Synopse zur Änderung an
Bevölkerungsstatistikgesetz (BevStatG)

Erstellt am: 01.11.2023

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend dargestellten Änderungen möglicherweise nicht auf einem Änderungsgesetz beruhen. Ab und an nimmt gesetze-im-internet.de auch redaktionelle Änderungen vor, z.B. nachträgliche Korrekturen, Anmerkungen, Ergänzungen etc. In diesem Fall beziehen sich die nachfolgenden Metainformationen auf die letzte Änderung auf Grundlage eines Änderungsgesetzes.

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Für die vorliegende Synopse konnten keine Metainformationen vom Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialen (kurz DIP) ermittelt werden. Warum? Dies kann mehrere Gründe haben. Insbesondere beruht nicht jede Änderung im Bundesrecht auf einem im DIP hinterlegten Parlamentsvorgang, z.B. bei Änderungen von Verordnungen ist dies denkbar. Auch ist möglich, dass das DIP zum Zeitpunkt der Erstellung der Synopse noch nicht die aktuellen und für die Verknüpfung notwendigen Informationen hinterlegt hatte.

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(1) Die nach Landesrecht für die Führung der Personenstandsregister zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder mindestens monatlich die Daten zu Eheschließungen und Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen, lebend- und totgeborenen Kindern.
(1a) Die Stellen nach Absatz 1 übermitteln spätestens am dritten Arbeitstag nach Eintrag in das Sterberegister die Daten zu Sterbefällen den statistischen Ämtern der Länder. Diese übermitteln die Daten unverzüglich dem Statistischen Bundesamt für Zwecke der Darstellung aktueller Sterbefallzahlen, insbesondere zur Feststellung einer überdurchschnittlichen Sterblichkeit. Die Aufgabe der statistischen Ämter der Länder, die Sterbefallstatistik durchzuführen, bleibt unberührt.
(2) Bei Eheschließungen und Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen werden folgende Daten übermittelt:
1.
als Erhebungsmerkmale
a)
Tag der Eheschließung und Standesamt, das die Eheschließung registriert hat,
b)
Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort, Tag der Geburt, bisheriger Familienstand und Zahl der gemeinsamen Kinder der Ehegatten,
2.
als Hilfsmerkmale
a)
Registernummer,
b)
Monat und Jahr der Beurkundung,
c)
Anschrift der Eheleute.
(3) Bei lebend- und bei totgeborenen Kindern werden folgende Daten übermittelt:
1.
als Erhebungsmerkmale
a)
Tag der Geburt und Standesamt, das die Geburt registriert hat,
b)
Geschlecht,
c)
Angabe darüber, ob die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind,
d)
Tag, Ort und Staat der Geburt der Eltern sowie deren Staatsangehörigkeit und Wohnort,
e)
Einzel- oder Mehrlingsgeburt, bei Mehrlingsgeburten Anzahl der Geburten nach Geschlecht,
f)
Tag der Geburt des zuvor geborenen Kindes der Mutter, Angabe darüber, um das wievielte von der Mutter geborene Kind es sich handelt, Zahl der totgeborenen Kinder der Mutter,
g)
bei Kindern, deren Eltern miteinander verheiratet sind: Tag der Eheschließung der Eltern, Angabe darüber, um das wievielte in der Ehe geborene Kind es sich handelt, Zahl der totgeborenen Kinder der Ehe,
h)
bei Lebendgeburten: zusätzlich Angabe darüber, ob das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat,
2.
als Hilfsmerkmale
a)
Registernummer,
b)
Monat und Jahr der Beurkundung,
c)
bei Mehrlingsgeburten: Registernummer des jeweils zuvor geborenen Mehrlingskindes,
d)
Anschrift der Eltern.
(4) Bei Sterbefällen werden folgende Daten übermittelt:
1.
als Erhebungsmerkmale
a)
Sterbetag und Standesamt, das den Sterbefall registriert hat,
b)
Tag, Ort und Staat der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Wohnort,
c)
bei Kindern, die innerhalb der ersten 24 Lebensstunden starben: zusätzlich Lebensdauer,
d)
Tag der Geburt und Geschlecht des hinterbliebenen Ehegatten oder des hinterbliebenen Lebenspartners oder der hinterbliebenen Lebenspartnerin,
e)
Sterbeort,
2.
als Hilfsmerkmale
a)
Registernummer,
b)
Monat und Jahr der Beurkundung,
c)
Anschrift, unter der die verstorbene Person zuletzt gemeldet war. war,
d)
Anschrift des Sterbeortes.
(4) Bei Sterbefällen werden folgende Daten übermittelt:
1.
als Erhebungsmerkmale
a)
Sterbetag und Standesamt, das den Sterbefall registriert hat,
b)
Tag, Ort und Staat der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Wohnort,
c)
bei Kindern, die innerhalb der ersten 24 Lebensstunden starben: zusätzlich Lebensdauer,
d)
Tag der Geburt und Geschlecht des hinterbliebenen Ehegatten oder des hinterbliebenen Lebenspartners oder der hinterbliebenen Lebenspartnerin,
e)
Sterbeort,
2.
als Hilfsmerkmale
a)
Registernummer,
b)
Monat und Jahr der Beurkundung,
c)
Anschrift, unter der die verstorbene Person zuletzt gemeldet war. war,
d)
Anschrift des Sterbeortes.
(5) Bei der Beurkundung eines im Ausland eingetretenen Ereignisses nach den Absätzen 2 bis 4 durch ein deutsches Standesamt ist als Erhebungsmerkmal zusätzlich anzugeben, dass das Ereignis im Ausland eingetreten ist; bei Sterbefällen ist darüber hinaus der Staat anzugeben, in dem der Tod eingetreten ist.
(6) Die nach Landesrecht für den Empfang des vertraulichen Teils der ärztlichen Bescheinigung über den Tod (Totenschein) zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder mindestens monatlich die mit der Registernummer des Sterbefalleintrags und dem zuständigen Standesamt gekennzeichneten Angaben zu den Todesursachen und den Umständen des Todes nach den Angaben auf dem Totenschein. Die Übermittlungen erfolgen elektronisch, soweit die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind. Bei der elektronischen Übermittlung ist ein dem Stand der Technik entsprechendes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Die Registernummer des Sterbefalleintrags dient als Hilfsmerkmal.

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(1) Der Bevölkerungsstand wird
1.
nach den Ergebnissen der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung und der Wanderungsstatistik,
2.
nach den Mitteilungen gemäß Absatz 2 zum Wechsel der Staatsangehörigkeit sowie zu Ehescheidungen und Aufhebungen von Ehen und Lebenspartnerschaften sowie
3.
nach den Mitteilungen gemäß Absatz 3 zur Änderung des Geschlechtseintrages fortgeschrieben.
Grundlage für die Fortschreibung ist der jeweils letzte Zensus. Die Fortschreibung erfolgt für die Bevölkerung insgesamt sowie getrennt nach Geschlecht, Alter, Familienstand, Wohnort und Staatsangehörigkeit.
(2) Die nach Landesrecht für das Meldewesen zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder mindestens monatlich folgende Daten:
1.
für die Ermittlung der Zahl der deutschen und der nichtdeutschen Bevölkerung beim Erwerb, soweit dieser nicht durch Geburt erworben wird, oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit als Erhebungsmerkmale
a)
Wohnort, Geschlecht, Tag sowie Ort und Staat der Geburt, Familienstand,
b)
Tag des Erwerbs oder des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit,
c)
bei Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit: neu erworbene Staatsangehörigkeit,
d)
bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit: bisherige Staatsangehörigkeit,
2.
für die Ermittlung des Familienstandes bei Ehesachen und Lebenspartnerschaften als Erhebungsmerkmale
a)
Angabe darüber, ob es sich um eine Ehescheidung oder um die Aufhebung einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft handelte und ob der Familienstand im Melderegister vorher als nicht bekannt erfasst war,
b)
Wohnort, Geschlecht, Tag der Geburt und Staatsangehörigkeit,
c)
Tag der Beendigung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft,
3.
als Hilfsmerkmale für die Nummern 1 und 2
a)
Bezeichnung der Meldebehörde,
b)
Ordnungsmerkmal der Meldebehörde,
c)
Anschrift.
(3) Das Statistische Bundesamt Die nach Landesrecht führt für auf die Führung der Grundlage Personenstandsregister zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder für die Ermittlung Angaben zu den §§ 2 bis 5 Bevölkerungsvorausberechnungen durch. Die Zuständigkeit der Länder, die Vorausberechnungen für ihren Zuständigkeitsbereich ebenfalls durchzuführen, bleibt unberührt. Zahl der Bevölkerung nach Geschlecht aus Anlass der Änderung des Geschlechtseintrages im Geburtenregister folgende Daten:
1.
als Erhebungsmerkmale
a)
Land, in welchem der Wohnort liegt,
b)
Geschlechtseintrag vor und nach der Änderung,
c)
Tag der Änderung des Geschlechtseintrages und Standesamt, das die Änderung eingetragen hat,
2.
als Hilfsmerkmal die Registernummer im Geburtenregister.
(3) Das Statistische Bundesamt Die nach Landesrecht führt für auf die Führung der Grundlage Personenstandsregister zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder für die Ermittlung Angaben zu den §§ 2 bis 5 Bevölkerungsvorausberechnungen durch. Die Zuständigkeit der Länder, die Vorausberechnungen für ihren Zuständigkeitsbereich ebenfalls durchzuführen, bleibt unberührt. Zahl der Bevölkerung nach Geschlecht aus Anlass der Änderung des Geschlechtseintrages im Geburtenregister folgende Daten:
1.
als Erhebungsmerkmale
a)
Land, in welchem der Wohnort liegt,
b)
Geschlechtseintrag vor und nach der Änderung,
c)
Tag der Änderung des Geschlechtseintrages und Standesamt, das die Änderung eingetragen hat,
2.
als Hilfsmerkmal die Registernummer im Geburtenregister.
(4) Das Statistische Bundesamt führt auf der Grundlage der Angaben zu den §§ 2 bis 5 Bevölkerungsvorausberechnungen durch. Die Zuständigkeit der Länder, die Vorausberechnungen für ihren Zuständigkeitsbereich ebenfalls durchzuführen, bleibt unberührt.