Synopse zur Änderung an
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Erstellt am: 22.05.2024

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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Buch 4 - Familienrecht | Abschnitt 2 - Verwandtschaft | Titel 2 - Abstammung
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(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind:
1.
der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht,
2.
der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben,
3.
die Mutter und
4.
das Kind.
(2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat und dass der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist.
(3) Eine sozial-familiäre Beziehung nach Absatz 2 besteht, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt oder getragen hat. Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung liegt in der Regel vor, wenn der Vater im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.
(4) Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.
§ 1600 Abs. 2 u. Abs. 3 Satz 1 idF d. G v. 20.7.2017 I 2780: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (100-1) unvereinbar gem. Nr. 1 BVerfGE v. 9.4.2024 I Nr. 164 - 1 BvR 2017/21-. Gem. Nr. 2 dieser BVerfGE gilt § 1600 Abs. 2 u. Abs. 3 Satz 1 bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens bis zum 30. Juni 2025, fort. Bis zu einer Neuregelung sind durch Anträge von Anfechtungsberechtigten nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeleitete Verfahren auf deren Antrag hin auszusetzen.
§ 1600 Abs. 2 u. Abs. 3 Satz 1 idF d. G v. 20.7.2017 I 2780: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (100-1) unvereinbar gem. Nr. 1 BVerfGE v. 9.4.2024 I Nr. 164 - 1 BvR 2017/21-. Gem. Nr. 2 dieser BVerfGE gilt § 1600 Abs. 2 u. Abs. 3 Satz 1 bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, längstens bis zum 30. Juni 2025, fort. Bis zu einer Neuregelung sind durch Anträge von Anfechtungsberechtigten nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeleitete Verfahren auf deren Antrag hin auszusetzen.