Die in dieser Synopse dargestellten Gesetzestexte basieren auf der vom Bundesamt für Justiz konsolidierten Fassung, welche auf gesetze-im-internet.de einsehbar ist. Diese Fassung der Gesetzestexte ist nicht die amtliche Fassung.
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Beschlüsse:
S. 119 - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (131/21), gem. Art. 76 Abs. 2 GGBeschlüsse:
S. 28474A - Überweisung (19/28404)Beschlüsse:
S. 29695D - Annahme in Ausschussfassung (19/28404, 19/29856)Beschlüsse:
S. 29695D - Annahme in Ausschussfassung (19/28404, 19/29856)Beschlüsse:
S. 285 - kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (463/21), gem. Art. 77 Abs. 2 GG
Umsetzung der Unionsvorschriften zur Erzeugung, Kennzeichnung und amtlichen Kontrolle ökologischer Produkte: Ausnahmen von der Zertifizierungspflicht beim Verkauf von Kleinstmengen unverpackter ökologischer Erzeugnisse, Aktualisierung nebenstrafrechtlicher Bestimmungen, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;
Änderung und Aufhebung zahlr. §§ Öko-Landbaugesetz, Änderung §§ 1 und 2 Öko-Kennzeichengesetz; Bekanntmachungserlaubnis Öko-Landbaugesetz und Öko-Kennzeichengesetz; Verordnungsermächtigung
Bezug: Verordnung (EU) 2018/848 vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (EU-Öko-Basisverordnung) (ABl. L 150, 14.6.2018, S. 1) ; Verordnung (EU) 2017/625 vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Beschlusses 92/438/EWG (ABl. L 95, 7.4.2017, S. 1; L 137, 24.5.2017, S. 40; L 48, 21.2.2018, S. 44; L 322, 18.12.2018, S. 85; L 126, 15.5.2019, S. 73)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ermächtigung des BMEL zur Regelung des Umgangs mit ökologischen oder biologischen Erzeugnissen in der Außer-Haus-Verpflegung, Klarstellungen;
erneute Änderung versch. §§ Öko-Landbaugesetz, Verordnungsermächtigung