Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.
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Beschlüsse:
S. 403B - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge ()Beschlüsse:
S. 19778C - Annahme Drs 12/6480 idF Drs 12/7554 ()Beschlüsse:
S. 19778C - Annahme Drs 12/6480 idF Drs 12/7554 ()Beschlüsse:
S. 294B - Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit; Versagung der Zustimmung - gem.Art.80 Abs.2 u.Art.84 Abs.1 GG ()Beschlüsse:
S. 21038D - Annahme Drs 12/7996 ()Beschlüsse:
S. 377C - Zustimmung; Entschließung - gem.Art.80 Abs.2 u.Art.84 Abs.1 GG ()
Europäische Impulse: EWG-Richtlinie 89/319 (ABl Nr. L 142 S. 11), 89/342 (ABl Nr. L 142 S. 14), 89/343 (ABl Nr. L 142 S. 16), 90/167 (ABl Nr. L 92 S. 42), 90/ 676 (ABl Nr. L 373 S. 15), 91/507 (ABl Nr. L 270 S. 32), 92/26 (ABl Nr. L 113 S. 5), 92/27 (ABl Nr. L 113 S. 8), 92/28 (ABl Nr. L 113 S. 3), 92/73 (ABl Nr. L 297 S. 8)
Inhalt: Rechtsangleichung des Arzneimittelgesetzes und des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens an das Gemeinschaftsrecht, Fortentwicklung der Arzneimittelsicherheit, Verbesserung des Gesetzesvollzugs durch Bundes- und Landesbehörden. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet.
Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Ermächtigung des Bundesministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen; Änderung § 1 Abs. 3 der Arzneimittelpreisverordnung.
Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: U.a. Definition der therapeutischen Wirksamkeit, Vorschriften für die klinische Prüfung bei Menschen, Änderung § 1 Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmen.
Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in den EG/Angleichung des Arzneimittelgesetzes an das EG-Recht * Arzneimittelsicherheit/Angleichung der Arzneimittelsicherheit an das EG-Recht * Werbung/Anpassung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens an das EG- Recht * Tierarzneimittel/Angleichung der Arzneimittelsicherheit an das EG-Recht * Arzneimittelpreisverordnung/Änderung § 1 AMPreisV betr. Impfstoffe * Versuch am Menschen/Vorschriften für die klinische Arzneimittelprüfung bei Menschen * Pharmazeutische Industrie/Änderung § 1 PharmBetrV betr. Arzneimittelgesetz