Synopse zur Änderung an
Aktionärsforumsverordnung (AktFoV)

Erstellt am: 18.02.2025

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Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung. Die amtliche Fassung ist im Bundesgesetzblatt einsehbar.

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Änderung basiert auf:
Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
Auf Grund der Initiative von:
Bundesregierung in der Wahlperiode 19

Ausgefertigt am:
12.12.2019

Verkündet am:
19.12.2019

BGBl-Fundstelle:
BGBl I 2019, 2637
Vorgangshistorie:
  1. Gesetzentwurf
    BR-Drucksache 156/19
    Urheber: Bundesregierung
    05.04.2019
  2. Gesetzentwurf
    BT-Drucksache 19/9739
    Urheber: Bundesregierung
    29.04.2019
  3. Empfehlungen der Ausschüsse
    BR-Drucksache 156/1/19
    06.05.2019
  4. 1. Beratung
    BT-Plenarprotokoll 19/98 , S. 11902-11905

    Beschlüsse:

    S. 11905D - Überweisung (19/9739)
    09.05.2019
  5. 1. Durchgang
    BR-Plenarprotokoll 977 , S. 201-201

    Beschlüsse:

    S. 201 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (156/19), gem. Art. 76 Abs. 2 GG
    17.05.2019
  6. Beschlussdrucksache
    BR-Drucksache 156/19(B)
    17.05.2019
  7. Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
    BT-Drucksache 19/10507
    Urheber: Bundesregierung
    29.05.2019
  8. Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT
    BT-Drucksache 19/10763
    Urheber: Bundestag
    07.06.2019
  9. Beschlussempfehlung und Bericht
    BT-Drucksache 19/15153
    Urheber: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
    13.11.2019
  10. 2. Beratung
    BT-Plenarprotokoll 19/127 , S. 15896-15903

    Beschlüsse:

    S. 15902D - Annahme in Ausschussfassung (19/9739, 19/15153)
    14.11.2019
  11. 3. Beratung
    BT-Plenarprotokoll 19/127 , S. 15902-15903

    Beschlüsse:

    S. 15903D - Annahme in Ausschussfassung (19/9739, 19/15153)
    14.11.2019
  12. Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
    BR-Drucksache 605/19
    Urheber: Bundestag
    15.11.2019
  13. 2. Durchgang
    BR-Plenarprotokoll 983 , S. 585-585

    Beschlüsse:

    S. 585 - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (605/19), gem. Art. 77 Abs. 2 GG
    29.11.2019
  14. Beschlussdrucksache
    BR-Drucksache 605/19(B)
    29.11.2019
Kurzbeschreibung:

Weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften sowie Erleichterung der grenzüberschreitenden Information und Ausübung von Aktionärsrechten: Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand und zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen, zur besseren Identifikation und Information von Aktionären sowie zur Verbesserung der Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern;
Änderung von 10 Gesetzen sowie Aufhebung von 1 und Änderung von 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Richtlinie (EU) 2017/828 vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (ABl. L 132, 20.05.2017, S. 1)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen und Klarstellungen betr. Übermittlung von Informationen börsennotierter Gesellschaften über Unternehmensereignisse an die Aktionäre, Kostentragungsregelung für Gesellschaft und Intermediäre, Festsetzung der Vorstandsvergütung durch Aufsichtsrat und Hauptversammlung, Geschäfte mit nahestehenden Personen, Stichtag zur Einführung der neuen Regelungen u.a.; Beseitigung von Redaktionsversehen

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP

(1) Das Aktionärsforum ist Teil des Bundesanzeigers und ist jedenfalls über die Internetseiten
www.bundesanzeiger.de,
www.unternehmensregister.de und
www.aktionaersforum.de
erreichbar.
(1) Das Aktionärsforum ist Teil des Bundesanzeigers und ist jedenfalls über die Internetseiten
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