Synopse zur Gesetzesänderung an Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 01.01.2024

Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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Buch 1 - Allgemeiner Teil | Abschnitt 1 - Personen | Titel 2 - Juristische Personen | Untertitel 1 - Vereine | Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften

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Auf (1) Für Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und die nicht rechtsfähig durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, sind, sind finden die Vorschriften der §§ 24 bis 53 entsprechend anzuwenden. Für Vereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und die nicht durch staatliche Verleihung Rechtspersönlichkeit erlangt haben, sind die Vorschriften über die Gesellschaft entsprechend anzuwenden. Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

(2) Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, haften sie als Gesamtschuldner.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag | Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum | Kapitel 1a - Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

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Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen,

1.: durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung),
1a.: durch die mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Gebäude die Anforderungen des § 71 des Gebäudeenergiegesetzes erfüllt werden,
2.: durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits eine energetische Modernisierung nach Nummer 1 vorliegt,
3.: durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird,
4.: durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird,
4a.: durch die die Mietsache erstmalig mittels Glasfaser an ein öffentliches Netz mit sehr hoher Kapazität im Sinne des § 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes angeschlossen wird,
5.: durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden,
6.: die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a sind, oder
7.: durch die neuer Wohnraum geschaffen wird.

Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen,

1.: durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung),
1a.: durch die mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Gebäude die Anforderungen des § 71 des Gebäudeenergiegesetzes erfüllt werden,
2.: durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits eine energetische Modernisierung nach Nummer 1 vorliegt,
3.: durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird,
4.: durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird,
4a.: durch die die Mietsache erstmalig mittels Glasfaser an ein öffentliches Netz mit sehr hoher Kapazität im Sinne des § 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes angeschlossen wird,
5.: durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden,
6.: die auf Grund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsmaßnahmen nach § 555a sind, oder
7.: durch die neuer Wohnraum geschaffen wird.

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(1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).

(2) Während der Geltung einer Indexmiete muss die Miete, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Eine Erhöhung nach § 559 oder § 559e kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. hat, es sei denn, es wurde eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1a durchgeführt. Eine Erhöhung nach § 558 ist ausgeschlossen.

(3) Eine Änderung der Miete nach Absatz 1 muss durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben. Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten.

(4) Die §§ 556d bis 556g sind nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

(+++ § 557b Abs. 1 bis 3, 5: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++)
(+++ § 557b Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 § 35 BGBEG +++)

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(1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Im Fall des § 555b Nummer 4a ist die Erhöhung nur zulässig, wenn der Mieter seinen Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten über den errichteten Anschluss frei wählen kann und der Vermieter kein Bereitstellungsentgelt gemäß § 72 des Telekommunikationsgesetzes als Betriebskosten umlegt oder umgelegt hat.

(2) Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten nach Absatz 1; sie sind, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Dabei ist der Abnutzungsgrad der Bauteile und Einrichtungen, die von einer modernisierenden Erneuerung erfasst werden, angemessen zu berücksichtigen.

(3) Werden Modernisierungsmaßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.

(3a) Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen nach § 558 oder § 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Sind bei einer Modernisierungsmaßnahme, die mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Gebäude durchgeführt wird und die zu einer Erhöhung der jährlichen Miete nach Absatz 1 berechtigt, zugleich die Voraussetzungen des § 555b Nummer 1 oder Nummer 1a erfüllt, so darf sich die monatliche Miete insoweit um nicht mehr als 0,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen; die Sätze 1 und 2 bleiben unberührt.

(4) Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Abwägung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn

1.: die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein üblich ist, oder
2.: die Modernisierungsmaßnahme auf Grund von Umständen durchgeführt wurde, die der Vermieter nicht zu vertreten hatte, es sei denn, die Modernisierungsmaßnahme erfüllt auch die Voraussetzungen des § 555b Nummer 1 oder Nummer 1a und wurde mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Gebäude durchgeführt.
die Modernisierungsmaßnahme auf Grund von Umständen durchgeführt wurde, die der Vermieter nicht zu vertreten hatte.

(4) Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Abwägung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn

1.: die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein üblich ist, oder
2.: die Modernisierungsmaßnahme auf Grund von Umständen durchgeführt wurde, die der Vermieter nicht zu vertreten hatte, es sei denn, die Modernisierungsmaßnahme erfüllt auch die Voraussetzungen des § 555b Nummer 1 oder Nummer 1a und wurde mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Gebäude durchgeführt.
die Modernisierungsmaßnahme auf Grund von Umständen durchgeführt wurde, die der Vermieter nicht zu vertreten hatte.

(5) Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach § 555d Absatz 3 bis 5 rechtzeitig mitgeteilt worden sind. Die Bestimmungen über die Ausschlussfrist nach Satz 1 sind nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.

(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

(+++ § 559: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++)
(+++ § 559 Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. § 559c Abs. 1 Satz 3 +++)

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(1) Übersteigen die für die Modernisierungsmaßnahme geltend gemachten Kosten für die Wohnung vor Abzug der Pauschale nach Satz 2 10 000 Euro nicht, so kann der Vermieter die Mieterhöhung nach einem vereinfachten Verfahren berechnen. Als Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären (§ 559 Absatz 2), werden pauschal 30 Prozent der nach Satz 1 geltend gemachten Kosten abgezogen. § 559 Absatz 4 und § 559a Absatz 2 Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung. Anwendung; dies gilt im Hinblick auf § 559 Absatz 4 nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme auch die Voraussetzungen des § 555b Nummer 1 oder Nummer 1a erfüllt und mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Gebäude durchgeführt wurde.

(2) Hat der Vermieter die Miete in den letzten fünf Jahren bereits nach Absatz 1 oder nach § 559 oder § 559e erhöht, so mindern sich die Kosten, die nach Absatz 1 Satz 1 für die weitere Modernisierungsmaßnahme geltend gemacht werden können, um die Kosten, die in diesen früheren Verfahren für Modernisierungsmaßnahmen geltend gemacht wurden.

(3) § 559b gilt für das vereinfachte Verfahren entsprechend. Der Vermieter muss in der Mieterhöhungserklärung angeben, dass er die Mieterhöhung nach dem vereinfachten Verfahren berechnet hat.

(4) Hat der Vermieter eine Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren geltend gemacht, so kann er innerhalb von fünf Jahren nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter keine Mieterhöhungen nach § 559 oder § 559e geltend machen. Dies gilt nicht,

1.: soweit der Vermieter in diesem Zeitraum Modernisierungsmaßnahmen auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat und er diese Verpflichtung bei Geltendmachung der Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren nicht kannte oder kennen musste,
2.: sofern eine Modernisierungsmaßnahme auf Grund eines Beschlusses von Wohnungseigentümern durchgeführt wird, der frühestens zwei Jahre nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter gefasst wurde.

(4) Hat der Vermieter eine Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren geltend gemacht, so kann er innerhalb von fünf Jahren nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter keine Mieterhöhungen nach § 559 oder § 559e geltend machen. Dies gilt nicht,

1.: soweit der Vermieter in diesem Zeitraum Modernisierungsmaßnahmen auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat und er diese Verpflichtung bei Geltendmachung der Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren nicht kannte oder kennen musste,
2.: sofern eine Modernisierungsmaßnahme auf Grund eines Beschlusses von Wohnungseigentümern durchgeführt wird, der frühestens zwei Jahre nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter gefasst wurde.

(5) Für die Modernisierungsankündigung, die zu einer Mieterhöhung nach dem vereinfachten Verfahren führen soll, gilt § 555c mit den Maßgaben, dass

1.: der Vermieter in der Modernisierungsankündigung angeben muss, dass er von dem vereinfachten Verfahren Gebrauch macht,
2.: es der Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555c Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 nicht bedarf.

(+++ § 559c: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++)
(+++ § 559c: Zur Anwendung vgl. Art. 229 § 49 Abs. 1 Satz 3 BGBEG +++)

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(1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b Nummer 1a durchgeführt, welche die Voraussetzungen für Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten dem Grunde nach erfüllen, und dabei Drittmittel nach § 559a in Anspruch genommen, so kann er die jährliche Miete um 10 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten abzüglich der in Anspruch genommenen Drittmittel erhöhen. Wenn eine Förderung nicht erfolgt, obwohl die Voraussetzungen für eine Förderung dem Grunde nach erfüllt sind, kann der Vermieter die jährliche Miete nach Maßgabe des § 559 erhöhen.

(2) § 559 Absatz 2 Satz 1 ist mit der Maßgabe anwendbar, dass Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, pauschal in Höhe von 15 Prozent nicht zu den aufgewendeten Kosten gehören.

(3) § 559 Absatz 3a Satz 1 ist mit der Maßgabe anwendbar, dass sich im Hinblick auf eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1a die monatliche Miete um nicht mehr als 0,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen darf. Ist der Vermieter daneben zu Mieterhöhungen nach § 559 Absatz 1 berechtigt, so dürfen die in § 559 Absatz 3a Satz 1 und 2 genannten Grenzen nicht überschritten werden.

(4) § 559 Absatz 3, 4 und 5 sowie die §§ 559b bis 559d gelten entsprechend.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 1 - Allgemeine Bestimmungen

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(1) Die Gesellschaft wird Durch durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvertrags verpflichten errichtet, in dem sich die Gesellschafter gegenseitig, verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, fördern. insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.

(2) Die Gesellschaft kann entweder selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (rechtsfähige Gesellschaft), oder sie kann den Gesellschaftern zur Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses untereinander dienen (nicht rechtsfähige Gesellschaft).

(3) Ist der Gegenstand der Gesellschaft der Betrieb eines Unternehmens unter gemeinschaftlichem Namen, so wird vermutet, dass die Gesellschaft nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnimmt.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft | Kapitel 1 - Sitz; Registrierung

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(1) Die Sitz der Gesellschaft ist der Ort, an dem deren Geschäfte tatsächlich geführt werden (Verwaltungssitz). Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen und haben die Gesellschafter haben in Ermangelung einer einen anderen Vereinbarung gleiche Beiträge zu leisten. Ort im Inland als Sitz vereinbart (Vertragssitz), so ist abweichend von Satz 1 dieser Ort Sitz der Gesellschaft.

(2) Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen. Das Gleiche gilt von nicht vertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie nach einer Schätzung beizutragen sind, die nicht bloß für die Gewinnverteilung bestimmt ist.

(3) Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft

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(+++ §§ 707a bis 707c: Zukünftig in Kraft gem. Art. 1 Nr. 3 G v. 10.8.2021 I 3436 mWv 1.1.2024 +++)

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft | Kapitel 1 - Sitz; Registrierung

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Zur Erhöhung des vereinbarten Beitrags oder (1) Die Gesellschafter können die Gesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage ist ein in das Gesellschafter Gesellschaftsregister anmelden. nicht verpflichtet.

(2) Die Anmeldung muss enthalten:

1.

folgende Angaben zur Gesellschaft:

a): den Namen,
b): den Sitz und
c): die Anschrift, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union;

2.

folgende Angaben zu jedem Gesellschafter:

a): wenn der Gesellschafter eine natürliche Person ist: dessen Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort;
b): wenn der Gesellschafter eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist: deren Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und, soweit gesetzlich vorgesehen, zuständiges Register und Registernummer;

3.

die Angabe der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter;

4.

die Versicherung, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist.

(3) Wird der Name der im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft geändert, der Sitz an einen anderen Ort verlegt oder die Anschrift geändert oder ändert sich die Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters, ist dies zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden. Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, so sind auch das Ausscheiden eines Gesellschafters und der Eintritt eines neuen Gesellschafters zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden.

(4) Anmeldungen sind vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Scheidet ein Gesellschafter durch Tod aus, kann die Anmeldung ohne Mitwirkung der Erben erfolgen, sofern einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. Ändert sich nur die Anschrift der Gesellschaft, ist die Anmeldung von der Gesellschaft zu bewirken.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft | Kapitel 1 - Sitz; Registrierung

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(1) Die Eintragung im Gesellschaftsregister hat die in § 707 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Angaben zu enthalten. Eine Gesellschaft soll als Gesellschafter nur eingetragen werden, wenn sie im Gesellschaftsregister eingetragen ist.

(2) Mit der Eintragung ist die Gesellschaft verpflichtet, als Namenszusatz die Bezeichnungen „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu führen. Wenn in einer eingetragenen Gesellschaft keine natürliche Person als Gesellschafter haftet, muss der Name eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet.

(3) Die Eintragung bewirkt, dass § 15 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden ist, dass das Fehlen der Kaufmannseigenschaft nicht an der Publizität des Gesellschaftsregisters teilnimmt. Die Eintragung lässt die Pflicht, die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 106 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs), unberührt.

(4) Nach Eintragung der Gesellschaft findet die Löschung der Gesellschaft nur nach den allgemeinen Vorschriften statt.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft | Kapitel 1 - Sitz; Registrierung

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Folgende Vorschriften des Handelsgesetzbuchs sind auf eingetragene Gesellschaften entsprechend anzuwenden:

1.: auf die Auswahl und den Schutz des Namens der Gesellschaft: die §§ 18, 21 bis 24, 30 und 37,
2.: auf die registerrechtliche Behandlung der Gesellschaft und die Führung des Gesellschaftsregisters: die §§ 8, 8a Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 bis 6, die §§ 10 bis 12, 13h, 14, 16 und 32 und
3.: auf die registerrechtliche Behandlung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft: die §§ 13 und 13d mit der Maßgabe, dass eine Verpflichtung zur Anmeldung der Zweigniederlassung nicht besteht.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft | Kapitel 1 - Sitz; Registrierung

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(1) Die Anmeldung zur Eintragung einer bereits in einem Register eingetragenen Gesellschaft unter einer anderen Rechtsform einer rechtsfähigen Personengesellschaft in ein anderes Register (Statuswechsel) kann nur bei dem Gericht erfolgen, das das Register führt, in dem die Gesellschaft eingetragen ist.

(2) Wird ein Statuswechsel angemeldet, trägt das Gericht die Rechtsform ein, in der die Gesellschaft in dem anderen Register fortgesetzt wird (Statuswechselvermerk). Diese Eintragung ist mit dem Vermerk zu versehen, dass die Eintragung erst mit der Eintragung der Gesellschaft in dem anderen Register wirksam wird, sofern die Eintragungen in den beteiligten Registern nicht am selben Tag erfolgen. Sodann gibt das Gericht das Verfahren von Amts wegen an das für die Führung des anderen Registers zuständige Gericht ab. Nach Vollzug des Statuswechsels trägt das Gericht den Tag ein, an dem die Gesellschaft in dem anderen Register eingetragen worden ist. Ist die Eintragung der Gesellschaft in dem anderen Register rechtskräftig abgelehnt worden oder wird die Anmeldung zurückgenommen, wird der Statuswechselvermerk von Amts wegen gelöscht.

(3) Das Gericht soll eine Gesellschaft, die bereits im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist, in das Gesellschaftsregister nur eintragen, wenn

1.: der Statuswechsel zu dem anderen Register angemeldet wurde,
2.: der Statuswechselvermerk in das andere Register eingetragen wurde und
3.: das für die Führung des anderen Registers zuständige Gericht das Verfahren an das für die Führung des Gesellschaftsregisters zuständige Gericht abgegeben hat.

§ 707 Absatz 2 bleibt unberührt.

(4) Die Eintragung der Gesellschaft hat die Angabe des für die Führung des Handels- oder des Partnerschaftsregisters zuständigen Gerichts, die Firma oder den Namen und die Registernummer, unter der die Gesellschaft bislang eingetragen ist, zu enthalten. Das Gericht teilt dem Gericht, das das Verfahren abgegeben hat, von Amts wegen den Tag der Eintragung der Gesellschaft in das Gesellschaftsregister und die neue Registernummer mit. Die Ablehnung der Eintragung teilt das Gericht ebenfalls von Amts wegen dem Gericht, das das Verfahren abgegeben hat, mit, sobald die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

(5) Wird ein Gesellschafter Kommanditist, ist für die Begrenzung seiner Haftung für die zum Zeitpunkt seiner Eintragung im Handelsregister begründeten Verbindlichkeiten § 728b entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch, wenn er in der Gesellschaft oder einem ihr als Gesellschafter angehörenden Unternehmen geschäftsführend tätig wird. Seine Haftung als Kommanditist bleibt unberührt.

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(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die elektronische Führung des Gesellschaftsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 387 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Vorschriften erlassen werden. Dabei können sie auch Einzelheiten der Datenübermittlung regeln sowie die Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festlegen, um die Eignung für die Bearbeitung durch das Gericht sicherzustellen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Gesellschaftsregistern abrufbar sind, und sind für die Abwicklung des elektronischen Abrufverfahrens zuständig. Die Landesregierung kann die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung abweichend regeln; sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Die Länder können ein länderübergreifendes, zentrales elektronisches Informations- und Kommunikationssystem bestimmen. Sie können auch eine Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf die zuständige Stelle eines anderen Landes sowie mit dem Betreiber des Unternehmensregisters eine Übertragung der Abwicklungsaufgaben auf das Unternehmensregister vereinbaren.

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Ein Von den Vorschriften dieses Kapitels kann durch den Gesellschafter Gesellschaftsvertrag abgewichen werden, soweit hat bei der Erfüllung der ihm im Gesetz nichts anderes bestimmt ist. obliegenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

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(1) Die Führung Der Beitrag eines Gesellschafters kann in jeder Förderung des gemeinsamen Zwecks, auch in der Leistung von Diensten, bestehen. Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.

(2) Im Zweifel sind Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen. gleichen Beiträgen verpflichtet.

(3) Die Stimmkraft und der Anteil an Gewinn und Verlust richten sich vorrangig nach den vereinbarten Beteiligungsverhältnissen. Sind keine Beteiligungsverhältnisse vereinbart worden, richten sie sich nach dem Verhältnis der vereinbarten Werte der Beiträge. Sind auch Werte der Beiträge nicht vereinbart worden, hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf den Wert seines Beitrags die gleiche Stimmkraft und einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust.

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Ist Zur Erhöhung seines Beitrags kann in ein dem Gesellschaftsvertrag die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter nicht ohne seine Zustimmung verpflichtet werden. Die §§ 728a und 737 bleiben unberührt. oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Ist die Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern übertragen, so findet die Vorschrift des § 709 entsprechende Anwendung.

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Steht nach dem Gesellschaftsvertrag die Führung (1) Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils bedarf der Zustimmung Geschäfte allen oder mehreren Gesellschaftern in der anderen Gesellschafter. Die Gesellschaft Art zu, dass jeder allein zu handeln berechtigt ist, so kann eigene Anteile nicht erwerben. jeder der Vornahme eines Geschäfts durch den anderen widersprechen. Im Falle des Widerspruchs muss das Geschäft unterbleiben.

(2) Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass im Fall des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit seinem Erben fortgesetzt werden soll, geht der Anteil auf den Erben über. Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der Gesellschaftsanteil kraft Gesetzes jedem Erben entsprechend der Erbquote zu. Die Vorschriften über die Erbengemeinschaft finden insoweit keine Anwendung.

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Die Rechte der Gesellschafter aus dem Gesellschaftsverhältnis sind nicht übertragbar. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche, die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsbesorgung für die Gesellschaft zustehen, soweit deren Befriedigung außerhalb der Liquidation verlangt werden kann, sowie Ansprüche eines Gesellschafters auf einen Gewinnanteil oder auf dasjenige, was ihm im Fall der Liquidation zukommt.

(+++ § 711a: Zur Anwendung vgl. § 740 +++)

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(1) Die Scheidet einem ein Gesellschafter durch aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Anteil an der Gesellschaft den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung kann ihm durch einstimmigen Beschluss oder, falls nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen entscheidet, durch Mehrheitsbeschluss der übrigen Gesellschafter Gesellschaftern im Zweifel im Verhältnis ihrer Anteile zu. entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

(2) Der Tritt ein neuer Gesellschafter in kann auch seinerseits die Gesellschaft Geschäftsführung kündigen, wenn ein ein, wichtiger Grund vorliegt; so mindern sich die für den Auftrag geltende Vorschrift Anteile der anderen Gesellschafter an der Gesellschaft im Zweifel im Umfang des § 671 Abs. 2, 3 findet entsprechende Anwendung. dem neuen Gesellschafter zuwachsenden Anteils und in dem Verhältnis ihrer bisherigen Anteile.

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(1) Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögen geht zum Zeitpunkt des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über.

(2) In Bezug auf die Rechte und Pflichten des vorletzten Gesellschafters sind anlässlich seines Ausscheidens die §§ 728 bis 728b entsprechend anzuwenden.

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Die Beiträge der Gesellschafter sowie die für oder durch die Gesellschaft erworbenen Rechte und Verpflichtungen die gegen sie begründeten Verbindlichkeiten sind Vermögen der geschäftsführenden Gesellschafter Gesellschaft. bestimmen sich nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670, soweit sich nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis ein anderes ergibt.

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Soweit einem Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der Zustimmung aller stimmberechtigten Gesellschafter Gesellschafter. nach dem Gesellschaftsvertrag die Befugnis zur Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten.

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Ist im (1) Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaftsvertrag Gesellschaft ein sind alle Gesellschafter ermächtigt, berechtigt die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten, so kann die Vertretungsmacht nur nach Maßgabe des § 712 Abs. 1 und, und verpflichtet. wenn sie in Verbindung mit der Befugnis zur Geschäftsführung erteilt worden ist, nur mit dieser entzogen werden.

(2) Die Befugnis zur Geschäftsführung erstreckt sich auf alle Geschäfte, die die Teilnahme der Gesellschaft am Rechtsverkehr gewöhnlich mit sich bringt. Zur Vornahme von Geschäften, die darüber hinausgehen, ist ein Beschluss aller Gesellschafter erforderlich.

(3) Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern in der Art zu, dass sie nur gemeinsam zu handeln berechtigt sind, es sei denn, dass mit dem Aufschub eines Geschäfts Gefahr für die Gesellschaft oder das Gesellschaftsvermögen verbunden ist. Dies gilt im Zweifel entsprechend, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern zusteht.

(4) Steht nach dem Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführung allen oder mehreren Gesellschaftern in der Art zu, dass jeder allein zu handeln berechtigt ist, kann jeder andere geschäftsführungsbefugte Gesellschafter der Vornahme des Geschäfts widersprechen. Im Fall des Widerspruchs muss das Geschäft unterbleiben.

(5) Die Befugnis zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter durch Beschluss der anderen Gesellschafter ganz oder teilweise entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine grobe Pflichtverletzung des Gesellschafters oder die Unfähigkeit des Gesellschafters zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.

(6) Der Gesellschafter kann seinerseits die Geschäftsführung ganz oder teilweise kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 671 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

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Sind alle geschäftsführungsbefugten Gesellschafter verhindert, nach Maßgabe von § 715 Absatz 3 bei einem Geschäft mitzuwirken, kann jeder Gesellschafter das Geschäft vornehmen, wenn mit dem Aufschub Gefahr für die Gesellschaft oder das Gesellschaftsvermögen verbunden ist. Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche dieses Recht ausschließt, ist unwirksam.

(+++ § 715a: Zur Anwendung vgl. § 740 +++)

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(1) Jeder Gesellschafter ist befugt, einen auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Anspruch der Gesellschaft gegen einen anderen Gesellschafter im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, wenn der dazu berufene geschäftsführungsbefugte Gesellschafter dies pflichtwidrig unterlässt. Die Befugnis nach Satz 1 erstreckt sich auch auf einen Anspruch der Gesellschaft gegen einen Dritten, wenn dieser an dem pflichtwidrigen Unterlassen mitwirkte oder es kannte.

(2) Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche das Klagerecht ausschließt oder dieser Vorschrift zuwider beschränkt, ist unwirksam.

(3) Der klagende Gesellschafter hat die Gesellschaft unverzüglich über die Erhebung der Klage und die Lage des Rechtsstreits zu unterrichten. Ferner hat er das Gericht über die erfolgte Unterrichtung in Kenntnis zu setzen. Das Gericht hat auf eine unverzügliche Unterrichtung der Gesellschaft hinzuwirken.

(4) Soweit über den Anspruch durch rechtskräftiges Urteil entschieden worden ist, wirkt die Entscheidung für und gegen die Gesellschaft.

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(1) Ein Macht ein Gesellschafter kann, auch wenn zum Zwecke der Geschäftsbesorgung für die Gesellschaft Aufwendungen, die er von den Umständen nach für erforderlich halten darf, oder erleidet er unmittelbar infolge der Geschäftsführung Geschäftsbesorgung ausgeschlossen Verluste, ist, ist ihm die sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft zum Ersatz verpflichtet. persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anfertigen.

(2) Für die erforderlichen Aufwendungen hat die Gesellschaft dem Gesellschafter auf dessen Verlangen Vorschuss Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbarung steht der Geltendmachung des Rechts nicht entgegen, wenn Grund zu leisten. der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht.

(3) Der Gesellschafter ist verpflichtet, der Gesellschaft dasjenige, was er selbst aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

(4) Verwendet der Gesellschafter Geld für sich, das er der Gesellschaft nach Absatz 3 herauszugeben hat, ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen. Satz 1 gilt entsprechend für die Verzinsung des Anspruchs des Gesellschafters auf ersatzfähige Aufwendungen oder Verluste.

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Die Ansprüche, (1) Jeder Gesellschafter hat gegenüber der Gesellschaft das Recht, die den Unterlagen der Gesellschaftern Gesellschaft einzusehen und sich aus dem ihnen Auszüge anzufertigen. Ergänzend kann er von der Gesellschaft Auskunft über die Gesellschaftsangelegenheiten verlangen. Eine Vereinbarung im Gesellschaftsverhältnis Gesellschaftsvertrag, gegeneinander zustehen, sind welche diese Rechte ausschließt oder dieser Vorschrift zuwider beschränkt, steht ihrer Geltendmachung nicht entgegen, soweit übertragbar. Ausgenommen sind die dies zur Wahrnehmung einem Gesellschafter aus seiner eigener Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist, insbesondere, wenn Grund zur Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht. zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen Gewinnanteil oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt.

(2) Die geschäftsführungsbefugten Gesellschafter haben der Gesellschaft von sich aus die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über die Gesellschaftsangelegenheiten Auskunft zu erteilen und nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit Rechenschaft abzulegen. Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche diese Verpflichtungen ausschließt, ist unwirksam.

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Der Rechnungsabschluss (1) Die Beiträge der Gesellschafter und die Gewinnverteilung haben im Zweifel zum Schluss jedes Kalenderjahrs zu erfolgen. durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen).

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft | Kapitel 3 - Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten

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(1) Ein Im Verhältnis zu Dritten entsteht die Gesellschaft, sobald sie mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter kann nicht am Rechtsverkehr teilnimmt, spätestens über aber mit ihrer Eintragung im Gesellschaftsregister. seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen.

(2) Gegen eine Eine Forderung, Vereinbarung, dass die zum Gesellschaftsvermögen gehört, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter Gesellschaft zustehende Forderung aufrechnen. erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll, ist Dritten gegenüber unwirksam.

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(1) Zur Vertretung Die Zugehörigkeit einer nach § 718 Abs. 1 erworbenen Forderung zum Gesellschaftsvermögen hat der Gesellschaft sind alle Gesellschafter gemeinsam befugt, es sei denn, Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Gesellschaftsvertrag bestimmt etwas anderes. Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung.

(2) Die zur Gesamtvertretung nach Absatz 1 befugten Gesellschafter können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.

(3) Die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter erstreckt sich auf alle Geschäfte der Gesellschaft. Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsbefugnis ist Dritten gegenüber unwirksam. Dies gilt insbesondere für die Beschränkung, dass sich die Vertretung nur auf bestimmte Geschäfte oder Arten von Geschäften erstreckt oder dass sie nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll.

(4) Die Vertretungsbefugnis kann einem Gesellschafter in entsprechender Anwendung von § 715 Absatz 5 ganz oder teilweise entzogen werden.

(5) Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem vertretungsbefugten Gesellschafter.

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Die (1) Ein Gesellschafter haften für kann den Rechnungsabschluss und die Verbindlichkeiten Verteilung des Gewinns und Verlustes erst nach der Auflösung der Gesellschaft verlangen. den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

(2) Ist die Gesellschaft von längerer Dauer, so hat der Rechnungsabschluss und die Gewinnverteilung im Zweifel am Schluss jedes Geschäftsjahrs zu erfolgen.

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Wer in eine bestehende Gesellschaft eintritt, haftet gleich den anderen Gesellschaftern nach Maßgabe der §§ 721 und 721b für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

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(1) Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommen, kann er Einwendungen und Einreden, die nicht in seiner Person begründet sind, insoweit geltend machen, als sie von der Gesellschaft erhoben werden können.

(2) Der Gesellschafter kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange der Gesellschaft in Ansehung der Verbindlichkeit das Recht zur Anfechtung oder Aufrechnung oder ein anderes Gestaltungsrecht, dessen Ausübung die Gesellschaft ihrerseits zur Leistungsverweigerung berechtigen würde, zusteht.

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(1) Sind Zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Gesellschaft ist ein gegen die Anteile der Gesellschafter Gesellschaft gerichteter Vollstreckungstitel erforderlich. am Gewinn und Verlust nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und die Größe seines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust.

(2) Aus einem gegen Ist nur der Anteil am Gewinn oder am Verlust bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel für Gewinn und Verlust. Gesellschaft gerichteten Vollstreckungstitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht statt.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft | Kapitel 4 - Ausscheiden eines Gesellschafters

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(1) Ist Folgende Gründe führen zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht: nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

1.: Tod des Gesellschafters;
wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird,
2.: Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter;
3.: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters;
4.: Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters;
5.: wenn der Ausschließung des Gesellschafter Gesellschafters aus wichtigem Grund. das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Der volljährig Gewordene kann die Kündigung nach Nummer 2 nur binnen drei Monaten von dem Zeitpunkt an erklären, in welchem er von seiner Gesellschafterstellung Kenntnis hatte oder haben musste. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Gesellschafter bezüglich des Gegenstands der Gesellschaft zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gemäß § 112 ermächtigt war oder der Zweck der Gesellschaft allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse diente. Unter den gleichen Voraussetzungen ist, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig.

(1) Ist Folgende Gründe führen zum Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Auflösung der Gesellschaft vorsieht: nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

1.: Tod des Gesellschafters;
wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat oder wenn die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird,
2.: Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter;
3.: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters;
4.: Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters;
5.: wenn der Ausschließung des Gesellschafter Gesellschafters aus wichtigem Grund. das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Der volljährig Gewordene kann die Kündigung nach Nummer 2 nur binnen drei Monaten von dem Zeitpunkt an erklären, in welchem er von seiner Gesellschafterstellung Kenntnis hatte oder haben musste. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Gesellschafter bezüglich des Gegenstands der Gesellschaft zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gemäß § 112 ermächtigt war oder der Zweck der Gesellschaft allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse diente. Unter den gleichen Voraussetzungen ist, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig.

(2) Im Gesellschaftsvertrag können weitere Gründe Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für das Ausscheiden die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein eines Gesellschafter Gesellschafters vereinbart werden. ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(3) Eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht ausgeschlossen Der Gesellschafter scheidet mit Eintritt des ihn betreffenden Ausscheidensgrundes aus, im Fall oder der Kündigung der Mitgliedschaft aber diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig. nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist und im Fall der Ausschließung aus wichtigem Grund nicht vor Mitteilung des betreffenden Beschlusses an den auszuschließenden Gesellschafter.

(+++ § 723: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++)

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Ist (1) Geht der Anteil eine eines verstorbenen Gesellschafters auf seine Erben über und erfüllt die Gesellschaft für die Lebenszeit eines Gesellschafters Voraussetzungen nach § 107 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, um in das Handelsregister eingegangen, eingetragen zu werden, so kann jeder Erbe gegenüber den anderen sie in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft. Dasselbe gilt, wenn eine Gesellschaft Gesellschaftern nach dem Ablauf antragen, dass ihm die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt und der bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt auf ihn entfallende Anteil des Erblassers als seine Kommanditeinlage anerkannt wird.

(3) Die Rechte nach den Absätzen 1 bis 2 können von dem Erben nur innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er von dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht werden. Auf den Lauf der Frist ist § 210 entsprechend anzuwenden. Ist bei Ablauf der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, endet die Frist nicht vor dem Ablauf der Ausschlagungsfrist.

(4) Scheidet innerhalb der Frist des Absatzes 3 der Erbe aus der Gesellschaft aus oder wird innerhalb der Frist die Gesellschaft aufgelöst oder dem Erben die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt, so haftet er für die bis dahin entstandenen Gesellschaftsverbindlichkeiten nur nach Maßgabe der Vorschriften, welche die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten betreffen.

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(1) Hat Ist das Gesellschaftsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann ein Gläubiger eines Gesellschafters Gesellschafter seine Mitgliedschaft unter die Pfändung des Anteils des Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen erwirkt, so kann er die Gesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist Frist von drei Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres gegenüber der Gesellschaft kündigen, sofern es sei denn, aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus dem Zweck der Gesellschaft ergibt sich etwas anderes. Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist.

(2) Solange Ist für das Gesellschaftsverhältnis eine Zeitdauer vereinbart, ist die Kündigung Gesellschaft besteht, kann der Gläubiger Mitgliedschaft durch einen Gesellschafter vor dem Ablauf dieser Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder wenn die Erfüllung sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Anspruchs auf einen einer Gewinnanteil, nicht geltend machen. solchen Verpflichtung unmöglich wird.

(4) Ein Gesellschafter kann seine Mitgliedschaft auch kündigen, wenn er volljährig geworden ist. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Gesellschafter bezüglich des Gegenstands der Gesellschaft zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts gemäß § 112 ermächtigt war oder der Zweck der Gesellschaft allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse diente. Der volljährig Gewordene kann die Kündigung nur binnen drei Monaten von dem Zeitpunkt an erklären, in welchem er von seiner Gesellschafterstellung Kenntnis hatte oder haben musste.

(5) Die Kündigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt ein Gesellschafter seine Mitgliedschaft ohne solchen Grund zur Unzeit, hat er der Gesellschaft den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(6) Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche das Kündigungsrecht nach den Absätzen 2 und 4 ausschließt oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt, ist unwirksam.

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Die Hat ein Privatgläubiger eines Gesellschafters, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht wurde, aufgrund eines nicht bloß vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels die Pfändung des Anteils des Gesellschafters an der Gesellschaft endigt, wenn erwirkt, kann er dessen Mitgliedschaft gegenüber der vereinbarte Zweck erreicht oder dessen Erreichung unmöglich geworden ist. Gesellschaft unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Kalenderjahrs kündigen.

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(1) Die Tritt in der Person eines Gesellschafters ein wichtiger Grund ein, kann er durch Beschluss der anderen Gesellschafter aus der Gesellschaft wird durch den Tod eines ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Gesellschafter eine ihm nach aufgelöst, sofern nicht aus dem Gesellschaftsvertrag sich obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder wenn ihm die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. Dem Beschluss steht nicht entgegen, dass nach der Ausschließung nur ein anderes ergibt. Gesellschafter verbleibt.

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(1) Die Sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, ist die Gesellschaft wird durch verpflichtet, den ausgeschiedenen Gesellschafter von der Haftung für die Verbindlichkeiten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft zu befreien und ihm eine dem Wert aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines seines Insolvenzplans, der den Fortbestand Anteils angemessene Abfindung zu zahlen. Sind Verbindlichkeiten der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so können noch nicht fällig, kann die Gesellschafter Gesellschaft die Fortsetzung dem Ausgeschiedenen Sicherheit leisten, statt ihn von der Gesellschaft beschließen. Haftung nach § 721 zu befreien.

(2) Der Wert Die Gesellschaft wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters Gesellschaftsanteils ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu ermitteln. aufgelöst. Die Vorschrift des § 727 Abs. 2 Satz 2, 3 findet Anwendung.

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Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus, hat der ausgeschiedene Gesellschafter der Gesellschaft für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis seines Anteils am Gewinn und Verlust aufzukommen.

(+++ § 728a: Zur Anwendung vgl. §§ 712a, 740c +++)

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(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er für deren bis dahin begründete Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden fällig sind und

1.: daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 bezeichneten Art festgestellt sind oder
2.: eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts.

Ist die Verbindlichkeit auf Schadensersatz gerichtet, haftet der ausgeschiedene Gesellschafter nach Satz 1 nur, wenn auch die zum Schadensersatz führende Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten vor dem Ausscheiden des Gesellschafters eingetreten ist. Die Frist beginnt, sobald der Gläubiger von dem Ausscheiden des Gesellschafters Kenntnis erlangt hat oder das Ausscheiden des Gesellschafters im Gesellschaftsregister eingetragen worden ist. Die §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Absatz 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Einer Feststellung in einer in § 197 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der Gesellschafter den Anspruch schriftlich anerkannt hat.

(+++ § 728b: Zur Anwendung vgl. § 712a +++)

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft | Kapitel 5 - Auflösung der Gesellschaft

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Wird die (1) Die Gesellschaft wird aufgelöst, aufgelöst durch: so gilt die Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis erlangt oder die Auflösung kennen muss. Das Gleiche gilt bei Fortbestand der Gesellschaft für die Befugnis zur Geschäftsführung eines aus der Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafters oder für ihren Verlust in sonstiger Weise.

1.: Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen wurde;
2.: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft;
3.: Kündigung der Gesellschaft;
4.: Auflösungsbeschluss.

Wird die (1) Die Gesellschaft wird aufgelöst, aufgelöst durch: so gilt die Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis erlangt oder die Auflösung kennen muss. Das Gleiche gilt bei Fortbestand der Gesellschaft für die Befugnis zur Geschäftsführung eines aus der Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafters oder für ihren Verlust in sonstiger Weise.

1.: Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen wurde;
2.: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft;
3.: Kündigung der Gesellschaft;
4.: Auflösungsbeschluss.

(2) Die Gesellschaft wird ferner aufgelöst, wenn der Zweck, zu dem sie errichtet wurde, erreicht oder seine Erreichung unmöglich geworden ist.

(3) Eine Gesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, wird ferner aufgelöst:

1.: mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
2.: durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere rechtsfähige Personengesellschaft gehört, bei der mindestens ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(4) Im Gesellschaftsvertrag können weitere Auflösungsgründe vereinbart werden.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft | Kapitel 5 - Auflösung der Gesellschaft

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(1) Nach Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst wird, hat der Auflösung Erbe des verstorbenen Gesellschafters den anderen Gesellschaftern dessen Tod unverzüglich anzuzeigen. Wenn mit dem Aufschub Gefahr für die Gesellschaft oder das Gesellschaftsvermögen verbunden ist, hat der Erbe außerdem die laufenden Geschäfte fortzuführen, bis die anderen Gesellschaft Gesellschafter findet in Ansehung des Gesellschaftsvermögens Gemeinschaft mit ihm anderweitig Fürsorge treffen können. Abweichend von § 736b Absatz 1 gilt für die Auseinandersetzung unter einstweilige Fortführung der laufenden Geschäfte die dem Erblasser durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis als fortbestehend. Die anderen Gesellschaftern Gesellschafter statt, sofern nicht über das Vermögen sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. laufenden Geschäfte berechtigt und verpflichtet.

(2) Absatz 1 Satz 4 Für die Beendigung der schwebenden Geschäfte, für die dazu erforderliche Eingehung neuer Geschäfte sowie für die Erhaltung und Verwaltung des Gesellschaftsvermögens gilt entsprechend, wenn im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist, dass die Gesellschaft durch als fortbestehend, soweit der Zweck der Auseinandersetzung es erfordert. Die einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag zustehende Befugnis zur Geschäftsführung erlischt jedoch, wenn nicht aus dem Vertrag sich ein anderes ergibt, mit der Auflösung der Gesellschaft; die Geschäftsführung steht von der Auflösung an allen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschaftern Gesellschafters gemeinschaftlich zu. aufgelöst wird.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft | Kapitel 5 - Auflösung der Gesellschaft

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(1) Die Auseinandersetzung erfolgt in Ein Ermangelung Gesellschafter kann die Gesellschaft jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer anderen Vereinbarung in Gemäßheit Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Fortsetzung der §§ 732 bis 735. Im Übrigen gelten für Gesellschaft nicht zuzumuten ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder wenn die Teilung die Vorschriften über die Gemeinschaft. Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird.

(2) Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche das Kündigungsrecht ausschließt oder dieser Vorschrift zuwider beschränkt, ist unwirksam.

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Gegenstände, Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, muss ein Gesellschafter Beschluss, der die Auflösung der Gesellschaft zum Gegenstand zur Benutzung überlassen hat, mit sind ihm zurückzugeben. Für einen einer durch Zufall in Abgang gekommenen Mehrheit von mindestens drei Viertel oder der abgegebenen Stimmen gefasst werden. verschlechterten Gegenstand kann er nicht Ersatz verlangen.

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(1) Ist Aus dem Gesellschaftsvermögen sind zunächst die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluss derjenigen Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, ist ihre Auflösung von sämtlichen Gesellschaftern zu zur berichtigen, welche Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung Gläubigern gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind oder für welche einem der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschafter Gesellschaft (§ 729 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1); dann hat das Gericht die übrigen Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen. Im Fall der Löschung der Gesellschafter Gesellschaft als Schuldner haften. Ist eine Schuld noch nicht fällig (§ 729 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2) entfällt die Eintragung oder der Auflösung. ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten.

(2) Aus dem nach Ist aufgrund einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, kann die Anmeldung der Berichtigung Auflösung der Gesellschaft ohne Mitwirkung Schulden übrig bleibenden Gesellschaftsvermögen sind die Einlagen zurückzuerstatten. Für Einlagen, die nicht in Geld bestanden haben, ist der Erben erfolgen, sofern Wert zu ersetzen, den sie zur Zeit der Einbringung gehabt haben. Für Einlagen, die in der Leistung von Diensten oder in der Überlassung der Benutzung eines einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. Gegenstands bestanden haben, kann nicht Ersatz verlangt werden.

(3) Zur Berichtigung der Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen ist das Gesellschaftsvermögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft | Kapitel 5 - Auflösung der Gesellschaft

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Verbleibt (1) Die Gesellschafter können nach Auflösung der Berichtigung Gesellschaft deren Fortsetzung beschließen, sobald der Auflösungsgrund beseitigt ist. gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn.

(2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, muss der Beschluss über die Fortsetzung der Gesellschaft mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden.

(3) War die Gesellschaft vor ihrer Auflösung im Gesellschaftsregister eingetragen, ist die Fortsetzung von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft | Kapitel 6 - Liquidation der Gesellschaft

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Reicht (1) Nach Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt, sofern nicht über das Vermögen Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und zur Rückerstattung Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Ist die Gesellschaft durch Löschung wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst, findet eine Liquidation nur statt, wenn sich nach der Löschung herausstellt, dass Einlagen nicht aus, so haben die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach noch Vermögen vorhanden ist, das dem Verhältnis aufzukommen, nach welchem sie den Verlust zu tragen haben. Kann von einem Gesellschafter der Verteilung unterliegt. auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen Verhältnis zu tragen.

(2) Die Gesellschafter können anstelle der Liquidation eine andere Art der Abwicklung vereinbaren. Ist aufgrund einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag die Gesellschaft durch die Kündigung eines Privatgläubigers eines Gesellschafters oder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, bedarf eine Vereinbarung über eine andere Art der Abwicklung der Zustimmung des Privatgläubigers oder des Insolvenzverwalters. Ist im Insolvenzverfahren Eigenverwaltung angeordnet, tritt an die Stelle der Zustimmung des Insolvenzverwalters die Zustimmung des Schuldners.

(3) Die Liquidation erfolgt nach den folgenden Vorschriften dieses Kapitels, sofern sich nicht aus dem Gesellschaftsvertrag etwas anderes ergibt.

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(1) Zur Liquidation sind alle Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter berufen. kündigt oder stirbt oder wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so scheidet bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft aus.

(2) Ist Die für Personenhandelsgesellschaften geltenden Regelungen über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden, tritt dieser an die Stelle des Gesellschafters. Begrenzung der Nachhaftung gelten sinngemäß.

(3) Mehrere Erben eines Gesellschafters haben einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.

(4) Durch Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss der Gesellschafter können auch einzelne Gesellschafter oder andere Personen zu Liquidatoren berufen werden. Das Recht, einen solchen Liquidator nach § 736a Absatz 1 Satz 1 zu berufen, bleibt unberührt.

(5) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, gilt dies im Zweifel nicht für die Berufung und Abberufung eines Liquidators.

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(1) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, kann auf Antrag eines Beteiligten ein Liquidator aus wichtigem Grund durch das Gericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, berufen und abberufen werden. Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche dieses Recht ausschließt, ist unwirksam.

(2) Beteiligte sind:

1.: jeder Gesellschafter (§ 736 Absatz 1),
2.: der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Gesellschafters (§ 736 Absatz 2),
3.: der gemeinsame Vertreter (§ 736 Absatz 3) und
4.: der Privatgläubiger des Gesellschafters, durch den die zur Auflösung der Gesellschaft führende Kündigung erfolgt ist (§ 735 Absatz 2 Satz 2).

(3) Gehört der Liquidator nicht zu den Gesellschaftern, hat er Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Einigen sich der Liquidator und die Gesellschaft hierüber nicht, setzt das Gericht die Aufwendungen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung statt.

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(1) Mit der Auflösung der Gesellschaft erlischt die einem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung. Diese Befugnis steht von der Auflösung an allen Liquidatoren gemeinsam zu.

(2) Die bisherige Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung und, sofern die Gesellschaft nicht im Gesellschaftsregister eingetragen ist, zur Vertretung gilt gleichwohl zu seinen Gunsten als fortbestehend, bis er von der Auflösung der Gesellschaft Kenntnis erlangt hat oder die Auflösung kennen muss.

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(1) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsbefugnis von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden. Das Gleiche gilt für jede Änderung in der Person des Liquidators oder seiner Vertretungsbefugnis. Wenn im Fall des Todes eines Gesellschafters anzunehmen ist, dass die Anmeldung den Tatsachen entspricht, kann die Eintragung erfolgen, auch ohne dass die Erben bei der Anmeldung mitwirken, sofern einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen.

(2) Die Eintragung gerichtlich berufener Liquidatoren sowie die Eintragung der gerichtlichen Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen.

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(1) Die Liquidatoren haben, auch wenn sie vom Gericht berufen sind, den Weisungen Folge zu leisten, welche die Beteiligten in Bezug auf die Geschäftsführung beschließen. Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, bedarf der Beschluss der Zustimmung der Beteiligten nach § 736a Absatz 2 Nummer 2 und 4.

(2) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen der Gesellschaft einzuziehen und das übrige Vermögen in Geld umzusetzen. Zur Beendigung der laufenden Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen.

(3) Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, haben die Liquidatoren bei Abgabe ihrer Unterschrift dem Namen der Gesellschaft einen Liquidationszusatz beizufügen.

(4) Aus dem Vermögen der Gesellschaft sind zunächst die Gläubiger der Gesellschaft zu befriedigen. Ist eine Verbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, ist das zur Berichtigung der Verbindlichkeit Erforderliche zurückzubehalten.

(5) Aus dem nach der Berichtigung der Verbindlichkeiten verbleibenden Gesellschaftsvermögen sind die geleisteten Beiträge zurückzuerstatten. Für Beiträge, die nicht in Geld bestanden haben, ist der Wert zu ersetzen, den sie zur Zeit der Einbringung gehabt haben. Für Beiträge, die in der Leistung von Diensten oder in der Überlassung der Benutzung eines Gegenstands bestanden haben, kann im Zweifel kein Ersatz verlangt werden.

(6) Das nach Berichtigung der Verbindlichkeiten und Rückerstattung der Beiträge verbleibende Vermögen der Gesellschaft ist unter den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn und Verlust zu verteilen.

(+++ § 736d Abs. 2, 4, 5 u. 6: Zur Anwendung vgl. § 740b +++)

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Ist im Reicht das Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsvermögen bestimmt, dass, wenn ein zur Berichtigung der Verbindlichkeiten und zur Rückerstattung der Beiträge nicht aus, haben die Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung berechtigender Umstand eintritt, aus der Gesellschaft für ausgeschlossen werden. Das Ausschließungsrecht steht den Fehlbetrag nach übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn und Verlust aufzukommen. Kann von einem Gesellschafter. Gesellschafter der auf ihn entfallende Betrag nicht erlangt werden, haben die anderen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen Verhältnis zu tragen.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft | Kapitel 6 - Liquidation der Gesellschaft

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Ist die (1) Scheidet ein Gesellschafter Gesellschaft aus im Gesellschaftsregister eingetragen, ist das Erlöschen der Gesellschaft von sämtlichen Liquidatoren zur Eintragung in das aus, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern Gesellschaftsregister anzumelden, sobald zu. Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Liquidation beendigt ist. Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732 zurückzugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.

(2) Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu ermitteln.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 2 - Rechtsfähige Gesellschaft | Kapitel 6 - Liquidation der Gesellschaft

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Reicht (1) Ist die Gesellschaft durch Liquidation oder auf andere Weise erloschen, verjähren Ansprüche gegen einen Gesellschafter aus Verbindlichkeiten der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung Gesellschaft in fünf Jahren, sofern nicht der Anspruch gegen die gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern Gesellschaft einer kürzeren Verjährung unterliegt. für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis seines Anteils am Verlust aufzukommen.

(2) Die Verjährung beginnt abweichend von § 199 Absatz 1, sobald der Gläubiger von dem Erlöschen der Gesellschaft Kenntnis erlangt hat oder das Erlöschen der Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen worden ist.

(3) Beginnt die Verjährung des Anspruchs gegen die Gesellschaft neu oder wird die Verjährung des Anspruchs gegenüber der Gesellschaft nach den §§ 203, 204, 205 oder 206 gehemmt, wirkt dies auch gegenüber den Gesellschaftern, die der Gesellschaft zur Zeit des Erlöschens angehört haben.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 3 - Nicht rechtsfähige Gesellschaft

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(1) Eine nicht rechtsfähige Der Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verlust teil, welcher sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt. Die übrigen Gesellschafter Gesellschaft hat kein Vermögen. sind berechtigt, diese Geschäfte so zu beendigen, wie es ihnen am vorteilhaftesten erscheint.

(2) Auf das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander sind Der Ausgeschiedene kann am Schluss jedes Geschäftsjahrs Rechenschaft über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen. §§ 708, 709, 710, 711, 711a, 712, die §§ 714, 715, 715a, 716, 717 Absatz 1 sowie § 718 entsprechend anzuwenden.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 3 - Nicht rechtsfähige Gesellschaft

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(1) Die nicht rechtsfähige Gesellschaft endet durch:

1.: Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen wurde;
2.: Auflösungsbeschluss;
3.: Tod eines Gesellschafters;
4.: Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter;
5.: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters;
6.: Kündigung der Gesellschaft durch einen Privatgläubiger eines Gesellschafters.

(2) Die Gesellschaft endet ferner, wenn der vereinbarte Zweck erreicht oder seine Erreichung unmöglich geworden ist.

(3) Auf die Beendigung der Gesellschaft sind die §§ 725, 726, 730, 732 und 734 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 3 - Nicht rechtsfähige Gesellschaft

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(1) Nach der Beendigung der nicht rechtsfähigen Gesellschaft findet die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt.

(2) Auf die Auseinandersetzung sind § 736d Absatz 2, 4, 5 und 6 und § 737 entsprechend anzuwenden.

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse | Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse | Titel 16 - Gesellschaft | Untertitel 3 - Nicht rechtsfähige Gesellschaft

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(1) Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass abweichend von den in § 740a Absatz 1 Nummer 3 bis 6 genannten Beendigungsgründen die Gesellschaft fortbestehen soll, so tritt mangels abweichender Vereinbarung an die Stelle der Beendigung der Gesellschaft das Ausscheiden des Gesellschafters, in dessen Person der Ausscheidensgrund eintritt.

(2) Auf das Ausscheiden eines Gesellschafters sind die §§ 727, 728 und 728a entsprechend anzuwenden.

Buch 3 - Sachenrecht | Abschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken

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Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, so wird in Ansehung des eingetragenen Rechts auch vermutet, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Absatz 2 Satz 1 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen sind, und dass darüber hinaus keine weiteren Gesellschafter vorhanden sind. Die §§ 892 bis 899 gelten bezüglich der Eintragung der Gesellschafter entsprechend.

Synopse zur Änderung anBürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Erstellt am: 01.01.2024

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Allgemeine Hinweise

Allgemeine Hinweise

Informationen zum Änderungsvorgang

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§ 54 Nicht rechtsfähige Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

§ 54 Nicht rechtsfähige Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

§ 555b Modernisierungsmaßnahmen

§ 555b Modernisierungsmaßnahmen

§ 557b Indexmiete

§ 557b Indexmiete

§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

§ 559c Vereinfachtes Verfahren

§ 559c Vereinfachtes Verfahren

§ 559e Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage

§ 559e Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage

§ 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags Rechtsnatur der Gesellschaft

§ 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags Rechtsnatur der Gesellschaft

§ 706 Beiträge Sitz der Gesellschafter Gesellschaft

§ 706 Beiträge Sitz der Gesellschafter Gesellschaft

§§ 707a bis 707c

§§ 707a bis 707c

§ 707 Anmeldung zum Gesellschaftsregister Erhöhung des vereinbarten Beitrags

§ 707 Anmeldung zum Gesellschaftsregister Erhöhung des vereinbarten Beitrags

§ 707a Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister

§ 707a Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister

§ 707b Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs

§ 707b Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs

§ 707c Statuswechsel

§ 707c Statuswechsel

§ 707d Verordnungsermächtigung

§ 707d Verordnungsermächtigung

§ 708 Gestaltungsfreiheit Haftung der Gesellschafter

§ 708 Gestaltungsfreiheit Haftung der Gesellschafter

§ 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust

§ 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust

§ 710 Mehrbelastungsverbot Übertragung der Geschäftsführung

§ 710 Mehrbelastungsverbot Übertragung der Geschäftsführung

§ 711 Widerspruchsrecht Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen

§ 711 Widerspruchsrecht Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen

§ 711a Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten

§ 711a Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten

§ 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters

§ 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters

§ 712a Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters

§ 712a Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters

§ 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter Gesellschaftsvermögen

§ 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter Gesellschaftsvermögen

§ 714 Vertretungsmacht Beschlussfassung

§ 714 Vertretungsmacht Beschlussfassung

§ 715 Geschäftsführungsbefugnis Entziehung der Vertretungsmacht

§ 715 Geschäftsführungsbefugnis Entziehung der Vertretungsmacht

§ 715a Notgeschäftsführungsbefugnis

§ 715a Notgeschäftsführungsbefugnis

§ 715b Gesellschafterklage

§ 715b Gesellschafterklage

§ 716 Kontrollrecht der Gesellschafter Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht

§ 716 Kontrollrecht der Gesellschafter Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht

§ 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte Informationsrechte und -pflichten

§ 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte Informationsrechte und -pflichten

§ 718 Gesellschaftsvermögen Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung

§ 718 Gesellschaftsvermögen Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung

§ 719 Gesamthänderische Bindung Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten

§ 719 Gesamthänderische Bindung Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten

§ 720 Vertretung der Gesellschaft Schutz des gutgläubigen Schuldners

§ 720 Vertretung der Gesellschaft Schutz des gutgläubigen Schuldners

§ 721 Gewinn- und Verlustverteilung Persönliche Haftung der Gesellschafter

§ 721 Gewinn- und Verlustverteilung Persönliche Haftung der Gesellschafter

§ 721a Haftung des eintretenden Gesellschafters

§ 721a Haftung des eintretenden Gesellschafters

§ 721b Einwendungen und Einreden des Gesellschafters

§ 721b Einwendungen und Einreden des Gesellschafters

§ 722 Anteile am Gewinn und Verlust Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter

§ 722 Anteile am Gewinn und Verlust Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter

§ 723 Kündigung durch Gesellschafter Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

§ 723 Kündigung durch Gesellschafter Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

§ 724 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft

Synopse zur Änderung an
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 54

Nicht rechtsfähige Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

§ 555b

Modernisierungsmaßnahmen

§ 557b

Indexmiete

§ 559

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

§ 559c

Vereinfachtes Verfahren

§ 559e
Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage

§ 705

Inhalt des Gesellschaftsvertrags Rechtsnatur der Gesellschaft

§ 706

Beiträge Sitz der Gesellschafter Gesellschaft

§ 707

Anmeldung zum Gesellschaftsregister Erhöhung des vereinbarten Beitrags

§ 707a
Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister

§ 707b
Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs

§ 707c
Statuswechsel

§ 707d

Verordnungsermächtigung

§ 708

Gestaltungsfreiheit Haftung der Gesellschafter

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Gemeinschaftliche Geschäftsführung Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust

§ 710

Mehrbelastungsverbot Übertragung der Geschäftsführung

§ 711

Widerspruchsrecht Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen

§ 711a
Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten

§ 712

Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters

§ 712a
Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters

§ 713

Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter Gesellschaftsvermögen

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Vertretungsmacht Beschlussfassung

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Geschäftsführungsbefugnis Entziehung der Vertretungsmacht

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Notgeschäftsführungsbefugnis

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Gesellschafterklage

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Kontrollrecht der Gesellschafter Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht

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Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte Informationsrechte und -pflichten

§ 718

Gesellschaftsvermögen Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung

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Gesamthänderische Bindung Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten

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Vertretung der Gesellschaft Schutz des gutgläubigen Schuldners

§ 721

Gewinn- und Verlustverteilung Persönliche Haftung der Gesellschafter

§ 721a
Haftung des eintretenden Gesellschafters

§ 721b
Einwendungen und Einreden des Gesellschafters

§ 722

Anteile am Gewinn und Verlust Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter

§ 723

Kündigung durch Gesellschafter Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

§ 724

Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft

§ 725

Kündigung der Mitgliedschaft durch Pfändungspfandgläubiger den Gesellschafter

§ 726

Kündigung Auflösung wegen Erreichens oder der Unmöglichwerdens Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Zweckes Gesellschafters

§ 727

Ausschließung aus wichtigem Grund Auflösung durch Tod eines Gesellschafters

§ 728

Ansprüche des ausgeschiedenen Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters

§ 728a
Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag

§ 728b
Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

§ 729

Auflösungsgründe Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis

§ 730

Auseinandersetzung; Geschäftsführung Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters

§ 731

Verfahren bei Auseinandersetzung Kündigung der Gesellschaft

§ 732

Auflösungsbeschluss Rückgabe von Gegenständen

§ 733

Berichtigung Anmeldung der Auflösung Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen

§ 734

Verteilung des Überschusses Fortsetzung der Gesellschaft

§ 735

Nachschusspflicht bei Verlust Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften

§ 736

Liquidatoren Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung

§ 736a
Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren

§ 736b
Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren

§ 736c
Anmeldung der Liquidatoren

§ 736d
Rechtstellung der Liquidatoren

§ 737

Ausschluss eines Haftung der Gesellschafters Gesellschafter für Fehlbetrag

§ 738

Auseinandersetzung beim Ausscheiden Anmeldung des Erlöschens

§ 739

Haftung für Fehlbetrag Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung

§ 740

Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte

§ 740a
Beendigung der Gesellschaft

§ 740b
Auseinandersetzung

§ 740c
Ausscheiden eines Gesellschafters

§ 899a
Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts