Synopse zur Änderung an
AZRG-Durchführungsverordnung (AZRG-DV)

Erstellt am: 01.05.2025

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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Abschnitt 6 - Schlußvorschriften

(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2012 - 2047;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten – ohne Nennung gesetzlicher Zweckbestimmungen – angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Insbesondere ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. Soweit in Spalte C und Spalte D der Tabelle zu Personenkreis (1) eine Unterteilung der die Daten übermittelnden oder empfangenden Stellen nach römischen Ziffern vorgenommen wurde, dient dies dazu, innerhalb der Zeilen für die Personenkreise (2) und (3) einfacher auf die jeweiligen Stellen zu verweisen. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.
A A1*) B**) C D
1 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 1 (1)       §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen  
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundes-
polizeibehörde
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
II)
– alle übrigen übermit-
telnden Stellen
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– Behörden anderer
Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a
– Statistisches Bundesamt
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Bundesamt für Justiz
– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes ohne Angabe des Geschäftszeichens
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– alle übrigen öffent-
lichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a
– nichtöffentliche Stellen
zu Spalte A Buchstabe a
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
a) aktenführende Ausländerbehörde (7)
b) andere Stellen (7)
       
§ 3 Absatz 4 Nummer 1 (2) – wie vorstehend – § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen – wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
– wie vorstehend –    
§ 3 Absatz 4 Nummer 1 (3) – wie vorstehend – § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend –        
 
A A1*) B**) C D
2 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 2 (1)       §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde
(AZR-Nummer)
  – Zuspeicherung durch die Registerbehörde I) – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes
– Statistisches Bundesamt nach § 23 des AZR-Gesetzes das Geschäftszeichen der Registerbehörde in pseudonymisierter Form
        II) – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– alle übrigen öffentlichen Stellen
– Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
§ 3 Absatz 4 Nummer 2 (2)       §§ 5, 14 bis 19, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde
(AZR-Nummer)
  – Zuspeicherung durch die Registerbehörde – wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
§ 3 Absatz 4 Nummer 2 (3)       §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18
Absatz 1, § 21 des AZR-
Gesetzes
Geschäftszeichen der Registerbehörde
(AZR-Nummer)
  – Zuspeicherung durch die Registerbehörde – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 10       § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des AZR-Gesetzes
Geschäftszeichen des Bundesverwaltungsamtes (BVA-Verfahrensnummer) (1) (5)
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute
öffentliche Stellen
Ausländerbehörden
 
A A1*) B**) C D
3 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 4 (1)   §§ 6 und 6a des AZR-Gesetzes §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien  
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Aufnahmeeinrichtungen
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Polizeivollzugsbehörden der Länder
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Registermodernisierungsbehörde
II)
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– in Angelegenheiten
der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Ab-
schirmdienst
– Bundesagentur für Arbeit
– Meldebehörden
– alle öffentlichen
Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes
a) Familienname (7)
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e (nur Monat und Jahr der Geburt) bis i
Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis h
b) Geburtsname (7)
II)
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Meldebehörden
Bundeskriminalamt
sonstige öffentliche Stellen
sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
c) Vornamen (7)
nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
d) Schreibweise der Namen nach deutschem Recht (7)  
e) Geburtsdatum (7)  
f) Geburtsort, -*land -land und -*bezirk -bezirk (7)  
g) Geschlecht Geschlechtseintrag (7)  
h) Doktorgrad (7)  
i) Staatsangehörigkeiten (7)  
§ 3 Absatz 4 Nummer 4 (2) – wie vorstehend – § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes  
Grundpersonalien – die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
- wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
– wie vorstehend –    
§ 3 Absatz 4 Nummer 4 (3) – wie vorstehend – § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen - nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend –
A A1*) B**) C D
3 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 4 (1)   §§ 6 und 6a des AZR-Gesetzes §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien  
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Aufnahmeeinrichtungen
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Polizeivollzugsbehörden der Länder
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Registermodernisierungsbehörde
II)
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– in Angelegenheiten
der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Ab-
schirmdienst
– Bundesagentur für Arbeit
– Meldebehörden
– alle öffentlichen
Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Auswärtiges Amt, deutsche Auslandsvertretungen und Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur Aufgabenerfüllung nach § 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes
a) Familienname (7)
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e (nur Monat und Jahr der Geburt) bis i
Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis h
b) Geburtsname (7)
II)
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Meldebehörden
Bundeskriminalamt
sonstige öffentliche Stellen
sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
c) Vornamen (7)
nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
d) Schreibweise der Namen nach deutschem Recht (7)  
e) Geburtsdatum (7)  
f) Geburtsort, -*land -land und -*bezirk -bezirk (7)  
g) Geschlecht Geschlechtseintrag (7)  
h) Doktorgrad (7)  
i) Staatsangehörigkeiten (7)  
§ 3 Absatz 4 Nummer 4 (2) – wie vorstehend – § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes  
Grundpersonalien – die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
- wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
– wie vorstehend –    
§ 3 Absatz 4 Nummer 4 (3) – wie vorstehend – § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
Grundpersonalien – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen - nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend –
 
A A1*) B**) C D
3a Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 4 bis 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, § 3 Absatz 3a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 zu Buchstabe c bis f und h bis i, § 3 Absatz 3e in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 2 (1)     §§ 15, 17, 18a bis 18d, 23, 24, 24a des AZR-Gesetzes
a) begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner
– Familienname
– Vornamen
(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis j
Aufnahmeeinrichtungen
die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k bis m
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis h und j
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis h und j
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis h und j
– 
die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe i
Ausländerbehörden
und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des Bundes und der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a (pseudonymisiertes Geschäftszeichen der Eltern von begleiteten Minderjährigen) und j
Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe d bis h und j bis l
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, d bis h und j
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, d bis h und j
Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a, d bis h und j bis m
für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, d bis m
die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d, e, k bis m
Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a, d bis m
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Aufgabenerfüllung nach § 24a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a, b, d bis h und j
b) Staat, aus dem die
Einreise unmittelbar
in das Bundesgebiet erfolgt ist
(7)
     
c) Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes (7)
d) Telefonnummern (7)
e) E-Mail-Adressen (7)
f) zuständige Aufnahmeeinrichtung (7)
g) zuständige Ausländerbehörde (7)
h) zuständiges Bundesland (7)
i) die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stelle (7)
j) Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und endgültig zuständiges Jugendamt (7)
k) Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes
–  Ort
–  Datum
Durchführung der Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes
–  Ort
–  Datum
(7)
l) die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen   (7)
m) Durchführung von
Impfungen
–  Art
–  Ort
–  Datum
  (7)
 
A A1*) B**) C D
4 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5 und 5b (1)       §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Weitere Personalien  
I.
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a, b, d, f und g
in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a, b, d, f und g
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
ermittlungsführende Polizeibehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Gerichte zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Registermodernisierungsbehörde
II.
Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g
Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g
Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g
Staatsangehörigkeitsbehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d
in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Bundesnachrichtendienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Militärischer Abschirmdienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d
alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d
I.
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Träger der Deutschen Rentenversicherung zu Spalte A Buchstabe a bis d
Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe c
II.
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und h
Bundesamt für Justiz zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g
Behörden der Zollverwaltung zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis g
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis d
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g
die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g
die Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g und i
Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu Spalte A Buchstabe c
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i
alle übrigen öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe c
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a bis d und f
a) abweichende Namensschreibweisen
– Familienname
– Geburtsname
– Vorname
(7)
b) andere Namen
– Genanntname
– Künstlername
– Ordensname
– nicht definierter Name
(7)
c) frühere Personalien
aa)
frühere Namen
bb)
frühere Geschlechtseinträge
(7) frühere Namen* (7)
d) Aliaspersonalien
– Familienname
– Geburtsname
– Vornamen
– Geburtsdatum
– Geburtsort und -bezirk
-bezirk Geschlechtseintrag
Geschlecht Staatsangehörigkeiten
– Staatsangehörig-
 keiten
(7)
e) Familienstand (7)
f) Angaben zum Ausweisdokument
– Dokumentenart
● Reisepass
● Identitätskarte (ID Card)/Personalausweis
● Passersatzpapier
● sonstiges Reisedokument
 – Seriennummer
– gültig bis
– ausstellender Staat
– ausstellende Behörde
– aufbewahrende Stelle
– geprüft
● durch
● am
– Ergebnis der Prüfung
● Vordruck entspricht Vergleichsmaterial, Manipulation nicht festgestellt
● ge-/verfälscht
● nicht abschließend bewertbar
– Zuordnung zu
● Grundpersonalien
● Aliaspersonalie Name
(7)
g) ausländische Personenidentitätsnummer (7)
h) letzter Wohnort im Herkunftsland (7)
i) freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit (7)
j) Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (7)
§ 3 Absatz 4 Nummer 5 (2) – wie vorstehend – – die zu Personenkreis (1)
in Spalte C Nummer I
genannten Stellen
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
Weitere Personalien
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 5 (3) – wie vorstehend – – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i
Weitere Personalien
– wie vorstehend –
A A1*) B**) C D
4 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5 und 5b (1)       §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Weitere Personalien  
I.
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a, b, d, f und g
in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a, b, d, f und g
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
ermittlungsführende Polizeibehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Gerichte zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Registermodernisierungsbehörde
II.
Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g
Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g
Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b, d und g
Staatsangehörigkeitsbehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d
in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Bundesnachrichtendienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Militärischer Abschirmdienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d
alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d
I.
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Träger der Deutschen Rentenversicherung zu Spalte A Buchstabe a bis d
Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe c
II.
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und h
Bundesamt für Justiz zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g
Behörden der Zollverwaltung zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis g
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis d
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g
die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g
die Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g und i
Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu Spalte A Buchstabe c
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i
alle übrigen öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe c
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a bis d und f
a) abweichende Namensschreibweisen
– Familienname
– Geburtsname
– Vorname
(7)
b) andere Namen
– Genanntname
– Künstlername
– Ordensname
– nicht definierter Name
(7)
c) frühere Personalien
aa)
frühere Namen
bb)
frühere Geschlechtseinträge
(7) frühere Namen* (7)
d) Aliaspersonalien
– Familienname
– Geburtsname
– Vornamen
– Geburtsdatum
– Geburtsort und -bezirk
-bezirk Geschlechtseintrag
Geschlecht Staatsangehörigkeiten
– Staatsangehörig-
 keiten
(7)
e) Familienstand (7)
f) Angaben zum Ausweisdokument
– Dokumentenart
● Reisepass
● Identitätskarte (ID Card)/Personalausweis
● Passersatzpapier
● sonstiges Reisedokument
 – Seriennummer
– gültig bis
– ausstellender Staat
– ausstellende Behörde
– aufbewahrende Stelle
– geprüft
● durch
● am
– Ergebnis der Prüfung
● Vordruck entspricht Vergleichsmaterial, Manipulation nicht festgestellt
● ge-/verfälscht
● nicht abschließend bewertbar
– Zuordnung zu
● Grundpersonalien
● Aliaspersonalie Name
(7)
g) ausländische Personenidentitätsnummer (7)
h) letzter Wohnort im Herkunftsland (7)
i) freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit (7)
j) Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (7)
§ 3 Absatz 4 Nummer 5 (2) – wie vorstehend – – die zu Personenkreis (1)
in Spalte C Nummer I
genannten Stellen
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d
– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
Weitere Personalien
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 5 (3) – wie vorstehend – – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i
Weitere Personalien
– wie vorstehend –
* Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine Namensänderung gemeldet wird.
AA1*)B**)CD
5 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5a     §§ 5, 14 bis 19, 21, 25, 26 des AZR-Gesetzes
– Lichtbild(1)(7)– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Zollkriminalamt
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
ermittlungsführende Polizeibehörden
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Staatsangehörigkeitsbehörden
in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
Bundesnachrichtendienst
Militärischer Abschirmdienst
alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
– alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes
nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
* Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine Namensänderung gemeldet wird.
AA1*)B**)CD
5 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5a     §§ 5, 14 bis 19, 21, 25, 26 des AZR-Gesetzes
– Lichtbild(1)(7)– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Zollkriminalamt
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
ermittlungsführende Polizeibehörden
Staatsanwaltschaften
Gerichte
Staatsangehörigkeitsbehörden
in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
Bundesnachrichtendienst
Militärischer Abschirmdienst
alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
– alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes
nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
 
Staatsanwaltschaften Gerichte Staatsangehörigkeitsbehörden in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
A A1*) B**) C D
5 5a Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5a§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, § 3 Absatz 3a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 sowie § 3 Absatz 3b in Verbindung mit § 2 Absatz 2a und § 3 Absatz 3e und 3g in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3 zu Spalte A Buchstabe a        §§ 5, 15, 17, 18a, 14 bis 19, 21, 21 25, 26 des AZR-Gesetzes
Erkennungsdienstliche Daten nach § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 19 Absatz 2 des Asylgesetzes sowie nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes  
Ausländerbehörden und
Aufnahmeeinrichtungen mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
Bundespolizei und
in andere mit der polizeilichen Kontrolle Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Polizeivollzugsbe-
hörden der Länder Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a die Referenznummer in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 und des § 2 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 2a
Ausländerbehörden und
Bundeskriminalamt mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
Landeskriminalämter tion und Flüchtlinge
Bundespolizei und
Zollkriminalamt andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
sonstige Polizeivollzugsbehörden zugsbehörden des Bundes und der Länder
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
oberste Bundes- und
ermittlungsführende Polizeibehörden Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Zollkriminalamt
die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummer
a)Fingerabdruckdaten einschließlich Referenznummern (7)
b)Größe (7)
c)Augenfarbe(1)(7)
– Lichtbild(1)(7)– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Aufnahmeeinrichtungen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
– alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes
– nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
–  Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Staatsanwaltschaften Gerichte Staatsangehörigkeitsbehörden in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
A A1*) B**) C D
5 5a Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5a§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, § 3 Absatz 3a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 sowie § 3 Absatz 3b in Verbindung mit § 2 Absatz 2a und § 3 Absatz 3e und 3g in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3 zu Spalte A Buchstabe a        §§ 5, 15, 17, 18a, 14 bis 19, 21, 21 25, 26 des AZR-Gesetzes
Erkennungsdienstliche Daten nach § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 19 Absatz 2 des Asylgesetzes sowie nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes  
Ausländerbehörden und
Aufnahmeeinrichtungen mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
Bundespolizei und
in andere mit der polizeilichen Kontrolle Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Polizeivollzugsbe-
hörden der Länder Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a die Referenznummer in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 und des § 2 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 2a
Ausländerbehörden und
Bundeskriminalamt mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
Landeskriminalämter tion und Flüchtlinge
Bundespolizei und
Zollkriminalamt andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
sonstige Polizeivollzugsbehörden zugsbehörden des Bundes und der Länder
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
oberste Bundes- und
ermittlungsführende Polizeibehörden Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Zollkriminalamt
die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummer
a)Fingerabdruckdaten einschließlich Referenznummern (7)
b)Größe (7)
c)Augenfarbe(1)(7)
– Lichtbild(1)(7)– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Aufnahmeeinrichtungen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
– alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes
– nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
–  Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
A A1*) B**) C D
5a Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
5a 5b PersonenkreisZeitpunkt
nen- der Über-
kreis mittlung
Übermittlung
der Über- durch folgende
mittlung öffentliche Stellen
durch folgende (§§ 6, 6a des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
öffentliche an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Daten
durch folgende
öffentliche Stellen
6 3 des AZR-Gesetzes)
c)Augenfarbe(1)(7)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5c und 5d§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, § 3 Absatz 3a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 sowie § 3 Absatz 3b in Verbindung mit § 2 Absatz 2a und § 3 Absatz 3e und 3g in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3 zu Spalte A Buchstabe a       §§ 14, 15, 17, 18a, 21 16 bis 19, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Erkennungsdienstliche Daten nach § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 19 Absatz 2 des Asylgesetzes sowie nach § 49 des AufenthaltsgesetzesAnschrift im Bundesgebiet    
Ausländerbehörden und
an folgende mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a die Referenznummer in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 und des § 2 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 2a
Meldebehörden
Vollzugseinrichtungen
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Ausländerbehörden und
3 des AZR-Gesetzes) mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Zollkriminalamt
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Ausländerbehörden und Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Polizeivollzugsbe-
hörden der Länder
Bundesamt für Migra- Bundespolizei und andere mit der polizeilichen
tion und Flüchtlinge Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder
Staatsanwaltschaften
Aufnahmeeinrichtungen Vollzugseinrichtungen
Bundespolizei oberste Bundes- und
andere Landesbehörden, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Polizeivollzugsbe- Gerichte zu Spalte A
Buchstabe a hörden der Länder
Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a die Referenznummer in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 und des § 2 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 2a
Ausländerbehörden und Zollkriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Bundesamt für Migra- Träger der Sozialhilfe und
tion und Flüchtlinge für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei und Bundesagentur für Arbeit
andere mit der polizeilichen Kontrolle zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des Bundes und der Länder
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Zollkriminalamt
die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummer
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
a)
gegenwärtige sonstige Polizeivoll-
Anschrift zugsbehörden des Bundes und der Länder
eingezogen am
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Zollkriminalamt
die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummer
  a) (5) Fingerabdruckdaten einschließlich Referenznummern (7)
b)
frühere Anschriften
ausgezogen am
(1)
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind






(5)
Aufnahmeeinrichtungen
zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a
Registermodernisierungsbehörde
 b) Größe   (7) 
die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a a, Referenznummer
für den öffentlichen
Gesundheitsdienst
zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Jugendämter zu Spalte A
Buchstabe a
Meldebehörden zu
Spalte A Buchstabe a
Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes
Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a
Staatsangehörigkeits-
und Vertriebenenbehörden
sonstige öffentliche
Stellen zu Spalte A Buchstabe a, bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a
Nummer 2 und 3 sowie bei Ausländern nach § 2
Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a
c) Augenfarbe (1) (7)
A A1*) B**) C D
5a Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
5a 5b PersonenkreisZeitpunkt
nen- der Über-
kreis mittlung
Übermittlung
der Über- durch folgende
mittlung öffentliche Stellen
durch folgende (§§ 6, 6a des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
öffentliche an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Daten
durch folgende
öffentliche Stellen
6 3 des AZR-Gesetzes)
c)Augenfarbe(1)(7)
§ 3 Absatz 1 Nummer 5c und 5d§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, § 3 Absatz 3a in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 sowie § 3 Absatz 3b in Verbindung mit § 2 Absatz 2a und § 3 Absatz 3e und 3g in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3 zu Spalte A Buchstabe a       §§ 14, 15, 17, 18a, 21 16 bis 19, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Erkennungsdienstliche Daten nach § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 19 Absatz 2 des Asylgesetzes sowie nach § 49 des AufenthaltsgesetzesAnschrift im Bundesgebiet    
Ausländerbehörden und
an folgende mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a die Referenznummer in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 und des § 2 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 2a
Meldebehörden
Vollzugseinrichtungen
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Ausländerbehörden und
3 des AZR-Gesetzes) mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Zollkriminalamt
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Ausländerbehörden und Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Polizeivollzugsbe-
hörden der Länder
Bundesamt für Migra- Bundespolizei und andere mit der polizeilichen
tion und Flüchtlinge Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder
Staatsanwaltschaften
Aufnahmeeinrichtungen Vollzugseinrichtungen
Bundespolizei oberste Bundes- und
andere Landesbehörden, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Polizeivollzugsbe- Gerichte zu Spalte A
Buchstabe a hörden der Länder
Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a die Referenznummer in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 und des § 2 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 2a
Ausländerbehörden und Zollkriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Bundesamt für Migra- Träger der Sozialhilfe und
tion und Flüchtlinge für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei und Bundesagentur für Arbeit
andere mit der polizeilichen Kontrolle zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des Bundes und der Länder
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Zollkriminalamt
die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummer
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
a)
gegenwärtige sonstige Polizeivoll-
Anschrift zugsbehörden des Bundes und der Länder
eingezogen am
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Zollkriminalamt
die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummer
  a) (5) Fingerabdruckdaten einschließlich Referenznummern (7)
b)
frühere Anschriften
ausgezogen am
(1)
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind






(5)
Aufnahmeeinrichtungen
zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a
Registermodernisierungsbehörde
 b) Größe   (7) 
die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a a, Referenznummer
für den öffentlichen
Gesundheitsdienst
zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Jugendämter zu Spalte A
Buchstabe a
Meldebehörden zu
Spalte A Buchstabe a
Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes
Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a
Staatsangehörigkeits-
und Vertriebenenbehörden
sonstige öffentliche
Stellen zu Spalte A Buchstabe a, bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a
Nummer 2 und 3 sowie bei Ausländern nach § 2
Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a
c) Augenfarbe (1) (7)
 
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind Buchstabe a Spalte A Buchstabe a für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a Anschrift
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Gesundheitsdienst oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Buchstabe a Bundesagentur für Arbeit
Spalte A Buchstabe a Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
zu Spalte A Buchstabe a deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
und Vertriebenenbehörden Statistisches Bundesamt
Stellen Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zu zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spalte A Buchstabe a, bei Ausländern nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 sowie bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens
A A1*) B**) C D
5b 6 Perso-
nen- der Über-
mittlung kreis
PersonenkreisZeitpunkt
der Über-
mittlung
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§§ 6 6, 6a des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6 5c und 5d (1)      
Aufnahmeeinrichtungen
zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a
Registermodernisierungsbehörde
§§ 14, 15, 5, 16 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis g
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a und c bis g
Bundespolizei und Flüchtlinge andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d und e
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e und h
– alle Stellen
a)Ersteinreise in das Bundesgebiet am(5)
b)Zuzug/Zuständigkeitswechsel am(5)
c)Zuzug von unbekannt am(5)
d)Fortzug ins Ausland am(5)
Anschrift im Bundesgebiet  e)Fortzug nach unbekannt am(5)
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Meldebehörden
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Gerichte zu Spalte A
Buchstabe a
Zollkriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a
Träger der Sozialhilfe und
für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a
f)verstorben am(5)
a)
gegenwärtige
Anschrift
eingezogen am
g) (5) Wiederzuzug aus dem Ausland am (5)
h)nicht mehr aufhältig seit(5)
§ 3 Absatz 4 Nummer 6(2)– wie vorstehend – 
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a
für den öffentlichen
Gesundheitsdienst
zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Jugendämter zu Spalte A
Buchstabe a
Meldebehörden zu
Spalte A Buchstabe a
Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes
Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a
Staatsangehörigkeits-
und Vertriebenenbehörden
sonstige öffentliche
Stellen zu Spalte A Buchstabe a, bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a
Nummer 2 und 3 sowie bei Ausländern nach § 2
Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a
   
Zuzug/Fortzug– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 6(3)– wie vorstehend –   §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des
AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug– wie vorstehend –– Ausländerbehörden
zu Spalte A Buchstabe a Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a
b)
frühere Anschriften
ausgezogen am
(1)







(5)
Aufnahmeeinrichtungen
zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a
Registermodernisierungsbehörde
– wie vorstehend ohne Buchstabe h –
b)
frühere Anschriften
ausgezogen am
(1)







(5)
Aufnahmeeinrichtungen
zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a
Registermodernisierungsbehörde
    
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a
für den öffentlichen
Gesundheitsdienst
zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Jugendämter zu Spalte A
Buchstabe a
Meldebehörden zu
Spalte A Buchstabe a
Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes
Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a
Staatsangehörigkeits-
und Vertriebenenbehörden
sonstige öffentliche
Stellen zu Spalte A Buchstabe a, bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a
Nummer 2 und 3 sowie bei Ausländern nach § 2
Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind Buchstabe a Spalte A Buchstabe a für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a Anschrift
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Gesundheitsdienst oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Buchstabe a Bundesagentur für Arbeit
Spalte A Buchstabe a Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
zu Spalte A Buchstabe a deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
und Vertriebenenbehörden Statistisches Bundesamt
Stellen Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zu zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spalte A Buchstabe a, bei Ausländern nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 sowie bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens
A A1*) B**) C D
5b 6 Perso-
nen- der Über-
mittlung kreis
PersonenkreisZeitpunkt
der Über-
mittlung
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§§ 6 6, 6a des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6 5c und 5d (1)      
Aufnahmeeinrichtungen
zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a
Registermodernisierungsbehörde
§§ 14, 15, 5, 16 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis g
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a und c bis g
Bundespolizei und Flüchtlinge andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d und e
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e und h
– alle Stellen
a)Ersteinreise in das Bundesgebiet am(5)
b)Zuzug/Zuständigkeitswechsel am(5)
c)Zuzug von unbekannt am(5)
d)Fortzug ins Ausland am(5)
Anschrift im Bundesgebiet  e)Fortzug nach unbekannt am(5)
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Meldebehörden
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Gerichte zu Spalte A
Buchstabe a
Zollkriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a
Träger der Sozialhilfe und
für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a
f)verstorben am(5)
a)
gegenwärtige
Anschrift
eingezogen am
g) (5) Wiederzuzug aus dem Ausland am (5)
h)nicht mehr aufhältig seit(5)
§ 3 Absatz 4 Nummer 6(2)– wie vorstehend – 
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a
für den öffentlichen
Gesundheitsdienst
zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Jugendämter zu Spalte A
Buchstabe a
Meldebehörden zu
Spalte A Buchstabe a
Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes
Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a
Staatsangehörigkeits-
und Vertriebenenbehörden
sonstige öffentliche
Stellen zu Spalte A Buchstabe a, bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a
Nummer 2 und 3 sowie bei Ausländern nach § 2
Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a
   
Zuzug/Fortzug– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 6(3)– wie vorstehend –   §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des
AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug– wie vorstehend –– Ausländerbehörden
zu Spalte A Buchstabe a Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a
b)
frühere Anschriften
ausgezogen am
(1)







(5)
Aufnahmeeinrichtungen
zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a
Registermodernisierungsbehörde
– wie vorstehend ohne Buchstabe h –
b)
frühere Anschriften
ausgezogen am
(1)







(5)
Aufnahmeeinrichtungen
zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen
Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a
Registermodernisierungsbehörde
    
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a
für den öffentlichen
Gesundheitsdienst
zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a
Jugendämter zu Spalte A
Buchstabe a
Meldebehörden zu
Spalte A Buchstabe a
Registermodernisierungsbehörde zur Aufgabenerfüllung nach § 6a des AZR-Gesetzes
Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a
Staatsangehörigkeits-
und Vertriebenenbehörden
sonstige öffentliche
Stellen zu Spalte A Buchstabe a, bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a
Nummer 2 und 3 sowie bei Ausländern nach § 2
Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 nur bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu Spalte A Buchstabe a
 
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d und e
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch

europäische Mittel)
Landes- und/oder

Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch

europäische Mittel)
durch sonstige

öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch

[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
entschieden am
entschieden durch
Aktenzeichen
Zielstaat der Fördermaßnahme
Ausreise am















mittlung



(1) andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
A A1*) B**) C D
6 6a PersonenkreisPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
nen- der Über-
kreis mittlung
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6 (1)       § 15 §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Zur Förderung der
der Über- freiwilligen Ausreise und Reintegration
  
Übermittlung durch
Ausländerbehörden Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis g
Ausländerbehörden
Bundesamt für Migration
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a und c bis g
a)
Art der Ausreiseförderung durch
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung Zuspeicherung durch europäische Mittel) die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e und h
Landes- und/oder
Zuzug/Fortzug – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g
– Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis g
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a und c bis g
– Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d und e
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e und h
– alle Stellena)Ersteinreise in das Bundesgebiet am(5)b)Zuzug/Zuständigkeitswechsel am(5)c)Zuzug von unbekannt am(5)d)Fortzug ins Ausland am(5)e)Fortzug nach unbekannt am(5)
f)verstorben am(5) g)Wiederzuzug aus dem Ausland am(5) h)nicht mehr aufhältig seit(5) § 3 Absatz 4 Nummer 6(2)– wie vorstehend –     Zuzug/Fortzug– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes – – wie vorstehend – § 3 Absatz 4 Nummer 6(3)– wie vorstehend –   §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des
AZR-Gesetzes
(5)
die mit der Förderung der
Aufnahmeeinrichtungen Ausreisen und oder der Förderung der Reintegration betrauten öffentlichen Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis b
Bundespolizei und andere
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c
oberste Bundes- und
Landesbehörden Bundespolizei
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c
Zuzug/Fortzug – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g
– Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis g
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a und c bis g
– Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d und e
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e und h
– alle Stellen
a)Ersteinreise in das Bundesgebiet am(5)
b)Zuzug/Zuständigkeitswechsel am(5)
c)Zuzug von unbekannt am(5)
d) Fortzug ins Ausland am (5)
e) Fortzug nach unbekannt am (5)
f) verstorben am (5)
g) Wiederzuzug aus dem Ausland am (5)
h) nicht mehr aufhältig seit (5)
§ 3 Absatz 4 Nummer 6 (2) – wie vorstehend –      
Zuzug/Fortzug – wie vorstehend – – wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 6 (3) – wie vorstehend –     §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des
AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug
b)
Art der Reintegrationsförderung durch
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel) oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Landes- und/oder
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel) Bundesagentur für Arbeit
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
europäische Mittel) deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
durch sonstige
Statistisches Bundesamt öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel) Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
 (5)  – wie vorstehend –– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
–  Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
entschieden am
entschieden durch
Aktenzeichen
Zielstaat der Fördermaßnahme
Ausreise am
wie vorstehend ohne Buchstabe h    
c)
Ausreisenachweis
Art
Ausreise am
Ausreisestaat
Zielstaat der
Ausreise
 (5)  
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d und e
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch

europäische Mittel)
Landes- und/oder

Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch

europäische Mittel)
durch sonstige

öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch

[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
entschieden am
entschieden durch
Aktenzeichen
Zielstaat der Fördermaßnahme
Ausreise am















mittlung



(1) andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
A A1*) B**) C D
6 6a PersonenkreisPerso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
nen- der Über-
kreis mittlung
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6 (1)       § 15 §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 23a, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
Zur Förderung der
der Über- freiwilligen Ausreise und Reintegration
  
Übermittlung durch
Ausländerbehörden Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis g
Ausländerbehörden
Bundesamt für Migration
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a und c bis g
a)
Art der Ausreiseförderung durch
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung Zuspeicherung durch europäische Mittel) die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e und h
Landes- und/oder
Zuzug/Fortzug – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g
– Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis g
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a und c bis g
– Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d und e
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e und h
– alle Stellena)Ersteinreise in das Bundesgebiet am(5)b)Zuzug/Zuständigkeitswechsel am(5)c)Zuzug von unbekannt am(5)d)Fortzug ins Ausland am(5)e)Fortzug nach unbekannt am(5)
f)verstorben am(5) g)Wiederzuzug aus dem Ausland am(5) h)nicht mehr aufhältig seit(5) § 3 Absatz 4 Nummer 6(2)– wie vorstehend –     Zuzug/Fortzug– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes – – wie vorstehend – § 3 Absatz 4 Nummer 6(3)– wie vorstehend –   §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des
AZR-Gesetzes
(5)
die mit der Förderung der
Aufnahmeeinrichtungen Ausreisen und oder der Förderung der Reintegration betrauten öffentlichen Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis b
Bundespolizei und andere
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c
oberste Bundes- und
Landesbehörden Bundespolizei
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c
Zuzug/Fortzug – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g
– Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis g
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a und c bis g
– Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a, d und e
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e und h
– alle Stellen
a)Ersteinreise in das Bundesgebiet am(5)
b)Zuzug/Zuständigkeitswechsel am(5)
c)Zuzug von unbekannt am(5)
d) Fortzug ins Ausland am (5)
e) Fortzug nach unbekannt am (5)
f) verstorben am (5)
g) Wiederzuzug aus dem Ausland am (5)
h) nicht mehr aufhältig seit (5)
§ 3 Absatz 4 Nummer 6 (2) – wie vorstehend –      
Zuzug/Fortzug – wie vorstehend – – wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 6 (3) – wie vorstehend –     §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des
AZR-Gesetzes
Zuzug/Fortzug
b)
Art der Reintegrationsförderung durch
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel) oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Landes- und/oder
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel) Bundesagentur für Arbeit
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
europäische Mittel) deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
durch sonstige
Statistisches Bundesamt öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel) Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
 (5)  – wie vorstehend –– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
–  Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
entschieden am
entschieden durch
Aktenzeichen
Zielstaat der Fördermaßnahme
Ausreise am
wie vorstehend ohne Buchstabe h    
c)
Ausreisenachweis
Art
Ausreise am
Ausreisestaat
Zielstaat der
Ausreise
 (5)  

der Über-
mittlung freiwilligen Ausreise und Reintegration
3 des AZR-Gesetzes) 3 des AZR-Gesetzes)
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
entschieden am
entschieden durch
Aktenzeichen
Zielstaat der Fördermaßnahme
Ausreise am
Statistisches Bundes-
Ausländerbehörden amt
Art
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Ausreise am
Staatsangehörigkeitsbehörden
Ausreisestaat
Zollkriminalamt
Zielstaat der
Ausreise
und Flüchtlinge
A A1*) B**) C D
6a 7 Perso-
nen- der Über-
mittlung kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
6aPersonenkreisZeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
6a Personenkreis Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6 (1)     § §§ 15 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Zur Förderung der
freiwilligen Ausreise und Reintegration
  
Übermittlung durch
Ausländerbehörden
Ausländerbehörden
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
a)
Art der Ausreiseförderung durch
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
entschieden am
entschieden durch
Aktenzeichen
Zielstaat der Fördermaßnahme
Ausreise am













(1)
(5)
die mit der Förderung der
Ausreisen und der Förderung der Reintegration betrauten öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis b
Bundespolizei und andere
mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c
oberste Bundes- und
Landesbehörden
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c
b)
Art der Reintegrationsförderung durch
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
  (5)    
entschieden am
entschieden durch
Aktenzeichen
Zielstaat der Fördermaßnahme
Ausreise am
    
– als Flüchtling im Ausland anerkannt(5)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Übermittlung durch
Ausländerbehörden
Übermittlung durch
Ausländerbehörden
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Art der Ausreiseförderung durch
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
entschieden am
entschieden durch
Aktenzeichen
Zielstaat der Fördermaßnahme
Ausreise am
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
a)
Art der Ausreiseförderung durch
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
entschieden am
entschieden durch
Aktenzeichen
Zielstaat der Fördermaßnahme
Ausreise am
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
und Flüchtlinge
Ausländerbehörden
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
oberste Bundes- und
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Bundeskriminalamt
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll- die mit der Förderung der
zugsbehörden Ausreisen und der Förderung der Reintegration betrauten öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis b
Staatsanwaltschaften
Bundespolizei und andere
mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c
Vollzugseinrichtungen
oberste Bundes- und
Landesbehörden
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c
Gerichte
Bundesmittel (auch Bundesagentur für
Arbeit Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Behörden der Zoll-
verwaltung Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Träger der Sozialhilfe
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
Jugendämter
deutsche Auslands-
b)
Art der Reintegrationsförderung durch
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
 (5)  
c)
Ausreisenachweis
Art
Ausreise am
Ausreisestaat
Zielstaat der
Ausreise
 (5)  

der Über-
mittlung freiwilligen Ausreise und Reintegration
3 des AZR-Gesetzes) 3 des AZR-Gesetzes)
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
entschieden am
entschieden durch
Aktenzeichen
Zielstaat der Fördermaßnahme
Ausreise am
Statistisches Bundes-
Ausländerbehörden amt
Art
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Ausreise am
Staatsangehörigkeitsbehörden
Ausreisestaat
Zollkriminalamt
Zielstaat der
Ausreise
und Flüchtlinge
A A1*) B**) C D
6a 7 Perso-
nen- der Über-
mittlung kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
6aPersonenkreisZeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
6a Personenkreis Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 6 (1)     § §§ 15 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Zur Förderung der
freiwilligen Ausreise und Reintegration
  
Übermittlung durch
Ausländerbehörden
Ausländerbehörden
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
a)
Art der Ausreiseförderung durch
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
entschieden am
entschieden durch
Aktenzeichen
Zielstaat der Fördermaßnahme
Ausreise am













(1)
(5)
die mit der Förderung der
Ausreisen und der Förderung der Reintegration betrauten öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis b
Bundespolizei und andere
mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c
oberste Bundes- und
Landesbehörden
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c
b)
Art der Reintegrationsförderung durch
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
  (5)    
entschieden am
entschieden durch
Aktenzeichen
Zielstaat der Fördermaßnahme
Ausreise am
    
– als Flüchtling im Ausland anerkannt(5)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Übermittlung durch
Ausländerbehörden
Übermittlung durch
Ausländerbehörden
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Art der Ausreiseförderung durch
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
entschieden am
entschieden durch
Aktenzeichen
Zielstaat der Fördermaßnahme
Ausreise am
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
a)
Art der Ausreiseförderung durch
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
entschieden am
entschieden durch
Aktenzeichen
Zielstaat der Fördermaßnahme
Ausreise am
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
und Flüchtlinge
Ausländerbehörden
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
oberste Bundes- und
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Bundeskriminalamt
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll- die mit der Förderung der
zugsbehörden Ausreisen und der Förderung der Reintegration betrauten öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis b
Staatsanwaltschaften
Bundespolizei und andere
mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c
Vollzugseinrichtungen
oberste Bundes- und
Landesbehörden
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe c
Gerichte
Bundesmittel (auch Bundesagentur für
Arbeit Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Behörden der Zoll-
verwaltung Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Träger der Sozialhilfe
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
Jugendämter
deutsche Auslands-
b)
Art der Reintegrationsförderung durch
Bundesmittel (auch
Kofinanzierung durch europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel unter Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
Landes- und/oder
Kommunalmittel ohne Bundesbeteiligung (auch Kofinanzierung durch
europäische Mittel)
durch sonstige
öffentliche Mittel (programmunabhängig; auch
[Ko-]Finanzierung durch europäische Mittel)
 (5)  
c)
Ausreisenachweis
Art
Ausreise am
Ausreisestaat
Zielstaat der
Ausreise
 (5)  
 
A A1*) B**) C D
7 8 (Teil I) Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1
(1) Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
§ 3 Absatz 1 Nummer 6(1)    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a 23a des AZR-Gesetzes
Asyl – als Flüchtling im Ausland anerkannt(5)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis x
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, g, l, o, p, t bis v, y, z
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundespolizei zu
zugsbehörden Spalte A Buchstabe a
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
I)
Die Daten zu Spalte A Buchstabe d, f, h, k, n, p und w jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Arbeit Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
andere mit der poli-
verwaltung zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundesagentur für
Arbeit
Behörden der Zoll-
verwaltung
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Träger der Sozialhilfe
und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
amt Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundes-
amt
Statistisches Bun-
desamt
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
II)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Zollkriminalamt
Bundesagentur für
Arbeit
Bundeskriminalamt
Behörden der Zoll-
verwaltung
Landeskriminalämter
Träger der Sozialhilfe
und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Jugendämter
Vollzugseinrichtungen
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Gerichte
Statistisches Bundes-
amt
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Behörden der Zoll-
verwaltung
Staatsangehörigkeitsbehörden
die Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe t und u
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Zollkriminalamt
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Bundesagentur für
Arbeit
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe
und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundes-
amt
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
a)Asylgesuch geäußert am(5)
b)Asylantrag gestellt am(1)
c)Asylantrag erneut gestellt am(1)
d)Asylantrag abgelehnt am 
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)


(7)



(7)
e)als Asylberechtigter anerkannt am(1)
 bestandskräftig seit(1)
f)Anerkennung widerrufen/zurückgenommen am 
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
g)Anerkennung erloschen am(5)
h)Asylverfahren eingestellt am 
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)


(7)



(7)
i)Asylverfahren auf andere Weise erledigt am(6)
j)Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am(3)
 bestandskräftig seit
k)Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am(3)
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
l)Flüchtlingseigenschaft erloschen am(5)
m)subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am(3)
 bestandskräftig seit
n)subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am(3)
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
o)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG(3)
 festgestellt am
 für den Zielstaat/die Zielstaaten bestandskräftig seit
p)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG
widerrufen/zurückgenommen am
(3)
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
q)Asylantrag vor Einreise gestellt am(1)
r)Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am(1)
s)Asylantrag vor Einreise abgelehnt am(1)
t)Aufenthaltsgestattung seit(6)
u)Aufenthaltsgestattung erloschen am(6)
v)Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (7) 
w)über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am(2)
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
x)Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt am(5)
y)Räumliche Beschränkung nach
aa) § 56 Absatz 1 oder Absatz 2 AsylG
Bezirk der Ausländerbehörde
kraft Gesetzes entstanden am
geändert am
erlischt am
 (7) 
 bb)   § 59b Absatz 1 AsylG
Bezirk der Ausländerbehörde
angeordnet am
befristet bis
 (7) 
z)Wohnsitzauflage nach
aa) § 60 Absatz 1 AsylG
Ort
erteilt am
befristet bis
 (7) 
 bb)    § 60 Absatz 2 Satz 1         Nummer 1 und 2 AsylG
Ort
erteilt am
befristet bis
 (7) 
 cc)    § 60 Absatz 2 Satz 1         Nummer 3 AsylG
Bezirk der Ausländerbehörde
erteilt am
befristet bis
 (7) 
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2(2)   
Asyl– wie vor-
stehend
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis s
Ausländerbehörden zu
Spalte A Buchstabe f, q bis s
– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w sowie d, h, f, k, n und p jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2(3)   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Asyl– wie vor-
stehend
– wie vorstehend –
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w sowie d, h, f, k, n und p jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –
A A1*) B**) C D
7 8 (Teil I) Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1
(1) Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
§ 3 Absatz 1 Nummer 6(1)    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 24a 23a des AZR-Gesetzes
Asyl – als Flüchtling im Ausland anerkannt(5)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis x
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, g, l, o, p, t bis v, y, z
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundespolizei zu
zugsbehörden Spalte A Buchstabe a
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
I)
Die Daten zu Spalte A Buchstabe d, f, h, k, n, p und w jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Arbeit Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
andere mit der poli-
verwaltung zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundesagentur für
Arbeit
Behörden der Zoll-
verwaltung
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Träger der Sozialhilfe
und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
amt Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundes-
amt
Statistisches Bun-
desamt
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
II)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Zollkriminalamt
Bundesagentur für
Arbeit
Bundeskriminalamt
Behörden der Zoll-
verwaltung
Landeskriminalämter
Träger der Sozialhilfe
und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Jugendämter
Vollzugseinrichtungen
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Gerichte
Statistisches Bundes-
amt
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Behörden der Zoll-
verwaltung
Staatsangehörigkeitsbehörden
die Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe t und u
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Zollkriminalamt
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Bundesagentur für
Arbeit
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe
und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundes-
amt
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
a)Asylgesuch geäußert am(5)
b)Asylantrag gestellt am(1)
c)Asylantrag erneut gestellt am(1)
d)Asylantrag abgelehnt am 
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)


(7)



(7)
e)als Asylberechtigter anerkannt am(1)
 bestandskräftig seit(1)
f)Anerkennung widerrufen/zurückgenommen am 
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
g)Anerkennung erloschen am(5)
h)Asylverfahren eingestellt am 
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)


(7)



(7)
i)Asylverfahren auf andere Weise erledigt am(6)
j)Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am(3)
 bestandskräftig seit
k)Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am(3)
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
l)Flüchtlingseigenschaft erloschen am(5)
m)subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am(3)
 bestandskräftig seit
n)subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am(3)
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
o)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG(3)
 festgestellt am
 für den Zielstaat/die Zielstaaten bestandskräftig seit
p)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG
widerrufen/zurückgenommen am
(3)
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
q)Asylantrag vor Einreise gestellt am(1)
r)Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am(1)
s)Asylantrag vor Einreise abgelehnt am(1)
t)Aufenthaltsgestattung seit(6)
u)Aufenthaltsgestattung erloschen am(6)
v)Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (7) 
w)über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am(2)
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
x)Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt am(5)
y)Räumliche Beschränkung nach
aa) § 56 Absatz 1 oder Absatz 2 AsylG
Bezirk der Ausländerbehörde
kraft Gesetzes entstanden am
geändert am
erlischt am
 (7) 
 bb)   § 59b Absatz 1 AsylG
Bezirk der Ausländerbehörde
angeordnet am
befristet bis
 (7) 
z)Wohnsitzauflage nach
aa) § 60 Absatz 1 AsylG
Ort
erteilt am
befristet bis
 (7) 
 bb)    § 60 Absatz 2 Satz 1         Nummer 1 und 2 AsylG
Ort
erteilt am
befristet bis
 (7) 
 cc)    § 60 Absatz 2 Satz 1         Nummer 3 AsylG
Bezirk der Ausländerbehörde
erteilt am
befristet bis
 (7) 
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2(2)   
Asyl– wie vor-
stehend
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis s
Ausländerbehörden zu
Spalte A Buchstabe f, q bis s
– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w sowie d, h, f, k, n und p jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2(3)   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Asyl– wie vor-
stehend
– wie vorstehend –
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w sowie d, h, f, k, n und p jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –

3 des AZR-Gesetzes)
stabe b
Ausländerbehörden
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu
(5) Spalte A Buchstabe a
(6) bis b und g bis h
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18
(7) Absatz 1 des AZR-
Gesetzes zu Spalte A
Buchstabe b
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an-
(7) dere öffentliche Stellen

im Visaverfahren zu

Spalte A Buchstabe a
(5) bis b und g bis h
Bundespolizei
Statistisches Bundes-
amt zu Spalte A Buch-
stabe b
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung
(7) ihrer Aufgaben nach
§ 28 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu
Spalte A Buchstabe b
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeits-
(7) überprüfung nach § 7

des Luftsicherheitsgesetzes zuständige

Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung

nach § 12b des Atomgesetzes zuständige

atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu

Spalte A Buchstabe b
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundeskriminalamt zu
(5) Spalte A Buchstabe a
(6) bis b und g bis h
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
Landeskriminalämter
zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
sonstige Polizeivollzugsbehörden des
(7) Bundes zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
Statistisches Bun-
desamt
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bun-
desamt
Staatsanwaltschaften
zu Spalte A Buch-
(7) stabe b
Vollzugseinrichtungen
Die Daten zu Spalte A Buchstabe d, f, h, k, n, p und w jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bun-
desamt
Gerichte zu Spalte A

Buchstabe b
für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Behörden der Zoll-

verwaltung zu Spalte A

Buchstabe b
Bundeskriminalamt
Träger der Sozialhilfe

und für die Durchfüh-

rung des Asylbewerber-
(5) leistungsgesetzes zu-
(6) ständige Stellen zu
Spalte A Buchstabe b
Landeskriminalämter
Bundesagentur für
(7) Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b
des AZR-Gesetzes zu
Spalte A Buchstabe b
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
die für die Durchführung
der Grundsicherung
(7) für Arbeitsuchende

zuständigen Stellen zu

Spalte A Buchstabe b
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Jugendämter zu

Spalte A Buchstabe b
von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens
widerrufen/zurückgenommen am von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV
A A1*) B**) C D
8 (Teil I) II) Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
an folgende Stellen 3 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 3, 6 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und § 3 Absatz 3b in Verbindung mit § 2 Absatz 2a (1)
(1)
    §§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 23 23a des AZR-Gesetzes
Asyl  
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis x
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, g, l, o, p, t bis v, y, z
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
I)
Die Daten zu Spalte A Buchstabe d, f, h, k, n, p und w jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bun-
desamt
II)
für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe t und u
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a) Übernahmeersuchen von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) gestellt am (1) Asylgesuch geäußert am – Bundesamt für Migration
(1) und Flüchtlinge
Ausländerbehörden zu
Spalte A Buchstabe a
Migration bis b, d bis e und Flüchtlinge g
bis h zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis x
Aufnahmeeinrichtungen
Landesbehörden, die mit der oder Stellen nach § 88 Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
zugsbehörden der Länder Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A
Buchstabe a bis b Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und g bis h andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, g, l, o, p, t bis v, y, z
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu
desamt Spalte A Buchstabe a
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bun-
desamt

bis b, d bis e und g
bis h keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
verwaltung bis b und g bis h
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a
andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Behörden zu Spalte A führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe t und u
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

Buchstabe a bis b
(5) und g bis h
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
oberste Bundes- und
(5)
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
(7) ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
(7) zu Spalte A Buch-
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)


(7)



(7)
g)Anerkennung erloschen am(5)h)Asylverfahren eingestellt am  
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)


(7)



(7)
i)Asylverfahren auf andere Weise erledigt am(6)j)Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am(3) bestandskräftig seitk)Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am(3) 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
l)Flüchtlingseigenschaft erloschen am(5)m)subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am(3) bestandskräftig seitn)subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am(3) 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
o)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG(3) festgestellt am (5)
b) Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am(2)Asylantrag gestellt am(1)
c) Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) abgelehnt am(2)Asylantrag erneut gestellt am(1)
d) Prüfung Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens am(6)Asylantrag abgelehnt am 
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)


(7)



(7)
e) Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens entschieden am(2)als Asylberechtigter anerkannt am(1)
f) bestandskräftig seit (1) Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens abgelehnt am (2)
f) g) Anerkennung widerrufen/zurückgenommen amPrüfung der Voraussetzungen einer Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahren von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV(1) 
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
g) Anerkennung erloschen am(5)
h) Asylverfahren eingestellt am 
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)


(7)



(7)
i) Asylverfahren auf andere Weise erledigt am (6)
j) Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am (3)
  bestandskräftig seit
k) Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am (3)
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
l) Flüchtlingseigenschaft erloschen am (5)
m) subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am (3)
  bestandskräftig seit
n) subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am (3)
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
o) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG (3)
  festgestellt am
  für den Zielstaat/die Zielstaaten bestandskräftig seit
h)Entscheidung über eine Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens
 für den Zielstaat/die Zielstaaten bestandskräftig seit(2)p)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG
widerrufen/zurückgenommen am
(3)
i) Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV abgelehnt am(2)
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
  Asyl  
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis x
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, g, l, o, p, t bis v, y, z
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
I)
Die Daten zu Spalte A Buchstabe d, f, h, k, n, p und w jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bun-
desamt
II)
für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe t und u
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
q)Asylantrag vor Einreise gestellt am(1)
r)Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am(1)
s)Asylantrag vor Einreise abgelehnt am(1)
t)Aufenthaltsgestattung seit(6)
u)Aufenthaltsgestattung erloschen am(6)
v)Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (7) 
w)über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am(2)
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
x)Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt am(5)
y)Räumliche Beschränkung nach
aa)   § 56 Absatz 1 oder Absatz 2 AsylG
        Bezirk der Ausländerbehörde
        kraft Gesetzes entstanden am     
        geändert am
        erlischt am       
 (7) 
 bb)   § 59b Absatz 1 AsylG
         Bezirk der Ausländerbehörde
        angeordnet am      
        befristet bis
 (7) 
z)Wohnsitzauflage nach
aa)    § 60 Absatz 1 AsylG
        Ort
        erteilt am      
        befristet bis  
 (7) 
 bb)    § 60 Absatz 2 Satz 1         Nummer 1 und 2 AsylG
        Ort
        erteilt am      
        befristet bis
 (7) 
 cc)    § 60 Absatz 2 Satz 1         Nummer 3 AsylG
        Bezirk der         Ausländerbehörde
        erteilt am      
        befristet bis
 (7) 
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2(2)   
Asyl– wie vor-
stehend –
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis s
Ausländerbehörden zu
Spalte A Buchstabe f, q bis s
– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w sowie d, h, f, k, n und p jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2(3)   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Asyl– wie vor-
stehend –
– wie vorstehend –
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w sowie d, h, f, k, n und p jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –

3 des AZR-Gesetzes)
stabe b
Ausländerbehörden
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu
(5) Spalte A Buchstabe a
(6) bis b und g bis h
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18
(7) Absatz 1 des AZR-
Gesetzes zu Spalte A
Buchstabe b
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an-
(7) dere öffentliche Stellen

im Visaverfahren zu

Spalte A Buchstabe a
(5) bis b und g bis h
Bundespolizei
Statistisches Bundes-
amt zu Spalte A Buch-
stabe b
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung
(7) ihrer Aufgaben nach
§ 28 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu
Spalte A Buchstabe b
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeits-
(7) überprüfung nach § 7

des Luftsicherheitsgesetzes zuständige

Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung

nach § 12b des Atomgesetzes zuständige

atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu

Spalte A Buchstabe b
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundeskriminalamt zu
(5) Spalte A Buchstabe a
(6) bis b und g bis h
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
Landeskriminalämter
zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
sonstige Polizeivollzugsbehörden des
(7) Bundes zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
Statistisches Bun-
desamt
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bun-
desamt
Staatsanwaltschaften
zu Spalte A Buch-
(7) stabe b
Vollzugseinrichtungen
Die Daten zu Spalte A Buchstabe d, f, h, k, n, p und w jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bun-
desamt
Gerichte zu Spalte A

Buchstabe b
für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Behörden der Zoll-

verwaltung zu Spalte A

Buchstabe b
Bundeskriminalamt
Träger der Sozialhilfe

und für die Durchfüh-

rung des Asylbewerber-
(5) leistungsgesetzes zu-
(6) ständige Stellen zu
Spalte A Buchstabe b
Landeskriminalämter
Bundesagentur für
(7) Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b
des AZR-Gesetzes zu
Spalte A Buchstabe b
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
die für die Durchführung
der Grundsicherung
(7) für Arbeitsuchende

zuständigen Stellen zu

Spalte A Buchstabe b
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Jugendämter zu

Spalte A Buchstabe b
von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens
widerrufen/zurückgenommen am von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV
A A1*) B**) C D
8 (Teil I) II) Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
an folgende Stellen 3 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 3, 6 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und § 3 Absatz 3b in Verbindung mit § 2 Absatz 2a (1)
(1)
    §§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 23 23a des AZR-Gesetzes
Asyl  
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis x
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, g, l, o, p, t bis v, y, z
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
I)
Die Daten zu Spalte A Buchstabe d, f, h, k, n, p und w jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bun-
desamt
II)
für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe t und u
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a) Übernahmeersuchen von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) gestellt am (1) Asylgesuch geäußert am – Bundesamt für Migration
(1) und Flüchtlinge
Ausländerbehörden zu
Spalte A Buchstabe a
Migration bis b, d bis e und Flüchtlinge g
bis h zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis x
Aufnahmeeinrichtungen
Landesbehörden, die mit der oder Stellen nach § 88 Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
zugsbehörden der Länder Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A
Buchstabe a bis b Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und g bis h andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, g, l, o, p, t bis v, y, z
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu
desamt Spalte A Buchstabe a
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bun-
desamt

bis b, d bis e und g
bis h keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
verwaltung bis b und g bis h
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a
andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Behörden zu Spalte A führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe t und u
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

Buchstabe a bis b
(5) und g bis h
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
oberste Bundes- und
(5)
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
(7) ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
(7) zu Spalte A Buch-
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)


(7)



(7)
g)Anerkennung erloschen am(5)h)Asylverfahren eingestellt am  
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)


(7)



(7)
i)Asylverfahren auf andere Weise erledigt am(6)j)Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am(3) bestandskräftig seitk)Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am(3) 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
l)Flüchtlingseigenschaft erloschen am(5)m)subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am(3) bestandskräftig seitn)subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am(3) 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
o)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG(3) festgestellt am (5)
b) Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am(2)Asylantrag gestellt am(1)
c) Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) abgelehnt am(2)Asylantrag erneut gestellt am(1)
d) Prüfung Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens am(6)Asylantrag abgelehnt am 
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)


(7)



(7)
e) Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens entschieden am(2)als Asylberechtigter anerkannt am(1)
f) bestandskräftig seit (1) Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens abgelehnt am (2)
f) g) Anerkennung widerrufen/zurückgenommen amPrüfung der Voraussetzungen einer Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahren von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV(1) 
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
g) Anerkennung erloschen am(5)
h) Asylverfahren eingestellt am 
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)


(7)



(7)
i) Asylverfahren auf andere Weise erledigt am (6)
j) Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am (3)
  bestandskräftig seit
k) Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am (3)
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
l) Flüchtlingseigenschaft erloschen am (5)
m) subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am (3)
  bestandskräftig seit
n) subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am (3)
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
o) Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG (3)
  festgestellt am
  für den Zielstaat/die Zielstaaten bestandskräftig seit
h)Entscheidung über eine Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens
 für den Zielstaat/die Zielstaaten bestandskräftig seit(2)p)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 AufenthG
widerrufen/zurückgenommen am
(3)
i) Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV abgelehnt am(2)
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
  Asyl  
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis x
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a, g, l, o, p, t bis v, y, z
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a
Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a
I)
Die Daten zu Spalte A Buchstabe d, f, h, k, n, p und w jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bun-
desamt
II)
für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe t und u
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
q)Asylantrag vor Einreise gestellt am(1)
r)Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am(1)
s)Asylantrag vor Einreise abgelehnt am(1)
t)Aufenthaltsgestattung seit(6)
u)Aufenthaltsgestattung erloschen am(6)
v)Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (7) 
w)über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am(2)
 
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)
(6)

(7)



(7)
x)Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt am(5)
y)Räumliche Beschränkung nach
aa)   § 56 Absatz 1 oder Absatz 2 AsylG
        Bezirk der Ausländerbehörde
        kraft Gesetzes entstanden am     
        geändert am
        erlischt am       
 (7) 
 bb)   § 59b Absatz 1 AsylG
         Bezirk der Ausländerbehörde
        angeordnet am      
        befristet bis
 (7) 
z)Wohnsitzauflage nach
aa)    § 60 Absatz 1 AsylG
        Ort
        erteilt am      
        befristet bis  
 (7) 
 bb)    § 60 Absatz 2 Satz 1         Nummer 1 und 2 AsylG
        Ort
        erteilt am      
        befristet bis
 (7) 
 cc)    § 60 Absatz 2 Satz 1         Nummer 3 AsylG
        Bezirk der         Ausländerbehörde
        erteilt am      
        befristet bis
 (7) 
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2(2)   
Asyl– wie vor-
stehend –
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis s
Ausländerbehörden zu
Spalte A Buchstabe f, q bis s
– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w sowie d, h, f, k, n und p jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2(3)   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Asyl– wie vor-
stehend –
– wie vorstehend –
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w sowie d, h, f, k, n und p jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –
verwaltung zu Spalte A
A A1*) B**) C D
8a 8 (Teil II) Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
an folgende Stellen 3 des AZR-Gesetzes)
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 3
3 des AZR-Gesetzes) in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und § 3 Absatz 3b in Verbindung mit § 2 Absatz 2a(1)     §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18e, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Ausländerbehörden zu
Spalte A Buchstabe a
bis b, d bis e und g
bis h
Aufnahmeeinrichtungen
Aufnahmeeinrichtungen
oder Stellen nach § 88
Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge Spalte A Buchstabe a
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu
Spalte A Buchstabe a
bis b, d bis e und g
bis h
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Ausländerbehörden und
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte
Behörden zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
Aufnahmeeinrichtungen
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
zu Spalte A Buch-
stabe b
Bundespolizei und
Spalte A Buchstabe a andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18
Absatz 1 des AZR-
Gesetzes zu Spalte A
Buchstabe b
Bundesamt für Migra-
tion vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an- Flüchtlinge
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Statistisches Bundesamt
Statistisches Bundes-
amt zu Spalte A Buch-
stabe b
Zollkriminalamt
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung
ihrer Aufgaben nach
§ 28 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu
Spalte A Buchstabe b
Bundeskriminalamt
für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7
des Luftsicherheitsgesetzes zuständige
Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung
nach § 12b des Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu
Spalte A Buchstabe b
Landeskriminalämter
Bundeskriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Landeskriminalämter oberste Bundes- und
zu Spalte A Buchstabe a bis b Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und g bis h passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässig-keitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
sonstige Polizeivollzugsbehörden des
Bundes zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
– 
Meldebehörden
Staatsanwaltschaften
zu Spalte A Buch-
stabe b
Vollzugseinrichtungen
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Gerichte zu Spalte A
Buchstabe b
a)Übernahmeersuchen von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) gestellt am(1)– Bundesamt für Migration
 und Flüchtlinge
Ausländerbehörden zu
Spalte A Buchstabe a
bis b, d bis e und g
bis h
Aufnahmeeinrichtungen
oder Stellen nach § 88
Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu
Spalte A Buchstabe a
bis b, d bis e und g
bis h
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte
Behörden zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
zu Spalte A Buch-
stabe b
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18
Absatz 1 des AZR-
Gesetzes zu Spalte A
Buchstabe b
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Statistisches Bundes-
amt zu Spalte A Buch-
stabe b
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung
ihrer Aufgaben nach
§ 28 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu
Spalte A Buchstabe b
für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7
des Luftsicherheitsgesetzes zuständige
Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung
nach § 12b des Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu
Spalte A Buchstabe b
Bundeskriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Landeskriminalämter
zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h
sonstige Polizeivollzugsbehörden des
Bundes zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
Staatsanwaltschaften
zu Spalte A Buch-
stabe b
Vollzugseinrichtungen
Gerichte zu Spalte A
Buchstabe b
Behörden der Zoll-
verwaltung zu Spalte A
Buchstabe b
Träger der Sozialhilfe
und für die Durchfüh-
rung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zu-
ständige Stellen zu
Spalte A Buchstabe b
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b
des AZR-Gesetzes zu
Spalte A Buchstabe b
die für die Durchführung
der Grundsicherung
für Arbeitsuchende
zuständigen Stellen zu
Spalte A Buchstabe b
Jugendämter zu
Spalte A Buchstabe b
b) a) Ausstellungsdatum Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am (2)
c)Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) abgelehnt am(2)
d)Prüfung Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens am(6)
e)Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens entschieden am(2)
f)Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens abgelehnt am(2)
g)Prüfung der Voraussetzungen einer Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahren von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV(1)
h)Entscheidung über eine Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens
von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens
von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV
(2)
b)Gültigkeitsdaueri)Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV abgelehnt am (2)
     
verwaltung zu Spalte A
A A1*) B**) C D
8a 8 (Teil II) Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
an folgende Stellen 3 des AZR-Gesetzes)
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 Nummer 3
3 des AZR-Gesetzes) in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und § 3 Absatz 3b in Verbindung mit § 2 Absatz 2a(1)     §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18e, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Ausländerbehörden zu
Spalte A Buchstabe a
bis b, d bis e und g
bis h
Aufnahmeeinrichtungen
Aufnahmeeinrichtungen
oder Stellen nach § 88
Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge Spalte A Buchstabe a
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu
Spalte A Buchstabe a
bis b, d bis e und g
bis h
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Ausländerbehörden und
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte
Behörden zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
Aufnahmeeinrichtungen
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
zu Spalte A Buch-
stabe b
Bundespolizei und
Spalte A Buchstabe a andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18
Absatz 1 des AZR-
Gesetzes zu Spalte A
Buchstabe b
Bundesamt für Migra-
tion vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an- Flüchtlinge
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Statistisches Bundesamt
Statistisches Bundes-
amt zu Spalte A Buch-
stabe b
Zollkriminalamt
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung
ihrer Aufgaben nach
§ 28 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu
Spalte A Buchstabe b
Bundeskriminalamt
für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7
des Luftsicherheitsgesetzes zuständige
Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung
nach § 12b des Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu
Spalte A Buchstabe b
Landeskriminalämter
Bundeskriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Landeskriminalämter oberste Bundes- und
zu Spalte A Buchstabe a bis b Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und g bis h passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässig-keitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
sonstige Polizeivollzugsbehörden des
Bundes zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
– 
Meldebehörden
Staatsanwaltschaften
zu Spalte A Buch-
stabe b
Vollzugseinrichtungen
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Gerichte zu Spalte A
Buchstabe b
a)Übernahmeersuchen von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) gestellt am(1)– Bundesamt für Migration
 und Flüchtlinge
Ausländerbehörden zu
Spalte A Buchstabe a
bis b, d bis e und g
bis h
Aufnahmeeinrichtungen
oder Stellen nach § 88
Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu
Spalte A Buchstabe a
bis b, d bis e und g
bis h
Bundespolizei zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte
Behörden zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
zu Spalte A Buch-
stabe b
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18
Absatz 1 des AZR-
Gesetzes zu Spalte A
Buchstabe b
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Statistisches Bundes-
amt zu Spalte A Buch-
stabe b
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung
ihrer Aufgaben nach
§ 28 Absatz 1 Satz 2
Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu
Spalte A Buchstabe b
für die Zuverlässigkeits-
überprüfung nach § 7
des Luftsicherheitsgesetzes zuständige
Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung
nach § 12b des Atomgesetzes zuständige
atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu
Spalte A Buchstabe b
Bundeskriminalamt zu
Spalte A Buchstabe a
bis b und g bis h
Landeskriminalämter
zu Spalte A Buchstabe a bis b und g bis h
sonstige Polizeivollzugsbehörden des
Bundes zu Spalte A
Buchstabe a bis b
und g bis h
Staatsanwaltschaften
zu Spalte A Buch-
stabe b
Vollzugseinrichtungen
Gerichte zu Spalte A
Buchstabe b
Behörden der Zoll-
verwaltung zu Spalte A
Buchstabe b
Träger der Sozialhilfe
und für die Durchfüh-
rung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zu-
ständige Stellen zu
Spalte A Buchstabe b
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b
des AZR-Gesetzes zu
Spalte A Buchstabe b
die für die Durchführung
der Grundsicherung
für Arbeitsuchende
zuständigen Stellen zu
Spalte A Buchstabe b
Jugendämter zu
Spalte A Buchstabe b
b) a) Ausstellungsdatum Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am (2)
c)Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) abgelehnt am(2)
d)Prüfung Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens am(6)
e)Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens entschieden am(2)
f)Einleitung eines Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens abgelehnt am(2)
g)Prüfung der Voraussetzungen einer Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahren von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV(1)
h)Entscheidung über eine Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens
von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens
von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV
(2)
b)Gültigkeitsdaueri)Aufnahmezusage im Rahmen eines Neuansiedlungsverfahrens, sonstigen humanitären Aufnahmeverfahrens von Drittstaatsangehörigen oder Umverteilungsverfahrens von Asylantragstellern nach Artikel 78 Absatz 3 AEUV abgelehnt am (2)
     

Behörden
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
und Flüchtlinge
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Zollkriminalamt
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden andere mit der Länder polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll- oberste Bundes- und
zugsbehörden Landesbehörden, die mit der Länder Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Staatsanwaltschaften
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässig-keitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Vollzugseinrichtungen
Meldebehörden
Statistisches Bundesamt
deutsche Auslandsver-
tretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
A A1*) B**) C D
8a 8b Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 1 Nummer 3
in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1
Absatz 1a Nummer 2 und Flüchtlinge 3
(1)     §§ 15, 17, 17a, 18e, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Statistisches Bundesamt
Zollkriminalamt
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässig-keitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– 
Meldebehörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Ausstellungsdatum  
a)unerlaubt eingereist(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
mit grenzpolizeilichen
Aufgaben mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Statistisches Bundesamt
Zollkriminalamt
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässig-keitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– 
Meldebehörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Polizeivollzugsbehörden der Länder
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei
Statistisches Bundesamt
Zollkriminalamt
andere mit der polizei-
a)Ausstellungsdatum  b)Gültigkeitsdauer 
b) unerlaubt aufhältig seit (7)

Behörden
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
und Flüchtlinge
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Zollkriminalamt
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden andere mit der Länder polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll- oberste Bundes- und
zugsbehörden Landesbehörden, die mit der Länder Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Staatsanwaltschaften
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässig-keitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Vollzugseinrichtungen
Meldebehörden
Statistisches Bundesamt
deutsche Auslandsver-
tretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
A A1*) B**) C D
8a 8b Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 2 1 Nummer 3
in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1
Absatz 1a Nummer 2 und Flüchtlinge 3
(1)     §§ 15, 17, 17a, 18e, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Statistisches Bundesamt
Zollkriminalamt
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässig-keitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– 
Meldebehörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)Ausstellungsdatum  
a)unerlaubt eingereist(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
mit grenzpolizeilichen
Aufgaben mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Statistisches Bundesamt
Zollkriminalamt
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässig-keitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– 
Meldebehörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundespolizei und
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Polizeivollzugsbehörden der Länder
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei
Statistisches Bundesamt
Zollkriminalamt
andere mit der polizei-
a)Ausstellungsdatum  b)Gültigkeitsdauer 
b) unerlaubt aufhältig seit (7)
 
A A1*) B**) C D
8b 9 (Teil I) Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3§ 3 Absatz 1 Nummer 3
in Verbindung mit § 2
Absatz 1a Nummer 2 und 3
(1)     §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
in Verbindung mit § 2 Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe i
Bundespolizei Absatz 1a Nummer 2 und 3 andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe d und e
I)
Die Daten zu Spalte A
Aufgaben betraute Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd und Buchstabe c Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute
Behörden
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Behörden Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
sonstige Polizeivoll- andere mit der
zugsbehörden der Länder polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
oberste Bundes- und
tion Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und Flüchtlinge passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Landeskriminalämter
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundesagentur für
lichen Kontrolle Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Zollkriminalamt
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundespolizei
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis k
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
a) Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (5)unerlaubt eingereist(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute
Behörden
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Zollkriminalamt
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Statistisches Bundesamt
deutsche Auslandsver-
tretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
b) Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt am  unerlaubt aufhältig seit(7)
 aa)zugestellt am (5)
 bb)unanfechtbar seit (6)
 cc)Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) (7)
 dd)Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
zugsbehörden rechtliche Bezeichnung der Länder Tat
Art tretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und Höhe der Strafe andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
 (7)
c)Aufenthaltstitel   
 zurückgenommen am   
 aa)zugestellt am (5) 
 bb)unanfechtbar seit (6) 
 cc)Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) (7) 
 dd)Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
 (7) 
 widerrufen am   
 aa)zugestellt am (5) 
 bb)unanfechtbar seit (6) 
 cc)Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(1)
(7) 
II.
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundeskriminalamt
Bundespolizei
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivollzugsbehörden
Landeskriminalämter
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Staatsanwaltschaften
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundeskriminalamt
Aufnahmeeinrichtungen Vollzugseinrichtungen
Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften
Gerichte
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Behörden der Zollverwaltung
Vollzugseinrichtungen
Staatsanwaltschaften
Statistisches Bundesamt
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Vollzugseinrichtungen
Bundesagentur für
Arbeit und die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
deutsche Auslandsver-
tretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis k
deutsche Auslandsver-
tretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Jugendämter
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
 dd)Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
 (7) 
 erloschen am (5) 
d)Grenzübertrittsbescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
ausstellende Behörde
 (2) 
e)Anlaufbescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
ausstellende Behörde
 (2) 
f)Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 AufenthG
erteilt am
für die Dauer
von bis
 (2) 
g)heimatloser Ausländer (6) 
h)Antrag auf einen Aufenthaltstitel
gestellt am
 (1)* 
i)Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG
gestellt am
 (1)* 
j)Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels
gestellt am
 (1)* 
k)Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung)
ausgestellt am
gültig bis
eingezogen am
erloschen am
 (7) 
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
l)Nummer des Aufenthaltstitels (7)  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 – wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit
Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus
wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, d, h, j bis l sowie b und c jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd
(2)   
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 – wie vorstehend –– wie vorstehend – § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Ziffer I genannten Stellen
Aufenthaltsstatus
wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, h, j bis l sowie b und c jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd
(3)  
A A1*) B**) C D
8b 9 (Teil I) Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3§ 3 Absatz 1 Nummer 3
in Verbindung mit § 2
Absatz 1a Nummer 2 und 3
(1)     §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
in Verbindung mit § 2 Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe i
Bundespolizei Absatz 1a Nummer 2 und 3 andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe d und e
I)
Die Daten zu Spalte A
Aufgaben betraute Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd und Buchstabe c Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute
Behörden
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Behörden Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
sonstige Polizeivoll- andere mit der
zugsbehörden der Länder polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
oberste Bundes- und
tion Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und Flüchtlinge passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Landeskriminalämter
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundesagentur für
lichen Kontrolle Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Zollkriminalamt
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundespolizei
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis k
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
a) Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (5)unerlaubt eingereist(7)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute
Behörden
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Zollkriminalamt
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Statistisches Bundesamt
deutsche Auslandsver-
tretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
b) Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt am  unerlaubt aufhältig seit(7)
 aa)zugestellt am (5)
 bb)unanfechtbar seit (6)
 cc)Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) (7)
 dd)Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
zugsbehörden rechtliche Bezeichnung der Länder Tat
Art tretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und Höhe der Strafe andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
 (7)
c)Aufenthaltstitel   
 zurückgenommen am   
 aa)zugestellt am (5) 
 bb)unanfechtbar seit (6) 
 cc)Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) (7) 
 dd)Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
 (7) 
 widerrufen am   
 aa)zugestellt am (5) 
 bb)unanfechtbar seit (6) 
 cc)Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(1)
(7) 
II.
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundeskriminalamt
Bundespolizei
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivollzugsbehörden
Landeskriminalämter
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Staatsanwaltschaften
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundeskriminalamt
Aufnahmeeinrichtungen Vollzugseinrichtungen
Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften
Gerichte
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Behörden der Zollverwaltung
Vollzugseinrichtungen
Staatsanwaltschaften
Statistisches Bundesamt
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Vollzugseinrichtungen
Bundesagentur für
Arbeit und die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
deutsche Auslandsver-
tretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis k
deutsche Auslandsver-
tretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Jugendämter
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
 dd)Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
 (7) 
 erloschen am (5) 
d)Grenzübertrittsbescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
ausstellende Behörde
 (2) 
e)Anlaufbescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
ausstellende Behörde
 (2) 
f)Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 AufenthG
erteilt am
für die Dauer
von bis
 (2) 
g)heimatloser Ausländer (6) 
h)Antrag auf einen Aufenthaltstitel
gestellt am
 (1)* 
i)Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG
gestellt am
 (1)* 
j)Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels
gestellt am
 (1)* 
k)Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung)
ausgestellt am
gültig bis
eingezogen am
erloschen am
 (7) 
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
l)Nummer des Aufenthaltstitels (7)  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 – wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit
Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus
wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, d, h, j bis l sowie b und c jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd
(2)   
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 – wie vorstehend –– wie vorstehend – § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Ziffer I genannten Stellen
Aufenthaltsstatus
wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, h, j bis l sowie b und c jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd
(3)  
*
In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
*
In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
AA1*)B**)CD
9 (Teil I) Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe i
– Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe d und e
I)
Die Daten zu Spalte A
Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd und Buchstabe c Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der
polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis k
a)Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (5)
b)Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt am  
 aa)zugestellt am (5)
 bb)unanfechtbar seit (6)
 cc)Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) (7)
 dd)Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
– Strafvorschrift
– rechtliche Bezeichnung der Tat
– Art und Höhe der Strafe
 (7)
c)Aufenthaltstitel   
 zurückgenommen am   
 aa)zugestellt am (5) 
 bb)unanfechtbar seit (6) 
 cc)Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) (7) 
 dd)Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
– Strafvorschrift
– rechtliche Bezeichnung der Tat
– Art und Höhe der Strafe
 (7) 
 widerrufen am   
 aa)zugestellt am (5) 
 bb)unanfechtbar seit (6) 
 cc)Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(1)
(7) 
II.
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit und die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis k
Jugendämter
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
 dd)Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
– Strafvorschrift
– rechtliche Bezeichnung der Tat
– Art und Höhe der Strafe
 (7) 
 erloschen am (5) 
d)Grenzübertrittsbescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
ausstellende Behörde
 (2) 
e)Anlaufbescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
ausstellende Behörde
 (2) 
f)Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 AufenthG
erteilt am
für die Dauer
von … bis …
 (2) 
g)heimatloser Ausländer (6) 
h)Antrag auf einen Aufenthaltstitel
gestellt am
 (1)*  
i)Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG
gestellt am
 (1)*  
j)Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels
gestellt am
 (1)*  
k)Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung)
ausgestellt am
gültig bis
eingezogen am
erloschen am
 (7) 
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
l)Nummer des Aufenthaltstitels (7)  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 – wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit
Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
Aufenthaltsstatus
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, d, h, j bis l sowie b und c jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –
(2)   
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 – wie vorstehend –– wie vorstehend –§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Ziffer I genannten Stellen –
Aufenthaltsstatus
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, h, j bis l sowie b und c jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –
(3)  
AA1*)B**)CD
9 (Teil I) Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 2 und 3    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe i
– Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe d und e
I)
Die Daten zu Spalte A
Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd und Buchstabe c Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der
polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis k
a)Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (5)
b)Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt am  
 aa)zugestellt am (5)
 bb)unanfechtbar seit (6)
 cc)Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) (7)
 dd)Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
– Strafvorschrift
– rechtliche Bezeichnung der Tat
– Art und Höhe der Strafe
 (7)
c)Aufenthaltstitel   
 zurückgenommen am   
 aa)zugestellt am (5) 
 bb)unanfechtbar seit (6) 
 cc)Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer) (7) 
 dd)Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
– Strafvorschrift
– rechtliche Bezeichnung der Tat
– Art und Höhe der Strafe
 (7) 
 widerrufen am   
 aa)zugestellt am (5) 
 bb)unanfechtbar seit (6) 
 cc)Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)

(1)
(7) 
II.
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit und die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis k
Jugendämter
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
 dd)Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
– Strafvorschrift
– rechtliche Bezeichnung der Tat
– Art und Höhe der Strafe
 (7) 
 erloschen am (5) 
d)Grenzübertrittsbescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
ausstellende Behörde
 (2) 
e)Anlaufbescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
ausstellende Behörde
 (2) 
f)Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 AufenthG
erteilt am
für die Dauer
von … bis …
 (2) 
g)heimatloser Ausländer (6) 
h)Antrag auf einen Aufenthaltstitel
gestellt am
 (1)*  
i)Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG
gestellt am
 (1)*  
j)Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels
gestellt am
 (1)*  
k)Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung)
ausgestellt am
gültig bis
eingezogen am
erloschen am
 (7) 
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
l)Nummer des Aufenthaltstitels (7)  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 – wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit
Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
Aufenthaltsstatus
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, d, h, j bis l sowie b und c jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –
(2)   
§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 – wie vorstehend –– wie vorstehend –§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Ziffer I genannten Stellen –
Aufenthaltsstatus
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, h, j bis l sowie b und c jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –
(3)  
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
AA1*)B**)CD
9 (Teil II) PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
a)
Entscheidungen der
Bundesagentur für
Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung nach § 39 AufenthG (reguläres Verfahren)
aa)
Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich
beschränkt auf
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
Weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
bb)
Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit versagt am









(1)
(7)




(5)*













(5)*
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstaben a bis e, f bis j jeweils Doppelbuchstabe aa und Buchstaben k bis q










Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstaben f bis j
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
b)
Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit
aa)
Selbständige
Tätigkeit
erlaubt am
befristet bis
weitere
Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
bb)
Beschäftigung
erlaubt am
befristet bis
räumlich
beschränkt auf
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
weitere
Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
 

(2)*








(2)*
 
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a bis d
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Spalte A Buchstaben e bis q
Für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Sonstige Polizeivollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und
für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe e bis j
Die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen
Rentenversicherung
c)
zustimmungsfreie
Beschäftigung bis
festgestellt am
 (2)* 
d)
zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts
festgestellt am
 (2)




 
e)
Aufenthaltstitel erteilt
nach Einreise in das Bundesgebiet mit
aa)
Visum nach
§ 17 Absatz 1
AufenthG
am
bb)
Visum nach
§ 17 Absatz 2
AufenthG
am
cc)
Visum nach
§ 20 Absatz 1
AufenthG
am
dd)
Visum nach
§ 20 Absatz 2
AufenthG
am
 (5)*


(5)*



(5)*




(5)*




(5)*
 
ee)
einem im
Verfahren nach § 81a AufenthG erteilten Visum
am
 (5)* 
Staatsangehörigkeits-
behörden
Zollkriminalamt
f)
Einreise und Aufent-
halt nach § 16c
AufenthG
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 


(2)
(2)
  
g)
Einreise und Aufent-
halt nach § 19a Absatz 1 AufenthG
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 


(2)*
(2)*
  
h)
Einreise und Aufent-
halt nach § 18e Absatz 1 AufenthG
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 


(2)*
(2)*
  
i)
Einreise und Aufent-
halt nach § 30 Absatz 5 AufenthG (Ehegattennachzug zu kurzfristig mobilen Forschern)
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 





(2)*
(2)*
  
j)
Einreise und Aufent-
halt nach § 32 Absatz 5 AufenthG
(Kindesnachzug zu kurzfristig mobilen Forschern)
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 





(2)*
(2)
  
k)
Räumliche Beschränkung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
 (7)  
Land
Ort
erteilt am
befristet bis
geändert am
 
  
l)
Wohnsitzauflage nach
§ 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
Land
Ort
erteilt am
befristet bis
geändert am
 (7)  
m)
Wohnsitzregelung
nach
aa)
§ 12a Absatz 1
Satz 1 AufenthG
Land
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
bb)
§ 12a Absatz 2
Satz 1 AufenthG
Ort oder Landkreis
erteilt am
befristet bis
geändert am
cc)
§ 12a Absatz 3
AufenthG
Ort oder Landkreis
erteilt am
befristet bis
geändert am
dd)
§ 12a Absatz 4
Satz 1 AufenthG
Ort, an dem
der Wohnsitz nicht genommen werden darf
erteilt am
befristet bis
geändert am
 

(7)






(7)






(7)







(7)
  
n)
Wohnsitzverpflichtung
nach
§ 24 Absatz 5 Satz 2 AufenthG (auch in Verbindung mit § 23 Absatz 3 und § 23 Absatz 4 Satz 2 AufenthG)
 (7)  
Ort
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt
    
o)
Wohnsitzverpflichtung
nach
§ 46 Absatz 1
AufenthG
Ort
erteilt am
befristet bis
geändert am
 (7)  
p)
Räumliche Beschränkung nach
aa)
§ 61 Absatz 1
Satz 1 AufenthG
Land
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
bb)
§ 61 Absatz 1a
Satz 1 AufenthG
Bezirk
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
cc)
§ 61 Absatz 1c
Satz 1 AufenthG
Land oder Bezirk
erteilt am
befristet bis
geändert am
dd)
§ 61 Absatz 1c
Satz 2 AufenthG
Bezirk
erteilt am
befristet bis
geändert am
  

(7)






(7)






(7)







(7)
  
q)
Wohnsitzauflage nach
§ 61 Absatz 1d Satz 1
AufenthG
Ort
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
 (7)  
*
In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
AA1*)B**)CD
9 (Teil II) PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
a)
Entscheidungen der
Bundesagentur für
Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung nach § 39 AufenthG (reguläres Verfahren)
aa)
Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich
beschränkt auf
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
Weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
bb)
Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit versagt am









(1)
(7)




(5)*













(5)*
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstaben a bis e, f bis j jeweils Doppelbuchstabe aa und Buchstaben k bis q










Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstaben f bis j
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
b)
Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit
aa)
Selbständige
Tätigkeit
erlaubt am
befristet bis
weitere
Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
bb)
Beschäftigung
erlaubt am
befristet bis
räumlich
beschränkt auf
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
weitere
Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
 

(2)*








(2)*
 
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a bis d
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Spalte A Buchstaben e bis q
Für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Sonstige Polizeivollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und
für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe e bis j
Die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen
Rentenversicherung
c)
zustimmungsfreie
Beschäftigung bis
festgestellt am
 (2)* 
d)
zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts
festgestellt am
 (2)




 
e)
Aufenthaltstitel erteilt
nach Einreise in das Bundesgebiet mit
aa)
Visum nach
§ 17 Absatz 1
AufenthG
am
bb)
Visum nach
§ 17 Absatz 2
AufenthG
am
cc)
Visum nach
§ 20 Absatz 1
AufenthG
am
dd)
Visum nach
§ 20 Absatz 2
AufenthG
am
 (5)*


(5)*



(5)*




(5)*




(5)*
 
ee)
einem im
Verfahren nach § 81a AufenthG erteilten Visum
am
 (5)* 
Staatsangehörigkeits-
behörden
Zollkriminalamt
f)
Einreise und Aufent-
halt nach § 16c
AufenthG
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 


(2)
(2)
  
g)
Einreise und Aufent-
halt nach § 19a Absatz 1 AufenthG
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 


(2)*
(2)*
  
h)
Einreise und Aufent-
halt nach § 18e Absatz 1 AufenthG
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 


(2)*
(2)*
  
i)
Einreise und Aufent-
halt nach § 30 Absatz 5 AufenthG (Ehegattennachzug zu kurzfristig mobilen Forschern)
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 





(2)*
(2)*
  
j)
Einreise und Aufent-
halt nach § 32 Absatz 5 AufenthG
(Kindesnachzug zu kurzfristig mobilen Forschern)
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 





(2)*
(2)
  
k)
Räumliche Beschränkung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
 (7)  
Land
Ort
erteilt am
befristet bis
geändert am
 
  
l)
Wohnsitzauflage nach
§ 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
Land
Ort
erteilt am
befristet bis
geändert am
 (7)  
m)
Wohnsitzregelung
nach
aa)
§ 12a Absatz 1
Satz 1 AufenthG
Land
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
bb)
§ 12a Absatz 2
Satz 1 AufenthG
Ort oder Landkreis
erteilt am
befristet bis
geändert am
cc)
§ 12a Absatz 3
AufenthG
Ort oder Landkreis
erteilt am
befristet bis
geändert am
dd)
§ 12a Absatz 4
Satz 1 AufenthG
Ort, an dem
der Wohnsitz nicht genommen werden darf
erteilt am
befristet bis
geändert am
 

(7)






(7)






(7)







(7)
  
n)
Wohnsitzverpflichtung
nach
§ 24 Absatz 5 Satz 2 AufenthG (auch in Verbindung mit § 23 Absatz 3 und § 23 Absatz 4 Satz 2 AufenthG)
 (7)  
Ort
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt
    
o)
Wohnsitzverpflichtung
nach
§ 46 Absatz 1
AufenthG
Ort
erteilt am
befristet bis
geändert am
 (7)  
p)
Räumliche Beschränkung nach
aa)
§ 61 Absatz 1
Satz 1 AufenthG
Land
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
bb)
§ 61 Absatz 1a
Satz 1 AufenthG
Bezirk
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
cc)
§ 61 Absatz 1c
Satz 1 AufenthG
Land oder Bezirk
erteilt am
befristet bis
geändert am
dd)
§ 61 Absatz 1c
Satz 2 AufenthG
Bezirk
erteilt am
befristet bis
geändert am
  

(7)






(7)






(7)







(7)
  
q)
Wohnsitzauflage nach
§ 61 Absatz 1d Satz 1
AufenthG
Ort
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
 (7)  
*
In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
AA1*)B**)CD
9 (Teil II) PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
a)
Entscheidungen der
Bundesagentur für
Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung nach § 39 AufenthG (reguläres Verfahren)
aa)
Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich
beschränkt auf
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
Weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
bb)
Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit versagt am









(1)
(7)


 
 
(5)*


 
 
 

 


 

 
 
(5)*
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstaben a bis e, f bis j jeweils Doppelbuchstabe aa und Buchstaben k bis q










Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstaben f bis j
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
b)
Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit
aa)
Selbständige
Tätigkeit
erlaubt am
befristet bis
weitere
Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
bb)
Beschäftigung
erlaubt am
befristet bis
räumlich
beschränkt auf
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
weitere
Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
 
 
(2)*

 
 



 
 
(2)*
 
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a bis d
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Spalte A Buchstaben e bis q
Für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Sonstige Polizeivollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und
für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe e bis j
Die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen
Rentenversicherung
c)
zustimmungsfreie
Beschäftigung bis
festgestellt am
 (2)* 
d)
zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts
festgestellt am
 (2)



 
 
e)
Aufenthaltstitel erteilt
nach Einreise in das Bundesgebiet mit
aa)
Visum nach
§ 17 Absatz 1
AufenthG
am
bb)
Visum nach
§ 17 Absatz 2
AufenthG
am
cc)
Visum nach
§ 20 Absatz 1
AufenthG
am
dd)
Visum nach
§ 20 Absatz 2
AufenthG
am
 (5)*

 
(5)*
 

 
(5)*




(5)*




(5)*
 
ee)
einem im
Verfahren nach § 81a AufenthG erteilten Visum
am
 (5)* 
Staatsangehörigkeits-
behörden
Zollkriminalamt
f)
Einreise und Aufent-
halt nach § 16c
AufenthG
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 


(2)
(2)
  
g)
Einreise und Aufent-
halt nach § 19a Absatz 1 AufenthG
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 


(2)*
(2)*
  
h)
Einreise und Aufent-
halt nach § 18e Absatz 1 AufenthG
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 


(2)*
(2)*
  
i)
Einreise und Aufent-
halt nach § 30 Absatz 5 AufenthG (Ehegattennachzug zu kurzfristig mobilen Forschern)
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 



 

(2)*
(2)*
  
j)
Einreise und Aufent-
halt nach § 32 Absatz 5 AufenthG
(Kindesnachzug zu kurzfristig mobilen Forschern)
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 



 

(2)*
(2)
  
k)
Räumliche Beschränkung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
 (7)  
Land
Ort
erteilt am
befristet bis
geändert am
 
  
l)
Wohnsitzauflage nach
§ 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
Land
Ort
erteilt am
befristet bis
geändert am
 (7)  
m)
Wohnsitzregelung
nach
aa)
§ 12a Absatz 1
Satz 1 AufenthG
Land
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
bb)
§ 12a Absatz 2
Satz 1 AufenthG
Ort oder Landkreis
erteilt am
befristet bis
geändert am
cc)
§ 12a Absatz 3
AufenthG
Ort oder Landkreis
erteilt am
befristet bis
geändert am
dd)
§ 12a Absatz 4
Satz 1 AufenthG
Ort, an dem
der Wohnsitz nicht genommen werden darf
erteilt am
befristet bis
geändert am
 

(7)





 
(7)



 
 

(7)







(7)
  
n)
Wohnsitzverpflichtung
nach
§ 24 Absatz 5 Satz 2 AufenthG (auch in Verbindung mit § 23 Absatz 3 und § 23 Absatz 4 Satz 2 AufenthG)
 (7)  
Ort
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt
    
o)
Wohnsitzverpflichtung
nach
§ 46 Absatz 1
AufenthG
Ort
erteilt am
befristet bis
geändert am
 (7)  
p)
Räumliche Beschränkung nach
aa)
§ 61 Absatz 1
Satz 1 AufenthG
Land
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
bb)
§ 61 Absatz 1a
Satz 1 AufenthG
Bezirk
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
cc)
§ 61 Absatz 1c
Satz 1 AufenthG
Land oder Bezirk
erteilt am
befristet bis
geändert am
dd)
§ 61 Absatz 1c
Satz 2 AufenthG
Bezirk
erteilt am
befristet bis
geändert am
  

(7)


 
 
 

(7)



 
 

(7)







(7)
  
q)
Wohnsitzauflage nach
§ 61 Absatz 1d Satz 1
AufenthG
Ort
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
 (7)  
AA1*)B**)CD
9 (Teil II) PersonenkreisZeitpunkt der ÜbermittlungÜbermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a, 24a des AZR-Gesetzes
a)
Entscheidungen der
Bundesagentur für
Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung nach § 39 AufenthG (reguläres Verfahren)
aa)
Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich
beschränkt auf
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
Weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
bb)
Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit versagt am









(1)
(7)


 
 
(5)*


 
 
 

 


 

 
 
(5)*
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstaben a bis e, f bis j jeweils Doppelbuchstabe aa und Buchstaben k bis q










Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstaben f bis j
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
b)
Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit
aa)
Selbständige
Tätigkeit
erlaubt am
befristet bis
weitere
Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
bb)
Beschäftigung
erlaubt am
befristet bis
räumlich
beschränkt auf
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
weitere
Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
 
 
(2)*

 
 



 
 
(2)*
 
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a bis d
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Spalte A Buchstaben e bis q
Für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Sonstige Polizeivollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und
für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe e bis j
Die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen
Rentenversicherung
c)
zustimmungsfreie
Beschäftigung bis
festgestellt am
 (2)* 
d)
zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts
festgestellt am
 (2)



 
 
e)
Aufenthaltstitel erteilt
nach Einreise in das Bundesgebiet mit
aa)
Visum nach
§ 17 Absatz 1
AufenthG
am
bb)
Visum nach
§ 17 Absatz 2
AufenthG
am
cc)
Visum nach
§ 20 Absatz 1
AufenthG
am
dd)
Visum nach
§ 20 Absatz 2
AufenthG
am
 (5)*

 
(5)*
 

 
(5)*




(5)*




(5)*
 
ee)
einem im
Verfahren nach § 81a AufenthG erteilten Visum
am
 (5)* 
Staatsangehörigkeits-
behörden
Zollkriminalamt
f)
Einreise und Aufent-
halt nach § 16c
AufenthG
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 


(2)
(2)
  
g)
Einreise und Aufent-
halt nach § 19a Absatz 1 AufenthG
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 


(2)*
(2)*
  
h)
Einreise und Aufent-
halt nach § 18e Absatz 1 AufenthG
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 


(2)*
(2)*
  
i)
Einreise und Aufent-
halt nach § 30 Absatz 5 AufenthG (Ehegattennachzug zu kurzfristig mobilen Forschern)
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 



 

(2)*
(2)*
  
j)
Einreise und Aufent-
halt nach § 32 Absatz 5 AufenthG
(Kindesnachzug zu kurzfristig mobilen Forschern)
aa)
Ablehnung am
bb)
Bescheinigung
ausgestellt am
gültig bis
 



 

(2)*
(2)
  
k)
Räumliche Beschränkung nach § 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
 (7)  
Land
Ort
erteilt am
befristet bis
geändert am
 
  
l)
Wohnsitzauflage nach
§ 12 Absatz 2 Satz 2 AufenthG
Land
Ort
erteilt am
befristet bis
geändert am
 (7)  
m)
Wohnsitzregelung
nach
aa)
§ 12a Absatz 1
Satz 1 AufenthG
Land
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
bb)
§ 12a Absatz 2
Satz 1 AufenthG
Ort oder Landkreis
erteilt am
befristet bis
geändert am
cc)
§ 12a Absatz 3
AufenthG
Ort oder Landkreis
erteilt am
befristet bis
geändert am
dd)
§ 12a Absatz 4
Satz 1 AufenthG
Ort, an dem
der Wohnsitz nicht genommen werden darf
erteilt am
befristet bis
geändert am
 

(7)





 
(7)



 
 

(7)







(7)
  
n)
Wohnsitzverpflichtung
nach
§ 24 Absatz 5 Satz 2 AufenthG (auch in Verbindung mit § 23 Absatz 3 und § 23 Absatz 4 Satz 2 AufenthG)
 (7)  
Ort
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt
    
o)
Wohnsitzverpflichtung
nach
§ 46 Absatz 1
AufenthG
Ort
erteilt am
befristet bis
geändert am
 (7)  
p)
Räumliche Beschränkung nach
aa)
§ 61 Absatz 1
Satz 1 AufenthG
Land
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
bb)
§ 61 Absatz 1a
Satz 1 AufenthG
Bezirk
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
cc)
§ 61 Absatz 1c
Satz 1 AufenthG
Land oder Bezirk
erteilt am
befristet bis
geändert am
dd)
§ 61 Absatz 1c
Satz 2 AufenthG
Bezirk
erteilt am
befristet bis
geändert am
  

(7)


 
 
 

(7)



 
 

(7)







(7)
  
q)
Wohnsitzauflage nach
§ 61 Absatz 1d Satz 1
AufenthG
Ort
kraft Gesetzes
entstanden am
erlischt am
 (7)  
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
AA1*)B**)CD
9a Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 9 sowie § 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und 3    §§ 15, 18a, 18b, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen, zur Aufgabenerfüllung nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes und zum Zweck der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung
(1)
 
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis e
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe f bis g und j
Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis e und j
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis f Doppelbuchstabe aa Buchstabe g und j
Bundespolizei und
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des
Bundes und der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundesagentur für
Arbeit
Träger der Sozialhilfe
für die Durchführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis g und j
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
a)Schulbildung(7)
b)Studium(7)
c)Ausbildung(7)
d)Beruf(7)
e)Sprachkenntnisse(7)
f)Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG(7)
 aa) Berechtigung oder Verpflichtung 
 bb) Erteilungszeitpunkt 
 cc) Erteilende Stelle 
g)Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG(7)
 aa) Kursart 
 bb) Kursbeginn 
 cc) Kursabschluss
nicht erfolgreich
erfolgreich
 
h)gemeldete Fehlzeiten(7)
i)Hinweis nach § 44a Absatz 3 Satz 1 AufenthG(7)
j)Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG(7)
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
AA1*)B**)CD
9a Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 9 sowie § 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und 3    §§ 15, 18a, 18b, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen, zur Aufgabenerfüllung nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes und zum Zweck der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung
(1)
 
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis e
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe f bis g und j
Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis e und j
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis f Doppelbuchstabe aa Buchstabe g und j
Bundespolizei und
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des
Bundes und der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundesagentur für
Arbeit
Träger der Sozialhilfe
für die Durchführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis g und j
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
a)Schulbildung(7)
b)Studium(7)
c)Ausbildung(7)
d)Beruf(7)
e)Sprachkenntnisse(7)
f)Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG(7)
 aa) Berechtigung oder Verpflichtung 
 bb) Erteilungszeitpunkt 
 cc) Erteilende Stelle 
g)Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG(7)
 aa) Kursart 
 bb) Kursbeginn 
 cc) Kursabschluss
nicht erfolgreich
erfolgreich
 
h)gemeldete Fehlzeiten(7)
i)Hinweis nach § 44a Absatz 3 Satz 1 AufenthG(7)
j)Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG(7)
3 des AZR-Gesetzes)
ausgestellt am

gültig bis

zuständige Auslandsvertretung
Vorabzustimmung der Ausländerbehörde

Urkunde über die erfolgreich abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildung

Heiratsurkunde und/oder Geburtsurkunden von Kindern bei Familiennachzug nach § 81a Absatz 4 AufenthG

Namensänderungsurkunden und Sprachzertifikate
A A1*) B**) C D
9a 9b
nen- Bezeichnung der Daten
kreis 3 des AZR-Gesetzes)
Perso-
nen-
kreis
(1) nen-
kreis mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
9a Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
 Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 7 und 9 sowie § 3 Absatz 3 3c in Verbindung mit § 2 Absatz 2b 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und 3       §§ 15, 21 Absatz 8 18a, 18b, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen, zur Aufgabenerfüllung nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes und zum Zweck der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung
(1)
 
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis e
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe f bis g und j
Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis e und j
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis f Doppelbuchstabe aa Buchstabe g und j
Bundespolizei und
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des
Bundes und der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundesagentur für
Arbeit
Träger der Sozialhilfe
für die Durchführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis g und j
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
a)Schulbildung(7)
Beschleunigtes Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG    b) Studium(7)
c)Ausbildung (7)
d) Beruf (7)
e) Sprachkenntnisse (7)
f)Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG(7)
 aa) Berechtigung oder Verpflichtung 
a)Vorabzustimmung nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG
c)Ausbildung(7)d)Beruf(7)e)Sprachkenntnisse(7)(1)(2)Ausländerbehörden  bb) Erteilungszeitpunkt die Ausländerbehörden, das Auswärtige Amt, deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten  
 cc) Erteilende Stelle  
g) Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG (7)
  aa) Kursart  
  bb) Kursbeginn  
 cc) Kursabschluss
nicht erfolgreich
erfolgreich
 
h)gemeldete Fehlzeiten(7)
i)Hinweis nach § 44a Absatz 3 Satz 1 AufenthG(7)
b)erforderliche Dokumente zur Information nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 AufenthG, insbesondere:
 cc) Erteilende Stelle g)Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG(7) aa) Kursart  bb) Kursbeginn   j) Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG (7)
3 des AZR-Gesetzes)
ausgestellt am

gültig bis

zuständige Auslandsvertretung
Vorabzustimmung der Ausländerbehörde

Urkunde über die erfolgreich abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildung

Heiratsurkunde und/oder Geburtsurkunden von Kindern bei Familiennachzug nach § 81a Absatz 4 AufenthG

Namensänderungsurkunden und Sprachzertifikate
A A1*) B**) C D
9a 9b
nen- Bezeichnung der Daten
kreis 3 des AZR-Gesetzes)
Perso-
nen-
kreis
(1) nen-
kreis mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
9a Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
 Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 7 und 9 sowie § 3 Absatz 3 3c in Verbindung mit § 2 Absatz 2b 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und 3       §§ 15, 21 Absatz 8 18a, 18b, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen, zur Aufgabenerfüllung nach den §§ 43 bis 44a des Aufenthaltsgesetzes und zum Zweck der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung
(1)
 
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis e
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe f bis g und j
Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis e und j
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis f Doppelbuchstabe aa Buchstabe g und j
Bundespolizei und
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden des
Bundes und der Länder
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundesagentur für
Arbeit
Träger der Sozialhilfe
für die Durchführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis g und j
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
a)Schulbildung(7)
Beschleunigtes Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG    b) Studium(7)
c)Ausbildung (7)
d) Beruf (7)
e) Sprachkenntnisse (7)
f)Berechtigung und Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG(7)
 aa) Berechtigung oder Verpflichtung 
a)Vorabzustimmung nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG
c)Ausbildung(7)d)Beruf(7)e)Sprachkenntnisse(7)(1)(2)Ausländerbehörden  bb) Erteilungszeitpunkt die Ausländerbehörden, das Auswärtige Amt, deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten  
 cc) Erteilende Stelle  
g) Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG (7)
  aa) Kursart  
  bb) Kursbeginn  
 cc) Kursabschluss
nicht erfolgreich
erfolgreich
 
h)gemeldete Fehlzeiten(7)
i)Hinweis nach § 44a Absatz 3 Satz 1 AufenthG(7)
b)erforderliche Dokumente zur Information nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 AufenthG, insbesondere:
 cc) Erteilende Stelle g)Teilnahme an einem Integrationskurs nach den §§ 43 bis 44a AufenthG(7) aa) Kursart  bb) Kursbeginn   j) Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG (7)
 

3 des AZR-Gesetzes) nen-
vertretungen
das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Vorabzustimmung der Ausländerbehörde
A A1*) B**) C D
9b 9c Personenkreis
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten Über-
mittlung 3 des AZR-Gesetzes)
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
 
 
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 7 und Absatz 3c 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2b 2c       § §§ 15, 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes
Zustimmung Beschleunigtes Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung        
a)
Zustimmung nach
ausgestellt am § 36 Absatz 3
gültig bis der Beschäftigungsverordnung
zuständige Auslandsvertretung
ausgestellt am
gültig bis
b)
erforderliches Dokument:
zuständige Auslandsvertretung Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung
(1)(7)Bundesagentur für Arbeit
das Auswärtige Amt
deutsche Auslands-
a)Vorabzustimmung nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG
ausgestellt am
gültig bis
zuständige Auslandsvertretung
(1)(2)Ausländerbehördendie Ausländerbehörden, das Auswärtige Amt, deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
a) Vorabzustimmung nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG
ausgestellt am
gültig bis
zuständige Auslandsvertretung
(1)(2)Ausländerbehördendie Ausländerbehörden, das Auswärtige Amt, deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
b)erforderliche Dokumente zur Information nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 AufenthG, insbesondere:
– Vorabzustimmung der Ausländerbehörde
– Urkunde über die erfolgreich abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildung
– Heiratsurkunde und/oder Geburtsurkunden von Kindern bei Familiennachzug nach § 81a Absatz 4 AufenthG
– Namensänderungsurkunden und Sprachzertifikate
    

3 des AZR-Gesetzes) nen-
vertretungen
das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Vorabzustimmung der Ausländerbehörde
A A1*) B**) C D
9b 9c Personenkreis
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
Bezeichnung der Daten Über-
mittlung 3 des AZR-Gesetzes)
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
 
 
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 7 und Absatz 3c 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2b 2c       § §§ 15, 21 Absatz 8 des AZR-Gesetzes
Zustimmung Beschleunigtes Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung        
a)
Zustimmung nach
ausgestellt am § 36 Absatz 3
gültig bis der Beschäftigungsverordnung
zuständige Auslandsvertretung
ausgestellt am
gültig bis
b)
erforderliches Dokument:
zuständige Auslandsvertretung Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung
(1)(7)Bundesagentur für Arbeit
das Auswärtige Amt
deutsche Auslands-
a)Vorabzustimmung nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG
ausgestellt am
gültig bis
zuständige Auslandsvertretung
(1)(2)Ausländerbehördendie Ausländerbehörden, das Auswärtige Amt, deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
a) Vorabzustimmung nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG
ausgestellt am
gültig bis
zuständige Auslandsvertretung
(1)(2)Ausländerbehördendie Ausländerbehörden, das Auswärtige Amt, deutsche Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
b)erforderliche Dokumente zur Information nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 AufenthG, insbesondere:
– Vorabzustimmung der Ausländerbehörde
– Urkunde über die erfolgreich abgeschlossene Berufs- oder Hochschulausbildung
– Heiratsurkunde und/oder Geburtsurkunden von Kindern bei Familiennachzug nach § 81a Absatz 4 AufenthG
– Namensänderungsurkunden und Sprachzertifikate
    
 
vertretungen
A A1*) B**) C D
9c 10 Perso-
nen- der Über-
mittlung kreis
PersonenkreisZeitpunkt
der Über-
mittlung
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 3 und 7 und Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2c 2 Nummer 3       § §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnisse/Aufenthaltstitel Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung    
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge § 36 Absatz 3
Bundespolizei
andere mit der poli-
der Beschäftigungsverordnung zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Zustimmung nach
§ 36 Absatz 3
der Beschäftigungsverordnung
ausgestellt am
gültig bis
oberste Bundes-
und Landesbehörden, die mit Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung Durchführung
ausländer-, asyl-
und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe
betraut sind
erforderliches Dokument:
Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung
a)
Zustimmung nach
§ 36 Absatz 3
der Beschäftigungsverordnung
ausgestellt am
gültig bis
sonstige Polizei-
vollzugsbehörden der Länder
b)
erforderliches Dokument:
Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach
§ 18 Absatz 1 des
AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches
Bundesamt
II)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
  
a)Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung nach  
 aa)§ 16a Absatz 1 AufenthG
(betriebliche Berufsausbildung/Weiterbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 bb)§ 16a Absatz 2 AufenthG
(schulische Berufsausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 cc)§ 16b Absatz 1 AufenthG
(Studium)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 dd)§ 16b Absatz 5 AufenthG  
  aaa)bedingte Zulassung Studium, Zulassung Teilzeitstudium (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung zum Studium (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)studienvorbereitendes Praktikum ohne Zulassung zum Studium (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 ee)§ 16b Absatz 7 AufenthG
(Studium in einem anderen Mitgliedstaat international Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ff)§ 16d Absatz 1 AufenthG
(Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 gg)§ 16d Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG
(Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme mit Beschäftigung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 16d Absatz 3 AufenthG
(Anerkennungspartnerschaft)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 16d Absatz 4 Nummer 1 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei reglementierten Berufen im Pflege- und Gesundheitsbereich)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 16d Absatz 4 Nummer 2 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei sonstigen Berufen)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 kk)§ 16d Absatz 5 AufenthG
(Ablegung einer Prüfung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ll)§ 16d Absatz 6 AufenthG
(Aufenthalt zur Qualifikationsanalyse)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 16e Absatz 1 AufenthG
(Studienbezogenes Praktikum EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 16f Absatz 1 AufenthG
(Sprachkurse, Schüleraustausch)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 oo)§ 16f Absatz 2 AufenthG
(Schulbesuch, allgemeinbildend)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 16g Absatz 1 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Anspruch)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 16g Absatz 5 Satz 1 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 rr)§ 16g Absatz 5 Satz 2 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Ausländer, Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ss)§ 16g Absatz 6 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Ermessen)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 tt)§ 16g Absatz 8 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Ausländer zur Beschäftigung im Anschluss an eine Ausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 uu)§ 17 Absatz 1 AufenthG
(Ausbildungsplatzsuche)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 vv)§ 17 Absatz 2 AufenthG
(Studienbewerbung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
b)Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach 
a)
Zustimmung nach
§ 36 Absatz 3
der Beschäftigungsverordnung
ausgestellt am
gültig bis
b)
erforderliches Dokument:
Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung
 
 aa)§ 18a AufenthG
(Fachkraft mit Berufsausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 bb)§ 18b AufenthG
(Fachkraft mit akademischer Ausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 cc)§ 18d Absatz 1 AufenthG
(Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 dd)§ 18d Absatz 6 AufenthG
(in einem anderen Mitgliedstaat als international Schutzberechtigte anerkannte Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ee)§ 18f Absatz 1 AufenthG
(mobile Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ff)§ 18g AufenthG
(Blaue Karte EU)
  
  aaa)§ 18g Absatz 1 Satz 1 AufenthG
(Regelberufe)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 18g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AufenthG
(Mangelberufe)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)§ 18g Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AufenthG
(Berufsanfänger)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ddd)§ 18g Absatz 2 AufenthG
(IT-Spezialisten)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 gg)§ 18g i. V. m. § 18i AufenthG
(Blaue Karte EU mit Voraufenthalt in
[Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 19 Absatz 1 AufenthG
(ICT-Karte)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 19b Absatz 1 AufenthG
(Mobiler-ICT-Karte)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 19c Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigung unabhängig von der
Qualifikation nach der Beschäftigungsverordnung)
  
  aaa)§ 3 BeschV,
Leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 5 Nummer 1 und 2 BeschV,
Wissenschaft und Forschung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)§ 5 Nummer 3 bis 5 BeschV,
Wissenschaft, Forschung und Entwicklung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ddd)§ 10 Absatz 1 Nummer 1 BeschV,
internationaler Personalaustausch
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  eee)§ 10 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BeschV,
internationaler Personalaustausch
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  fff)§ 11 Absatz 1 BeschV,
Sprachlehrer
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ggg)§ 11 Absatz 2 BeschV,
Spezialitätenköche
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  hhh)§ 12 BeschV,
Au pair
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  iii)§ 14 Absatz 1 Nummer 1 BeschV,
Freiwilligendienst
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  jjj)§ 14 Absatz 1 Nummer 2 BeschV,
Beschäftigung aus karitativen Gründen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  kkk)§ 14 Absatz 1a BeschV,
Beschäftigung aus religiösen Gründen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  lll)§ 15d BeschV,
Kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  mmm)§ 19 Absatz 2 BeschV,
Beschäftigung im Rahmen von Werklieferungsverträgen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  nnn)§ 21 BeschV,
vorübergehende Dienstleistungserbringung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ooo)§ 22 Nummer 4 BeschV,
Berufssportler und -trainer
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ppp)§ 22 Nummer 5 BeschV,
eSportler
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  qqq)§ 22a BeschV,
Beschäftigung von Pflegehilfskräften
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  rrr)§ 24 Nummer 3 BeschV,
Personal auf Binnenschiffen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  sss)§ 24 Nummer 4 BeschV,
Besatzungen von Luftfahrzeugen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ttt)§ 24a BeschV,
Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  uuu)§ 25 BeschV,
Kultur, Unterhaltung, Gastspiele, Film- und Fernsehproduktionen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  vvv)§ 26 Absatz 1 BeschV,
bestimmte Staatsangehörige
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  www)§ 26 Absatz 2 BeschV,
bestimmte Staatsangehörige
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  xxx)§ 29 Absatz 3 BeschV,
zwischenstaatliche Vereinbarungen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  yyy)§ 29 Absatz 5 BeschV,
Freihandelsabkommen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  zzz)übrige Beschäftigungssachverhalte der BeschV (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 kk)§ 19c Absatz 2 AufenthG
(non-formale qualifizierte Beschäftigung in Verbindung mit § 6 BeschV)
  
  aaa)§ 6 BeschV,
Beschäftigung in ausgewählten Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 6 Absatz 1 Satz 3 BeschV,
Beschäftigung in IT-Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 ll)§ 19c Absatz 3 AufenthG
(Beschäftigung im öffentlichen Interesse)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 19c Absatz 4 AufenthG
(Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 19d AufenthG  
  aaa)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Berufsausbildung oder inländischem Hochschulabschluss in Deutschland)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit einem ausländischen Hochschulabschluss)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, die seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ddd)§ 19d Absatz 4 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  eee)§ 19d Absatz 1a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete im Anschluss an eine Ausbildungsduldung)
 (2)*
   erteilt am  
   widerrufen am  
 oo)§ 19e Absatz 1 AufenthG
(europäischer Freiwilligendienst)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 20 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Studium in Deutschland)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 20 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Forschungstätigkeit)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 rr)§ 20 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach qualifizierter Berufsausbildung in Deutschland)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ss)§ 20 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation oder Erteilung der Berufsausübungserlaubnis)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 tt)§ 20 Absatz 1 Nummer 5 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Abschluss einer Assistenz- oder Helferausbildung im Bundesgebiet)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 uu)§ 20a AufenthG
(Chancenkarte)
  
  aaa)§ 20a Absatz 3 (Chancenkarte) (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 20a Absatz 5 Satz 2 (Chancenkarte Verlängerung) (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 vv)§ 21 Absatz 1 AufenthG
(selbständige Tätigkeit wirtschaftliches Interesse)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ww)§ 21 Absatz 2 AufenthG
(selbständige Tätigkeit völkerrechtliche Vergünstigung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 xx)§ 21 Absatz 2a AufenthG
(selbständige Tätigkeit Absolvent inländischer Hochschule oder vormaliger Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 yy)§ 21 Absatz 2b AufenthG
(Gründungsstipendium)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 zz)§ 21 Absatz 5 AufenthG
(freiberufliche Tätigkeit)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
c)Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen
Gründen nach
  
 aa)§ 22 Satz 1 AufenthG
(Aufnahme aus dem Ausland)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 bb)§ 22 Satz 2 AufenthG
(Aufnahme durch BMI)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 cc)§ 23 Absatz 1 AufenthG
(Aufnahme durch Land)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 dd)§ 23 Absatz 2 AufenthG
(besondere Fälle)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ee)§ 23 Absatz 4 AufenthG
(Resettlement)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ff)§ 23a AufenthG
(Härtefallaufnahme
durch Länder)
erteilt am
 (2)*
  gültig ab  
  befristet bis  
 gg)§ 24 AufenthG
(vorübergehender Schutz)
erteilt am
(1)(2)*
  befristet bis  
 hh)§ 25 Absatz 1 AufenthG
(Asyl)
anerkannt am
 (2)*
  befristet bis  
 ii)§ 25 Absatz 2 AufenthG
(GFK)
gewährt am
 (2)*
  befristet bis  
 jj)§ 25 Absatz 2 AufenthG
(subsidiärer Schutz)
gewährt am
 (2)*
  befristet bis  
 kk)§ 25 Absatz 3 AufenthG
(Abschiebungsverbot)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ll)§ 25 Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(dringende persönliche
oder humanitäre Gründe)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 mm)§ 25 Absatz 4 Satz 2
AufenthG
(Verlängerung wegen
außergewöhnlicher Härte)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 nn)§ 25 Absatz 5 AufenthG
(rechtliche oder
tatsächliche Gründe)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 oo)§ 25a Absatz 1 AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
integrierter Jugendlicher/
Heranwachsender)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 pp)§ 25a Absatz 2 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
Eltern)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 qq)§ 25a Absatz 2 Satz 2
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
Geschwister)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 rr)§ 25a Absatz 2 Satz 3
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ss)§ 25a Absatz 2 Satz 5
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
minderjährige ledige Kinder)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 tt)§ 25b Absatz 1 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
integrierter Ausländer)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 uu)§ 25b Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 vv)§ 25b Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
minderjähriges Kind)
erteilt am
 (2)*
d)Aufenthalt aus familiären Gründen nach  
 aa)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Ehegatte)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 bb)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Kinder)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 cc)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Elternteil)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 dd)§ 28 Absatz 1 Satz 4
AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Elternteil)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ee)§ 28 Absatz 4 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Sonstige)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ff)§ 30 AufenthG
(Ehegattennachzug)
ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte und vierte Alternative und Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 gg)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c vierte Alternative
AufenthG
(Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 AufenthG)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 kk)§ 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG
(Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ll)§ 32 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den
§§ 28, 30, 31, 36 oder 36a
AufenthG)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 32 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach sonstigen Vorschriften des AufenthG)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 32 Absatz 1 Nummer 5 erste Alternative AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 oo)§ 32 Absatz 1 Nummer 6 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Niederlassungserlaubnis)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 32 Absatz 1 Nummer 7 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Nachzug von Kindern
über 16 Jahre zu einem
Inhaber einer
Aufenthaltserlaubnis
außer nach § 25 Absatz 1
und 2 AufenthG –, einer
Niederlassungserlaubnis außer nach § 26 Absatz 3
und § 19 AufenthG
oder einer Erlaubnis
zum Daueraufenthalt EU)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 rr)§ 32 Absatz 4 AufenthG
(Kindesnachzug im Härtefall)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ss)§ 33 AufenthG
(Geburt im Bundesgebiet)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 tt)§ 36 Absatz 1 AufenthG
(Nachzug von Eltern)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 uu)§ 36 Absatz 2 AufenthG
(Nachzug sonstiger
Familienangehöriger)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 vv)§ 36 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz AufenthG (Nachzug Eltern zu Inhabern von Erwerbstiteln) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ww)§ 36 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz AufenthG (Nachzug Schwiegereltern zu Inhabern von Erwerbstiteln) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 xx)§ 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 yy)§ 36a Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative
AufenthG
(Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 zz)§ 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG
(Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
e)besondere Aufenthaltsrechte nach  
 aa)§ 6 Absatz 3 AufenthG (Nationales Visum) (5)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 bb)§ 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG
(sonstige begründete Fälle)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 cc)§ 25 Absatz 4a AufenthG
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den
§§ 232 bis 233a des
Strafgesetzbuchs wurden)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 dd)§ 25 Absatz 4b AufenthG
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ee)§ 31 Absatz 1, 2, 4 AufenthG
(eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ff)§ 34 Absatz 2 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 gg)§ 37 Absatz 1 AufenthG
(Wiederkehr)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 hh)§ 37 Absatz 5 AufenthG
(Wiederkehr Rentner)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ii)§ 38 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 5 AufenthG
(ehemaliger Deutscher)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 jj)§ 38a AufenthG
(langfristig Aufenthaltsberechtigter in
[Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 kk)§ 104a Absatz 1 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
auf Probe)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ll)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 1 Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 mm)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 nn)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 2 Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung für
unbegleitete Flüchtlinge)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 oo)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104b AufenthG
(integrierte Kinder von
Geduldeten)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 pp)§ 104c Absatz 1 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Ausländer) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 104c Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für Ehegatten/Lebenspartner) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 rr)§ 104c Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für minderjährige ledige Kinder) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ss)§ 104c Absatz 2 Satz 2 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für volljährige ledige Kinder) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 tt)Artikel 20 AEUV (Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines deutschen Kindes) (2)
  erteilt am  
  befristet bis  
 uu)Artikel 20 und 21 AEUV (Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Kindes mit Unionsbürgerschaft) (2)
  erteilt am  
  befristet bis  
 vv)§ 4 Absatz 2 AufenthG
(Assoziationsrecht
EWG/Türkei)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Aufenthaltserlaubnis(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe vv –
das Auswärtige Amt
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
a)
Zustimmung nach
§ 36 Absatz 3
der Beschäftigungsverordnung
ausgestellt am
gültig bis
b)
erforderliches Dokument:
Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung
(1)(7)Bundesagentur für ArbeitAufenthaltserlaubnis
wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe vv –
deutsche Auslands-
vertretungen
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –
das Auswärtige Amt
deutsche Auslands-
vertretungen
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
vertretungen
A A1*) B**) C D
9c 10 Perso-
nen- der Über-
mittlung kreis
PersonenkreisZeitpunkt
der Über-
mittlung
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 3 und 7 und Absatz 3d in Verbindung mit § 2 Absatz 2c 2 Nummer 3       § §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnisse/Aufenthaltstitel Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung    
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge § 36 Absatz 3
Bundespolizei
andere mit der poli-
der Beschäftigungsverordnung zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Zustimmung nach
§ 36 Absatz 3
der Beschäftigungsverordnung
ausgestellt am
gültig bis
oberste Bundes-
und Landesbehörden, die mit Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung Durchführung
ausländer-, asyl-
und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe
betraut sind
erforderliches Dokument:
Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung
a)
Zustimmung nach
§ 36 Absatz 3
der Beschäftigungsverordnung
ausgestellt am
gültig bis
sonstige Polizei-
vollzugsbehörden der Länder
b)
erforderliches Dokument:
Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach
§ 18 Absatz 1 des
AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches
Bundesamt
II)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
  
a)Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung nach  
 aa)§ 16a Absatz 1 AufenthG
(betriebliche Berufsausbildung/Weiterbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 bb)§ 16a Absatz 2 AufenthG
(schulische Berufsausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 cc)§ 16b Absatz 1 AufenthG
(Studium)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 dd)§ 16b Absatz 5 AufenthG  
  aaa)bedingte Zulassung Studium, Zulassung Teilzeitstudium (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung zum Studium (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)studienvorbereitendes Praktikum ohne Zulassung zum Studium (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 ee)§ 16b Absatz 7 AufenthG
(Studium in einem anderen Mitgliedstaat international Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ff)§ 16d Absatz 1 AufenthG
(Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 gg)§ 16d Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG
(Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme mit Beschäftigung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 16d Absatz 3 AufenthG
(Anerkennungspartnerschaft)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 16d Absatz 4 Nummer 1 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei reglementierten Berufen im Pflege- und Gesundheitsbereich)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 16d Absatz 4 Nummer 2 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei sonstigen Berufen)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 kk)§ 16d Absatz 5 AufenthG
(Ablegung einer Prüfung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ll)§ 16d Absatz 6 AufenthG
(Aufenthalt zur Qualifikationsanalyse)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 16e Absatz 1 AufenthG
(Studienbezogenes Praktikum EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 16f Absatz 1 AufenthG
(Sprachkurse, Schüleraustausch)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 oo)§ 16f Absatz 2 AufenthG
(Schulbesuch, allgemeinbildend)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 16g Absatz 1 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Anspruch)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 16g Absatz 5 Satz 1 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 rr)§ 16g Absatz 5 Satz 2 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Ausländer, Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ss)§ 16g Absatz 6 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Ermessen)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 tt)§ 16g Absatz 8 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Ausländer zur Beschäftigung im Anschluss an eine Ausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 uu)§ 17 Absatz 1 AufenthG
(Ausbildungsplatzsuche)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 vv)§ 17 Absatz 2 AufenthG
(Studienbewerbung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
b)Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach 
a)
Zustimmung nach
§ 36 Absatz 3
der Beschäftigungsverordnung
ausgestellt am
gültig bis
b)
erforderliches Dokument:
Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung
 
 aa)§ 18a AufenthG
(Fachkraft mit Berufsausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 bb)§ 18b AufenthG
(Fachkraft mit akademischer Ausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 cc)§ 18d Absatz 1 AufenthG
(Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 dd)§ 18d Absatz 6 AufenthG
(in einem anderen Mitgliedstaat als international Schutzberechtigte anerkannte Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ee)§ 18f Absatz 1 AufenthG
(mobile Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ff)§ 18g AufenthG
(Blaue Karte EU)
  
  aaa)§ 18g Absatz 1 Satz 1 AufenthG
(Regelberufe)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 18g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AufenthG
(Mangelberufe)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)§ 18g Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AufenthG
(Berufsanfänger)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ddd)§ 18g Absatz 2 AufenthG
(IT-Spezialisten)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 gg)§ 18g i. V. m. § 18i AufenthG
(Blaue Karte EU mit Voraufenthalt in
[Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 19 Absatz 1 AufenthG
(ICT-Karte)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 19b Absatz 1 AufenthG
(Mobiler-ICT-Karte)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 19c Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigung unabhängig von der
Qualifikation nach der Beschäftigungsverordnung)
  
  aaa)§ 3 BeschV,
Leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 5 Nummer 1 und 2 BeschV,
Wissenschaft und Forschung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)§ 5 Nummer 3 bis 5 BeschV,
Wissenschaft, Forschung und Entwicklung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ddd)§ 10 Absatz 1 Nummer 1 BeschV,
internationaler Personalaustausch
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  eee)§ 10 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BeschV,
internationaler Personalaustausch
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  fff)§ 11 Absatz 1 BeschV,
Sprachlehrer
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ggg)§ 11 Absatz 2 BeschV,
Spezialitätenköche
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  hhh)§ 12 BeschV,
Au pair
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  iii)§ 14 Absatz 1 Nummer 1 BeschV,
Freiwilligendienst
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  jjj)§ 14 Absatz 1 Nummer 2 BeschV,
Beschäftigung aus karitativen Gründen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  kkk)§ 14 Absatz 1a BeschV,
Beschäftigung aus religiösen Gründen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  lll)§ 15d BeschV,
Kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  mmm)§ 19 Absatz 2 BeschV,
Beschäftigung im Rahmen von Werklieferungsverträgen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  nnn)§ 21 BeschV,
vorübergehende Dienstleistungserbringung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ooo)§ 22 Nummer 4 BeschV,
Berufssportler und -trainer
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ppp)§ 22 Nummer 5 BeschV,
eSportler
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  qqq)§ 22a BeschV,
Beschäftigung von Pflegehilfskräften
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  rrr)§ 24 Nummer 3 BeschV,
Personal auf Binnenschiffen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  sss)§ 24 Nummer 4 BeschV,
Besatzungen von Luftfahrzeugen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ttt)§ 24a BeschV,
Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  uuu)§ 25 BeschV,
Kultur, Unterhaltung, Gastspiele, Film- und Fernsehproduktionen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  vvv)§ 26 Absatz 1 BeschV,
bestimmte Staatsangehörige
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  www)§ 26 Absatz 2 BeschV,
bestimmte Staatsangehörige
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  xxx)§ 29 Absatz 3 BeschV,
zwischenstaatliche Vereinbarungen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  yyy)§ 29 Absatz 5 BeschV,
Freihandelsabkommen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  zzz)übrige Beschäftigungssachverhalte der BeschV (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 kk)§ 19c Absatz 2 AufenthG
(non-formale qualifizierte Beschäftigung in Verbindung mit § 6 BeschV)
  
  aaa)§ 6 BeschV,
Beschäftigung in ausgewählten Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 6 Absatz 1 Satz 3 BeschV,
Beschäftigung in IT-Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 ll)§ 19c Absatz 3 AufenthG
(Beschäftigung im öffentlichen Interesse)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 19c Absatz 4 AufenthG
(Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 19d AufenthG  
  aaa)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Berufsausbildung oder inländischem Hochschulabschluss in Deutschland)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit einem ausländischen Hochschulabschluss)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, die seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ddd)§ 19d Absatz 4 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  eee)§ 19d Absatz 1a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete im Anschluss an eine Ausbildungsduldung)
 (2)*
   erteilt am  
   widerrufen am  
 oo)§ 19e Absatz 1 AufenthG
(europäischer Freiwilligendienst)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 20 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Studium in Deutschland)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 20 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Forschungstätigkeit)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 rr)§ 20 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach qualifizierter Berufsausbildung in Deutschland)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ss)§ 20 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation oder Erteilung der Berufsausübungserlaubnis)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 tt)§ 20 Absatz 1 Nummer 5 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Abschluss einer Assistenz- oder Helferausbildung im Bundesgebiet)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 uu)§ 20a AufenthG
(Chancenkarte)
  
  aaa)§ 20a Absatz 3 (Chancenkarte) (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 20a Absatz 5 Satz 2 (Chancenkarte Verlängerung) (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 vv)§ 21 Absatz 1 AufenthG
(selbständige Tätigkeit wirtschaftliches Interesse)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ww)§ 21 Absatz 2 AufenthG
(selbständige Tätigkeit völkerrechtliche Vergünstigung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 xx)§ 21 Absatz 2a AufenthG
(selbständige Tätigkeit Absolvent inländischer Hochschule oder vormaliger Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 yy)§ 21 Absatz 2b AufenthG
(Gründungsstipendium)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 zz)§ 21 Absatz 5 AufenthG
(freiberufliche Tätigkeit)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
c)Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen
Gründen nach
  
 aa)§ 22 Satz 1 AufenthG
(Aufnahme aus dem Ausland)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 bb)§ 22 Satz 2 AufenthG
(Aufnahme durch BMI)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 cc)§ 23 Absatz 1 AufenthG
(Aufnahme durch Land)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 dd)§ 23 Absatz 2 AufenthG
(besondere Fälle)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ee)§ 23 Absatz 4 AufenthG
(Resettlement)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ff)§ 23a AufenthG
(Härtefallaufnahme
durch Länder)
erteilt am
 (2)*
  gültig ab  
  befristet bis  
 gg)§ 24 AufenthG
(vorübergehender Schutz)
erteilt am
(1)(2)*
  befristet bis  
 hh)§ 25 Absatz 1 AufenthG
(Asyl)
anerkannt am
 (2)*
  befristet bis  
 ii)§ 25 Absatz 2 AufenthG
(GFK)
gewährt am
 (2)*
  befristet bis  
 jj)§ 25 Absatz 2 AufenthG
(subsidiärer Schutz)
gewährt am
 (2)*
  befristet bis  
 kk)§ 25 Absatz 3 AufenthG
(Abschiebungsverbot)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ll)§ 25 Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(dringende persönliche
oder humanitäre Gründe)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 mm)§ 25 Absatz 4 Satz 2
AufenthG
(Verlängerung wegen
außergewöhnlicher Härte)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 nn)§ 25 Absatz 5 AufenthG
(rechtliche oder
tatsächliche Gründe)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 oo)§ 25a Absatz 1 AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
integrierter Jugendlicher/
Heranwachsender)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 pp)§ 25a Absatz 2 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
Eltern)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 qq)§ 25a Absatz 2 Satz 2
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
Geschwister)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 rr)§ 25a Absatz 2 Satz 3
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ss)§ 25a Absatz 2 Satz 5
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
minderjährige ledige Kinder)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 tt)§ 25b Absatz 1 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
integrierter Ausländer)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 uu)§ 25b Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 vv)§ 25b Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
minderjähriges Kind)
erteilt am
 (2)*
d)Aufenthalt aus familiären Gründen nach  
 aa)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Ehegatte)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 bb)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Kinder)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 cc)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Elternteil)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 dd)§ 28 Absatz 1 Satz 4
AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Elternteil)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ee)§ 28 Absatz 4 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Sonstige)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ff)§ 30 AufenthG
(Ehegattennachzug)
ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte und vierte Alternative und Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 gg)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c vierte Alternative
AufenthG
(Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 AufenthG)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 kk)§ 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG
(Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ll)§ 32 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den
§§ 28, 30, 31, 36 oder 36a
AufenthG)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 32 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach sonstigen Vorschriften des AufenthG)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 32 Absatz 1 Nummer 5 erste Alternative AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 oo)§ 32 Absatz 1 Nummer 6 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Niederlassungserlaubnis)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 32 Absatz 1 Nummer 7 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Nachzug von Kindern
über 16 Jahre zu einem
Inhaber einer
Aufenthaltserlaubnis
außer nach § 25 Absatz 1
und 2 AufenthG –, einer
Niederlassungserlaubnis außer nach § 26 Absatz 3
und § 19 AufenthG
oder einer Erlaubnis
zum Daueraufenthalt EU)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 rr)§ 32 Absatz 4 AufenthG
(Kindesnachzug im Härtefall)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ss)§ 33 AufenthG
(Geburt im Bundesgebiet)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 tt)§ 36 Absatz 1 AufenthG
(Nachzug von Eltern)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 uu)§ 36 Absatz 2 AufenthG
(Nachzug sonstiger
Familienangehöriger)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 vv)§ 36 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz AufenthG (Nachzug Eltern zu Inhabern von Erwerbstiteln) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ww)§ 36 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz AufenthG (Nachzug Schwiegereltern zu Inhabern von Erwerbstiteln) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 xx)§ 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 yy)§ 36a Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative
AufenthG
(Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 zz)§ 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG
(Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
e)besondere Aufenthaltsrechte nach  
 aa)§ 6 Absatz 3 AufenthG (Nationales Visum) (5)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 bb)§ 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG
(sonstige begründete Fälle)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 cc)§ 25 Absatz 4a AufenthG
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den
§§ 232 bis 233a des
Strafgesetzbuchs wurden)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 dd)§ 25 Absatz 4b AufenthG
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ee)§ 31 Absatz 1, 2, 4 AufenthG
(eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ff)§ 34 Absatz 2 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 gg)§ 37 Absatz 1 AufenthG
(Wiederkehr)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 hh)§ 37 Absatz 5 AufenthG
(Wiederkehr Rentner)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ii)§ 38 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 5 AufenthG
(ehemaliger Deutscher)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 jj)§ 38a AufenthG
(langfristig Aufenthaltsberechtigter in
[Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 kk)§ 104a Absatz 1 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
auf Probe)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ll)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 1 Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 mm)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 nn)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 2 Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung für
unbegleitete Flüchtlinge)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 oo)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104b AufenthG
(integrierte Kinder von
Geduldeten)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 pp)§ 104c Absatz 1 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Ausländer) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 104c Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für Ehegatten/Lebenspartner) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 rr)§ 104c Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für minderjährige ledige Kinder) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ss)§ 104c Absatz 2 Satz 2 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für volljährige ledige Kinder) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 tt)Artikel 20 AEUV (Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines deutschen Kindes) (2)
  erteilt am  
  befristet bis  
 uu)Artikel 20 und 21 AEUV (Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Kindes mit Unionsbürgerschaft) (2)
  erteilt am  
  befristet bis  
 vv)§ 4 Absatz 2 AufenthG
(Assoziationsrecht
EWG/Türkei)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Aufenthaltserlaubnis(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe vv –
das Auswärtige Amt
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
a)
Zustimmung nach
§ 36 Absatz 3
der Beschäftigungsverordnung
ausgestellt am
gültig bis
b)
erforderliches Dokument:
Zustimmung nach § 36 Absatz 3 der Beschäftigungsverordnung
(1)(7)Bundesagentur für ArbeitAufenthaltserlaubnis
wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe vv –
deutsche Auslands-
vertretungen
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –
das Auswärtige Amt
deutsche Auslands-
vertretungen
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
AA1*)B**)CD
10 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnisse/Aufenthaltstitel  
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes-
und Landesbehörden, die mit der Durchführung
ausländer-, asyl-
und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe
betraut sind
sonstige Polizei-
vollzugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach
§ 18 Absatz 1 des
AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches
Bundesamt
II)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
a)Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung nach  
 aa)§ 16a Absatz 1 AufenthG
(betriebliche Berufsausbildung/Weiterbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 bb)§ 16a Absatz 2 AufenthG
(schulische Berufsausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 cc)§ 16b Absatz 1 AufenthG
(Studium)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 dd)§ 16b Absatz 5 AufenthG  
  aaa)bedingte Zulassung Studium, Zulassung Teilzeitstudium (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung zum Studium (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)studienvorbereitendes Praktikum ohne Zulassung zum Studium (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 ee)§ 16b Absatz 7 AufenthG
(Studium in einem anderen Mitgliedstaat international Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ff)§ 16d Absatz 1 AufenthG
(Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 gg)§ 16d Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG
(Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme mit Beschäftigung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 16d Absatz 3 AufenthG
(Anerkennungspartnerschaft)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 16d Absatz 4 Nummer 1 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei reglementierten Berufen im Pflege- und Gesundheitsbereich)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 16d Absatz 4 Nummer 2 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei sonstigen Berufen)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 kk)§ 16d Absatz 5 AufenthG
(Ablegung einer Prüfung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ll)§ 16d Absatz 6 AufenthG
(Aufenthalt zur Qualifikationsanalyse)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 16e Absatz 1 AufenthG
(Studienbezogenes Praktikum EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 16f Absatz 1 AufenthG
(Sprachkurse, Schüleraustausch)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 oo)§ 16f Absatz 2 AufenthG
(Schulbesuch, allgemeinbildend)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 16g Absatz 1 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Anspruch)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 16g Absatz 5 Satz 1 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 rr)§ 16g Absatz 5 Satz 2 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Ausländer, Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ss)§ 16g Absatz 6 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Ermessen)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 tt)§ 16g Absatz 8 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Ausländer zur Beschäftigung im Anschluss an eine Ausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 uu)§ 17 Absatz 1 AufenthG
(Ausbildungsplatzsuche)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 vv)§ 17 Absatz 2 AufenthG
(Studienbewerbung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
b)Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach  
 aa)§ 18a AufenthG
(Fachkraft mit Berufsausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 bb)§ 18b AufenthG
(Fachkraft mit akademischer Ausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 cc)§ 18d Absatz 1 AufenthG
(Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 dd)§ 18d Absatz 6 AufenthG
(in einem anderen Mitgliedstaat als international Schutzberechtigte anerkannte Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ee)§ 18f Absatz 1 AufenthG
(mobile Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ff)§ 18g AufenthG
(Blaue Karte EU)
  
  aaa)§ 18g Absatz 1 Satz 1 AufenthG
(Regelberufe)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 18g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AufenthG
(Mangelberufe)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)§ 18g Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AufenthG
(Berufsanfänger)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ddd)§ 18g Absatz 2 AufenthG
(IT-Spezialisten)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 gg)§ 18g i. V. m. § 18i AufenthG
(Blaue Karte EU mit Voraufenthalt in …
[Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 19 Absatz 1 AufenthG
(ICT-Karte)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 19b Absatz 1 AufenthG
(Mobiler-ICT-Karte)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 19c Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigung unabhängig von der
Qualifikation nach der Beschäftigungsverordnung)
  
  aaa)§ 3 BeschV,
Leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 5 Nummer 1 und 2 BeschV,
Wissenschaft und Forschung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)§ 5 Nummer 3 bis 5 BeschV,
Wissenschaft, Forschung und Entwicklung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ddd)§ 10 Absatz 1 Nummer 1 BeschV,
internationaler Personalaustausch
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  eee)§ 10 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BeschV,
internationaler Personalaustausch
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  fff)§ 11 Absatz 1 BeschV,
Sprachlehrer
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ggg)§ 11 Absatz 2 BeschV,
Spezialitätenköche
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  hhh)§ 12 BeschV,
Au pair
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  iii)§ 14 Absatz 1 Nummer 1 BeschV,
Freiwilligendienst
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  jjj)§ 14 Absatz 1 Nummer 2 BeschV,
Beschäftigung aus karitativen Gründen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  kkk)§ 14 Absatz 1a BeschV,
Beschäftigung aus religiösen Gründen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  lll)§ 15d BeschV,
Kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  mmm)§ 19 Absatz 2 BeschV,
Beschäftigung im Rahmen von Werklieferungsverträgen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  nnn)§ 21 BeschV,
vorübergehende Dienstleistungserbringung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ooo)§ 22 Nummer 4 BeschV,
Berufssportler und -trainer
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ppp)§ 22 Nummer 5 BeschV,
eSportler
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  qqq)§ 22a BeschV,
Beschäftigung von Pflegehilfskräften
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  rrr)§ 24 Nummer 3 BeschV,
Personal auf Binnenschiffen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  sss)§ 24 Nummer 4 BeschV,
Besatzungen von Luftfahrzeugen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ttt)§ 24a BeschV,
Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  uuu)§ 25 BeschV,
Kultur, Unterhaltung, Gastspiele, Film- und Fernsehproduktionen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  vvv)§ 26 Absatz 1 BeschV,
bestimmte Staatsangehörige
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  www)§ 26 Absatz 2 BeschV,
bestimmte Staatsangehörige
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  xxx)§ 29 Absatz 3 BeschV,
zwischenstaatliche Vereinbarungen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  yyy)§ 29 Absatz 5 BeschV,
Freihandelsabkommen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  zzz)übrige Beschäftigungssachverhalte der BeschV (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 kk)§ 19c Absatz 2 AufenthG
(non-formale qualifizierte Beschäftigung in Verbindung mit § 6 BeschV)
  
  aaa)§ 6 BeschV,
Beschäftigung in ausgewählten Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 6 Absatz 1 Satz 3 BeschV,
Beschäftigung in IT-Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 ll)§ 19c Absatz 3 AufenthG
(Beschäftigung im öffentlichen Interesse)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 19c Absatz 4 AufenthG
(Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 19d AufenthG  
  aaa)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Berufsausbildung oder inländischem Hochschulabschluss in Deutschland)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit einem ausländischen Hochschulabschluss)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, die seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ddd)§ 19d Absatz 4 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  eee)§ 19d Absatz 1a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete im Anschluss an eine Ausbildungsduldung)
 (2)*
   erteilt am  
   widerrufen am  
 oo)§ 19e Absatz 1 AufenthG
(europäischer Freiwilligendienst)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 20 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Studium in Deutschland)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 20 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Forschungstätigkeit)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 rr)§ 20 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach qualifizierter Berufsausbildung in Deutschland)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ss)§ 20 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation oder Erteilung der Berufsausübungserlaubnis)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 tt)§ 20 Absatz 1 Nummer 5 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Abschluss einer Assistenz- oder Helferausbildung im Bundesgebiet)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 uu)§ 20a AufenthG
(Chancenkarte)
  
  aaa)§ 20a Absatz 3 (Chancenkarte) (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 20a Absatz 5 Satz 2 (Chancenkarte Verlängerung) (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 vv)§ 21 Absatz 1 AufenthG
(selbständige Tätigkeit – wirtschaftliches Interesse)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ww)§ 21 Absatz 2 AufenthG
(selbständige Tätigkeit – völkerrechtliche Vergünstigung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 xx)§ 21 Absatz 2a AufenthG
(selbständige Tätigkeit – Absolvent inländischer Hochschule oder vormaliger Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 yy)§ 21 Absatz 2b AufenthG
(Gründungsstipendium)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 zz)§ 21 Absatz 5 AufenthG
(freiberufliche Tätigkeit)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
c)Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen
Gründen nach
  
 aa)§ 22 Satz 1 AufenthG
(Aufnahme aus dem Ausland)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 bb)§ 22 Satz 2 AufenthG
(Aufnahme durch BMI)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 cc)§ 23 Absatz 1 AufenthG
(Aufnahme durch Land)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 dd)§ 23 Absatz 2 AufenthG
(besondere Fälle)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ee)§ 23 Absatz 4 AufenthG
(Resettlement)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ff)§ 23a AufenthG
(Härtefallaufnahme
durch Länder)
erteilt am
 (2)*
  gültig ab  
  befristet bis  
 gg)§ 24 AufenthG
(vorübergehender Schutz)
erteilt am
(1)(2)*
  befristet bis  
 hh)§ 25 Absatz 1 AufenthG
(Asyl)
anerkannt am
 (2)*
  befristet bis  
 ii)§ 25 Absatz 2 AufenthG
(GFK)
gewährt am
 (2)*
  befristet bis  
 jj)§ 25 Absatz 2 AufenthG
(subsidiärer Schutz)
gewährt am
 (2)*
  befristet bis  
 kk)§ 25 Absatz 3 AufenthG
(Abschiebungsverbot)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ll)§ 25 Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(dringende persönliche
oder humanitäre Gründe)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 mm)§ 25 Absatz 4 Satz 2
AufenthG
(Verlängerung wegen
außergewöhnlicher Härte)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 nn)§ 25 Absatz 5 AufenthG
(rechtliche oder
tatsächliche Gründe)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 oo)§ 25a Absatz 1 AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
integrierter Jugendlicher/
Heranwachsender)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 pp)§ 25a Absatz 2 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
Eltern)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 qq)§ 25a Absatz 2 Satz 2
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
Geschwister)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 rr)§ 25a Absatz 2 Satz 3
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ss)§ 25a Absatz 2 Satz 5
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
minderjährige ledige Kinder)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 tt)§ 25b Absatz 1 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
integrierter Ausländer)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 uu)§ 25b Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 vv)§ 25b Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
minderjähriges Kind)
erteilt am
 (2)*
d)Aufenthalt aus familiären Gründen nach  
 aa)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Ehegatte)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 bb)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Kinder)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 cc)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Elternteil)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 dd)§ 28 Absatz 1 Satz 4
AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Elternteil)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ee)§ 28 Absatz 4 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Sonstige)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ff)§ 30 AufenthG
(Ehegattennachzug)
ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte und vierte Alternative und Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 gg)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c vierte Alternative
AufenthG
(Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 AufenthG)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 kk)§ 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG
(Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ll)§ 32 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den
§§ 28, 30, 31, 36 oder 36a
AufenthG)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 32 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach sonstigen Vorschriften des AufenthG)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 32 Absatz 1 Nummer 5 erste Alternative AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 oo)§ 32 Absatz 1 Nummer 6 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Niederlassungserlaubnis)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 32 Absatz 1 Nummer 7 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Nachzug von Kindern
über 16 Jahre zu einem
Inhaber einer
Aufenthaltserlaubnis –
außer nach § 25 Absatz 1
und 2 AufenthG –, einer
Niederlassungserlaubnis – außer nach § 26 Absatz 3
und § 19 AufenthG –
oder einer Erlaubnis
zum Daueraufenthalt EU)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 rr)§ 32 Absatz 4 AufenthG
(Kindesnachzug im Härtefall)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ss)§ 33 AufenthG
(Geburt im Bundesgebiet)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 tt)§ 36 Absatz 1 AufenthG
(Nachzug von Eltern)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 uu)§ 36 Absatz 2 AufenthG
(Nachzug sonstiger
Familienangehöriger)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 vv)§ 36 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz AufenthG (Nachzug Eltern zu Inhabern von Erwerbstiteln) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ww)§ 36 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz AufenthG (Nachzug Schwiegereltern zu Inhabern von Erwerbstiteln) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 xx)§ 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 yy)§ 36a Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative
AufenthG
(Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 zz)§ 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG
(Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
e)besondere Aufenthaltsrechte nach  
 aa)§ 6 Absatz 3 AufenthG (Nationales Visum) (5)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 bb)§ 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG
(sonstige begründete Fälle)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 cc)§ 25 Absatz 4a AufenthG
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den
§§ 232 bis 233a des
Strafgesetzbuchs wurden)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 dd)§ 25 Absatz 4b AufenthG
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ee)§ 31 Absatz 1, 2, 4 AufenthG
(eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ff)§ 34 Absatz 2 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 gg)§ 37 Absatz 1 AufenthG
(Wiederkehr)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 hh)§ 37 Absatz 5 AufenthG
(Wiederkehr Rentner)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ii)§ 38 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 5 AufenthG
(ehemaliger Deutscher)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 jj)§ 38a AufenthG
(langfristig Aufenthaltsberechtigter in
[Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 kk)§ 104a Absatz 1 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
auf Probe)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ll)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 1 Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 mm)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 nn)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 2 Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung für
unbegleitete Flüchtlinge)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 oo)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104b AufenthG
(integrierte Kinder von
Geduldeten)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 pp)§ 104c Absatz 1 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Ausländer) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 104c Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für Ehegatten/Lebenspartner) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 rr)§ 104c Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für minderjährige ledige Kinder) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ss)§ 104c Absatz 2 Satz 2 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für volljährige ledige Kinder) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 tt)Artikel 20 AEUV (Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines deutschen Kindes) (2)
  erteilt am  
  befristet bis  
 uu)Artikel 20 und 21 AEUV (Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Kindes mit Unionsbürgerschaft) (2)
  erteilt am  
  befristet bis  
 vv)§ 4 Absatz 2 AufenthG
(Assoziationsrecht
EWG/Türkei)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ww)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 xx)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Aufenthaltserlaubnis(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe vv bis xx –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnis
wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe vv bis xx –
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
AA1*)B**)CD
10 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnisse/Aufenthaltstitel  
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der poli-
zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes-
und Landesbehörden, die mit der Durchführung
ausländer-, asyl-
und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe
betraut sind
sonstige Polizei-
vollzugsbehörden der Länder
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach
§ 18 Absatz 1 des
AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches
Bundesamt
II)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Behörden der Zoll-
verwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für
Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
die für die Durch-
führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
a)Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung nach  
 aa)§ 16a Absatz 1 AufenthG
(betriebliche Berufsausbildung/Weiterbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 bb)§ 16a Absatz 2 AufenthG
(schulische Berufsausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 cc)§ 16b Absatz 1 AufenthG
(Studium)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 dd)§ 16b Absatz 5 AufenthG  
  aaa)bedingte Zulassung Studium, Zulassung Teilzeitstudium (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung zum Studium (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)studienvorbereitendes Praktikum ohne Zulassung zum Studium (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 ee)§ 16b Absatz 7 AufenthG
(Studium in einem anderen Mitgliedstaat international Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ff)§ 16d Absatz 1 AufenthG
(Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 gg)§ 16d Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG
(Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme mit Beschäftigung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 16d Absatz 3 AufenthG
(Anerkennungspartnerschaft)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 16d Absatz 4 Nummer 1 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei reglementierten Berufen im Pflege- und Gesundheitsbereich)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 16d Absatz 4 Nummer 2 AufenthG
(Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei sonstigen Berufen)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 kk)§ 16d Absatz 5 AufenthG
(Ablegung einer Prüfung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ll)§ 16d Absatz 6 AufenthG
(Aufenthalt zur Qualifikationsanalyse)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 16e Absatz 1 AufenthG
(Studienbezogenes Praktikum EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 16f Absatz 1 AufenthG
(Sprachkurse, Schüleraustausch)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 oo)§ 16f Absatz 2 AufenthG
(Schulbesuch, allgemeinbildend)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 16g Absatz 1 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Anspruch)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 16g Absatz 5 Satz 1 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 rr)§ 16g Absatz 5 Satz 2 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Ausländer, Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ss)§ 16g Absatz 6 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer, Ermessen)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 tt)§ 16g Absatz 8 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Ausländer zur Beschäftigung im Anschluss an eine Ausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 uu)§ 17 Absatz 1 AufenthG
(Ausbildungsplatzsuche)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 vv)§ 17 Absatz 2 AufenthG
(Studienbewerbung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
b)Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach  
 aa)§ 18a AufenthG
(Fachkraft mit Berufsausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 bb)§ 18b AufenthG
(Fachkraft mit akademischer Ausbildung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 cc)§ 18d Absatz 1 AufenthG
(Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 dd)§ 18d Absatz 6 AufenthG
(in einem anderen Mitgliedstaat als international Schutzberechtigte anerkannte Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ee)§ 18f Absatz 1 AufenthG
(mobile Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ff)§ 18g AufenthG
(Blaue Karte EU)
  
  aaa)§ 18g Absatz 1 Satz 1 AufenthG
(Regelberufe)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 18g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AufenthG
(Mangelberufe)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)§ 18g Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AufenthG
(Berufsanfänger)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ddd)§ 18g Absatz 2 AufenthG
(IT-Spezialisten)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 gg)§ 18g i. V. m. § 18i AufenthG
(Blaue Karte EU mit Voraufenthalt in …
[Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 19 Absatz 1 AufenthG
(ICT-Karte)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 19b Absatz 1 AufenthG
(Mobiler-ICT-Karte)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 19c Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigung unabhängig von der
Qualifikation nach der Beschäftigungsverordnung)
  
  aaa)§ 3 BeschV,
Leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 5 Nummer 1 und 2 BeschV,
Wissenschaft und Forschung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)§ 5 Nummer 3 bis 5 BeschV,
Wissenschaft, Forschung und Entwicklung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ddd)§ 10 Absatz 1 Nummer 1 BeschV,
internationaler Personalaustausch
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  eee)§ 10 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BeschV,
internationaler Personalaustausch
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  fff)§ 11 Absatz 1 BeschV,
Sprachlehrer
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ggg)§ 11 Absatz 2 BeschV,
Spezialitätenköche
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  hhh)§ 12 BeschV,
Au pair
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  iii)§ 14 Absatz 1 Nummer 1 BeschV,
Freiwilligendienst
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  jjj)§ 14 Absatz 1 Nummer 2 BeschV,
Beschäftigung aus karitativen Gründen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  kkk)§ 14 Absatz 1a BeschV,
Beschäftigung aus religiösen Gründen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  lll)§ 15d BeschV,
Kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  mmm)§ 19 Absatz 2 BeschV,
Beschäftigung im Rahmen von Werklieferungsverträgen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  nnn)§ 21 BeschV,
vorübergehende Dienstleistungserbringung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ooo)§ 22 Nummer 4 BeschV,
Berufssportler und -trainer
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ppp)§ 22 Nummer 5 BeschV,
eSportler
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  qqq)§ 22a BeschV,
Beschäftigung von Pflegehilfskräften
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  rrr)§ 24 Nummer 3 BeschV,
Personal auf Binnenschiffen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  sss)§ 24 Nummer 4 BeschV,
Besatzungen von Luftfahrzeugen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ttt)§ 24a BeschV,
Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  uuu)§ 25 BeschV,
Kultur, Unterhaltung, Gastspiele, Film- und Fernsehproduktionen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  vvv)§ 26 Absatz 1 BeschV,
bestimmte Staatsangehörige
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  www)§ 26 Absatz 2 BeschV,
bestimmte Staatsangehörige
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  xxx)§ 29 Absatz 3 BeschV,
zwischenstaatliche Vereinbarungen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  yyy)§ 29 Absatz 5 BeschV,
Freihandelsabkommen
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  zzz)übrige Beschäftigungssachverhalte der BeschV (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 kk)§ 19c Absatz 2 AufenthG
(non-formale qualifizierte Beschäftigung in Verbindung mit § 6 BeschV)
  
  aaa)§ 6 BeschV,
Beschäftigung in ausgewählten Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 6 Absatz 1 Satz 3 BeschV,
Beschäftigung in IT-Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 ll)§ 19c Absatz 3 AufenthG
(Beschäftigung im öffentlichen Interesse)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 19c Absatz 4 AufenthG
(Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 19d AufenthG  
  aaa)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Berufsausbildung oder inländischem Hochschulabschluss in Deutschland)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit einem ausländischen Hochschulabschluss)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ccc)§ 19d Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, die seit drei Jahren ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  ddd)§ 19d Absatz 4 AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG)
 (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  eee)§ 19d Absatz 1a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete im Anschluss an eine Ausbildungsduldung)
 (2)*
   erteilt am  
   widerrufen am  
 oo)§ 19e Absatz 1 AufenthG
(europäischer Freiwilligendienst)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 20 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Studium in Deutschland)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 20 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Forschungstätigkeit)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 rr)§ 20 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach qualifizierter Berufsausbildung in Deutschland)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ss)§ 20 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation oder Erteilung der Berufsausübungserlaubnis)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 tt)§ 20 Absatz 1 Nummer 5 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Abschluss einer Assistenz- oder Helferausbildung im Bundesgebiet)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 uu)§ 20a AufenthG
(Chancenkarte)
  
  aaa)§ 20a Absatz 3 (Chancenkarte) (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
  bbb)§ 20a Absatz 5 Satz 2 (Chancenkarte Verlängerung) (2)*
   erteilt am  
   befristet bis  
 vv)§ 21 Absatz 1 AufenthG
(selbständige Tätigkeit – wirtschaftliches Interesse)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ww)§ 21 Absatz 2 AufenthG
(selbständige Tätigkeit – völkerrechtliche Vergünstigung)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 xx)§ 21 Absatz 2a AufenthG
(selbständige Tätigkeit – Absolvent inländischer Hochschule oder vormaliger Forscher)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 yy)§ 21 Absatz 2b AufenthG
(Gründungsstipendium)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 zz)§ 21 Absatz 5 AufenthG
(freiberufliche Tätigkeit)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
c)Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen
Gründen nach
  
 aa)§ 22 Satz 1 AufenthG
(Aufnahme aus dem Ausland)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 bb)§ 22 Satz 2 AufenthG
(Aufnahme durch BMI)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 cc)§ 23 Absatz 1 AufenthG
(Aufnahme durch Land)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 dd)§ 23 Absatz 2 AufenthG
(besondere Fälle)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ee)§ 23 Absatz 4 AufenthG
(Resettlement)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ff)§ 23a AufenthG
(Härtefallaufnahme
durch Länder)
erteilt am
 (2)*
  gültig ab  
  befristet bis  
 gg)§ 24 AufenthG
(vorübergehender Schutz)
erteilt am
(1)(2)*
  befristet bis  
 hh)§ 25 Absatz 1 AufenthG
(Asyl)
anerkannt am
 (2)*
  befristet bis  
 ii)§ 25 Absatz 2 AufenthG
(GFK)
gewährt am
 (2)*
  befristet bis  
 jj)§ 25 Absatz 2 AufenthG
(subsidiärer Schutz)
gewährt am
 (2)*
  befristet bis  
 kk)§ 25 Absatz 3 AufenthG
(Abschiebungsverbot)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ll)§ 25 Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(dringende persönliche
oder humanitäre Gründe)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 mm)§ 25 Absatz 4 Satz 2
AufenthG
(Verlängerung wegen
außergewöhnlicher Härte)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 nn)§ 25 Absatz 5 AufenthG
(rechtliche oder
tatsächliche Gründe)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 oo)§ 25a Absatz 1 AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
integrierter Jugendlicher/
Heranwachsender)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 pp)§ 25a Absatz 2 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
Eltern)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 qq)§ 25a Absatz 2 Satz 2
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
Geschwister)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 rr)§ 25a Absatz 2 Satz 3
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ss)§ 25a Absatz 2 Satz 5
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen:
minderjährige ledige Kinder)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 tt)§ 25b Absatz 1 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
integrierter Ausländer)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 uu)§ 25b Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 vv)§ 25b Absatz 4 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:
minderjähriges Kind)
erteilt am
 (2)*
d)Aufenthalt aus familiären Gründen nach  
 aa)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Ehegatte)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 bb)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Kinder)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 cc)§ 28 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Elternteil)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 dd)§ 28 Absatz 1 Satz 4
AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Elternteil)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ee)§ 28 Absatz 4 AufenthG
(Familiennachzug
zu Deutschen: Sonstige)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ff)§ 30 AufenthG
(Ehegattennachzug)
ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte und vierte Alternative und Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 gg)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c dritte Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 hh)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c vierte Alternative
AufenthG
(Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ii)§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe g erste Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 jj)§ 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 AufenthG)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 kk)§ 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG
(Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ll)§ 32 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den
§§ 28, 30, 31, 36 oder 36a
AufenthG)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 mm)§ 32 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach sonstigen Vorschriften des AufenthG)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 nn)§ 32 Absatz 1 Nummer 5 erste Alternative AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 oo)§ 32 Absatz 1 Nummer 6 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Niederlassungserlaubnis)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 pp)§ 32 Absatz 1 Nummer 7 AufenthG
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Nachzug von Kindern
über 16 Jahre zu einem
Inhaber einer
Aufenthaltserlaubnis –
außer nach § 25 Absatz 1
und 2 AufenthG –, einer
Niederlassungserlaubnis – außer nach § 26 Absatz 3
und § 19 AufenthG –
oder einer Erlaubnis
zum Daueraufenthalt EU)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 rr)§ 32 Absatz 4 AufenthG
(Kindesnachzug im Härtefall)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ss)§ 33 AufenthG
(Geburt im Bundesgebiet)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 tt)§ 36 Absatz 1 AufenthG
(Nachzug von Eltern)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 uu)§ 36 Absatz 2 AufenthG
(Nachzug sonstiger
Familienangehöriger)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 vv)§ 36 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz AufenthG (Nachzug Eltern zu Inhabern von Erwerbstiteln) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ww)§ 36 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz AufenthG (Nachzug Schwiegereltern zu Inhabern von Erwerbstiteln) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 xx)§ 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative AufenthG
(Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 yy)§ 36a Absatz 1 Satz 1 zweite Alternative
AufenthG
(Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 zz)§ 36a Absatz 1 Satz 2 AufenthG
(Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten)
 (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
e)besondere Aufenthaltsrechte nach  
 aa)§ 6 Absatz 3 AufenthG (Nationales Visum) (5)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 bb)§ 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG
(sonstige begründete Fälle)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 cc)§ 25 Absatz 4a AufenthG
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den
§§ 232 bis 233a des
Strafgesetzbuchs wurden)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 dd)§ 25 Absatz 4b AufenthG
(Aufenthaltsrecht für
Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ee)§ 31 Absatz 1, 2, 4 AufenthG
(eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ff)§ 34 Absatz 2 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 gg)§ 37 Absatz 1 AufenthG
(Wiederkehr)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 hh)§ 37 Absatz 5 AufenthG
(Wiederkehr Rentner)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ii)§ 38 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 5 AufenthG
(ehemaliger Deutscher)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 jj)§ 38a AufenthG
(langfristig Aufenthaltsberechtigter in
[Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 kk)§ 104a Absatz 1 Satz 1
AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis
auf Probe)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ll)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 1 Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 mm)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 nn)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104a
Absatz 2 Satz 2 AufenthG
(Altfallregelung für
unbegleitete Flüchtlinge)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 oo)§ 23 Absatz 1 Satz 1
in Verbindung mit § 104b AufenthG
(integrierte Kinder von
Geduldeten)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 pp)§ 104c Absatz 1 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Ausländer) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 qq)§ 104c Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für Ehegatten/Lebenspartner) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 rr)§ 104c Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für minderjährige ledige Kinder) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 ss)§ 104c Absatz 2 Satz 2 AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht für volljährige ledige Kinder) (2)*
  erteilt am  
  befristet bis  
 tt)Artikel 20 AEUV (Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines deutschen Kindes) (2)
  erteilt am  
  befristet bis  
 uu)Artikel 20 und 21 AEUV (Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Kindes mit Unionsbürgerschaft) (2)
  erteilt am  
  befristet bis  
 vv)§ 4 Absatz 2 AufenthG
(Assoziationsrecht
EWG/Türkei)
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 ww)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
 xx)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
erteilt am
 (2)*
  befristet bis  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Aufenthaltserlaubnis(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe vv bis xx –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltserlaubnis
wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe vv bis xx –
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
AA1*)B**)CD
11 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel nach – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
– Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtun-
gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt
sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis u
II)
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes
zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
a)§ 9 AufenthG
(allgemein)
erteilt am
(2)*
b)§ 9a AufenthG
(Daueraufenthalt-EU)
erteilt am
(2)*
c)§ 18c Absatz 1 AufenthG
(Fachkräfte)
erteilt am
 (2)*
d)§ 18c Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Inhaber einer Blauen Karte EU
nach 33 Monaten)
erteilt am
 (2)*
e)§ 18c Absatz 2 Satz 3 AufenthG
(Inhaber einer Blauen Karte EU
nach 21 Monaten)
erteilt am
 (2)*
f)§ 18c Absatz 3 AufenthG
(besonders hochqualifizierte Fachkräfte)
erteilt am
 (2)*
g)§ 21 Absatz 4 AufenthG
(3 Jahre selbständige Tätigkeit)
erteilt am
 (2)
h)§ 23 Absatz 2 AufenthG
(besondere Fälle)
erteilt am
 (3)*
i)(doppelt) § 23 Absatz 4 AufenthG
(Resettlement)
erteilt am
 (2)*
j)§ 26 Absatz 3
Satz 1 AufenthG
(Asyl/GFK nach 5 Jahren)
erteilt am
 (2)*
k)§ 26 Absatz 3
Satz 3 AufenthG
(Asyl/GFK nach 3 Jahren)
erteilt am
 (2)*
l)§ 26 Absatz 3
Satz 5 in Verbindung mit § 35 AufenthG
(Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahres)
erteilt am
 (2)
m)§ 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 1 AufenthG
(Resettlement nach 5 Jahren)
erteilt am
 (2)*
n)§ 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 3 AufenthG
(Resettlement nach 3 Jahren)
erteilt am
 (2)*
o)§ 26 Absatz 4 AufenthG
(aus humanitären Gründen nach 5 Jahren)
erteilt am
 (3)
p)§ 28 Absatz 2 AufenthG
(Familienangehörige von Deutschen)
erteilt am
 (2)*
q)§ 31 Absatz 3 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten)
erteilt am
 (2)*
r)§ 35 AufenthG
(Kinder)
erteilt am
 (2)*
s)§ 38 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(ehemalige Deutsche)
erteilt am
 (2)*
t)Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG
erteilt am
 (2)*
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –  
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)– wie vorstehend –  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des
AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel– wie vorstehend –– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
 
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
AA1*)B**)CD
11 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel nach – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
– Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtun-
gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt
sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis u
II)
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes
zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
a)§ 9 AufenthG
(allgemein)
erteilt am
(2)*
b)§ 9a AufenthG
(Daueraufenthalt-EU)
erteilt am
(2)*
c)§ 18c Absatz 1 AufenthG
(Fachkräfte)
erteilt am
 (2)*
d)§ 18c Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Inhaber einer Blauen Karte EU
nach 33 Monaten)
erteilt am
 (2)*
e)§ 18c Absatz 2 Satz 3 AufenthG
(Inhaber einer Blauen Karte EU
nach 21 Monaten)
erteilt am
 (2)*
f)§ 18c Absatz 3 AufenthG
(besonders hochqualifizierte Fachkräfte)
erteilt am
 (2)*
g)§ 21 Absatz 4 AufenthG
(3 Jahre selbständige Tätigkeit)
erteilt am
 (2)
h)§ 23 Absatz 2 AufenthG
(besondere Fälle)
erteilt am
 (3)*
i)(doppelt) § 23 Absatz 4 AufenthG
(Resettlement)
erteilt am
 (2)*
j)§ 26 Absatz 3
Satz 1 AufenthG
(Asyl/GFK nach 5 Jahren)
erteilt am
 (2)*
k)§ 26 Absatz 3
Satz 3 AufenthG
(Asyl/GFK nach 3 Jahren)
erteilt am
 (2)*
l)§ 26 Absatz 3
Satz 5 in Verbindung mit § 35 AufenthG
(Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahres)
erteilt am
 (2)
m)§ 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 1 AufenthG
(Resettlement nach 5 Jahren)
erteilt am
 (2)*
n)§ 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 3 AufenthG
(Resettlement nach 3 Jahren)
erteilt am
 (2)*
o)§ 26 Absatz 4 AufenthG
(aus humanitären Gründen nach 5 Jahren)
erteilt am
 (3)
p)§ 28 Absatz 2 AufenthG
(Familienangehörige von Deutschen)
erteilt am
 (2)*
q)§ 31 Absatz 3 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten)
erteilt am
 (2)*
r)§ 35 AufenthG
(Kinder)
erteilt am
 (2)*
s)§ 38 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(ehemalige Deutsche)
erteilt am
 (2)*
t)Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG
erteilt am
 (2)*
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –  
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)– wie vorstehend –  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des
AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel– wie vorstehend –– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
 
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
AA1*)B**)CD
11 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel nach – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtun-
gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis u
II)
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes
zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– Zollkriminalamt
a)§ 9 AufenthG
(allgemein)
erteilt am
(2)*
b)§ 9a AufenthG
(Daueraufenthalt-EU)
erteilt am
(2)*
c)§ 18c Absatz 1 AufenthG
(Fachkräfte)
erteilt am
 (2)*
d)§ 18c Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Inhaber einer Blauen Karte EU
nach 33 Monaten)
erteilt am
 (2)*
e)§ 18c Absatz 2 Satz 3 AufenthG
(Inhaber einer Blauen Karte EU
nach 21 Monaten)
erteilt am
 (2)*
f)§ 18c Absatz 3 AufenthG
(besonders hochqualifizierte Fachkräfte)
erteilt am
 (2)*
g)§ 21 Absatz 4 AufenthG
(3 Jahre selbständige Tätigkeit)
erteilt am
 (2)
h)§ 23 Absatz 2 AufenthG
(besondere Fälle)
erteilt am
 (3)*
i)(doppelt) § 23 Absatz 4 AufenthG
(Resettlement)
erteilt am
 (2)*
j)§ 26 Absatz 3
Satz 1 AufenthG
(Asyl/GFK nach 5 Jahren)
erteilt am
 (2)*
k)§ 26 Absatz 3
Satz 3 AufenthG
(Asyl/GFK nach 3 Jahren)
erteilt am
 (2)*
l)§ 26 Absatz 3
Satz 5 in Verbindung mit § 35 AufenthG
(Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahres)
erteilt am
 (2)
m)§ 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 1 AufenthG
(Resettlement nach 5 Jahren)
erteilt am
 (2)*
n)§ 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 3 AufenthG
(Resettlement nach 3 Jahren)
erteilt am
 (2)*
o)§ 26 Absatz 4 AufenthG
(aus humanitären Gründen nach 5 Jahren)
erteilt am
 (3)
p)§ 28 Absatz 2 AufenthG
(Familienangehörige von Deutschen)
erteilt am
 (2)*
q)§ 31 Absatz 3 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten)
erteilt am
 (2)*
r)§ 35 AufenthG
(Kinder)
erteilt am
 (2)*
s)§ 38 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(ehemalige Deutsche)
erteilt am
 (2)*
t)Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG
erteilt am
 (2)*
u)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
erteilt am
 (2)*
v)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
erteilt am
 (2)*
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –  
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)– wie vorstehend –  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des
AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel– wie vorstehend –– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s –
AA1*)B**)CD
11 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3(1)   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel nach – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtun-
gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– sonstige öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis u
II)
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes
zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Träger der Deutschen Rentenversicherung
– Staatsangehörigkeitsbehörden
– Zollkriminalamt
a)§ 9 AufenthG
(allgemein)
erteilt am
(2)*
b)§ 9a AufenthG
(Daueraufenthalt-EU)
erteilt am
(2)*
c)§ 18c Absatz 1 AufenthG
(Fachkräfte)
erteilt am
 (2)*
d)§ 18c Absatz 2 Satz 1 AufenthG
(Inhaber einer Blauen Karte EU
nach 33 Monaten)
erteilt am
 (2)*
e)§ 18c Absatz 2 Satz 3 AufenthG
(Inhaber einer Blauen Karte EU
nach 21 Monaten)
erteilt am
 (2)*
f)§ 18c Absatz 3 AufenthG
(besonders hochqualifizierte Fachkräfte)
erteilt am
 (2)*
g)§ 21 Absatz 4 AufenthG
(3 Jahre selbständige Tätigkeit)
erteilt am
 (2)
h)§ 23 Absatz 2 AufenthG
(besondere Fälle)
erteilt am
 (3)*
i)(doppelt) § 23 Absatz 4 AufenthG
(Resettlement)
erteilt am
 (2)*
j)§ 26 Absatz 3
Satz 1 AufenthG
(Asyl/GFK nach 5 Jahren)
erteilt am
 (2)*
k)§ 26 Absatz 3
Satz 3 AufenthG
(Asyl/GFK nach 3 Jahren)
erteilt am
 (2)*
l)§ 26 Absatz 3
Satz 5 in Verbindung mit § 35 AufenthG
(Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahres)
erteilt am
 (2)
m)§ 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 1 AufenthG
(Resettlement nach 5 Jahren)
erteilt am
 (2)*
n)§ 26 Absatz 3
Satz 6 in Verbindung mit Satz 3 AufenthG
(Resettlement nach 3 Jahren)
erteilt am
 (2)*
o)§ 26 Absatz 4 AufenthG
(aus humanitären Gründen nach 5 Jahren)
erteilt am
 (3)
p)§ 28 Absatz 2 AufenthG
(Familienangehörige von Deutschen)
erteilt am
 (2)*
q)§ 31 Absatz 3 AufenthG
(eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten)
erteilt am
 (2)*
r)§ 35 AufenthG
(Kinder)
erteilt am
 (2)*
s)§ 38 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
(ehemalige Deutsche)
erteilt am
 (2)*
t)Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG
erteilt am
 (2)*
u)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
erteilt am
 (2)*
v)dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
erteilt am
 (2)*
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –  
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel– wie vorstehend –– wie vorstehend, mit Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes –
– wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)– wie vorstehend –  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des
AZR-Gesetzes
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel– wie vorstehend –– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s –
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
AA1*)B**)CD
12 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU bzw. dem Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz    
a)Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 1 FreizügG/EU (Angehörige von
EU-/EWR-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(1)(2)*
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt
II)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in Spalte D
Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
die für die Durchführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen
Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
b)Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 5 Satz 2 FreizügG/EU (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
c)Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 1 FreizügG/EU (nahestehende Personen von EU-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
d)Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 3 FreizügG/EU (nahestehende Personen von EU-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
e)Aufenthaltsdokument-GB nach § 16 Absatz 2 Satz 1 FreizügG/EU (britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach Artikel 18 Absatz 4 des Austrittsabkommens)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
f)Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB nach § 16 Absatz 3 FreizügG/EU (britische Staatsangehörige nach Teil Zwei
Titel II Kapitel 2 des Austrittsabkommens)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
g)Dokument nach § 78 Absatz 1 Satz 2 AufenthG (nach dem Abkommen EU/Schweiz freizügigkeitsberechtigte Schweizer Bürger)
ausgestellt am
ausgestellt am
 (2)*
h)Dokument nach § 78 Absatz 1 Satz 2 AufenthG (Angehörige von nach dem Abkommen EU/Schweiz freizügigkeitsberechtigten Schweizer Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
 (2)*
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6 , §18 Absatz 1 , §§21 ,23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU    
Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts EU-/EWR-Bürger
ausgestellt am
gültig bis
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –
nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
AA1*)B**)CD
12 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU bzw. dem Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz    
a)Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 1 FreizügG/EU (Angehörige von
EU-/EWR-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(1)(2)*
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt
II)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in Spalte D
Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
die für die Durchführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen
Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
b)Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 5 Satz 2 FreizügG/EU (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
c)Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 1 FreizügG/EU (nahestehende Personen von EU-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
d)Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 3 FreizügG/EU (nahestehende Personen von EU-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
e)Aufenthaltsdokument-GB nach § 16 Absatz 2 Satz 1 FreizügG/EU (britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach Artikel 18 Absatz 4 des Austrittsabkommens)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
f)Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB nach § 16 Absatz 3 FreizügG/EU (britische Staatsangehörige nach Teil Zwei
Titel II Kapitel 2 des Austrittsabkommens)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
g)Dokument nach § 78 Absatz 1 Satz 2 AufenthG (nach dem Abkommen EU/Schweiz freizügigkeitsberechtigte Schweizer Bürger)
ausgestellt am
ausgestellt am
 (2)*
h)Dokument nach § 78 Absatz 1 Satz 2 AufenthG (Angehörige von nach dem Abkommen EU/Schweiz freizügigkeitsberechtigten Schweizer Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
 (2)*
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6 , §18 Absatz 1 , §§21 ,23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU    
Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts EU-/EWR-Bürger
ausgestellt am
gültig bis
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –
nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
AA1*)B**)CD
12 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU    
a)Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 1 FreizügG/EU (Angehörige von
EU-/EWR-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(1)(2)*
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt
II)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in Spalte D
Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
die für die Durchführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen
Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
b)Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 5 Satz 2 FreizügG/EU (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
c)Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 1 FreizügG/EU (nahestehende Personen von EU-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
d)Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 3 FreizügG/EU (nahestehende Personen von EU-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
e)Aufenthaltsdokument-GB nach § 16 Absatz 2 Satz 1 FreizügG/EU (britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach Artikel 18 Absatz 4 des Austrittsabkommens)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
f)Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB nach § 16 Absatz 3 FreizügG/EU (britische Staatsangehörige nach Teil Zwei
Titel II Kapitel 2 des Austrittsabkommens)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU    
Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts EU-/EWR-Bürger
ausgestellt am
gültig bis
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –
nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
AA1*)B**)CD
12 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU    
a)Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 1 FreizügG/EU (Angehörige von
EU-/EWR-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(1)(2)*
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt
II)
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in Spalte D
Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
die für die Durchführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Träger der Deutschen
Rentenversicherung
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
b)Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 5 Satz 2 FreizügG/EU (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
c)Aufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 1 FreizügG/EU (nahestehende Personen von EU-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
d)Daueraufenthaltskarte nach § 5 Absatz 7 Satz 3 FreizügG/EU (nahestehende Personen von EU-Bürgern)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
e)Aufenthaltsdokument-GB nach § 16 Absatz 2 Satz 1 FreizügG/EU (britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach Artikel 18 Absatz 4 des Austrittsabkommens)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
f)Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB nach § 16 Absatz 3 FreizügG/EU (britische Staatsangehörige nach Teil Zwei
Titel II Kapitel 2 des Austrittsabkommens)
ausgestellt am
gültig bis
(2)*
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU    
Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts EU-/EWR-Bürger
ausgestellt am
gültig bis
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –
nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
AA1 *)B**)CD
13 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Ausweisung  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Die Daten zu Spalte A Buchstabe a bis f jeweils Doppelbuchstabe bb und cc werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
– Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach
§ 88 Absatz 3 des
Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes zu-
ständige atomrecht-
liche Genehmigungs-
und Aufsichtsbehör-
den
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Zollkriminalamt
a)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)

(5)

(7)


(7)
b)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung unbefristet
sofort vollziehbar seit
 (3)

(5)

(7)


(7)
c)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
(1)(3)

(5)

(7)


(7)
d)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung unbefristet
noch nicht vollziehbar
 (3)

(5)

(7)


(7)
e)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)

(5)

(7)


(7)
f)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung unbefristet
unanfechtbar seit
 (3)

(5)

(7)


(7)
g)bedingte Ausweisungsverfügung
gemäß § 53 Absatz 4 Satz 1 AufenthG
erlassen am
Wirkung noch nicht eingetreten
unanfechtbar seit
 (3)
h)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
sofort vollziehbar seit
 (3)
i)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
noch nicht vollziehbar
 (3)
j)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
 (3)
k)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)
l)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
 (3)
m)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)
n)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
 (3)
o)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
sofort vollziehbar seit
 (3)
p)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
noch nicht vollziehbar
 (3)
q)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
 (3)
r)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)
s)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Ausweisung(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe h, j, k, m bis r und s –    
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe h bis s –– Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Ausweisung
wie vorstehend Spalte A Buchstabe i, l, p und q
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D
Nummer I genannten Stellen
* In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
AA1 *)B**)CD
13 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Ausweisung  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Die Daten zu Spalte A Buchstabe a bis f jeweils Doppelbuchstabe bb und cc werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
– Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach
§ 88 Absatz 3 des
Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren
Statistisches Bundesamt
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes zu-
ständige atomrecht-
liche Genehmigungs-
und Aufsichtsbehör-
den
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Zollkriminalamt
a)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)

(5)

(7)


(7)
b)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung unbefristet
sofort vollziehbar seit
 (3)

(5)

(7)


(7)
c)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
(1)(3)

(5)

(7)


(7)
d)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung unbefristet
noch nicht vollziehbar
 (3)

(5)

(7)


(7)
e)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)

(5)

(7)


(7)
f)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung unbefristet
unanfechtbar seit
 (3)

(5)

(7)


(7)
g)bedingte Ausweisungsverfügung
gemäß § 53 Absatz 4 Satz 1 AufenthG
erlassen am
Wirkung noch nicht eingetreten
unanfechtbar seit
 (3)
h)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
sofort vollziehbar seit
 (3)
i)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
noch nicht vollziehbar
 (3)
j)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
 (3)
k)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)
l)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
 (3)
m)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)
n)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
 (3)
o)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
sofort vollziehbar seit
 (3)
p)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
noch nicht vollziehbar
 (3)
q)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
 (3)
r)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)
s)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Ausweisung(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe h, j, k, m bis r und s –    
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe h bis s –– Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Ausweisung
wie vorstehend Spalte A Buchstabe i, l, p und q
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D
Nummer I genannten Stellen
 
heitsgesetzes zustän- prüfung nach § 12b ständige atomrecht- (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot) Wirkung befristet bis
A A1*) B**) A1*) C B**) D C D
13 14 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1)       §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c und e
§ 88 Absatz 3 des mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe b
Asylgesetzes in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe b
Die Daten zu Spalte A Buchstabe c bis f jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach
§ 88 Absatz 3 des
Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen andere mit der oder polizeilichen Kontrolle Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
grenzüberschreiten- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei den Verkehrs beauf-
tragte andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Landesbehörden, die sonstige Polizeivollzugsbehörden
mit der Durchführung Bundesagentur für Arbeit
ausländer-, asyl- deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige passrechtlicher atomrechtliche Vor- Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt schriften als eigener
Landeskriminalämter Aufgabe betraut sind
Staatsanwaltschaften sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden Vollzugseinrichtungen
Gerichte Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands- Behörden der Zollverwaltung
vertretungen, das Bundesamt Träger der Sozialhilfe und für Auswärtige Angelegenheiten und an- die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung dere der öffentliche Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
im Visaverfahren Jugendämter
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i
keitsüberprüfung Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt § 7 des Luftsicher-
a)Frist zur freiwilligen Ausreise
dige Luftsicherheits- gesetzt am
zugestellt am behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber- Frist bis
(3)
b)Ausreisepflicht
vollziehbar seit des Atomgesetzes zu-
 
Ausweisung  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Die Daten zu Spalte A Buchstabe a bis f jeweils Doppelbuchstabe bb und cc werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach
§ 88 Absatz 3 des
Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes zu-
ständige atomrecht-
liche Genehmigungs-
und Aufsichtsbehör-
den
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Zollkriminalamt
a) c)
liche Genehmigungs-
Abschiebung angedroht am
aa)
I)
zugestellt am
Die Daten zu Spalte A Buchstabe a bis f jeweils Doppelbuchstabe bb und cc werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach
§ 88 Absatz 3 des
Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
bb)
II)
vollziehbar seit
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes zu-
ständige atomrecht-
liche Genehmigungs-
und Aufsichtsbehör-
den
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Zollkriminalamt
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
aa)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Art und Höhe der Strafe
Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
  (3)
Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)
(5) für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit

(5)
(7)
(7)


(7)
b)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung unbefristet
sofort vollziehbar seit
 (3)

(5)

(7)


(7)
c)d)
und Aufsichtsbehör-
Abschiebung angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
(1) (3)
Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)
(5) für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar

(5)
(7)
(7)


(7)
d) e)
den
Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG
aa)
zugestellt erlassen am
bb)
aa)
zugestellt am
cc)
vollziehbar seit
Art und Höhe der Strafe
dd)
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
ee)
aa)
zugestellt am
bb)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung unbefristet
noch nicht vollziehbar
  (3)
Wirkung unbefristet
(5) noch nicht vollziehbar

(5)

(7)


(7)
e)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)

(5)

(7)


(7)
f)
Bundeskriminalamt
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
aa)
zugestellt erlassen am
bb)
zugestellt am
cc)
vollziehbar seit
Strafvorschrift
dd)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
rechtliche Bezeichnung der Tat
ee)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Art und Höhe der Strafe
f)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung unbefristet
unanfechtbar seit
  (3)
Wirkung unbefristet
(5) unanfechtbar seit

(5)

(7)


(7)
g)
gemäß § 53 Absatz 4 Satz 1 AufenthG
Abschiebung aufgrund Ausweisung
vollzogen am
Wirkung befristet bis
bedingte Ausweisungsverfügung
gemäß § 53 Absatz 4 Satz 1 AufenthG
erlassen am
Wirkung noch nicht eingetreten
unanfechtbar seit
(4) (3)
h) Abschiebung § 2 Absatz 4 FreizügG/EU
vollzogen am (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am Wirkung befristet bis
sofort vollziehbar seit
(4) (3)
i) Abschiebung § 2 Absatz 4 FreizügG/EU
vollzogen am (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am Wirkung unbefristet
noch nicht vollziehbar
(4) (3)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
Abschiebung
festgestellt am (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG)
j)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
 (3)
k)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)
l)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
 (3)
m)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)
n)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
 (3)
o)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
sofort vollziehbar seit
 (3)
p)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
noch nicht vollziehbar
 (3)
q)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
 (3)
r)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)
s)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Ausweisung(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe h, j, k, m bis r und s –    
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe h bis s –– Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
– wie vorstehend ohne die Buchstaben e und f sowie c und d jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –Ausweisung
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe i, l, p und q –
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D
Nummer I genannten Stellen
heitsgesetzes zustän- prüfung nach § 12b ständige atomrecht- (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot) Wirkung befristet bis
A A1*) B**) A1*) C B**) D C D
13 14 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1)       §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c und e
§ 88 Absatz 3 des mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe b
Asylgesetzes in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe b
Die Daten zu Spalte A Buchstabe c bis f jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach
§ 88 Absatz 3 des
Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen andere mit der oder polizeilichen Kontrolle Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
grenzüberschreiten- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei den Verkehrs beauf-
tragte andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Landesbehörden, die sonstige Polizeivollzugsbehörden
mit der Durchführung Bundesagentur für Arbeit
ausländer-, asyl- deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige passrechtlicher atomrechtliche Vor- Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt schriften als eigener
Landeskriminalämter Aufgabe betraut sind
Staatsanwaltschaften sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden Vollzugseinrichtungen
Gerichte Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
deutsche Auslands- Behörden der Zollverwaltung
vertretungen, das Bundesamt Träger der Sozialhilfe und für Auswärtige Angelegenheiten und an- die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung dere der öffentliche Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
im Visaverfahren Jugendämter
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i
keitsüberprüfung Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt § 7 des Luftsicher-
a)Frist zur freiwilligen Ausreise
dige Luftsicherheits- gesetzt am
zugestellt am behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber- Frist bis
(3)
b)Ausreisepflicht
vollziehbar seit des Atomgesetzes zu-
 
Ausweisung  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
I)
Die Daten zu Spalte A Buchstabe a bis f jeweils Doppelbuchstabe bb und cc werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach
§ 88 Absatz 3 des
Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes zu-
ständige atomrecht-
liche Genehmigungs-
und Aufsichtsbehör-
den
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Zollkriminalamt
a) c)
liche Genehmigungs-
Abschiebung angedroht am
aa)
I)
zugestellt am
Die Daten zu Spalte A Buchstabe a bis f jeweils Doppelbuchstabe bb und cc werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach
§ 88 Absatz 3 des
Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreiten-
den Verkehrs beauf-
tragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die
mit der Durchführung
ausländer-, asyl- und
passrechtlicher Vor-
schriften als eigener
Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und an-
dere öffentliche Stellen
im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
bb)
II)
vollziehbar seit
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach
§ 7 des Luftsicher-
heitsgesetzes zustän-
dige Luftsicherheits-
behörden und für die
Zuverlässigkeitsüber-
prüfung nach § 12b
des Atomgesetzes zu-
ständige atomrecht-
liche Genehmigungs-
und Aufsichtsbehör-
den
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Zollkriminalamt
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
aa)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Art und Höhe der Strafe
Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
  (3)
Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)
(5) für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit

(5)
(7)
(7)


(7)
b)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung unbefristet
sofort vollziehbar seit
 (3)

(5)

(7)


(7)
c)d)
und Aufsichtsbehör-
Abschiebung angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
(1) (3)
Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)
(5) für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar

(5)
(7)
(7)


(7)
d) e)
den
Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG
aa)
zugestellt erlassen am
bb)
aa)
zugestellt am
cc)
vollziehbar seit
Art und Höhe der Strafe
dd)
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
ee)
aa)
zugestellt am
bb)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung unbefristet
noch nicht vollziehbar
  (3)
Wirkung unbefristet
(5) noch nicht vollziehbar

(5)

(7)


(7)
e)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis (nach freiwilliger Ausreise)
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)

(5)

(7)


(7)
f)
Bundeskriminalamt
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
aa)
zugestellt erlassen am
bb)
zugestellt am
cc)
vollziehbar seit
Strafvorschrift
dd)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
rechtliche Bezeichnung der Tat
ee)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Art und Höhe der Strafe
f)Ausweisungsverfügung erlassen am
aa)
zugestellt am
bb)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
cc)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung unbefristet
unanfechtbar seit
  (3)
Wirkung unbefristet
(5) unanfechtbar seit

(5)

(7)


(7)
g)
gemäß § 53 Absatz 4 Satz 1 AufenthG
Abschiebung aufgrund Ausweisung
vollzogen am
Wirkung befristet bis
bedingte Ausweisungsverfügung
gemäß § 53 Absatz 4 Satz 1 AufenthG
erlassen am
Wirkung noch nicht eingetreten
unanfechtbar seit
(4) (3)
h) Abschiebung § 2 Absatz 4 FreizügG/EU
vollzogen am (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am Wirkung befristet bis
sofort vollziehbar seit
(4) (3)
i) Abschiebung § 2 Absatz 4 FreizügG/EU
vollzogen am (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am Wirkung unbefristet
noch nicht vollziehbar
(4) (3)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
Abschiebung
festgestellt am (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG)
j)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
 (3)
k)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)
l)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
 (3)
m)§ 2 Absatz 4 FreizügG/EU
(Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)
n)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
unanfechtbar seit
 (3)
o)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
sofort vollziehbar seit
 (3)
p)§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
noch nicht vollziehbar
 (3)
q)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
noch nicht vollziehbar
 (3)
r)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
 (3)
s)§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
(Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
festgestellt am
Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
unanfechtbar seit
 (3)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Ausweisung(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe h, j, k, m bis r und s –    
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe h bis s –– Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
– wie vorstehend ohne die Buchstaben e und f sowie c und d jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd –Ausweisung
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe i, l, p und q –
(3)– wie vorstehend –– wie vorstehend –zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– nur die zu Personen-
kreis (1) in Spalte D
Nummer I genannten Stellen
 
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

(7) gesetzt am

(7) zugestellt am
Frist bis


(7)



(7)
angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis
(5) für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
(7)


(7)
(7)



(7) vollzogen am
Für die Dauer von
A A1 *) A1*) B**) B**) C C D D
14 14a Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1)       §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Einreise- und Aufenthaltsverbot – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c und e d bis f
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe b a
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe b a
 Die Daten zu Spalte A Buchstabe a bis e jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.

– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte betraute Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c und e
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe b
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe b
Die Daten zu Spalte A Buchstabe c bis f jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.

– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
a) nach § 11 Absatz 1 und 2 AufenthG
wegen Ausweisung, Zurückschiebung, Zurückweisung oder Abschiebung für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt angeordnet am
aa)
zugestellt am
aa)
erlassen am
bb)
unanfechtbar seit
zugestellt am
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
vollziehbar seit
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Abschiebung angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Art und Höhe der Strafe
erlassen am
Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG
aa)
erlassen am
bb)
zugestellt am
cc)
vollziehbar seit
dd)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
ee)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
ee)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Landeskriminalämter Wirkung befristet bis
Staatsanwaltschaften für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausweisung/Zurückschiebung/Abschiebung
(2)
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
(5) Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
(6) die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i
(7) Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt
Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c und e
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe b
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe b
Die Daten zu Spalte A Buchstabe c bis f jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.

– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
Frist zur freiwilligen Ausreise
gesetzt am
zugestellt am
Frist bis
(3)
b)
vollziehbar seit
nach § 11 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5b AufenthG wegen Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung
angeordnet Abschiebung angedroht am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Wirkung unbefristet

(2)
(5)


(5)
(7)
(6)


(7)
c)
Abschiebung angedroht am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe


(5)



(7)



(7)
b)Ausreisepflicht
vollziehbar seit
   
c)nach § 11 Absatz 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise
angeordnet am Wirkung befristet bis
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis
(5) für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
(2)

(5)


(5)
(7)
(6)


(7)
d)
Abschiebung angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe


(5)



(7)



(7)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend – 
d)nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1
(mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 71 29a Absatz 1 AsylG 3 Nummer 1a und 1b AufenthG)
Abschiebung
(mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG)
 (2)

(5)


(5)
(7)
(6)

(7)
e)
Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG
aa)
erlassen am
bb)
zugestellt am
cc)
vollziehbar seit
dd)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
ee)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe


(5)



(7)


(7)
  – sonstige Polizeivollzugsbehörden
Bundesagentur für Arbeit
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Statistisches Bundesamt
b)Ausreisepflicht
vollziehbar seit
 
c)
Abschiebung angedroht am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe


(5)



(7)



(7)
d)
Abschiebung angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe


(5)



(7)



(7)
e)
Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG
aa)
erlassen am
bb)
zugestellt am
cc)
vollziehbar seit
dd)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
ee)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe


(5)



(7)


(7)
f)
Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG
aa)
erlassen am
bb)
zugestellt am
cc)
vollziehbar seit
dd)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
ee)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe


(5)



(7)


(7)
g)
Abschiebung aufgrund Ausweisung
vollzogen am
Wirkung befristet bis
(4)
e)nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2
AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder -zweitantrag
angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet
(5) für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
 (2)

(5)


(5)
(7)
(6)

(7)
f)
Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG
aa)
erlassen am
bb)
zugestellt am
cc)
vollziehbar seit
dd)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
ee)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe


(5)



(7)


(7)
g)
Abschiebung aufgrund Ausweisung
vollzogen am
Wirkung befristet bis
(4)h)Abschiebung
vollzogen am
Wirkung befristet bis
(4)  
i)Abschiebung
vollzogen am
Wirkung unbefristet
(4)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend – – wie vorstehend – – wie vorstehend –
Abschiebung
(mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG)
f)nach § 11 Absatz 9 AufenthG
vollzogen am wegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
Wirkung unbefristet Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch Wiedereinreise gehemmt am
i)Abschiebung
vollzogen am
Wirkung unbefristet
(4) (2)  wie vorstehend ohne die Buchstaben e und f sowie c und d jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd  
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

(7) gesetzt am

(7) zugestellt am
Frist bis


(7)



(7)
angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis
(5) für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
(7)


(7)
(7)



(7) vollzogen am
Für die Dauer von
A A1 *) A1*) B**) B**) C C D D
14 14a Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1)       §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Einreise- und Aufenthaltsverbot – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c und e d bis f
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe b a
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe b a
 Die Daten zu Spalte A Buchstabe a bis e jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.

– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte betraute Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c und e
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe b
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe b
Die Daten zu Spalte A Buchstabe c bis f jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.

– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
a) nach § 11 Absatz 1 und 2 AufenthG
wegen Ausweisung, Zurückschiebung, Zurückweisung oder Abschiebung für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt angeordnet am
aa)
zugestellt am
aa)
erlassen am
bb)
unanfechtbar seit
zugestellt am
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
vollziehbar seit
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Abschiebung angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Art und Höhe der Strafe
erlassen am
Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG
aa)
erlassen am
bb)
zugestellt am
cc)
vollziehbar seit
dd)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
ee)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
ee)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Landeskriminalämter Wirkung befristet bis
Staatsanwaltschaften für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausweisung/Zurückschiebung/Abschiebung
(2)
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
(5) Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
(6) die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i
(7) Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt
Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe c und e
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe b
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe b
Die Daten zu Spalte A Buchstabe c bis f jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.

– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis i
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
Frist zur freiwilligen Ausreise
gesetzt am
zugestellt am
Frist bis
(3)
b)
vollziehbar seit
nach § 11 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5b AufenthG wegen Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung
angeordnet Abschiebung angedroht am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Wirkung unbefristet

(2)
(5)


(5)
(7)
(6)


(7)
c)
Abschiebung angedroht am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe


(5)



(7)



(7)
b)Ausreisepflicht
vollziehbar seit
   
c)nach § 11 Absatz 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise
angeordnet am Wirkung befristet bis
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis
(5) für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
(2)

(5)


(5)
(7)
(6)


(7)
d)
Abschiebung angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe


(5)



(7)



(7)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend – 
d)nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1
(mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 71 29a Absatz 1 AsylG 3 Nummer 1a und 1b AufenthG)
Abschiebung
(mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG)
 (2)

(5)


(5)
(7)
(6)

(7)
e)
Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG
aa)
erlassen am
bb)
zugestellt am
cc)
vollziehbar seit
dd)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
ee)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe


(5)



(7)


(7)
  – sonstige Polizeivollzugsbehörden
Bundesagentur für Arbeit
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Statistisches Bundesamt
b)Ausreisepflicht
vollziehbar seit
 
c)
Abschiebung angedroht am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe


(5)



(7)



(7)
d)
Abschiebung angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe


(5)



(7)



(7)
e)
Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG
aa)
erlassen am
bb)
zugestellt am
cc)
vollziehbar seit
dd)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
ee)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe


(5)



(7)


(7)
f)
Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG
aa)
erlassen am
bb)
zugestellt am
cc)
vollziehbar seit
dd)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
ee)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe


(5)



(7)


(7)
g)
Abschiebung aufgrund Ausweisung
vollzogen am
Wirkung befristet bis
(4)
e)nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2
AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder -zweitantrag
angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet
(5) für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
 (2)

(5)


(5)
(7)
(6)

(7)
f)
Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG
aa)
erlassen am
bb)
zugestellt am
cc)
vollziehbar seit
dd)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
ee)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe


(5)



(7)


(7)
g)
Abschiebung aufgrund Ausweisung
vollzogen am
Wirkung befristet bis
(4)h)Abschiebung
vollzogen am
Wirkung befristet bis
(4)  
i)Abschiebung
vollzogen am
Wirkung unbefristet
(4)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend – – wie vorstehend – – wie vorstehend –
Abschiebung
(mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG)
f)nach § 11 Absatz 9 AufenthG
vollzogen am wegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
Wirkung unbefristet Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch Wiedereinreise gehemmt am
i)Abschiebung
vollzogen am
Wirkung unbefristet
(4) (2)  wie vorstehend ohne die Buchstaben e und f sowie c und d jeweils ohne Doppelbuchstabe cc und dd  
(2)
A A1*)A1*)B**) C D
14a 15 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1)(1)      §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Einreise- und AufenthaltsverbotEinschränkung/Untersagung der politischen Betätigung  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe d bis f
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a
in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde Bundespolizei zu Spalte A Buchstabe a
 Die Daten zu Spalte A Buchstabe a bis e jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.

– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
a) politische Betätigung
eingeschränkt am
Ausländerbehörden Wirkung befristet bis
(3)nach § 11 Absatz 1 und 2 AufenthG
wegen Ausweisung, Zurückschiebung, Zurückweisung oder Abschiebung
angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausweisung/Zurückschiebung/Abschiebung
(2)


(5)

(6)


(7)


(7)
 
b)politische Betätigung
eingeschränkt am Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Wirkung unbefristet Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 (3) – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundespolizei oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
Bundesagentur für Arbeit oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Zentralstelle deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt wegen Ausweisung, Zurückschiebung, Zurückweisung oder Abschiebung
angeordnet am Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften Wirkung befristet bis
Vollzugseinrichtungen für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausweisung/Zurückschiebung/Abschiebung
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
(5) Bundesagentur für Arbeit
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
(6) die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
(7) Zollkriminalamt
c)politische Betätigung
untersagt am
Wirkung befristet bis
(3)
d)politische Betätigung
(7) untersagt am
Wirkung unbefristet
(3)
  
nach § 11 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5b AufenthG wegen Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung
angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Wirkung unbefristet
 
b)
nach § 11 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5b AufenthG wegen Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung
angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Wirkung unbefristet

(2)



(5)

(6)




(7)


(7)
 
c)nach § 11 Absatz 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise
angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
(2)


(5)

(6)


(7)


(7)
 
d)nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1
AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Absatz 1 AsylG
angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
 (2)


(5)

(6)


(7)


(7)
  – sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Statistisches Bundesamt
e)nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2
AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder -zweitantrag
angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
 (2)


(5)

(6)


(7)


(7)
 
f)nach § 11 Absatz 9 AufenthG
wegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
– Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch Wiedereinreise gehemmt am
– Für die Dauer von
 (2)   
(2)
A A1*)A1*)B**) C D
14a 15 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1)(1)      §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Einreise- und AufenthaltsverbotEinschränkung/Untersagung der politischen Betätigung  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe d bis f
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a
in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde Bundespolizei zu Spalte A Buchstabe a
 Die Daten zu Spalte A Buchstabe a bis e jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.

– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
a) politische Betätigung
eingeschränkt am
Ausländerbehörden Wirkung befristet bis
(3)nach § 11 Absatz 1 und 2 AufenthG
wegen Ausweisung, Zurückschiebung, Zurückweisung oder Abschiebung
angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausweisung/Zurückschiebung/Abschiebung
(2)


(5)

(6)


(7)


(7)
 
b)politische Betätigung
eingeschränkt am Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Wirkung unbefristet Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 (3) – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundespolizei oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
Bundesagentur für Arbeit oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Zentralstelle deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt wegen Ausweisung, Zurückschiebung, Zurückweisung oder Abschiebung
angeordnet am Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften Wirkung befristet bis
Vollzugseinrichtungen für die Dauer von Jahren/… Monaten ab Ausweisung/Zurückschiebung/Abschiebung
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
(5) Bundesagentur für Arbeit
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
(6) die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
(7) Zollkriminalamt
c)politische Betätigung
untersagt am
Wirkung befristet bis
(3)
d)politische Betätigung
(7) untersagt am
Wirkung unbefristet
(3)
  
nach § 11 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5b AufenthG wegen Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung
angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Wirkung unbefristet
 
b)
nach § 11 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 5b AufenthG wegen Ausweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung
angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
Wirkung unbefristet

(2)



(5)

(6)




(7)


(7)
 
c)nach § 11 Absatz 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise
angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
(2)


(5)

(6)


(7)


(7)
 
d)nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1
AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Absatz 1 AsylG
angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet bis
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
 (2)


(5)

(6)


(7)


(7)
  – sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Statistisches Bundesamt
e)nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2
AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder -zweitantrag
angeordnet am
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

Wirkung befristet
für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung
 (2)


(5)

(6)


(7)


(7)
 
f)nach § 11 Absatz 9 AufenthG
wegen Einreise- und Aufenthaltsverbot
– Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch Wiedereinreise gehemmt am
– Für die Dauer von
 (2)   
A A1*) B**) C D
15 16 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1)       §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 21 23 des AZR-Gesetzes
Einschränkung/Untersagung der politischen Betätigung Überwachungsmaßnahmen bei ausgewiesenen Ausländern nach § 56 AufenthG    – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Ausländerbehörden
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundespolizei Bundesamt für Migra-
eingeschränkt am tion und Flüchtlinge
Bundespolizei Wirkung befristet bis
eingeschränkt am andere mit der polizei-
Wirkung unbefristet lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll- Bundesagentur für Arbeit
zugsbehörden deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Bundesagentur für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Arbeit Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter deutsche Auslands-
Staatsanwaltschaften vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Vollzugseinrichtungen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Bundesagentur für Arbeit
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
Gerichte
– für die Zuverlässig-
Behörden der Zollverwaltung keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt Bundesagentur für Arbeit
Landeskriminalämter Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Staatsanwaltschaften die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter Vollzugseinrichtungen
Gerichte Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt Behörden der Zollver-
waltung untersagt am
Wirkung befristet bis Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
untersagt am die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Wirkung unbefristet Jugendämter
Zollkriminalamt
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
a) Aufenthalt nach § 56 Absatz 2 AufenthG beschränkt auf Bezirk der Ausländerbehörde … politische Betätigung
eingeschränkt am
Wirkung befristet bis
(3) (2)
b) abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Absatz 2 AufenthG angeordnet am politische Betätigung
eingeschränkt am
Wirkung unbefristet
  (3) (2)  – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Bundesagentur für Arbeit
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
c) Verpflichtung hinsichtlich Wohnung nach § 56 Absatz 3 AufenthG angeordnet am politische Betätigung
untersagt am
Wirkung befristet bis
(3) (2)
d) Kontaktverbot
hinsichtlich
Personen nach
§ 56 Absatz 4
AufenthG
angeordnet am
 politische Betätigung
untersagt am
Wirkung unbefristet
(3) (2)
e)   Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 56 Absatz 4
AufenthG
angeordnet am
 (2)
A A1*) B**) C D
15 16 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1)       §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 21 23 des AZR-Gesetzes
Einschränkung/Untersagung der politischen Betätigung Überwachungsmaßnahmen bei ausgewiesenen Ausländern nach § 56 AufenthG    – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Ausländerbehörden
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundespolizei Bundesamt für Migra-
eingeschränkt am tion und Flüchtlinge
Bundespolizei Wirkung befristet bis
eingeschränkt am andere mit der polizei-
Wirkung unbefristet lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll- Bundesagentur für Arbeit
zugsbehörden deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Bundesagentur für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Arbeit Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter deutsche Auslands-
Staatsanwaltschaften vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Vollzugseinrichtungen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Bundesagentur für Arbeit
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
Gerichte
– für die Zuverlässig-
Behörden der Zollverwaltung keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt Bundesagentur für Arbeit
Landeskriminalämter Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Staatsanwaltschaften die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter Vollzugseinrichtungen
Gerichte Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt Behörden der Zollver-
waltung untersagt am
Wirkung befristet bis Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
untersagt am die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Wirkung unbefristet Jugendämter
Zollkriminalamt
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
a) Aufenthalt nach § 56 Absatz 2 AufenthG beschränkt auf Bezirk der Ausländerbehörde … politische Betätigung
eingeschränkt am
Wirkung befristet bis
(3) (2)
b) abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Absatz 2 AufenthG angeordnet am politische Betätigung
eingeschränkt am
Wirkung unbefristet
  (3) (2)  – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Bundesagentur für Arbeit
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
c) Verpflichtung hinsichtlich Wohnung nach § 56 Absatz 3 AufenthG angeordnet am politische Betätigung
untersagt am
Wirkung befristet bis
(3) (2)
d) Kontaktverbot
hinsichtlich
Personen nach
§ 56 Absatz 4
AufenthG
angeordnet am
 politische Betätigung
untersagt am
Wirkung unbefristet
(3) (2)
e)   Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 56 Absatz 4
AufenthG
angeordnet am
 (2)
 
A A1*) B**) C D
16 17 PersonenkreisZeitpunkt der Übermittlung Perso- Übermittlung
nen- durch folgende
kreis öffentliche Stellen
der Über- 6 des AZR-Gesetzes)
Zeitpunkt Übermittlung/Weitergabe
der Über-
mittlung an folgende Stellen
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
durch folgende 3 des AZR-Gesetzes)
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1)      §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Überwachungsmaßnahmen bei ausgewiesenen Ausländern nach § 56 AufenthG  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen Duldung
a)
Bescheinigung über
öffentliche Stellen die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 1 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
– Bundesagentur für
Arbeit
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Zollkriminalamt 
 
(2) 6 des AZR-Gesetzes)
Ausländerbehörden und
an folgende mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis p, r und s
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis p, r und s
mit grenzpolizeilichen
3 des AZR-Gesetzes) Aufgaben betraute Behörde zu Spalte A Buchstabe q und s
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 den §§ 18 und 18b des Asylgesetzes AZR-Gesetzes
b)
Bescheinigung über
Bundesamt für Migra- die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
aa)
wegen fehlender
Reisedokumente tion und Flüchtlinge
bb)
aus medizinischen
Gründen Bundespolizei
cc)
aufgrund familiärer Bindungen
(1)a)Aufenthalt nach § 56 Absatz 2 AufenthG beschränkt auf Bezirk der Ausländerbehörde … (2)
andere mit der polizei-
dd)
weil konkrete
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
ee)
wegen eines
Asylfolgeantrags oberste Bundes- und
ff)
als unbegleiteter
Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
gg)
bei fehlendem,
sonstige Polizeivoll- aber erforderlichem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der Zeugenschutzdienststelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG
hh)
bei fehlendem
zugsbehörden Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO
ii)
bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO
jj)
bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO
kk)
bei Vorliegen von
Bundesagentur für Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 1 bis 5 sowie 7 AufenthG
ll)
aus sonstigen
Arbeit Gründen
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 b)abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Absatz 2 AufenthG angeordnet am   
Bundesagentur für Arbeit
deutsche Auslands- zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis r
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Zentralstelle für
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
(2)
c)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 60a Absatz 1 2 Satz 2 AufenthG Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
c)Verpflichtung hinsichtlich Wohnung nach § 56 Absatz 3 AufenthG angeordnet am  (2) 
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
(2)
d)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2) 
die für die Durchführung
der Grundsicherung keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für Arbeitsuchende die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige zuständigen Stellen atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Jugendämter
Statistisches Bundesamt
Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a bis r
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
e)
Bescheinigung
Landeskriminalämter über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 d)Kontaktverbot
hinsichtlich
Personen nach
§ 56 Absatz 4
AufenthG
angeordnet am
 (2)  
f)
Bescheinigung
Staatsanwaltschaften über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG
Vollzugseinrichtungen (Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)
erteilt am
befristet bis
 e)Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 56 Absatz 4
AufenthG
angeordnet am
 (2)   
g)
Bescheinigung
Gerichte über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 2 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss) Behörden der Zollver-
erteilt am
befristet bis
 (2)  
h)
Bescheinigung
waltung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG
(Ausbildungsduldung, Ermessen) Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
i)
Bescheinigung
über die Aussetzung für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
Jugendämter (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
j)
Bescheinigung
Zollkriminalamt über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
hinsichtlich (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
k)
Bescheinigung
Personen über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 2 AufenthG
 (2)  
§ 56 Absatz 4
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, minderjährige ledige Kinder)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
    
l)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 AufenthG
angeordnet am (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Beschäftigter)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
m)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 AufenthG
angeordnet am (Beschäftigungsduldung, Ermessen,
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
n)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Ermessen, minderjährige ledige Kinder)
 (2)  
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
    
o)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)  
p)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60b Absatz 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
q)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2a AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)  
r)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2b AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)  
s)
Nummer der
Bescheinigung
 (2)  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Duldung(2)
wie vorstehend –
wie vorstehend –
wie vorstehend, mit
Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
wie vorstehend –
    
A A1*) B**) C D
16 17 PersonenkreisZeitpunkt der Übermittlung Perso- Übermittlung
nen- durch folgende
kreis öffentliche Stellen
der Über- 6 des AZR-Gesetzes)
Zeitpunkt Übermittlung/Weitergabe
der Über-
mittlung an folgende Stellen
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
durch folgende 3 des AZR-Gesetzes)
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1)      §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21 21, 23, 23a des AZR-Gesetzes
Überwachungsmaßnahmen bei ausgewiesenen Ausländern nach § 56 AufenthG  – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen Duldung
a)
Bescheinigung über
öffentliche Stellen die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 1 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden
– Bundesagentur für
Arbeit
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Zollkriminalamt 
 
(2) 6 des AZR-Gesetzes)
Ausländerbehörden und
an folgende mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis p, r und s
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis p, r und s
mit grenzpolizeilichen
3 des AZR-Gesetzes) Aufgaben betraute Behörde zu Spalte A Buchstabe q und s
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 den §§ 18 und 18b des Asylgesetzes AZR-Gesetzes
b)
Bescheinigung über
Bundesamt für Migra- die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
aa)
wegen fehlender
Reisedokumente tion und Flüchtlinge
bb)
aus medizinischen
Gründen Bundespolizei
cc)
aufgrund familiärer Bindungen
(1)a)Aufenthalt nach § 56 Absatz 2 AufenthG beschränkt auf Bezirk der Ausländerbehörde … (2)
andere mit der polizei-
dd)
weil konkrete
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
ee)
wegen eines
Asylfolgeantrags oberste Bundes- und
ff)
als unbegleiteter
Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
gg)
bei fehlendem,
sonstige Polizeivoll- aber erforderlichem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der Zeugenschutzdienststelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG
hh)
bei fehlendem
zugsbehörden Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO
ii)
bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO
jj)
bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO
kk)
bei Vorliegen von
Bundesagentur für Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 1 bis 5 sowie 7 AufenthG
ll)
aus sonstigen
Arbeit Gründen
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 b)abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Absatz 2 AufenthG angeordnet am   
Bundesagentur für Arbeit
deutsche Auslands- zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis r
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Zentralstelle für
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
(2)
c)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 60a Absatz 1 2 Satz 2 AufenthG Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
c)Verpflichtung hinsichtlich Wohnung nach § 56 Absatz 3 AufenthG angeordnet am  (2) 
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
(2)
d)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2) 
die für die Durchführung
der Grundsicherung keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für Arbeitsuchende die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige zuständigen Stellen atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Jugendämter
Statistisches Bundesamt
Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a bis r
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
e)
Bescheinigung
Landeskriminalämter über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 d)Kontaktverbot
hinsichtlich
Personen nach
§ 56 Absatz 4
AufenthG
angeordnet am
 (2)  
f)
Bescheinigung
Staatsanwaltschaften über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG
Vollzugseinrichtungen (Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)
erteilt am
befristet bis
 e)Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 56 Absatz 4
AufenthG
angeordnet am
 (2)   
g)
Bescheinigung
Gerichte über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 2 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss) Behörden der Zollver-
erteilt am
befristet bis
 (2)  
h)
Bescheinigung
waltung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG
(Ausbildungsduldung, Ermessen) Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
i)
Bescheinigung
über die Aussetzung für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
Jugendämter (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
j)
Bescheinigung
Zollkriminalamt über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
hinsichtlich (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
k)
Bescheinigung
Personen über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 2 AufenthG
 (2)  
§ 56 Absatz 4
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, minderjährige ledige Kinder)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
    
l)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 AufenthG
angeordnet am (Beschäftigungsduldung, Ermessen, Beschäftigter)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
m)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 AufenthG
angeordnet am (Beschäftigungsduldung, Ermessen,
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
n)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Ermessen, minderjährige ledige Kinder)
 (2)  
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
    
o)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)  
p)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60b Absatz 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
q)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2a AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)  
r)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2b AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)  
s)
Nummer der
Bescheinigung
 (2)  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Duldung(2)
wie vorstehend –
wie vorstehend –
wie vorstehend, mit
Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
wie vorstehend –
    
 

öffentliche Stellen
6 des AZR-Gesetzes) die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 1 AufenthG
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG
Vollzugseinrichtungen (Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)

Gerichte
Behörden über die Aussetzung der Zollver- Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 2 AufenthG
waltung (Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)

Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG
(Ausbildungsduldung, Ermessen) die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

Jugendämter
Zollkriminalamt über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter) Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Bescheinigung über
die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 1 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am

erlassen am
gültig bis über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 2 AufenthG
nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
A A A1*) A1*) B**) B**)C D
17 18 PersonenkreisZeitpunkt der Übermittlung Übermittlung Perso-
nen- durch folgende
kreis öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe Zeitpunkt
der Über- 6 des AZR-Gesetzes)
mittlung an folgende Stellen
Übermittlung
durch folgende 3 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
(2) an folgende Stellen
Ausländerbehörden und Bezeichnung der Daten
3 des AZR-Gesetzes) mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis p, r und s
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1)   
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis r
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 21 23, 23a des AZR-Gesetzes
– Ausreiseverbot
erlassen am Aufgaben betraute Behörde zu Spalte A Buchstabe q und s
und Flüchtlinge gültig bis
(3)– Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zur Aufgabenerfüllung nach den §§ 18 und 18b des AZR-Gesetzes
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
Duldung
a) I)
– Ausländerbehörden
Reisedokumente Aufnahmeeinrichtun-
Gründen gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen
Asylfolgeantrags Bundespolizei
andere mit der polizei- Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden aber erforderlichem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der Zeugenschutzdienststelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG
oberste Bundes- und Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO
Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 1 bis 5 sowie 7 AufenthG Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Gründen sonstige Polizeivoll-
dd)
weil konkrete
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen
ee)
wegen eines
Asylfolgeantrags
ff)
als unbegleiteter
Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG
gg)
bei fehlendem,
aber erforderlichem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der Zeugenschutzdienststelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG
hh)
bei fehlendem
Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO
ii)
bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO
jj)
bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO
kk)
bei Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 1 bis 5 sowie 7 AufenthG
ll)
aus sonstigen
Gründen
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am

zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis r
deutsche Auslands- Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a bis r
sonstige nicht über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch)
e)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2) 
f)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG
(Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)
erteilt am
befristet bis
 (2)  
g)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 2 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)
erteilt am
befristet bis
 (2)  
h)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG
(Ausbildungsduldung, Ermessen)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)    
(2)
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis p, r und s
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis p, r und s
mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörde zu Spalte A Buchstabe q und s
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach den §§ 18 und 18b des AZR-Gesetzes
b)
Bescheinigung über
die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
aa)
wegen fehlender
Reisedokumente
bb)
aus medizinischen
Gründen
cc)
aufgrund familiärer Bindungen
(1) (2)
dd)
weil konkrete
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen
ee)
wegen eines
Asylfolgeantrags
ff)
als unbegleiteter
Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG
gg)
bei fehlendem,
aber erforderlichem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der Zeugenschutzdienststelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG
hh)
bei fehlendem
Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO
ii)
bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO
jj)
bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO
kk)
bei Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 1 bis 5 sowie 7 AufenthG
ll)
aus sonstigen
Gründen
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
     
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis r
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
i)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)
c)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
  (2) wie vorstehend    
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
 
– Ausreiseverbot
erlassen am über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
gültig bis (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner)
– wie vorstehend –
dd)
weil konkrete
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen
ee)
wegen eines
Asylfolgeantrags
ff)
als unbegleiteter
Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG
gg)
bei fehlendem,
aber erforderlichem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der Zeugenschutzdienststelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG
hh)
bei fehlendem
Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO
ii)
bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO
jj)
bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO
kk)
bei Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 1 bis 5 sowie 7 AufenthG
ll)
aus sonstigen
Gründen
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
   wie vorstehend
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis r
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
d)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
  (2) § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3  (3)– wie vorstehend –   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes
die für die Durchführung
der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a bis r
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
– Ausreiseverbot
j)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
b)
Bescheinigung über
die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
aa)
wegen fehlender
Reisedokumente
bb)
aus medizinischen
Gründen
cc)
aufgrund familiärer Bindungen
(1) (2) wie vorstehend zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
k)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 2 AufenthG
 (2)  
e)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
f)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG
(Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)
erteilt am
befristet bis
  (2)    
g)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 2 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)
erteilt am
befristet bis
  (2)    
h)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG
(Ausbildungsduldung, Ermessen)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
  (2)    
i)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
  (2)    
j)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
  (2)    
k)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 2 AufenthG
  (2)    
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, minderjährige ledige Kinder)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
    
l)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Ermessen, Beschäftigter)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
m)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Ermessen,
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
n)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Ermessen, minderjährige ledige Kinder)
 (2)  
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
    
o)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)  
p)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60b Absatz 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
q)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2a AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)  
r)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2b AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)  
s)
Nummer der
Bescheinigung
 (2)  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Duldung(2)
wie vorstehend –
wie vorstehend –
wie vorstehend, mit
Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
wie vorstehend –
    

öffentliche Stellen
6 des AZR-Gesetzes) die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 1 AufenthG
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG
Vollzugseinrichtungen (Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)

Gerichte
Behörden über die Aussetzung der Zollver- Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 2 AufenthG
waltung (Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)

Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG
(Ausbildungsduldung, Ermessen) die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

Jugendämter
Zollkriminalamt über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter) Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Bescheinigung über
die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 1 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am

erlassen am
gültig bis über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 2 AufenthG
nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
A A A1*) A1*) B**) B**)C D
17 18 PersonenkreisZeitpunkt der Übermittlung Übermittlung Perso-
nen- durch folgende
kreis öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe Zeitpunkt
der Über- 6 des AZR-Gesetzes)
mittlung an folgende Stellen
Übermittlung
durch folgende 3 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
(2) an folgende Stellen
Ausländerbehörden und Bezeichnung der Daten
3 des AZR-Gesetzes) mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis p, r und s
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1)   
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis r
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
    §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 18g, 19, 21, 21 23, 23a des AZR-Gesetzes
– Ausreiseverbot
erlassen am Aufgaben betraute Behörde zu Spalte A Buchstabe q und s
und Flüchtlinge gültig bis
(3)– Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zur Aufgabenerfüllung nach den §§ 18 und 18b des AZR-Gesetzes
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
Duldung
a) I)
– Ausländerbehörden
Reisedokumente Aufnahmeeinrichtun-
Gründen gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen
Asylfolgeantrags Bundespolizei
andere mit der polizei- Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden aber erforderlichem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der Zeugenschutzdienststelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG
oberste Bundes- und Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO
Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 1 bis 5 sowie 7 AufenthG Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Gründen sonstige Polizeivoll-
dd)
weil konkrete
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen
ee)
wegen eines
Asylfolgeantrags
ff)
als unbegleiteter
Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG
gg)
bei fehlendem,
aber erforderlichem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der Zeugenschutzdienststelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG
hh)
bei fehlendem
Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO
ii)
bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO
jj)
bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO
kk)
bei Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 1 bis 5 sowie 7 AufenthG
ll)
aus sonstigen
Gründen
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am

zugsbehörden der Länder
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis r
deutsche Auslands- Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a bis r
sonstige nicht über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch)
e)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2) 
f)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG
(Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)
erteilt am
befristet bis
 (2)  
g)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 2 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)
erteilt am
befristet bis
 (2)  
h)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG
(Ausbildungsduldung, Ermessen)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)    
(2)
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis p, r und s
Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis p, r und s
mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörde zu Spalte A Buchstabe q und s
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach den §§ 18 und 18b des AZR-Gesetzes
b)
Bescheinigung über
die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
aa)
wegen fehlender
Reisedokumente
bb)
aus medizinischen
Gründen
cc)
aufgrund familiärer Bindungen
(1) (2)
dd)
weil konkrete
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen
ee)
wegen eines
Asylfolgeantrags
ff)
als unbegleiteter
Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG
gg)
bei fehlendem,
aber erforderlichem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der Zeugenschutzdienststelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG
hh)
bei fehlendem
Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO
ii)
bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO
jj)
bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO
kk)
bei Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 1 bis 5 sowie 7 AufenthG
ll)
aus sonstigen
Gründen
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
     
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis r
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
i)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)
c)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
  (2) wie vorstehend    
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
 
– Ausreiseverbot
erlassen am über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
gültig bis (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner)
– wie vorstehend –
dd)
weil konkrete
Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen
ee)
wegen eines
Asylfolgeantrags
ff)
als unbegleiteter
Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG
gg)
bei fehlendem,
aber erforderlichem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft oder der Zeugenschutzdienststelle nach § 72 Absatz 4 AufenthG
hh)
bei fehlendem
Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO
ii)
bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO
jj)
bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO
kk)
bei Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Absatz 1 bis 5 sowie 7 AufenthG
ll)
aus sonstigen
Gründen
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
   wie vorstehend
Bundesagentur für Arbeit
zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis r
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
d)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
  (2) § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3  (3)– wie vorstehend –   § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes
die für die Durchführung
der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Statistisches Bundesamt
zu Spalte A Buchstabe a bis r
Staatsangehörigkeitsbehörden
Zollkriminalamt
– Ausreiseverbot
j)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
b)
Bescheinigung über
die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
aa)
wegen fehlender
Reisedokumente
bb)
aus medizinischen
Gründen
cc)
aufgrund familiärer Bindungen
(1) (2) wie vorstehend zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
k)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 2 AufenthG
 (2)  
e)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
f)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG
(Suche nach weiterem Ausbildungsplatz)
erteilt am
befristet bis
  (2)    
g)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 6 Satz 2 AufenthG
(Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss)
erteilt am
befristet bis
  (2)    
h)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG
(Ausbildungsduldung, Ermessen)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
  (2)    
i)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Beschäftigter)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
  (2)    
j)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
  (2)    
k)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 2 AufenthG
  (2)    
(Beschäftigungsduldung, Regelanspruch, minderjährige ledige Kinder)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
    
l)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Ermessen, Beschäftigter)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
m)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Ermessen,
Ehegatte/Lebenspartner)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
n)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG in Verbindung mit § 60d Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 AufenthG
(Beschäftigungsduldung, Ermessen, minderjährige ledige Kinder)
 (2)  
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
    
o)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 4 AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)  
p)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60b Absatz 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität)
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
erloschen am
 (2)  
q)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2a AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)  
r)
Bescheinigung
über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2b AufenthG
erteilt am
befristet bis
widerrufen am
 (2)  
s)
Nummer der
Bescheinigung
 (2)  
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3    
Duldung(2)
wie vorstehend –
wie vorstehend –
wie vorstehend, mit
Ausnahme der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 23a des AZR-Gesetzes
wie vorstehend –
    
 
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes Gerichte Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
ausgestellt am
erlassen am gültig bis
gültig bis
ausgestellt am
erlassen am gültig bis
gültig bis
A A1*) B**) C D
18 19
erlassen am
Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1)       §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes
Passrechtliche Maßnahmen (Kapitel 2 Abschnitt 1 AufenthV) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
mit Aufnahmeeinrichtungen der oder Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Aufnahmeeinrichtun- Bundespolizei
gen andere mit oder der polizeilichen Kontrolle Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundesamt für Migra- die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
tion oberste Bundes- und Flüchtlinge Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundespolizei Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter andere mit der polizei-
sonstige Polizeivollzugsbehörden lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Staatsanwaltschaften oberste Bundes- und
Vollzugseinrichtungen Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Gerichte sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Länder Zollverwaltung
Bundesagentur Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
deutsche Auslands- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt Statistisches Bundesamt
Landeskriminalämter Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt sonstige nicht in
a)Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV
Staatsanwaltschaften ausgestellt am
Vollzugseinrichtungen gültig bis
(2)
b)Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV
ausgestellt am Behörden der Zollver-
waltung gültig bis
(2)
– Ausreiseverbot
erlassen am
gültig bis
(3)– Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtun-
gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Zollkriminalamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –     
c) Ausreiseverbot Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –     (2) wie vorstehend – wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3) – wie vorstehend –    § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes
d) Ausreiseverbot Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)– wie vorstehend –  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes (2) wie vorstehend zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes Gerichte Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
ausgestellt am
erlassen am gültig bis
gültig bis
ausgestellt am
erlassen am gültig bis
gültig bis
A A1*) B**) C D
18 19
erlassen am
Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1)       §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes
Passrechtliche Maßnahmen (Kapitel 2 Abschnitt 1 AufenthV) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
mit Aufnahmeeinrichtungen der oder Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Aufnahmeeinrichtun- Bundespolizei
gen andere mit oder der polizeilichen Kontrolle Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundesamt für Migra- die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
tion oberste Bundes- und Flüchtlinge Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundespolizei Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter andere mit der polizei-
sonstige Polizeivollzugsbehörden lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Staatsanwaltschaften oberste Bundes- und
Vollzugseinrichtungen Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Gerichte sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Länder Zollverwaltung
Bundesagentur Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
deutsche Auslands- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt Statistisches Bundesamt
Landeskriminalämter Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt sonstige nicht in
a)Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV
Staatsanwaltschaften ausgestellt am
Vollzugseinrichtungen gültig bis
(2)
b)Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV
ausgestellt am Behörden der Zollver-
waltung gültig bis
(2)
– Ausreiseverbot
erlassen am
gültig bis
(3)– Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtun-
gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollver-
waltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Zollkriminalamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –     
c) Ausreiseverbot Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)– wie vorstehend –     (2) wie vorstehend – wie vorstehend –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3) – wie vorstehend –    § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes
d) Ausreiseverbot Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(3)– wie vorstehend –  § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes (2) wie vorstehend zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
kreis die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Statistisches Bundesamt
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt ausgestellt am
Wirkung befristet bis gültig bis
A A1*) B**) C D
19 20
Perso-
nen-
nen- kreis
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1)       §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b AufenthG – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe e bis h
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
Die Daten zu Spalte A Buchstabe c und d jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
Ausländerbehörden andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 7 88 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes Asylgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
oberste Bundes- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt Bundespolizei
Landeskriminalämter andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
sonstige Polizeivollzugsbehörden oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
Staatsanwaltschaften eigener Aufgabe betraut sind
Vollzugseinrichtungen sonstige Polizeivollzugsbehörden
Gerichte Bundesagentur für Arbeit
Bundesagentur deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Arbeit Auswärtige Angelegenheiten und Behörden der Zollverwaltung andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Träger der Sozialhilfe für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Durchführung Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Asylbewerberleistungsgesetzes Atomgesetzes zuständige Stellen atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Vollzugseinrichtungen Statistisches Bundesamt
Gerichte Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt Behörden der Zollverwaltung
Passrechtliche Maßnahmen (Kapitel 2 Abschnitt 1 AufenthV) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
a)zurückgewiesen am(4)
Passrechtliche Maßnahmen (Kapitel 2 Abschnitt 1 AufenthV) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
a)b)
gültig bis
zurückgewiesen am
mit EAV nach § 11 Absatz 1 Satz 2 AufenthG
befristet bis
Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2) (4)
c)Ausreiseaufforderung vom
ausgestellt am Frist bis
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

gültig bis

gültig bis

(5)


(7)



(7)
b)Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2) d) Abschiebung angedroht am 
 
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5) ausgestellt am
gültig bis

(7)



(7)
e)zurückgeschoben am
c)Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)(4)
f)zurückgeschoben am
ausgestellt am Wirkung unbefristet
gültig bis
(4)
g)abgeschoben am
Wirkung befristet bis
(4)
h)abgeschoben am
Wirkung unbefristet
(4)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)     
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
c)Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
d)Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2) wie vorstehend

Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
kreis die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter
Statistisches Bundesamt
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt ausgestellt am
Wirkung befristet bis gültig bis
A A1*) B**) C D
19 20
Perso-
nen-
nen- kreis
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 (1)       §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b AufenthG – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe e bis h
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
Die Daten zu Spalte A Buchstabe c und d jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei
Ausländerbehörden andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 7 88 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes Asylgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
oberste Bundes- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt Bundespolizei
Landeskriminalämter andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
sonstige Polizeivollzugsbehörden oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
Staatsanwaltschaften eigener Aufgabe betraut sind
Vollzugseinrichtungen sonstige Polizeivollzugsbehörden
Gerichte Bundesagentur für Arbeit
Bundesagentur deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Arbeit Auswärtige Angelegenheiten und Behörden der Zollverwaltung andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Träger der Sozialhilfe für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Durchführung Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Asylbewerberleistungsgesetzes Atomgesetzes zuständige Stellen atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Jugendämter Landeskriminalämter
Staatsanwaltschaften deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Vollzugseinrichtungen Statistisches Bundesamt
Gerichte Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zollkriminalamt Behörden der Zollverwaltung
Passrechtliche Maßnahmen (Kapitel 2 Abschnitt 1 AufenthV) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
a)zurückgewiesen am(4)
Passrechtliche Maßnahmen (Kapitel 2 Abschnitt 1 AufenthV) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter 
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Statistisches Bundesamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
a)b)
gültig bis
zurückgewiesen am
mit EAV nach § 11 Absatz 1 Satz 2 AufenthG
befristet bis
Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2) (4)
c)Ausreiseaufforderung vom
ausgestellt am Frist bis
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

gültig bis

gültig bis

(5)


(7)



(7)
b)Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2) d) Abschiebung angedroht am 
 
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5) ausgestellt am
gültig bis

(7)



(7)
e)zurückgeschoben am
c)Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)(4)
f)zurückgeschoben am
ausgestellt am Wirkung unbefristet
gültig bis
(4)
g)abgeschoben am
Wirkung befristet bis
(4)
h)abgeschoben am
Wirkung unbefristet
(4)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)     
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
c)Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2)
d)Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV
ausgestellt am
gültig bis
(2) wie vorstehend
sonstige Polizeivollzugsbehörden
Wirkung befristet bis
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen Wirkung befristet bis

Gerichte
A A1*) B**) C D
20 21 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 4 (1)       §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Einreisebedenken – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a und b
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a und b
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a und b
– Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Ausländerbehörden Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundespolizei oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und Landesbehörden, für die mit der Durchführung ausländer-, asyl- Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden passrechtlicher Vorschriften als
Bundeskriminalamt eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Statistisches Bundesamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
a)Einreisebedenken seit
a)zurückgewiesen am(4)(5)
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b AufenthG – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe e bis h
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
Die Daten zu Spalte A Buchstabe c und d jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.

– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Statistisches Bundesamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
a)zurückgewiesen am (4)
b)
zurückgewiesen am
mit EAV nach § 11 Absatz 1 Satz 2 AufenthG
befristet bis
(4)
c)Ausreiseaufforderung vom
Frist bis
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe



(5)


(7)



(7)
b)Einreisebedenken seit
Frist bis Wirkung unbefristet
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
d) (5) Abschiebung angedroht am 
 
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)


(7)



(7)
e)zurückgeschoben am
Wirkung befristet bis
(4)
f)zurückgeschoben am
Wirkung unbefristet
(4)
g) abgeschoben am
Wirkung befristet bis
(4)
h)abgeschoben am
Wirkung unbefristet
(4)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)     
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
    – Landeskriminalämter
Wirkung unbefristet sonstige Polizeivollzugsbehörden
f)zurückgeschoben am
Wirkung unbefristet
(4)g)abgeschoben am
Wirkung befristet bis
(4)– wie vorstehend –
sonstige Polizeivollzugsbehörden
Wirkung befristet bis
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen Wirkung befristet bis

Gerichte
A A1*) B**) C D
20 21 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 3f in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 4 (1)       §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Einreisebedenken – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a und b
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a und b
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a und b
– Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Ausländerbehörden Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundespolizei oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und Landesbehörden, für die mit der Durchführung ausländer-, asyl- Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden passrechtlicher Vorschriften als
Bundeskriminalamt eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Statistisches Bundesamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
a)Einreisebedenken seit
a)zurückgewiesen am(4)(5)
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b AufenthG – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe e bis h
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
Die Daten zu Spalte A Buchstabe c und d jeweils Doppelbuchstabe cc und dd werden nur an das Bundeskriminalamt in seiner Funktion als SIRENE-Büro übermittelt.

– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Bundesagentur für Arbeit
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Jugendämter
– Statistisches Bundesamt
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zollkriminalamt
a)zurückgewiesen am (4)
b)
zurückgewiesen am
mit EAV nach § 11 Absatz 1 Satz 2 AufenthG
befristet bis
(4)
c)Ausreiseaufforderung vom
Frist bis
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe



(5)


(7)



(7)
b)Einreisebedenken seit
Frist bis Wirkung unbefristet
aa)
zugestellt am
bb)
unanfechtbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe
d) (5) Abschiebung angedroht am 
 
aa)
zugestellt am
bb)
vollziehbar seit
cc)
Schengen-Identifikationsnummer für die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Schengen-ID-Nummer)
dd)
Art der der Ausschreibung zugrundeliegenden Straftat
Strafvorschrift
rechtliche Bezeichnung der Tat
Art und Höhe der Strafe

(5)


(7)



(7)
e)zurückgeschoben am
Wirkung befristet bis
(4)
f)zurückgeschoben am
Wirkung unbefristet
(4)
g) abgeschoben am
Wirkung befristet bis
(4)
h)abgeschoben am
Wirkung unbefristet
(4)
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3(2)     
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext– wie vorstehend –– wie vorstehend –– wie vorstehend –
    – Landeskriminalämter
Wirkung unbefristet sonstige Polizeivollzugsbehörden
f)zurückgeschoben am
Wirkung unbefristet
(4)g)abgeschoben am
Wirkung befristet bis
(4)– wie vorstehend –
 
A A1*) B**) C D
21 22 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 5 (1)(1)      §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 21, 21 24a des AZR-Gesetzes
Einreisebedenken Grenzfahndung   – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a und b in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a und b
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a und b
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a und b
– Ausländerbehörden
in Aufnahmeeinrichtungen der oder Rechtsverordnung Stellen nach § 58 88 Absatz 1 3 des Asylgesetzes Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a und b
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundespolizei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
andere oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter Wirkung befristet bis
Wirkung unbefristet Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen sonstige Polizeivollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften Gerichte
a) Ausschreibung zur ZurückweisungEinreisebedenken seit
Wirkung befristet bis
(5) (6)
b) Einreisebedenken seit
Wirkung unbefristet
(5)
   b) Ausschreibung zur Zurückweisung Terrorismus(6) – Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
    – Behörden der Zollverwaltung
Vollzugseinrichtungen Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Gerichte Bundesagentur für Arbeit
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5(2)– wie vorstehend – b) Einreisebedenken seit
Wirkung unbefristet
(5)   
Grenzfahndung– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
A A1*) B**) C D
21 22 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 5 (1)(1)      §§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 21, 21 24a des AZR-Gesetzes
Einreisebedenken Grenzfahndung   – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a und b in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a und b
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a und b
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a und b
– Ausländerbehörden
in Aufnahmeeinrichtungen der oder Rechtsverordnung Stellen nach § 58 88 Absatz 1 3 des Asylgesetzes Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a und b
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundespolizei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
andere oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivollzugsbehörden oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter Wirkung befristet bis
Wirkung unbefristet Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen sonstige Polizeivollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften Gerichte
a) Ausschreibung zur ZurückweisungEinreisebedenken seit
Wirkung befristet bis
(5) (6)
b) Einreisebedenken seit
Wirkung unbefristet
(5)
   b) Ausschreibung zur Zurückweisung Terrorismus(6) – Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
    – Behörden der Zollverwaltung
Vollzugseinrichtungen Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Gerichte Bundesagentur für Arbeit
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5(2)– wie vorstehend – b) Einreisebedenken seit
Wirkung unbefristet
(5)   
Grenzfahndung– wie vorstehend –– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
 

lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
A A1*) B**) C D
22 23 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 5 6 (1)(1)  § 6 des AZR-Gesetzes   §§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 21 des AZR-Gesetzes
Grenzfahndung   – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
Ausschreibung zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme 
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe b
mit grenzpolizeilichen in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
Aufgaben betraute Behörden Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
in der Rechtsverord- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizei Bundespolizeibehörde
Bundesamt für Migra- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
tion oberste Bundes- und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Staatsanwaltschaften sonstige Polizeivollzugsbehörden
Gerichte deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
II)
– Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt Zollkriminalamt
Landeskriminalämter sonstige Polizeivoll-
Staatsanwaltschaften zugsbehörden der Länder
I)
– Ausländerbehörden
Vollzugseinrichtungen Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Gerichte Bundesamt für Migra-
tion Träger der Sozialhilfe und Flüchtlinge für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundespolizei Bundesagentur für Arbeit
andere mit die für die Durchführung der polizei- Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– wie vorstehend –
a)a) Ausschreibung zur Zurückweisung Festnahme (6)
b) Ausschreibung zur Zurückweisung Terrorismus (6)
b)Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung   (6)  – Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5(2)– wie vorstehend – c) Ausschreibung zur Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme (6)   
Grenzfahndungd)ausschreibende Stelle  – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
b) Ausschreibung zur Zurückweisung Terrorismus (6)   
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Zollkriminalamt
Behörden der Zollverwaltung
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6(2)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes 
Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
ermittlungsführende Polizeibehörden
Grenzfahndung– wie vorstehend – – wie vorstehend –
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, b und d –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6(3)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 18, 21 des AZR-Gesetzes
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
ermittlungsführende Polizeibehörden
zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und d –
– wie vorstehend –

lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
A A1*) B**) C D
22 23 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 5 6 (1)(1)  § 6 des AZR-Gesetzes   §§ 15, 16, 17, 18, 18a, 18b, 21 des AZR-Gesetzes
Grenzfahndung   – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
Ausschreibung zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme 
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe b
mit grenzpolizeilichen in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
Aufgaben betraute Behörden Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
in der Rechtsverord- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizei Bundespolizeibehörde
Bundesamt für Migra- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
tion oberste Bundes- und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Staatsanwaltschaften sonstige Polizeivollzugsbehörden
Gerichte deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
II)
– Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt Zollkriminalamt
Landeskriminalämter sonstige Polizeivoll-
Staatsanwaltschaften zugsbehörden der Länder
I)
– Ausländerbehörden
Vollzugseinrichtungen Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Gerichte Bundesamt für Migra-
tion Träger der Sozialhilfe und Flüchtlinge für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Bundespolizei Bundesagentur für Arbeit
andere mit die für die Durchführung der polizei- Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– wie vorstehend –
a)a) Ausschreibung zur Zurückweisung Festnahme (6)
b) Ausschreibung zur Zurückweisung Terrorismus (6)
b)Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung   (6)  – Behörden der Zollverwaltung
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– Bundesagentur für Arbeit
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5(2)– wie vorstehend – c) Ausschreibung zur Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme (6)   
Grenzfahndungd)ausschreibende Stelle  – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
b) Ausschreibung zur Zurückweisung Terrorismus (6)   
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Zollkriminalamt
Behörden der Zollverwaltung
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6(2)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes 
Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
ermittlungsführende Polizeibehörden
Grenzfahndung– wie vorstehend – – wie vorstehend –
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, b und d –
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6(3)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 18, 21 des AZR-Gesetzes
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
ermittlungsführende Polizeibehörden
zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und d –
– wie vorstehend –
 
oberste Bundes- und keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
A A1*) B**) C D
23 24 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 6 7 (1)   § 6 des AZR-Gesetzes   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 21 21, 24a des AZR-Gesetzes
Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
mit grenzpolizeilichen in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
Aufgaben betraute Behörden ermittlungsführende Polizeibehörde
in Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Rechtsverord- Länder
Staatsanwaltschaften nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
Bundesamt für Migra- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
tion Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b
Staatsanwaltschaften Bundespolizei
Gerichte andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Landeskriminalämter für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Zollkriminalamt oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt sonstige Polizeivoll-
Landeskriminalämter zugsbehörden der Länder
sonstige Polizeivollzugsbehörden Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Staatsanwaltschaften Bundesamt für Migra-
Vollzugseinrichtungen tion und Flüchtlinge
Bundespolizei Gerichte
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere mit der polizei- öffentliche Stellen im Visaverfahren
lichen Kontrolle Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Ausschreibung zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme 
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe b
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
II)
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a) Ausschreibung zur Festnahme Verdacht auf § 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG (6) (5)
b) Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung Verdacht auf § 30 Absatz 1 oder § 30a Absatz 1 BtMG (6) (5)
c) Ausschreibung zur Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme Verdacht auf § 129 StGB (6) (5)
d) ausschreibende Stelle Verdacht auf § 129a StGB (5)
e)Verdacht auf § 129 in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB(5)
     
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Zollkriminalamt
– Behörden der Zollverwaltung
f) § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6 (2) Verdacht auf § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB (5) wie vorstehend § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes 
Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– wie vorstehend –
g)Verdacht auf Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung (5) wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, b und d
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6(3)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 18, 21 des AZR-Gesetzes
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– ermittlungsführende Polizeibehörden
zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
h)Gefährdung durch Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung (5) wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und d
oberste Bundes- und keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
A A1*) B**) C D
23 24 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 6 7 (1)   § 6 des AZR-Gesetzes   §§ 15, 16, 17, 17a, 18, 21 21, 24a des AZR-Gesetzes
Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
mit grenzpolizeilichen in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
Aufgaben betraute Behörden ermittlungsführende Polizeibehörde
in Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Rechtsverord- Länder
Staatsanwaltschaften nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
Bundesamt für Migra- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
tion Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b
Staatsanwaltschaften Bundespolizei
Gerichte andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Landeskriminalämter für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Zollkriminalamt oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt sonstige Polizeivoll-
Landeskriminalämter zugsbehörden der Länder
sonstige Polizeivollzugsbehörden Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Staatsanwaltschaften Bundesamt für Migra-
Vollzugseinrichtungen tion und Flüchtlinge
Bundespolizei Gerichte
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere mit der polizei- öffentliche Stellen im Visaverfahren
lichen Kontrolle Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Ausschreibung zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme 
I)
– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe b
– mit grenzpolizeilichen
Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverord-
nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b
– Staatsanwaltschaften
– Gerichte
II)
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– Zollkriminalamt
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
I)
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migra-
tion und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizei-
lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– oberste Bundes- und
Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– sonstige Polizeivoll-
zugsbehörden der Länder
– deutsche Auslands-
vertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a) Ausschreibung zur Festnahme Verdacht auf § 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG (6) (5)
b) Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung Verdacht auf § 30 Absatz 1 oder § 30a Absatz 1 BtMG (6) (5)
c) Ausschreibung zur Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme Verdacht auf § 129 StGB (6) (5)
d) ausschreibende Stelle Verdacht auf § 129a StGB (5)
e)Verdacht auf § 129 in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB(5)
     
II)
– für die Zuverlässig-
keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige nicht in
Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– Zollkriminalamt
– Behörden der Zollverwaltung
f) § 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6 (2) Verdacht auf § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB (5) wie vorstehend § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes 
Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– ermittlungsführende Polizeibehörden
– wie vorstehend –
g)Verdacht auf Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung (5) wie vorstehend Spalte A Buchstabe a, b und d
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6(3)– wie vorstehend –§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des
AZR-Gesetzes
§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 18, 21 des AZR-Gesetzes
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung– die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– ermittlungsführende Polizeibehörden
zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
– die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
h)Gefährdung durch Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung (5) wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und d
 
A A1*) B**) C D
24 24a Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 7a (1)(1)      §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
a) Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten Straftat nach § 89a StGB (5) – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Staatsanwaltschaften
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt eigener Aufgabe betraut sind
Landeskriminalämter Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter sonstige Polizeivollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften sonstige Polizeivollzugsbehörden
Vollzugseinrichtungen Staatsanwaltschaften
Gerichte Vollzugseinrichtungen
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)b) Verdacht auf Straftat nach § 89b StGB 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG (5)
b)Verdacht auf § 30 Absatz 1 oder § 30a Absatz 1 BtMG    (5)   – Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
c)Verdacht auf § 129 StGB(5)
d)Verdacht auf § 129a StGB(5)
e)Verdacht auf § 129 in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB(5)
f)Verdacht auf § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB(5)
g)Verdacht auf Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung(5)
h)Gefährdung durch Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung(5)
A A1*) B**) C D
24 24a Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 7a (1)(1)      §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
a) Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten Straftat nach § 89a StGB (5) – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Staatsanwaltschaften
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt eigener Aufgabe betraut sind
Landeskriminalämter Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter sonstige Polizeivollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften sonstige Polizeivollzugsbehörden
Vollzugseinrichtungen Staatsanwaltschaften
Gerichte Vollzugseinrichtungen
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a)b) Verdacht auf Straftat nach § 89b StGB 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG (5)
b)Verdacht auf § 30 Absatz 1 oder § 30a Absatz 1 BtMG    (5)   – Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
c)Verdacht auf § 129 StGB(5)
d)Verdacht auf § 129a StGB(5)
e)Verdacht auf § 129 in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB(5)
f)Verdacht auf § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB(5)
g)Verdacht auf Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung(5)
h)Gefährdung durch Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung(5)
 
sonstige Polizeivollzugsbehörden
A A1*) B**) C D
24a 25 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7a 8 (1)       §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Vollzugseinrichtungen AZR-Gesetzes
Aus- und Durchlieferung – Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten– Ausländerbehörden
in Aufnahmeeinrichtungen der oder Rechtsverordnung Stellen nach § 58 88 Absatz 1 3 des Asylgesetzes Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
ermittlungsführende Polizeibehörde Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
Staatsanwaltschaften andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 88 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Asylgesetzes Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
oberste Bundesamt Bundes- für Migration und Flüchtlinge Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundespolizei Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
sonstige Polizeivollzugsbehörden für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Staatsanwaltschaften oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
Vollzugseinrichtungen eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt Gerichte
Landeskriminalämter deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
a)Verdacht auf Straftat nach § 89a StGB(5)– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Staatsanwaltschaften
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
b) a) Verdacht auf Straftat nach § 89b StGB Ausgeliefert am
nach Staatsanwaltschaften
(4)(5)
b) Durchgeliefert am
nach deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
(4)     – Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
sonstige Polizeivollzugsbehörden
A A1*) B**) C D
24a 25 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7a 8 (1)       §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Vollzugseinrichtungen AZR-Gesetzes
Aus- und Durchlieferung – Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten– Ausländerbehörden
in Aufnahmeeinrichtungen der oder Rechtsverordnung Stellen nach § 58 88 Absatz 1 3 des Asylgesetzes Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
ermittlungsführende Polizeibehörde Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
Staatsanwaltschaften andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 88 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Asylgesetzes Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
oberste Bundesamt Bundes- für Migration und Flüchtlinge Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundespolizei Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
sonstige Polizeivollzugsbehörden für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
Staatsanwaltschaften oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
Vollzugseinrichtungen eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt Gerichte
Landeskriminalämter deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
a)Verdacht auf Straftat nach § 89a StGB(5)– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Staatsanwaltschaften
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
b) a) Verdacht auf Straftat nach § 89b StGB Ausgeliefert am
nach Staatsanwaltschaften
(4)(5)
b) Durchgeliefert am
nach deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
(4)     – Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
 
A A1*) B**) C D
25 26 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 8 9 (1)       §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Aus- und Durchlieferung Ablehnung der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit   Staatsangehörigkeitsbehörden Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a) Ausgeliefert am Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
nach abgelehnt am
(4) (3)
b) Durchgeliefert am Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
nach abgelehnt am
(4) (3)
A A1*) B**) C D
25 26 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 8 9 (1)       §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Aus- und Durchlieferung Ablehnung der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit   Staatsangehörigkeitsbehörden Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a) Ausgeliefert am Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
nach abgelehnt am
(4) (3)
b) Durchgeliefert am Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
nach abgelehnt am
(4) (3)
 
A A1*) B**) C D
26 27 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 9 10 (1)       §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Aussiedlerangelegenheiten Ablehnung der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit   Staatsangehörigkeitsbehörden in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a) Antrag auf Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft deutschen Staatsangehörigkeit
abgelehnt am
(3)
b) Antrag auf Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
abgelehnt zurückgenommen am
(3)
A A1*) B**) C D
26 27 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 9 10 (1)       §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Aussiedlerangelegenheiten Ablehnung der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit   Staatsangehörigkeitsbehörden in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a) Antrag auf Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft deutschen Staatsangehörigkeit
abgelehnt am
(3)
b) Antrag auf Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
abgelehnt zurückgenommen am
(3)
 
zurückgenommen am
A A1*) B**) C D
27 28 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 10 11 (1)       §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Aussiedlerangelegenheiten Verurteilung wegen Straftaten   in den Angelegenheiten Ausländerbehörden und mit der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt eigener Aufgabe betraut sind
Landeskriminalämter Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter sonstige Polizeivollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften sonstige Polizeivollzugsbehörden
Vollzugseinrichtungen Staatsanwaltschaften
Gerichte Vollzugseinrichtungen
Gerichte deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
abgelehnt am deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a) Verurteilung nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthGFeststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
abgelehnt am
(3) (5)
b)Verurteilung nach § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG(5)
b)Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
zurückgenommen am
(3)
zurückgenommen am
A A1*) B**) C D
27 28 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 10 11 (1)       §§ 15, 16, 21, 24a des
AZR-Gesetzes
Aussiedlerangelegenheiten Verurteilung wegen Straftaten   in den Angelegenheiten Ausländerbehörden und mit der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt eigener Aufgabe betraut sind
Landeskriminalämter Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter sonstige Polizeivollzugsbehörden
Staatsanwaltschaften sonstige Polizeivollzugsbehörden
Vollzugseinrichtungen Staatsanwaltschaften
Gerichte Vollzugseinrichtungen
Gerichte deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
abgelehnt am deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
a) Verurteilung nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthGFeststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
abgelehnt am
(3) (5)
b)Verurteilung nach § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG(5)
b)Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
zurückgenommen am
(3)
 
A A1*) B**) C D
28 29 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 11 12 (1)       §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
AZR-Gesetzes
Sicherheitsrechtliche Befragung Verurteilung wegen Straftaten   – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a) Verurteilung Sicherheitsrechtliche Befragung nach § 95 54 Absatz 1 2 Nummer 3 7 AufenthG durchgeführt am (5)
b) Bezeichnung der Stelle, die die Befragung durchgeführt hat Verurteilung nach § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (5)
A A1*) B**) C D
28 29 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 11 12 (1)       §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
AZR-Gesetzes
Sicherheitsrechtliche Befragung Verurteilung wegen Straftaten   – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a) Verurteilung Sicherheitsrechtliche Befragung nach § 95 54 Absatz 1 2 Nummer 3 7 AufenthG durchgeführt am (5)
b) Bezeichnung der Stelle, die die Befragung durchgeführt hat Verurteilung nach § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (5)
eigener Aufgabe betraut sind Landeskriminalämter
A A1*) B**) C D
29 30 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 12 13 (1)       §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
sonstige Polizeivollzugsbehörden AZR-Gesetzes
Sicherheitsleistung – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden– Ausländerbehörden
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundespolizei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Landeskriminalämter für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
sonstige Polizeivollzugsbehörden oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
a)Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit § 64 Absatz 2 AufenthG
Bundeskriminalamt abgegeben am
(5)*
Sicherheitsrechtliche Befragung – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a) b) Sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG durchgeführt amGarantieerklärung
Staatsanwaltschaften abgegeben am
(5) (5)*
b) c) Bezeichnung Stelle, bei der sie vorliegt Stelle, die die Befragung durchgeführt hat (5) (5)*
eigener Aufgabe betraut sind Landeskriminalämter
A A1*) B**) C D
29 30 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 12 13 (1)       §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
sonstige Polizeivollzugsbehörden AZR-Gesetzes
Sicherheitsleistung – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden– Ausländerbehörden
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundespolizei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Landeskriminalämter für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
sonstige Polizeivollzugsbehörden oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
a)Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit § 64 Absatz 2 AufenthG
Bundeskriminalamt abgegeben am
(5)*
Sicherheitsrechtliche Befragung – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Gerichte
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
a) b) Sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG durchgeführt amGarantieerklärung
Staatsanwaltschaften abgegeben am
(5) (5)*
b) c) Bezeichnung Stelle, bei der sie vorliegt Stelle, die die Befragung durchgeführt hat (5) (5)*
 

die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe b
A A1*) B**) C D
30 31 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 13 14 (1)       §§ 15, 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes
AZR-Gesetzes
a)Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am
Sicherheitsleistung (5)* – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden– Ausländerbehörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Landeskriminalämter Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter sonstige Polizeivollzugsbehörden
abgegeben am sonstige Polizeivollzugsbehörden
abgegeben am Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe b
c)Stelle, bei der sie vorliegt(5)*
a)b)Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG abgegeben amSicherheitsleistung nach § 66 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit § 64 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am
(5)*
b)c)Stelle, bei der sie vorliegtGarantieerklärung
abgegeben am
(5)*
c)Stelle, bei der sie vorliegt (5)*

die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe b
A A1*) B**) C D
30 31 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 13 14 (1)       §§ 15, 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes
AZR-Gesetzes
a)Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am
Sicherheitsleistung (5)* – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden– Ausländerbehörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundespolizei andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Landeskriminalämter Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter sonstige Polizeivollzugsbehörden
abgegeben am sonstige Polizeivollzugsbehörden
abgegeben am Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe b
c)Stelle, bei der sie vorliegt(5)*
a)b)Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG abgegeben amSicherheitsleistung nach § 66 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit § 64 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am
(5)*
b)c)Stelle, bei der sie vorliegtGarantieerklärung
abgegeben am
(5)*
c)Stelle, bei der sie vorliegt (5)*
 
Bundespolizei sonstige Polizeivollzugsbehörden
A A1*) B**) C D
31 31a Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 3 Nummer 14 7 (1) (2)/(3)       §§ 15, 18f 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes
– Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben(5)– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
abgegeben am in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
    – ermittlungsführende Polizeibehörde
andere mit Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
Landeskriminalämter oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
a)Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am
(5)*– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– Ausländerbehörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe b
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe b
b)Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG abgegeben am(5)*
    c) Stelle, bei der sie vorliegt (5)*
Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
Bundespolizei sonstige Polizeivollzugsbehörden
A A1*) B**) C D
31 31a Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 Absatz 1 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 3 Nummer 14 7 (1) (2)/(3)       §§ 15, 18f 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes
– Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben(5)– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
abgegeben am in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
    – ermittlungsführende Polizeibehörde
andere mit Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
Bundeskriminalamt sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
Landeskriminalämter oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
a)Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG
abgegeben am
(5)*– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– Ausländerbehörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundespolizei
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe b
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe b
b)Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 AufenthG abgegeben am(5)*
    c) Stelle, bei der sie vorliegt (5)*
Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
 

mit § 51 Absatz 1 und 5
in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes Bundesmeldegesetzes; bestimmte Bundespolizeibehörde
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 6 Absatz 3 des Asylgesetzes 2 Nummer 1, 5 und 7
in Verbindung Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und mit § 7 Absatz 4 der Länder
AZRG-Durchführungsverordnung) sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
4 des AZR-Gesetzes)
A A1*) B**) C D
31a 32 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
6 des AZR-Gesetzes) 4 Absatz 2 Satz 2
des AZR-Gesetzes an folgende Stellen
in Verbindung 3 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
an folgende Stellen oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bezeichnung der Daten
    – ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
     
Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3, 4 Nummer 3 und 6 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 (2)/(3) (1)/(2)/ (3)       §§ 15, 18f 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
sofern die gesperrten Daten übermittelt werden
– Übermittlungssperre– Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben (5) (6) sofern nicht die Registerbehörde selbst entscheidet
die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Ausländerbehörden
Meldebehörden
Polizeibehörden des Bundes und der Länder als Zeugenschutzdienststellen
– alle öffentlichen Stellen
nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
       – ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
         
Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes

mit § 51 Absatz 1 und 5
in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes Bundesmeldegesetzes; bestimmte Bundespolizeibehörde
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 6 Absatz 3 des Asylgesetzes 2 Nummer 1, 5 und 7
in Verbindung Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und mit § 7 Absatz 4 der Länder
AZRG-Durchführungsverordnung) sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
4 des AZR-Gesetzes)
A A1*) B**) C D
31a 32 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
6 des AZR-Gesetzes) 4 Absatz 2 Satz 2
des AZR-Gesetzes an folgende Stellen
in Verbindung 3 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
an folgende Stellen oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bezeichnung der Daten
    – ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
     
Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
Bezeichnung der Daten
(§ 3 des AZR-Gesetzes)
§ 3 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3, 4 Nummer 3 und 6 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 (2)/(3) (1)/(2)/ (3)       §§ 15, 18f 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
sofern die gesperrten Daten übermittelt werden
– Übermittlungssperre– Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben (5) (6) sofern nicht die Registerbehörde selbst entscheidet
die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Ausländerbehörden
Meldebehörden
Polizeibehörden des Bundes und der Länder als Zeugenschutzdienststellen
– alle öffentlichen Stellen
nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
       – ermittlungsführende Polizeibehörde
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
         
Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes
 
A A1*) B**) C D
32 33 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 4 Absatz 2 Satz 2
des AZR-Gesetzes
in Verbindung
mit § 51 Absatz 1 und 5
des Bundesmeldegesetzes;
§ 6 Absatz 2 Nummer 1, 5 und 7
in Verbindung
mit § 7 Absatz 4 der
AZRG-Durchführungsverordnung)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen 4 Absatz 2 Satz 2
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
5 des AZR-Gesetzes AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Daten
(§ 4 des AZR-Gesetzes)
§ 5 Absatz 1§ 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3, 4 und 6 (1)/(2)/ (1)/(2)* (3)   § 5 Absatz 1 des
in Verbindung AZR-Gesetzes
§ 14 Absatz 2 des
mit § 51 Absatz 1 und 5 AZR-Gesetzes
  §§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
– sofern die gesperrten Daten übermittelt werden –
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts     
Übermittlungssperre Suchvermerk von (6) – alle(n) öffentlichen Stellen– alle öffentlichen Stellen
des Bundesmeldegesetzes; (sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
sofern nicht die Registerbehörde selbst entscheidet
– die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Ausländerbehörden
– Meldebehörden
– Polizeibehörden des Bundes und der Länder als Zeugenschutzdienststellen
– alle öffentlichen Stellen
– nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 5 Absatz 2  § 5 Absatz 2 des
§ 6 Absatz 2 Nummer 1, 5 und 7 AZR-Gesetzes
in Verbindung Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
Bundesnachrichtendienst mit § 7 Absatz 4 der
AZRG-Durchführungsverordnung) Militärischer Abschirmdienst
Bundeskriminalamt an folgende Stellen
Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte   
– Suchvermerk von(6)  
§ 5 Absatz 1a(3)  § 5 Absatz 1a des AZR-Gesetzes § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 6 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 3, § 18 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts     
– Suchvermerk von(6)– mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden– Ausländerbehörden
4 Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des AZR-Gesetzes) Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sofern die gesperrten Daten übermittelt werden
mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Ausländerbehörden beauftragte Behörden
Meldebehörden sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
oberste Polizeibehörden des Bundes Bundes- und Landesbehörden, die mit der Länder Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als Zeugenschutzdienststellen
eigener nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben Aufgabe wahrnehmen betraut sind
Bundesagentur für Arbeit Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
(jeweils, sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
A A1*) B**) C D
32 33 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 4 Absatz 2 Satz 2
des AZR-Gesetzes
in Verbindung
mit § 51 Absatz 1 und 5
des Bundesmeldegesetzes;
§ 6 Absatz 2 Nummer 1, 5 und 7
in Verbindung
mit § 7 Absatz 4 der
AZRG-Durchführungsverordnung)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen 4 Absatz 2 Satz 2
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
5 des AZR-Gesetzes AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Daten
(§ 4 des AZR-Gesetzes)
§ 5 Absatz 1§ 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3, 4 und 6 (1)/(2)/ (1)/(2)* (3)   § 5 Absatz 1 des
in Verbindung AZR-Gesetzes
§ 14 Absatz 2 des
mit § 51 Absatz 1 und 5 AZR-Gesetzes
  §§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
– sofern die gesperrten Daten übermittelt werden –
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts     
Übermittlungssperre Suchvermerk von (6) – alle(n) öffentlichen Stellen– alle öffentlichen Stellen
des Bundesmeldegesetzes; (sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
sofern nicht die Registerbehörde selbst entscheidet
– die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Ausländerbehörden
– Meldebehörden
– Polizeibehörden des Bundes und der Länder als Zeugenschutzdienststellen
– alle öffentlichen Stellen
– nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 5 Absatz 2  § 5 Absatz 2 des
§ 6 Absatz 2 Nummer 1, 5 und 7 AZR-Gesetzes
in Verbindung Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
Bundesnachrichtendienst mit § 7 Absatz 4 der
AZRG-Durchführungsverordnung) Militärischer Abschirmdienst
Bundeskriminalamt an folgende Stellen
Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte   
– Suchvermerk von(6)  
§ 5 Absatz 1a(3)  § 5 Absatz 1a des AZR-Gesetzes § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 6 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 3, § 18 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts     
– Suchvermerk von(6)– mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden– Ausländerbehörden
4 Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des AZR-Gesetzes) Asylgesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sofern die gesperrten Daten übermittelt werden
mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Ausländerbehörden beauftragte Behörden
Meldebehörden sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
oberste Polizeibehörden des Bundes Bundes- und Landesbehörden, die mit der Länder Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als Zeugenschutzdienststellen
eigener nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben Aufgabe wahrnehmen betraut sind
Bundesagentur für Arbeit Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
(jeweils, sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
* Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.
* Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.
AA1*)B**)CD
33 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 5 des AZR-Gesetzes)
§ 5 Absatz 1(1)/(2)*  § 5 Absatz 1 des
AZR-Gesetzes
§ 14 Absatz 2 des
AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts     
– Suchvermerk von(6)– alle(n) öffentlichen Stellen– alle öffentlichen Stellen
(sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
§ 5 Absatz 2 § 5 Absatz 2 des
AZR-Gesetzes
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– Bundeskriminalamt
Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte   
– Suchvermerk von(6)  
§ 5 Absatz 1a(3)  § 5 Absatz 1a des AZR-Gesetzes § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 6 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 3, § 18 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts     
– Suchvermerk von(6)– mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragte Behörden
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundesagentur für Arbeit
(jeweils, sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
AA1*)B**)CD
33 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten
(§ 5 des AZR-Gesetzes)
§ 5 Absatz 1(1)/(2)*  § 5 Absatz 1 des
AZR-Gesetzes
§ 14 Absatz 2 des
AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts     
– Suchvermerk von(6)– alle(n) öffentlichen Stellen– alle öffentlichen Stellen
(sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
§ 5 Absatz 2 § 5 Absatz 2 des
AZR-Gesetzes
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– Bundeskriminalamt
Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte   
– Suchvermerk von(6)  
§ 5 Absatz 1a(3)  § 5 Absatz 1a des AZR-Gesetzes § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 6 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 3, § 18 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes
Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts     
– Suchvermerk von(6)– mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
beauftragte Behörden
– sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
– oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als
eigener Aufgabe betraut sind
– Bundesagentur für Arbeit
(jeweils, sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)
* Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.
AA1*)B**)CD
34 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
37 Absatz 1
des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
37 Absatz 2
des AZR-Gesetzes
in Verbindung mit
§ 17 Absatz 2 Satz 3
der AZRG-Durchführungs-
verordnung)
Bezeichnung der Daten
37 Absatz 2
des AZR-Gesetzes)
– Sperrvermerk(1)/(2)/ (3)(6)– Zuspeicherung durch die Registerbehörde– alle Stellen
* Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.
AA1*)B**)CD
34 Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
37 Absatz 1
des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
37 Absatz 2
des AZR-Gesetzes
in Verbindung mit
§ 17 Absatz 2 Satz 3
der AZRG-Durchführungs-
verordnung)
Bezeichnung der Daten
37 Absatz 2
des AZR-Gesetzes)
– Sperrvermerk(1)/(2)/ (3)(6)– Zuspeicherung durch die Registerbehörde– alle Stellen
 
A A1*) B B**) C C D D
34 35
nen- Bezeichnung der Daten
kreis 29 AZR-Gesetz)
Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
30 AZR-Gesetz) 37 Absatz 1
des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
des AZR-Gesetzes) an folgende Stellen
an folgende Stellen 32 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 37 Absatz 2
des AZR-Gesetzes
in Verbindung mit
§ 17 Absatz 2 Satz 3
der AZRG-Durchführungs-
verordnung)
Bezeichnung der Daten
(§ 37 Absatz 2
des AZR-Gesetzes)
§ 29 Absatz 1 Nummer 1   Bezeichnung der Daten
(§ 37 Absatz 2
des AZR-Gesetzes)
– Geschäftszeichen der Registerbehörde
(Visadatei-Nummer) 37 Absatz 2
(7)*)– Zuspeicherung durch die
Registerbehörde des AZR-Gesetzes
– Ausländerbehörden
in Verbindung mit Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des 17 Absatz 2 Satz 3
der AZRG-Durchführungs- Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
verordnung) andere mit der polizeilichen Kontrolle des
37 Absatz 2 grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
des AZR-Gesetzes) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivollzugsbehörden
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
Bundesnachrichtendienst
Militärischer Abschirmdienst
Gerichte
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
§ 29 Absatz 1 Nummer 1a  
– Visumaktenzeichen der Registerbehörde(7)*)– Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
§ 29 Absatz 1 Nummer 2 – Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
Ausländerbehörden
– Sperrvermerk(1)/(2)/ (3)(6) Visa erteilende Behörde Zuspeicherung durch die Registerbehörde  – alle Stellen
a)Auslandsvertretung oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten(7)*)
b)mit der polizeilichen Kontrolle des grenz-
überschreitenden
Verkehrs betraute
Behörden
(7)*)
§ 29 Absatz 1 Nummer 3
in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4
und 5
 
Grundpersonalien 
a)Familienname(7)*)
b)Geburtsname(7)*)
c)Vornamen(7)*)
d)Schreibweise der
Namen nach
deutschem Recht
(7)*)
e)Geburtsdatum(7)*)
f)Geburtsort, und -land, -bezirk(7)*)  
g)Geschlechtseintrag(7)*)  
h)Doktorgrad(7)*)  
i)Weitere Personalien gemäß Abschnitt I
Nummer 4 Spalte A
(7)*)  
j)Staatsangehörigkeiten(7)*)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 4   
– Lichtbild(7)*)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 5   
– Datum der Datenübermittlung des Antrags(7)*)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 6   
Entscheidung über den Antrag und das
erteilte Visum
   
a)Visum erteilt(2)*)  
b)Antrag abgelehnt(2)**)  
c)Rücknahme des
Antrags
(5)**)  
d)Erledigung des Antrags auf sonstige Weise(5)**)  
e)die Annullierung des Visums(2)**)  
f)Aufhebung des Visums(2)*)  
g)Rücknahme des Visums(2)*)  
h)Widerruf des Visums(2)*)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 7   
Weitere Daten   
a)Datum der
Entscheidung
(7)**)  
b)Datum der Übermittlung der Entscheidung(7)**)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 8   
Angaben zum Visum   
a)Art des Visums(7)**)  
b)Nummer des Visums(7)**)  
c)Geltungsdauer des
Visums
(7)**)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 9   
– die im Visumverfahren beteiligte Ausländer-
behörde
(7)**)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 10   
Verpflichtungserklärung   
a)Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1
AufenthG abgegeben am
(7)**)  
b)Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2
AufenthG abgegeben am
(7)**)  
c)Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG und § 68 Absatz 1 AufenthG
abgegeben am
   
d)Stelle, bei der sie vorliegt zu Buchstabe a bis c(7)**)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 11   
Ge- oder verfälschte
Dokumente
   
a)Vorlage ge- oder
verfälschter Dokumente im Visaverfahren
(7)**)  
b)Art des Dokuments(7)**)  
c)Nummer des
Dokuments
(7)**)  
d)Geltungsdauer des
Dokuments
(7)**)  
e)Im Dokument
enthaltene Angaben über Aussteller
(7)**)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 12   
Entscheidungen der
Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung/Fest-
stellung zustimmungsfreier Beschäftigung nach § 39 AufenthG (reguläres Verfahren)
   
a)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)**)  
b)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
unbefristet
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)**)  
c)Zustimmung der
Bundesagentur für
Arbeit versagt am
(7)**)  
d)Zustimmungsfreie
Beschäftigung bis
festgestellt am
(7)**)  
§ 29 Absatz 2   
Angaben zum Pass   
a)Passart(7)*)  
b)Passnummer(7)*)  
c)ausstellender Staat(7)*)  
A A1*) B B**) C C D D
34 35
nen- Bezeichnung der Daten
kreis 29 AZR-Gesetz)
Perso-
nen-
kreis
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
30 AZR-Gesetz) 37 Absatz 1
des AZR-Gesetzes)
Übermittlung/Weitergabe
des AZR-Gesetzes) an folgende Stellen
an folgende Stellen 32 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 37 Absatz 2
des AZR-Gesetzes
in Verbindung mit
§ 17 Absatz 2 Satz 3
der AZRG-Durchführungs-
verordnung)
Bezeichnung der Daten
(§ 37 Absatz 2
des AZR-Gesetzes)
§ 29 Absatz 1 Nummer 1   Bezeichnung der Daten
(§ 37 Absatz 2
des AZR-Gesetzes)
– Geschäftszeichen der Registerbehörde
(Visadatei-Nummer) 37 Absatz 2
(7)*)– Zuspeicherung durch die
Registerbehörde des AZR-Gesetzes
– Ausländerbehörden
in Verbindung mit Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des 17 Absatz 2 Satz 3
der AZRG-Durchführungs- Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
verordnung) andere mit der polizeilichen Kontrolle des
37 Absatz 2 grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
des AZR-Gesetzes) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivollzugsbehörden
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
Bundesnachrichtendienst
Militärischer Abschirmdienst
Gerichte
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
§ 29 Absatz 1 Nummer 1a  
– Visumaktenzeichen der Registerbehörde(7)*)– Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
§ 29 Absatz 1 Nummer 2 – Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
Ausländerbehörden
– Sperrvermerk(1)/(2)/ (3)(6) Visa erteilende Behörde Zuspeicherung durch die Registerbehörde  – alle Stellen
a)Auslandsvertretung oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten(7)*)
b)mit der polizeilichen Kontrolle des grenz-
überschreitenden
Verkehrs betraute
Behörden
(7)*)
§ 29 Absatz 1 Nummer 3
in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4
und 5
 
Grundpersonalien 
a)Familienname(7)*)
b)Geburtsname(7)*)
c)Vornamen(7)*)
d)Schreibweise der
Namen nach
deutschem Recht
(7)*)
e)Geburtsdatum(7)*)
f)Geburtsort, und -land, -bezirk(7)*)  
g)Geschlechtseintrag(7)*)  
h)Doktorgrad(7)*)  
i)Weitere Personalien gemäß Abschnitt I
Nummer 4 Spalte A
(7)*)  
j)Staatsangehörigkeiten(7)*)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 4   
– Lichtbild(7)*)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 5   
– Datum der Datenübermittlung des Antrags(7)*)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 6   
Entscheidung über den Antrag und das
erteilte Visum
   
a)Visum erteilt(2)*)  
b)Antrag abgelehnt(2)**)  
c)Rücknahme des
Antrags
(5)**)  
d)Erledigung des Antrags auf sonstige Weise(5)**)  
e)die Annullierung des Visums(2)**)  
f)Aufhebung des Visums(2)*)  
g)Rücknahme des Visums(2)*)  
h)Widerruf des Visums(2)*)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 7   
Weitere Daten   
a)Datum der
Entscheidung
(7)**)  
b)Datum der Übermittlung der Entscheidung(7)**)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 8   
Angaben zum Visum   
a)Art des Visums(7)**)  
b)Nummer des Visums(7)**)  
c)Geltungsdauer des
Visums
(7)**)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 9   
– die im Visumverfahren beteiligte Ausländer-
behörde
(7)**)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 10   
Verpflichtungserklärung   
a)Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1
AufenthG abgegeben am
(7)**)  
b)Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2
AufenthG abgegeben am
(7)**)  
c)Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG und § 68 Absatz 1 AufenthG
abgegeben am
   
d)Stelle, bei der sie vorliegt zu Buchstabe a bis c(7)**)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 11   
Ge- oder verfälschte
Dokumente
   
a)Vorlage ge- oder
verfälschter Dokumente im Visaverfahren
(7)**)  
b)Art des Dokuments(7)**)  
c)Nummer des
Dokuments
(7)**)  
d)Geltungsdauer des
Dokuments
(7)**)  
e)Im Dokument
enthaltene Angaben über Aussteller
(7)**)  
§ 29 Absatz 1 Nummer 12   
Entscheidungen der
Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung/Fest-
stellung zustimmungsfreier Beschäftigung nach § 39 AufenthG (reguläres Verfahren)
   
a)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)**)  
b)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
unbefristet
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)**)  
c)Zustimmung der
Bundesagentur für
Arbeit versagt am
(7)**)  
d)Zustimmungsfreie
Beschäftigung bis
festgestellt am
(7)**)  
§ 29 Absatz 2   
Angaben zum Pass   
a)Passart(7)*)  
b)Passnummer(7)*)  
c)ausstellender Staat(7)*)  
Registerbehörde
A B C D
35 36
Bezeichnung der Daten
29 37 Abs. 2 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
30 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
32 37 Abs. 2 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz
(Visadatei-Nummer) i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV)
§ 29 Absatz 37 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1      
– Sperrvermerk(6)– Zuspeicherung durch die
*)
Registerbehörde
– alle Stellen
– Geschäftszeichen der Registerbehörde
(Visadatei-Nummer)
(7)*) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– Gerichte
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
§ 29 Absatz 1 Nummer 1a  
– Visumaktenzeichen der Registerbehörde(7)*) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
§ 29 Absatz 1 Nummer 2 – Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– Ausländerbehörden
Visa erteilende Behörde 
a)Auslandsvertretung oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten(7)*)
b)mit der polizeilichen Kontrolle des grenz-
überschreitenden
Verkehrs betraute
Behörden
(7)*)
§ 29 Absatz 1 Nummer 3
in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4
und 5
 
Grundpersonalien 
a)Familienname(7)*)
b)Geburtsname(7)*)
c)Vornamen(7)*)
d)Schreibweise der
Namen nach
deutschem Recht
(7)*)
e)Geburtsdatum(7)*)
f)Geburtsort, und -land, -bezirk(7)*)   
g)Geschlecht(7)*)   
h)Doktorgrad(7)*)   
i)Weitere Personalien gemäß Abschnitt I
Nummer 4 Spalte A
(7)*)   
j)Staatsangehörigkeiten(7)*)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 4   
– Lichtbild(7)*)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 5   
– Datum der Datenübermittlung des Antrags(7)*)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 6   
Entscheidung über den Antrag und das
erteilte Visum
   
a)Visum erteilt(2)*)   
b)Antrag abgelehnt(2)**)   
c)Rücknahme des
Antrags
(5)**)   
d)Erledigung des Antrags auf sonstige Weise(5)**)   
e)die Annullierung des Visums(2)**)   
f)Aufhebung des Visums(2)*)   
g)Rücknahme des Visums(2)*)   
h)Widerruf des Visums(2)*)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 7   
Weitere Daten   
a)Datum der
Entscheidung
(7)**)   
b)Datum der Übermittlung der Entscheidung(7)**)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 8   
Angaben zum Visum   
a)Art des Visums(7)**)   
b)Nummer des Visums(7)**)   
c)Geltungsdauer des
Visums
(7)**)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 9   
– die im Visumverfahren beteiligte Ausländer-
behörde
(7)**)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 10   
Verpflichtungserklärung   
a)Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1
AufenthG abgegeben am
(7)**)   
b)Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2
AufenthG abgegeben am
(7)**)   
c)Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG und § 68 Absatz 1 AufenthG
abgegeben am
   
d)Stelle, bei der sie vorliegt zu Buchstabe a bis c(7)**)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 11   
Ge- oder verfälschte
Dokumente
   
a)Vorlage ge- oder
verfälschter Dokumente im Visaverfahren
(7)**)   
b)Art des Dokuments(7)**)   
c)Nummer des
Dokuments
(7)**)   
d)Geltungsdauer des
Dokuments
(7)**)   
e)Im Dokument
enthaltene Angaben über Aussteller
(7)**)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 12   
Entscheidungen der
Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung/Fest-
stellung zustimmungsfreier Beschäftigung nach § 39 AufenthG (reguläres Verfahren)
   
a)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)**)   
b)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
unbefristet
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)**)   
c)Zustimmung der
Bundesagentur für
Arbeit versagt am
(7)**)   
d)Zustimmungsfreie
Beschäftigung bis
festgestellt am
(7)**)   
§ 29 Absatz 2   
Angaben zum Pass   
a)Passart(7)*)   
b)Passnummer(7)*)   
c)ausstellender Staat(7)*)   
Registerbehörde
A B C D
35 36
Bezeichnung der Daten
29 37 Abs. 2 AZR-Gesetz)
Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
30 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
32 37 Abs. 2 AZR-Gesetz) AZR-Gesetz
(Visadatei-Nummer) i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV)
§ 29 Absatz 37 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1      
– Sperrvermerk(6)– Zuspeicherung durch die
*)
Registerbehörde
– alle Stellen
– Geschäftszeichen der Registerbehörde
(Visadatei-Nummer)
(7)*) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
– Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
– in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des
grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
– Bundeskriminalamt
– Landeskriminalämter
– sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
– die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst
– Gerichte
– Staatsanwaltschaften
– Vollzugseinrichtungen
– Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
– deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren
– Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
– Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz
§ 29 Absatz 1 Nummer 1a  
– Visumaktenzeichen der Registerbehörde(7)*) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
§ 29 Absatz 1 Nummer 2 – Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
– Ausländerbehörden
Visa erteilende Behörde 
a)Auslandsvertretung oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten(7)*)
b)mit der polizeilichen Kontrolle des grenz-
überschreitenden
Verkehrs betraute
Behörden
(7)*)
§ 29 Absatz 1 Nummer 3
in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4
und 5
 
Grundpersonalien 
a)Familienname(7)*)
b)Geburtsname(7)*)
c)Vornamen(7)*)
d)Schreibweise der
Namen nach
deutschem Recht
(7)*)
e)Geburtsdatum(7)*)
f)Geburtsort, und -land, -bezirk(7)*)   
g)Geschlecht(7)*)   
h)Doktorgrad(7)*)   
i)Weitere Personalien gemäß Abschnitt I
Nummer 4 Spalte A
(7)*)   
j)Staatsangehörigkeiten(7)*)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 4   
– Lichtbild(7)*)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 5   
– Datum der Datenübermittlung des Antrags(7)*)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 6   
Entscheidung über den Antrag und das
erteilte Visum
   
a)Visum erteilt(2)*)   
b)Antrag abgelehnt(2)**)   
c)Rücknahme des
Antrags
(5)**)   
d)Erledigung des Antrags auf sonstige Weise(5)**)   
e)die Annullierung des Visums(2)**)   
f)Aufhebung des Visums(2)*)   
g)Rücknahme des Visums(2)*)   
h)Widerruf des Visums(2)*)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 7   
Weitere Daten   
a)Datum der
Entscheidung
(7)**)   
b)Datum der Übermittlung der Entscheidung(7)**)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 8   
Angaben zum Visum   
a)Art des Visums(7)**)   
b)Nummer des Visums(7)**)   
c)Geltungsdauer des
Visums
(7)**)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 9   
– die im Visumverfahren beteiligte Ausländer-
behörde
(7)**)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 10   
Verpflichtungserklärung   
a)Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1
AufenthG abgegeben am
(7)**)   
b)Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2
AufenthG abgegeben am
(7)**)   
c)Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG und § 68 Absatz 1 AufenthG
abgegeben am
   
d)Stelle, bei der sie vorliegt zu Buchstabe a bis c(7)**)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 11   
Ge- oder verfälschte
Dokumente
   
a)Vorlage ge- oder
verfälschter Dokumente im Visaverfahren
(7)**)   
b)Art des Dokuments(7)**)   
c)Nummer des
Dokuments
(7)**)   
d)Geltungsdauer des
Dokuments
(7)**)   
e)Im Dokument
enthaltene Angaben über Aussteller
(7)**)   
§ 29 Absatz 1 Nummer 12   
Entscheidungen der
Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung/Fest-
stellung zustimmungsfreier Beschäftigung nach § 39 AufenthG (reguläres Verfahren)
   
a)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
befristet bis
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)**)   
b)Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
erteilt am
unbefristet
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine
weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung
(7)**)   
c)Zustimmung der
Bundesagentur für
Arbeit versagt am
(7)**)   
d)Zustimmungsfreie
Beschäftigung bis
festgestellt am
(7)**)   
§ 29 Absatz 2   
Angaben zum Pass   
a)Passart(7)*)   
b)Passnummer(7)*)   
c)ausstellender Staat(7)*)   
 
A BC D B**) CD
37 Zeitpunkt36             
Bezeichnung der Daten Über-
mittlung 37 Abs. 2 AZR-Gesetz)
Übermittelnde Stellen Zeitpunkt Übermittlung
der Über- an folgende Stellen
mittlung 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6
durch folgende des AZR-Gesetzes)
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz
i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV)
Bezeichnung der Sachverhalte,
durch folgende
öffentliche Stellen zu denen Dokumente
zu übermitteln sind 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)
an folgende Stellen 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)
§ 37 Abs. 2 Satz 1      
a)
Tenor der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der gerichtlichen Entscheidungen in asylrechtlichen Verfahren, mit denen ein Schutzstatus nach dem Asylgesetz zuerkannt oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG festgestellt oder jeder dieser Schutzstatus ohne eine Rückkehrentscheidung abgelehnt wird, zu Tabelle 8 (Teil I) im Abschnitt I
b)
Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die mit einer Rückkehrentscheidung oder Entscheidung zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehen oder entsprechende gerichtliche Entscheidungen in einem asylrechtlichen Verfahren zu den Tabellen 14, 14a im Abschnitt I
c)
aufenthaltsrechtliche
37 Abs. 2 AZR-Gesetz Entscheidungen, die eine vollziehbare Ausreisepflicht begründen zu den Tabellen 13, 14, 14a, 16, 20 im Abschnitt I
d)
Einschränkung oder
i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV) Untersagung der politischen Betätigung zu Tabelle 15 im Abschnitt I
– Sperrvermerk (6) Siehe § 6 der AZRG-DV
Ausländerbehörden und
Registerbehörde mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
in der Rechtsverordnung
nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
Dokumente zu Spalte A Buchstabe b werden nur an die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden sowie an sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder übermittelt.
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen
oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
– alle Stellen
e)
Verlust des Rechts auf
Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU zu Tabellen 13 und 16 im Abschnitt I
f)
Einreisebedenken
zu Tabelle 21 im Abschnitt I
g)
Ausweis- oder
Identifikationsdokumente
zu Tabelle 4 im Abschnitt I
§ 37 Abs. 2 Satz 1  
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Bundesagentur für Arbeit
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe
für die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung
der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Zollkriminalamt zu Spalte A
Buchstabe b, d, e und g
die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zu Spalte A Buchstaben a bis e und g
  
   hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger:
mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden nur zur Durchführung solcher Aufgaben
A BC D B**) CD
37 Zeitpunkt36             
Bezeichnung der Daten Über-
mittlung 37 Abs. 2 AZR-Gesetz)
Übermittelnde Stellen Zeitpunkt Übermittlung
der Über- an folgende Stellen
mittlung 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6
durch folgende des AZR-Gesetzes)
Übermittlung
durch folgende
öffentliche Stellen
(§ 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)
Übermittlung/Weitergabe
an folgende Stellen
(§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz
i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV)
Bezeichnung der Sachverhalte,
durch folgende
öffentliche Stellen zu denen Dokumente
zu übermitteln sind 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)
an folgende Stellen 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)
§ 37 Abs. 2 Satz 1      
a)
Tenor der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der gerichtlichen Entscheidungen in asylrechtlichen Verfahren, mit denen ein Schutzstatus nach dem Asylgesetz zuerkannt oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG festgestellt oder jeder dieser Schutzstatus ohne eine Rückkehrentscheidung abgelehnt wird, zu Tabelle 8 (Teil I) im Abschnitt I
b)
Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die mit einer Rückkehrentscheidung oder Entscheidung zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehen oder entsprechende gerichtliche Entscheidungen in einem asylrechtlichen Verfahren zu den Tabellen 14, 14a im Abschnitt I
c)
aufenthaltsrechtliche
37 Abs. 2 AZR-Gesetz Entscheidungen, die eine vollziehbare Ausreisepflicht begründen zu den Tabellen 13, 14, 14a, 16, 20 im Abschnitt I
d)
Einschränkung oder
i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV) Untersagung der politischen Betätigung zu Tabelle 15 im Abschnitt I
– Sperrvermerk (6) Siehe § 6 der AZRG-DV
Ausländerbehörden und
Registerbehörde mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
in der Rechtsverordnung
nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
Dokumente zu Spalte A Buchstabe b werden nur an die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden sowie an sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder übermittelt.
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen
oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivollzugsbehörden
– Zuspeicherung durch die
Registerbehörde
– alle Stellen
e)
Verlust des Rechts auf
Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU zu Tabellen 13 und 16 im Abschnitt I
f)
Einreisebedenken
zu Tabelle 21 im Abschnitt I
g)
Ausweis- oder
Identifikationsdokumente
zu Tabelle 4 im Abschnitt I
§ 37 Abs. 2 Satz 1  
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Bundesagentur für Arbeit
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe
für die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung
der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Zollkriminalamt zu Spalte A
Buchstabe b, d, e und g
die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zu Spalte A Buchstaben a bis e und g
  
   hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger:
mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden nur zur Durchführung solcher Aufgaben
*)
Es bedeuten:
(1) =
Ausländer, die keine Unionsbürger sind,
(2) =
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,
(3) =
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.
Die Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten jeweils für die gesamte Tabellenzeile.
**)
Es bedeuten:
(1) =
wenn der Antrag gestellt ist,
(2) =
wenn die Entscheidung ergangen ist,
(3) =
wenn die Entscheidung vollziehbar ist,
(4) =
wenn die Entscheidung vollzogen ist,
(5) =
wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,
(6) =
wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
(7) =
wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.
*)
Es bedeuten:
(1) =
Ausländer, die keine Unionsbürger sind,
(2) =
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,
(3) =
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.
Die Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten jeweils für die gesamte Tabellenzeile.
**)
Es bedeuten:
(1) =
wenn der Antrag gestellt ist,
(2) =
wenn die Entscheidung ergangen ist,
(3) =
wenn die Entscheidung vollziehbar ist,
(4) =
wenn die Entscheidung vollzogen ist,
(5) =
wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,
(6) =
wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
(7) =
wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte A Buchst. y (früher Buchst. z): Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019; früherer Buchst. w wurde Buchst. y gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019, Buchst. y aufgeh. u. früherer Buchst. z jetzt Buchst. y gem. Art. 2 Nr. 5 Buchst. h DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020 (Kursivdruck: Änderungsanweisung Art. 2 Nr. 5 Buchst. h DBuchst. aa bbb hätte richtig lauten müssen: "Die Buchstaben "z und ai" werden die Buchstaben "y und z"."); idF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. m G v. 8.5.2024 I Nr. 152 mWv 16.5.2024
AB**)CD
37 Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittelnde StellenÜbermittlung
an folgende Stellen
(§ 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6
des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Sachverhalte,
zu denen Dokumente
zu übermitteln sind
(§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)
a)
Tenor der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der gerichtlichen Entscheidungen in asylrechtlichen Verfahren, mit denen ein Schutzstatus nach dem Asylgesetz zuerkannt oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG festgestellt oder jeder dieser Schutzstatus ohne eine Rückkehrentscheidung abgelehnt wird, zu Tabelle 8 (Teil I) im Abschnitt I
b)
Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die mit einer Rückkehrentscheidung oder Entscheidung zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehen oder entsprechende gerichtliche Entscheidungen in einem asylrechtlichen Verfahren zu den Tabellen 14, 14a im Abschnitt I
c)
aufenthaltsrechtliche
Entscheidungen, die eine vollziehbare Ausreisepflicht begründen zu den Tabellen 13, 14, 14a, 16, 20 im Abschnitt I
d)
Einschränkung oder
Untersagung der politischen Betätigung zu Tabelle 15 im Abschnitt I
Siehe § 6 der AZRG-DV
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
in der Rechtsverordnung
nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
Dokumente zu Spalte A Buchstabe b werden nur an die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden sowie an sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder übermittelt.
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen
oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivollzugsbehörden
e)
Verlust des Rechts auf
Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU zu Tabellen 13 und 16 im Abschnitt I
f)
Einreisebedenken
zu Tabelle 21 im Abschnitt I
g)
Ausweis- oder
Identifikationsdokumente
zu Tabelle 4 im Abschnitt I
  
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Bundesagentur für Arbeit
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe
für die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung
der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Zollkriminalamt zu Spalte A
Buchstabe b, d, e und g
die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zu Spalte A Buchstaben a bis e und g
   hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger:
mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden nur zur Durchführung solcher Aufgaben
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte A Buchst. y (früher Buchst. z): Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019; früherer Buchst. w wurde Buchst. y gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019, Buchst. y aufgeh. u. früherer Buchst. z jetzt Buchst. y gem. Art. 2 Nr. 5 Buchst. h DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020 (Kursivdruck: Änderungsanweisung Art. 2 Nr. 5 Buchst. h DBuchst. aa bbb hätte richtig lauten müssen: "Die Buchstaben "z und ai" werden die Buchstaben "y und z"."); idF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. m G v. 8.5.2024 I Nr. 152 mWv 16.5.2024
AB**)CD
37 Zeitpunkt
der Über-
mittlung
Übermittelnde StellenÜbermittlung
an folgende Stellen
(§ 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6
des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Sachverhalte,
zu denen Dokumente
zu übermitteln sind
(§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)
a)
Tenor der Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der gerichtlichen Entscheidungen in asylrechtlichen Verfahren, mit denen ein Schutzstatus nach dem Asylgesetz zuerkannt oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG festgestellt oder jeder dieser Schutzstatus ohne eine Rückkehrentscheidung abgelehnt wird, zu Tabelle 8 (Teil I) im Abschnitt I
b)
Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die mit einer Rückkehrentscheidung oder Entscheidung zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehen oder entsprechende gerichtliche Entscheidungen in einem asylrechtlichen Verfahren zu den Tabellen 14, 14a im Abschnitt I
c)
aufenthaltsrechtliche
Entscheidungen, die eine vollziehbare Ausreisepflicht begründen zu den Tabellen 13, 14, 14a, 16, 20 im Abschnitt I
d)
Einschränkung oder
Untersagung der politischen Betätigung zu Tabelle 15 im Abschnitt I
Siehe § 6 der AZRG-DV
Ausländerbehörden und
mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
Aufnahmeeinrichtungen
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
in der Rechtsverordnung
nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
Dokumente zu Spalte A Buchstabe b werden nur an die Ausländerbehörden, die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden sowie an sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder übermittelt.
Ausländerbehörden
Aufnahmeeinrichtungen
oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge
Bundespolizei
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
Bundeskriminalamt
Landeskriminalämter
sonstige Polizeivollzugsbehörden
e)
Verlust des Rechts auf
Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU zu Tabellen 13 und 16 im Abschnitt I
f)
Einreisebedenken
zu Tabelle 21 im Abschnitt I
g)
Ausweis- oder
Identifikationsdokumente
zu Tabelle 4 im Abschnitt I
  
Staatsanwaltschaften
Vollzugseinrichtungen
Gerichte
Bundesagentur für Arbeit
Behörden der Zollverwaltung
Träger der Sozialhilfe
für die Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
die für die Durchführung
der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
deutsche Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren
Zollkriminalamt zu Spalte A
Buchstabe b, d, e und g
die Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen zu Spalte A Buchstaben a bis e und g
   hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger:
mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden nur zur Durchführung solcher Aufgaben
*
In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
*)
Es bedeuten:
(1) =
Ausländer, die keine Unionsbürger sind,
(2) =
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,
(3) =
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.
Die Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten jeweils für die gesamte Tabellenzeile.
**)
Es bedeuten:
(1) =
wenn der Antrag gestellt ist,
(2) =
wenn die Entscheidung ergangen ist,
(3) =
wenn die Entscheidung vollziehbar ist,
(4) =
wenn die Entscheidung vollzogen ist,
(5) =
wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,
(6) =
wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
(7) =
wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.
*
In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
*)
Es bedeuten:
(1) =
Ausländer, die keine Unionsbürger sind,
(2) =
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,
(3) =
Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.
Die Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten jeweils für die gesamte Tabellenzeile.
**)
Es bedeuten:
(1) =
wenn der Antrag gestellt ist,
(2) =
wenn die Entscheidung ergangen ist,
(3) =
wenn die Entscheidung vollziehbar ist,
(4) =
wenn die Entscheidung vollzogen ist,
(5) =
wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,
(6) =
wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
(7) =
wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.
Anlage Abschn. I Nr. 8 (Teil I) Spalte A Buchst. y (früher Buchst. z): Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. dd V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019; früherer Buchst. w wurde Buchst. y gem. Art. 1 Nr. 15 Buchst. d DBuchst. cc V v. 11.12.2018 I 2424 mWv 15.9.2019, Buchst. y aufgeh. u. früherer Buchst. z jetzt Buchst. y gem. Art. 2 Nr. 5 Buchst. h DBuchst. aa aaa u. bbb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020 (Kursivdruck: Änderungsanweisung Art. 2 Nr. 5 Buchst. h DBuchst. aa bbb hätte richtig lauten müssen: "Die Buchstaben "z und ai" werden die Buchstaben "y und z"."); idF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. m G v. 8.5.2024 I Nr. 152 mWv 16.5.2024
*
In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.