Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
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Beschlüsse:
S. 348 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (367/22), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 7366C - Überweisung (20/3717)Beschlüsse:
S. 8760C - Annahme in Ausschussfassung (20/3717, 20/4700)Beschlüsse:
S. 8766A - Annahme in Ausschussfassung (20/3717, 20/4700)Beschlüsse:
S. - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (631/22)Keine Angabe vorhanden