember 2022, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Wasserstoff“ und dem Zeichen nach Anlage 15 17 gekennzeichnet.

Für die Auszeichnung der Zapfsäulen ist das Zeichen nach Teil a der jeweils zutreffenden Anlage zu verwenden. Für die Auszeichnung des Zapfventils ist das Zeichen nach Teil b der jeweils zutreffenden Anlage zu verwenden.

(1) Der Betreiber einer Zapfstelle Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat die Qualität an den entsprechenden Zapfsäulen und Zapfventilen die Qualität des jeweiligen Kraftstoffs gemäß der Sätze Tankstelle oder LNG-Tankstelle und ihren Zapfventilen gemäß Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 in folgender Weise deutlich sichtbar zu machen:

1.

Schwefelfreier schwefelfreier Ottokraftstoff mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe August 2017, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Super“ oder „Super Plus“ und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 1 oder 2 gekennzeichnet; der Hinweis „Enthält bis zu 5 % Bioethanol“ muss im Zeichen Teil a enthalten sein;

2.

schwefelfreier Ottokraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe August 2017, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist und dessen Sauerstoffgehalt 2,7 Massenprozent oder dessen Ethanolgehalt 5 Volumenprozent überschreiten kann, wird mit der Bezeichnung „Super E10“ oder „Super Plus E10“ und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 3 oder 4 gekennzeichnet; die Hinweise „Enthält bis zu 10 % Bioethanol“ und „Verträgt Ihr Fahrzeug E10? Herstellerinformation einholen! Im Zweifel Super oder Super Plus tanken!“ müssen im Zeichen Teil a enthalten sein;

Schwefelfreier Ottokraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 228, Ausgabe August 2017, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist und dessen Sauerstoffgehalt 2,7 Massenprozent oder dessen Ethanolgehalt 5 Volumenprozent überschreiten kann, wird mit der Bezeichnung „Super E10“ oder „Super Plus E10“ und dem jeweils zutreffenden Zeichen nach Anlage 3 oder 4 gekennzeichnet; die Hinweise „Enthält bis zu 10 % Bioethanol“ und „Verträgt Ihr Fahrzeug E10? Herstellerinformation einholen! Im Zweifel Super oder Super Plus tanken!“ müssen im Zeichen Teil a enthalten sein;

3.

Dieselkraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 590, Ausgabe Oktober 2017, Mai 2022, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Diesel“ und dem Zeichen nach Anlage 5 gekennzeichnet; der Hinweis „Enthält bis zu 7 % Biodiesel“ muss im Zeichen Teil a enthalten sein;

4.

Fettsäure-Methylester für Dieselmotoren, die den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Mai 2019, genügen oder gleichwertig nach § 11 sind, werden mit der Bezeichnung „Biodiesel“ und dem Zeichen nach Anlage 6 gekennzeichnet;

Dieselkraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 16734, Ausgabe September 2022, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Diesel B10“ und dem Zeichen nach Anlage 6 gekennzeichnet; die Hinweise „Enthält bis zu 10 % Biodiesel“ und „Verträgt Ihr Fahrzeug B10? Herstellerinformation beachten (z. B. Tankklappe oder Betriebsanleitung)! Im Zweifel Diesel B7 tanken!“ müssen im Zeichen Teil a enthalten sein;

mit der Bezeichnung „Erdgas L“ und dem Zeichen nach Anlage 12, sofern abweichend von Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, die Qualität nur den Anforderungen eines unteren Wobbe-Index von mindestens 36,3 Megajoule pro Kubikmeter genügt und einen Heizwert von mindestens 39 Megajoule pro Kilogramm aufweist;

5.

Ethanol für Kraftfahrzeuge, das den Anforderungen der DIN EN 15293, Ausgabe Oktober 2018, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Ethanolkraftstoff (E85)“ und dem Zeichen nach Anlage 7 gekennzeichnet;

paraffinischer Dieselkraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 15940, Ausgabe Juli 2023, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Paraffinischer Diesel“ und dem Zeichen nach Anlage 7 gekennzeichnet; die Hinweise „Enthält bis zu 7 % Biodiesel“ und „Verträgt Ihr Fahrzeug XTL? Herstellerinformation beachten (z.B. Tankklappe oder Betriebsanleitung)!“ müssen im Zeichen Teil a enthalten sein;

6.

Fettsäure-Methylester für Dieselmotoren, die das den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Mai 2019, genügen genügt oder das gleichwertig nach § 11 sind, werden ist, wird mit der Bezeichnung „Biodiesel“ und dem Zeichen nach Anlage 6 8 gekennzeichnet;

Autogas, das den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe März 2019, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Autogas“ und dem Zeichen nach Anlage 8 gekennzeichnet;

7.

Ethanol für Kraftfahrzeuge, das den Anforderungen der DIN EN 15293, Ausgabe Oktober 2018, genügt oder das gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Ethanolkraftstoff (E85)“ und dem Zeichen nach Anlage 7 9 gekennzeichnet;

Erdgas- und Biogaskraftstoffe, die den Anforderungen der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, genügen, wobei für die Anforderungen, Grenzwerte und zugehörigen Prüfverfahren für Erdgas und Biogas als Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017 anzuwenden ist, oder gleichwertige Kraftstoffe nach § 11, werden gekennzeichnet

a)

sofern sie als komprimiertes Erdgas (CNG) in den Verkehr gebracht werden

aa): mit der Bezeichnung „Erdgas H“ und dem Zeichen nach Anlage 9 oder
bb): mit der Bezeichnung „Erdgas L“ und dem Zeichen nach Anlage 10, sofern abweichend von Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, die Qualität nur den Anforderungen eines unteren Wobbe-Index von mindestens 36,3 Megajoule pro Kubikmeter genügt und einen Heizwert von mindestens 39 Megajoule pro Kilogramm aufweist, oder

b)

sofern sie als verflüssigtes Erdgas (LNG) in Verkehr gebracht werden

aa): mit der Bezeichnung „Erdgas H“ und dem Zeichen nach Anlage 11 oder
bb): mit der Bezeichnung „Erdgas L“ und dem Zeichen nach Anlage 12, sofern abweichend von Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, die Qualität nur den Anforderungen eines unteren Wobbe-Index von mindestens 36,3 Megajoule pro Kubikmeter genügt und einen Heizwert von mindestens 39 Megajoule pro Kilogramm aufweist;

8.

Autogas, das den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe März 2019, April 2022, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Autogas“ und dem Zeichen nach Anlage 8 10 gekennzeichnet;

Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe Januar 2016, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl –“ und dem Zeichen nach Anlage 13 gekennzeichnet;

9.

Erdgas- und Biogaskraftstoffe, die den Anforderungen der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, genügen, wobei für die Anforderungen, Grenzwerte und zugehörigen Prüfverfahren für Erdgas und Biogas als Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge die Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017 anzuwenden ist, oder gleichwertige Kraftstoffe nach § 11, 11 werden gekennzeichnet

a)

sofern sie als komprimiertes Erdgas (CNG) in den Verkehr gebracht werden

aa): mit der Bezeichnung „Erdgas H“ und dem Zeichen nach Anlage 9 11 oder
bb): mit der Bezeichnung „Erdgas L“ und dem Zeichen nach Anlage 10, 12, sofern abweichend von Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, die Qualität nur den Anforderungen eines unteren Wobbe-Index von mindestens 36,3 Megajoule pro Kubikmeter genügt und einen Heizwert von mindestens 39 Megajoule pro Kilogramm aufweist, oder

b)

sofern sie als verflüssigtes Erdgas (LNG) in den Verkehr gebracht werden

aa): mit der Bezeichnung „Erdgas H“ und dem Zeichen nach Anlage 13; 11 oder
bb): mit der Bezeichnung „Erdgas L“ und dem Zeichen nach Anlage 12, sofern abweichend von Tabelle D.1 der DIN EN 16723-2, Ausgabe Oktober 2017, die Qualität nur den Anforderungen eines unteren Wobbe-Index von mindestens 36,3 Megajoule pro Kubikmeter genügt und einen Heizwert von mindestens 39 Megajoule pro Kilogramm aufweist;

Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN 51623, Ausgabe Dezember 2015, genügt oder gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten –“ und dem Zeichen nach Anlage 14 gekennzeichnet;

10.

Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe Januar 2016, November 2020, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl Rapsöl“ –“ und dem Zeichen nach Anlage 13 15 gekennzeichnet;

11.

Pflanzenölkraftstoff, der den Anforderungen der DIN 51623, Ausgabe Dezember 2015, November 2020, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten Saaten“ –“ und dem Zeichen nach Anlage 14 16 gekennzeichnet;

12.

Wasserstoff als Kraftstoff, der den Anforderungen der DIN EN 17124, Ausgabe Juli 2019, Dezember 2022, genügt oder der gleichwertig nach § 11 ist, wird mit der Bezeichnung „Wasserstoff“ und dem Zeichen nach Anlage 15 17 gekennzeichnet.

Für die Auszeichnung der Zapfsäulen ist das Zeichen nach Teil a der jeweils zutreffenden Anlage zu verwenden. Für die Auszeichnung des Zapfventils ist das Zeichen nach Teil b der jeweils zutreffenden Anlage zu verwenden.

(2) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher Kraftstoffe mit metallhaltigen Zusätzen in den Verkehr bringt, hat im untersten Abschnitt des Zeichens an der Zapfsäule den folgenden Hinweis nach Absatz 3 Satz 1 anzubringen: „Enthält metallhaltige Zusätze. Fragen Sie Ihren Fahrzeughersteller, ob diese Zusätze für Ihr Fahrzeug geeignet sind. Verwenden Sie im Zweifelsfall Kraftstoff ohne metallhaltige Zusätze.“

(3) Für die Auszeichnung nach den Absätzen 1 und 2 gilt die DIN EN 16942, Ausgabe Dezember 2016. Für das Zeichen nach Teil a der jeweils zutreffenden Anlage wird eine Mindestbreite von 40 Millimetern empfohlen.

(4) Leichtes Heizöl, das nach § 11 Absatz 1 in den Verkehr gebracht wird, kann

1.: als „schwefelarm“ bezeichnet werden, wenn sein Schwefelgehalt 50 Milligramm pro Kilogramm leichtes Heizöl nicht überschreitet,
2.: als „stickstoffarm“ bezeichnet werden, wenn sein Schwefelgehalt 50 Milligramm und sein Stickstoffgehalt 140 Milligramm pro Kilogramm leichtes Heizöl nicht überschreitet.

(5) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung im Bereich der Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10.

(6) Wer gewerbsmäßig Der Betreiber eines Ladepunktes hat die Verbraucherinformation nach Abschnitt 6.3 oder der im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen einen DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, gemäß der Sätze 2 und 4 am Ladepunkt betreibt im Sinne anzubringen. In der Verbraucherinformation ist in Abschnitt A des § 2 Nummer 12 Zeichens nach Abschnitt 6.3.1 der Ladesäulenverordnung vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457), DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, der Text „Laden von E-Fahrzeugen“ einzutragen. Für das Zeichen in Abschnitt B des Zeichens wird eine Mindestbreite von 40 Millimetern empfohlen. In Abschnitt C des Zeichens ist gemäß der Empfehlung der DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, die berechnete Leistung anzugeben. durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1520) geändert worden ist, hat deutlich sichtbar

1.: einen Hinweis auf die Verträglichkeit der am Ladepunkt bereitgestellten elektrischen Verbindung nach den Anforderungen der DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, anzubringen und
2.: die Verbraucherinformation nach Abschnitt 6.3 der DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, gemäß Satz 2 und 4 anzubringen.

(6) Wer gewerbsmäßig Der Betreiber eines Ladepunktes hat die Verbraucherinformation nach Abschnitt 6.3 oder der im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen einen DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, gemäß der Sätze 2 und 4 am Ladepunkt betreibt im Sinne anzubringen. In der Verbraucherinformation ist in Abschnitt A des § 2 Nummer 12 Zeichens nach Abschnitt 6.3.1 der Ladesäulenverordnung vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457), DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, der Text „Laden von E-Fahrzeugen“ einzutragen. Für das Zeichen in Abschnitt B des Zeichens wird eine Mindestbreite von 40 Millimetern empfohlen. In Abschnitt C des Zeichens ist gemäß der Empfehlung der DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, die berechnete Leistung anzugeben. durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1520) geändert worden ist, hat deutlich sichtbar

1.: einen Hinweis auf die Verträglichkeit der am Ladepunkt bereitgestellten elektrischen Verbindung nach den Anforderungen der DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, anzubringen und
2.: die Verbraucherinformation nach Abschnitt 6.3 der DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, gemäß Satz 2 und 4 anzubringen.

In der Verbraucherinformation ist in Abschnitt A des Zeichens nach Abschnitt 6.3.1 der DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, die Bezeichnung „Laden von E-Fahrzeugen“ einzutragen. Für das Zeichen in Abschnitt B wird eine Mindestbreite von 40 Millimetern empfohlen. In Abschnitt C ist gemäß der Empfehlung der DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, die berechnete Leistung anzugeben.

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(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den nach § 13 Absatz 1 bis 5 Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe

1.: den in den § 3 und § 4 Absatz 1 bis 3 sowie den §§ 5 bis 9a genannten Anforderungen genügen oder
2.: nach § 11 gleichwertig sind.

Die Unterrichtung erfolgt schriftlich oder elektronisch. Sie kann für jede einzelne Lieferung separat vorgenommen werden oder für mehrere zeitlich aufeinander folgende Lieferungen; in diesem Fall ist sie bei der ersten Lieferung vorzunehmen.

(1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den nach § 13 Absatz 1 bis 5 Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe

1.: den in den § 3 und § 4 Absatz 1 bis 3 sowie den §§ 5 bis 9a genannten Anforderungen genügen oder
2.: nach § 11 gleichwertig sind.

Die Unterrichtung erfolgt schriftlich oder elektronisch. Sie kann für jede einzelne Lieferung separat vorgenommen werden oder für mehrere zeitlich aufeinander folgende Lieferungen; in diesem Fall ist sie bei der ersten Lieferung vorzunehmen.

(2) Auskunftspflichtige nach § 52 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10 als Hersteller, Vermischer, Einführer oder Großverteiler lagern, haben Tankbelegbücher zu führen und auf Verlangen vorzulegen, aus denen hervorgeht, welche Lieferanten den Kraft- und Brennstoff geliefert haben.

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(1) Wer gewerbsmäßig Bei der Bekanntmachung der Kraftstoffqualität durch die Hersteller sind für flüssige oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Kraftfahrzeuge herstellt, einführt gasförmige Kraftstoffe die Bezeichnungen nach § 13 für die Qualität oder der Kraftstoffe und die Zeichen nach im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Anlagen 1 bis 17, jeweils Teil b Verkehr bringt, hat die vom Kraftfahrzeughersteller empfohlenen und verwendbaren Kraftstoffqualitäten für den Betrieb der Kraftfahrzeuge, die er in den Verkehr bringt, bekannt zu machen. verwenden. Die Bekanntmachung der Kraftstoffqualitäten Kraftstoffqualität umfasst die deutlich sichtbare Anbringung der Zeichen an allen Kraftstoffeinfüllstutzen oder Fahrzeugsteckern von Kraftfahrzeugen, für die der betreffende Kraftstoff empfohlen und geeignet ist, oder in unmittelbarer Nähe der Einfüllstutzen oder Fahrzeugstecker dieser Fahrzeuge.

1.: die Bekanntgabe gegenüber den Vertragswerkstätten und -händlern sowie der Öffentlichkeit,
2.: die Angabe in den Betriebsanleitungen oder anderen für den Kraftfahrzeughalter bestimmten Unterlagen und
3.: die deutlich sichtbare Anbringung an allen Kraftstoffeinfüllstutzen oder Fahrzeugsteckern von Kraftfahrzeugen, für die der betreffende Kraftstoff empfohlen und geeignet ist, oder in unmittelbarer Nähe der Einfüllstutzen oder Fahrzeugstecker dieser Fahrzeuge.

(1) Wer gewerbsmäßig Bei der Bekanntmachung der Kraftstoffqualität durch die Hersteller sind für flüssige oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Kraftfahrzeuge herstellt, einführt gasförmige Kraftstoffe die Bezeichnungen nach § 13 für die Qualität oder der Kraftstoffe und die Zeichen nach im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Anlagen 1 bis 17, jeweils Teil b Verkehr bringt, hat die vom Kraftfahrzeughersteller empfohlenen und verwendbaren Kraftstoffqualitäten für den Betrieb der Kraftfahrzeuge, die er in den Verkehr bringt, bekannt zu machen. verwenden. Die Bekanntmachung der Kraftstoffqualitäten Kraftstoffqualität umfasst die deutlich sichtbare Anbringung der Zeichen an allen Kraftstoffeinfüllstutzen oder Fahrzeugsteckern von Kraftfahrzeugen, für die der betreffende Kraftstoff empfohlen und geeignet ist, oder in unmittelbarer Nähe der Einfüllstutzen oder Fahrzeugstecker dieser Fahrzeuge.

1.: die Bekanntgabe gegenüber den Vertragswerkstätten und -händlern sowie der Öffentlichkeit,
2.: die Angabe in den Betriebsanleitungen oder anderen für den Kraftfahrzeughalter bestimmten Unterlagen und
3.: die deutlich sichtbare Anbringung an allen Kraftstoffeinfüllstutzen oder Fahrzeugsteckern von Kraftfahrzeugen, für die der betreffende Kraftstoff empfohlen und geeignet ist, oder in unmittelbarer Nähe der Einfüllstutzen oder Fahrzeugstecker dieser Fahrzeuge.

(2) Die Bekanntmachung der Kraftstoffqualität muss

1.: für flüssige oder gasförmige Kraftstoffe gemäß den Anforderungen der DIN EN 16942, Ausgabe Dezember 2016, erfolgen,
2.: für Strom für das Laden von Elektrofahrzeugen gemäß den Anforderungen der DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, erfolgen.

(3) Bei der Bekanntmachung der Kraftstoffqualität sind

1.: für flüssige oder gasförmige Kraftstoffe die Bezeichnungen nach § 13 für die Qualität der Kraftstoffe und die Zeichen nach den Anlagen 1 bis 15, jeweils Teil b, gemäß den Anforderungen der DIN EN 16942, Ausgabe Dezember 2016, zu verwenden,
2.: für Strom für das Laden von Elektrofahrzeugen die Bezeichnungen und Zeichen gemäß DIN EN 17186, Ausgabe Oktober 2019, zu verwenden.

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(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der § 3 und § 4 Absatz 1 bis 3 sowie §§ 5 bis 9a bewilligen, soweit dies in besonderen Einzelfällen zu Forschungs- und Erprobungszwecken erforderlich ist und schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten sind. Die Bewilligung ist zu befristen.

(2) Keine Ausnahmebewilligung nach Absatz 1 Satz 1 ist erforderlich für Kraftstoffe, die betriebsintern zu Forschungs- und Erprobungszwecken verwandt und nicht über öffentliche Tankstellen oder LNG-Tankstellen in den Verkehr gebracht werden und die keine schädlichen Umwelteinwirkungen erwarten lassen.

(3) Die zuständige Behörde bewilligt im Benehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag Ausnahmen von § 4 Absatz 2 6 bis 5 9 und § 10 für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, soweit die Einhaltung des zulässigen Höchstgehalts an Schwefelverbindungen zu einer erheblichen Gefährdung der Versorgung des Verbrauchers mit Kraft- und Brennstoffen nach § 1 Absatz 4 bis 10 führen würde. Die Bewilligungen können unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Die Bewilligungen sind zu befristen. Sie können widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vorliegen.

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(1) Die zuständigen Behörden überwachen die in den §§ 3 bis 9a gestellten festgelegten Anforderungen an Kraftstoffe sowie die in § 13 gestellten festgelegten Anforderungen an die Auszeichnungspflicht dieser Kraftstoffe anhand der in den §§ 3 bis 9a genannten DIN- und DIN EN-Normen angegebenen Prüfverfahren und nach den in DIN EN 14274, Ausgabe Mai 2013, DIN EN ISO 3170, Ausgabe Juni 2004, DIN EN ISO 3171, Ausgabe November 2000, und DIN 51610, Ausgabe Juni 1983, sowie in dem DVGW Arbeitsblatt G 264, Ausgabe September 2016, vorgeschriebenen Verfahren. Abweichend von den Angaben in DIN EN 590, Ausgabe Oktober 2017, und DIN EN 14214, Ausgabe Mai 2019, findet für die Bestimmung der Gesamtverschmutzung bei der Überprüfung des in Verkehr gebrachten Kraftstoffes das Prüfverfahren nach DIN EN 12662, Ausgabe Juli 2008, weiterhin Anwendung.

1.

anhand der Prüfverfahren, die in den DIN- und DIN EN-Normen der §§ 3 bis 10 genannten DIN- und DIN EN-Normen angegebenen sind, und

2.

anhand der vorgeschriebenen Verfahren

a)

der DIN–Normen

aa): DIN EN 14274, Ausgabe Mai 2013,
bb): DIN EN ISO 3170, Ausgabe Juni 2004,
cc): DIN EN ISO 3171, Ausgabe November 2000,
dd): DIN EN ISO 4257, Ausgabe März 2002,
ee): DIN ISO 21087, Ausgabe März 2022, sowie

b)

des DVGWs-Arbeitsblatts G 264, Ausgabe Februar 2019.

Für Otto- und Dieselkraftstoffe ergeben sich die zu beprobenden Kraftstoffeigenschaften aus Abschnitt 6.4 der DIN EN 14274, Ausgabe Mai 2013.

(1) Die zuständigen Behörden überwachen die in den §§ 3 bis 9a gestellten festgelegten Anforderungen an Kraftstoffe sowie die in § 13 gestellten festgelegten Anforderungen an die Auszeichnungspflicht dieser Kraftstoffe anhand der in den §§ 3 bis 9a genannten DIN- und DIN EN-Normen angegebenen Prüfverfahren und nach den in DIN EN 14274, Ausgabe Mai 2013, DIN EN ISO 3170, Ausgabe Juni 2004, DIN EN ISO 3171, Ausgabe November 2000, und DIN 51610, Ausgabe Juni 1983, sowie in dem DVGW Arbeitsblatt G 264, Ausgabe September 2016, vorgeschriebenen Verfahren. Abweichend von den Angaben in DIN EN 590, Ausgabe Oktober 2017, und DIN EN 14214, Ausgabe Mai 2019, findet für die Bestimmung der Gesamtverschmutzung bei der Überprüfung des in Verkehr gebrachten Kraftstoffes das Prüfverfahren nach DIN EN 12662, Ausgabe Juli 2008, weiterhin Anwendung.

1.

anhand der Prüfverfahren, die in den DIN- und DIN EN-Normen der §§ 3 bis 10 genannten DIN- und DIN EN-Normen angegebenen sind, und

2.

anhand der vorgeschriebenen Verfahren

a)

der DIN–Normen

aa): DIN EN 14274, Ausgabe Mai 2013,
bb): DIN EN ISO 3170, Ausgabe Juni 2004,
cc): DIN EN ISO 3171, Ausgabe November 2000,
dd): DIN EN ISO 4257, Ausgabe März 2002,
ee): DIN ISO 21087, Ausgabe März 2022, sowie

b)

des DVGWs-Arbeitsblatts G 264, Ausgabe Februar 2019.

Für Otto- und Dieselkraftstoffe ergeben sich die zu beprobenden Kraftstoffeigenschaften aus Abschnitt 6.4 der DIN EN 14274, Ausgabe Mai 2013.

(2) Der Auszeichnungspflichtige nach § 13, § 14 Absatz 1 oder 2 hat auf Verlangen der zuständigen Behörde den nach § 14 Absatz 1 erhaltenen Unterrichtungsnachweis vorzulegen. Auskunftspflichtige nach § 14 Absatz 2, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10 lagern, haben auf Verlangen der zuständigen Behörde eine Erklärung des Herstellers oder Vermischers über die Beschaffenheit dieser Kraft- oder Brennstoffe vorzulegen. Sofern der Hersteller oder Vermischer nicht selbst geliefert hat, muss die Erklärung zusätzlich Angaben des Lieferanten über die gelieferte Menge enthalten. Für die Erklärung ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 16 17 zu verwenden. Die zuständige Behörde kann dem Auskunftspflichtigen für die Vorlage der Erklärung eine Frist setzen.

(3) Die zuständigen Behörden überwachen durch Probenahmen, ob der Schwefelgehalt der verwendeten und der in Verkehr gebrachten Kraft- und Brennstoffe den Anforderungen nach § 4 Absatz 2 6 bis 5 9 und nach § 10 entspricht. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit und ausreichenden Mengen vorgenommen werden, so dass die Ergebnisse für den geprüften Kraft- und Brennstoff repräsentativ sind.

(4) Der Schwefelgehalt in Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 durch eines der folgenden Prüfverfahren zu bestimmen:

1.: nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar Dezember 2012, 2019,
2.: nach DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011, Januar 2022, oder
3.: nach DIN EN ISO 13032, Ausgabe Juni 2012.

Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar Dezember 2012, 2019, oder nach DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011. Januar 2022.

(4) Der Schwefelgehalt in Dieselkraftstoff zur Verwendung für mobile Maschinen und Geräte, für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie für Binnenschiffe und Sportboote ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 durch eines der folgenden Prüfverfahren zu bestimmen:

1.: nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar Dezember 2012, 2019,
2.: nach DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011, Januar 2022, oder
3.: nach DIN EN ISO 13032, Ausgabe Juni 2012.

Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar Dezember 2012, 2019, oder nach DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011. Januar 2022.

(5) Für die Bestimmung des Schwefelgehalts in leichtem Heizöl ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden:

1.: nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder
2.: nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007.

Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003.
Bei leichtem Heizöl, das zusätzlich nach § 14 13 Absatz 4 Nummer 1 mit dem Begriff „schwefelarm“ ausgezeichnet ist, ist eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden:

1.: nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar Dezember 2012, 2019, oder
2.: nach DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011. Januar 2022.

Bei leichtem Heizöl, das zusätzlich nach § 14 13 Absatz 4 Nummer 2 mit dem Begriff „stickstoffarm“ ausgezeichnet ist, ist das Prüfverfahren nach DIN 51444, Ausgabe November Oktober 2003, 2020, zu verwenden.

(5) Für die Bestimmung des Schwefelgehalts in leichtem Heizöl ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden:

1.: nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder
2.: nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007.

Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003.
Bei leichtem Heizöl, das zusätzlich nach § 14 13 Absatz 4 Nummer 1 mit dem Begriff „schwefelarm“ ausgezeichnet ist, ist eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden:

1.: nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar Dezember 2012, 2019, oder
2.: nach DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011. Januar 2022.

Bei leichtem Heizöl, das zusätzlich nach § 14 13 Absatz 4 Nummer 2 mit dem Begriff „stickstoffarm“ ausgezeichnet ist, ist das Prüfverfahren nach DIN 51444, Ausgabe November Oktober 2003, 2020, zu verwenden.

(6) Für die Bestimmung des Schwefelgehalts in schwerem Heizöl ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden:

1.: nach DIN 51400-3, Ausgabe Juni 2001,
2.: nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder
3.: nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007.

Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007.

(7) Für die Bestimmung des Schwefelgehalts in Gasöl für den Seeverkehr, für Schiffsdiesel und für sonstige Schiffskraftstoffe nach § 1 Absatz 8 ist im Rahmen der Überwachung nach Absatz 3 eines der folgenden Prüfverfahren zu verwenden:

1.: nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder
2.: nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007.

Als Referenzverfahren dient das Prüfverfahren nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003.

(8) Die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden übermitteln dem Umweltbundesamt elektronisch über das Online-Datenerfassungstool FQMS-Portal bis spätestens zum 30. April eine jährliche Übersicht der Überwachungsergebnisse nach Absatz 1 und 3 zur Weiterleitung an die Europäische Kommission.

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(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen

a): § 2 Absatz 1, § 4 Absatz 2, 6, Absatz 3 7 oder Absatz 4 8 oder § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder
b): § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3, §§ 5 bis 9 oder § 9a, jeweils auch in Verbindung mit § 11,

einen Brenn- oder Kraftstoff in den Verkehr bringt,

2.

entgegen § 2 Absatz 2 Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen in den Verkehr bringt,

3.

entgegen § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 oder § 4 Absatz 4 einen dort genannten Kraftstoff nicht anbietet,

4.

entgegen § 4 Absatz 5 9 einen dort genannten Kraftstoff verwendet,

5.

entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Qualität nicht oder nicht richtig sichtbar macht,

6.

entgegen § 13 Absatz 2 einen dort genannten Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt,

7.

entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 den Auszeichnungspflichtigen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

8.

entgegen § 14 Absatz 2 ein Tankbelegbuch nicht oder nicht richtig führt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

9.

entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 einen Unterrichtungsnachweis oder eine dort genannte Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

10.

entgegen § 19 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,

11.

entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 die Qualitäts- oder Analysezertifikate nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer verfügbar hält oder

12.

entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 die Qualitäts- oder Analysezertifikate nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt.

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen

a): § 2 Absatz 1, § 4 Absatz 2, 6, Absatz 3 7 oder Absatz 4 8 oder § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder
b): § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3, §§ 5 bis 9 oder § 9a, jeweils auch in Verbindung mit § 11,

einen Brenn- oder Kraftstoff in den Verkehr bringt,

2.

entgegen § 2 Absatz 2 Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen in den Verkehr bringt,

3.

entgegen § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 oder § 4 Absatz 4 einen dort genannten Kraftstoff nicht anbietet,

4.

entgegen § 4 Absatz 5 9 einen dort genannten Kraftstoff verwendet,

5.

entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Qualität nicht oder nicht richtig sichtbar macht,

6.

entgegen § 13 Absatz 2 einen dort genannten Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt,

7.

entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 den Auszeichnungspflichtigen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

8.

entgegen § 14 Absatz 2 ein Tankbelegbuch nicht oder nicht richtig führt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

9.

entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 einen Unterrichtungsnachweis oder eine dort genannte Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

10.

entgegen § 19 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,

11.

entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 die Qualitäts- oder Analysezertifikate nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer verfügbar hält oder

12.

entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 die Qualitäts- oder Analysezertifikate nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 95 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Absatz 6 Satz 1 einen dort genannten Hinweis oder eine dort genannte Verbraucherinformation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt.

(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 4 wird im Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 Nummer 2 erster Halbsatz des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 20. März 2023 (BGBl. 2023 I S. 2026), Nr. 82, Nr. 126), das zuletzt durch Artikel 146 14 des Gesetzes vom 20. November 2019 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I S. 1626) Nr. 409) geändert worden ist, ist auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.

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(Fundstelle: BGBl. 2024 I 2019, 2748) Nr. 169, S. 7)


Teil a	Teil b


Teil a	Teil b

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(Fundstelle: BGBl. 2024 I 2019, 2749) Nr. 169, S. 7)


Teil a	Teil b


Teil a	Teil b

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(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2748;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2749)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2748;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2749)


Teil a	Teil b


Teil a	Teil b

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(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2749;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2750)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2749;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2750)


Teil a	Teil b


Teil a	Teil b

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(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2749;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2750)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2749;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2750)


Teil a	Teil b


Teil a	Teil b

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(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2750;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2751)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2750;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2751)


Teil a	Teil b


Teil a	Teil b

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(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2750;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2751)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2750;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2751)


Teil a	Teil b


Teil a	Teil b

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(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2751;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2752)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2751;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2752)


Teil a	Teil b


Teil a	Teil b

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(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2752;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2752)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2752;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2752)


Teil a	Teil b


Teil a	Teil b

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(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2752;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2753)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2752;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2753)


Teil a	Teil b


Teil a	Teil b

Individuelle E-Mail Alerts einrichten Rechtstext von gesetze-im-internet.de abrufen

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2753;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2753)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2753;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Fundstelle: BGBl. I 2019, 2753)

gemäß § 1 Absatz 4 den See-


Teil a	Teil b
Menge in t
Erster Bestimmungsort der Sendung
Kenndaten
a)	Dichte bei 15 Grad C nach DIN EN ISO 3675 * , Ausgabe November 1999, oder DIN EN ISO 12185 (Referenzverfahren), Ausgabe November 1997, in kg/cbm;
	bei schwerem Heizöl DIN 51757, Ausgabe Januar 2011, in kg/cbm:
b)	Viskosität in mm²/s:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999:	bei 20 Grad C nach DIN 51562-1, Ausgabe Januar 1999:	bei 100 und 150 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Januar 1999, DIN 51366, Ausgabe Dezember 2013, oder DIN 51562-1, Ausgabe Januar 1999:
c)	Siedeverlauf; aufgefangene Destillatmenge in Vol.-%:	nach DIN EN ISO 3405, Ausgabe April 2011, oder DIN EN ISO 3924, Ausgabe Juni 2006: bis 250 Grad C:				nach DIN EN ISO 3405, Ausgabe April 2011: bis 250 Grad C:

		bis 350 Grad C:				bis 350 Grad C:
		bis 360 Grad C:
d)	Schwefelgehalt:	nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar 2012, oder DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011, oder DIN EN ISO 13032, Ausgabe Juni 2012, in mg/kg:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in % (m/m) oder mg/kg:	nach DIN 51400-3, Ausgabe Juni 2001, DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:
						bzw. bei Auszeichnung als „Schwefelarm“ nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar 2012, oder DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011, in % (m/m) oder mg/kg:

e)	Stickstoffgehalt:					bei Auszeichnung als „Stickstoffarm“ nach DIN 51444, Ausgabe November 2003, in mg/kg:

1.

Erklärung des Herstellers oder Vermischers über die Beschaffenheit flüssiger Kraft- und Brennstoffe

Nummer der Ausfertigung:

		Dieselkraftstoff gemäß § 1 Absatz 4	Gasöl für den See- verkehr gemäß § 1 Absatz 6	Schiffs- diesel gemäß § 1 Absatz 7	Sonstige Schiffs- kraftstoffe gemäß § 1 Absatz 8	Leichtes Heizöl gemäß § 1 Absatz 9	Schweres Heizöl gemäß § 1 Absatz 10
Menge in t
Erster Bestimmungsort der Sendung
Kenndaten
a)	Dichte bei 15 Grad C nach DIN EN ISO 3675 * , Ausgabe November 1999, oder DIN EN ISO 12185 (Referenzverfahren), Ausgabe November 1997, in kg/cbm;
	bei schwerem Heizöl DIN 51757, Ausgabe Januar 2011, in kg/cbm:
b)	Viskosität in mm²/s:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999:	bei 20 Grad C nach DIN 51562-1, Ausgabe Januar 1999:	bei 100 und 150 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Januar 1999, DIN 51366, Ausgabe Dezember 2013, oder DIN 51562-1, Ausgabe Januar 1999:
c)	Siedeverlauf; aufgefangene Destillatmenge in Vol.-%:	nach DIN EN ISO 3405, Ausgabe April 2011, oder DIN EN ISO 3924, Ausgabe Juni 2006: bis 250 Grad C:				nach DIN EN ISO 3405, Ausgabe April 2011: bis 250 Grad C:

		bis 350 Grad C:				bis 350 Grad C:
		bis 360 Grad C:
d)	Schwefelgehalt:	nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar 2012, oder DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011, oder DIN EN ISO 13032, Ausgabe Juni 2012, in mg/kg:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in % (m/m) oder mg/kg:	nach DIN 51400-3, Ausgabe Juni 2001, DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:
						bzw. bei Auszeichnung als „Schwefelarm“ nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar 2012, oder DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011, in % (m/m) oder mg/kg:

e)	Stickstoffgehalt:					bei Auszeichnung als „Stickstoffarm“ nach DIN 51444, Ausgabe November 2003, in mg/kg:

*: Referenzverfahren im Streitfall.

Ort, Datum und Nummer der Prüfung:

Hersteller (Name und Anschrift):

Unterschrift:

2.

Zusätzliche Erklärung des Lieferanten nach § 18 Absatz 2 Satz 3

Firmenname und Geschäftssitz:

Gelieferte Menge:

Empfänger:

Bestimmungsort:

Ort, Datum:

Unterschrift:

gemäß § 1 Absatz 4 den See-


Teil a	Teil b
Menge in t
Erster Bestimmungsort der Sendung
Kenndaten
a)	Dichte bei 15 Grad C nach DIN EN ISO 3675 * , Ausgabe November 1999, oder DIN EN ISO 12185 (Referenzverfahren), Ausgabe November 1997, in kg/cbm;
	bei schwerem Heizöl DIN 51757, Ausgabe Januar 2011, in kg/cbm:
b)	Viskosität in mm²/s:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999:	bei 20 Grad C nach DIN 51562-1, Ausgabe Januar 1999:	bei 100 und 150 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Januar 1999, DIN 51366, Ausgabe Dezember 2013, oder DIN 51562-1, Ausgabe Januar 1999:
c)	Siedeverlauf; aufgefangene Destillatmenge in Vol.-%:	nach DIN EN ISO 3405, Ausgabe April 2011, oder DIN EN ISO 3924, Ausgabe Juni 2006: bis 250 Grad C:				nach DIN EN ISO 3405, Ausgabe April 2011: bis 250 Grad C:

		bis 350 Grad C:				bis 350 Grad C:
		bis 360 Grad C:
d)	Schwefelgehalt:	nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar 2012, oder DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011, oder DIN EN ISO 13032, Ausgabe Juni 2012, in mg/kg:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in % (m/m) oder mg/kg:	nach DIN 51400-3, Ausgabe Juni 2001, DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:
						bzw. bei Auszeichnung als „Schwefelarm“ nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar 2012, oder DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011, in % (m/m) oder mg/kg:

e)	Stickstoffgehalt:					bei Auszeichnung als „Stickstoffarm“ nach DIN 51444, Ausgabe November 2003, in mg/kg:

1.

Erklärung des Herstellers oder Vermischers über die Beschaffenheit flüssiger Kraft- und Brennstoffe

Nummer der Ausfertigung:

		Dieselkraftstoff gemäß § 1 Absatz 4	Gasöl für den See- verkehr gemäß § 1 Absatz 6	Schiffs- diesel gemäß § 1 Absatz 7	Sonstige Schiffs- kraftstoffe gemäß § 1 Absatz 8	Leichtes Heizöl gemäß § 1 Absatz 9	Schweres Heizöl gemäß § 1 Absatz 10
Menge in t
Erster Bestimmungsort der Sendung
Kenndaten
a)	Dichte bei 15 Grad C nach DIN EN ISO 3675 * , Ausgabe November 1999, oder DIN EN ISO 12185 (Referenzverfahren), Ausgabe November 1997, in kg/cbm;
	bei schwerem Heizöl DIN 51757, Ausgabe Januar 2011, in kg/cbm:
b)	Viskosität in mm²/s:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999:	bei 20 Grad C nach DIN 51562-1, Ausgabe Januar 1999:	bei 100 und 150 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Januar 1999, DIN 51366, Ausgabe Dezember 2013, oder DIN 51562-1, Ausgabe Januar 1999:
c)	Siedeverlauf; aufgefangene Destillatmenge in Vol.-%:	nach DIN EN ISO 3405, Ausgabe April 2011, oder DIN EN ISO 3924, Ausgabe Juni 2006: bis 250 Grad C:				nach DIN EN ISO 3405, Ausgabe April 2011: bis 250 Grad C:

		bis 350 Grad C:				bis 350 Grad C:
		bis 360 Grad C:
d)	Schwefelgehalt:	nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar 2012, oder DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011, oder DIN EN ISO 13032, Ausgabe Juni 2012, in mg/kg:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in % (m/m) oder mg/kg:	nach DIN 51400-3, Ausgabe Juni 2001, DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:
						bzw. bei Auszeichnung als „Schwefelarm“ nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Januar 2012, oder DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011, in % (m/m) oder mg/kg:

e)	Stickstoffgehalt:					bei Auszeichnung als „Stickstoffarm“ nach DIN 51444, Ausgabe November 2003, in mg/kg:

*: Referenzverfahren im Streitfall.

Ort, Datum und Nummer der Prüfung:

Hersteller (Name und Anschrift):

Unterschrift:

2.

Zusätzliche Erklärung des Lieferanten nach § 18 Absatz 2 Satz 3

Firmenname und Geschäftssitz:

Gelieferte Menge:

Empfänger:

Bestimmungsort:

Ort, Datum:

Unterschrift:

*: Referenzverfahren im Streitfall.

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(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 169, S. 8 - 11)

1.

Erklärung des Herstellers oder des Vermischers über die Beschaffenheit flüssiger Kraft- und Brennstoffe

Nummer der Ausfertigung:

		Dieselkraftstoff gemäß § 1 Absatz 4	Gasöl für den Seeverkehr gemäß § 1 Absatz 6	Schiffsdiesel gemäß § 1 Absatz 7	Sonstige Schiffskraft-stoffe gemäß § 1 Absatz 8	Leichtes Heizöl gemäß § 1 Absatz 9	Schweres Heizöl gemäß § 1 Absatz 10
Menge in t
erster Bestimmungsort der Sendung
Kenndaten
a)	Dichte bei 15 Grad C nach DIN EN ISO 3675 * , Ausgabe November 1999, oder nach DIN EN ISO 12185 (Referenzverfahren), Ausgabe November 1997, in kg/cbm; bei schwerem Heizöl nach DIN 51757, Ausgabe Januar 2011, in kg/cbm:
b)	Viskosität in mm²/s:	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Januar 2021	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Januar 2021	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Januar 2021	bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Januar 2021	bei 20 Grad C nach DIN 53000-1, Ausgabe Juli 2023	bei 100 und 150 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Januar 2021, nach DIN 51366, Ausgabe Dezember 2013, oder nach DIN 53000-1, Ausgabe Juli 2023
c)	Siedeverlauf; aufgefangene Destillatmenge in Vol.-%:	nach DIN EN ISO 3405, Ausgabe September 2019, oder nach DIN EN ISO 3924, Ausgabe Dezember 2019: bis 180 Grad C: bis 340 Grad C:				nach DIN EN ISO 3405, Ausgabe September 2019: bis 250 Grad C: bis 350 Grad C:
d)	Schwefelgehalt	nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Dezember 2019, oder nach DIN EN ISO 20884, Ausgabe Januar 2022, oder nach DIN EN ISO 13032, Ausgabe Juni 2012, in mg/kg:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:	nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in % (m/m) oder in mg/kg; bzw. bei Auszeichnung als „Schwefelarm“ nach DIN EN ISO 20846, Ausgabe Dezember 2019, oder DIN EN ISO 20884, Ausgabe Januar 2022, in % (m/m) oder mg/kg:	nach DIN 51400-3, Ausgabe Juni 2001, nach DIN EN ISO 8754, Ausgabe Dezember 2003, oder nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, in Gew.-%:
e)	Stickstoffgehalt					bei Auszeichnung als „Stickstoffarm“ nach DIN 51444, Ausgabe Oktober 2020, in mg/kg:

*: Referenzverfahren im Streitfall.

Ort, Datum und Nummer der Prüfung:
Hersteller (Name und Anschrift):
Unterschrift:

2.

Zusätzliche Erklärung des Lieferanten nach § 18 Absatz 2 Satz 3

Firmenname und Geschäftssitz:
gelieferte Menge:
Empfänger:
Bestimmungsort:
Ort, Datum:
Unterschrift:

*: Referenzverfahren im Streitfall.

Synopse zur Änderung an
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)

Erstellt am: 29.05.2024

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Allgemeine Hinweise

Informationen zum Änderungsvorgang

§ 1

Begriffsbestimmungen

§ 4

Anforderungen an Dieselkraftstoff, paraffinischer Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung; Schwefelgehalt; Verwendung für Binnenschiffe und Sportboote

§ 7

Anforderungen an Autogas

§ 8

Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe

§ 9

Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe

§ 9a

Anforderungen an Wasserstoff als Kraftstoff

§ 10

Schwefelgehalt von Heizöl

§ 11

Gleichwertigkeitsklausel

§ 12

Einschränkungen

§ 13

Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen

§ 14

Nachweisführung

§ 15

Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen

§ 16

Ausnahmen

§ 18

Überwachung

§ 20

Ordnungswidrigkeiten

Anlage 6

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

Anlage 7

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)

Anlage 8

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)

Anlage 9

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7) 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa)

Anlage 10

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8) 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb)

Anlage 11

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 9 Buchstabe b a Doppelbuchstabe aa)

Anlage 12

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 9 Buchstabe b a Doppelbuchstabe bb)

Anlage 13

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8) 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa)

Anlage 14

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9) 10)

Anlage 15

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10) 11)

Anlage 16

(zu § 18 13 Absatz 2 1 Satz 4) 1 Nummer 12)

Anlage 17
(zu § 18 Absatz 2 Satz 4)

Synopse zur Änderung anVerordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)

Erstellt am: 29.05.2024

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Allgemeine Hinweise

Allgemeine Hinweise

Informationen zum Änderungsvorgang

Informationen zum Änderungsvorgang

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, paraffinischer Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung; Schwefelgehalt; Verwendung für Binnenschiffe und Sportboote

§ 4 Anforderungen an Dieselkraftstoff, paraffinischer Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung; Schwefelgehalt; Verwendung für Binnenschiffe und Sportboote

§ 7 Anforderungen an Autogas

§ 7 Anforderungen an Autogas

§ 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe

§ 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe

§ 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe

§ 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe

§ 9a Anforderungen an Wasserstoff als Kraftstoff

§ 9a Anforderungen an Wasserstoff als Kraftstoff

§ 10 Schwefelgehalt von Heizöl

§ 10 Schwefelgehalt von Heizöl

§ 11 Gleichwertigkeitsklausel

§ 11 Gleichwertigkeitsklausel

§ 12 Einschränkungen

§ 12 Einschränkungen

§ 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen

§ 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen

§ 14 Nachweisführung

§ 14 Nachweisführung

§ 15 Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen

§ 15 Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen

§ 16 Ausnahmen

§ 16 Ausnahmen

§ 18 Überwachung

§ 18 Überwachung

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)

Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)

Anlage 8 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)

Anlage 8 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)

Anlage 9 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7) 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa)

Anlage 9 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7) 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa)

Anlage 10 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8) 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb)

Anlage 10 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8) 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb)

Anlage 11 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 9 Buchstabe b a Doppelbuchstabe aa)

Anlage 11 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 9 Buchstabe b a Doppelbuchstabe aa)

Anlage 12 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 9 Buchstabe b a Doppelbuchstabe bb)

Anlage 12 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 9 Buchstabe b a Doppelbuchstabe bb)

Anlage 13 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8) 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa)

Anlage 13 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8) 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa)

Anlage 14 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9) 10)

Anlage 14 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9) 10)

Anlage 15 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10) 11)

Anlage 15 (zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10) 11)

Anlage 16 (zu § 18 13 Absatz 2 1 Satz 4) 1 Nummer 12)

Anlage 16 (zu § 18 13 Absatz 2 1 Satz 4) 1 Nummer 12)

Anlage 17 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4)

Anlage 17 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4)

Synopse zur Änderung an
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)

§ 1

Begriffsbestimmungen

§ 4

Anforderungen an Dieselkraftstoff, paraffinischer Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung; Schwefelgehalt; Verwendung für Binnenschiffe und Sportboote

§ 7

Anforderungen an Autogas

§ 8

Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe

§ 9

Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe

§ 9a

Anforderungen an Wasserstoff als Kraftstoff

§ 10

Schwefelgehalt von Heizöl

§ 11

Gleichwertigkeitsklausel

§ 12

Einschränkungen

§ 13

Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen

§ 14

Nachweisführung

§ 15

Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen

§ 16

Ausnahmen

§ 18

Überwachung

§ 20

Ordnungswidrigkeiten

Anlage 6

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

Anlage 7

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)

Anlage 8

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)

Anlage 9

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7) 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa)

Anlage 10

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8) 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb)

Anlage 11

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 9 Buchstabe b a Doppelbuchstabe aa)

Anlage 12

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 9 Buchstabe b a Doppelbuchstabe bb)

Anlage 13

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8) 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa)

Anlage 14

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9) 10)

Anlage 15

(zu § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10) 11)

Anlage 16

(zu § 18 13 Absatz 2 1 Satz 4) 1 Nummer 12)

Anlage 17
(zu § 18 Absatz 2 Satz 4)