Synopse zur Gesetzesänderung an Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) vom 06.01.2024

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Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften

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(1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.

(2) Ab dem 1. April März 2022 2024 gelten die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1.: des Grundgehalts um 200 Euro und sodann um 5,3 Prozent,
des Grundgehalts,
2.: des Familienzuschlags mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5, 5 um 11,3 Prozent,
3.: der Amtszulagen und um 11,3 Prozent sowie
4.: der Anwärtergrundbeträge um den Differenzbetrag zwischen den ab dem 1. April 2022 geltenden Monatsbeträgen und 52 Prozent der nach Nummer 1 ab dem 1. März 2024 für das jeweils niedrigste Eingangsamt der entsprechenden Laufbahngruppe geltenden Monatsbeträge des Grundgehalts.
der Anwärtergrundbeträge

um jeweils 1,8 Prozent die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes.

(2) Ab dem 1. April März 2022 2024 gelten die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1.: des Grundgehalts um 200 Euro und sodann um 5,3 Prozent,
des Grundgehalts,
2.: des Familienzuschlags mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5, 5 um 11,3 Prozent,
3.: der Amtszulagen und um 11,3 Prozent sowie
4.: der Anwärtergrundbeträge um den Differenzbetrag zwischen den ab dem 1. April 2022 geltenden Monatsbeträgen und 52 Prozent der nach Nummer 1 ab dem 1. März 2024 für das jeweils niedrigste Eingangsamt der entsprechenden Laufbahngruppe geltenden Monatsbeträge des Grundgehalts.
der Anwärtergrundbeträge

um jeweils 1,8 Prozent die Monatsbeträge der Anlagen IV, V, VIII und IX dieses Gesetzes.

(3) Ab dem 1. April März 2022 2024 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1.

der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 1,8 200 Euro und sodann um 5,3 Prozent und

2.

der Monatsbeträge der Zonenstufen

a): nach § 53 Absatz 2 Satz 1 um 160 Euro und sodann um 4,24 Prozent und
b): nach § 53 Absatz 2 Satz 3 um 9,04 Prozent

der Monatsbeträge der Zonenstufen um 1,44 Prozent

die Monatsbeträge der Anlage VI.

(3) Ab dem 1. April März 2022 2024 gelten für den Auslandszuschlag unter Berücksichtigung einer Erhöhung

1.

der Ober- und Untergrenzen der Grundgehaltsspannen um 1,8 200 Euro und sodann um 5,3 Prozent und

2.

der Monatsbeträge der Zonenstufen

a): nach § 53 Absatz 2 Satz 1 um 160 Euro und sodann um 4,24 Prozent und
b): nach § 53 Absatz 2 Satz 3 um 9,04 Prozent

der Monatsbeträge der Zonenstufen um 1,44 Prozent

die Monatsbeträge der Anlage VI.

(4) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise zusätzlichen Belastung durch die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 wird Beamten Beamten, Richtern und Soldaten für den Kalendermonat Juni 2023 eine einmalige Sonderzahlung in gewährt. Die Höhe der Sonderzahlung beträgt von 1 240 Euro gewährt, wenn

1.

für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 8

600 Euro,

2.

für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12

400 Euro,

3.

für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 15

300 Euro,

4.

für Anwärter

200 Euro.

Die Zahlung wird nur gewährt, wenn

1.
1.: das Dienstverhältnis am 1. Oktober Mai 2020 2023 bestanden hat und
2.: im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Mai 2023 mindestens an einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 ein Anspruch auf Dienst- Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppen A 3 bis A 15 oder auf Anwärterbezüge bestanden hat.

§ 6 Absatz 1 und § 6a Absatz 1 und 3 gelten entsprechend. Maßgebend sind jeweils die Verhältnisse am 1. Oktober 2020. Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt; ihr steht eine entsprechende Leistung aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes gleich. Die Zahlung bleibt bei der Berechnung der Zuschläge nach § 6 Absatz 2 bis 4 und § 6a Absatz 2 sowie bei sonstigen Bezügen unberücksichtigt.

1.

für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 8

600 Euro,

2.

für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12

400 Euro,

3.

für die Besoldungsgruppen A 13 bis A 15

300 Euro,

4.

für Anwärter

200 Euro.

Die Zahlung wird nur gewährt, wenn

1.
1.: das Dienstverhältnis am 1. Oktober Mai 2020 2023 bestanden hat und
2.: im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Mai 2023 mindestens an einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 ein Anspruch auf Dienst- Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppen A 3 bis A 15 oder auf Anwärterbezüge bestanden hat.

(5) (weggefallen) Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Beamten, Richtern und Soldaten ferner für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von jeweils 220 Euro gewährt, wenn

1.: das Dienstverhältnis in dem jeweiligen Kalendermonat besteht und
2.: in dem jeweiligen Kalendermonat mindestens an einem Tag ein Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge besteht.

1.: das Dienstverhältnis in dem jeweiligen Kalendermonat besteht und
2.: in dem jeweiligen Kalendermonat mindestens an einem Tag ein Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge besteht.

(6) Anwärtern werden die Sonderzahlungen nach den Absätzen 4 und 5 jeweils zur Hälfte gewährt.

(7) Für die Sonderzahlungen nach den Absätzen 4 und 5 gelten bei Teilzeitbeschäftigung § 6 Absatz 1 und bei begrenzter Dienstfähigkeit § 6a Absatz 1 bis 4 entsprechend. Maßgebend sind jeweils

1.: für die einmalige Sonderzahlung für den Kalendermonat Juni 2023 die Verhältnisse am 1. Mai 2023,
2.: für die Sonderzahlungen für die Kalendermonate Juli 2023 bis Februar 2024 die jeweiligen Verhältnisse am ersten Tag des jeweiligen Kalendermonats.

(8) Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes stehen den Sonderzahlungen nach den Absätzen 4 und 5 gleich und werden jedem Berechtigten nur einmal gewährt.

Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften

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(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte der Bundeswehr und Soldaten, die bei zentralen Einrichtungen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung unmittelbar für die Aufrechterhaltung und Sicherstellung des IT-Betriebs und der IT-Infrastruktur der Bundeswehr verwendet werden.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 8a, 8b oder 16 gewährt.

(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung.

(4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung.

(5) Das Nähere kann die oberste Bundesbehörde durch allgemeine Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen regeln.

(6) Der Erwerb der Berechtigung nach Absatz 1 Satz 2 wird durch allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung geregelt. Im Übrigen erlässt die oberste Dienstbehörde die allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei
Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel
Paul-Ehrlich-Institut
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Robert Koch-Institut
Umweltbundesamt
Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung
Wehrwissenschaftliches Institut für Werk- und Betriebsstoffe.

2a. Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen

Die Ämter der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden mit einem beim jeweiligen Dienstherrn örtlich begrenzten Zuständigkeitsbereich sowie die Ämter der Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen dürfen nur in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A eingestuft werden. Die Ämter der Leiter besonders bedeutender und zugleich besonders großer unterer Verwaltungsbehörden der Zollverwaltung dürfen auch in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung B eingestuft werden.

3. Zuordnung von Funktionen zu den Ämtern

Den Grundamtsbezeichnungen beigefügte Zusätze bezeichnen die Funktionen, die diesen Ämtern zugeordnet werden können, nicht abschließend.

3a. Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen 4. Zulage für militärische Führungsfunktionen

4a. 4. Zulage für militärische Führungsfunktionen Soldaten als Kompaniefeldwebel

Soldaten der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 erhalten als Kompaniefeldwebel eine Stellenzulage nach Anlage IX. 4a. Zulage für Soldaten als Kompaniefeldwebel

Soldaten der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 erhalten als Kompaniefeldwebel eine Stellenzulage nach Anlage IX. 5. Zulage für flugzeugtechnisches Personal, flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und technisches Personal des Einsatzführungsdienstes

5a. 5. Zulage für Beamte flugzeugtechnisches Personal, flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und technisches Personal des Soldaten im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, Einsatzführungsdienst Einsatzführungsdienstes und Geoinformationsdienst der Bundeswehr

6. 5a. Zulage für Beamte und Soldaten in fliegerischer Verwendung im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, Einsatzführungsdienst und Geoinformationsdienst der Bundeswehr

6a. 6. Zulage für Beamte und Soldaten in fliegerischer Verwendung als Luftfahrttechnisches Prüfpersonal und freigabeberechtigtes Personal

7. 6a. Zulage für Beamte und Soldaten als Luftfahrttechnisches Prüfpersonal und freigabeberechtigtes Personal bei obersten Behörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes

8. 7. Zulage für Beamte und Soldaten bei den Nachrichtendiensten obersten Behörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes

8. Zulage für Beamte und Soldaten bei den Nachrichtendiensten 8a. Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung, der satellitengestützten abbildenden Aufklärung oder der Luftbildauswertung

8b. 8a. Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Fernmelde- und bei elektronischen Aufklärung, der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich satellitengestützten abbildenden Aufklärung oder der Luftbildauswertung

8c. 8b. Zulage für Beamte und Soldaten bei dem Bundesamt für Migration Sicherheit in der Informationstechnik und Flüchtlinge bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

9. 8c. Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

9a. 9. Zulage im maritimen Bereich für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben

10. 9a. Zulage für Beamte und Soldaten im maritimen Bereich Einsatzdienst der Feuerwehr

11. 10. Zulage für Beamte und Soldaten im Einsatzdienst der Feuerwehr Bundeswehr als Gebietsärzte sowie für Soldaten als Rettungsmediziner oder als Gebietsärzte

12. 11. Zulage für Beamte mit Meisterprüfung der Bundeswehr als Gebietsärzte sowie für Soldaten als Rettungsmediziner oder Abschlussprüfung als Gebietsärzte staatlich geprüfter Techniker

Beamte in Laufbahnen des mittleren Dienstes, in denen die Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden haben, eine Stellenzulage nach Anlage IX. 12. Zulage für Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker

Beamte in Laufbahnen des mittleren Dienstes, in denen die Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden haben, eine Stellenzulage nach Anlage IX. 13. Zulage für Beamte im Außendienst der Steuerprüfung oder der Zollfahndung sowie bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

13. Zulage für Beamte im Außendienst der Steuerprüfung oder der Zollfahndung sowie bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen 14. Zulage für Flugsicherungslotsen

15. 14. Zulage für Flugsicherungslotsen Beamte beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und der Zollverwaltung

16. 15. Zulage für Beamte beim Bundeskriminalamt, und Soldaten der Cyberverteidigung bei der Bundeswehr Bundespolizei und der Zollverwaltung

16. Zulage für Beamte und Soldaten der Cyberverteidigung bei der Bundeswehr 17. Zulage für Beamte bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und beim Informationstechnikzentrum Bund

17. Zulage für Beamte bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und beim Informationstechnikzentrum Bund 18. Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in Verwendungen zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung des IT-Betriebs und der IT-Infrastruktur der Bundeswehr

18. Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in Verwendungen zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung des IT-Betriebs und der IT-Infrastruktur der Bundeswehr 19. Zulage für Beamte der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

Beamte, die in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden, erhalten eine Zulage nach Anlage IX. Mit der Zulage werden auch die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten. 19. Zulage für Beamte der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

Oberaufseher Hauptamtsgehilfe 1

Oberschaffner Oberaufseher 1

Oberwachtmeister Oberschaffner ¹ ^, 2

Grenadier, Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Panzerjäger, Kanonier, Panzerkanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Panzerfunker, Schütze, Flieger, Sanitätssoldat, Matrose Oberwachtmeister ¹ ^, 2

Gefreiter Grenadier, Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Panzerjäger, Kanonier, Panzerkanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Panzerfunker, Schütze, Flieger, Sanitätssoldat, Matrose 3

Gefreiter 3 2

1: Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2: Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu.
3: Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

Gefreiter 3 2

1: Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2: Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu.
3: Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

1: Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2: Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu.
3: Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

Amtsmeister

1: Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2: Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu.
3: Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

Amtsmeister

Hauptaufseher Amtsmeister 1

Hauptschaffner Hauptaufseher 1

Hauptwachtmeister Hauptschaffner ¹ ^, 2

Oberwart Hauptwachtmeister ¹ ^, 3 2

Obergefreiter Oberwart ¹ ^, 3

Hauptgefreiter Obergefreiter 4

Hauptgefreiter Betriebsassistent 1 4 ^, 2

Betriebsassistent Erster Hauptwachtmeister 1 ^, 2 ^, 3

Hauptwart Erster Hauptwachtmeister ¹ ^, ² ^, 3

Oberamtsmeister Hauptwart ¹ ^, ²

Stabsgefreiter Oberamtsmeister ^²

Oberstabsgefreiter Stabsgefreiter¹

Unteroffizier Oberstabsgefreiter ¹

Maat Unteroffizier

Fahnenjunker Maat

Seekadett Fahnenjunker

Seekadett Betriebsassistent 1

Betriebsassistent Erster Hauptwachtmeister ¹ ^, 1 ²

Hauptwart Erster Hauptwachtmeister ¹ ^, 2

Oberamtsmeister Hauptwart ¹

Sekretär Oberamtsmeister 1 3

Korporal Sekretär 3

Stabskorporal Korporal 5

Stabsunteroffizier Stabskorporal 4 5

Obermaat Stabsunteroffizier 4

Brandmeister Obermaat 4 1

Oberlokomotivführer Brandmeister 2 1

Oberlokomotivführer Obersekretär 3 2

Oberwerkmeister Obersekretär 2 3

Polizeimeister Oberwerkmeister ^{1 2}

Stabsunteroffizier Polizeimeister 1 4

Obermaat Stabsunteroffizier 4

Feldwebel Obermaat ⁴

Bootsmann Feldwebel

Fähnrich Bootsmann

Fähnrich zur See

Oberfeldwebel Fähnrich zur See 5

Oberbootsmann Oberfeldwebel 5

Hauptlokomotivführer Oberbootsmann ⁵

Hauptlokomotivführer Hauptsekretär

Hauptwerkmeister Hauptsekretär

Oberbrandmeister Hauptwerkmeister

Polizeiobermeister Oberbrandmeister

Hauptfeldwebel Polizeiobermeister 1

Hauptbootsmann Hauptfeldwebel 1

Oberfähnrich Hauptbootsmann¹

Oberfähnrich zur See¹

Oberfähnrich zur See Amtsinspektor 1

Betriebsinspektor Amtsinspektor 1

Hauptbrandmeister Betriebsinspektor ¹

Hauptbrandmeister ¹ Inspektor

Kapitän Inspektor

Konsulatssekretär Kapitän

Kriminalkommissar Konsulatssekretär

Polizeihauptmeister Kriminalkommissar¹

Polizeikommissar Polizeihauptmeister ¹

Stabsfeldwebel Polizeikommissar

Stabsbootsmann Stabsfeldwebel

Oberstabsfeldwebel Stabsbootsmann¹

Oberstabsbootsmann Oberstabsfeldwebel¹

Leutnant Oberstabsbootsmann ¹

Leutnant zur See

Konsulatssekretär Erster Klasse Leutnant zur See

Kriminaloberkommissar Konsulatssekretär Erster Klasse

Kriminaloberkommissar Oberinspektor

Polizeioberkommissar Oberinspektor

Seekapitän Polizeioberkommissar

Oberleutnant Seekapitän

Oberleutnant zur See

Oberleutnant zur See Amtmann

KanzlerAmtmann 2

Kriminalhauptkommissar Kanzler 3 2

Polizeihauptkommissar Kriminalhauptkommissar 3

Seeoberkapitän Polizeihauptkommissar ³

Hauptmann Seeoberkapitän³

Kapitänleutnant Hauptmann³

Kapitänleutnant ³ Amtsrat

Kanzler Erster KlasseAmtsrat 1 ^,2

Kriminalhauptkommissar Kanzler Erster Klasse 3 1 ^,2

Polizeihauptkommissar Kriminalhauptkommissar 3

Rechnungsrat Polizeihauptkommissar ³

–: als Prüfungsbeamter beim Bundesrechnungshof –

Rechnungsrat Polizeihauptkommissar ³

–: als Prüfungsbeamter beim Bundesrechnungshof –

Seehauptkapitän Rechnungsrat

–: als Prüfungsbeamter beim Bundesrechnungshof –

Seehauptkapitän Rechnungsrat

–: als Prüfungsbeamter beim Bundesrechnungshof –

Hauptmann Seehauptkapitän^{3 1}

Kapitänleutnant Hauptmann³

Kapitänleutnant Akademischer Rat ³

–: als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

Kapitänleutnant Akademischer Rat ³

–: als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

Erster Kriminalhauptkommissar Akademischer Rat

–: als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

Erster Kriminalhauptkommissar Akademischer Rat

–: als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

Erster Polizeihauptkommissar Kriminalhauptkommissar

Kanzler Erster Klasse Polizeihauptkommissar 3 ^,4

Konsul Kanzler Erster Klasse 3 ^, 4

Kustos Konsul

Legationsrat Kustos

Militärrabbiner Legationsrat 5

Militärrabbiner 5 Oberamtsrat

Oberrechnungsrat Oberamtsrat

–: als Prüfungsbeamter beim Bundesrechnungshof –

Oberrechnungsrat Oberamtsrat

–: als Prüfungsbeamter beim Bundesrechnungshof –

Oberrechnungsrat

–: als Prüfungsbeamter beim Bundesrechnungshof –

Pfarrer ⁵

Oberrechnungsrat

–: als Prüfungsbeamter beim Bundesrechnungshof –

Pfarrer ⁵

Rat Pfarrer ⁵

SeehauptkapitänRat³

Fachschuloberlehrer Seehauptkapitän 3 6 ^,7 ^,8

Studienrat Fachschuloberlehrer 9 6 ^,7^,8

–: im höheren Dienst –9

Studienrat Fachschuloberlehrer 9 6 ^,7^,8

–: im höheren Dienst –9

Stabshauptmann Studienrat

–: im höheren Dienst –9

Stabshauptmann Studienrat

–: im höheren Dienst –9

Stabskapitänleutnant Stabshauptmann

Major Stabskapitänleutnant

Korvettenkapitän Major

Stabsapotheker Korvettenkapitän

Stabsarzt Stabsapotheker

Stabsveterinär Stabsarzt

Stabsveterinär Akademischer Oberrat

–: als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

Stabsveterinär Akademischer Oberrat

–: als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

Akademischer Oberrat Konsul Erster Klasse

–: als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

Akademischer Oberrat Konsul Erster Klasse

–: als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

Legationsrat Konsul Erster Klasse 2

Militärrabbiner Legationsrat Erster Klasse 4 2

Oberkustos Militärrabbiner 4

Oberkustos Oberrat

Pfarrer Oberrat ⁴

Fachschuldirektor Pfarrer ^{4 5}

–: als Leiter einer Bundeswehrfachschule mit Lehrgängen, die zu einem Abschluss führen, der dem der Realschule entspricht –5

Fachschuldirektor Pfarrer ^{4 5}

–: als Leiter einer Bundeswehrfachschule mit Lehrgängen, die zu einem Abschluss führen, der dem der Realschule entspricht –5

Fachschuloberlehrer Fachschuldirektor

–: als der ständige Vertreter des Direktors einer Fachschule als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern –6 ^,7
–: als Leiter einer Bundeswehrfachschule mit Lehrgängen, die zu einem Abschluss führen, der dem der Realschule entspricht – 6 5

als Stufenleiter Sekundarstufe I bei einer Bundeswehrfachschule –⁶

Fachschuloberlehrer Fachschuldirektor

–: als der ständige Vertreter des Direktors einer Fachschule als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern –6 ^,7
–: als Leiter einer Bundeswehrfachschule mit Lehrgängen, die zu einem Abschluss führen, der dem der Realschule entspricht – 6 5

als Stufenleiter Sekundarstufe I bei einer Bundeswehrfachschule –⁶

Oberstudienrat Fachschuloberlehrer

–: als der ständige Vertreter des Direktors einer Fachschule als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern – 8 6 ^,7

im höheren Dienst –8
–: als Stufenleiter Sekundarstufe I bei einer Bundeswehrfachschule –⁶

Oberstudienrat Fachschuloberlehrer

–: als der ständige Vertreter des Direktors einer Fachschule als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern – 8 6 ^,7

im höheren Dienst –8
–: als Stufenleiter Sekundarstufe I bei einer Bundeswehrfachschule –⁶

Regierungsschulrat Oberstudienrat

–: im höheren Dienst –8

im Schulaufsichtsdienst –

Regierungsschulrat Oberstudienrat

–: im höheren Dienst –8

im Schulaufsichtsdienst –

Oberstleutnant Regierungsschulrat

–: im Schulaufsichtsdienst –

Oberstleutnant Regierungsschulrat

–: im Schulaufsichtsdienst –

Fregattenkapitän Oberstleutnant 3

Oberstabsapotheker Fregattenkapitän ³

Oberstabsarzt Oberstabsapotheker

Oberstabsveterinär Oberstabsarzt

Oberstabsveterinär Akademischer Direktor

–: als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

Oberstabsveterinär Akademischer Direktor

–: als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

Botschafter Akademischer Direktor

–: als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

Botschafter Akademischer Direktor

–: als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –

Botschaftsrat Botschafter 1

Bundesbankdirektor Botschaftsrat 2

Bundesbankdirektor 2 Dekan

Direktor Dekan 3

Generalkonsul Direktor 4 3

Gesandter Generalkonsul 4

Hauptkustos Gesandter ⁴

Hauptkustos Koordinierender Militärrabbiner

Koordinierender Militärrabbiner Museumsdirektor und Professor

Vortragender Legationsrat Museumsdirektor und Professor

Vortragender Legationsrat Direktor einer Fachschule

–: als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern –8 ^,9

Vortragender Legationsrat Direktor einer Fachschule

–: als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern –8 ^,9

Regierungsschuldirektor Direktor einer Fachschule

–: als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern –8^,9

als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst –

Regierungsschuldirektor Direktor einer Fachschule

–: als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern –8^,9

als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst –

Studiendirektor Regierungsschuldirektor

–: als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst –

im höheren Dienst

als der ständige Vertreter des Leiters einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern,⁸ ^,⁹

zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben –

Studiendirektor Regierungsschuldirektor

–: als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst –

im höheren Dienst

als der ständige Vertreter des Leiters einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern,⁸ ^,⁹

zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben –

Oberstleutnant Studiendirektor

–: im höheren Dienst
als der ständige Vertreter des Leiters einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern,⁸¹⁰ ^,^{7 9}
zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben –

7 ^,10

Oberstleutnant Studiendirektor

–: im höheren Dienst
als der ständige Vertreter des Leiters einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern,⁸¹⁰ ^,^{7 9}
zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben –

7 ^,10

Fregattenkapitän Oberstleutnant 7 ^,10

Oberfeldapotheker Fregattenkapitän ⁷ ^, ¹⁰

Flottillenapotheker Oberfeldapotheker

Oberfeldarzt Flottillenapotheker

Flottillenarzt Oberfeldarzt

Oberfeldveterinär Flottillenarzt

Abteilungsdirektor Oberfeldveterinär

Abteilungspräsident Abteilungsdirektor

Botschafter Abteilungspräsident 1

Botschaftsrat Botschafter Erster Klasse 1

Bundesbankdirektor Botschaftsrat Erster Klasse 2

Bundesbankdirektor Direktor 3 2

Generalkonsul Direktor 4 3

Gesandter Generalkonsul 4

Gesandter Leitender Akademischer Direktor ⁴

Leitender Akademischer Direktor – als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –5

– als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule – 5 Leitender Dekan

Leitender Direktor Dekan 6

Leitender Militärrabbiner Leitender Direktor 6

Ministerialrat Leitender Militärrabbiner

Ministerialrat – bei einer obersten Bundesbehörde oder beim Bundeseisenbahnvermögen –7

Museumsdirektor und Professor – bei einer obersten Bundesbehörde oder beim Bundeseisenbahnvermögen – 7

Museumsdirektor und Professor Vortragender Legationsrat Erster Klasse⁷

Leitender Regierungsschuldirektor Vortragender Legationsrat Erster Klasse ⁷

Leitender Regierungsschuldirektor – als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst –

Oberstudiendirektor – als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst –

Oberstudiendirektor – im höheren Dienst als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern –8

Oberst – im höheren Dienst als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern – 9 8

Oberst Kapitän zur See 9

Oberstapotheker Kapitän zur See⁹

Flottenapotheker Oberstapotheker⁹

Oberstarzt Flottenapotheker⁹

Flottenarzt Oberstarzt⁹

Oberstveterinär Flottenarzt⁹

Oberstveterinär Direktor und Professor 9 1

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3, B 5, B 6.

Oberstveterinär Direktor und Professor 9 1

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3, B 5, B 6.

Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident Direktor und Professor 1

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3, B 5, B 6.

–: als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung

bei einer Mittel- oder Oberbehörde,

bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiter mindestens in die Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist –

Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident Direktor und Professor 1

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3, B 5, B 6.

–: als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung

bei einer Mittel- oder Oberbehörde,

bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiter mindestens in die Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist –

Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident

–: als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung

bei einer Mittel- oder Oberbehörde,

bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiter mindestens in die Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist –

Direktor 1

Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident

–: als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung

bei einer Mittel- oder Oberbehörde,

bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiter mindestens in die Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist –

Direktor 1

Direktor und Professor 2 1

Vizepräsident Direktor und Professor 3 2

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist –3

Vizepräsident Direktor und Professor 3 2

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist –3

Oberst Vizepräsident

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist – 4 3

Oberst Vizepräsident

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist – 4 3

Oberst Kapitän zur See 4

Oberstapotheker Kapitän zur See⁴

Flottenapotheker Oberstapotheker⁴

Oberstarzt Flottenapotheker⁴

Flottenarzt Oberstarzt⁴

Oberstveterinär Flottenarzt⁴

Oberstveterinär Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident ⁴

–: als der ständige Vertreter eines Direktionspräsidenten bei der Generalzolldirektion –
–: als Leiter der Zentralabteilung des Bundesinstituts für Berufsbildung –
–: beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst –
–: beim Informationstechnikzentrum Bund –
–: beim Bundeszentralamt für Steuern –
–: als Leiter einer großen Abteilung bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung, wenn der Leiter mindestens in die Besoldungsgruppe B 7 eingestuft ist –

Oberstveterinär Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident ⁴

–: als der ständige Vertreter eines Direktionspräsidenten bei der Generalzolldirektion –
–: als Leiter der Zentralabteilung des Bundesinstituts für Berufsbildung –
–: beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst –
–: beim Informationstechnikzentrum Bund –
–: beim Bundeszentralamt für Steuern –
–: als Leiter einer großen Abteilung bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung, wenn der Leiter mindestens in die Besoldungsgruppe B 7 eingestuft ist –

Abteilungsdirektor Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

–: als der ständige Vertreter eines Direktionspräsidenten bei der Generalzolldirektion –

als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung –
–: als Leiter der Zentralabteilung des Bundesinstituts für Berufsbildung –
–: beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst –
–: beim Informationstechnikzentrum Bund –
–: beim Bundeszentralamt für Steuern –
–: als Leiter einer großen Abteilung bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung, wenn der Leiter mindestens in die Besoldungsgruppe B 7 eingestuft ist –

Abteilungsdirektor Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

–: als der ständige Vertreter eines Direktionspräsidenten bei der Generalzolldirektion –

als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung –
–: als Leiter der Zentralabteilung des Bundesinstituts für Berufsbildung –
–: beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst –
–: beim Informationstechnikzentrum Bund –
–: beim Bundeszentralamt für Steuern –
–: als Leiter einer großen Abteilung bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung, wenn der Leiter mindestens in die Besoldungsgruppe B 7 eingestuft ist –

Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Bund

–: als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung –

Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Bund

–: als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung –

Abteilungspräsident Abteilungsdirektor beim bei Bundesamt für Soziale Sicherung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

–: als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung –

Abteilungspräsident Abteilungsdirektor beim bei Bundesamt für Soziale Sicherung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

–: als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung –

Botschafter Abteilungspräsident beim Bundesamt für Soziale Sicherung

–: als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung –

Botschafter Abteilungspräsident beim Bundesamt für Soziale Sicherung

–: als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung –

Bundesbankdirektor Botschafter 2 1

Bundesbankdirektor Direktor 3 2

Direktor und Professor 4 3

Generalkonsul Direktor und Professor 5 4

Gesandter Generalkonsul 5

Gesandter Kurator der Museumsstiftung Post und Telekommunikation ⁵

Leitender Postdirektor Kurator der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

–: bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost –
–: bei der Deutschen Post AG –
–: bei der Deutschen Bank AG –
–: bei der Deutschen Telekom AG –

Leitender Postdirektor Kurator der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

–: bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost –
–: bei der Deutschen Post AG –
–: bei der Deutschen Bank AG –
–: bei der Deutschen Telekom AG –

Ministerialrat Leitender Postdirektor

–: bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost –

bei einer obersten Bundesbehörde oder beim Bundeseisenbahnvermögen –6 ^,7
–: bei der Deutschen Post AG –

als Mitglied des Bundesrechnungshofes –
–: bei der Deutschen Bank AG –
–: bei der Deutschen Telekom AG –

Ministerialrat Leitender Postdirektor

–: bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost –

bei einer obersten Bundesbehörde oder beim Bundeseisenbahnvermögen –6 ^,7
–: bei der Deutschen Post AG –

als Mitglied des Bundesrechnungshofes –
–: bei der Deutschen Bank AG –
–: bei der Deutschen Telekom AG –

Vizepräsident Ministerialrat

–: bei einer obersten Bundesbehörde oder beim Bundeseisenbahnvermögen – 8 6 ^,7

bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist –8
–: als Mitglied des Bundesrechnungshofes –

Vizepräsident Ministerialrat

–: bei einer obersten Bundesbehörde oder beim Bundeseisenbahnvermögen – 8 6 ^,7

bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist –8
–: als Mitglied des Bundesrechnungshofes –

Vizepräsident Vortragender Legationsrat Erster Klasse

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist – 6 8

⁶

Vizepräsident Vortragender Legationsrat Erster Klasse

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist – 6 8

⁶

Oberst Vortragender Legationsrat Erster Klasse 6 9

Oberst Kapitän zur See 9

Oberstapotheker Kapitän zur See⁹

Flottenapotheker Oberstapotheker⁹

Oberstarzt Flottenapotheker⁹

Flottenarzt Oberstarzt⁹

Oberstveterinär Flottenarzt⁹

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6, B 9.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 5, B 6, B 9.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 4, B 5, B 6, B 7, B 8, B 9.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 5, B 6.
5: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6.
6: Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16.
7: Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des Deutschen Bundestages erhält eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6.
8: Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.
9: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2.

Oberstveterinär Flottenarzt⁹

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6, B 9.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 5, B 6, B 9.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 4, B 5, B 6, B 7, B 8, B 9.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 5, B 6.
5: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6.
6: Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16.
7: Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des Deutschen Bundestages erhält eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6.
8: Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.
9: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2.

Oberstveterinär Direktor 1 9

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6, B 9.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 5, B 6, B 9.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 4, B 5, B 6, B 7, B 8, B 9.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 5, B 6.
5: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6.
6: Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16.
7: Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des Deutschen Bundestages erhält eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6.
8: Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.
9: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2.

Oberstveterinär Direktor 1 9

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6, B 9.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 5, B 6, B 9.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 4, B 5, B 6, B 7, B 8, B 9.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 5, B 6.
5: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6.
6: Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16.
7: Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des Deutschen Bundestages erhält eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6.
8: Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.
9: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2.

Erster Direktor 2 1

Leitender Direktor des Marinearsenals Erster Direktor 2

Leitender Direktor des Marinearsenals Präsident 3

Vizepräsident Präsident 4 3

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 7 eingestuft ist –4

Vizepräsident Präsident 4 3

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 7 eingestuft ist –4

Vizepräsident

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 7 eingestuft ist – 4 2

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 6, B 7, B 8, B 9.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7, B 8, B 9.
4: Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.

Vizepräsident

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 7 eingestuft ist – 4 2

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 6, B 7, B 8, B 9.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7, B 8, B 9.
4: Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.

Bundesbankdirektor

1 1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 6, B 7, B 8, B 9.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7, B 8, B 9.
4: Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.

Bundesbankdirektor

1 1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 6, B 7, B 8, B 9.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7, B 8, B 9.
4: Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.

Bundesbankdirektor Direktor 2 1

Direktor und Professor 3 2

Erster Direktor und Professor 4 3

Generaldirektor der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Erster Direktor 4

Generaldirektor und Professor der Staatsbibliothek Staatlichen Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Inspekteur Generaldirektor und Professor der Bereitschaftspolizeien Staatlichen Museen der Länder Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder Oberdirektor 5

Präsident Oberdirektor 6 5

Präsident und Professor 7 6

Vizepräsident, Vizedirektor Präsident und Professor 8 7

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 8 eingestuft ist –8

Vizepräsident, Vizedirektor Präsident und Professor 8 7

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 8 eingestuft ist –8

Vizepräsident, Vizedirektor

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 8 eingestuft ist – 8 2

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6, B 9.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B 8, B 9.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 3, B 6.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 6, B 8.
5: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7.
6: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 6, B 7, B 8, B 9.
7: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7, B 8.
8: Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.

Vizepräsident, Vizedirektor

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 8 eingestuft ist – 8 2

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6, B 9.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B 8, B 9.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 3, B 6.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 6, B 8.
5: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7.
6: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 6, B 7, B 8, B 9.
7: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7, B 8.
8: Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.

Botschafter

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6, B 9.
1 2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B 8, B 9.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 3, B 6.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 6, B 8.
5: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7.
6: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 6, B 7, B 8, B 9.
7: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7, B 8.
8: Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.

Botschafter

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6, B 9.
1 2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B 8, B 9.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 3, B 6.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 6, B 8.
5: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7.
6: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 6, B 7, B 8, B 9.
7: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7, B 8.
8: Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.

Bundesbankdirektor Botschafter 2 1

Bundeswehrdisziplinaranwalt Bundesbankdirektor 2

Bundeswehrdisziplinaranwalt Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion

Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion Direktor 3

Direktor und Professor 4 3

Erster Direktor und Professor 5 4

Generaldirektor der Deutschen Nationalbibliothek Erster Direktor 5

Generalkonsul Generaldirektor der Deutschen Nationalbibliothek 6

Gesandter Generalkonsul 6

Gesandter Leiter des Militärrabbinats ⁶

Militärgeneraldekan Leiter des Militärrabbinats

Militärgeneralvikar Militärgeneraldekan

Ministerialdirigent Militärgeneralvikar

–: bei einer obersten Bundesbehörde

als Leiter einer Abteilung,7

als Leiter einer Unterabteilung,8

als der ständige Vertreter eines in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuften Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist –⁸
–: beim Bundespräsidialamt und beim Bundeskanzleramt als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe –

Ministerialdirigent Militärgeneralvikar

–: bei einer obersten Bundesbehörde

als Leiter einer Abteilung,7

als Leiter einer Unterabteilung,8

als der ständige Vertreter eines in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuften Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist –⁸
–: beim Bundespräsidialamt und beim Bundeskanzleramt als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe –

Ministerialdirigent

–: bei einer obersten Bundesbehörde

als Leiter einer Abteilung, 9 7

als Leiter einer Unterabteilung,8

als der ständige Vertreter eines in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuften Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist –⁸
–: beim Bundespräsidialamt und beim Bundeskanzleramt als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe –

Oberdirektor 9

Ministerialdirigent

–: bei einer obersten Bundesbehörde

als Leiter einer Abteilung, 9 7

als Leiter einer Unterabteilung,8

als der ständige Vertreter eines in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuften Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist –⁸
–: beim Bundespräsidialamt und beim Bundeskanzleramt als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe –

Oberdirektor 9

Präsident Oberdirektor 10 9

Präsident und Professor 11 10

Vizepräsident Präsident und Professor 12 11

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist –12
–: beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst –

Vizepräsident Präsident und Professor 12 11

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist –12
–: beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst –

Brigadegeneral Vizepräsident

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist –12
–: beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst –

Brigadegeneral Vizepräsident

–: bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist –12
–: beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst –

Flottillenadmiral Brigadegeneral

Generalapotheker Flottillenadmiral

Generalarzt Generalapotheker

Admiralarzt Generalarzt

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 9.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 9.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 5, B 7, B 8, B 9.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 3, B 5.
5: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 8.
6: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3.
7: Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirektors in die Besoldungsgruppe B 9 zugeordnet ist.
8: Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialrats in die Besoldungsgruppe B 3 zugeordnet ist.
9: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7.
10: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 7, B 8, B 9.
11: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7, B 8.
12: Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört.

Admiralarzt Generalarzt

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 9.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 9.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 5, B 7, B 8, B 9.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 3, B 5.
5: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 8.
6: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3.
7: Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirektors in die Besoldungsgruppe B 9 zugeordnet ist.
8: Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialrats in die Besoldungsgruppe B 3 zugeordnet ist.
9: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7.
10: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 7, B 8, B 9.
11: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7, B 8.
12: Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört.

Admiralarzt

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 9.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 9.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 5, B 7, B 8, B 9.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 3, B 5.
5: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 8.
6: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3.
1 7: Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirektors in die Besoldungsgruppe B 9 zugeordnet ist.
8: Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialrats in die Besoldungsgruppe B 3 zugeordnet ist.
9: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7.
10: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 7, B 8, B 9.
11: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7, B 8.
12: Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört.

Direktor 1

Admiralarzt

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 9.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 9.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 5, B 7, B 8, B 9.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 3, B 5.
5: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 8.
6: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3.
1 7: Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirektors in die Besoldungsgruppe B 9 zugeordnet ist.
8: Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialrats in die Besoldungsgruppe B 3 zugeordnet ist.
9: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7.
10: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 7, B 8, B 9.
11: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7, B 8.
12: Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört.

Direktor 1

Ministerialdirigent Direktor 1

–: im Bundesministerium der Verteidigung als ständiger Vertreter des Leiters einer großen oder bedeutenden Abteilung oder als Leiter des Stabes Organisation und Revision –

Ministerialdirigent Direktor 1

–: im Bundesministerium der Verteidigung als ständiger Vertreter des Leiters einer großen oder bedeutenden Abteilung oder als Leiter des Stabes Organisation und Revision –

Ministerialdirigent

–: im Bundesministerium der Verteidigung als ständiger Vertreter des Leiters einer großen oder bedeutenden Abteilung oder als Leiter des Stabes Organisation und Revision –

Oberdirektor 2

Ministerialdirigent

–: im Bundesministerium der Verteidigung als ständiger Vertreter des Leiters einer großen oder bedeutenden Abteilung oder als Leiter des Stabes Organisation und Revision –

Oberdirektor 2

Präsident Oberdirektor 3 2

Präsident und Professor 4 3

Vizepräsident Präsident und Professor 4

–: der Generalzolldirektion –
–: eines Amtes der Bundeswehr, dessen Leiter in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist –

Vizepräsident Präsident und Professor 4

–: der Generalzolldirektion –
–: eines Amtes der Bundeswehr, dessen Leiter in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist –

Generalmajor Vizepräsident

–: der Generalzolldirektion –
–: eines Amtes der Bundeswehr, dessen Leiter in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist –

Generalmajor Vizepräsident

–: der Generalzolldirektion –
–: eines Amtes der Bundeswehr, dessen Leiter in die Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist –

Konteradmiral Generalmajor

Generalstabsarzt Konteradmiral

Admiralstabsarzt Generalstabsarzt

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 8, B 9; nur bei Trägern der Sozialversicherung.
2: Für höchstens einen Geschäftsführer, dessen Funktion sich von denen der Geschäftsführer in den Besoldungsgruppen B 5, B 6 abhebt.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 8, B 9.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 8.

Admiralstabsarzt Generalstabsarzt

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 8, B 9; nur bei Trägern der Sozialversicherung.
2: Für höchstens einen Geschäftsführer, dessen Funktion sich von denen der Geschäftsführer in den Besoldungsgruppen B 5, B 6 abhebt.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 8, B 9.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 8.

Admiralstabsarzt

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 8, B 9; nur bei Trägern der Sozialversicherung.
1 2: Für höchstens einen Geschäftsführer, dessen Funktion sich von denen der Geschäftsführer in den Besoldungsgruppen B 5, B 6 abhebt.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 8, B 9.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 8.

Direktor 1

Admiralstabsarzt

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 8, B 9; nur bei Trägern der Sozialversicherung.
1 2: Für höchstens einen Geschäftsführer, dessen Funktion sich von denen der Geschäftsführer in den Besoldungsgruppen B 5, B 6 abhebt.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 8, B 9.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 8.

Direktor 1

Erster Direktor 2 1

Präsident Erster Direktor 3 2

Präsident und Professor 4 3

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B 9; nur bei Trägern der Sozialversicherung.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 7, B 9.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7.

Präsident und Professor 4 3

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B 9; nur bei Trägern der Sozialversicherung.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 7, B 9.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7.

Botschafter Präsident und Professor 1 4

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B 9; nur bei Trägern der Sozialversicherung.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 7, B 9.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7.

Botschafter Präsident und Professor 1 4

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B 9; nur bei Trägern der Sozialversicherung.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6.
3: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 7, B 9.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7.

Bundesbankdirektor Botschafter 2 1

Bundesbankdirektor Direktor beim Bundesverfassungsgericht 2

Ministerialdirektor Direktor beim Bundesverfassungsgericht

–: bei einer obersten Bundesbehörde als Leiter einer Abteilung –3

Ministerialdirektor Direktor beim Bundesverfassungsgericht

–: bei einer obersten Bundesbehörde als Leiter einer Abteilung –3

Ministerialdirektor

–: bei einer obersten Bundesbehörde als Leiter einer Abteilung – 4 3

Präsident 4

Ministerialdirektor

–: bei einer obersten Bundesbehörde als Leiter einer Abteilung – 4 3

Präsident 4

Vizepräsident des Bundesrechnungshofes Präsident 4

Generalleutnant Vizepräsident des Bundesrechnungshofes

Vizeadmiral Generalleutnant

Generaloberstabsarzt Vizeadmiral

Admiraloberstabsarzt Generaloberstabsarzt

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 6.
3: Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirigenten in Besoldungsgruppe B 6 zugeordnet ist. Auch in der Funktion einer übergeordneten Leitung mehrerer Abteilungen.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 7, B 8.

Admiraloberstabsarzt Generaloberstabsarzt

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 6.
3: Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirigenten in Besoldungsgruppe B 6 zugeordnet ist. Auch in der Funktion einer übergeordneten Leitung mehrerer Abteilungen.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 7, B 8.

Ministerialdirektor Admiraloberstabsarzt

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 6.
3: Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirigenten in Besoldungsgruppe B 6 zugeordnet ist. Auch in der Funktion einer übergeordneten Leitung mehrerer Abteilungen.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 7, B 8.

–: als Stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung –
–: als Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung –
–: als der leitende Beamte beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien –

Ministerialdirektor Admiraloberstabsarzt

1: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6.
2: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 6.
3: Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirigenten in Besoldungsgruppe B 6 zugeordnet ist. Auch in der Funktion einer übergeordneten Leitung mehrerer Abteilungen.
4: Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 7, B 8.

–: als Stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung –
–: als Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung –
–: als der leitende Beamte beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien –

Ministerialdirektor Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund

–: als Stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung –
–: als Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung –
–: als der leitende Beamte beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien –

Ministerialdirektor Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund

–: als Stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung –
–: als Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung –
–: als der leitende Beamte beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien –

General Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund 1

Admiral General 1

1: Erhält als Generalinspekteur der Bundeswehr eine Amtszulage nach Anlage IX.

Admiral General 1

1: Erhält als Generalinspekteur der Bundeswehr eine Amtszulage nach Anlage IX.

Admiral Präsident des Bundesrechnungshofes ¹

1: Erhält als Generalinspekteur der Bundeswehr eine Amtszulage nach Anlage IX.

Admiral Präsident des Bundesrechnungshofes ¹

1: Erhält als Generalinspekteur der Bundeswehr eine Amtszulage nach Anlage IX.

Staatssekretär Präsident des Bundesrechnungshofes

Staatssekretär

1: Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2: Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu.
3: Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

Staatssekretär

1: Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2: Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu.
3: Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

1: Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2: Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu.
3: Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften

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(Fundstelle: BGBl. 2023 I 2021, 2458 - 2459) Nr. 414, S. 14 – 15)

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
A 3	2 370,74 706,99	2 424,23 763,31	2 477,74 819,66	2 520,81 865,01	2 563,87 910,36	2 606,95 955,72	2 650,03 3 001,08	2 693,09 3 046,42
A 4	2 420,35 759,23	2 484,28 826,55	2 548,22 893,88	2 599,12 947,47	2 650,03 3 001,08	2 700,93 3 054,68	2 751,81 3 108,26	2 798,82 3 157,76
A 5	2 438,59 778,44	2 518,20 862,26	2 582,14 929,59	2 644,81 995,58	2 707,47 3 061,57	2 771,42 3 128,91	2 834,04 3 194,84	2 895,40 3 259,46
A 6	2 490,79 833,40	2 583,48 931,00	2 677,42 3 029,92	2 749,20 3 105,51	2 823,61 3 183,86	2 895,40 3 259,46	2 974,99 3 343,26	3 044,17 416,11
A 7	2 614,79 963,97	2 697,03 3 050,57	2 805,37 3 164,65	2 916,26 3 281,42	3 024,59 395,49	3 134,23 510,94	3 216,46 597,53	3 298,67 684,10
A 8	2 766,18 3 123,39	2 865,38 3 227,85	3 005,00 374,87	3 145,99 523,33	3 286,92 671,73	3 384,81 774,80	3 483,99 879,24	3 581,88 982,32
A 9	2 985,43 3 354,26	3 083,32 457,34	3 237,34 619,52	3 393,94 784,42	3 547,92 946,56	3 652,61 4 056,80	3 761,51 4 171,47	3 867,71 4 283,30
A 10	3 195,55 575,51	3 329,98 717,07	3 524,46 921,86	3 719,80 4 127,55	3 918,78 4 337,08	4 057,26 482,89	4 195,70 628,67	4 334,22 774,53
A 11	3 652,61 4 056,80	3 858,28 4 273,37	4 062,62 488,54	4 268,31 705,13	4 409,46 853,76	4 550,62 5 002,40	4 691,78 5 151,04	4 832,97 5 299,72
A 12	3 916,11 4 334,26	4 159,44 590,49	4 404,10 848,12	4 647,41 5 104,32	4 816,81 5 282,70	4 983,50 5 458,23	5 151,55 635,18	5 322,29 814,97
A 13	4 592,31 5 046,30	4 820,84 5 286,94	5 048,02 526,17	5 276,57 766,83	5 433,86 932,45	5 592,51 6 099,51	5 749,77 6 265,11	5 904,36 6 427,89
A 14	4 722,70 5 183,60	5 017,10 493,61	5 312,87 805,05	5 607,27 6 115,06	5 810,26 6 328,80	6 014,63 544,01	6 217,60 757,73	6 421,96 972,92
A 15	5 772,62 6 289,17	6 038,82 569,48	6 241,80 783,22	6 444,82 997,00	6 647,81 7 210,74	6 849,46 7 423,08	7 051,12 635,43	7 251,40 846,32
A 16	6 368,18 916,29	6 677,40 7 241,90	6 911,29 7 488,19	7 145,22 734,52	7 377,79 979,41	7 613,07 8 227,16	7 846,97 8 473,46	8 078,22 716,97

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
A 3	2 370,74 706,99	2 424,23 763,31	2 477,74 819,66	2 520,81 865,01	2 563,87 910,36	2 606,95 955,72	2 650,03 3 001,08	2 693,09 3 046,42
A 4	2 420,35 759,23	2 484,28 826,55	2 548,22 893,88	2 599,12 947,47	2 650,03 3 001,08	2 700,93 3 054,68	2 751,81 3 108,26	2 798,82 3 157,76
A 5	2 438,59 778,44	2 518,20 862,26	2 582,14 929,59	2 644,81 995,58	2 707,47 3 061,57	2 771,42 3 128,91	2 834,04 3 194,84	2 895,40 3 259,46
A 6	2 490,79 833,40	2 583,48 931,00	2 677,42 3 029,92	2 749,20 3 105,51	2 823,61 3 183,86	2 895,40 3 259,46	2 974,99 3 343,26	3 044,17 416,11
A 7	2 614,79 963,97	2 697,03 3 050,57	2 805,37 3 164,65	2 916,26 3 281,42	3 024,59 395,49	3 134,23 510,94	3 216,46 597,53	3 298,67 684,10
A 8	2 766,18 3 123,39	2 865,38 3 227,85	3 005,00 374,87	3 145,99 523,33	3 286,92 671,73	3 384,81 774,80	3 483,99 879,24	3 581,88 982,32
A 9	2 985,43 3 354,26	3 083,32 457,34	3 237,34 619,52	3 393,94 784,42	3 547,92 946,56	3 652,61 4 056,80	3 761,51 4 171,47	3 867,71 4 283,30
A 10	3 195,55 575,51	3 329,98 717,07	3 524,46 921,86	3 719,80 4 127,55	3 918,78 4 337,08	4 057,26 482,89	4 195,70 628,67	4 334,22 774,53
A 11	3 652,61 4 056,80	3 858,28 4 273,37	4 062,62 488,54	4 268,31 705,13	4 409,46 853,76	4 550,62 5 002,40	4 691,78 5 151,04	4 832,97 5 299,72
A 12	3 916,11 4 334,26	4 159,44 590,49	4 404,10 848,12	4 647,41 5 104,32	4 816,81 5 282,70	4 983,50 5 458,23	5 151,55 635,18	5 322,29 814,97
A 13	4 592,31 5 046,30	4 820,84 5 286,94	5 048,02 526,17	5 276,57 766,83	5 433,86 932,45	5 592,51 6 099,51	5 749,77 6 265,11	5 904,36 6 427,89
A 14	4 722,70 5 183,60	5 017,10 493,61	5 312,87 805,05	5 607,27 6 115,06	5 810,26 6 328,80	6 014,63 544,01	6 217,60 757,73	6 421,96 972,92
A 15	5 772,62 6 289,17	6 038,82 569,48	6 241,80 783,22	6 444,82 997,00	6 647,81 7 210,74	6 849,46 7 423,08	7 051,12 635,43	7 251,40 846,32
A 16	6 368,18 916,29	6 677,40 7 241,90	6 911,29 7 488,19	7 145,22 734,52	7 377,79 979,41	7 613,07 8 227,16	7 846,97 8 473,46	8 078,22 716,97

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

–: für Beamte des mittleren Dienstes sowie
–: für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten

um 23,89 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

–: für Beamte des mittleren Dienstes sowie
–: für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten

um 23,89 Euro.

Es Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 5 und A 10 6

–: für Beamte des gehobenen mittleren Dienstes sowie
–: für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten
für Offiziere

um 10,42 25,15 Euro.

Es Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 5 und A 10 6

–: für Beamte des gehobenen mittleren Dienstes sowie
–: für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten
für Offiziere

um 10,42 25,15 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

–: für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
–: für Offiziere

um 10,97 Euro. Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

–: für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
–: für Offiziere

um 10,97 Euro. Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2

Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt. Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2

Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt. 2. Bundesbesoldungsordnung B

-Besoldungsgruppe
+Grundgehalt
 (Monatsbetrag in Euro)
-B 1
+ 251,40
-B 2
+ 423,70
-B 3
+ 919,75
-B 4
+ 438,66
-B 5
+ 034,23
-B 6
+ 600,22
-B 7
+ 146,01
-B 8
+ 717,33
-B 9
+ 425,82
-B 10
+ 626,52
-B 11
+ 074,80

Die Beträge für die weggefallene Besoldungsgruppe A 2 macht das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt. 2. Bundesbesoldungsordnung B

-Besoldungsgruppe
+Grundgehalt
 (Monatsbetrag in Euro)
-B 1
+ 251,40
-B 2
+ 423,70
-B 3
+ 919,75
-B 4
+ 438,66
-B 5
+ 034,23
-B 6
+ 600,22
-B 7
+ 146,01
-B 8
+ 717,33
-B 9
+ 425,82
-B 10
+ 626,52
-B 11
+ 074,80

3. 2. Bundesbesoldungsordnung W B

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
W B 1	5 046,69 7 846,32
B 2	9 080,76
B 3	9 603,10
	Stufe 1	Stufe 2 B 4	Stufe 3 10 149,51
B 5	10 776,64
W 2	6 269,77	B 6 638,59	7 007,40 11 372,63
B 7	11 947,35
W 3	7 007,40	7 499,15 B 8	7 990,90 12 548,95
B 9	13 294,99
B 10	15 612,33
B 11	16 084,36

3. 2. Bundesbesoldungsordnung W B

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
W B 1	5 046,69 7 846,32
B 2	9 080,76
B 3	9 603,10
	Stufe 1	Stufe 2 B 4	Stufe 3 10 149,51
B 5	10 776,64
W 2	6 269,77	B 6 638,59	7 007,40 11 372,63
B 7	11 947,35
W 3	7 007,40	7 499,15 B 8	7 990,90 12 548,95
B 9	13 294,99
B 10	15 612,33
B 11	16 084,36

4. 3. Bundesbesoldungsordnung R W

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
R 2 W 1	5 580,37 524,76			5 866,75	6 151,76	6 541,62	6 934,14	7 325,37	7 717,93	8 110,48
R 3	8 919,75
	Stufe 1	R 5 Stufe 2	10 034,23 Stufe 3
R 6	10 600,22
W 2	6 812,67	R 7 201,04	11 146,01 7 589,39
R 8	11 717,33
W 3	7 589,39	R 9 8 107,20	12 425,82 8 625,02
R 10	15 074,80
R 2	5 580,37	5 866,75	6 151,76	6 541,62	6 934,14	7 325,37	7 717,93	8 110,48

R 3	8 919,75
R 5	10 034,23
R 6	10 600,22
R 7	11 146,01
R 8	11 717,33
R 9	12 425,82
R 10	15 074,80

4. 3. Bundesbesoldungsordnung R W

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
R 2 W 1	5 580,37 524,76			5 866,75	6 151,76	6 541,62	6 934,14	7 325,37	7 717,93	8 110,48
R 3	8 919,75
	Stufe 1	R 5 Stufe 2	10 034,23 Stufe 3
R 6	10 600,22
W 2	6 812,67	R 7 201,04	11 146,01 7 589,39
R 8	11 717,33
W 3	7 589,39	R 9 8 107,20	12 425,82 8 625,02
R 10	15 074,80
R 2	5 580,37	5 866,75	6 151,76	6 541,62	6 934,14	7 325,37	7 717,93	8 110,48

R 3	8 919,75
R 5	10 034,23
R 6	10 600,22
R 7	11 146,01
R 8	11 717,33
R 9	12 425,82
R 10	15 074,80

4. Bundesbesoldungsordnung Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
R 2	6 086,73	6 388,29	6 688,40	7 098,93	7 512,25	7 924,21	8 337,58	8 750,94

-R 3
+ 603,10
-R 5
+ 776,64
-R 6
+ 372,63
-R 7
+ 947,35
-R 8
+ 548,95
-R 9
+ 294,99
-R 10
+ 084,36

4. Bundesbesoldungsordnung Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
R 2	6 086,73	6 388,29	6 688,40	7 098,93	7 512,25	7 924,21	8 337,58	8 750,94

-R 3
+ 603,10
-R 5
+ 776,64
-R 6
+ 372,63
-R 7
+ 947,35
-R 8
+ 548,95
-R 9
+ 294,99
-R 10
+ 084,36

Die Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4 macht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt. Beträge für die weggefallenen Besoldungsgruppen R 1 und R 4

Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften

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(Fundstelle: BGBl. 2023 I 2021, 2463 - 2466) Nr. 414, S. 19 – 23)

263,00

	Dem Grunde nach geregelt in		Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt	Monatsbetrag in Euro in Euro
	1		2	3
1	Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2	Vorbemerkung
3	Stellenzulagen
4	Nummer 4
5	Absatz 1
6	Nummer 1			150,00
7	Nummer 2			130,00
8	Nummer 3, 4 und 5			100,00
9	Nummer 4a			135,00
10	Nummer 5		Mannschaften
			Unteroffiziere
			Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6	53,00
11			Unteroffiziere
11			Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9	75,00
12			Offiziere
12			Beamte des gehobenen und höheren Dienstes	113,00
13	Nummer 5a
14	Absatz 1
15	Nummer 1
16	Buchstabe a		Beamte des mittleren Dienstes
16			Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	308,00
17			Beamte des gehobenen Dienstes
			Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
			Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	340,00 340,00
18	Buchstabe b		Beamte des mittleren Dienstes
18			Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	263,00
19			Beamte des gehobenen Dienstes
			Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
			Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	295,00 295,00
20	Buchstabe c		Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes
			Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
			Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
			Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher	340,00 340,00
21	Nummer 2 und 3		Beamte des mittleren Dienstes
21			Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	212,00
22			Beamte des gehobenen Dienstes
			Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
			Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	237,00 237,00
23	Nummer 4
24	Buchstabe a		Beamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz	340,00
25			Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz
			Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz
			Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz
			Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Radarleit-Jagdlizenz		Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Radarleit-Jagdlizenz	263,00
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Radarleit-Jagdlizenz	263,00
26	Buchstabe b		Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes
			Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
			Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
			Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	212,00 212,00
27	Nummer 5 und 6		Beamte des mittleren Dienstes
27			Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	135,00
28			Beamte des gehobenen Dienstes
			Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
			Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	212,00 212,00
29			Beamte des höheren Dienstes
29			Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher	295,00 295,00
30	Nummer 6
31	Absatz 1 Satz 1
32	Nummer 1			680,00
33	Nummer 2			540,00
34	Nummer 3			475,00
35	Nummer 4			435,00
36	Absatz 1 Satz 2			615,00
37	Nummer 6a			150,00
38	Nummer 7		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
39			– A 3 bis A 5	165,00
40			– A 6 bis A 9	220,00
41			– A 10 bis A 13	275,00
42			– A 14, A 15, B 1	330,00
43			– A 16, B 2 bis B 4	400,00
44			– B 5 bis B 7	470,00
45			– B 8 bis B 10	540,00
46			– B 11	610,00
47	Nummer 8		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
48			– A 3 bis A 5	150,00
49			– A 6 bis A 9	200,00
50			– A 10 bis A 13	250,00
51			– A 14 und höher	300,00
52	Nummer 8a		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
53			– A 3 bis A 5	103,00
54			– A 6 bis A 9	141,00
55			– A 10 bis A 13	174,00
56			– A 14 und höher	206,00
57			Anwärter der Laufbahngruppe
58			– des mittleren Dienstes	75,00
59			– des gehobenen Dienstes	99,00
60			– des höheren Dienstes	122,00
61	Nummer 8b		Beamte der Besoldungsgruppen
62			– A 3 bis A 5	120,00
63			– A 6 bis A 9	160,00
64			– A 10 bis A 13	200,00
65			– A 14 und höher	240,00
66	Nummer 8c		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
67			– A 3 bis A 5	85,00
68			– A 6 bis A 9	110,00
69			– A 10 bis A 13	125,00
70			– A 14 und höher	140,00
71	Nummer 9		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
72			– einem Jahr	95,00
73			– zwei Jahren	228,00
74	Nummer 9a
75	Absatz 1
76	Nummer 1			350,00
77	Nummer 2			700,00
78	Nummer 3			225,00
79	Absatz 3
80	Nummer 1			136,00
81	Nummer 2 und 3			76,00
82	Nummer 10		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
83			– einem Jahr	95,00
84			– zwei Jahren	190,00
85	Nummer 11
86	Absatz 1
87	Nummer 1			415,00
88	Nummer 2			615,00
89	Absatz 3			220,00
90	Nummer 12			55,00
91	Nummer 13
92	Absatz 1		Beamte des mittleren Dienstes	110,00
93			Beamte des gehobenen Dienstes	160,00
94	Absatz 2 Satz 1		Beamte der Besoldungsgruppen
95			– A 6 bis A 9	200,00
96			– A 10 bis A 13	210,00
97			– A 14 bis A 16	220,00
98	Nummer 14			35,00
99	Nummer 15		Beamte der Besoldungsgruppen
100			– A 3 bis A 5	70,00
101			– A 6 bis A 9	90,00
102			– A 10 bis A 13	110,00
103			– A 14 und höher	140,00
104	Nummer 16		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
105			– A 3 bis A 5	150,00
106			– A 6 bis A 9	200,00
107			– A 10 bis A 13	250,00
108			– A 14 und höher	300,00
109	Nummer 17		Beamte der Besoldungsgruppen
110			– A 3 bis A 5	96,00
111			– A 6 bis A 9	128,00
112			– A 10 bis A 13	160,00
113			– A 14 und höher	192,00
114	Nummer 18		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
115			– A 3 bis A 5	96,00
116			– A 6 bis A 9	128,00
117			– A 10 bis A 13	160,00
118			– A 14 und höher	192,00
119	Nummer 19		Beamte der Besoldungsgruppen
120			– A 3 bis A 5	20,00
121			– A 6 bis A 9	40,00
122			– A 10 bis A 13	60,00
123			– A 14 und höher	80,00
124	Amtszulagen
125	Besoldungs- gruppe	Fußnote Fußnote(n)
126	A 3	1		44,68 49,73
127		2		82,42 91,73
128		3		41,61 46,31
129	A 4	1		44,68 49,73
130		2		82,42 91,73
131		4		8,98 9,99
132	A 5	1		44,68 49,73
133		3		82,42 91,73
134	A 6	2, 5		44,68 49,73
135	A 7	5		55,49 61,76
136	A 8	1		71,48 79,56
137	A 9	1		332,63 370,22
138	A 13	1		338,04 376,24
139		7		154,51 171,97
140	A 14	5		231,76 257,95
141	A 15	3		308,99 343,91
142		8		231,76 257,95
143	A 16	6		259,18 288,47
144	B 10	1		535,57 596,09
145	Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
146	Stellenzulage
147	Vorbemerkung
148	Nummer 2		Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen
149			– R 2 und R 3	400,00
150			– R 5 bis R 7	470,00
151			– R 8 und höher	540,00
152	Amtszulagen
153	Besoldungs- gruppe	Fußnote(n) Fußnote
154	R 2	1		256,24 285,20
155	R 7	1		381,06 424,12
156	R 8	1		512,38 570,28

263,00

	Dem Grunde nach geregelt in		Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt	Monatsbetrag in Euro in Euro
	1		2	3
1	Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2	Vorbemerkung
3	Stellenzulagen
4	Nummer 4
5	Absatz 1
6	Nummer 1			150,00
7	Nummer 2			130,00
8	Nummer 3, 4 und 5			100,00
9	Nummer 4a			135,00
10	Nummer 5		Mannschaften
			Unteroffiziere
			Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6	53,00
11			Unteroffiziere
11			Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9	75,00
12			Offiziere
12			Beamte des gehobenen und höheren Dienstes	113,00
13	Nummer 5a
14	Absatz 1
15	Nummer 1
16	Buchstabe a		Beamte des mittleren Dienstes
16			Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	308,00
17			Beamte des gehobenen Dienstes
			Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
			Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	340,00 340,00
18	Buchstabe b		Beamte des mittleren Dienstes
18			Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	263,00
19			Beamte des gehobenen Dienstes
			Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
			Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	295,00 295,00
20	Buchstabe c		Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes
			Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
			Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13
			Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher	340,00 340,00
21	Nummer 2 und 3		Beamte des mittleren Dienstes
21			Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	212,00
22			Beamte des gehobenen Dienstes
			Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
			Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	237,00 237,00
23	Nummer 4
24	Buchstabe a		Beamte und Soldaten mit Radarleit-Jagdlizenz	340,00
25			Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Radarleit-Jagdlizenz
			Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 ohne Radarleit-Jagdlizenz
			Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 ohne Radarleit-Jagdlizenz
			Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Radarleit-Jagdlizenz		Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Radarleit-Jagdlizenz	263,00
Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 ohne Radarleit-Jagdlizenz	263,00
26	Buchstabe b		Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes
			Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9
			Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
			Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	212,00 212,00
27	Nummer 5 und 6		Beamte des mittleren Dienstes
27			Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	135,00
28			Beamte des gehobenen Dienstes
			Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12
			Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	212,00 212,00
29			Beamte des höheren Dienstes
29			Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppen A 13 und höher	295,00 295,00
30	Nummer 6
31	Absatz 1 Satz 1
32	Nummer 1			680,00
33	Nummer 2			540,00
34	Nummer 3			475,00
35	Nummer 4			435,00
36	Absatz 1 Satz 2			615,00
37	Nummer 6a			150,00
38	Nummer 7		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)
39			– A 3 bis A 5	165,00
40			– A 6 bis A 9	220,00
41			– A 10 bis A 13	275,00
42			– A 14, A 15, B 1	330,00
43			– A 16, B 2 bis B 4	400,00
44			– B 5 bis B 7	470,00
45			– B 8 bis B 10	540,00
46			– B 11	610,00
47	Nummer 8		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
48			– A 3 bis A 5	150,00
49			– A 6 bis A 9	200,00
50			– A 10 bis A 13	250,00
51			– A 14 und höher	300,00
52	Nummer 8a		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
53			– A 3 bis A 5	103,00
54			– A 6 bis A 9	141,00
55			– A 10 bis A 13	174,00
56			– A 14 und höher	206,00
57			Anwärter der Laufbahngruppe
58			– des mittleren Dienstes	75,00
59			– des gehobenen Dienstes	99,00
60			– des höheren Dienstes	122,00
61	Nummer 8b		Beamte der Besoldungsgruppen
62			– A 3 bis A 5	120,00
63			– A 6 bis A 9	160,00
64			– A 10 bis A 13	200,00
65			– A 14 und höher	240,00
66	Nummer 8c		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
67			– A 3 bis A 5	85,00
68			– A 6 bis A 9	110,00
69			– A 10 bis A 13	125,00
70			– A 14 und höher	140,00
71	Nummer 9		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
72			– einem Jahr	95,00
73			– zwei Jahren	228,00
74	Nummer 9a
75	Absatz 1
76	Nummer 1			350,00
77	Nummer 2			700,00
78	Nummer 3			225,00
79	Absatz 3
80	Nummer 1			136,00
81	Nummer 2 und 3			76,00
82	Nummer 10		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
83			– einem Jahr	95,00
84			– zwei Jahren	190,00
85	Nummer 11
86	Absatz 1
87	Nummer 1			415,00
88	Nummer 2			615,00
89	Absatz 3			220,00
90	Nummer 12			55,00
91	Nummer 13
92	Absatz 1		Beamte des mittleren Dienstes	110,00
93			Beamte des gehobenen Dienstes	160,00
94	Absatz 2 Satz 1		Beamte der Besoldungsgruppen
95			– A 6 bis A 9	200,00
96			– A 10 bis A 13	210,00
97			– A 14 bis A 16	220,00
98	Nummer 14			35,00
99	Nummer 15		Beamte der Besoldungsgruppen
100			– A 3 bis A 5	70,00
101			– A 6 bis A 9	90,00
102			– A 10 bis A 13	110,00
103			– A 14 und höher	140,00
104	Nummer 16		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
105			– A 3 bis A 5	150,00
106			– A 6 bis A 9	200,00
107			– A 10 bis A 13	250,00
108			– A 14 und höher	300,00
109	Nummer 17		Beamte der Besoldungsgruppen
110			– A 3 bis A 5	96,00
111			– A 6 bis A 9	128,00
112			– A 10 bis A 13	160,00
113			– A 14 und höher	192,00
114	Nummer 18		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
115			– A 3 bis A 5	96,00
116			– A 6 bis A 9	128,00
117			– A 10 bis A 13	160,00
118			– A 14 und höher	192,00
119	Nummer 19		Beamte der Besoldungsgruppen
120			– A 3 bis A 5	20,00
121			– A 6 bis A 9	40,00
122			– A 10 bis A 13	60,00
123			– A 14 und höher	80,00
124	Amtszulagen
125	Besoldungs- gruppe	Fußnote Fußnote(n)
126	A 3	1		44,68 49,73
127		2		82,42 91,73
128		3		41,61 46,31
129	A 4	1		44,68 49,73
130		2		82,42 91,73
131		4		8,98 9,99
132	A 5	1		44,68 49,73
133		3		82,42 91,73
134	A 6	2, 5		44,68 49,73
135	A 7	5		55,49 61,76
136	A 8	1		71,48 79,56
137	A 9	1		332,63 370,22
138	A 13	1		338,04 376,24
139		7		154,51 171,97
140	A 14	5		231,76 257,95
141	A 15	3		308,99 343,91
142		8		231,76 257,95
143	A 16	6		259,18 288,47
144	B 10	1		535,57 596,09
145	Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
146	Stellenzulage
147	Vorbemerkung
148	Nummer 2		Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen
149			– R 2 und R 3	400,00
150			– R 5 bis R 7	470,00
151			– R 8 und höher	540,00
152	Amtszulagen
153	Besoldungs- gruppe	Fußnote(n) Fußnote
154	R 2	1		256,24 285,20
155	R 7	1		381,06 424,12
156	R 8	1		512,38 570,28

Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften

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(Fundstelle: BGBl. 2023 I 2021, 2460) Nr. 414, S. 16)


	Stufe 1 (§ 40 Absatz 1)	Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
	153,88 171,28	285,40 317,66


	Stufe 1 (§ 40 Absatz 1)	Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
	153,88 171,28	285,40 317,66

Der Familienzuschlag erhöht sich

–: für das zweite zu berücksichtigende Kind um 131,52 146,38 Euro,
–: für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 409,76 456,06 Euro.

Der Familienzuschlag erhöht sich

–: für das zweite zu berücksichtigende Kind um 131,52 146,38 Euro,
–: für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 409,76 456,06 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes

Für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes erhöht sich der Familienzuschlag wie folgt:

1.	für das erste zu berücksichtigende Kind für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 und für Anwärter des einfachen Dienstes um		5,37 Euro,
2.	für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
	–	in der Besoldungsgruppe A 3 und für Anwärter des einfachen Dienstes um	26,84 Euro,
	–	in der Besoldungsgruppe A 4 um	21,47 Euro,
	–	in der Besoldungsgruppe A 5 um	16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

– Besoldungsgruppen A 3 bis A 8:	129,62 144,27 Euro
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:	137,60 153,15 Euro

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

– Besoldungsgruppen A 3 bis A 8:	129,62 144,27 Euro
– Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:	137,60 153,15 Euro

(+++ Hinweis: Für Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen vgl. Bek. 2032-26-10 v. 13.11.2019 I 1905 +++)

Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften

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(Fundstelle: BGBl. 2023 I 2021, 2461) Nr. 414, S. 17)

VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

Grund- gehalts- spanne	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
		2 447,13 787,43	2 756,58 3 113,28	3 108,16 483,49	3 507,62 904,12	3 971,09 4 392,16	4 502,30 951,52	5 105,91 587,12	5 791,70 6 309,26	6 570,93 7 129,79	7 456,33 8 062,11	8 462,33 9 121,43	9 605,32 10 325,00	10 904,06 11 692,57
	bis	bis	bis	bis	bis	bis	bis	bis	bis	bis	bis	bis	bis	bis	ab
	2 447,12 787,42	2 756,57 3 113,27	3 108,15 483,48	3 507,61 904,11	3 971,08 4 392,15	4 502,29 951,51	5 105,90 587,11	5 791,69 6 309,25	6 570,92 7 129,78	7 456,32 8 062,10	8 462,32 9 121,42	9 605,31 10 324,99	10 904,05 11 692,56	12 379,72 13 246,45	12 379,73 13 246,46
Zonen- stufe stufe
1	818,22 1 019,70	886,60 1 090,98	959,97 1 167,46	1 042,03 253,00	1 130,34 345,05	1 228,55 447,42	1 335,47 558,88	1 453,63 682,05	1 584,20 818,15	1 729,67 969,79	1 888,84 2 135,71	1 955,99 2 205,71	2 026,85 279,57	2 102,72 358,66	2 183,56 442,93
2	910,20 1 115,58	983,57 1 192,06	1 063,18 275,04	1 150,22 365,77	1 245,98 465,59	1 351,68 575,78	1 466,07 695,02	1 592,91 827,23	1 732,19 972,42	1 886,33 2 133,09	2 055,46 309,40	2 132,55 389,75	2 214,64 475,32	2 301,67 566,04	2 394,93 663,26
3	1 001,00 210,23	1 080,59 293,19	1 166,37 382,61	1 259,64 479,83	1 362,87 587,44	1 474,77 704,08	1 597,88 832,41	1 732,19 972,42	1 880,14 2 126,64	2 043,02 296,43	2 220,88 481,83	2 309,15 573,84	2 402,40 671,05	2 501,88 774,74	2 606,32 883,61
4	1 091,76 304,83	1 177,58 394,29	1 269,60 490,22	1 369,08 593,91	1 478,48 707,95	1 597,88 832,41	1 728,43 968,50	1 871,42 2 117,55	2 028,11 280,89	2 199,71 459,76	2 387,46 655,47	2 485,72 757,90	2 590,18 866,79	2 700,84 982,14	2 817,70 3 103,95
5	1 183,80 400,78	1 274,58 495,41	1 372,82 597,81	1 478,48 707,95	1 594,14 828,52	1 720,97 960,72	1 859,00 2 104,61	2 009,47 261,46	2 174,84 433,84	2 356,39 623,08	2 554,10 829,18	2 662,30 941,97	2 777,93 3 062,50	2 899,79 3 189,53	3 030,34 325,61
6	1 274,58 495,41	1 371,59 596,53	1 474,77 704,08	1 587,93 822,04	1 711,03 950,36	1 844,09 2 089,06	1 989,56 2 240,70	2 148,72 406,61	2 322,82 588,09	2 513,05 786,39	2 720,72 3 002,86	2 838,85 3 126,00	2 965,72 3 258,25	3 098,77 396,94	3 241,77 546,01
7	1 366,59 591,32	1 468,56 697,61	1 577,98 811,67	1 697,32 936,07	1 826,68 2 070,92	1 967,19 2 217,38	2 121,37 378,10	2 288,00 551,80	2 470,78 742,33	2 669,74 949,72	2 887,36 3 176,57	3 016,68 311,37	3 153,46 453,95	3 298,95 605,61	3 453,14 766,34
8	1 457,35 685,93	1 565,55 798,71	1 681,21 919,28	1 806,81 2 050,20	1 942,30 2 191,44	2 090,27 345,68	2 251,97 514,24	2 427,28 696,98	2 617,52 895,29	2 826,41 3 113,03	3 053,98 350,25	3 193,25 495,43	3 341,22 649,67	3 497,91 813,01	3 664,52 986,68
9	1 549,34 781,82	1 662,54 899,82	1 784,38 2 026,82	1 916,19 2 164,22	2 059,21 313,30	2 214,64 475,32	2 382,50 650,30	2 566,54 842,15	2 765,47 3 049,51	2 983,11 3 276,38	3 220,59 523,93	3 369,82 679,48	3 528,99 845,40	3 696,84 4 020,37	3 875,92 4 207,04
10	1 640,13 876,46	1 759,52 2 000,91	1 887,59 2 134,41	2 025,61 278,28	2 174,84 433,84	2 337,75 603,65	2 513,05 786,39	2 704,57 986,03	2 913,45 3 203,76	3 139,80 439,71	3 386,00 696,35	3 546,40 863,55	3 715,51 4 039,83	3 895,81 4 227,78	4 087,31 427,40
11	1 730,95 971,13	1 856,50 2 102,00	1 989,56 2 240,70	2 135,05 392,36	2 291,72 555,67	2 460,83 731,95	2 644,89 923,82	2 843,85 3 131,21	3 060,21 356,75	3 296,44 602,99	3 552,63 870,05	3 722,99 4 047,63	3 903,26 4 235,54	4 096,03 436,49	4 299,96 649,06
12	1 822,94 2 067,02	1 953,48 2 203,09	2 092,80 348,32	2 244,47 506,42	2 407,35 676,21	2 583,95 860,29	2 775,44 3 059,90	2 983,11 3 276,38	3 208,16 510,97	3 453,14 766,34	3 719,25 4 043,73	3 899,54 4 231,66	4 091,02 431,26	4 294,98 643,87	4 511,34 869,40
13	1 913,73 2 161,66	2 050,48 304,20	2 195,95 455,84	2 352,67 619,21	2 523,02 796,78	2 707,06 988,62	2 3 906,03 196,03	3 122,38 421,55	3 356,15 665,23	3 609,82 929,66	3 885,85 4 217,39	4 076,13 415,74	4 278,81 627,02	4 493,90 851,23	4 722,75 5 089,78
14	2 005,73 257,56	2 147,47 405,31	2 299,19 563,46	2 462,08 733,26	2 639,90 918,62	2 830,15 3 116,93	3 036,57 332,10	3 260,38 565,40	3 502,90 818,21	3 766,51 4 092,99	4 052,50 391,11	4 252,69 599,79	4 466,58 822,75	4 692,89 5 058,65	4 934,11 5 310,10
15	2 096,50 352,18	2 244,47 506,42	2 401,18 669,77	2 571,49 847,31	2 755,55 3 039,17	2 953,26 3 245,26	3 168,38 469,50	3 399,68 710,61	3 650,87 972,45	3 923,20 4 256,33	4 219,12 564,79	4 430,51 785,15	4 654,31 5 018,44	4 893,11 5 267,36	5 145,50 530,45
16	2 187,27 446,79	2 341,48 607,54	2 504,35 777,32	2 680,94 961,40	2 871,19 3 159,71	3 077,62 374,90	3 298,95 605,61	3 538,92 855,75	3 798,81 4 126,66	4 079,85 419,62	4 384,51 737,20	4 607,07 969,19	4 842,11 5 214,20	5 092,03 474,72	5 356,91 750,83
17	2 279,30 542,73	2 438,46 708,63	2 607,57 884,91	2 790,35 3 075,44	2 988,08 3 281,56	3 200,71 503,20	3 429,51 741,71	3 678,19 4 000,93	3 946,81 4 280,94	4 236,53 582,94	4 551,13 910,88	4 783,67 5 153,28	5 029,85 409,90	5 291,00 682,12	5 569,54 972,47
18	2 370,08 637,36	2 534,19 808,42	2 710,77 992,49	2 899,79 3 189,53	3 103,71 402,09	3 323,81 631,52	3 561,31 879,09	3 817,47 4 146,11	4 093,53 433,88	4 393,19 746,25	4 717,76 5 084,58	4 960,23 5 337,33	5 217,64 605,65	5 491,20 890,81	5 780,94 6 192,84
19	2 462,08 733,26	2 631,20 909,55	2 813,98 3 100,08	3 009,23 303,61	3 219,34 522,62	3 446,92 759,85	3 691,88 4 015,20	3 955,51 4 290,01	4 241,53 588,15	4 549,90 909,60	4 884,41 5 258,29	5 136,79 521,37	5 405,40 801,37	5 690,18 6 098,23	5 992,32 6 413,18
20	2 552,85 827,87	2 728,17 3 010,63	2 915,93 3 206,35	3 118,65 417,66	3 336,25 644,49	3 570,02 888,17	3 822,44 4 151,30	4 094,77 435,17	4 389,49 742,39	4 706,56 5 072,90	5 051,01 431,96	5 313,39 705,46	5 593,16 997,09	5 889,10 6 305,58	6 203,71 633,53

Grund- gehalts- spanne	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
		2 447,13 787,43	2 756,58 3 113,28	3 108,16 483,49	3 507,62 904,12	3 971,09 4 392,16	4 502,30 951,52	5 105,91 587,12	5 791,70 6 309,26	6 570,93 7 129,79	7 456,33 8 062,11	8 462,33 9 121,43	9 605,32 10 325,00	10 904,06 11 692,57
	bis	bis	bis	bis	bis	bis	bis	bis	bis	bis	bis	bis	bis	bis	ab
	2 447,12 787,42	2 756,57 3 113,27	3 108,15 483,48	3 507,61 904,11	3 971,08 4 392,15	4 502,29 951,51	5 105,90 587,11	5 791,69 6 309,25	6 570,92 7 129,78	7 456,32 8 062,10	8 462,32 9 121,42	9 605,31 10 324,99	10 904,05 11 692,56	12 379,72 13 246,45	12 379,73 13 246,46
Zonen- stufe stufe
1	818,22 1 019,70	886,60 1 090,98	959,97 1 167,46	1 042,03 253,00	1 130,34 345,05	1 228,55 447,42	1 335,47 558,88	1 453,63 682,05	1 584,20 818,15	1 729,67 969,79	1 888,84 2 135,71	1 955,99 2 205,71	2 026,85 279,57	2 102,72 358,66	2 183,56 442,93
2	910,20 1 115,58	983,57 1 192,06	1 063,18 275,04	1 150,22 365,77	1 245,98 465,59	1 351,68 575,78	1 466,07 695,02	1 592,91 827,23	1 732,19 972,42	1 886,33 2 133,09	2 055,46 309,40	2 132,55 389,75	2 214,64 475,32	2 301,67 566,04	2 394,93 663,26
3	1 001,00 210,23	1 080,59 293,19	1 166,37 382,61	1 259,64 479,83	1 362,87 587,44	1 474,77 704,08	1 597,88 832,41	1 732,19 972,42	1 880,14 2 126,64	2 043,02 296,43	2 220,88 481,83	2 309,15 573,84	2 402,40 671,05	2 501,88 774,74	2 606,32 883,61
4	1 091,76 304,83	1 177,58 394,29	1 269,60 490,22	1 369,08 593,91	1 478,48 707,95	1 597,88 832,41	1 728,43 968,50	1 871,42 2 117,55	2 028,11 280,89	2 199,71 459,76	2 387,46 655,47	2 485,72 757,90	2 590,18 866,79	2 700,84 982,14	2 817,70 3 103,95
5	1 183,80 400,78	1 274,58 495,41	1 372,82 597,81	1 478,48 707,95	1 594,14 828,52	1 720,97 960,72	1 859,00 2 104,61	2 009,47 261,46	2 174,84 433,84	2 356,39 623,08	2 554,10 829,18	2 662,30 941,97	2 777,93 3 062,50	2 899,79 3 189,53	3 030,34 325,61
6	1 274,58 495,41	1 371,59 596,53	1 474,77 704,08	1 587,93 822,04	1 711,03 950,36	1 844,09 2 089,06	1 989,56 2 240,70	2 148,72 406,61	2 322,82 588,09	2 513,05 786,39	2 720,72 3 002,86	2 838,85 3 126,00	2 965,72 3 258,25	3 098,77 396,94	3 241,77 546,01
7	1 366,59 591,32	1 468,56 697,61	1 577,98 811,67	1 697,32 936,07	1 826,68 2 070,92	1 967,19 2 217,38	2 121,37 378,10	2 288,00 551,80	2 470,78 742,33	2 669,74 949,72	2 887,36 3 176,57	3 016,68 311,37	3 153,46 453,95	3 298,95 605,61	3 453,14 766,34
8	1 457,35 685,93	1 565,55 798,71	1 681,21 919,28	1 806,81 2 050,20	1 942,30 2 191,44	2 090,27 345,68	2 251,97 514,24	2 427,28 696,98	2 617,52 895,29	2 826,41 3 113,03	3 053,98 350,25	3 193,25 495,43	3 341,22 649,67	3 497,91 813,01	3 664,52 986,68
9	1 549,34 781,82	1 662,54 899,82	1 784,38 2 026,82	1 916,19 2 164,22	2 059,21 313,30	2 214,64 475,32	2 382,50 650,30	2 566,54 842,15	2 765,47 3 049,51	2 983,11 3 276,38	3 220,59 523,93	3 369,82 679,48	3 528,99 845,40	3 696,84 4 020,37	3 875,92 4 207,04
10	1 640,13 876,46	1 759,52 2 000,91	1 887,59 2 134,41	2 025,61 278,28	2 174,84 433,84	2 337,75 603,65	2 513,05 786,39	2 704,57 986,03	2 913,45 3 203,76	3 139,80 439,71	3 386,00 696,35	3 546,40 863,55	3 715,51 4 039,83	3 895,81 4 227,78	4 087,31 427,40
11	1 730,95 971,13	1 856,50 2 102,00	1 989,56 2 240,70	2 135,05 392,36	2 291,72 555,67	2 460,83 731,95	2 644,89 923,82	2 843,85 3 131,21	3 060,21 356,75	3 296,44 602,99	3 552,63 870,05	3 722,99 4 047,63	3 903,26 4 235,54	4 096,03 436,49	4 299,96 649,06
12	1 822,94 2 067,02	1 953,48 2 203,09	2 092,80 348,32	2 244,47 506,42	2 407,35 676,21	2 583,95 860,29	2 775,44 3 059,90	2 983,11 3 276,38	3 208,16 510,97	3 453,14 766,34	3 719,25 4 043,73	3 899,54 4 231,66	4 091,02 431,26	4 294,98 643,87	4 511,34 869,40
13	1 913,73 2 161,66	2 050,48 304,20	2 195,95 455,84	2 352,67 619,21	2 523,02 796,78	2 707,06 988,62	2 3 906,03 196,03	3 122,38 421,55	3 356,15 665,23	3 609,82 929,66	3 885,85 4 217,39	4 076,13 415,74	4 278,81 627,02	4 493,90 851,23	4 722,75 5 089,78
14	2 005,73 257,56	2 147,47 405,31	2 299,19 563,46	2 462,08 733,26	2 639,90 918,62	2 830,15 3 116,93	3 036,57 332,10	3 260,38 565,40	3 502,90 818,21	3 766,51 4 092,99	4 052,50 391,11	4 252,69 599,79	4 466,58 822,75	4 692,89 5 058,65	4 934,11 5 310,10
15	2 096,50 352,18	2 244,47 506,42	2 401,18 669,77	2 571,49 847,31	2 755,55 3 039,17	2 953,26 3 245,26	3 168,38 469,50	3 399,68 710,61	3 650,87 972,45	3 923,20 4 256,33	4 219,12 564,79	4 430,51 785,15	4 654,31 5 018,44	4 893,11 5 267,36	5 145,50 530,45
16	2 187,27 446,79	2 341,48 607,54	2 504,35 777,32	2 680,94 961,40	2 871,19 3 159,71	3 077,62 374,90	3 298,95 605,61	3 538,92 855,75	3 798,81 4 126,66	4 079,85 419,62	4 384,51 737,20	4 607,07 969,19	4 842,11 5 214,20	5 092,03 474,72	5 356,91 750,83
17	2 279,30 542,73	2 438,46 708,63	2 607,57 884,91	2 790,35 3 075,44	2 988,08 3 281,56	3 200,71 503,20	3 429,51 741,71	3 678,19 4 000,93	3 946,81 4 280,94	4 236,53 582,94	4 551,13 910,88	4 783,67 5 153,28	5 029,85 409,90	5 291,00 682,12	5 569,54 972,47
18	2 370,08 637,36	2 534,19 808,42	2 710,77 992,49	2 899,79 3 189,53	3 103,71 402,09	3 323,81 631,52	3 561,31 879,09	3 817,47 4 146,11	4 093,53 433,88	4 393,19 746,25	4 717,76 5 084,58	4 960,23 5 337,33	5 217,64 605,65	5 491,20 890,81	5 780,94 6 192,84
19	2 462,08 733,26	2 631,20 909,55	2 813,98 3 100,08	3 009,23 303,61	3 219,34 522,62	3 446,92 759,85	3 691,88 4 015,20	3 955,51 4 290,01	4 241,53 588,15	4 549,90 909,60	4 884,41 5 258,29	5 136,79 521,37	5 405,40 801,37	5 690,18 6 098,23	5 992,32 6 413,18
20	2 552,85 827,87	2 728,17 3 010,63	2 915,93 3 206,35	3 118,65 417,66	3 336,25 644,49	3 570,02 888,17	3 822,44 4 151,30	4 094,77 435,17	4 389,49 742,39	4 706,56 5 072,90	5 051,01 431,96	5 313,39 705,46	5 593,16 997,09	5 889,10 6 305,58	6 203,71 633,53

VI.2

Zonen- stufe	Monats- betrag in Euro
Zonen- stufe	Monats- betrag in Euro
1	157,92 172,20
2	174,08 189,82
3	190,26 207,46
4	206,40 225,06
5	223,83 244,06
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7	256,15 279,31
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9	288,46 314,54
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11	320,84 349,84
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17	417,84 455,61
18	433,98 473,21
19	451,37 492,17
20	467,54 509,81

Zonen- stufe	Monats- betrag in Euro
Zonen- stufe	Monats- betrag in Euro
1	157,92 172,20
2	174,08 189,82
3	190,26 207,46
4	206,40 225,06
5	223,83 244,06
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8	272,33 296,95
9	288,46 314,54
10	304,66 332,20
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12	336,98 367,44
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14	369,32 402,71
15	385,47 420,32
16	401,66 437,97
17	417,84 455,61
18	433,98 473,21
19	451,37 492,17
20	467,54 509,81

Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften

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(Fundstelle: BGBl. 2023 I 2021, 2462) Nr. 414, S. 18)

Laufbahnen	Grundbetrag (Monatsbetrag in Euro)
des einfachen Dienstes	1 232,55 407,63
des mittleren Dienstes	1 307,34 473,37
des gehobenen Dienstes	1 557,54 744,22
des höheren Dienstes	2 387,55 624,08

Laufbahnen	Grundbetrag (Monatsbetrag in Euro)
des einfachen Dienstes	1 232,55 407,63
des mittleren Dienstes	1 307,34 473,37
des gehobenen Dienstes	1 557,54 744,22
des höheren Dienstes	2 387,55 624,08

Synopse zur Änderung an
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

Erstellt am: 06.01.2024

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Allgemeine Hinweise

Informationen zum Änderungsvorgang

§ 14

Anpassung der Besoldung

Anlage I

(zu § 20 Absatz 2 Satz 1)

Anlage IV

(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Anlage IX

(zu den Anlagen I und III)

Anlage V

(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Anlage VI

(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Anlage VIII

(zu § 61)

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§ 14 Anpassung der Besoldung

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Anlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1)

Anlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1)

Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Anlage VIII (zu § 61)

Anlage VIII (zu § 61)

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(zu § 20 Absatz 2 Satz 1)

Anlage IV

(zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Anlage IX

(zu den Anlagen I und III)

Anlage V

(zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

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(zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Anlage VIII

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