Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.
Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend dargestellten Änderungen möglicherweise nicht auf einem Änderungsgesetz beruhen. Ab und an
nimmt gesetze-im-internet.de auch redaktionelle Änderungen vor, z.B. nachträgliche Korrekturen,
Anmerkungen, Ergänzungen etc. In diesem Fall beziehen sich die nachfolgenden Metainformationen
auf die letzte Änderung auf Grundlage eines Änderungsgesetzes.
LawAlert befindet sich aktuell in einer frühen Testphase und Fehlfunktionen können nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere können die von LawAlert erstellten Synopsen fehlerhaft sein, z.B. nicht vollständig, korrekt oder aktuell, da diese softwarebasiert aus Inhalten Dritter erstellt werden, ohne dass eine weitere redaktionelle oder inhaltliche Überprüfung
durch LawAlert erfolgt. Auch können Änderungen oder Ausfälle der fremden Bezugsquellen zu Störungen bei LawAlert führen, ohne dass LawAlert hierauf Einfluss hat. Bitte verwenden Sie die Inhalte von LawAlert daher nur für Testzwecke. Sollten Ihnen Fehler auffällen, freuen wir uns über Ihr Feedback an hello@lawalert.de!
Beschlüsse:
S. 510 - Stellungnahme (681/20), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 25684B - Überweisung (19/25697)Beschlüsse:
S. 27180D - Annahme in Ausschussfassung (19/25697, 19/27274)Beschlüsse:
S. 27181A - Annahme in Ausschussfassung (19/25697, 19/27274)Beschlüsse:
S. 97 - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (196/21), gem. Art. 77 Abs. 2 GG
Umsetzung der EU-Systemrichtlinie zur Regelung des Verfahrens zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom: EDV-gestützte Abwicklung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren statt der bisherigen Begleitdokumente in Papierform, Steuerbegünstigung für Streitkräfte anderer Staaten in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), Anpassungen an zollrechtliche Vorschriften, Steuerbefreiungsmöglichkeit bei Warenverlusten, Mehrmengenregelung bei Beförderung unter Steueraussetzung u.a., sinngemäße Berücksichtigung bei nicht harmonisierten Verbrauchsteuern; Umsetzung der geänderten EU-Alkoholstrukturrichtlinie zur Harmonisierung der Verbrauchsteuerstruktur auf Alkohol und alkoholische Getränke: Aktualisierung von Verweisen, Einführung eines Zertifizierungssystems für Produzenten zur Inanspruchnahme eines ermäßigten Steuersatzes in einem anderen Mitgliedstaat; weitere Änderungen betr. Steuererstattung bzw. -erlass bei Verfahrensabweichungen bei Steueraussetzungsverfahren, Steuerbefreiung bei wissenschaftlichen Untersuchungen, Klarstellung zum Verbot privaten Alkoholbrennens, Energiesteuererlass bei Verbringung eines Energieerzeugnisses in einen anderen Mitgliedstaat, Verhinderung missbräuchlicher Verwendung steuerfreier Energieerzeugnisse als Kraft- oder Heizstoff u.a.;
Änderung von 7 Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Richtlinie 2020/262 vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (Systemrichtlinie) (ABl. L 58, 27.02.2020, S. 4) ; Richtlinie (EU) 2020/1151 vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (Alkoholstrukturrichtlinie) (Abl. L 256, 05.08.2020, S 1)
Siehe auch GESTA 20. WP D015
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erweiterte Haftungsbeschränkungen für Mitglieder von Vereinen und Stiftungen mit geringer jährlicher Vergütung, Umwandlung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) in eine Direktion der Generalzolldirektion, redaktionelle Änderungen;
Änderung weiterer 4 Gesetze